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Glossar - Begriffe aus dem Parlament von A-Z

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A

 

Absolute Mehrheit

Für Entscheidungen des Parlaments ist je nach Politikbereich eventuell eine absolute Mehrheit erforderlich. Diese umfasst die Hälfte aller möglichen Stimmen, also der Gesamtzahl der Sitze, plus eine Stimme. Das sind bei derzeit 751 Abgeordneten 376 Stimmen.

Abstimmung

Eine Abstimmung ist ein Verfahren, bei dem der Wille der Mehrheit festgestellt wird. Im Europäischen Parlament erfolgt die Abstimmung in der Regel durch Handzeichen, gegebenenfalls gibt es auch eine namentliche, eine elektronische oder eine geheime Abstimmung.

Acquis communautaire

Als Acquis Communautaire (dt. "gemeinschaftlicher Besitzstand") bezeichnet man die Summe aller europäischen Prinzipien und Rechtsvorschriften, die sich aus der allgemeinen EU-Gesetzgebung, den Gemeinschaftsverträgen, den Erklärungen des Europäischen Rates wie auch den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes ergeben.

Änderungsantrag

Wenn ein Entschließungsentwurf des Parlaments oder eine Kommissionsvorlage im Ausschuss behandelt wird, kann jeder Abgeordnete Textänderungen vorschlagen. Wenn die Entwürfe bereits im Plenum verhandelt werden, müssen solche Änderungsanträge von dem zuständigen Ausschuss, einer Fraktion oder einer Gruppe von 40 Abgeordneten kommen.

Amtssprachen

Alle wichtigen EU-Dokumente, einschließlich der parlamentarischen Texte, werden in den 24 offiziellen Sprachen der EU veröffentlicht. Die Abgeordneten können ihre Reden in Ausschuss- und Plenarsitzungen sowie in Fraktions- und Arbeitsgruppensitzungen in jeder dieser 24 Amtssprachen halten, eine Simultandolmetschung wird gewährleistet.

Anfragen

Jede und jeder Abgeordnete kann Anfragen an den Rat und die Kommission richten, deren Mitglieder in einem festgelegten Zeitraum zur Antwort verpflichtet sind. Dieses Fragerecht ist ein wichtiger Teil der Kontrollkompetenzen des Europäischen Parlaments. Man unterscheidet schriftliche Anfragen, mündliche Anfragen für die Fragestunde und Anfragen zur mündlichen Beantwortung in der Aussprache während der Plenartagung.

Anfragen mit Aussprache

Ausschüsse, Fraktionen oder Abgeordnetengruppen von mindestens 40 Abgeordneten können Anfragen an Rat und Kommission einreichen, die auf die Tagesordnung der Plenarsitzung kommen und mit einer Aussprache verbunden werden. Die Konferenz der Präsidenten entscheidet darüber, ob und in welcher Reihenfolge die Anfragen auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Anhörung

Jeder Ausschuss kann Sachverständigen-Hearings durchführen, um eine wichtige Parlamentsentscheidung vorzubereiten oder ein aktuelles Thema eingehender zu behandeln. Diese Anhörungen sind in der Regel öffentlich.

Anhörungsverfahren

(auch: Konsultationsverfahren)
Das Anhörungsverfahren ist ein Verfahren zur Rechtsetzung in der EU. Es sieht vor, dass ein Rechtsakt, den die EU-Kommission vorgeschlagen hat, vom Ministerrat nur dann beschlossen werden kann, wenn zuvor das Europäische Parlament, und, je nach Politikbereich, auch der Wirtschafts- und Sozialausschuss oder der Ausschuss der Regionen eine Stellungnahme dazu abgegeben haben. Die Stellungsnahme des Europäischen Parlaments ist jedoch für den Ministerrat nicht verbindlich. Diese Variante des besonderen Gesetzgebungsverfahrens kommt in der Regel nur in vereinzelten Fällen, niemals für einen ganzen Politikbereich,  zur Anwendung.

Ausschuss

In den Fachausschüssen des Parlaments werden politische Fragestellungen und Gesetzesentwürfe vorbereitet und diskutiert, bevor sie im Plenum zur Abstimmung gebracht werden. Die Ausschussmitglieder werden alle zweieinhalb Jahre (zu Beginn und nach der Hälfte der Legislaturperiode) neu gewählt. Zurzeit hat das Parlament 20 verschiedene Ausschüsse.

 

B

 

Bericht

Berichte sind das Fundament der parlamentarischen Debatte und Entscheidung. Ein Bericht ist ein Dokument, das der zuständige Fachausschuss oder ein anderes Organ an das Plenum des Parlaments richtet. Er beinhaltet die politische Position des Ausschusses und empfiehlt dem Plenum eine Entscheidung. Die Berichte werden von einem oder mehreren Berichterstattern erarbeitet und zunächst in den Ausschüssen diskutiert. Sie umfassen in der Regel den Entwurf einer Entschließung und eine Begründung, bei legislativen Vorlagen auch Änderungsanträge des Ausschusses.

Berichterstatter

Um Stellungnahmen und Entscheidungen des Parlaments inhaltlich vorzubereiten, werden aus den zuständigen Ausschüssen ein oder mehrere Berichterstatter ( engl.: Rapporteur) benannt. Sie studieren das Thema und erstellen einen Berichtsentwurf, zu dem der Ausschuss anschließend einen Beschluss fasst.

Beschluss

(früher: Entscheidung)
Der Beschluss ist ein Rechtsakt, der sich entweder an einen Mitgliedstaat oder an eine natürliche oder juristische Person richtet. Er ist darauf gerichtet, die Rechtsposition von einem oder mehreren bestimmten Betroffenen unmittelbar zu regeln und ist (nur) für den jeweiligen Adressaten verbindlich. Beschlüsse werden von der EU oft im Wettbewerbsrecht verwendet, um beispielsweise bestimmte Fusionen zu untersagen.

Bürgerbeauftragter

Der Bürgerbeauftragte der EU, auch Ombudsmann genannt, wird vom Europäischen Parlament jeweils für die Dauer einer Wahlperiode ernannt. Alle Bürgerinnen und Bürger können sich mit Beschwerden über Missstände bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft an ihn wenden. Aktuell hat die Irin Emily O'Reilly das Amt inne.

 

C

 

COSAC

COSAC ist die französische Abkürzung für "Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europaangelegenheiten der Parlamente der EU". In Deutschland sind das die Europaausschüsse von Bundestag und Bundesrat. COSAC dient dem Austausch zwischen den nationalen Parlamenten zu Europafragen und der engeren Kooperation mit dem Europaparlament. Die Konferenz tagt zwei Mal im Jahr.

 

D

 

Delegationen

Die Delegationen des EU-Parlaments nehmen die internationalen Kontakte des Parlaments wahr und bauen diese aus. Sie pflegen den Austausch mit Parlamentariern aus anderen Ländern und Ländergruppen und verfolgen die dortige politische Entwicklung. In der Regel ist jeder Abgeordnete Mitglied mindestens einer Delegation.

 

E

 

Elektronische Abstimmung

Bei einer elektronischen Abstimmung wird durch Benutzung der Abstimmungstasten an jedem Abgeordnetensitzplatz exakt die Zahl der Jastimmen, Neinstimmen und Stimmenthaltungen festgestellt, ohne dass die Namen registriert werden.

Empfehlung

Eine Empfehlung ist - wie die Stellungnahme - ein unverbindlicher Rechtsakt der Europäischen Union, der deklaratorischen Wert hat. Sie ergibt sich aus eigener Initiative der EU-Organe.

Europa 2020

Europa 2020 ist eine Strategie, die vom Europäischen Rat im Juni 2010 beschlossen wurde und welche die Lissabon-Strategie ablöst. Die Strategie Europa 2020 zielt darauf ab, Europa aus der Krise herauszuführen und auf die nächste Dekade vorzubereiten. Die Strategie beinhaltet drei Prioritäten: intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.

Europawahl

Seit 1979 können die Bürgerinnen und Bürger ihre Vertreter im Europäischen Parlament alle fünf Jahre in geheimer und freier Wahl direkt wählen. Die letzte Europawahl fand 2014 statt, die nächste wird im Jahr 2019 stattfinden.

 

F

 

Fragestunde

In der Regel findet bei jeder Plenartagung eine Fragestunde statt, bei der alle Abgeordneten Anfragen an die anwesenden Mitglieder von Rat und Kommission richten können. Diese Fragen werden vorab schriftlich eingereicht und müssen mündlich vor dem Plenum beantwortet werden.

Fraktionen

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments organisieren sich entsprechend ihrer politischen Zugehörigkeit in Fraktionen. Momentan gibt es im EP sieben Fraktionen: die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), die Fraktion der Progressiven Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D), die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), die Fraktion der Grünen/ Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA), die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUL-NGL) und die Fraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie" (EFD).
Innerhalb der Fraktionen werden die Berichte aus den parlamentarischen Ausschüssen, die in der Regel Empfehlungen für das Abstimmungsverhalten im Plenum enthalten, vor jeder Abstimmung geprüft. Ihre Standpunkte ermitteln die Fraktionen durch interne Aussprache, es herrscht jedoch kein Fraktionszwang.

Finanzielle Vorausschau/Finanzrahmen

Das Wort "Vorausschau" bedeutet in diesem Zusammenhang eigentlich "Plan". Die EU muss ihre Arbeiten im Voraus planen und gewährleisten, dass sie genug Geld für ihre Vorhaben zur Verfügung hat. Parlament, Rat und Kommission einigen sich auf die vorrangigen Aufgaben und vorgesehenen Ausgaben, die ein einem Mehrjahresplan festgelegt werden. Dieser heißt "Finanzielle Vorausschau" oder "Finanzrahmen". Der aktuelle Finanzrahmen 2007-2013 ist der vierte in der Geschichte der Europäischen Union. Momentan wird bereits über den Finanzrahmen 2014-2020 verhandelt, dessen Hauptziele die Strategie Europa 2020 darstellen wird.

 

G

 

Geheime Abstimmung

Bei einer geheimen Abstimmung im Parlament werden spezielle Stimmzettel benutzt, die in Urnen geworfen werden. So kann nicht festgestellt werden, wer wie gestimmt hat. Es werden aber die Namen der Abgeordneten, die an der geheimen Abstimmung teilgenommen haben, festgehalten.

Geschäftsordnung

Eine Geschäftsordnung ist das Regelwerk, das sich das Parlament selbst gibt, um seine interne Arbeit zu organisieren. Eine Geschäftsordnung bindet nur das Organ - beispielsweise das Parlament - und seine Mitarbeiter selbst. Auf der Webseite des Europäischen Parlaments ist die geltende Geschäftsordnung abrufbar.

Gesetz

Europäische "Gesetze", oder besser gesagt Rechtsakte, teilen sich in vier verschiedene Arten auf, die sich hinsichtlich ihrer Bindungskraft für die Mitgliedstaaten und die EU-Bürger unterscheiden. Siehe die Einträge Verordnung, Richtlinie, Entscheidung und Stellungnahmen bzw. Empfehlungen.

Gesetzgebungsverfahren

In Folge der Vereinfachung der Gesetzgebungsverfahren im Vertrag von Lissabon wird nur noch zwischen einem "ordentlichen" und mehreren "besonderen" Verfahren zur Rechtsetzung auf EU-Ebene unterschieden. Die besonderen Verfahren umfassen das Anhörungsverfahren (auch Konsultationsverfahren), das Zustimmungsverfahren und ein Verfahren, das gänzlich ohne die Beteiligung des Parlaments und nur mit Beteiligung der Kommission und des Rates auskommt (s. die entsprechenden Einträge).

 

I

 

Immunität

Europaabgeordnete genießen Schutz vor Strafverfolgung, um ihre Unabhängigkeit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben sicherzustellen und ihre Integrität zu wahren. Dieser Schutz, die Immunität, wird jedoch vom Parlament aufgehoben, wenn ein ausreichender Verdacht auf eine Straftat besteht.

Indemnität

Alle Europaabgeordneten genießen Indemnität, was bedeutet, dass sie für Meinungsäußerungen, z.B. parlamentarische Reden und Abstimmungen im Rahmen ihres Mandats, rechtlich nicht belangt werden können.

 

K

 

Konferenz der Präsidenten

Die Konferenz der Präsidenten besteht aus den Fraktionsvorsitzenden und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments. Die Konferenz ist das politische Leitungsorgan des Parlaments und als solches für die Arbeitsorganisation des Parlaments und die Planung der Gesetzgebung, insbesondere für die politischen Außenbeziehungen des Parlaments, den Zuschnitt der Ausschüsse und die Zusammenstellung der Tagesordnung verantwortlich.

Konvent

Dieser Begriff hat verschiedene Bedeutungen. Im EU-Kontext ist damit meist eine Gruppe von Persönlichkeiten gemeint, die die EU-Organe sowie die nationalen Regierungen und Parlamente vertreten und zusammenkommen, um ein wichtiges Dokument zu erarbeiten. Derartige Konvente sind zusammengetreten, um die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den Entwurf für eine EU-Vertragsänderung - heute der Vertrag von Lissabon - zu erarbeiten.

 

L

 

Lesung

Eine Lesung ist die Behandlung eines gesetzgeberischen Vorschlages im Plenum des Parlaments. Während der Lesung findet in der Regel eine Aussprache statt, es werden gegebenenfalls Änderungsanträge gestellt und behandelt sowie abschließend abgestimmt. Man unterscheidet im Verlaufe eines Gesetzgebungsverfahrens je nach Verfahrensfortschritt erste, zweite und dritte Lesung. Die Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung.

Lissabon-Strategie

Die Lissabon-Strategie war ein Plan, der die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt machen sollte. Der Europäische Rat hat sie im Jahr 2000 in Lissabon verabschiedet. Die Strategie umfasste Bereiche wie Beschäftigungspolitik und Umwelt, Forschung, Bildung und Ausbildung, Internetzugang und Online-Business. In jedem Frühjahr trat der Europäische Rat zusammen, um die Fortschritte bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie zu überprüfen. Mittlerweile ist die Anschluss-Strategie Europa 2020 vom Europäischen Rat beschlossen worden.

 

M

 

Misstrauensantrag

Die Europäische Kommission bedarf des Vertrauens des Europäischen Parlaments. Sie muss darum am Beginn ihrer Amtszeit die Zustimmung des Parlaments einholen. Will das Parlament später der Kommission aus schwerwiegenden Gründen das Vertrauen wieder entziehen, muss es ihr das Misstrauen aussprechen. Ein Misstrauensantrag kann von einem Zehntel der Mitglieder des Parlaments gestellt werden. Zur Annahme des Antrags im Plenum bedarf es zwei Drittel der abgegebenen Stimmen und zugleich einer Mehrheit der Mitglieder des Parlaments. Ist ein Misstrauensantrag erfolgreich, muss die gesamte Kommission zurücktreten. Ein Misstrauensvotum gegen ein einzelnes Kommissionsmitglied ist nicht möglich.

 

N

 

Namentliche Abstimmung

Wird im Parlament eine namentliche Abstimmung beantragt, so werden die Namen der Abgeordneten registriert, die mit Ja gestimmt, mit Nein gestimmt oder sich der Stimme enthalten haben. Die Abstimmungsergebnisse werden im Sitzungsprotokoll veröffentlicht.

 

O

 

Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, früher Mitentscheidungsverfahren, ist das wichtigste Verfahren zur Rechtsetzung in der EU und der Regelfall in der EU-Gesetzgebung. Das Europäische Parlament kann in diesem Verfahren einem Rechtsakt nicht nur zustimmen oder diesen ablehnen, es kann auch maßgeblichen Einfluss auf die genaue Formulierung des Gesetzestextes nehmen. Die Kommission legt einen Gesetzesvorschlag vor, dem das Europäische Parlament und der Ministerrat zustimmen müssen. Zur Beratung, dem Einbringen von Änderungsvorschlägen und zur Abstimmung über den Vorschlag durch den Ministerrat und das Europäischen Parlament sind drei Lesungen vorgesehen. Entscheidend ist, dass jedes Gesetzesvorhaben sowohl durch das Parlament als auch durch den Ministerrat verhindert werden kann. Beide haben Einfluss auf den Wortlaut des Rechtsaktes, während die Kommission nach Vorlage des Vorschlags nur noch beratend mitwirkt.

OLAF (Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung)

OLAF ist die Abkürzung für die französische Bezeichnung des Europäischen Amts zur Betrugsbekämpfung ("Office Européen de Lutte Anti-Fraude"). Diese unabhängige Behörde hat den Auftrag, Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften aufzudecken. OLAF kann bei begründetem Verdacht Untersuchungen einleiten und wie eine Polizei ermitteln, sowohl in den Institutionen der EU als auch in den Mitgliedstaaten.

 

P

 

Petitionen

Petitionen sind Bitten oder Beschwerden, die die Bürgerinnen und Bürger in Europa an das Parlament richten können. Die Petitionen müssen sie unmittelbar betreffen und in die Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft fallen. Der Petitions-Ausschuss im Parlament kümmert sich um diese Anliegen.

Plenum

Das Plenum ist die Vollversammlung des Parlaments. In ihm wird abschließend über Gesetzesvorlagen und Stellungnahmen des Parlaments entschieden, die in der Regel in den Ausschüssen vorbereitet wurden. Das Plenum des EP tagt mindestens 12 mal im Jahr, entweder in Straßburg oder Brüssel.

Präsident/Präsidentin

Der Präsident/die Präsidentin leitet alle Tätigkeiten des Europaparlaments und seiner Gremien. Er/sie leitet die Sitzungen des Plenums, des Präsidiums sowie der Konferenz der Präsidenten und vertritt das Parlament nach außen. Der Präsident bzw. die Präsidentin wird vom Parlament für zweieinhalb Jahre gewählt. Der aktuelle Präsident des Europäischen Parlaments ist Martin Schulz. Er wird noch bis Mitte 2014 im Amt bleiben.

Präsidium

Das Präsidium ist das leitende Gremium des Parlaments in organisatorischen, finanziellen und administrativen Angelegenheiten. Es besteht aus dem Präsidenten und 14 Vizepräsidenten. Die Quästoren gehören dem Präsidium mit beratender Stimme an.

Primäres Gemeinschaftsrecht

Das Recht der Europäischen Union gliedert sich in primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht. Als primäres Gemeinschaftsrecht werden die zwischen den Mitgliedstaaten abgeschlossenen Verträge bezeichnet, auf denen die Union, gegründet wurde. Man kann sie mit einer Verfassung vergleichen. Das Primärrecht umfasst den Vertrag über die Europäische Union, den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft. Diese Verträge wurden immer wieder reformiert und geändert, zuletzt durch den Vertag von Lissabon. Inbegriffen sind auch allgemeine Rechtsgrundsätze, wie die vom EuGH verbindlich formulierten Grundrechte, oder objektive rechtsstaatliche Prinzipien.

 

Q

 

Quästoren

Zu Beginn und in der Mitte der Legislaturperiode wählt das Parlament fünf Quästoren. Sie gehören mit beratender Stimme dem Präsidium an und sind vor allem mit Finanz- und Verwaltungsaufgaben betraut, die die Abgeordneten direkt betreffen.

Qualifizierte Mehrheit

Sehr häufig werden Entscheidungen im Ministerrat mit einer sogenannten qualifizierten Mehrheit getroffen. Bei der qualifizierten Mehrheit haben die Mitgliedsstaaten je nach Größe der Bevölkerung unterschiedlich viele Stimmen (zwischen 3 und 29 Stimmen). Für einen Gesetzesbeschluss müssen mindestens 255 von 345 Stimmen erreicht werden, die zudem von einer Mehrheit der Mitgliedsstaaten kommen müssen. Der Vertrag von Lissabon regelt die qualifizierte Mehrheit neu. Ab 2014 ist die qualifizierte Mehrheit erreicht, wenn mindestens 55% der Mitgliedstaaten, die mindestens 65% der EU-Bevölkerung umfassen, einem Gesetzesbeschluss zustimmen. Dieses Prinzip nennt man das Prinzip der doppelten Mehrheit.

 

R

 

Rat

Der Rat der Europäischen Union ist eines der Organe der Europäischen Union. Seine Mitglieder sind die jeweiligen Minister der Mitgliedsstaaten, zum Beispiel die Umweltminister, wenn es um Umweltfragen geht. Der Rat der Europäischen Union wird häufig als "Ministerrat" bezeichnet.

Regierungskonferenz

Regierungskonferenzen sind Zusammenkünfte von Regierungsvertretern der Mitgliedstaaten, die auf eine Änderung der Verträge oder die Lösung anderer grundlegender EU-Fragen abzielen. Eine Regierungskonferenz dauert oft mehrere Monate und besteht aus einer Reihe von Sitzungen. Den Höhepunkt bildet in der Regel ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs. Dieses Gipfeltreffen ist ein Zusammentreffen des Europäischen Rats.

Richtlinie

Die Richtlinie ist ein Rechtsakt auf EU-Ebene, der verbindliche Zielsetzungen für die Mitgliedstaaten enthält, die diese durch nationale Gesetze umsetzen müssen. Eine Richtlinie wird von der EU erlassen und muss anschließend von den Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist in ein nationales Gesetz umgewandelt werden. Es ist den Mitgliedstaaten überlassen, welche Form und Mittel sie auswählen, um die Richtlinie umzusetzen. So verbleiben ihnen Spielräume, um nationale Besonderheiten zu berücksichtigen.

 

S

 

Sacharow-Preis

Das Europäische Parlament verleiht seit 1988 alljährlich den 'Sacharow-Preis für geistige Freiheit' an Persönlichkeiten oder Organisationen, um deren Einsatz für die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu würdigen. Dotiert ist dieser Preis mit 50.000 Euro.

Schriftliche Anfragen

Jeder Abgeordnete kann schriftlich den Rat und die Kommission auffordern, weitere Informationen und Auskünfte zu politischen Fragen zu geben. Die Antworten müssen innerhalb von sechs Wochen vorliegen und werden im Amtsblatt veröffentlicht.

Sekundäres Gemeinschaftsrecht

Als sekundäres Recht gelten alle Rechtsakte, die von den Organen der Europäischen Gemeinschaft aufgrund des primären Gemeinschaftsrechts, also vor allem der Verträge, erlassen werden. Zum sekundären Gemeinschaftsrecht zählen Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen und Beschlüsse sowie Stellungnahmen und Empfehlungen. Die Rechtsakte unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und hinsichtlich des Adressaten.

Stellungnahme

Stellungnahmen sind unverbindliche Rechtsakte, die von der EU erlassen werden, die moralische oder politische Appellfunktion haben. Im Gegensatz zu Empfehlungen erfolgen Stellungnahmen meist auf fremde Initiativen hin.

Subsidiarität

Das "Subsidiaritätsprinzip" bedeutet, dass EU-Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden müssen. Gesetze und Regeln dürfen nur dann auf europäischer Ebene erlassen werden, wenn die damit verbundenen Ziele nicht von den Mitgliedsstaaten allein in ausreichendem Maße erreicht werden können und ein gemeinsames Handeln nachweislich bessere Ergebnisse verspricht.

 

U

 

Unterausschuss

Bei zu hohem Arbeitspensum kann jeder Ausschuss einen oder mehrere Unterausschüsse bilden. Diese befassen sich nur mit einem Teilgebiet dessen, wofür der Ausschuss insgesamt zuständig ist, und können ausgewählte Fragen intensiver bearbeiten. Die Mitglieder des Unterausschusses werden aus den Mitgliedern des Hauptausschusses ausgewählt.

 

V

 

Vermittlungsausschuss

Der Vermittlungsausschuss besteht aus einer gleichen Anzahl von Parlamentariern und Vertretern des Rates. Er wird einberufen, wenn im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zwischen dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament nach der zweiten Lesung keine Einigung bezüglich eines Rechtsaktes zustande gekommen ist.

Vertrag von Lissabon

Mit dem Vertrag von Lissabon, der am 13. Dezember 2007 unterzeichnet wurde und am 1. Dezember 2009 in Kraft trat, wurde die bisher letzte Änderung an den Europäischen Verträgen, also am Primärrecht, vorgenommen. Sie ist die am weitesten reichende Reform der EU. Die wichtigsten Neuerungen umfassen unter anderem die Ausweitung der Rechte des Europäischen Parlaments durch die Ausweitung des bis dahin geltenden Mitentscheidungsverfahrens auf mehr Politikbereiche und seiner Aufwertung als Regelfall des Gesetzgebungsverfahrens; die Einführung des Amtes eines Hohen Vertreters der Union und Außenpolitik - derzeit von Catherine Ashton ausgeübt; die Rechtsverbindlichkeit der EU-Grundrechtscharta; die Ausweitung des Prinzips der Qualifizierten Mehrheit bei Ratsentscheidungen sowie der Regelung eines EU-Austritts.

Zustimmungsverfahren

Das Zustimmungsverfahren ist eines der besonderen Verfahren zur Rechtsetzung in der EU. Das Zustimmungsverfahren sieht vor, dass ein Rechtsakt dann zustande kommt, wenn zunächst das Europäische Parlament und daraufhin der Rat dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt hat. Stimmt das Parlament zu, so hat der Rat zwei Möglichkeiten: Er stimmt dem Entwurf zu, ohne Änderungen vorzunehmen - dann gilt der Rechtsakt als erlassen - oder er lehnt ihn ab. Im letzteren Fall ist das Gesetzesvorhaben gescheitert. Der Rat kann somit einen Vorschlag, der von Kommission und Parlament angenommen wurde, nicht inhaltlich ändern.

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