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Die Europäische Kommission: Motor und Schaltzentrale

Die Europäische Kommission vertritt und verteidigt die Interessen ganz Europas. Sie erarbeitet Vorschläge für neue Rechtsvorschriften, ist verantwortlich für die Anwendung der Verträge ("Hüterin der Verträge"). Sie führt nach Maßgabe der Verträge die Koordinierungs, Exekutiv- unud Verwaltungsfunktion aus. Sie überwacht auch insbesondere die Verwaltung des EU-Haushalts.

Zusammensetzung und Organisation

Die Kommission setzt sich aus 28 Mitgliedern zusammen, die aus jeweils einem Mitgliedsland stammen. Die Kommissionsmitglieder sind zur Wahrung der Interessen der Europäischen Union verpflichtet. Ihre Amtszeit beträgt 5 Jahre.
Eines der Mitglieder hat den Vorsitz in der Kommission inne: Präsident ist bereits in zweiter Amtszeit der Portugiese José Manuel Barroso.
Dem Präsidium des Gremiums "Kommission" gehören neben Päsident Barroso sieben Vizepräsidenten an. Eine der Vizepräsidenten der Kommission ist gleichzeitig "der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik", ein Amt, das mit dem Vertrag von Lissabon neu geschaffen wurde. Der Hohe Vertreter wird vom Rat auf der Grundlage der Zustimmung der Kommission ernannt. Baronin Catherine Ashton aus Großbritannien bekleidet das neue Amt seit Inkrafttreten des Lissaboner Vertrages.

Jedes Kommissionsmitglied ist für einen oder mehrere Politikbereiche verantwortlich. Der deutsche Kommissar, Günther Oettinger, ist für das Energieressort zuständig.

Die Europäische Kommission besteht selbstverständlich nicht nur aus den 28 Kommissionsmitgliedern, sondern ist eine große Behörde, die ihren Sitz in Brüssel hat. Sie besteht aus 40 Generaldirektionen und Dienststellen, die jeweils in Direktionen und Referate unterteilt sind. Die 28 Kommissarinnen und Kommissare sind zugleich auch die obersten Dienstherren für die Kommissionsmitarbeiter ihrer jeweiligen Zuständigkeitsbereiche.

Die derzeitige Kommission wurde am 9. Februar 2010 vom Europäischen Parlament gewählt.  Sie ist die erste Kommission, die nach dem am 1. Dezember 2010 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon arbeitet.

Veränderung der Anzahl der Kommissionsmitglieder in 2014

Eine wichtige Neuerung des Vertrages von Lissabon ist die Veränderung der Anzahl der Kommissare in der Kommission: Die Kommission wird ab dem 1. November 2014, einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, aus einer Anzahl von Mitgliedern bestehen, die zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten zu diesem Zeitpunkt entspricht.

Wahl der Kommission und ihre Kontrolle

Der Präsident und die Mitglieder der Kommission werden vom Rat, also von den Regierungen, benannt. Das Parlament muss aber seine Zustimmung geben. Der Kommissionspräsident und die Kommissare arbeiten unabhängig und frei von Weisungen aus den nationalen Hauptstädten für Europa. Laut Vertrag üben die Mitglieder der Kommission ihre Tätigkeit "in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaften aus". Dabei unterliegt die Kommission demokratischer Kontrolle.
Die Kommission ist dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig und kann durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Es ist Aufgabe des Parlaments, die Kommission am Ende eines Haushaltsjahres zu entlasten.

Aufgabenprofil

Unter den europäischen Organen Kommission, Rat und Parlament  wird die Kommission häufig als Exekutive bezeichnet. Das Aufgabenprofil der Kommission ist aber sehr vielfältig und lässt sich nicht mit dem einer nationalen Regierung vergleichen.

Ingesamt sind fünf Aufgaben zentral:

  • Motor der europäischen Einigung: In der Regel kann ein Gesetzgebungsakt der Union nur auf Vorschlag der Kommission erlassen werden. Mit diesem Initiativrecht hat die Kommission den Zündschlüssel in der Hand um den Motor für ein neues europäisches Vorhaben zu starten. Bei besonders wichtigen Projekten fasst die Kommission ihr Reformprogramm in einem sog. Grünbuch bzw. Weißbuch zusammen. Der Begriff "Grünbuch" bezeichnet ein Diskussionspapier, das eine Verhandlungsgrundlage für die Ausgestaltung von Verordnungen und Richtlinien darstellt. Es steht am Anfang einer Gesetzgebungsphase und begründet den Beginn von Verhandlungen. Darin sind Orientierungen und Weichenstellungen enthalten, die zu europäischen Gesetzen oder zum Handeln im Rahmen der gemeinsamen Politik führen. Auf ein Grünbuch folgt das sog. "Weiβbuch", das die ersten offiziellen Vorschläge enthält. Ein bedeutendes Beispiel ist das im Jahr 2009 vorgelegte "Weißbuch zur Europäischen Bürgerinitiative für die Stärkung des Demokratiegefüges der Europäischen Union".
  • Die Verwaltungszentrale: Im Alltag spielen die Verwaltungsfunktionen der Kommission eine besondere Rolle. Die Kommission ist für die Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und der Programme verantwortlich. Sie erlässt die Durchführungsverordnungen, die für die konkrete Umsetzung von Gesetzen nötig sind. Die Kommission ist auch zuständig für Rahmen- und Aktionsprogramme der Gemeinschaft in den Bereichen Bildung, Forschung oder Kultur. Ein Beispiel ist das bekannte ERASMUS-Programm für den Austausch von Studierenden.
  • Der europäische Kassenwart: Die Kommission stellt den Vorentwurf des Haushaltsplans der EU auf. Nach der Verabschiedung des Haushalts durch das Europäische Parlament beginnt aber erst die eigentliche Arbeit: die Ausführung des Haushaltsplans, also das korrekte Ausgeben des Geldes. Alle Finanzmittel werden von der Kommission verwaltet, gegenwärtig über 142 Milliarden Euro pro Jahr. Circa 80 Prozent der Haushaltsmittel werden von der Kommission an die Mitgliedsstaaten geleitet, die dann für die Auszahlung an die Empfangsberechtigten (z.B. regionale Behörden oder Landwirte) verantwortlich sind.
  • Hüterin der Europa-Verträge: Die Kommission überwacht die Anwendung des Unionsrechts. Verstößt ein Mitgliedsstaat gegen EU-Recht, muss die Kommission einschreiten und notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof Klage erheben. Das geschieht beispielsweise, wenn EU-Richtlinien nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzt werden oder Regierungen unerlaubte Subventionen an Unternehmen auszahlen, was den Wettbewerb im Binnenmarkt verzerrt. Gegen Einzelne (z.B. Unternehmen) kann die Kommission direkt Bußgelder verhängen, wenn sie gegen EU-Recht verstoßen, beispielsweise wenn einzelne Unternehmen den Wettbewerb durch Preisabsprachen behindern. Die Kommission ist somit die oberste Kartellbehörde der Europäischen Union. Sie kann die Fusion von Unternehmen verbieten, wenn dadurch der Wettbewerb behindert würde.
  • Stimme Europas in der Welt: Außer in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den übrigen in den Verträgen vorgesehenen Fällen nimmt sie die Vertretung der Union nach außen wahr. Sie erhält ein Mandat vom Rat, um Verträge wie Assoziierungs- oder Handelsabkommen zwischen der Union mit anderen Ländern oder Staatengruppen auszuhandeln. Die Kommission führt die Verhandlungen mit internationalen Organisationen wie der Welthandelsorganisation. Die Kommission ist auch verantwortlich für die Gespräche über die Beitrittsverträge mit den Ländern, die Mitglied der EU werden möchten. Sie ist zudem zuständig für Hilfs- und Entwicklungsprogramme in Drittstaaten.
 

Mehr Informationen

Namensliste und die Zuständigkeiten der aktuellen 28 Mitglieder der EU-KommissionInternetseite der Europäischen Kommission

Die Vertretung der Kommission in Deutschland hat eine eigene Internetseite mit aktuellen Informationen und Beratungsangeboten:

Webseite der Vertretung der Kommission in Deutschland
 
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