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Der Wirtschafts- und Sozialausschuss

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss ist ein beratendes Organ, das auf europäischer Ebene die Vertretung und den Meinungsaustausch der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens sicherstellt.

Er setzt sich aus 353 Mitgliedern zusammen, die u.a. Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Landwirte, kleine und mittlere Unternehmen, Handel und Handwerk, Genossenschaften und Vereinigungen auf Gegenseitigkeit, freie Berufe, Verbraucher, Umweltschützer, Familien, Vereine und Nichtregierungsorganisationen (NGO) mit sozialer Ausrichtung vertreten. Aus Deutschland kommen 24 Mitglieder.

Der Ausschuss hat drei Hauptaufgaben:

  • Wahrnehmung einer beratenden Funktion gegenüber den drei großen Institutionen (EP, Rat, Kommission);
  • Förderung einer stärkeren Einbindung der organisierten Bürgergesellschaft in das europäische Einigungswerk; Konkretisierung und Stärkung eines bürgernahen Europa;
  • Stärkung der Rolle der Bürgergesellschaft in Ländern außerhalb der Gemeinschaft und Förderung des Dialogs mit ihren Vertretern.

In einigen Bereichen der Gesetzgebung ist eine Konsultation des Ausschusses zwingend, bevor ein neuer Rechtsakt in Kraft treten kann. Hierzu zählen vor allem die folgenden Politikbereiche:

  • Umweltpolitik
  • Regionalpolitik
  • Binnenmarkt
  • Bildung
  • Verbraucherschutz
  • Beschäftigung und Soziales.

In anderen Fällen ist eine Anhörung des Ausschusses optional. Seit dem Vertrag von Amsterdam, der 1999 in Kraft getreten ist, kann nicht nur die Kommission oder der Rat, sondern auch das Parlament den Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren. Darüber hinaus kann der Ausschuss selbst die Initiative ergreifen und zu allen Themen Stellung beziehen, die ihm wichtig erscheinen.

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