Gehe zu Inhalt

Auf dieser Website werden Cookies verwendet. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, können Sie die Website besser nutzen.

 
 
Europäisches Jugendforum
Europäisches Jugendforum
 

Rückblick: Europäisches Jugendforum in Berlin

am 13. April 2018 im Abgeordnetenhaus von Berlin

20-04-2018

In den vergangen Wochen haben sich 95 Schülerinnen und Schüler in vier Berliner Schulen gefragt, was ihnen für die Zukunft der Europäischen Union wichtig ist. Dabei waren die Theodor-Heuss-Gemeinschaftsschule, das Schiller-Gymnasium, der Lette-Verein (Ausbildungsrichtung Chemie/Biologie) und das Willi-Graf-Gymnasium.

 .

Am 13. April diskutierten sie ihre Ideen dann gemeinsam beim Jugendforum im Abgeordnetenhaus von Berlin. Frank Piplat, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland, stellte in seiner Begrüßung heraus, wie sehr die Europäische Union unseren Alltag präge und wie viele Fragen sie stetig beantworten müsse. Um einige dieser Themen aufzugreifen, diskutierten die Teilnehmenden zunächst in Ausschüssen ihre Vorschläge zu den Themen Ernährung, Handel und Umwelt.  Anschließend debattierten und stimmten sie über diese im Plenum ab. Zum Abschluss erörterten sie ihre Ideen mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und des Abgeordnetenhauses. All dies dokumentierte ein Presseteam unter Anleitung der Jugendpresse Deutschland. https://politikorange.de/thema/epjugendforum/

 

Die Teilnehmenden möchten bei der Ernährung die Massentierhaltung einschränken ...  

India Zirner und David Hennrich wünschen sich gemeinsam mit ihrem Ausschuss, dass die EU die Landwirte zu mehr Platz in den Ställen verpflichtet und die für die Tiere unhygienischen und unangenehmen Spaltenböden verbietet. Zudem sollen ihrer Ansicht nach die Gabe von Hormonen und präventiven Antibiotika untersagt werden. Teilnehmende aus dem Publikum warfen kritisch ein, dass Fleisch bezahlbar und Arbeitsplätze erhalten bleiben müssten. Dennoch erhielt die Maßnahme im Plenum eine sehr große Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen).  

Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann (Mitglied des Europäischen Parlaments S&D / SPD) lobte die Maßnahme: "Tiere sollten so natürlich wie möglich gehalten werden." Michael Cramer (Mitglied des Europäischen Parlaments Grüne / Freie Europäische Allianz) verlangte dagegen eine grundsätzliche Abschaffung der Massentierhaltung. "Durch ein Verbot von Massentierhaltung schaffen wir sogar mehr Arbeitsplätze."  Frank Zimmermann (Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und europapolitischer Sprecher der SPD) forderte, dass die Bundesregierung zunächst ihre Regelungskompetenz besser nutzen und beispielsweise das Schreddern männlicher Küken verbieten solle.

... und die Lebensmittelentsorgung neu regeln

Immer mehr Menschen sind für ihre Ernährung auf Hilfsorganisationen wie die Tafel angewiesen. Zugleich werden täglich massenhaft Lebensmittel weggeworfen. Deshalb möchte der Umweltausschuss, für den Hagen Tannenberg und Annika Görlitz sprachen, Supermärkte in der EU in die Pflicht nehmen. Diese sollen Lebensmittel spenden, die noch essbar sind, sich aber nicht mehr verkaufen lassen – weil beispielsweise das Mindesthaltbarkeitsdatum überschritten ist. Das Plenum nahm die Maßnahme mit großer Mehrheit an (bei 10 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen).

Auch die anwesenden Abgeordneten befürworteten eine solche Verpflichtung. Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann betonte, dass sich der Umgang mit Lebensmitteln grundsätzlich ändern müsse: "Viele Menschen verwechseln das Mindesthaltbarkeitsdatum mit dem Verfallsdatum und werfen viel zu viele Lebensmittel weg." Frank Zimmermann ergänzte, dass durch Kaufstreiks auch öffentlicher Druck auf Supermärkte ausgeübt werden könne, zu dem Michael Cramer die Teilnehmenden entschieden aufrief. 


Im Handel wünscht sich das Jugendforum, die ungleiche Besteuerung abzubauen ... 

Im Kampf gegen sogenannte Steueroasen innerhalb und außerhalb der EU schlugen Kevin Shepard und Matti-Laurin Weiß für den Handelsausschuss als Lösungsansatz eine „Verkaufssteuer“ vor: ein EU-weit einheitlicher Prozentsatz des Preises solle beim Verkauf jedes Produkts an die Finanzämter abgeführt werden. Für viele globale Unternehmen sei die EU ein wichtiger Absatzmarkt. Wer dort verkaufen wolle, müsse die Regeln einhalten. Einige Teilnehmende aus dem Plenum gaben zu bedenken, dass höhere Steuern am Ende höhere Preisen bewirken könnten. Für die Maßnahme stimmte die Mehrheit. 12 Personen stimmten dagegen. 22 Enthaltungen deuteten darauf hin, dass bei diesem Thema noch Klärungsbedarf gesehen wird.

Die Abgeordneten betonten, dass das Problem der Steuervermeidung auch das Europäische Parlament stark beschäftige. Dort werde gefordert, dass Unternehmen offenlegen, in welchen Ländern sie wie viele Steuern zahlen, aber schon dies sei schwer durchzusetzen. Frank Zimmermann wies auf das grundsätzliche Problem hin, dass die EU in Steuerfragen keine Zuständigkeit habe. Beschlüsse könnten daher nur gefasst werden, wenn alle Mitgliedstaaten sich einig seien. Michael Cramer zeigte sich darüber hinaus über das deutsche Steuerrecht erzürnt. Dass Steuerhinterziehung im großen Stil weniger bestraft werde als wenn zum Beispiel eine Kassiererin den ungenutzten Pfandbeleg eines Kunden für sich behalte, sei untragbar.


... und Transparenz über die Herstellungsprozesse

Mehr Transparenz bei Produkten forderten Jasper Chemseddine und Elias Rödl im Namen des Ausschusses. Käuferinnen und Käufer bräuchten klare Informationen, wo und unter welchen Bedingungen Güter hergestellt worden sind. Nur dann könnten sie bewusste Kaufentscheidungen fällen und beispielsweise Kinderarbeit vermeiden. Als Mittel stellen sie sich einen QR-Code auf den Produkten vor, der auf eine Website mit allen Stationen des Produktionsprozesses verweist. Auch diese Maßnahme erhielt eine Mehrheit, aber auch 18 Gegenstimmen und 22 Enthaltungen.
Aufgeschlossen gegenüber dem Vorschlag zeigten sich die anwesenden Abgeordneten, auch wenn sie eine Durchsetzung für schwierig hielten. Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann stellte fest: "Unter welchen Bedingungen Produkte entstehen, darf einem als Konsument nicht egal sein."


Im Umweltbereich möchten die Schülerinnen und Schüler Verpackungsmüll vermeiden ...   

Die dramatische Verschmutzung der Umwelt durch Plastik prangerten Leah Peirce und Leonhard Fabian an. Ihr Ausschuss wünscht sich deshalb eine Gebühr auf Plastikverpackungen und Plastiktüten. Plastik müsse teurer werden, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher sich die ökologischen Folgen der Verwendung bewusst machten. Nur so erhielten andere Verpackungsformen eine Chance, genutzt zu werden. Die Einnahmen sollten dann unter anderem in die Förderung alternativer Verpackungsmaterialien und ein verbessertes Recycling fließen. Auch die Mehrheit des Plenums sprach sich für Gebühren auf Plastikverpackung aus (bei 5 Gegenstimmen und 12 Enthaltungen).
Frank Zimmermann sprach sich für eine Plastiksteuer als erste gemeinsame Steuer auf EU-Ebene aus. Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann ergänzte: „Ich bin für alle Maßnahmen, die helfen, Plastik zu verringern oder komplett abzuschaffen“


... und erneuerbarer Energien verbindlich ausbauen

Eine verbindliche Quote für die Erneuerbaren in Energiemix aller EU-Mitgliedstaaten forderten Lennart Zastrow und Pascal Piekorski, die ebenso für den Umweltausschuss sprachen. Um diesem Ziel näher zu kommen möchten sie die Gewinnung und Nutzung von regenerativem Strom fördern, vor allem aber auch die Zerlegung von Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff, die kurz vor dem Durchbruch zu einer höchst effektiven Energiegewinnung stehe. Das notwendige Geld solle durch eine CO2- oder Treibhausgassteuer aufgebracht werden. Dies sah auch eine große Mehrheit des Plenums so (bei 0 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen).
Auch Michael Cramer machte sich für eine stärkere Förderung der erneuerbaren Energien stark. Auch wünscht er sich europaweit eine Verringerung des Einsatzes von Kernenergie, wofür allerdings auf EU-Ebene keine Entscheidungskompetenz bestehe. Hier müssten die Mitgliedsstaaten aktiv werden.

 

Und wie nähern wir uns nun der EU, in der wir alle leben wollen?

Zahlreiche der Fragen, die beim Jugendforum aufgeworfen wurden, werden auch schon in Parlamenten und in der Öffentlichkeit diskutiert. Sie werden auch weiterhin im Mittelpunkt vieler Debatten in Straßburg, Brüssel und an zahlreichen anderen Orten stehen. Ralf Wieland, der Präsident des Abgeordnetenhauses, hatte es schon bei der Begrüßung am Morgen gesagt: Demokratie braucht Streit und Kompromissfindung. Sie ist deshalb nicht schnell.