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Anwalt der Steuerzahler - Der Europäische Rechnungshof

Der Rechnungshof prüft, ob alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft und der von ihr geschaffenen Institutionen rechtmäßig sind. Er prüft des Weiteren, ob die Einnahmen und Ausgaben mit den auf den Verträgen beruhenden Zahlungsermächtigungen übereinstimmen und ordnungsgemäß erfolgen. Der Rechnungshof sorgt außerdem für eine sparsame und effiziente Haushaltsführung. Die Prüfungstätigkeit bezieht sich zwar in erster Linie auf Mittel, für die die Kommission verantwortlich ist, aber in der Praxis werden 80 % dieser Einnahmen und Ausgaben von nationalen Behörden für die Union verwaltet.

Zusammensetzung

Der Rechnungshof besteht aus einem Mitglied der 28 EU-Länder. Die Mitglieder werden vom Rat auf sechs Jahre ernannt; eine Wiederernennung ist möglich. Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Rechnungshofes für drei Jahre. Zur Wahrung der Effizienz kann der Rechnungshof "Kammern" (mit jeweils nur ein paar Mitgliedern) für die Annahme bestimmter Arten von Berichten oder Stellungnahmen einrichten. Alle Mitglieder des Rechnungshofes haben in ihren Herkunftsländern Rechnungsprüfungsorganen angehört oder sind für ihr Amt besonders geeignet. Sie werden aufgrund ihrer Befähigung und Unabhängigkeit ausgewählt und dürfen neben ihrem Amt keiner anderen Tätigkeit nachgehen.

Aufgaben - Entscheidungsgrundlagen für die anderen Organe

Der in Luxemburg ansässige Rechnungshof kann alle Organisationen, Gremien oder Unternehmen, die EU-Finanzmittel verwenden, überprüfen. Bei Bedarf führt er Kontrollen vor Ort durch. Die Ergebnisse werden in Berichten festgehalten, die auf allen Amtssprachen veröffentlicht werden:

  • Jahresbericht
  • Sonderberichte
  • Stellungnahmen
  • Zuverlässigkeitserklärung

Die Berichte über die Ergebnisse seiner Prüfung legt der Rechnungshof dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat vor. Zugleich gibt er eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung ab. Der Bericht wird veröffentlicht, ebenso die Stellungnahmen der betroffenen Institutionen. Er ist Grundlage der weiteren Haushaltsprüfung durch das Europäische Parlament, das der Kommission für jedes Haushaltsjahr Entlastung erteilt - oder aber auch verweigern kann.

Organisation

Rund 800 Mitarbeiter (Rechnungsprüfer, Übersetzer und Verwaltungsbeamte etc.) arbeiten im Europäischen Rechnungshof. Die Rechnungsprüfer sind in "Prüfungsgruppen" eingeteilt, die Berichtsentwürfe erstellen, auf deren Grundlage der Rechnungshof seine Entscheidungen fällt.

Liegen Betrugsfälle oder Unregelmäßigkeiten vor, so kann der Europäische Rechnungshof jedoch nicht selbst tätig werden. In einem solchen Fall, muss er das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) unterrichten.

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