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25-01-2018

Sacharow-Preis - Kontroverse Diskussion in Augsburg

zum Thema "Menschenrechte und Demokratie in Lateinamerika"

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Am 25. Januar 2018 lud das Münchner Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments gemeinsam mit dem Europabüro der Stadt Augsburg in den Rokokosaal der Regierung von Schwaben ein, um über Menschenrechte und Demokratie in Lateinamerika zu diskutieren.

Das Europäische Parlament setzt sich seit jeher vehement für Menschenrechte weltweit ein und würdigt mit dem Sacharow-Preis Personen oder Organisationen, die sich für Grundfreiheiten einsetzen, so der Leiter des Verbindungsbüros, Tobias WINKLER, der die rund 100 Gäste begrüßte.

Die Europaabgeordneten Markus FERBER (CSU) und Barbara LOCHBIHLER (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), und Prof. Dr. Peter A. KRAUS, Professor für Politikwissenschaft der Universität Augsburg diskutierten lebhaft, ob der diesjährige Preisträger, die demokratische Opposition in Venezuela, ein verdienter Preisträger sei. Während für Markus FERBER die Opposition in Venezuela den Preis zu Recht erhalten hat, da es mutige Menschen sind, die trotz der ihnen drohenden Gewalt oder Inhaftierung keine Angst haben für ihre Meinung einzustehen, ist für Barbara LOCHBIHLER die Opposition in Venezuela eine heterogene Gruppe mit fragwürdigen Politikern, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken. Für die Europaabgeordnete wäre Lolita CHAVEZ aus Guatemala die legitime Kandidatin für den Sacharow-Preis gewesen: Lolita CHAVEZ kämpft seit Jahren mutig und friedlich dafür, dass Land und Saatgut ihres indigenen Volkes nicht an Großkonzerne wie Monsanto verschachert werden. Ihr geht es wie vielen Umwelt- und Landrechtsaktivist*innen weltweit - sie werden bedroht, verfolgt und sogar ermordet. Sie brauchen dringend die Unterstützung des Europäischen Parlaments und der europäischen Öffentlichkeit.

Der Moderator Julio SEGADOR (Bayerischer Rundfunk) warf die Frage auf, wie eines der reichsten Länder Südamerikas in eine so tiefe wirtschaftliche und politische Krise stürzen kann und wie es sich in wenigen Jahren in eine Quasi-Diktatur verwandelt hat, in der über 80 % der Bevölkerung in Armut lebt, wo die Inflation über 700 % gestiegen ist, und in der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nur noch leere Phrasen sind.

Das Europäische Parlament ehrte im Dezember 2017 mit dem Sacharow-Preis die demokratische Opposition in Venezuela für ihren friedlichen Kampf gegen das Regime.  Julio BORGES, Vertreter des venezolanischen Parlaments und Antonio LEDEZMA, ehemaliger  Bürgermeister von Caracas nahmen den Sacharow-Preis im Namen der demokratischen Opposition im Europäischen Parlament entgegen.

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DER SACHAROW-PREIS FÜR GEISTIGE FREIHEIT

Das Europäische Parlament würdigt mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit Personen oder Organisationen, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Im Dezember ging der Sacharow-Preis 2017 an die demokratische Opposition in Venezuela.