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Das Parlament als globaler Akteur: die Delegationen

Die Delegationen pflegen die Beziehungen zu den Parlamenten der Partnerländer der Europäischen Union. In den Begegnungen mit Parlamentariern aus anderen Ländern können politische Entwicklungen und Chancen der Zusammenarbeit diskutiert, Erfahrungen und Probleme angesprochen werden. Hier findet "parlamentarische Außenpolitik" statt, die aufgrund der Einbindung verschiedenster politischer Parteien und Fraktionen auf beiden Seiten neben den diplomatischen Beziehungen auf Regierungsebene einen eigenen Mehrwert bietet. Die parlamentarische Außenpolitik leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung der internationalen Beziehungen. Die Delegationen sollen dazu beitragen, die Werte, auf denen die Europäische Union beruht, namentlich die Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit in Drittländern zu fördern.

Arbeitsweise und Organisation

Es gibt insgesamt 41 Delegationen. Die meisten Mitglieder des Europäischen Parlaments arbeiten in mindestens einer Delegation mit. Während sich die Abgeordneten in den Ausschüssen auf bestimmte Fachthemen spezialisieren, entwickeln sie als Delegationsmitglieder Expertisen für ein bestimmtes Land oder eine Region. Ihre Mitglieder treffen sich regelmäßig mit den Abgeordneten der Gegenseite an einem der Sitzungsorte des Europäischen Parlaments oder im Partnerland. Die Vorsitzenden der Delegationen treffen sich regelmäßig im Rahmen der Konferenz der Delegationsvorsitzenden, um ihre Arbeit zu koordinieren.

Die interparlamentarischen Delegationen haben den Auftrag, Beziehungen zu den Parlamenten der Länder außerhalb der EU, die keine Beitrittskandidaten sind, zu unterhalten.

Mit einigen Ländern oder Ländergruppen, mit denen die EU durch besonders enge vertragliche Beziehungen verbunden ist, ist auch der interparlamentarische Austausch stärker institutionalisiert: Die gemischten parlamentarischen Ausschüsse stehen in Verbindung mit dem Parlament des Bewerberlandes, das der Europäischen Union beitreten möchte, oder mit den Parlamenten der mit der Gemeinschaft assoziierten Staaten. Durch diese Ausschüsse haben die Europaparlamentarier und die Abgeordneten der Partnerländer die Möglichkeit, gemeinsam die Zusammenarbeit auf Regierungsebene zu begleiten, zu kontrollieren und Empfehlungen abzugeben.

Delegationen in interparlamentarischen Versammlungen

Eine besonders enge und formalisierte Form der parlamentarischen Zusammenarbeit hat sich im Rahmen von interparlamentarischen Versammlungen herausgebildet. Das Europäische Parlament und die Parlamente der Partnerländer entsenden Delegationen in diese multilateralen Versammlungen, die in einem formellen Rahmen zusammentreten und Entschließungen oder Empfehlungen annehmen. Fünf solche multilaterale parlamentarische Versammlungen und entsprechende Delegationen dienen der internationalen parlamentarischen Zusammenarbeit:

  • Die Paritätische Parlamentarische Versammlung von EU und den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) basiert auf dem Cotonou-Abkommen, das die historisch sehr enge Entwicklungskooperation zwischen Europa und Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean regelt (den sogenannten AKP-Staaten).
  • Die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer (EUROMED) erörtert Fragen von gemeinsamen Interessen, politischer, wirtschaftlicher oder kultureller Art und berät über Möglichkeiten zur Stärkung der Partnerschaft zwischen der EU und den Partnerländern des Mittelmeerraumes. Sie hat eine beratende Funktion bei allen Themen, die die Partnerschaft Europa-Mittelmeer betreffen.
  • Die Parlamentarische Versammlung Europa-Lateinamerika (EUROLAT).
  • Die Parlamentarischen Versammlung EURONEST (für Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten).
  • Eine eigene Delegation des Parlaments ist dafür zuständig, die Beziehungen zur parlamentarischen Versammlung der NATO zu pflegen und mit ihr Fragen des gemeinsamen Interesses zu erörtern.

Auf den Homepages der genannten Versammlungen finden Sie mehr Informationen zur internationalen parlamentarischen Zusammenarbeit:

Wahlbeobachtungsmissionen

Neben der regelmäßigen internationalen Kooperation im Rahmen der interparlamentarischen Delegationen entsendet das Europäische Parlament auch kurzfristige Missionen in andere Länder, um die Durchführung von Wahlen und Volksabstimmungen zu beobachten. Ziel ist es, die Legitimität des nationalen Wahl- oder Referendumsprozesses zu erhöhen, das öffentliche Vertrauen in den Wahlprozess zu stärken, Wahlbetrug zu vermeiden, die Achtung der Menschenrechte zu verstärken und zur Beilegung von Konflikten beizutragen. Eine von der Konferenz der Präsidenten eingesetzte Koordinierungsgruppe schlägt die Wahlbeobachtungsmissionen des Europäischen Parlaments vor. Die Missionen werden zwischen Parlament, Rat und Kommission sowie anderen internationalen Organisationen koordiniert.