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Presse - Fotografen
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Rückblick: Berichterstatter im Dialog mit Dr. Markus Pieper, MdEP

„Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr“
am 23. März 2018

Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland setzten ihre gemeinsame Veranstaltungsreihe „EP-Berichterstatter im Dialog“ mit Dr. Markus Pieper am 23. März 2018 fort.

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Die europäische Luftfahrt trägt jährlich 510 Mrd. EUR zum europäischen Bruttoinlandsprodukt bei und bietet in Europa 9,3 Millionen Menschen Arbeit. Um Fluggesellschaften aus den EU-Staaten vor unfairer Konkurrenz im globalen Wettbewerb zu schützen, soll eine neubearbeitete Verordnung der Europäischen Kommission regeln, wie unlauterem Wettbewerb nachgegangen oder eigene Untersuchungen eingeleitet werden können. Wettbewerbsverzerrungen von Nicht-EU-Fluggesellschaften sollen auf dieser Weise rechtzeitig erkannt und geahndet werden können. Falls Airlines aus Drittstaaten unfaire Vorteile genießen, werden sie möglichen Schaden für EU-Unternehmen ausgleichen müssen.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „EP-Berichterstatter im Dialog" präsentierte der CDU-Europaabgeordnete Dr. Markus Pieper, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) des Europäischen Parlaments, seinen Berichtsentwurf und die Änderungsanträge des TRAN-Ausschusses am 23. März 2018 im Europäischen Haus in Berlin. "Wir haben uns jetzt im Europäischen Parlament auf ein neues Wettbewerbsinstrument verständigt", erklärte Dr. Pieper. 2015 hat die EU-Kommission angekündigt, dass sie mit Staaten, wo es unter Umständen Schwierigkeiten geben könne, neue Luftverkehrsabkommen verhandeln werde.

Im Gegensatz zum Kommissionvorschlag will der Verkehrsausschuss die Verordnung verschärfen. "Wir wollen schon bei der Möglichkeit einer absehbaren Schädigung, der Europäischen Kommission das Recht einräumen, dass sie eine entsprechende Untersuchung einleiten kann", so der Berichterstatter. Allein die Tatsache, dass die Kommission eine Delegation in andere Staaten entsendet, um entsprechende Untersuchungen durchzuführen, könne als Abschreckungsinstrument dienen, unterstrich Dr. Pieper und fügte hinzu: : "Was wir insbesondere kritisieren, sind billiges Eigenkapital, Steuerbefreiung für Arbeitnehmer und Betriebe, Verkehrsbeschränkungen wie Nachtverbote, aber auch ungleiche Eigentumsverhältnisse. Staatliche Unternehmen im Golfstaat akzeptieren ausländische Aktionäre nicht, gleichzeitig sind sie hier in Europa bis zu 49 % an europäischen Fluggesellschaften beteiligt."

Weltweit gelten unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen im Flugverkehr: Fluggesellschaften aus den Golfstaaten oder Asien, die im hohen Maße von staatlichen Beihilfen oder prioritärem Zugang zu Flughafendienstleistungen profitieren, oder chinesische und russische Flieger, die staatswirtschaftlich bestimmt werden. Nach den Terroranschlägen von 2001 haben die USA beschlossen, die eigenen Airlines „massiv zu unterstützen und gleichzeitig ein Schutzinstrument gegenüber ausländischen Airlines umzusetzen.

Laut des Berichterstatters werden diese Wettbewerbsprobleme noch nicht stark wahrgenommen, weil die Luftverkehrswirtschaft eine extrem boomende Zeit erlebt. Dennoch finden schon Verdrängungswettbewerbe zu Lasten europäischer Airlines statt. Gerade vor dem  Hintergrund der angedrohten Handelssanktionen aus den USA, müsse sich die EU vorbereiten und ein gemeinsames Instrument für schlechtere Zeiten haben.

Im anschließenden Dialog mit den Stakeholdern wurde unter anderem über folgende Themen  diskutiert: Investment-Screening; die Position zu britischer Fluggesellschaften nach dem Brexit; Feststellung von Wettbewerbsverzerrungen; Luftverkehrssteuer und die Gefahr, dass dieses neue Instrument missbraucht werden könnte, um Mitbewerber in ihrer Marktentwicklung einzuschränken.

 

Der Berichtsentwurf wurde vom TRAN-Ausschuss am 20. März angenommen.

 
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„EP-Berichterstatter im Dialog“ ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland und des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland.

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Informationen zu Markus Pieper
Webseite der EBD