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Europäisches Jugendforum
Europäisches Jugendforum
 

Rückblick: Europäisches Jugendforum in Potsdam

am 5. Oktober2018 im Landtag Brandenburg

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„Wie wollen wir in der EU leben?“

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Beim Europäischen Jugendforum im Landtag Brandenburg versammelten sich auf Initiative des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments 80 Schülerinnen und Schüler des Paul-Fahlisch Gymnasium Lübbenau, des Einstein-Gymnasium Angermünde, des Bertha-von-Suttner Gymnasium in Babelsberg und des Runge-Gymnasium in Oranienburg.

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Die Zukunft Europas gestalten

Zur Begrüßung appellierte Dieter Dombrowski, Vizepräsident des Landtages (CDU), an die Teilnehmenden: "Sie sind politisch unbefangener als die älteren Generationen und können sich den europäischen Herausforderungen stellen. Es ist Deutschlands Pflicht, auch andere an ihrem sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand teilhaben zu lassen.“ EPLO-Leiter Frank Piplat betonte die Bedeutung der Europawahlen 2019 und einer Beteiligung der Schüler*innen an der Gestaltung Europas.

Nach einer Vorbereitung in drei Ausschüssen stellten die Teilnehmenden ihre konkreten Wünsche an europäische Politik vor:

Ralf-Bastian Scheunemann aus Lübbenau sprach sich für eine Fairtrade Initiative der EU aus. Die EU stehe in der Verantwortung, faire Arbeitslöhne und angemessenen Arbeitsschutz global zu unterstützen. Deshalb solle diese die Mehrkosten subventionieren, die in der Textilproduktion bei der Einhaltung von Fairtrade-Standards entstehen. Auch wenn es einzelne Fragen zur Finanzierung der Maßnahme gab, konnte die Forderung mit 63 Ja-Stimmen die größte Mehrheit des Tages erreichen. Barbara Hackenschmidt (SPD) sprach sich eindeutig für Fairtrade aus, appellierte allerdings an das nötige gesellschaftliche Umdenken - weg von der „Geiz-ist-geil“-Mentalität vieler Konsument*innen. Marco Büchel (DIE LINKE) verwies auf lokale Initiativen wie die Brandenburger Fairtrade-Towns Eberswalde und Neuruppin.

Mit ihrem Plädoyer für eine EU-weite Legalisierung von Cannabis stellten sich Anna Sophia Schäfer (Oranienburg) und Oskar Wagner (Babelsberg) gegen unnötige Gefahren für Konsument*innen sowie die Belastung von Polizei und Justiz, die der illegale Konsum von Cannabis mit sich bringe. Auch der Drogentourismus in mehreren europäischen Grenzregionen könne so beendet werden. Eine deutliche Mehrheit stimmte der Maßnahme zu. In der anschließenden Debatte mit den Abgeordneten sprach sich Michael Jungclaus (Bündnis 90/Die Grünen) für eine Cannabis-Legalisierung unter hohen Jugendschutzbedingungen aus, während Barbara Richstein (CDU) eine Legalisierung außerhalb von medizinischem Bedarf vollständig ablehnt.

Marvin Schuster aus Oranienburg und Paul Neumeier aus Babelsberg wünschten sich einen Ausbau des europäischen Schienenverkehrs. Derzeit seien die weiten Fahrtwege in Kombination mit hohen Ticketpreisen für viele Menschen nicht attraktiv genug, um häufiger mit der Bahn zu fahren. Hochgeschwindigkeitsstrecken und die Erweiterung der Fahrzeugflotte sollten deshalb von der EU in Angriff genommen werden. Nur so könne Feinstaub und die Entstehung von Mikroplastik durch den Abrieb von Autoreifen eingedämmt werden. Bei 17 Enthaltungen und 7 Nein-Stimmen wurde die Maßnahme mit 46 Stimmen durch das Plenum angenommen. Michael Jungclaus betrachtet diese Maßnahme ebenfalls als sinnvoll. Der eklatante steuerliche Wettbewerbsnachteil, vor allem gegenüber dem Flugverkehr, müsse dringend behoben werden.

Massentierhaltung reduzieren – dies forderten sowohl der Umweltausschuss (Bericht von Mathis Mantho und Moritz Tilly aus Babelsberg) als auch der Ernährungsausschuss (Bericht von Noah Richter aus Babelsberg). Die EU solle die Rahmenbedingungen für konventionelle Tierhaltung überarbeiten und regionale Produkte stärker fördern. Außerdem bedürfe es verpflichtender Angaben zum Tierwohl auf allen tierischen Produkten. Trotz Sorgen um einen Preisanstieg für Fleisch sah eine Mehrheit des Plenums Handlungsbedarf in diesem Bereich. Barbara Hackenschmidt sprach sich als Tochter zweier Landttierärzte dafür aus, bei den Kontrollen der Nutztier-Höfe genauer hinzusehen und sich nicht allein auf ein Tierwohllabel zu verlassen. Barbara Richstein wies auf die Macht der Konsument*innen hin - „Nicht jedes Problem in Europa ist ein Problem für Europa.“

Abschließend plädierten Lena-Marie Kettner und Lea Wittig aus Angermünde für zwei Maßnahmen, um das europaweite Problem der Lebensmittelverschwendung einzudämmen: Sie wünschten sich eine Verpflichtung von Supermärkten, überschüssige Lebensmittel zu spenden sowie eine Erhöhung der Abgabe auf Bio-Mülltonnen. Müll werde dann illegal entsorgt, befürchteten viele Teilnehmer*innen. Sie sahen den Handlungsbedarf eher bei den Unternehmen, die Lebensmittel produzieren und handeln. Die Maßnahmen fanden keine Mehrheit im Plenum. Auch Marco Büchel glaubte nicht, dass eine Gebührenerhöhung der richtige Weg ist, um Lebensmittelverschwendung einzudämmen. Dagegen sprach er sich für Lebensmittelspenden durch Supermärkte aus. In Brandenburg konsolidiere sich gerade eine Arbeitsgruppe, die gemeinsam mit den großen Discountern eine Strategie entwickele.

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Ein Presseteam aus sechs Schülerinnen und Schülern begleitete die Veranstaltung journalistisch unter Anleitung von politikorange, einem Projekt der Jugendpresse Deutschland. Die Artikel und Impressionen finden sich auf https://politikorange.de/thema/epjugendforum/ und in den sozialen Netzwerken unter #EPjugendforum.

 

Das nächste Europäische Jugendforum findet am 10. Januar 2019 im Landtag von Schleswig-Holstein statt.

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