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Presse - Fotografen
Presse - Fotografen
 
07-07-2017

Rückblick: Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherung

- Vorangehen oder alles so lassen, wie es ist?

Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland führte am Freitag, den 7. Juli 2017 ein Fachgespräch zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit durch.

Guillaume BALASGuillaume BALAS
Guillaume BALAS
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Am Freitag, den 7. Juli fand im Europäischen Haus in Berlin eine außergewöhnliche Veranstaltung der Reihe „Stakeholder Dialogue“ des Informationsbüros des Europäischen Parlamentes in Deutschland statt. Außergewöhnlich deshalb, weil neben dem Berichterstatter und Europaabgeordneten Guillaume BALAS (S&D, Frankreich) drei weitere SchattenberichterstatterInnen zu Gast waren: Sven SCHULZE (EVP, Deutschland), Gabriele ZIMMER (GUE/NGL, Deutschland) und Jean LAMBERT (Grüne/EFA, Vereinigtes Königreich). Außergewöhnlich war diese Ausgabe des Stakeholder-Dialogs auch deshalb, weil sich der Berichterstatter bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt des Gesetzgebungsprozessen den rund vierzig anwesenden Interessenvertretern und Interessenvertreterinnen stellte, denn ein Berichtsentwurf im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten liegt noch nicht vor.

Am 13. Dezember 2016 legte die Kommission ihren Vorschlag zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vor. Dieses Thema ist für viele Menschen in der Europäischen Union von großer Bedeutung und insofern waren alle vier anwesenden Europaabgeordneten dankbar für Anregungen und Stellungnahmen der deutschen Akteure, die täglich mit der Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme zwischen EU-Mitgliedstaaten befasst sind. Insgesamt werde es darauf ankommen, weg von der deutschen Sichtweise einen gesamteuropäischen Kompromiss zu finden und dabei die Verschiedenheit der nationalen Sozialsysteme angemessen zu berücksichtigen, meinte Gabi Zimmer, die Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL-Fraktion. Berichterstatter Guillaume Balas betonte eingangs, dass es bei solch einem umfassenden Thema kein „Gut“ und „Böse“ gebe, sondern man die vorhandenen Meinungen respektieren müsse und deshalb der Austausch mit Zivilgesellschaft und Verbands- und Interessenvertretern besonders wichtig sei. Die wichtigste Herausforderung dabei sei die Vereinbarung der Freizügigkeit als ein zentrales Grundrecht in der EU mit der Existenz verschiedener nationaler Systeme der sozialen Sicherung. Mobile Arbeiter, Arbeits- und Wohnungslose sowie Rentner und Rentnerinnen sind hiervon in besonderer Weise betroffen. Aber auch die Themen Pflege und Krankheit standen im Mittelpunkt der Debatte. Ein politischer Konfliktpunkt ist unter anderem die Frage, für welchen Zeitraum Ansprüche der sozialen Sicherung in einen anderen Mitgliedsstaat mitgenommen werden dürfen: Drei oder sechs Monate, oder unbegrenzt? Wer ist für die Kontrolle zuständig?

Vor der inhaltlichen Diskussion zwischen allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern kamen Renate Hornung-Draus von der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, Robert Nazarek vom Deutschen Gewerkschaftsbund sowie Helmut Weber aus dem federführenden Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Kurzkommentierung zu Wort. Einig waren sich die Stakeholder, dass die Digitalisierung auch in diesem Bereich voranschreiten und der Datenaustausch erleichtert werden muss. Dadurch werde der Verwaltungsaufwand verringert, und die Kontrollmöglichkeiten erhöht. Uneinigkeit herrschte jedoch in dem politisch brisanten Aspekt der Indexierung des Kindergeldes. Zum Abschluss der Kurzkommentierungen und Auftakt der offenen Diskussion hatte der kommissarische Referatsleiter der Abteilung „Koordinierung sozialer Sicherungssysteme“ der Europäischen Kommission, Jörg Tagger, das Wort, der u. a. auf die Unterschiedlichkeit der Systeme der sozialen Sicherung in den 28 EU-Mitgliedstaaten hinwies.

Die Möglichkeit des Austausches wurde von allen Beteiligten intensiv genutzt und der Berichterstatter sowie die SchattenberichterstatterInnen konnten viele Blickwinkel und Perspektiven auf dieses Thema erfahren, die sie ins Gesetzgebungsverfahren einfließen lassen möchten. Sie bedankten sich für die wertvollen Anregungen und Diskussionsbeiträge und werden nach einer ähnlichen Veranstaltung in Warschau auch noch weitere Mitgliedstaaten besuchen, um einen ausgewogenen Bericht vorlegen zu können.