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Presse - Fotografen
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Rückblick: 30 Jahre nach dem Mauerfall: Wo steht Europa heute?

mit Dr. Hans-Gert Pöttering, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments

am Donnerstag, den 17. Oktober 2019 von 10.00 bis 12.00 Uhr

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Mauerfalls beleuchteten Dr. Hans-Gert Pöttering und Frank Piplat die Situation in der Europäischen Union. Angesichts innerer und äußerer Herausforderungen der EU betonten beide die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Vertrauen.

Pöttering
Dr. Hans-Gert Pöttering

Der Fall der Berliner Mauer im November 1989 hat nicht nur den Weg zur deutschen Einheit bereitet, sondern auch das Zusammenwachsen der heutigen Europäischen Union ermöglicht. Zum 30. Jahrestage lud das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Berlin in das Europäische Haus ein. Dr. Hans-Gert Pöttering, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, beleuchtete die Entwicklung der letzten Jahrzehnte sowie derzeitige und zukünftige Herausforderungen Obwohl Martin Schulz, ebenfalls ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, aufgrund der Bundestagsdebatte vor dem am Abend stattfindenden EU-Gipfel zum Brexit kurzfristig nicht kommen konnte, wurde es ein sehr interessanter Vormittag.

Frank Piplat, Leiter des Verbindungsbüros, verwies in seiner Begrüßung auf die unmittelbare Nachbarschaft des Brandenburger Tors als Symbol für die deutsche und europäische Einheit. Zusätzlich zum 30-jährigen Jubiläum des Mauerfalls feiert das Verbindungsbüro auch das 20-jährige Jubiläum in Berlin.. Natürlich auch als Folge der Einheit, war das Verbindungsbüro 1999 aus der ehemaligen Hauptstadt Bonn hier hin umgezogen. Auch ein drittes Jubiläum galt es zu feiern: Seit 10 Jahren wird das Büro von Frank Piplat geleitet. Da er zum Jahresende in die Vertretung des Parlaments nach Wien wechseln wird, bot die Veranstaltung auch eine Möglichkeit zum Abschied und für einen Rückblick auf die Arbeit der letzten 10 Jahre.

Anschließend präsentierte Dr. Hans-Gert Pöttering Einblicke in die Arbeit des Europäischen Parlaments der letzten Jahrzehnte, die er von 1979 bis 2017 als Mitglied und von 2007 bis 2009 als Präsident des Parlaments mitgestaltet hat. Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Mauerfalls erinnerte Dr. Pöttering auch an die Rolle unserer europäischen Nachbarn und verwies insbesondere auf die Länder Osteuropas: „Die Einheit unseres Landes war nur möglich, weil wir von den Europäern unterstützt wurden. Dementsprechend, ist es umso mehr unsere Pflicht als Deutsche, sich immer für die Belange Europas stark zu machen.“ In der EU gehe es nicht um das Zusammenspiel der Institutionen, sondern auch um gegenseitiges Vertrauen und die gemeinsamen Europäischen Werte. Parlamentarismus, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit müssten unbedingt geschützt werden. Nur so könnten wichtige Themen wie Klimaschutz, Migration und Digitalisierung wirksam angegangen und gleichzeitig den Populisten die Stirn geboten werden.

Im anschließenden Gespräch mit Karoline Münz, stellvertretende Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Deutschland, diskutierte Herr Dr. Pöttering die derzeitigen Überlegungen zur EU-Erweiterung im Westbalkan. Man habe Nordmazedonien versprochen, Beitrittsgespräche zu starten, sobald der Namensdisput mit dem Nachbarn Griechenland geklärt sei. Nun müsse man auch zu seinem Wort stehen, so Pöttering. Des Weiteren verwies er auch auf die zunehmende Einflussnahme ausländischer Mächte, wie China. Die EU müsse sich klar positionieren. Die Beitrittsperspektive sei die Möglichkeit, eine schnelle rechtsstaatliche Entwicklung Albaniens und Nordmazedoniens zu unterstützen.Von Frau Münz auf das Spitzenkandidatenmodell und die derzeitigen Verzögerungen bei der Zusammenstellung der neuen Kommisssion angesprochen, äußerte Herr Dr. Pöttering die Forderung nach besserer Kommunikation der EU-Mitgliedsländer und der verschiedenen EU-Institutionen.

Abschließend unterstrich Herr Dr. Pöttering die Bedeutung der EU und erinnerte daran, dass angesichts von Populismus und Nationalismus, der gemeinsame politische Wille wichtiger sei als alle Verträge.

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Programm:

  • Begrüßung durch Frank Piplat, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland
  • Impuls von Dr. Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments a. D.:„Der Fall der Berliner Mauer als Wendepunkt für das vereinte Europa“
  • Impuls von Martin Schulz MdB, Präsident des Europäischen Parlaments a. D.:„Herausforderungen des vereinten Europas im Zeichen aufkommenden Nationalismus“
  • Gespräch zwischen Dr. Hans-Gert Pöttering und Martin Schulz, moderiert von Karoline Münz, stellv. Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Deutschlands
  • Empfang

Wo?

Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin

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