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Der Ministerrat der Europäischen Union

Im Rat der Europäischen Union sind die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten. Er wird Ministerrat genannt, weil sich Minister aus den 28 EU-Ländern in Brüssel oder Luxemburg versammeln.

Der Rat der Europäischen Union wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig. Im Rat der Europäischen Union sind die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten. Er wird Ministerrat genannt, weil sich Minister aus den 28 EU-Ländern in Brüssel oder Luxemburg versammeln. Der Rat der Europäischen Union wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig. Zu seinen Aufgaben gehört die Festlegung der Politik und die Koordinierung dieser nach Maßgabe der Verträge (Art. 16 I EUV). Er spielt bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Koordinierung der Wirtschaftspolitik eine zentrale Rolle.

Wechselnde Aufgaben - wechselnde Ministerräte

Jeweils ein Minister aus jedem EU-Land nimmt an der Tagung des Ministerrates teil. Je nachdem, aus welchem Sachbereich Entscheidungen anstehen, ist auch die Zusammensetzung des Rates eine andere. Die Außenminister etwa bilden den "Rat für Auswärtige Angelegenheiten", die Wirtschafts- und Finanzminister den "Rat Wirtschaft und Finanzen" (auch ECOFIN-Rat genannt). Insgesamt gibt es zehn verschiedene Zusammensetzungen des Rates. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten soll Konsistenz und Kontinuität der anderen Räte sicherstellen.
Beachten muss man aber, dass der Rat trotz dieser Vielfalt nur ein einziges Organ ist:

  • Allgemeine Angelegenheiten
  • Auswärtige Angelegenheiten
  • Wirtschaft und Finanzen
  • Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres (JI)
  • Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher
  • Wettbewerbsfähigkeit
  • Verkehr, Telekommunikation und Energie
  • Landwirtschaft und Fischerei
  • Umwelt
  • Bildung, Jugend und Kultur

Die Treffen der Ministerinnen und Minister werden vom sogenannten Ausschuss der ständigen Vertreter (AStV, frz. Abkürzung COREPER) vorbereitet. Dem AstV gehören die Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten, d.h. die Botschafter bei der EU und ihre Stellvertreter an. Der AStV stützt sich in seinen Beratungen wiederum auf die Arbeitsergebnisse von rund 300 ständigen Arbeitsgruppen des AStV. In diesen Arbeitsgruppen kommen die Fachleute aus den nationalen Ministerien oder Beamte aus den Ständigen Vertretungen zusammen. Vertreter der Kommission nehmen ebenfalls teil. Sie prüfen die Beschluss- und Gesetzesentwürfe, machen Änderungsvorschläge und entwickeln Kompromisse, die im Rat eine Einigung ermöglichen.

Die Ratspräsidentschaft

Mit dem Vertrag von Lissabon wird das Prinzip der Teampräsidentschaft (Trio) institutionalisiert. Drei vorher festgelegte Mitgliedsstaaten arbeiten für jeweils 18 Monate zusammen um die Kontinuität der Themen sicherzustellen. Jeweils sechs Monate übernimmt eines der Mitglieder den Vorsitz in den diversen Ratssitzungen und Ausschüssen (von Januar bis Juni, und von Juli bis Dezember), die anderen zwei unterstützen es dabei.

Die Ratspräsidentschaft bedeutet für die jeweilige Regierung zunächst einmal organisatorische Pflichten: Sie muss die Treffen des Rats terminlich festlegen und formell einberufen, die Tagesordnung vorschlagen und dafür sorgen, dass am Tagungsort alles reibungslos ablaufen kann. Das betrifft sämtliche Ebenen, von den rund 100 offiziellen und informellen Ministertreffen bis zu den wöchentlichen Sitzungen des Ausschusses der Ständigen Vertreter und den rund 1500 Sitzungen vieler Ratsarbeitsgruppen. Bei allen Ratstreffen führt der Vertreter des Landes, das die Präsidentschaft innehat, den Vorsitz. Die Präsidentschaft hat auch die Aufgabe, Lösungsvorschläge zu erarbeiten, wenn Verhandlungen in eine Sackgasse geraten.

Der Vorsitz im Rat wird in seinen verschiedenen Zusammensetzungen von dem jeweiligen Minister des Landes ausgeübt, das die Ratspräsidentschaft innehat. Der Regierungschef bzw. Ministerpräsident des vorsitzenden EU-Staates ist dennoch für die Fachministerien mitverantwortlich. Er führt weder einen Vorsitz im Rat der Europäischen Union noch ist er Präsident des Europäischen Rates.
Er arbeitet eng mit dem Präsidenten des Europäischen Rates zusammen, der für zweieinhalb Jahre ernannt wird. Zentrale Aufgabe des Präsidenten des Europäischen Rates, der erst mit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages eingeführt worden ist, besteht darin die Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs vorzubereiten und zu leiten. Die nationale Präsidentschaft ist hingegen für das Management der einzelnen Fachministerräte der EU zuständig - mit Ausnahme der Treffen der Außenminister. Hier trägt der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, sog. "EU-Außenminister" die Verantwortung.

Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Der "EU-Außenminister" ist für den Politikbereich "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP) verantwortlich und kann Vorschläge unterbreiten. Er hat den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten. Er ist außerdem Vizepräsident der Kommission und hier zuständig für auswärtige Angelegenheiten - muss hierüber dem Europäischen Parlament Rechenschaft ablegen. Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik setzt auch den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ein.

Der Rat und das Parlament

Die Kompetenzen des Europäischen Parlamentes sind in den letzten zwei Jahrzehnten bereits enorm gewachsen. Mit dem Vertrag von Lissabon wird das Parlament endgültig zum in jeder Hinsicht mit dem Ministerrat gleichberechtigten Gesetzgeber. Das sogenannte Mitentscheidungsverfahren ist damit das reguläre Gesetzgebungsverfahren.

Am Beginn einer Präsidentschaft legt das Land, welches den Ratsvorsitz innehat, sein Programm vor und stellt es im Europäischen Parlament zur Diskussion. Es umfasst vor allem noch nicht erledigte Aufgaben der vorherigen Präsidentschaft und neue Aufgaben aufgrund von Beschlüssen und Vereinbarungen des Rates. Am Ende der Präsidentschaft gibt das Land vor dem Europäischen Parlament einen Rechenschaftsbericht ab. Zwischen diesen Terminen kann das Parlament jederzeit von seinem Fragerecht (mündliche und schriftliche Anfragen) Gebrauch machen, um den Rat zu kontrollieren.

Gestaltungsmehrheiten im Ministerrat

Mit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages ist nun festgelegt, dass der Rat generell mit qualifizierter Mehrheit entscheidet und nur in bestimmten Ausnahmefällen einstimmig.
Laut des Vertrages von Lissabon wird ab November 2014 für EU-Beschlüsse die doppelte Mehrheit von 55 % der Mitgliedstaaten und 65 % der Gesamtbevölkerung der Union eingeführt. Dies spiegelt die zweifache Legitimierung der Union wider und stärkt zugleich ihre Transparenz und Effizienz. Die Ausdehnung der Mehrheitsentscheidung im Ministerrat ist auch für das Parlament von Bedeutung, denn wo es bisher einen Zwang zur Einstimmigkeit gab, war es ungleich schwieriger, in Verhandlungen mit dem Parlament im Rahmen der Mitentscheidung einen Kompromiss zu erzielen.

Bis November 2014 gilt wie folgt: Entscheidet der Rat auf der Basis eines Kommissionsvorschlages, so ist eine qualifizierte Mehrheit dann erreicht, wenn mindestens 15 Mitgliedsstaaten einem Beschluss zustimmen und zudem mindestens 260 der insgesamt 352 Stimmen zusammenkommen. Jedes Mitgliedsland kann darüber hinaus prüfen lassen, ob durch die befürwortenden Stimmen mindestens 62 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU vertreten werden. Ist dies nicht der Fall, so ist die Entscheidung abgelehnt. Wenn der Rat nicht auf der Basis eines Kommissionsvorschlags handelt, steigt die Mindestzahl von Mitgliedstaaten, die dem Beschluss zustimmen müssen, auf 19.

In der EU mit 28 Mitgliedsstaaten sind die Stimmen wie folgt verteilt:

Stimmengewichtung im Ministerrat

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Mehr Informationen

Internetseite des Rates der Europäischen Union: www.consilium.europa.eu
 
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