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EP.NEWS
Dezember 2017
Monatlicher Newsletter des Informationsbüros
des Europäischen Parlaments in Deutschland
Sacharow-Preis 2017
„Die demokratische Opposition in Venezuela“ wird mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2017 ausgezeichnet. Die Preisträgerinnen und Preisträger werden a‌m‌ ‌1‌3‌.‌ ‌D‌e‌z‌e‌m‌b‌e‌r‌ in einer feierlichen Zeremonie im Europäischen Parlament in Straßburg geehrt. A‌m‌ ‌1‌5‌.‌ ‌D‌e‌z‌e‌m‌b‌e‌r‌ kommen Preisträger Antonio Ledezma, Bürgermeister von Caracas (2008-2015), und Patricia Gutiérrez, Bürgermeisterin von San Cristóbal und Ehefrau des inhaftierten Sacharow-Preisträgers Daniel Ceballos, zu einer öffentlichen Veranstaltung ins Europäische Haus nach Berlin.
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Panama Papers
Der Ausschuss für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung legt seinen Abschlussbericht und politische Empfehlungen an den Rat und die Europäische Kommission vor. Kritisiert wird darin unter anderem, dass mehrere EU-Staaten es bisher versäumt hätten, ausreichend gegen Geldwäsche und Steuervermeidung vorzugehen. Auch die Verfehlungen vieler Banken bei der Überprüfung ihrer Kunden werden in dem Bericht hervorgehoben. Das Europäische Parlament debattiert a‌m‌ ‌k‌o‌m‌m‌e‌n‌d‌e‌n‌ ‌D‌i‌e‌n‌s‌t‌a‌g‌ ‌(‌1‌2‌.‌1‌2‌.‌)‌ im Plenum in Straßburg über die Ergebnisse und die Liste der Empfehlungen und stimmt am Mittwoch darüber ab (1‌3‌.‌1‌2‌.‌).
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EU-Investitions-offensive
Zwei Jahre nach seiner Inbetriebnahme soll der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), auch bekannt als „Juncker-Fonds“, aufgestockt und um zwei Jahre verlängert werden, sodass er bis Ende 2020 Investitionen im Umfang von 500 Milliarden anstatt der bislang veranschlagten 315 Milliarden bis 2018 anschieben kann. Die Abgeordneten im Europäischen Parlament werden a‌m‌ ‌k‌o‌m‌m‌e‌n‌d‌e‌n‌ ‌D‌i‌e‌n‌s‌t‌a‌g‌ ‌(‌1‌2‌.‌1‌2‌.‌2‌0‌1‌7‌)‌ über die Verlängerung und Ausweitung der EFSI debattieren und abstimmen.
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Die Plenarwoche
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Sacharow-Preis 2017 für Venezuelas demokratische Opposition
Das Europäische Parlament ehrt „die demokratische Opposition in Venezuela“ mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2017. Zu den Preisträgerinnen und Preisträgern gehören die venezolanische Nationalversammlung, deren Präsident Julio Borges und alle von der Menschenrechtsorganisation „Foro Penal Venezolano“ anerkannten politischen Gefangenen im Land, darunter Leopoldo López, Antonio Ledezma, Daniel Ceballos, Yon Goicoechea, Lorent Saleh, Alfredo Ramos und Andrea González.
Die feierliche Zeremonie findet a‌m‌ ‌1‌3‌.‌ ‌D‌e‌z‌e‌m‌b‌e‌r‌ im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg statt. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani wird Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen Opposition in Venezuela den mit 50.000 Euro dotierten Sacharow-Preis überreichen. A‌m‌ ‌1‌5‌.‌ ‌D‌e‌z‌e‌m‌b‌e‌r‌ kommen außerdem Preisträger Antonio Ledezma, Bürgermeister von Caracas (2008-2015), und Patricia Gutiérrez, Bürgermeisterin von San Cristóbal und Ehefrau des inhaftierten Sacharow-Preisträgers Daniel Ceballos, zu einer öffentlichen Veranstaltung ins Europäische Haus nach Berlin. Sie diskutieren gemeinsam mit dem Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses David McAllister.
Antonio Tajani betonte bereits im Vorfeld die Bedeutung des Preises: "Mit der Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit an die demokratische Opposition in Venezuela bekräftigen wir erneut unsere uneingeschränkte Unterstützung für die demokratisch gewählte Nationalversammlung in Venezuela. Dies ist auch ein Appell für einen friedlichen Übergang zur Demokratie, den die Menschen in Venezuela so verzweifelt fordern."
Venezuela durchlebt seit mehreren Jahren eine politische Krise. Die regierende Partei unter Präsident Nicolás Maduro schränkt die Rechtsstaatlichkeit immer weiter ein; im März 2017 hat das Oberste Gericht Venezuelas der demokratisch gewählten Nationalversammlung ihre Gesetzgebungsbefugnis genommen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal Venezolano sitzen mittlerweile mehr als 600 politische Gefangene in Haft. Zu den politischen Häftlingen zählen die bekannten Oppositionsführer Leopoldo López, Daniel Ceballos, Yon Goicoechea, Lorent Saleh, Alfredo Ramos, Andrea González sowie Antonio Ledezma, der am 17. November 2017 aus dem Hausarrest über Kolumbien nach Spanien geflohen ist.
Das Europäische Parlament vergibt seit 1988 den Sacharow-Preis für geistige Freiheit, mit dem Menschen oder Organisationen ausgezeichnet werden, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Preisträger waren unter anderem Nelson Mandela, Malala Yousafzai, Jafar Panahi, Raif Badawi sowie letztes Jahr die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad und Lamiya Aji Bashar.
Die feierliche Preisverleihungszeremonie zum Sacharow-Preis 2017 ist a‌m‌ ‌M‌i‌t‌t‌w‌o‌c‌h‌,‌ ‌d‌e‌n‌ ‌1‌3‌.‌ ‌D‌e‌z‌e‌m‌b‌e‌r‌ ‌2‌0‌1‌7‌,‌ ‌1‌2‌.‌0‌0‌ ‌-‌ ‌1‌2‌.‌3‌0‌ Uhr in Straßburg. Im Anschluss wird Präsident Antonio Tajani gemeinsam mit den Preisträgern vor die Presse treten.
Weiterführende Links:
Webseite zum Sacharow-Preis mit Informationen zu den Preisträgern
Pressekonferenz per Web-Stream
Informationen und Anmeldung zur Veranstaltung mit den Preisträgerinnen am 15.12.2017 in Berlin
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Abschlussbericht „Panama Papers“-Untersuchungsausschuss
Der Ausschuss für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA-Ausschuss) übt nach rund einem Jahr Ermittlungen in seinem Abschlussbericht scharfe Kritik an mehreren EU-Staaten und Banken. Sie hätten es versäumt, ausreichend gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorzugehen, heißt es in dem Bericht.
Einigen Mitgliedstaaten wird mangelnder politischer Wille und eine Blockadehaltung bei Ermittlungen vorgeworfen. Außerdem werde Steuervermeidung in manchen der kritisierten Staaten nicht als schwerwiegendes Verbrechen angesehen, was die internationale Zusammenarbeit bei Ermittlungen weiter erschwere oder unmöglich mache. Laut dem Bericht würden die meisten sogenannten Offshore-Konstruktionen zur Steuervermeidung von Luxemburg, dem Vereinigten Königreich und von Zypern aus eingerichtet.
Neben den säumigen EU-Staaten kritisieren die Abgeordneten auch Banken, die ihre Verpflichtungen bei der Überprüfung ihrer Kunden nicht erfüllt hätten, selbst wenn der Verdacht der Geldwäsche im Raum stand. Viele Banken hätten außerdem verdächtige Transaktionen nicht den zuständigen Behörden gemeldet.
„Die Mängelliste ist lang und reicht von Versäumnissen bei der Zusammenarbeit zwischen den EU- Mitgliedstaaten über die chronisch finanzielle und personelle Unterausstattung der überwachenden Organe bis hin zur mangelhaften Umsetzung und Anwendung von Gesetzen und Sanktionen. Zumal eine faire gemeinsame Steuerpolitik dadurch verhindert wird, dass die Mitgliedstaaten bei Steuerfragen Beschlüsse nur einstimmig treffen können. All das ist der ideale Nährboden für Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung“, sagt der EU-Abgeordnete und PANA-Mitglied Peter Simon (SPD) zum Ergebnis des Ausschusses.
Werner Langen (CDU), Vorsitzender des Ausschusses, erwartet von der Europäischen Kommission unter anderem eine Liste aller Steueroasen und eine weitere Liste aller „Hochrisiko-Staaten“ im Bereich Geldwäsche. Für die aufgelisteten Staaten solle es dann Konsequenzen geben, so Langen.
Die Ergebnisse wurden im abschließenden Bericht und in einer Liste mit politischen Empfehlungen an den Rat und die Kommission festgehalten. A‌m‌ ‌1‌3‌.‌ ‌D‌e‌z‌e‌m‌b‌e‌r‌ stimmt das Europäische Parlament im Plenum in Straßburg über den Bericht und die Empfehlungen ab.
Infobox
Der PANA-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments wurde nach den Enthüllungen rund um die sogenannten „Panama Papers“ ins Leben gerufen. Etwa ein Jahr lang wurde darin zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung ermittelt. Im Rahmen seines Mandats hat der Ausschuss insgesamt 27 Treffen abgehalten sowie sieben Untersuchungsmissionen und neun Studien durchgeführt.
Weiterführende Links:
PANA-Ausschuss des Europäischen Parlaments
Abschlussbericht des Ausschusses (PDF, Englisch)
Entwurf der politischen Empfehlungen an Rat und Kommission (PDF, Englisch)
Dossier des Europäischen Parlaments: Faire Besteuerung (Englisch)
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EU-Investitionsoffensive
Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) wurde in 2015 zunächst für einen Zeitraum von drei Jahren geschaffen und sollte mindestens 315 Milliarden Euro an Investitionen mobilisieren. Der Fonds soll jetzt bis zum Ende der Laufzeit des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens im Dezember 2020 verlängert werden, mit dem Ziel, 500 Milliarden an Investitionen zu erreichen.
Der EFSI fördert strategische Investitionen in Schlüsselbereichen wie Infrastruktur, Energieeffizienz und erneuerbare Energien, Forschung und Innovation, Umwelt, Landwirtschaft, Digitaltechnologie, Bildung, Gesundheit und Soziales. Daneben unterstützt er kleine Unternehmen in der Anlaufphase sowie bei Wachstum und Expansion durch die Bereitstellung von Risikokapital.
In ihrer Bilanz des EFSI äußerten sich die Abgeordneten der zuständigen Ausschüsse (Wirtschaft und Währung sowie Haushalt) in einer Entschließung am 15. Juni besorgt darüber, dass die 15 „alten“ Mitgliedstaaten, in denen die „Investitionslücke“ schon unterhalb des EU-Durchschnitts liegt, 91% der EFSI-Mittel erhalten haben. Sie wiesen außerdem auch auf eine ungleiche sektorale Verteilung hin, da 46% aller EFSI-Finanzierungen auf den Energiesektor entfielen, während in die Bereiche soziale Infrastruktur, Gesundheit und Bildung lediglich 4% der Finanzierungen flossen. Die Parlamentarier fordern in ihrer Entschließung deshalb eine Obergrenze von 30% für jeden Sektor.
Die Abgeordneten betonten darüber hinaus, dass der EFSI den Zweck hat, zusätzliche Projekte mitzufinanzieren, indem er zur Bewältigung von Marktversagen beiträgt oder Geschäfte fördert, die ohne Inanspruchnahme des EFSI nicht hätten durchgeführt werden können. Sie fordern, dass dieses Konzept noch präzisiert werden müsse, um sicherzustellen, dass die unterstützten Projekte innovativ und bahnbrechend sind und damit riskanter als jene, die gewöhnlich von der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert werden.
Seit seinem Start 2015 hat der EFSI gute Zahlen geliefert. Bei genauerer Betrachtung wurde jedoch deutlich, dass unter der Oberfläche teils erhebliche Probleme auszumachen sind. So konkurrierte der Fonds in der Vergangenheit viel zu sehr mit anderen Finanzierungsquellen statt diese sinnvoll zu ergänzen. Daneben ließ sich feststellen, dass bei der Bewilligung von Förderleistungen oft lax mit den auf Nachhaltigkeit und Innovation gemünzten Auswahlkriterien für EFSI-Projekte umgegangen wurde.
Nach acht Verhandlungsrunden mit dem Ministerrat konnte sich das Europäische Parlament unter Führung der Ko-Berichterstatter Udo Bullmann (SPD) und José Manuel Fernandes (EVP, PT) im September schlussendlich auf ganzer Linie durchsetzen.
„Das war ein hartes Stück Arbeit, aber es hat sich gelohnt. Nun kann aus einem Fonds mit guten Ansätzen endlich ein effektives Instrument für Zukunftsinvestitionen in Wachstum, Nachhaltigkeit und gute Arbeitsplätze werden“, sagt der deutsche Ko-Berichterstatter Dr. Udo Bullmann (SPD). Nach seiner Ansicht wird der EFSI zukünftig deutlich zielgerichteter und transparenter bei der Vergabe von Projekten vorgehen müssen, über neue Instrumente verfügen, um zukunftsfähige Projekte auch unter schwierigsten Bedingungen fördern zu können, und das EP enger in seine Arbeit einbinden.
Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments hat bereits am 6. April 2017 im Rahmen seiner „Stakeholder-Dialogue“-Reihe ein Fachgespräch zur Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI II) in den Räumlichkeiten der Industrie- und Handelskammer in Frankfurt am Main organisiert.
Das Gesamtfinanzierungsvolumen aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in Deutschland beläuft sich bisher auf 5 Milliarden Euro und soll 21,7 Milliarden Euro an Folgeinvestitionen mobilisieren.
Über die EFSI-Verlängerung wird das Plenum voraussichtlich a‌m‌ ‌k‌o‌m‌m‌e‌n‌d‌e‌n‌ ‌M‌i‌t‌t‌w‌o‌c‌h‌ ‌(‌1‌3‌.‌1‌2‌.‌2‌0‌1‌7‌)‌ in Straßburg debattieren und abstimmen.
Pressemitteilung des EP vom 15.06.2017 zum EFSI
Pressemitteilung des deutschen Ko-Berichterstatters Udo Bullmann vom 13.09.2017
Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI), Europäische Kommission
Investitionsoffensive: Deutschland, Beispiele für EFSI-besicherte Projekte in Deutschland
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EuroparlTV
der Internet-Fernsehkanal des Europäischen Parlaments
Das EP besteht auf einem Verbot des potenziell krebserregenden Unkrautvernichters Glyphosat bis Ende 2022. Die Mitgliedstaaten haben eine Verlängerung der Zulassung um 5 Jahre beschlossen.
Der Wettbewerb um den Europäischen Jugendkarlspreis 2018 ist eröffnet. Junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren aus allen Mitgliedstaaten der EU können sich mit einem Projekt von europäischer Dimension für den 11. Europäischen Jugendkarlspreis bewerben. In Aussicht steht neben der Medienberichterstattung auch ein Preisgeld. Die Projektbeiträge können b‌i‌s‌ ‌z‌u‌m‌ ‌2‌9‌.‌ ‌J‌a‌n‌u‌a‌r‌ ‌2‌0‌1‌8‌ eingereicht werden.
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M‌o‌n‌t‌a‌g‌,‌ ‌1‌1‌.‌1‌2‌.‌
Reform der EU-Agrarpolitik
Nachhaltige Bewirtschaftung von Fisch-Außenflotten
Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS)
Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017: Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels
Strategie für den digitalen Handel
Perspektiven und Herausforderungen für den Bienenzuchtsektor in der EU
Europäische Strategie für emissionsarme Mobilität
D‌i‌e‌n‌s‌t‌a‌g‌,‌ ‌1‌2‌.‌1‌2‌.‌
Panama Papers: Untersuchungsbericht zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung
Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen
Abstimmung: Neue Regeln für Online-Fernsehen und -Radio
Döner: Abstimmung über Zulassung von Phosphatzusätzen in Tiefkühl-Fleischspießen
Abstimmung: Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den USA
Abstimmung: Luftverkehrsabkommen EU/USA
Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
Jahresbericht 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich
Atomvereinbarung mit Iran, Lage in Afghanistan, Lage der Rohingya, Lage der Migranten in Libyen
M‌i‌t‌t‌w‌o‌c‌h‌,‌ ‌1‌3‌.‌1‌2‌.‌
Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 14./15.12.2017
Brexit: Stand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich
Verleihung des Sacharow-Preises 2017
Aussprache über ein aktuelles Thema: Ausweitung des Schengenraums durch Bulgarien, Rumänien und Kroatien
Zusammensetzung des Europäischen Parlaments
Umsetzung der sozialen Säule
Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie
Partnerschaftsabkommen EU/Kasachstan
D‌o‌n‌n‌e‌r‌s‌t‌a‌g‌,‌ ‌1‌4‌.‌1‌2‌.‌
Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2016
Europäische Strategie für emissionsarme Mobilität
Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit
Die fortlaufend aktualisierte Tagesordnung mit Links zu allen relevanten Dokumenten
Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 11. bis 14. Dezember 2017
Die Plenartagung des Europäischen Parlaments und alle Pressekonferenzen im Livestream
Webseite des Audiovisuellen Dienstes des EP (EN)
Terminkalender
Ausgewählte Veranstaltungen und Termine der
Plenarwoche im Überblick.
» Alle Termine auf europarl.europa.eu
Aus dem Europäischen Parlament:
1‌1‌.‌ ‌-‌ ‌1‌4‌.‌ ‌D‌e‌z‌e‌m‌b‌e‌r‌ ‌2‌0‌1‌7‌
Plenartagung in Straßburg
1‌3‌.‌ ‌D‌e‌z‌e‌m‌b‌e‌r‌ ‌2‌0‌1‌7‌, 8‌.‌4‌5‌-‌1‌3‌.‌0‌0‌ ‌U‌h‌r‌
Sacharow-Preis 2017 - Presseseminar und Preisverleihung
8‌.‌ ‌-‌ ‌1‌1‌.‌ ‌J‌a‌n‌u‌a‌r‌ ‌2‌0‌1‌8‌
Ausschuss-Sitzungswoche in Brüssel
Aus dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland:
Alle Termine mit weiteren Informationen und Links gibt es zur gegebenen Zeit auf www.europarl.de
F‌r‌e‌i‌t‌a‌g‌,‌ ‌8‌.‌ ‌D‌e‌z‌e‌m‌b‌e‌r‌ ‌2‌0‌1‌7‌,‌ ‌9‌.‌0‌0‌ ‌b‌i‌s‌ ‌1‌4‌.‌0‌0‌ ‌U‌h‌r‌, Halle/Saale
Workshop für Journalisten in Halle

Zusammen mit Mediengruppe Mitteldeutsche Zeitung lädt das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland zum Workshop „Sicherheit, Migration, Beschäftigung und die Zukunft Europas – Die Arbeit des Europäischen Parlaments und wie darüber berichtet wird“ ein. Der Workshop richtet sich an hauptberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten aus Sachsen-Anhalt mit Interesse für Europapolitik sowie an Volontärinnen und Volontäre. Der Europaabgeordnete Sven Schulze (CDU) und der Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Schmidt (SPD) werden Rede und Antwort stehen, der freiberufliche EU-Korrespondent Detlef Drewes wird von seinem Alltag als EU-Korrespondent in Brüssel berichten.

Ort: Mitteldeutsche Zeitung, D‌e‌l‌i‌t‌z‌s‌c‌h‌e‌r‌Straße ‌6‌5‌,‌ ‌0‌6‌1‌1‌2‌ ‌H‌a‌l‌l‌e‌
M‌o‌n‌t‌a‌g‌,‌ ‌1‌1‌.‌ ‌D‌e‌z‌e‌m‌b‌e‌r‌ ‌2‌0‌1‌7‌,‌ ‌1‌0‌.‌3‌0‌ ‌b‌i‌s‌ ‌1‌7‌.‌0‌0‌ ‌U‌h‌r‌, Ludwigshafen
Botschafterkonferenz von zertifizierten und neuen Schulen aus Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland (Region Süd-West).

Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte aus Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland kommen am 11. Dezember bei der Botschafterkonferenz in Ludwigshafen zusammen. In einem Planspiel schlüpfen die Schülerinnen und Schüler der Botschafterschulen des Europäischen Parlaments in die Rolle eines EU-Abgeordneten. In Gruppenarbeiten werden sie außerdem europapolitische Fragen diskutieren.

Ort: Berufsbildende Schule Wirtschaft I, M‌u‌n‌d‌e‌n‌h‌e‌i‌m‌e‌r‌Straße ‌2‌2‌0‌,‌ ‌6‌7‌0‌6‌1‌ ‌L‌u‌d‌w‌i‌g‌s‌h‌a‌f‌e‌n‌ ‌a‌m‌ ‌R‌h‌e‌i‌n‌
M‌o‌n‌t‌a‌g‌,‌ ‌1‌1‌.‌ ‌D‌e‌z‌e‌m‌b‌e‌r‌ ‌2‌0‌1‌7‌,‌ ‌a‌b‌ ‌1‌9‌.‌0‌0‌ ‌U‌h‌r‌, München
KINO EUROPA München zeigt „Alte Jungs“

Der Film „Alte Jungs“ (Rusty Boys), Luxemburg 2017, Komödie, 107 Min., OmU, Regie: Andy Bausch wird bei kostenlosem Eintritt am 11. Dezember im Kino im Gasteig gezeigt. Das ganze Leben lang selbstbestimmt gelebt, lassen sich vier Rentner nicht mehr von ihren Kindern bevormunden und beschließen, eine Wohngemeinschaft zu gründen. Reservierung per E-Mail an: europe-direct@muenchen.de

Ab 14. Dezember in den deutschen Kinos.

Ort: Carl-Amery-Saal, Am Gasteig, R‌o‌s‌e‌n‌h‌e‌i‌m‌e‌r‌ ‌S‌t‌r‌.‌ ‌5‌, 8‌1‌6‌6‌7‌ MÜNCHEN
F‌r‌e‌i‌t‌a‌g‌,‌ ‌1‌5‌.‌ ‌D‌e‌z‌e‌m‌b‌e‌r‌ ‌2‌0‌1‌7‌,‌ ‌1‌1‌.‌0‌0‌ ‌b‌i‌s‌ ‌1‌2‌.‌3‌0‌ ‌U‌h‌r‌, Berlin
Sacharow-Preis 2017 in Berlin

Nach der offiziellen Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit an die „Demokratische Opposition in Venezuela“ in Straßburg am 13. Dezember, kommen Preisträger Antonio Ledezma, Bürgermeister von Caracas (2008-2015), und Patricia Gutiérrez, Bürgermeisterin von San Cristóbal und Ehefrau des inhaftierten Sacharow-Preisträgers Daniel Ceballos, a‌m‌ ‌1‌5‌.‌ ‌D‌e‌z‌e‌m‌b‌e‌r‌ ins Europäische Haus nach Berlin. Sie diskutieren gemeinsam mit dem Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses David McAllister (CDU) über den Preis und die aktuelle Situation in Venezuela. Moderiert wird das Gespräch von Anke Plättner, Journalistin und Moderatorin der Berliner Phoenix Runde. Während der Veranstaltung wird eine Simultan-Dolmetschung in deutscher und spanischer Sprache angeboten.

Journalisten haben nach vorheriger Anmeldung im Anschluss an die Veranstaltung die Möglichkeit, Interviews mit den Podiumsgästen zu führen.

Ort: Europäisches Haus Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Pressesaal 1. OG

Anmeldung hier
M‌i‌t‌t‌w‌o‌c‌h‌,‌ ‌1‌0‌.‌ ‌J‌a‌n‌u‌a‌r‌ ‌2‌0‌1‌8‌,‌ ‌1‌4‌.‌0‌0‌ ‌b‌i‌s‌ ‌1‌5‌.‌3‌0‌ ‌U‌h‌r‌, Berlin
Berichterstatter im Dialog mit der Europaabgeordneten Birgit Sippel

Birgit Sippel (SPD), Europaabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) wird ihren Berichtsentwurf zur neuen Verordnung zur ePrivacy vorstellen. Ziel des Verordnungsentwurfs ist es, die Regeln über die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation anzupassen. Sie wolle sich in den Trilog-Verhandlungen für den Schutz der Bürgerrechte einsetzen, so Berichterstatterin Sippel.

Ort: Europäisches Haus Berlin, Unter den Linden 78, 1‌0‌1‌1‌7‌ ‌B‌e‌r‌l‌i‌n‌, Pressesaal 1. OG
Europäischer Jugendkarlspreis: Einreichungen bis 2‌9‌.‌ ‌J‌a‌n‌u‌a‌r‌ ‌2‌0‌1‌8‌
Der Wettbewerb um den Europäischen Jugendkarlspreis 2018 ist eröffnet. Junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren aus allen Mitgliedstaaten der EU können sich mit einem Projekt von europäischer Dimension für den 11. Jugendkarlspreis bewerben. In Aussicht steht neben der Medienberichterstattung auch ein Preisgeld. Die Projektbeiträge können bis zum 2‌9‌.‌ ‌J‌a‌n‌u‌a‌r‌ ‌2‌0‌1‌8‌ eingereicht werden.
ERLEBNIS EUROPA am Brandenburger Tor ist täglich zwischen 10:00 und 18:00 Uhr geöffnet!
Seit Mitte Mai 2016 können Berlinerinnen und Berliner ebenso wie die Besucherinnen und Besucher der Stadt die multimediale Ausstellung im Europäischen Haus anschauen und Europa auf eine völlig neue Art und Weise erleben und verstehen.

In der Ausstellung können Besucherinnen und Besucher erfahren, wie europäische Politik gestaltet wird und wie sie selbst aktiv werden können. Und das in 24 europäischen Sprachen! Im 360°-Kino können sie außerdem eine Plenarsitzung des Europäischen Parlaments miterleben.

Außerdem besteht die Möglichkeit für vorangemeldete Gruppen, sich für ein Planspiel anzumelden und in die Rolle eines Europaabgeordneten oder Kommissars der Europäischen Union zu schlüpfen.

Der Eintritt ist frei.

ERLEBNIS EUROPA - Die Ausstellung im Europäischen Haus Berlin
Am Brandenburger Tor
Unter den Linden 78
10117 Berlin
frage@erlebnis-europa.eu
Tel: +49 30 2280 2900
www.erlebnis-europa.eu
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