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EP in Straßburg
EP in Straßburg
 

Die Klima- und Energiepolitik

 
 

Der Klimaschutz als Teil der Umweltpolitik, aber auch darüber hinaus, hat in den letzten Jahren einen immer prominenteren Stellenwert für die Europäische Union bekommen.

Die alarmierenden Erkenntnisse der Wissenschaft fordern eine schnelle Reaktion, um den Klimawandel zu bremsen. Klimapolitik ist ohne eine angepasste und abgestimmte Energiepolitik nicht denkbar. Eng verbunden mit dem Klimaschutz ist der Umgang mit Energie und endlichen Rohstoffen, wie Öl und Kohle. Neben einer Reduktion der klimaschädlichen Stoffe spielt die Zukunft unserer Energiegewinnung eine wirtschaftlich wie politisch entscheidende Rolle. Aus den ökologischen Herausforderungen durch den Klimawandel folgen unmittelbar wirtschaftliche Konsequenzen und politischer Handlungsbedarf.

 

Klimapolitik

Die Erkenntnisse der Wirtschaft zum fortschreitenden Klimawandel sind alarmierend, die Konsequenzen in vielen Teilen der Welt bereits spürbar. Auf internationaler Ebene hat das Kyoto-Protokoll weltweite Maßnahmen und Grenzwerte für die Bekämpfung der Erderwärmung festgelegt. Die Europäische Union setzt diese Vorgaben um und will sich darüber hinaus als Vorreiter und Vorbild in Sachen Klimaschutz etablieren.

Die Europäische Kommission hat zu Beginn des Jahres 2008 ein ambitioniertes Klimaschutz-Paket vorgestellt, welches ambitionierte Klimaschutzziele bis 2020 beinhaltet und Ende 2008 verabschiedet wurde. Mit der Strategie zum Klimawandel und den darin vorgesehenen Maßnahmen will die Union die Erwärmung der Erde auf 2°C begrenzen. Ehrgeiziges Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 den Ausstoβ von Treibhausgasen der Union um 20 Prozent zu reduzieren und den Anteil erneuerbarer Energiequellen auf 20 Prozent zu steigern. Dazu sind viele einzelne Gesetzgebungsakte in verschiedenen Bereichen auf den Weg gebracht worden, denn Klimaschutzpolitik kann nur als integrierte Querschnittsaufgabe erfolgreich sein. Verglichen mit dem Jahr 1990 sind die Treibhausgase der Europäischen Union bereits um 22% reduziert worden. Es wird erwartet, dass die Treibhausgase bis 2020 weiter reduziert werden.

Im Jahr 2014 hat die Europäische Kommission einen weiteren Umwelt- und Energieplan vorgestellt. Bis zum Jahr 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 40% gekürzt sein (ausgehend vom Level im Jahr 1990), der Anteil erneuerbarer Energien um 27% gesteigert sein und eine Verbesserung der Energieeffizienz um 27% erfolgt sein.


System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten

Ein zentrales Element der Klimaschutz-Strategie der EU ist das 2005 eingeführte System des Emissionszertifikatehandels (ETS). Das ETS-System ist eine Umsetzung der Vorgaben durch das Kyoto-Protokoll und wird als Speerspitze und wichtigstes Instrument der Klimapolitik bezeichnet. In der ersten Phase (2005-2008) wurden Zertifikate an die beteiligten Unternehmen ausgegeben und das System erprobt. Seit 2008 läuft die zweite Phase, mit einer Ausweitung der beteiligten Unternehmen. Dem zweiten Handelszeitraum kommt besondere Bedeutung zu, weil er mit der ersten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls zusammenfällt, in der die EU und andere Industrieländer ihre Ziele zur Begrenzung oder Reduzierung der Treibhausgasemissionen erfüllen müssen. 2012 startete die dritte Phase, die sich stark von den ersten zwei Phasen unterscheidet. Unter anderem wurde mit Beginn dieser Phase eine EU-weite Deckelung der CO2 Emissionen eingeführt, welche die nationalen Obergrenzen ersetzt. Zudem wird eine zunehmende Anzahl an Zertifikaten nicht länger frei vergeben, sondern versteigert.

Eine Tonne Kohlendioxid hat im Handelssystem einen marktabhängigen Wert und kann bei Nichtverwendung verkauft werden. Dadurch rechnet es sich wirtschaftlich, möglichst wenige Emissionen zu produzieren. Emissionen, die leicht reduziert werden können, werden als Resultat schnell verringert, da sie nun Kosten verursachen. In den Emissionszertifikathandel sollen immer mehr Industrien eingebunden werden, um die Reduktion ihres Co2-Ausstoßes zu unterstützen. Im Sommer 2008 einigten sich Rat und Parlament, die Fluggesellschaften ab 2012 in das Handelssystem einzubeziehen. Im Rahmen des Klimaschutz-Pakets wird über die  dritte Phase von ETS entschieden, das weitere Industrien und weitere Treibhausgase in das System einbeziehen will, etwa die chemische Industrie und die Aluminiumproduktion. Ein Teil der Erlöse, den die Staaten durch die Ausgabe der Zertifikate erwirtschaften, soll in den Umwelt- und Klimaschutz fließen.

Klimaschutz zielt auf Verhaltensänderungen bei Verbrauchern und Unternehmen ab. Regelungen in diesem Bereich betreffen vor allem die Industriepolitik, die Verkehrspolitik sowie die Außenbeziehungen, und fließenmit in die Landwirtschaftspolitik und in die Technologieförderung ein. Überall dort, wo Emissionen entstehen, muss Klimaschutz ansetzen.

Daher kann der umfassende Emissionshandel nur ein Teil sein, andere Instrumente sind ebenso wichtig: Beispiele sind die Verordnungen über FCKW, die Erneuerbare Energie Richtlinie oder die Richtlinie über Gebäudeenergieeffizienz. Die Autoindustrie soll verpflichtet werden, Neuwagen nur mit strengen Grenzwerten bezüglich des Co2-Ausstoßes zu produzieren. Darüber hinaus soll es für Industrien, Landwirtschaft und den privaten Verbrauch, die nicht im ETS-System erfasst sind, Vorgaben zur Reduktion von Treibhausgasen geben.

 
Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan)

Technologieförderung

Klimaschutz muss auch immer gegen andere Interessen, insbesondere der Wirtschaft und ihrer Wettbewerbsfähigkeit abgewogen werden. Daher setzt die Kommission auf die Förderung neuer Technologien, die sowohl die Umweltziele realisieren als auch neue Investitionen und neue Märkte erschließen.

Der Europäische Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) will das Potenzial Europas in Sachen technologischer Entwicklung und Forschung besser nutzen, indem die Energieforschung in der EU finanziell besser ausgestattet und besser koordiniert wird.  Die EU will ihre Ambitionen mit Blick auf Zukunftstechnologien verstärken, etwa was die Entwicklung  von Offshore-Windkrafttechnologien, der Solartechnologie oder Biomassetechnologien der zweiten Generation betrifft. Das Ziel der EU ist es, bis 2050 die Energietechnologie so weit zu entwickeln, dass die Treibhausgase der Union um 80 - 95% reduziert werden können.

Klima- und Energieplan (nur auf EN)
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Energiepolitik

Die Energiepolitik gehört nur teilweise in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten haben sich bisher gewehrt,  weitreichende Kompetenzen abzugeben.  Die EU-Energiepolitik orientiert sich an den längerfristig ausgerichteten Energiezielen, die zunächst 1995 im " Weißbuch für eine Energiepolitik für die Europäische Union" festgelegt und später dann in das Grünbuch "Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" (2000) übernommen wurden. In diesem Grünbuch werden drei Hauptziele genannt: Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit.  Im Rahmen der Klimapolitik und einer entsprechenden Energiepolitik erhielt Energie im Vertrag von Lissabon erstmals ein eigenes Kapitel.  Kern dieses Kapitels ist die Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Energiemarktes, vor allem hinsichtlich der Energieversorgung, der Förderung von Energieeffizienz und -einsparung sowie die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen.  

Die Energiepolitik der Europäischen Union steht in engem Zusammenhang mit der Realisierung der Klimaschutzpolitik. In der im November 2008 vorgestellten Überprüfung der Energiestrategie bekräftigt die Kommission die Klimaschutzziele und nennt sie erste Priorität auch für die Energiepolitik. Daneben hat die Sicherstellung der Energiesicherheit in Europa eine wesentliche Bedeutung.

Der Fokus liegt zum einen auf der Energiesicherung, insbesondere durch eine verstärkte Nutzung heimischer Energiequellen. Die Kommission stellte auch einen Aktionsplan für Sicherheit und Solidarität im Energiebereich vor, der folgenden fünf Punkten besondere Aufmerksamkeit widmet:

  • Energiediversifikation und Förderung der entsprechenden Infrastruktur
  • Energiebezogene Außenbeziehungen
  • Krisenreaktionsmechanismen auch im Hinblick auf Öl- und Gaspreise
  • Energieeffizienz
  • bessere Nutzung der eigenen Energieressourcen

Die Förderung von erneuerbarer Energie hilft nicht nur, die Co2-Emissionen zu reduzieren, sondern soll langfristig auch die Abhängigkeit von anderen kohlenstoffhaltigen Energieträgern reduzieren und so einen Beitrag zur Energiesicherheit liefern.

Als übergreifende Aufgabe der Maßnahmen zu den verschiedenen Arten der Energiegewinnung steht das Ziel eines ausgewogenen Energiemixes, der Abhängigkeiten nach außen reduziert.

Kohle

Kohle ist als fester Brennstoff ein wichtiger Teil des Energiemixes, der seine besondere Bedeutung durch das Ziel der weiteren Reduzierung der Abhängigkeit  von Erdöl erhält. Durch neue Technologien wie CCS (Carbon Capture and Storage, Abscheidung von Co2 und Speicherung) soll die Kohle auch klimaverträglich genutzt werden können. Die Förderung von CCS-Forschung und Erprobung ist daher ein wesentlicher Teil des Klimaschutz-Paketes.

Kernenergie

Kernenergie ist seit Tschernobyl eine umstrittene Energiequelle, die in den Mitgliedstaaten ganz unterschiedlich bewertet und eingesetzt wird. Trotz der Europäischen Atomgemeinschaft hat die Kommission nur sehr begrenzte Zuständigkeiten im Bereich der nuklearen Energie. So bleibt die Entscheidung über den Energiemix in der Verantwortung der Mitgliedstaaten. In der überarbeiteten Energiestrategie unterstützt die Kommission jedoch die Kernenergie als eine kostenstabile Energieform mit geringem CO2-Ausstoß.

Erneuerbare Energien

Die Förderung erneuerbarer Energiequellen ist eine der zentralen Aufgaben der europäischen Energiepolitik. Bereits 1996 hat die Kommission mit einem Grünbuch eine Debatte über erneuerbare Energien, ihre Potenziale und ihre Hindernisse angestoßen. Aktuell ist in den Klimaschutzzielen ein Anteil von 20 Prozent bis 2020 an erneuerbarer Energie am Gesamtenergieverbrauch der Union anvisiert.  Ein Instrument der Förderung erneuerbarer Energiequellen ist beispielsweise das Programm "Intelligente Energie - Europa", das Teil des Rahmenprogramms für Wettbewerb und Innovation ist.

Energieeffizienz

Im Rahmen der Energiepolitik wird ein Schwerpunkt auf die Energieeffizienz und Energiesparen gelegt. Bereits seit 1992 gibt es eine Kennzeichnungspflicht für Haushaltsgeräte nach ihrem Energieverbrauch.  Im Jahre 2002 verabschiedeten der Rat und das Europäische Parlament eine Richtlinie, die Mindestanforderungen für die Energieeffizienz von Gebäuden festlegt.

Ein weiteres Instrument den Energiebedarf in  Europa zu senken, ist eine gezielte Informations- und Aufklärungspolitik der Verbraucher zum Energiesparen. Hier sind es vor allem konkrete Anleitungen und einfache Hilfestellungen, die einen großen Effekt auf den Verbrauch haben können.

 

Mehr Informationen bieten die Internetseiten der Kommission

Klimaschutz: Strategien und Ziele
Energiepolitik
Fragen und Antworten der Kommission zum Emissionshandelssystem (Januar 2008).
 

Die Rolle des Europäischen Parlaments

In der Klima- und Energiepolitik hat das Europäische Parlament die Rolle des Mahners übernommen, indem es sich für strenge Regelungen und nachhaltige Entwicklung gegenüber kurzfristigen Lösungen einsetzt.

Klimawandel und Klimaschutz sind wichtige Themen im Europäischen Parlament. Um dieser dringlichen Herausforderung gerecht zu werden, hat es am 24. April 2007 einen nichtständigen Ausschuss zum Klimawandel gegründet, der die aktuelle Lage analysieren und bewerten sowie Vorschläge für eine integrierte Klimapolitik erarbeiten soll.

In der Klimapolitik unterstützt ein Großteil der Parlamentarier die weit reichenden Vorschläge der Kommission oder fordert teilweise noch strengere Vorschriften. Allerdings gibt es auch im Europäischen Parlament unterschiedliche Meinungen, beispielsweise bei den CO2-Grenzwerten für Neuwagen: Im Gegensatz zum Umweltausschuss hatte der Industrieausschuss sich für längere Übergangszeiten und weniger strenge Strafen ausgesprochen. In der gesamten Legislaturperiode hat das Parlament immer wieder Veranstaltungen zum Diskussions- und Informationsaustausch über den Klimawandel initiiert.

Die Energiepolitik des Parlaments wird im Rahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie bearbeitet. Das Parlament hat sich wiederholt für ein eigenes Energie-Kapitel in den Verträgen ausgesprochen, das nun mit der Ratifizierung von Lissabon aufgenommen worden ist.

Das Europäische Parlament unterstützt die Anstrengungen der EU-Kommission für eine klimafreundlichere Energiepolitik. Wiederholt forderte es strengere Formulierungen und stärkere Kontrollen bei der Umsetzung, beispielsweise beim 2012 verabschiedeten Aktionsplan für Energieeffizienz.

Im April 2009 verabschiedete das Parlament zudem das von der EU-Kommission vorgeschlagene Energiepaket. Es sah Reformen auf dem Energie-Binnenmarkt vor, die zu einer Trennung des Netzbetriebes von Versorgung und Erzeugung, der Stärkung von Verbraucherrechten, dem Recht auf Grundversorgung mit Elektrizität und dem Schutz von „schutzbedürftigen Kunden“ führten.

 
Zuständig für die Gesetzgebung im Bereich Klimaschutz ist der Ausschuss für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
Zuständig für die Gesetzgebung im Bereich Energie ist der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Aktuelle Schlagzeilen aus diesem Politikfeld finden Sie hier
 
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