Rede von Präsident Martin Schulz auf der Veranstaltung zum Internationalen Holocaust-Gedenktag im Europäischen Parlament

Reden
Brüssel -
25-01-2012
Interne Politikbereiche und Institutionen der EU

Meine Damen und Herren,
Vertreter der jüdischen Gemeinschaft in Europa,
Vertreter der israelischen Regierung,
Vertreter des Europäischen Parlaments,

Meine Damen und Herren,

als ich mich vor einigen Wochen mit den Vertretern der jüdischen Gemeinschaft in Europa traf und als wir besprachen, wie wir im Jahr 2012 ein Gedenken an den Holocaust organisieren könnten, lag es auf der Hand, dass ein Datum eine wichtige Rolle spielt: der 20. Januar, denn der 20. Januar 1942 war der Tag der so genannten Wannsee-Konferenz. Vor 70 Jahren am 20. Januar in Berlin beschlossen Reinhardt Heydrich und Adolf Eichmann sowie viele hochrangige Vertreter der Ministerien des Hitler-Regimes die so genannte „Endlösung“. Dabei handelte es sich um nichts weniger als eine Entscheidung der Regierung eines Landes, das jüdische Volk auszulöschen. Wir alle wissen, dass es ihnen gelang, 6 Millionen Menschen zu töten. Männer und Frauen, Kinder, alte und junge Menschen aus allen Ländern in Europa und in der Welt.

Meine Damen und Herren, dies ist eine wichtige Veranstaltung im Europäischen Parlament. Erlauben Sie mir, wenn es normalerweise auch nicht statthaft ist, dass ein Vertreter einer Institution in so einem Augenblick über sich selbst spricht, aber ich bitte um Ihr Verständnis, wenn ich über mich und meine Gefühle spreche. Ich bin ein deutsches Mitglied des Europäischen Parlaments. Ich bin nach dem Zweiten Weltkrieg geboren. Aber als ein deutscher Vertreter fühle ich, dass ich eine sehr spezifische Verantwortung habe, weil das, was geschehen ist und was auf der so genannten Wannsee-Konferenz beschlossen wurde, im Namen des deutschen Volkes beschlossen wurde, und ich bin ein Vertreter des deutschen Volkes. Das deutsche Volk von heute ist nicht schuldig, aber verantwortlich. Verantwortlich dafür, dass das Gedenken bleibt und nie vergessen wird, dass das, was geschah, im Namen unserer Nation geschah. Für mich bedeutet das, dass jeder, der heute die deutsche Nation vertritt, eine oberste Pflicht hat: sich der Verantwortung gegenüber den Juden in der Welt heutzutage bewusst zu sein. Und deshalb darf jeder Deutsche, unabhängig davon, wo er tätig ist, und insbesondere, wenn er die Ehre und das Privileg hat, der Präsident einer multinationalen, mehrsprachigen, multikulturellen und multireligiösen Versammlung von Vertretern von 500 Millionen Europäern zu sein, niemals vergessen, dass es unter Berücksichtigung der Verantwortung unseres Landes ein außerordentliches Privileg für einen Deutschen ist, in einer solchen Versammlung den Vorsitz innezuhaben. Deshalb spreche ich über mich selbst: Mein vorrangiges politisches Ziel, meine oberste Pflicht als deutscher Vertreter ist es, hier vor Ihnen zu sagen – und ich glaube, ich spreche im Namen aller deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments und unserer nationalen Parlamente – Niemals wieder!

Was immer heute in der Welt geschieht – Antisemitismus, Aktionen gegen den Bestand der jüdischen Gemeinschaft, des Staates Israel oder was auch immer –, wir stehen an erster Stelle, wenn es darum geht, unsere jüdischen Freunde zu verteidigen. Deshalb freue ich mich, hier mit Ihnen zu sein, und ich bin sehr froh und dankbar, dass Sie meinen Vorschlag akzeptiert haben, Richter Bach einzuladen, um zu uns zu sprechen.

Richter Bach, meine Damen und Herren, hat mir gesagt – wenn Sie, Richter Bach, es mir erlauben, diese kurze Geschichte zu erzählen –, dass er ein 10 Jahre alter Junge war, als er 1938 Deutschland mit seinen Eltern verließ. Er sagte zu mir: „Ich wurde von einem SS-Offizier aus dem Land geworfen, der mich trat und in den Zug warf, in dem bereits meine Eltern waren, und ich wurde im wahrsten Sinne des Wortes von einem SS-Offizier aus Deutschland geworfen.“ Er wurde dann Staatsanwalt in Israel, der den Auftrag hatte, zu organisieren und vorzubereiten und am Ende der Mann zu sein, der zusammen mit uns Adolf Eichmann in seinem Verfahren vor 50 Jahren in Jerusalem anklagte. Dies ist ein Beweis dafür, dass es in unserer Welt Gerechtigkeit gibt, dass ein 10-jähriger deutscher Junge, der von einem Nazi-Verbrecher aus dem Land geworfen wurde, am Ende ein Vertreter eines demokratischen Landes wurde und diesen Kriegsverbrecher anklagte. Ich meine, dass es ein Glücksfall ist, dass Richter Bach heute zu uns sprechen kann. Das ist ein Signal, dass es immer Hoffnung gibt und dass es nie unnütz ist, zu kämpfen und daran zu glauben, dass die Gerechtigkeit immer den Sieg davontragen wird. Deshalb bin ich dankbar, dass Sie meinen Vorschlag akzeptiert haben, ihn einzuladen, und Sie werden sehen: Dies wird heute ein großer Moment für uns alle sein.

Lassen Sie mich schließen – wenn Sie es mir gestatten – mit einer persönlichen Bemerkung. Der 20. Januar spielt eine wichtige Rolle in meinem Leben. Mein Vater wurde am 20. Januar 1912 geboren. Das bedeutet, dass der Tag der Wannsee-Konferenz der 30. Geburtstag meines Vaters war. Ich weiß nicht genau, wo er war, aber ich nehme an, in Russland als Mitglied der deutschen Wehrmacht, die die ehemalige Sowjetunion besetzte, aber ich kann heute hier in Brüssel vor Ihnen als Deutscher und Sohn eines Soldaten der Wehrmacht, der am Tag der Wannsee-Konferenz seinen 30. Geburtstag beging, sagen, dies ist ein Signal. Ein Signal, dass es eine bessere Welt ist, in der wir leben – in der ich lebe –, eine Welt, in der es eine Pflicht gibt, dass, was immer wir tun sollten, was immer wir tun können, was immer unser Erbe ist (in meinem Fall beispielsweise von meinem Vater), der Holocaust der tiefste Punkt, der schlimmste Moment in der Geschichte der Menschheit war. Was wir heutzutage tun müssen, ist, was wir getan haben, als ein Erbe von uns allen, ein Erbe der Pflicht und der Verantwortung, um zu vermeiden, dass bei meiner Wahl einige Tage vor dem 100. Geburtstag meines Vaters nicht ein Mann im Europäischen Parlament den Vorsitz führte, der den Holocaust leugnet, dass das Europäische Parlament die Konsequenz gezogen hat, die Regeln in einem demokratischen Parlament zu ändern, um zu vermeiden, dass ein Leugner des Holocaust den Vorsitz bei der Wahl des Präsidenten des Europäischen Parlaments innehaben konnte. Solche symbolischen Akte sind es, die wir brauchen, wo immer und wann immer Leute die Bühne betreten, die nicht berücksichtigen, dass die oberste Pflicht einer Demokratie in einem zivilisierten Europa darin besteht zu vermeiden, dass auch nur ein einziger Schritt in Richtung dieses schlimmsten Moments in der Geschichte der Menschheit mittels Antisemitismus möglich ist.

Deshalb danke ich Ihnen sehr, Richter Bach, dass Sie bei uns sind. Ich danke Ihnen sehr dafür, dass ich als deutscher Vertreter das Privileg habe, zu Ihnen zu sprechen, und ich garantiere Ihnen – und ich sage es nochmals, ich spreche im Namen aller Mitglieder aus meinem Land hier im Europäischen Parlament: Der Holocaust ist eine ständige Pflicht für uns alle, die Würde des Menschen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. Ich danke Ihnen herzlich.