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Herrschaft des Rechts: Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH)

Die Europäische Union beruht auf Verträgen, die Staaten freiwillig untereinander geschlossen haben. Sie erlauben es der EU, Gesetze zu erlassen, die in allen Mitgliedsstaaten gelten und umgesetzt werden müssen: Das Europarecht. Es hat Vorrang vor dem nationalen Recht der Mitgliedsstaaten. Das europäische Gemeinschaftsrecht zu schützen, ist Aufgabe des Gerichtshofes der Europäischen Union (auch EuGH genannt). Er entscheidet über Klagen von Mitgliedstaaten, Organen, natürlichen Personen oder Unternehmen (juristischen Personen).

Die Struktur der Gerichtsbarkeit

Mit dem Vertrag von Lissabon wurden veränderte Bezeichnungen aufgenommen.  Danach bezeichnet der "Gerichtshof der Europäischen Union" die Gesamtstruktur der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union. Oberstes Organ der Gerichtsbarkeit ist fortan der "Gerichtshof". Das Gericht erster Instanz ist nun das "Gericht", während die dem Gericht beigeordneten Kammern, die der Bewältigung der Fülle von Klagen eingesetzt wurden, "Fachgerichte" genannt werden.

Aufgaben des Gerichtshofs

Der Gerichtshof ist das höchste Gericht der EU. Er sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge. Die Urteile des Gerichtshofes gelten in allen Ländern der EU und können von keinem nationalen Gericht angetastet werden. Der Gerichtshof wahrt auch die Grundrechte des Bürgers gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaft und seiner Organe und schützt ihn gegen Missbrauch der öffentlichen Gewalt.
Der Gerichtshof entscheidet beispielsweise aufgrund einer Klage (eines Mitgliedsstaates, eines EU-Organs, im zweiten Rechtszug auch eines Unternehmens oder eines Bürgers), ob in einem Einzelfall gegen EU-Recht verstoßen wurde ("Anwendung der Verträge"). Er entscheidet aber auch endgültig, wie strittige Texte in den Verträgen zu verstehen sind ("Auslegung der Verträge"). Der Gerichtshof gestaltet dadurch europäisches Recht fort und stellt sicher, dass das Gemeinschaftsrecht in allen EU-Ländern gleich ausgelegt wird. Damit kommt dem Europäischen Gerichtshof eine bedeutende Rolle in der Fortentwicklung der europäischen Integration zu.

Organisation

Der Gerichtshof, der seinen Sitz in Luxemburg hat, besteht aus 28 Mitgliedern, je einem Mitglied aus jedem EU-Land, die von acht Generalanwälten unterstützt werden. Nicht immer kommen alle 28 Richter (Tagung im Plenum) zusammen, um über einen Streitfall in der EU zu entscheiden. Damit die Effizienz des Gerichtshofes nicht leidet, werden Rechtssachen meist in einer "Großen Kammer" mit 15 Richtern oder durch "Kammern" mit drei oder fünf Richtern entschieden.

Schon 1989 wurde dem Europäischen Gerichtshof ein Gericht Erster Instanz beigeordnet, um den Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Das "Gericht" (der früher Gericht Erster Instanz genannt wurde) besteht ebenfalls aus mindestens einem Richter je Mitgliedstaat. Es ist insbesondere zuständig für Klagen von Privatpersonen und für Rechtssachen im Zusammenhang mit unfairem Wettbewerb zwischen Unternehmen.

Besetzung der Ämter

Richter und Generalanwälte werden von einem Ausschuss nach ihrer Gewähr für Unabhängigkeit und hervorragender Befähigung für eine Amtszeit von sechs Jahren ernannt. Der Ausschuss setzt sich aus sieben Persönlichkeiten zusammen, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts, der Mitglieder der höchsten einzelstaatlichen Gerichte und der Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung ausgewählt werden. Einer der Ausschussmitglieder wird vom Europäischen Parlament vorgeschlagen. Arbeitsweise und Beschlussfassung des Ausschusses wird auf Initiative des Präsidenten des Gerichtshofs vom Rat festgelegt.  Der Präsident des Gerichtshofes wird von den Richtern für eine dreijährige Amtszeit gewählt. Er kann wiedergewählt werden.

Der Weg zum EuGH

Der EG-Vertrag beschreibt verschiedene Wege (Klagearten und Verfahren), über die eine Rechtssache vor den Europäischen Gerichtshof kommen kann:

  • Vorabentscheidungen: Wenn ein nationales Gericht in einem Prozess Europarecht beachten muss, das stets Vorrang vor nationalem Recht hat, kann es vom Europäischen Gerichtshof eine Vorabentscheidung verlangen. Diese Entscheidung ist dann für das nationale Gericht in dem betreffenden Fall bindend. Nationale Gerichte letzter Instanz sind sogar verpflichtet, beim Europäischen Gerichtshof Vorabentscheidungen einzuholen. Das gewährleistet, dass Europarecht in allen EU-Ländern und von allen Gerichten einheitlich ausgelegt und angewendet wird. Das ist für eine Rechtsgemeinschaft von herausragender Bedeutung.
  • Klage wegen Vertragsverletzung: Dieses Verfahren prüft, ob ein Mitgliedsstaat seinen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen ist, ob es beispielsweise ein EU-Gesetz korrekt umgesetzt hat. Solch eine Klage kann entweder von der Kommission erhoben werden oder von einem Mitgliedstaat. Stellt der Gerichtshof fest, dass ein Mitgliedsstaat gemeinschaftsrechtliche Pflichten verletzt hat, muss der verurteilte Staat seine Rechtslage anpassen. Tut er das nicht, kann er zur Zahlung einer Geldbuße gezwungen werden.
  • Nichtigkeitsklage: Mit der Nichtigkeitsklage beantragt der Kläger die Nichtigerklärung einer Handlung eines Organs (Verordnung, Richtlinie, Entscheidung). Die Einreichung einer Nichtigkeitsklage gegen Handlungen europäischer Organe wird seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon in vollem Umfang für sog. nicht-priviligierte Kläger - juristische und natürliche Personen - möglich. Zuständig für solche Klagen im ersten Rechtszug ist das Gericht. Der Gerichtshof ist zuständig für Klagen des Rechnungshofs, der Europäischen Zentralbank und des Ausschusses der Regionen, die auf die Wahrung ihrer Rechte abzielen.
  • Untätigkeitsklage: Unterlässt es das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat, die Kommission, die Europäische Zentralbank sowie andere Einrichtungen und Institutionen der Europäischen Union einen Beschluss zu fassen, obwohl eine vertragliche Verpflichtung dazu besteht, können andere EU-Organe oder Mitgliedsstaaten Klage wegen Untätigkeit erheben. Neu ist mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, dass die Untätigkeitsklage nun auch für den Europäischen Rat sowie andere Institutionen und Einrichtungen der Europäischen Union gilt.
  • Schadensersatzklage: Der Europäische Gerichtshof entscheidet auch, ob die Gemeinschaft für einen Schaden aufkommen muss, den ihre Organe oder deren Mitarbeiter in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursacht haben.
  • Berufung auf die Grundrechtecharta: Die Grundrechtecharta steht den anderen Verträgen der EU mit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages fortan rechtlich gleich. Das bedeutet, dass die EU-Bürger (mit Ausnahme von Großbritannien und Polen, für die die Grundrechte nicht verbindlich gelten) sich in Zukunft vor dem Gerichtshof auf dieses Dokument berufen können.

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