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Presse - Fotografen
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Rückblick: Berichterstatter im Dialog mit Birgit Sippel, MdEP

12-01-2018

„Die neue Verordnung zur ePrivacy“
am 10. Januar 2018

Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland setzten ihre gemeinsame Veranstaltungsreihe „EP-Berichterstatter im Dialog“ mit Birgit Sippel am 10. Januar 2018 fort.

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Das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten sind in Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Im Einklang mit diesen Grundrechten ist die Gewährleistung der Vertraulichkeit digitaler Kommunikation Gegenstand einer geplanten neuen Verordnung des Euro-päischen Parlaments und des Rates zur ePrivacy.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „EP-Berichterstatter im Dialog" stellte die Europaabgeordnete Birgit Sippel (SPD) als zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss) am 10. Januar 2018 den Berichtsentwurf des Ausschusses für die geplante neue Verordnung im Europäischen Haus in Berlin vor. Die Vertraulichkeit der privaten Kommunikation sei Grundvoraussetzung anderer Grundrechte wie Meinungsfreiheit und ein Pfeiler der Demokratie. Aus diesem Grund müsse die Privatsphäre auch in der Online-Kommunikation geschützt werden unterstrich die Berichterstatterin.  

Wichtiger Diskussionspunkt sei momentan die Frage einer expliziten Zustimmung zur Speicherung personenbezogener digitaler Daten durch die Nutzerinnen und Nutzer, wel-che verpflichtende Voraussetzung für Datentracking sein soll.

Auch werde derzeit diskutiert, wie die neue Verordnung den Schutz der Privatsphäre bei der Nutzung sogenannter Over-the-Top-Dienste, wie beispielsweise Online-Messenger-Dienste, gewährleisten könne. Zudem sei noch zu überlegen, inwieweit gesammelte Daten und Metadaten im Rahmen des „Further Processing“ weiterverarbeitet werden dürfen.
Um juristische Unsicherheiten zu vermeiden, muss die neue ePrivacy-Verordnung zudem an die EU-Datenschutzgrundverordnung angepasst werden, welche am 25. Mai 2018 in Kraft treten wird.

Im anschließenden Austausch wurde diskutiert, ob bzw. wie ein explizites Zustimmungsprinzip in Bezug auf Datentracking-Tools wie Cookies umsetzbar sein könne. Auch die Frage möglicher Umsatzeinbußen von Unternehmen, welche Datentracking zur perso-nenbezogenen Werbung nutzen, wurde aufgeworfen.

 

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„EP-Berichterstatter im Dialog“ ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland und des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland.

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Informationen zu Birgit Sippel
Webseite der EBD