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EP in Straßburg
EP in Straßburg
 

Europa ohne Grenzen: Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Ziele

Die EU verfolgt das Ziel, einen europäischen Raum ohne Binnengrenzen zu schaffen, in dem Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital frei zirkulieren können.

Diese Liberalisierung des Binnenmarktes soll zu einer Mehrung des Wohlstands und zu einer nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft beitragen. Gleichzeitig dient die Rechtsangleichung dazu, europaweit die Rechte und Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz sind wesentliche Ziele, die bei der Liberalisierung berücksichtigt werden müssen.

Politische Umsetzung

Ein grenzenloser Raum für 503 Millionen Europäer - der Binnenmarkt ist Europas ehrgeizigstes Projekt und gleichzeitig das Kernstück der wirtschaftlichen Integration der 28 Mitgliedstaaten. Am 9. April 1984 forderten europäische Abgeordnete in einer Entschließung die Kommission auf, dem Rat umgehend ein Programm zu einem gemeinsamen Markt zu unterbreiten. Das von Kommissionspräsident Jacques Delors 1985 daraufhin vorgelegte Weißbuch zum Binnenmarkt beinhaltete einen ersten "Fahrplan". Nach dem die Einheitliche Europäische Akte 1986 auch die rechtliche Basis geschafften hatte, konnte damit begonnen werden, den Binnenmarkt zu verwirklichen.

Der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital zwischen den Mitgliedstaaten bildet die Basis des Binnenmarktes. Neben der Abschaffung der Zölle innerhalb der Union setzt die EU zwei Instrumente ein, um die materiellen, technischen und steuerlichen Schranken innerhalb der EU abzubauen. Harmonisierung der nationalen Vorschriften ist der eine Weg. Hierbei geht es darum, die Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten, etwa im Verbraucher- und Umweltschutz, durch EU-Richtlinien einander anzugleichen. Die gegenseitige Anerkennung von nationalen Standards ist der andere Weg: Waren, die in einem EU-Land nach dort gültigem Recht hergestellt und verkauft werden dürfen, können überall im Binnenmarkt angeboten werden. Berufliche Befähigungsnachweise werden heute überall im Binnenmarkt anerkannt, dies bezieht sich jedoch nur auf die sogenannten reglementierten Berufe (berufliche Tätigkeiten, deren Aufnahme oder Ausübung in dem Aufnahmestaat an den Besitz bestimmter beruflicher Befähigungsnachweise gebunden ist).

Der europäische Binnenmarkt ist 1993 in Kraft getreten. Das Warenangebot ist seitdem bunter und vielfältiger geworden, Wettbewerb und das Ende nationaler Monopole haben die Preise vieler Güter und Dienstleistungen gesenkt, beispielsweise bei Telekommunikation, Energie oder Flugreisen. Auch die Möglichkeit für Studierende, innerhalb der EU ohne aufenthaltsrechtliche Probleme den Studienort wechseln zu können, ist dem Binnenmarkt zu verdanken.

Ein wesentliches Prinzip des Binnenmarktes ist, dass alle EU-Bürger  innerhalb der gesamten EU wie Inländer behandelt werden müssen; jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist also EU-weit verboten. Diskriminierung wird dabei  als eine unterschiedliche Behandlung in vergleichbarer Situation verstanden. Dieses wesentliche Prinzip ist aus dem Binnenmarkt hervorgegangen und wurde vom Europäischen Gerichtshof in seiner ständigen Rechtsprechung auch auf andere Bereiche der Union übertragen. Jeder Unionsbürger muss als Arbeitssuchender, Hauskäufer oder Unternehmer in jedem Staat des Binnenmarktes behandelt werden, als sei er ein Einheimischer.

Dass der europäische Binnenmarkt kein Markt "um jeden Preis" ist, beweist das hohe Niveau im Verbraucher- und Umweltschutz in der EU, denn grenzenlos bedeutet keineswegs, den Raum dem freien Markt zu überlassen: Vielmehr sind die europäischen Institutionen bei der Gesetzgebung vertraglich dazu verpflichtet, ein hohes Schutzniveau in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz zu gewährleisten.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der EU-Kommission

Binnenmarkt
Verbraucherschutz

Bei Problemen mit der Umsetzung der vier Grundfreiheiten im Binnenmarkt hilft die Schlichtungsstelle

SOLVIT

Richtlinien zum Verbraucherschutz

So hat die EU beispielsweise Richtlinien zu folgenden Bereichen erlassen: Etikettierung gentechnisch veränderter Lebensmittel ("Novel Food"), Sicherheit von Kosmetika, Schutz der Verbraucher vor irreführender Werbung oder bei Haustürgeschäften und bei Fahrgastrechten. Hier werden nun die Themen folgender Richtlinien vorgestellt: grenzüberschreitende Dienstleistungen, Sicherheit von Spielzeug, Europäisches Vertragsrecht, Zahlungsverzug, Online-Einkauf und Lebensmittelkennzeichnung.

Mit der europäischen Dienstleistungsrichtlinie, die im Dezember 2006 in Kraft trat, ist der Binnenmarkt in eine neue Phase der europäischen Integration eingetreten. Das Potenzial des Dienstleistungssektors soll so noch besser und EU-weit entfaltet werden. Die Richtlinie soll dabei bürokratische Hindernisse abbauen, das grenzüberschreitende Anbieten von Dienstleistungen erleichtern und den EU-Verbrauchern umfassende Wahlmöglichkeiten bereitstellen. Um zu gewährleisten, dass der EU-weite Dienstleistungswettbewerb nicht zu "Sozialdumping" führt, sieht die sogenannte Entsenderrichtlinie vor, dass die für inländische Arbeitnehmer geltenden arbeitsrechtlichen Normen auch für andere EU-Arbeitnehmer gelten müssen.

2009 wurde die Richtlinie zur Sicherheit von Spielzeug überarbeitet, die den Verbrauchern vor allem im Hinblick auf die Verwendung chemischer Substanzen Sicherheit garantiert.

2010 legte die Kommission ein Grünbuch (Diskussionspapier) vor zu den Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen. Noch immer stehen nationale Rechtsvorschriften einer guten Funktionsweise des europäischen Binnenmarkts im Weg. Die Kommission schlägt daher in ihrem Grünbuch ein neues Rechtsinstrument vor, welches die Rechtssicherheit bei Kaufverträgen, die im EU-Ausland abgeschlossen werden, erhöht und die Kosten grenzüberschreitender Handelsgeschäfte senkt. Unternehmen könnten mithilfe dieses Instruments Einsparungen erzielen, ihr Warenangebot erhöhen und das Preis-Leistungsverhältnis zum Wohl der europäischen Verbraucher verbessern. Verbraucher werden in ihrem Vertrauen in EU-ausländische Angebote unterstützt.

Darüber hinaus hat das Europäische Parlament Ende 2010 die Richtlinie gegen Zahlungsverzug modifiziert. Unternehmen, Behörden und private Auftraggeber müssen innerhalb von 30 Tagen ausstehende Zahlungen tätigen. Bei Zahlungen innerhalb des privaten Sektors gilt nach Absprache eine 60-Tage-Frist. Damit will man erreichen, dass kleinere Unternehmen nicht aufgrund eines Zahlungsverzugs seitens der Behörden oder der größeren Betriebe in finanzielle Probleme geraten.

Auch in der virtuellen Welt wird der Verbraucher nun besser geschützt. Im Juni 2011 verabschiedete das Europäische Parlament eine neue Richtlinie für den Verbraucherschutz, welche den Online-Einkauf zum Beispiel durch die Einführung der "Button-Lösung" sicherer macht. Per Mausklick müssen Kunden dem Kauf nun ausdrücklich zustimmen. Außerdem hat die Europäische Kommission 2011 ein Grünbuch zum Online-Gewinnspiel erlassen. Darin schlägt die Kommission vor, die nationalen Regulierungen des Online-Glücksspielmarkts zu harmonisieren, um so Binnenmarktverbraucher besser schützen zu können und den Schwarzmarkt des Online-Glücksspiels einzudämmen.

Mitte 2011 wurde vom Europäischen Parlament eine Verordnung zur Lebensmittelkennzeichnung verabschiedet. Nach der Verordnung müssen ab spätestens 2016 Angaben zum Energiegehalt, der Menge an Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlehydraten, Zucker, Eiweiß und Salz EU-weit auf die Verpackungen gedruckt werden.

Ein sichtbares Ergebnis sind abgesehen von der Lebensmittelkennzeichnung auch andere einheitliche Qualitätszeichen, zum Beispiel das bekannte CE-Zeichen oder das Ökosiegel, die den Verbrauchern die Orientierung beim Einkauf erleichtern.

Die Rolle des Parlaments

Grundsätzlich gilt bei der Umsetzung von Rechtsvorschriften zum Binnenmarkt das Mitentscheidungsverfahren, das seit dem Vertrag von Lissabon (2009) "Ordentliches Gesetzgebungsverfahren" heißt. Damit entscheidet das Europäische Parlament gleichberechtigt mit dem Ministerrat über Richtlinien und Verordnungen. Das Europäische Parlament achtet bei der Gesetzgebung stets darauf, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gewahrt und Qualitäts- und Umweltstandards berücksichtigt werden. Dies zeigt sich auch darin, dass der für den Binnenmarkt zuständige Fachausschuss im Parlament zugleich für den Verbraucherschutz verantwortlich ist.

Ein Beispiel für den Einfluss des Europäischen  Parlaments ist die bereits erwähnte  Dienstleistungsrichtlinie. Der ursprüngliche Kommissions-Entwurf der Richtlinie rief Sorgen über starken Lohndruck und Sozialdumping hervor. Diese Sorgen wurden auch im Europäischen Parlament erkannt: der Ruf nach sozialpolitischen Korrekturen wurde in der Debatte laut und beeinflusste die endgültige Richtlinie. Das Europäische Parlament wird auch in Zukunft darauf achten, dass der Binnenmarkt zwar in allen Bereichen vollendet wird, dies jedoch unter Beachtung der sozialen sowie verbraucher- und umweltfreundlichen Aspekte geschieht.  

Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher ist dem Europäischen Parlament ein besonderes Anliegen. So verabschiedeten die Europaabgeordneten im Juli 2008 ein Gesetz, das so genannten "Lockvogel"-Angeboten bei Online-Buchungen von Flugtickets einen Riegel vorschiebt: So müssen Fluggesellschaften seit dem 1. November 2008 alle versteckten Kosten bei Flugbuchungen im Internet deutlich kennzeichnen.

Auch die Lebensmittelsicherheit ist den Abgeordneten ein wichtiges Anliegen. Im September 2008 forderten sie die Kommission auf, das Klonen von Tieren zur Lebensmittelversorgung zu verbieten. Die Kommission hat daraufhin Ende 2010 einen Gesetzesvorschlag zum sogenannten Novel Food vorgelegt, der jedoch am Streit zwischen Europäischem Parlament und Ministerrat 2011 gescheitert ist. Während das Parlament Lebensmittel aus geklonten Tieren sowie aus deren Nachwuchs verbieten wollte, wollte der Ministerrat nur die erste Generation geklonter Tiere vom Verzehr ausschließen, nicht jedoch deren Nachwuchs. Im Jahr 2013 hat die EU-Kommission einen neuen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Dieser sieht vor, dass Novel Food nun einem einfacheren Genehmigungsverfahren unterzogen wird, welches auf EU-Ebene zentralisiert ist. Diesem Entwurf haben das Parlament und der Rat im November 2015 zugestimmt.

Die Verwendung gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere (Novel Food) in der Lebensmittelherstellung und die Lebensmittelkennzeichnung gehören zum sogenannten Food Package, einer Reihe neuer Gesetze, die vom Europäischen Parlament verabschiedet wurden oder werden, um die Lebensmittel für Verbraucher noch sicherer zu machen.

Ein Beispiel für den Gestaltungsspielraum des Europäischen Parlaments ist die Debatte um so genannte "Nacktscanner" (Ganzkörperdurchleuchtung). Im Oktober 2008 wurden Kommissionspläne bekannt, europäische Flughäfen damit ausstatten zu wollen. Nach scharfer Kritik der Europaparlamentarier, die beim "Nacktscannen" eine schwere Verletzung der Menschenwürde und Privatsphäre sowie gesundheitliche Risiken befürchteten, wurde der ursprüngliche Kommissionsplan zurückgezogen. Die Kommission hat im Sommer 2011 den neuen Vorschlag gemacht, die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden zu lassen, ob sie Nacktsscanner einsetzen oder nicht. Das Parlament wird über diesen Kommissionsvorschlag ebenfalls abstimmen.

Die Binnenmarktakte

Ende 2010 hat die Kommission eine Mitteilung mit dem Titel "Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte" erlassen. Nach fast 20 Jahren Binnenmarkt sind durch die Globalisierung und den technologischen Fortschritt neue Herausforderungen entstanden, denen sich der Binnenmarkt stellen bzw. anpassen muss. Im April 2011 legte die Europäische Kommission schließlich die Binnenmarktakte I vor, welche zwölf Ansatzpunkte zur Ankurbelung des Wachstums und zur Stärkung des Vertrauens enthält. Die Maßnahmen richten sich an Unternehmen, Bürger sowie an die Akteure des Binnenmarktes, die sich mit der Umsetzung des Binnenmarkts beschäftigen. Diese Akteure sind beispielsweise die Europäische Kommission und die Verwaltungen der Mitgliedsstaaten.

So schlägt die Binnenmarktakte zum Beispiel eine neue Richtlinie zur Energieeffizienz vor sowie Pläne zur bereits auf den Weg gebrachten grenzüberschreitenden Anerkennung von Berufsqualifikationen.

Besonders von Vorteil für den Verbraucher ist jedoch der Plan der Kommission, eine Bewertung von Websites, die Preisvergleiche anbieten, vorzunehmen und verbraucherfreundliche Leitlinien für diese Websites auszuarbeiten. Außerdem beabsichtigt die Kommission, die Streitbeilegung zu verbessern, damit Verbraucher beim grenzüberschreitenden Kauf defekter Waren oder nicht konformer Dienstleistungen ihr Geld leichter zurückbekommen.

Zudem enthält die Binnenmarktakte Pläne, das Internetportal "Ihr Europa" mit Europe Direct zu koordinieren und SOLVIT zu stärken. "Ihr Europa" bietet Einzelpersonen und Unternehmen praktische Informationen über ihre Rechte und Möglichkeiten in der EU. Europe Direct ist eine Anlaufstelle für Bürger, die Einzelfragen zu ihren Rechten in der EU haben. SOLVIT ist eine Schlichtungsstelle, die sich mit nationalen, regionalen oder lokalen Behörden auseinander setzt, die die Rechte der EU-Bürger verletzen.

Am 3. Oktober 2012 hat die EU-Kommission dann die Binnenmarktakte II angenommen, welche an ihren Vorgänger anschließt. Die EU-Kommission schlägt in dieser Akte insgesamt zwölf Leitaktionen vor, welche vier Hauptmotoren für Wachstum, Beschäftigung und Vertrauensbildung betreffen:

  • integrierte Netze
  • die grenzüberschreitende Mobilität von Bürgern und Unternehmen
  • die digitale Wirtschaft und Maßnahmen zur Stärkung des Zusammenhalts
  • der Vorteile für den Verbraucher

Die Binnenmarktakte II sieht dabei zum Beispiel vor, dass Verkehrs- und Energienetze in Zukunft effizienter und vollständig integriert sein sollen. Hierfür sollen inländische Schienenpersonenverkehrsdienste für einen breiteren Wettbewerb geöffnet, der Binnenmarkt für den Seeverkehr weiterentwickelt und die Verwirklichung des einheitlichen europäischen Lauftraums beschleunigt werden. Zudem werden weitere Maßnahmen auf die Anwendung von EU-Vorschriften für den Energiesektor abzielen.
Für jeden der obengenannten vier Bereiche gibt es dementsprechend genaue Vorschläge der Kommission zur Realisierung konkreter Aktionen um die Ziele der Binnenmarktakte II umzusetzen.

Das Europäische Parlament ist an der Umsetzung aller Gesetzesvorschläge, die die Kommission vorlegt, beteiligt. Im Gesetzgebungsverfahren sind die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Vertreter der EU-Bürger, von denen sie dafür direkt gewählt wurden.

 
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