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Presse - Fotografen
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Rückblick: Berichterstatter im Dialog mit Burkhard Balz, MdEP

29-05-2018

„Reform der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden“
am 28. Mai 2018

Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland setzten ihre gemeinsame Veranstaltungsreihe „EP-Berichterstatter im Dialog“ mit Burkhard Balz am 28. Mai 2018 fort.

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EP-Berichterstatter im Dialog

mit Burkhard Balz (Mitglied des Europäischen Parlaments)

„Reform der Europäischen Finanzaufsichtsbehörden“

Montag, 28. Mai 2018

 

Zur Regulierung der Finanzmärkte in Europa besteht seit der Finanzkrise 2009 ein System von Europäischen Aufsichtsbehörden wie die Europäische Bankenaufsicht (EBA), die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA).

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „EP-Berichterstatter im Dialog" stellte der Europaabgeordnete Burkhard Balz (CDU) als zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON-Ausschuss) am 28. Mai 2018 die Berichtsentwürfe des Ausschusses für die vier Verordnungs- und Richtlinienentwürfe des Maßnahmenpakets im Europäischen Haus in Berlin vor. Inhaltlich beschäftigen sich die vier Verordnungs- und Richtlinienentwürfen mit der Einrichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken, mit der Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II), mit Änderungen bezüglich der Errichtung und Aufgaben verschiedener Europäischer Aufsichtsbehörden wie der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und mit der anstehenden Verlegung des Sitzes der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde aus London.

 

Burkhard Balz betonte, dass sich die Europäischen Aufsichtsbehörden seit ihrer Errichtung unterschiedlich entwickelt hätten, was zum einen sektoralen Unterschieden und zum anderen externen Einflüssen wie der Verabschiedung zahlreicher neuer Gesetzgebung geschuldet sei. Aufgrund der Komplexität der Gesetzgebung sei zunehmendes Augenmaß notwendig. Mehr Kompetenzen für europäische Aufsichtsbehörden bedeuteten auch mehr Verantwortung, demokratische Kontrolle und Überprüfbarkeit, so der Berichterstatter. Er gehe davon aus, dass sich Aufsichtsbehörden auch in Zukunft unterschiedlich entwickeln würden und würde aus diesem Grund die Konvergenz zwischen den Behörden nicht speziell fördern wollen. Außerdem würde der Berichterstatter, bezogen auf die komplexe Gesetzeslandschaft, die Verpflichtung zur Verhältnismäßigkeit in den Berichten stärken wollen, so dass zu überlegen sei, einen ständigen Proportionalitätsausschuss bei den Aufsichtsbehörden einzurichten.

Der Berichterstatter betonte auch, dass eine verstärkte Zusammenarbeit mit nationalen Aufsichtsbehörden nötig sei und dass die Finanzierung der Behörden verursachungsgerecht ausgestaltet werden solle. Zudem würde der Umgang mit Drittstaaten an Bedeutung gewinnen, so Balz. Abschließend forderte der Berichterstatter, dass der Europäische Ausschuss für Systemrisiken unabhängiger von der Europäischen Zentralbank werden solle.

Im anschließenden Austausch wurde diskutiert, wie eine potentielle Regelung der Haftungsfrage aussehen könne. Auch die Frage der Proportionalität und die Notwendigkeit regulatorischer Leitlinien wurde diskutiert.

Die Abstimmung zu den Berichten im Ausschuss werde voraussichtlich Anfang November stattfinden, so der Berichterstatter. 

 
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„EP-Berichterstatter im Dialog“ ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland und des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland.

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Informationen zu Burkhard Balz
Webseite der EBD