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Ergebnisse und Erfolge des Europäischen Parlaments

766 Abgeordnete aus 28 Ländern arbeiten in Straßburg und Brüssel für Europa. Unterstützt werden sie von ihren Assistenten, von den Fraktionssekretariaten und vom Generalsekretariat, in dem über 4000 Beamte und sonstige Bedienstete beschäftigt sind.

Diese Ressourcen werden vom Parlament genutzt, um die Wünsche und Interessen der Wählerinnen und Wähler in die Politikgestaltung einzubringen. Wie in jedem Parlament gibt es unterschiedliche politische Meinungen und Positionen. Im Parlament werden diese Konflikte in transparenter und öffentlicher Weise ausgetragen, um dann konstruktive Lösungen zu finden. Da die Kompetenzen des Parlaments seit den 1980er Jahren stetig gewachsen sind, konnte das Parlament in vielen Politikbereichen die Gesetzgebung maßgeblich beeinflussen.

Zum Beispiel hat das Parlament in der laufenden Legislaurperiode (2009-2014 bereits):

  • eine neue Tabakrichtlinie maßgeblich vorangetrieben
  • die Zielsetzungen für die Förderung von Bio-Kraftstoffen grundlegend revidiert
  • die Gemeinsame Agrarpolitik reformiert, und
  • mit der Einigung zur Überwachung der größten europäischen Banken durch die EZB den ersten Teil einer europäischen Bankenunion verabschiedet.

Darüber hinaus hat das Parlament mit Initiativberichten Gesetzgebungsverfahren angestoßen und wichtige politische Während der zähen Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten über den Mittelfristigen Finanzrahmen 2014-2020 hat das Parlament zudem seine haushaltspolitischen Befugnisse, die mit dem Vertrag von Lissabon ausgeweitet worden waren, effektiv zur Geltung gebracht.
Im Angesicht der elektronischen Massenüberwachungs-Skandale um die US-amerikanische National Security Agency und das britische Tempora Programm, setzen sich die Abgeordneten zudem für klarere Datenschutzbestimmungen ein. Um den Ansprüchen der Moderne gerecht zu werden, und um in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA eindeutige Grenzen zu ziehen, untersucht das Europäische Parlament sehr genau, wie man die Daten europäischer Bürger mithilfe einer geplanten Datenschutzrichtlinie am Besten schützen könnte.  Zudem hat der Ausschuss für Bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres eine umfangreiche Recherche zum Überwachungsskandal ins Leben gerufen, in deren Rahmen zahlreiche Personen, die in direktem oder indirektem Zusammenhang mit den Abhör-Programmen stehen, vor den Ausschuss geladen und befragt werden.
Um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen soll die EU mehr Geld für Forschung und Innovation, insbesondere im Bereich "grüne" Technologien, sowie für Pilotprojekte kleiner und mittelständischer Unternehmen in ländlichen Gebieten bereitstellen, verlangt das Parlament.
In diesem Zusammenhang setzen sich die Abgeordneten auch stark für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit ein, welcher von Präsident MartinSchulz zur obersten Priorität erklärt wurde. So unterstützten die Abgeordneten die Initiative der "Jugendgarantie"-Programme, welche dafür sorgen soll, dass arbeitslosen Jugendlichen nach höchstens vier Monaten Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung, Lehrstelle oder Weiterbildung angeboten wird.