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Presse - Fotografen
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Rückblick: Berichterstatter im Dialog mit Axel Voss, MdEP

"Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt und Eurojust"
am 4. Dezember 2017

Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland setzten ihre gemeinsame Veranstaltungsreihe „EP-Berichterstatter im Dialog“ mit Axel Voss am 4. Dezember 2017 fort.

Frank Piplat, Axel Voss und Manuel Knapp
Frank Piplat, Axel Voss und Manuel Knapp

Das digitale Zeitalter hat die Spielregeln für den modernen Informationsaustausch geändert. Wie die digitale Nutzung oder Umwandlung von urheberrechtlich geschützten Werken geregelt werden soll, um sicherzustellen, dass Urheberrechte auch im digitalen Binnenmarkt gewährleistet werden, ist Gegenstand einer geplanten Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „EP-Berichterstatter im Dialog" stellte der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU) als zuständiger Berichterstatter im Rechtssauschuss (JURI-Ausschuss) am 04. Dezember 2017 den Berichtsentwurf des Ausschusses für die geplante neue Richtlinie im Europäischen Haus in Berlin vor.

Das Leistungsschutzrecht dürfe nicht zu eng gefasst werden, um innovative Ideen und Geschäftsmodelle nicht zu behindern, müsse aber trotzdem angemessen greifen.

In einer teils emotional geführten Diskussion werde derzeit herausgearbeitet, wie das Leistungsschutzrecht insbesondere in Bezug auf den Schutz von Presseveröffentlichungen bei digitalen Nutzungen aussehen solle, so der Berichterstatter.

Für digitale und grenzübergreifende Nutzungen im Bildungsbereich sowie Text- und Data-Mining zum Zwecke wissenschaftlicher Forschung müssen ebenfalls Regelungen getroffen werden, um bestimmte rechtmäßige Nutzungsarten in diesen Bereichen zu ermöglichen.

Im anschließenden Austausch wurde diskutiert, wie durch die Richtlinie sichergestellt werden könne, dass Urheber geeignete Mittel für die Anerkennung und Durchsetzung ihrer Urheberrechte zur Verfügung stehen. Auch die Frage der momentan unterschiedlichen nationalen Regelungen im Bereich Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt wurde aufgeworfen.

Zweites Thema der Veranstaltung war die Reform der EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust). Als zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss) berichtete Axel Voss, dass in den nächsten Wochen das dritte Trilog-Treffen anstünde, um die Beziehungen zwischen Eurojust und der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft zu regeln. Wichtigster Diskussionspunkt sei momentan die Gestaltung der Nutzung verfügbarer Daten der unterschiedlichen Behörden und des notwenigen Datenschutzes. Auch die Frage, inwieweit zwischen administrativen und operativen Daten unterschieden werden muss oder nicht, wird noch diskutiert.

„EP-Berichterstatter im Dialog“ ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland und des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland.

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Informationen zu Axel VossWebseite der EBD