Gehe zu Inhalt

Cookies auf der Webseite des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland

Um die bestmögliche Anwendung auf unserer Website zu ermöglichen, setzen wir Cookies ein. Wir nutzen Google Analytics ausschließlich zu statistischen Zwecken.

Weiter
 
 
 

Rechtsgrundlagen parlamentarischer Arbeit

Grundlegende Rahmenbedingungen zur Arbeit des Europäischen Parlaments sind im Vertrag über die Arbeitsweise  der Europäischen Union (AEUV) (Art. 223 bis 234 und Art. 314) verankert. Hier ist beispielsweise die Zahl der Abgeordneten pro Mitgliedsland (z. B. derzeit 96 für Deutschland) und die Dauer der Legislaturperiode (5 Jahre) festgelegt. Des Weiteren benennt der EG-Vertrag zentrale Kompetenzen des Parlaments und Grundprinzipien des Wahlrechts. Detailbestimmungen zur Durchführung der Europawahl sind hingegen im sog. EU-Direktwahlakt und in den nationalen Wahlgesetzen enthalten.  Für die ganze Union gilt seit 2002, dass eine Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar ist mit einem Mandat als Abgeordneter in einem nationalen Parlament. Die Mitgliedschaft in einem regionalen Parlament (und dazu zählen auch die Landtage der deutschen Bundesländer) ist dagegen mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament vereinbar.

Rechte und Pflichten der Abgeordneten

Wie auch in nationalen Parlamenten haben die Abgeordneten im Europäischen Parlament bestimmte Rechte, die sicherstellen, dass sie in voller Unabhängigkeit ihre politischen Aufgaben erfüllen können. Im Protokoll über Vorrechte und Befreiungen von 1965 wird den Abgeordneten Immunität und Indemnität garantiert. Immunität bedeutet Schutz vor Strafverfolgung, der jedoch bei einem begründeten Verdacht auf eine Straftat aufgehoben werden kann. Indemnität bedeutet, dass die Abgeordneten für Meinungsäußerungen, z.B. parlamentarische Reden und Abstimmungen im Rahmen ihres Mandats, nicht rechtlich belangt werden können. Die Geschäftsordnung beschreibt die Verfahren, um die Rechtmäßigkeit der Mandate und Anträge auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität zu prüfen. In einer Anlage zur Geschäftsordnung ist die Selbstverpflichtung der Parlamentarier niedergelegt, ihre beruflichen Tätigkeiten und ihre finanziellen Interessen offen zu legen. Diese Auskünfte sind auf der internationalen Homepage öffentlich zugänglich. Die Regeln für Abgeordnete des Europaparlaments sind im Abgeordnetenstatut enthalten, das am 28. September 2005 vom Parlament beschlossen wurde und am 14. Juli 2009 in Kraft getreten ist.

Das Abgeordnetenstatut

Die Bezahlung der Abgeordneten war lange Zeit nicht europäisch geregelt. Vielmehr wurden die Abgeordneten wie ihre jeweils national tätigen Kollegen entschädigt, was zu großen Unterschieden in der Höhe der Bezahlung geführt hat. (Die deutschen Abgeordneten erhielten bislang in Anlehnung an die Diäten der Bundestagsabgeordneten ca. 7000 Euro monatlich.) Andere Entschädigungen wie etwa die Erstattung von Reisekosten oder Tagegelder waren im Rahmen des Selbstorganisationsrechts des Parlaments zwar einheitlich geregelt, aber häufig Gegenstand öffentlicher Kritik. Immer wieder wurde in den Medien kritisiert, dass den Abgeordneten für Dienstreisen Pauschalsummen erstattet wurden, unabhängig von den tatsächlichen Aufwendungen.

Das Parlament hat sich daher um Reformen dieser Regelungen bemüht. Im Jahr 2003 hat das Parlament den Entwurf eines einheitlichen Abgeordnetenstatuts vorgelegt. Nach langem Ringen konnten sich Parlament und Rat im Sommer 2005 auf einen Kompromiss einigen. Am 14. Juli 2009 ist ein einheitliches Abgeordnetenstatut in Kraft getreten. Dieses neue Statut macht die Bedingungen, unter denen die Abgeordneten arbeiten, transparenter und enthält klare Regeln, die für alle gelten:

  • Alle EU-Abgeordneten erhalten ein einheitliches Gehalt (sog. Entschädigung), das aus dem EU-Haushalt gezahlt wird. Die Entschädigung lehnt sich an die Bezüge der Richter am Europäischen Gerichtshof an und beträgt 38,5% der Richtergehälter. Momentan sind dies 7.665 Euro vor Steuern. Nach Abzug der EU-Steuer entspricht dies circa 6.000 Euro.
  • Die Abgeordneten haben nach Ende des Mandats und mit Vollendung des 63. Lebensjahres Anspruch auf ein Ruhegehalt, dessen Höhe von der Mandatsdauer abhängig ist.
  • Entschädigungen und Ruhegehälter der Abgeordneten werden in Zukunft nicht mehr aus den nationalen Haushalten, sondern aus dem EU-Haushalt finanziert.
  • Die Abgeordneten müssen eine EU-Einkommenssteuer entrichten und können gegebenenfalls zusätzlich einer nationalen Besteuerung unterliegen.
  • Die Erstattung der Reisekosten wird neu geregelt. Die EU-Abgeordneten werden künftig keine Pauschalsummen erhalten, sondern nur die Erstattung der tatsächlich angefallenen Reisekosten, die durch Einzelnachweise zu belegen sind. Auch für die Beschäftigung von persönlichen Mitarbeitern übernimmt das Parlament nur die tatsächlich anfallenden Kosten.