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Europäisches Jugendforum
Europäisches Jugendforum
 

Rückblick: Europäisches Jugendforum in Hamburg

am 15. November 2019 in der Hamburgischen Bürgerschaft

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Hamburger Jugendliche für bessere Produktkennzeichnung und mehr Umweltschutz

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Zum letzten Mal in diesem Jahr fand Europäische Jugendforum in Hamburg statt. In der Hamburgischen Bürgerschaft nahmen 109 Schüler*innen aus sechs Hamburger Schulen teil: Charlotte-Paulsen-Gymnasium, Goethe-Schule Harburg, Berufliche Schule für Wirtschaft und Handel Hamburg-Mitte, Brecht-Schule, Gymnasium Ohlstedt und die Wichern-Schule.

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Die Präsidentin der Bürgerschaft Carola Veit (SPD) eröffnete das Jugendforum mit einem Appell zur politischen Beteiligung junger Menschen: "Lassen Sie den heutigen Tag auf sich wirken undnehmen Sie die Erfahrungen mit. Engagieren Sie sich und bleiben Sie interessiert."

In Vertretungfür den Leiter des Verbindungsbüros Frank Piplat begrüßte anschließend Liz Pender die Teilnehmenden. Danach erarbeiteten die Teilnehmenden in drei Ausschüssen konkrete Wünsche an europäische Politik, von denen später jeweils einer mit den anwesenden Abgeordneten diskutiert wurden.


Ernährung
Jill-Marie Langer (Wichern-Schule) und Nick Keimer (Charlotte-Paulsen-Gymnasium) sprachen sich für strengere Regelungen in der Massentierhaltung aus. Sie forderten unangekündigte Kontrollen, mehr Platz und eine generelle Umstellung auf Freilandhaltung. Auch die Mehrheit der Teilnehmende fand ein Umdenken beim Fleischkonsum nötig und stimmte mit 87 Stimmen bei 8 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen für den Vorschlag. Delara Burkhardt (MdEP, SPD) teilte die Ansicht der Teilnehmenden und fordert eine strukturelle Reform der europäischen Agrarpolitik.
Das derzeitige Prinzip, bei der EU-Subventionen "mit der Gießkanne" verteilt würden, führe zu einer Bevorzugung konventioneller Massentierhaltung.

Christel Nicolaysen (MdHB, FDP) hingegen sprach sich gegen staatliche Regulierung und für eine bessere Aufklärung der Verbraucher*innen aus. Dann könne jede*r selbst eine begründete Entscheidung treffen.
Victoria Sark (Gymnasium Ohlstedt) und Anna Wagner (Brecht-Schule) setzten sich für mehr Transparenz bei Lebensmitteln ein und schlugen deshalb die Einführung einer Lebensmittelampel vor. Einige Teilnehmende wiesen darauf hin, dass es sehr heikel sei, wer Lebensmittel als "gut" oder "schlecht" definieren dürfe. Dennoch erreichte die Maßnahme eine Mehrheit (57 Ja-Stimmen, 22 Nein-Stimmen, 24 Enthaltungen).


Handel
Daniil Knyl und Joshua Brunner (Goethe-Schule Harburg) sprachen sich für eine Kennzeichnung des CO2-Ausstoßes auf Produkten aus. Die Teilnehmenden diskutierten, ob sich das Kaufverhalten der Verbraucher*innen aufgrund eines Labels tatsächlich ändern kann. 72 Teilnehmende befürworteten die Maßnahme, 19 stimmten dagegen, 20 enthielten sich.

Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (Die Linke) bekräftigte, dass die Kennzeichnung der Produkte eine gute Sache sei. Er verwies aber auch darauf, dass für einen wirklichen Wandel die Unternehmen in die
Pflicht genommen werden müssten. Nachweise über die Einhaltung von Umweltstandards und Menschenrechten müssten zum Standard werden.

Ulrike Sparr (MdHB, Bündnis 90/ Die Grünen) fand die Idee der Jugendlichen gut. Man müsse sich allerdings bewusst machen, dass damit noch nichts über die CO2-Bilanz des Produktes während dessen Benutzungsdauer ausgesagt werde. Auch sie sprach sich dafür aus, die Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen.
Eine umstrittenere Maßnahme kam von Raman Socariceanu und Martin Liedtke (Brecht-Schule). Um die Sicherheit der EU-Bürger*innen zu erhöhen, schlugen sie strengere Kontrollen beim Handel mit illegalen Gefahrgütern (Waffen, Chemikalien, Drogen, etc.) vor.

Aus dem Plenum kamen Nachfragen zur Umsetzbarkeit. Letztendlich gab es eine knappe Mehrheit von 40 Ja-Stimmen, bei 30 Nein-Stimmen und 34 Enthaltungen.


Umwelt
Ein Verbot unnötiger Plastikverpackungen wurde von Rosa Dreyer (BS02 Hamburg-Mitte) und Tom-Julius Brückner (Brecht-Schule) vorgeschlagen. Auch sollten verstärkt Mehrwegverpackungen genutzt und Unverpackt-Läden gefördert werden. Die Maßnahme erhielt die größte positive Resonanz des Tages mit 90 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Auch alle Abgeordneten stimmten der Forderung grundsätzlich zu. Dirk Nockemann (MdHB, AfD) wies darauf hin, dass die Definition von „unnötige Verpackung“ nicht einfach sei.

Der Bürgerschaftsabgeordnete Danial Ilkhanipour (SPD) erklärte, dass Bürger*innen häufig auch allein entscheiden könnten. Im Falle der unüberschaubaren Mengen an Plastik sei er aber klar für eine politische Regelung, da die Konsequenzen für Umwelt und Mensch für die Einzelnen gar nicht zu überblicken seien.

Mit dem ECO-Score, vorgestellt von Ben Adolf (Charlotte-Paulsen-Gymnasium) und Jonas Apel (Goethe-Schule Harburg), wurde eine weitere Maßnahme zur Kennzeichnung vorgebracht. Dies zeigt, wie wichtig den Hamburger Teilnehmer*innen dieses Thema ist. Ein ECO-Score soll nicht nur den CO2-Ausstoß, sondern beispielsweise auch den Verbrauch von Wasser und anderen
Ressourcen dokumentieren. Nach einer spannenden Diskussion sprachen sich die Teilnehmenden mit 63 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 41 Enthaltungen für einen umfassenden QRCode aus, über den alle nötigen Informationen online abgerufen werden können.


Das nächste Jugendforum wird am 14. Februar 2020 im Rheinland-Pfalz stattfinden.

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