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Europäisches Jugendforum
Europäisches Jugendforum
 

Rückblick: Europäisches Jugendforum in Saarbrücken

am 3. September 2018 im Landtag des Saarlandes

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„Wie wollen wir in der EU leben?“

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Zum ersten Mal veranstaltete das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland gemeinsam mit dem Saarländischen Landtag am 3. September 2018 das Europäische Jugendforum in Saarbrücken.

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Die großen Probleme müssen gemeinsam in der EU gelöst werden

Über 80 Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Kirkel, des Arnold-Jannsen-Gymnasiums St. Wendel, des TGSBBZ Saarlouis und des Gymnasiums am Rotenbühl Saarbrücken diskutierten gemeinsam mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments und des Landtages des Saarlandes ihre Vorstellungen über Europa. Der Einladung folgten Stefan Eck, MdEP (GUE/NGL), Helma Kuhn-Theis, MdL (CDU), Dennis Lander, MdL (Die Linke), Rudolf Müller (AfD) und Isolde Ries (SPD).

Im Plenarsaal des Saarländischen Landtages begrüßte der Landtagspräsident Stephan Toscani am Morgen die Schülerinnen und Schüler. Aufgrund unterschiedlicher Heimatorte und Schulformen boten Sie einen interessanten Querschnitt saarländischer Jugendlicher und ihrer Wünsche für ein zukünftiges Europa. Nach der Eröffnung identifizierten die Jugendlichen in Fachausschüssen bestehende Probleme und entsprechende Lösungsvorschläge in den Themenfeldern Ernährung, Handel und Umwelt.

In einer Europadebatte am Vormittag stellten die Schülerinnen und Schüler sich diesen Maßnahmen gegen- seitig im Plenarsaal vor und warben um Zustimmung aller übrigen. Es entwickelten sich lebhafte Diskussionen mit vielen lobenden Hinweisen und kritischen Anmerkungen. Am Nachmittag wurden die Vorschläge mit den Abgeordneten diskutiert.

Für den Ausschuss „Handel“ präsentierten Max Umansky und Laura Tasche ihre Idee zur Förderung des lokalen Handels: Das „regionale Regal“ in Supermärkten, in dem für Produkte aus der Gegend geworben wird. Wichtig war den Teilnehmenden hierbei, dass die Produkte aus einem Umkreis von 100 km stammen und demnach „Region“ über nationale Grenzen hinausgedacht wird. Landtagsabgeordnete Kuhn-Theis bestärkte die Jugendlichen in ihrem Vorschlag: „Im Landkreis Merzig gibt es tolle Wochenmärkte auf denen Erzeugnisse aus Deutschland, Luxemburg und Frankreich angeboten werden. Es wäre toll, wenn ein Regional-Regal im Supermarkt es den Käufern leicht macht, regional und umweltfreundlich einzukaufen.“

Der Ernährungsausschuss sah in der Reduzierung der Massentierhaltung ein wichtiges europäisches Ziel. Um den Fleischkonsum und damit die Tierhaltung zu reduzieren, schlugen Marvin Junker und Gülischan Suleyman vor, die reduzierte Umsatzsteuer auf Fleischprodukte, die in Deutschland wie für andere Lebensmittel bei 7 % liegt, auf den regulären Mehrwertsteuersatz anzuheben. Die Mitschülerinnen und Mitschüler merkten kritisch an, dass höhere Preise letztendlich die Bürgerinnen und Bürger belasten. Diese Maßnahme wurde deshalb mit 13 Ja-Stimmen, 29 Gegenstimmen und 23 Enthaltungen abgelehnt. Landtagsabgeordnete Ries sah auch die Verbraucher in der Verantwortung, ihr Verhalten zu verändern und auf Fleischkonsum möglichst zu verzichten. Sie unterstützte ebenfalls vorgeschlagene Aufklärungskampagnen zur Fleischherkunft und -produktion, hielt es aber auch für den falschen Weg die Umsatzsteuer anzuheben, da er Bürgerinnen und Bürgern mit wenig Einkommen ausschließe. „Die EU sollte lieber die Vergabekriterien für Subventionen anpassen und mehr Bio-Landwirtschaft fördern.“

Ein Plädoyer für die Reduzierung von Plastikmüll und die Einführung eines einheitlichen Recycling- und Pfandsystems in der EU hielten Carlo Klinkner und Carola Lorang. Somit könnten Firmen in Grenzregionen wie dem Saarland nicht nationale Bestimmungen umgehen und ihren Müll dort entsorgen, wo es günstiger sei ihn zu verbrennen statt zu recyceln. Diese Maßnahme wurde mit großem Lob fast einstimmig bei nur zwei Enthaltungen vom Plenum angenommen. Der Europaabgeordnete Eck motivierte die Jugendlichen in ihren Überlegungen noch weiter zu gehen und ein generelles Verbot für „unnötiges“ Plastik, d. h. wenn es nicht aus hygienischen Gründen unvermeidbar sei, einzufordern.

Der AfD-Abgeordnete Müller vom Saarländischen Landtag widersprach einer europaweiten Lösung: „Mein Müll in Deutschland landet nicht im Meer. Müllentsorgung sollte eine nationale Aufgabe bleiben. Ein EU-weites Recycling-System wäre nicht demokratisch legitimiert, da das europäische Parlament nicht demokratisch ist.“ Sein Landtagskollege Lander widersprach unter massivem Beifall der Teilnehmenden deutlich: „Es gibt Stimmen, die die EU aus unterschiedlichen Gründen reformieren wollen. Aber das Europäische Parlament wird demokratisch von allen EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern gewählt und es gehört zu den europäischen Werten, dass alle Menschen gleich sind.“

 

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Ein Presseteam bestehend aus neun Schülerinnen und Schülern der vier teilnehmenden Schulen begleitete die Veranstaltung journalistisch unter Anleitung von politikorange, einem Projekt der Jugendpresse Deutschland.

Die Artikel und Impressionen finden sich auf https://politikorange.de/thema/epjugendforum/ und in den sozialen Netzwerken unter #EPjugendforum .

 

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