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Gipfel mit Weitblick - Der Europäische Rat

Durch den Vertrag von Lissabon wird der Europäische Rat zum offiziellen Organ der Europäischen Union. Außerdem wurde das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates durch den Reformvertrag geschaffen.

Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der einzelnen Mitgliedstaaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Europäischen Kommission. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an seinen Arbeiten teil. Die Treffen des Europäischen Rates werden häufig auch als EU-Gipfel bezeichnet.

Aufgaben

Der Europäische Rat kümmert sich um die großen Fragen, die für die Zukunft der Union wichtig sind. Er formuliert die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten für das Fortkommen der EU und gilt daher als Schrittmacher für die weitere Entwicklung der EU.  Die endgültige Einigung über Vertragsänderungen, beispielsweise über den Verfassungsentwurf,  ist Sache des Europäischen Rates. Außerdem hat der Europäische Rat eine wichtige Rolle in der Außenpolitik: Er formuliert die allgemeinen Leitlinien der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Europäische Rat hat keine legislativen Kompetenzen.

Aus den vom Europäischen Rat formulierten Impulsen für die Fortentwicklung der Europäischen Union entstehen Strategieprogramme, die für viele Jahre gelten. Diese sind wiederum die Grundlage für die tägliche Arbeit des Ministerrates.

Der Präsident des Europäischen Rates

Der Vertrag von Lissabon hat das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates geschaffen. Im November 2009 designierten die Staats- und Regierungschefs der damals 27 Mitgliedsstaaten den ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates.

Der Präsident des Europäischen Rates:

  • führt den Vorsitz bei den Arbeiten des Europäischen Rates und gibt ihnen Impulse,
  • sorgt in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission auf der Grundlage der Arbeiten des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" für die Vorbereitung und Kontinuität der Arbeiten des Europäischen Rates,
  • soll die Kohäsion und den Konsens innerhalb des Europäischen Rates ermöglichen,
  • nimmt auf seiner Ebene und in seiner Eigenschaft, unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Außenvertretung der EU in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr,
  • darf kein nationales Amt bekleiden.

Der Europäische Rat wählt seinen Präsidenten mit qualifizierter Mehrheit für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren. Sein Mandat kann einmal erneuert werden.
Im Falle einer Verhinderung oder einer schweren Verfehlung kann der Europäische Rat ihn im Wege des gleichen Verfahrens von seinem Amt entbinden.
Da der Vertrag von Lissabon noch nicht in Kraft getreten war, hatte der Europäische Rat seinen aktuellen Präsident Herman Van Rompuy einstimmig gewählt.

Arbeitsweise

Die Institution des Europäischen Rates wurde erst 1974 eingeführt. Die Gipfel wurden zunächst zwei Mal jährlich und in der Regel in dem Land abgehalten, das den Vorsitz im Rat der EU innehatte. So erklärt sich auch, warum der "Maastrichter Vertrag" nach der niederländischen Stadt oder der "Vertrag von Nizza" nach der südfranzösischen Stadt benannt ist. Im ersten Halbjahr 1991 führten die Niederlande den Vorsitz im Rat der EU und im zweiten Halbjahr 2000 waren es die Franzosen.

Seit 2003 trifft sich der Europäische Rat nur noch in Brüssel. In der Regel tagt der Rat viermal im Jahr, je einmal in der Mitte und einmal am Ende der halbjährlichen Präsidentschaft. Er wird von seinem Präsidenten einberufen. Wenn es die Tagesordnung erfordert, können die Mitgliedstaaten des Europäischen Rates beschließen, sich jeweils von einem Minister oder - im Fall des Präsidenten der Kommission - von einem Mitglied der Kommission unterstützen lassen. Wenn es die Lage fordert, beruft der Präsident eine außerordentliche Tagung des Europäischen Rates ein.

Entscheidungen werden grundsätzlich im Konsens getroffen. Die Außenminister nehmen an den Treffen teil, denn sie bereiten diese vor und unterstützen die Verhandlungen. Am Ende jeder Tagung werden die Ergebnisse der Verhandlungen in den sogenannten "Schlussfolgerungen des Vorsitzes" zusammengefasst und öffentlich gemacht.

Der Europäische Rat beschließt mit einfacher Mehrheit über Verfahrensfragen sowie über den Erlass seiner Geschäftsordnung. Er erlässt mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluss zur Festlegung der Zusammensetzung des Rates, mit Ausnahme des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" und des Rates "Auswärtige Angelegenheiten".

Der Europäische Rat wird vom Generalsekretariat des Rates unterstützt.

Die Rolle des Parlaments

Jedes Gipfeltreffen beginnt mit einer Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments, der darin die wesentlichen Standpunkte seines Organs zu den einzelnen Themen darlegt, die von den Staats- und Regierungschefs behandelt werden.

Der Präsident des Europäischen Rates legt dem Europäischen Parlament im Anschluss an jede Tagung des Europäischen Rates einen Bericht vor.

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