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Nach der Europawahl 2019 - Was als nächstes passiert

Mehr als 200 Millionen Europäer haben bei der Europawahl 2019 ihre Stimme abgegeben. Damit ist die Wahlbeteiligung EU-weit auf 51% gestiegen. In Deutschland auf 61%.

Das sind die nächsten Schritte

Vor der ersten Plenarsitzung Anfang Juli hielten die Fraktionen ihre konstituierenden Sitzungen ab. Eine Fraktion muss aus mindestens 25 Abgeordneten bestehen, die in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten (also mindestens 7) gewählt werden.

Mehr Infos über die Fraktionen finden Sie unter diesem Link.

Wahl des Präsidenten, der Vizepräsidenten und der Quästoren

Die neu gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments kamen vom 2. bis 4. Juli in der konstituierenden Plenarsitzung des Parlaments in Straßburg zusammen, um ihren Präsidenten, 14 Vizepräsidenten und fünf Quästoren zu wählen.

Alles, was Sie über diese Wahlen und die Verfahren wissen müssen, finden Sie hier.

Das Parlament stimmt auch über die zahlenmäßige Zusammensetzung der Ausschüsse ab. In den folgenden Wochen halten die Ausschüsse dann ihre ersten Sitzungen ab, um ihre jeweiligen Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen.

Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission

Die erste Möglichkeit für das Europäische Parlament, die Präsidentin oder den Präsidenten der Kommission zu wählen, ist die zweite Juli-Plenartagung (vom 15. bis 18. Juli). Sie oder er braucht die absolute Mehrheit im Parlament, also die Hälfte der derzeitigen Mitglieder des Parlaments plus einen (376). Erreicht die Kandidatin oder der Kandidat nicht die erforderliche Mehrheit, müssen die Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats einen anderen Kandidaten vorschlagen. Der Europäische Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

Mehr zur Wahl des Kommissionspräsidenten hier.

Und die Kommissare?

Der Rat der Europäischen Union nimmt im Einvernehmen mit dem gewählten Kommissionspräsidenten eine Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommission an. Diese designierten Kommissionsmitglieder erscheinen dann vor den parlamentarischen Ausschüssen in ihren künftigen Aufgabenbereichen zu Anhörungen, die voraussichtlich im Oktober stattfinden werden.

Unerledigte Arbeit

Die Ergebnisse sämtlicher Abstimmungen des Parlaments, die vor der Wahl am Ende einer Legislaturperiode durchgeführt wurden, bleiben für das Parlament der nächsten Legislaturperiode rechtsverbindlich. Das bedeutet, dass das neu gewählte Parlament genau an der Stelle an den Vorlagen weiterarbeitet, wo das Parlament in seiner alten Zusammensetzung aufgehört hat, und zur nächsten Etappe in der Entscheidungsfindung voranschreitet.

Für all jene Gesetzesvorlagen, über die das Plenum vor den Wahlen nicht mehr abgestimmt hat, gibt es keine rechtswirksame Position des Europäischen Parlaments. Die Geschäftsordnung des Parlaments sieht daher vor, dass in solchen Fällen die Arbeit der Abgeordneten (zum Beispiel in Form von Beschlüssen auf Ausschussebene) verfällt. Allerdings kann die neue Konferenz der Präsidenten zu Beginn der neuen Legislaturperiode beschließen, die Arbeit an diesen Gesetzesvorlagen ab dem bisher erreichten Stand fortzusetzen.

 

Unsere Kampagne diesmalwähleich.eu geht weiter mit gemeinsamfür.eu. Macht mit!

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Gemeinsam haben wir ein neues Europäisches Parlament gewählt. Doch das war erst der Anfang. Lasst uns nun zusammenkommen, diskutieren und aktiv werden, um dabei zu helfen, Europa zu gestalten, wie wir es möchten. Tritt der wachsenden Gemeinschaft bei, denn zusammen gestalten wir Europa.

Hier könnt Ihr Euch registrieren um weitere Informationen über die Arbeit des Europäischen Parlaments und die EU zu erhalten sowie die nächsten Schritte der Mitmachkampagne #gemeinsamfüreu zu verfolgen: https://gemeinsamfuer.eu/

Treffen mit Unterstützer*innen der #gemeinsamfüreu-Kampagne finden regelmäßig in ganz Deutschland statt. Hier findet Ihr Infos dazu:

#gemeinsamfüreu-Treffen
 
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Für kompakt aufbereitete Inhalte gibt es auch die Webseite das-tut-die-eu-fur-mich.eu. Die interaktive Webseite - die vom wissenschaftlichen Dienst des Europäischen Parlaments zusammengestellt wurde - zeigt, wie die Bürger*nnen aus den einzelnen Regionen von der EU profitieren.

Das tut die Eu für michDas tut die Eu für mich
what-europe-does-for-me.eu/de