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EP in Straßburg
EP in Straßburg
 

Haushaltspolitik

Ziele

Um die Aufgaben in den unterschiedlichen Politikbereichen auszuführen, verfügt die Europäische Union über einen eigenen Haushalt. Ziel der Haushaltspolitik ist es, die zur Verfügung stehenden Mittel effektiv und den politischen Zielen entsprechend zu nutzen sowie Planungssicherheit zu schaffen.

Politische Umsetzung

Der Ministerrat und das Europäische Parlament legen jährlich einen Haushaltsplan fest. Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und dauert bis zum 31. Dezember. Die Kommission verwaltet den Etat und trägt dafür Sorge, dass die Mittel ihren Bestimmungen nach ausgegeben werden, und zwar nach den dafür gültigen Regeln der Haushaltsordnung. Früher wurde zwischen obligatorischen und nicht obligatorischen Maßnahmen unterschieden. Obligatorische Maßnahmen waren Haushaltsposten, die sich zwingend aus vertraglichen Verpflichtungen ergaben, zum Beispiel der größte Teil der Ausgaben für die Agrarpolitik. Diese Zweiteilung wurde jedoch durch den Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, aufgehoben. Am Ende des Haushaltsjahres prüft der Europäische Rechnungshof die ordnungsgemäße und effiziente Ausführung des Haushaltsplans. Auf der Basis des Berichts empfiehlt das Parlament der Kommission häufig effizienzsteigernde Maßnahmen und entscheidet, ob es der Kommission Entlastung über das Haushaltsjahr erteilt.

Zusätzlich wird alle sieben Jahre, meist in zähen Verhandlungen, die finanzielle Vorausschau für die EU festgelegt. Dieses Instrument wurde mit dem Titel "mehrjähriger Finanzrahmen" im Vertrag von Lissabon verankert. Mit dem Finanzrahmen werden die Höchstgrenzen für Einnahmen und Ausgaben der EU über einen längeren Zeitraum definiert. Der laufende Finanzrahmen wurde 2013 beschlossen und reicht von 2014 bis 2020. Die Obergrenze des jährlichen EU-Budgets wurde darin auf 1,0 Prozent des Bruttonationaleinkommens aller EU-Staaten festgeschrieben. Zum Vergleich: die Obergrenze des jährlichen EU-Budgets von 2007 bis 2013 betrug 1,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens (zu jeweiligen Preisen).  Die Ausgaben der EU fließen zum großen Teil wieder an die Mitgliedstaaten zurück, z. B. in Form von Strukturförderung für strukturschwache Regionen oder Unterstützungsleistungen für die Landwirtschaft. Im Jahr 2014 belief sich der Haushaltsplan auf 142 Milliarden Euro, im Jahr 2016 auf 150 Milliarden Euro und im Jahr 2017 voraussichtlich auf 154 Milliarden Euro. Das Gesamtvolumen beläuft sich auf 1,1 Billionen Euro bis 2020.

Die Europäische Union erhebt keine eigenen Steuern, um Einnahmen zu erzielen. Stattdessen erhält sie ihre Eigenmittel aus vier verschiedenen Quellen:

- Zölle, die bei der Einfuhr von Gütern in den Binnenmarkt erhoben werden

- Agrarabschöpfungen auf Erzeugnisse, die aus Drittländern eingeführt werden

- Einnahmen aus den Mehrwertsteuern der Mitgliedstaaten: Da die Mehrwertsteuer in den EU-Staaten unterschiedlich ist, wird für jeden Staat eine "Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage" nach einheitlichem Verfahren errechnet. Davon erhält die EU derzeit 0,5 Prozent. Die Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage darf 50 Prozent des Bruttosozialprodukts des betreffenden Landes nicht übersteigen.

- Anteil am Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten: Die EU erhält einen Anteil an der wirtschaftlichen Leistung der einzelnen Staaten während eines Jahres. Diese Einnahmequelle macht fast zwei Drittel der Gemeinschaftseinnahmen aus.

Der Haushalt der EU muss vollständig aus diesen Eigenmitteln finanziert werden, die EU darf keine Kredite aufnehmen.

Um einen Missbrauch der EU-Haushaltsmittel zu verhindern und die finanziellen Interessen der EU und ihrer Steuerzahler zu schützen, wurde 1999 ein unabhängiges Amt geschaffen: das Europäische Amt zur Betrugsbekämpfung, meist OLAF (Office Européen de Lutte Anti-Fraude) genannt. Zu den Aufgaben von OLAF gehört es, Betrug im Zollbereich aufzudecken und zu verfolgen, ebenso Missbrauch von Subventionen sowie Steuerhinterziehung (soweit sie sich auf den Gemeinschaftshaushalt auswirkt). Außerdem bekämpft OLAF Verstöße gegen Gesetze, die die finanziellen Interessen der Gemeinschaft schädigen, zum Beispiel Korruption. OLAF kann bei begründetem Verdacht Untersuchungen einleiten und ermitteln, sowohl in den Institutionen der EU als auch in den Mitgliedstaaten. Es arbeitet mit den zuständigen Behörden der EU-Staaten zusammen, mit den Betrugsbekämpfungsstellen der Weltbank und der Vereinten Nationen, mit Interpol und Europol.

EU-Haushalt 2013 in Zahlen:

Der EU-Haushalt in Zahlen
OLAF in Zahlen

Die Rolle des Parlaments

Das Parlament bildet zusammen mit dem Rat die Haushaltsbehörde der Europäischen Union. Das Haushaltsverfahren beginnt mit der Vorlage eines Vorentwurfs für den Haushaltsplan von Seiten der Kommission. Das Europäische Parlament und der Rat der Finanzminister beraten den Entwurf in zwei Lesungen, ändern ihn, wo sie es für nötig halten und stellen gemeinsam den Haushaltsplan auf. Waren in diesem Prozess die Rechte des Parlaments bisher bei den sogenannten "obligatorischen Ausgaben" beschränkt, so hat die Aufhebung dieser Unterscheidung durch den Lissabonner Vertrag die Rechte des Europäischen Parlaments erheblich erweitert. Das Parlament entscheidet nun gleichberechtigt mit dem Rat über alle Haushaltsposten. Am Ende des Haushaltsverfahrens müssen beide Organe dem Gesamthaushaltsplan zustimmen, damit er wirksam wird. Auch die mehrjährige Finanzplanung der EU bedarf der Zustimmung des Parlaments. Die Finanzielle Vorausschau wird vom Parlament, dem Rat und der Kommission einvernehmlich festgelegt.

Das Parlament hat durch sein Budgetrecht entscheidenden Einfluss auf die Gestaltung der EU-Politik, den es in der Vergangenheit intensiv genutzt hat. Zum Beispiel ist auf Initiative des Parlaments im Jahr 2002 der "Solidaritätsfonds" mit einer Milliarde Euro ausgestattet worden, doppelt so viel, wie vom Rat ursprünglich vorgeschlagen. Mit diesem Geld kann die EU bei schweren Naturkatastrophen in den Mitgliedsstaaten, wie etwa Überschwemmungen, zur Hilfe kommen. Grundsätzlich setzt sich das Parlament dafür ein, dass die Union ausreichende Mittel erhält, um die ständig wachsenden Aufgaben zu bewältigen.

Außerdem hat das Parlament eine wichtige Rolle bei der Haushaltskontrolle. Zusammen mit der Entlastung der Kommission am Ende des Haushaltsjahres macht das Parlament Empfehlungen zur Verbesserung der Ausführung des nächsten Haushaltsplans. Ende 1998 hat das Europäische Parlament von seinem Recht Gebrauch gemacht und der Kommission die Entlastung für den Haushalt 1996 verweigert. Auch die Einrichtung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) geht auf eine Initiative des Europäischen Parlaments zurück.

Auch während der Verhandlungen im Jahr 2013 über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020, der am 03. Juli schließlich angenommen wurde, hat das Parlament seinen Einfluss geltend gemacht, in dem es sich weigerte, den ersten vom Rat vorgeschlagenen Haushaltsplan anzunehmen. Dies hing mit einer fundamentalen Meinungsverschiedenheit zwischen Vertretern der Mitgliedsstaaten und Europaabgeordneten zusammen. Letztere beharrten unter anderem darauf, dass der EU-Haushalt bis 2020 nicht den Auswirkungen der Krise und einer damit verbundenen Sparpolitik zum Opfer fallen dürfe, da es gerade zu diesem Zeitpunkt einen hohen Bedarf für Investitionen gebe um Probleme wie die hohe Jugendarbeitslosigkeit effektiv bekämpfen zu können. Zudem vertraten sie die Ansicht, dass es der EU in Zukunft möglich sein sollte, nicht verwendete Finanzmittel flexibel von einem Jahr ins nächste Jahr zu übertragen, anstatt es an die Mitgliedsstaaten zurückzuzahlen. Obwohl der Haushalt der EU mit dem neuen Finanzrahmen erstmals gesenkt wurde, haben sich die Abgeordneten bezüglich der Flexibilität von Finanzmitteln durchsetzen können.

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