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EP.NEWS
Oktober I 2018
Monatlicher Newsletter des Verbindungsbüros
des Europäischen Parlaments in Deutschland
Neue Regeln für Mediendienste
In seiner ersten Oktobersitzung am D‌i‌e‌n‌s‌t‌a‌g‌ ‌(‌0‌2‌.‌1‌0‌.‌)‌ stimmt das Parlament über die überarbeitete audiovisuelle Mediendienste-Richtlinie ab und will damit die EU-Regulierung für das digitale Zeitalter fit machen. Die neuen Regeln werden neben Rundfunkanstalten auch für Streaming-Dienste und Video-On-Demand-Plattformen (VOD) wie Netflix, YouTube oder Facebook gelten. Sie sollen einen besseren Schutz für Kinder und Jugendliche, strengere Vorschriften für Werbung und mehr Flexibilität im Werbebereich für Fernsehsender bringen. In Zukunft sollen außerdem mindestens 30 Prozent der Inhalte in Programmen von Fernsehkanälen und VOD-Plattformen europäisch sein.
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LUX-Filmtage in Deutschland
Mit dem LUX-Filmpreis zeichnet das Europäische Parlament jedes Jahr Filme aus, die europäische Werte und soziale Themen behandeln. In diesem Jahr haben es die Filme „STYX“, „Die andere Seite von allem“ und „Gegen den Strom“ ins Finale geschafft. Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland lädt zu diesem Anlass auch dieses Jahr zu den LUX-Filmtagen ein: Die drei Finalistenfilme werden bei freiem Eintritt in Düsseldorf (‌3‌1‌.‌1‌0‌.‌)‌, Berlin (0‌3‌.‌1‌1‌.‌) und München (1‌1‌.‌1‌1‌.‌) gezeigt.
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CO2-Emissionen bei Neuwagen
Die Europaabgeordneten des Umweltausschusses stimmten am 1‌0‌.‌ ‌S‌e‌p‌t‌e‌m‌b‌e‌r‌ für ein höheres Ziel für die Reduzierung der EU-weiten CO2-Emissionen von Neuwagen und Transporter-Vans bis 2‌0‌2‌5‌ und 2‌0‌3‌0‌ als der ursprüngliche Kommissionsvorschlag vorsieht. Sie fordern eine Reduzierung der Ausstöße aller Neuwagen um 45 Prozent bis 2‌0‌3‌0‌ mit einem Zwischenziel von 20 Prozent bis 2‌0‌2‌5‌. Das Plenum stimmt am kommenden M‌i‌t‌t‌w‌o‌c‌h‌ ‌(‌0‌3‌.‌1‌0‌)‌ über den Bericht ab.
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Die Plenarwoche
Thementicker - Wichtige Ereignisse im Überblick.
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Ausgewählte Veranstaltungen und Termine der Plenarwoche.
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Neue Regeln für Fernsehen und Video-Plattformen
Das Europäische Parlament macht die Regeln für Fernsehen und Videodienste fit für das digitale Zeitalter. Die neuen, überarbeiteten Rechtsvorschriften für audiovisuelle Mediendienste gelten für Rundfunkanstalten, aber auch für Video-On-Demand und Video-Sharing-Plattformen wie Netflix, YouTube oder Facebook, sowie für das Live-Streaming auf Videoplattformen. Mit der neuen Richtlinie will das Parlament einen besseren Schutz für Kinder und strengere Vorschriften für Werbung schaffen. Außerdem sollen damit europäische Filme stärker gefördert werden.
Nach der informellen Übereinkunft zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat am 2‌6‌.‌ ‌A‌p‌r‌i‌l‌ stimmte am 1‌1‌.‌ ‌J‌u‌l‌i‌ ‌2‌0‌1‌8‌ auch der zuständige Ausschuss für Kultur und Bildung dem Kompromiss zu. Eine Abstimmung im Plenum zur Annahme der neuen Regeln wird am 2‌.‌ ‌O‌k‌t‌o‌b‌e‌r‌ stattfinden.
Schutz von Minderjährigen vor Gewalt, Hass, Terrorismus und schädlicher Werbung
Die Abgeordneten haben neue Regeln in das Gesetz aufgenommen, die Inhalte mit Aufruf zu Gewalt, Hass oder Terrorismus verbieten. Genauso werden kostenlose Inhalte, die Gewalt oder Pornografie enthalten, strengen Regeln unterworfen.
Co-Regulierung und Selbstregulierung haben dabei Priorität. Video-Sharing-Plattformen sollten aber schnell reagieren, wenn Inhalte von Nutzern als schädlich gemeldet werden. Wie vom Parlament gefordert, müssen Plattformen zukünftig transparente, einfache und wirksame Mittel schaffen, damit Nutzerinnen und Nutzer Inhalte melden oder markieren können.
Das neue Gesetz enthält auch strenge Regeln für Werbung oder Produktplatzierung in Kinderfernsehprogrammen oder auf VOD-Plattformen. Es sollen zudem Maßnahmen ergriffen werden, damit Kindern weniger Werbung für ungesunde Lebensmittel oder Getränke angezeigt wird. Produktplatzierung und Teleshopping werden in Kinderprogrammen verboten. Die Mitgliedstaaten können individuell entscheiden, ob sie auch das Sponsoring von Kinderprogrammen ausschließen wollen.
Die EP-Verhandlungsführer haben außerdem einen Mechanismus zum Schutz personenbezogener Daten für Kinder eingerichtet, damit die von audiovisuellen Medienanbietern erhobenen Daten nicht zum Tracking und Profiling für kommerzielle Zwecke weiterverarbeitet werden.
Werbegrenzen neu definiert
Die neuen Vorschriften sehen eine maximale Werbequote von 2‌0‌ Prozent für den täglichen Sendezeitraum zwischen 6‌:‌0‌0‌ ‌u‌n‌d‌ ‌1‌8‌:‌0‌0‌ Uhr vor. Die Sender können flexibel entscheiden, wann in diesem Zeitraum Werbung gezeigt wird. Zwischen 1‌8‌:‌0‌0‌ ‌u‌n‌d‌ ‌0‌0‌:‌0‌0‌ Uhr wurde ein Prime-Time-Fenster eingerichtet, auch hier darf die Werbung nur maximal 20 Prozent der Sendezeit beanspruchen.
Um die kulturelle Vielfalt der europäischen Filmbranche zu unterstützen, stellten die EU-Abgeordneten außerdem sicher, dass 30 Prozent der Inhalte in den Katalogen der VOD-Plattformen europäisch sein sollten.
Video-On-Demand-Plattformen werden auch aufgefordert, zur Entwicklung europäischer audiovisueller Produktionen beizutragen, entweder durch direkte Investitionen in Inhalte oder durch Beiträge zu nationalen Fonds. Die Höhe des Beitrags in jedem Land sollte proportional zu den Einnahmen sein.
Zwischenzeitlich hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Mai 2018 (RS.: T-818/16) eine Klage des Videostreaming-Dienstes Netflix gegen Einzahlungen in die deutsche Filmförderung abgewiesen.
Die EP-Verhandlungsführerin Petra Kammerevert (S&D, DE) sagte nach der Einigung mit dem Rat am 2‌6‌.‌ ‌A‌p‌r‌i‌l‌: „Wir haben bei den Verhandlungen große Durchbrüche erzielt und haben nun eine politische Einigung zu allen Schlüsselthemen. Das Ergebnis ist ausgewogen, insbesondere in Bezug auf die Richtlinien für Video-Sharing-Plattformen und audiovisuelle Inhalte in sozialen Medien, sowie für gleiche Wettbewerbsbedingungen aller Akteure der Kommunikation und für den Schutz europäischer Inhalte.“
EP-Verhandlungsführerin Sabine Verheyen (EVP, DE): „Durch die Anwendung gleicher Regeln auf gleiche Dienste, egal ob die Medieninhalte online oder offline konsumiert werden, haben wir die EU-Regulierung für das digitale Zeitalter fit gemacht. Der Schutz von Kindern und Minderjährigen hat für uns immer höchste Priorität. Wir haben jetzt ein Schutzniveau für Internet-Mediendienste ausgehandelt, das dem für traditionelle Rundfunkmedien gleicht. Die Transparenzregeln für Werbung und insbesondere für Produktplatzierung und Sponsoring gelten nun auch für nutzergenerierte Inhalte, die auf Videoplattformen hochgeladen werden. Dies schützt die Verbraucher, insbesondere Kinder und Minderjährige."
Weitere Informationen
Audiovisuelle Medien: Einigung auf eine neue Mediendienste-Richtlinie, Pressemitteilung (27.04.2018)
Verfahren und relevante Dokumente
Video zur Mediendienste-Richtlinie
Vorschlag der Kommission: Überarbeitete Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie), 25.05.2016
Video der Pressekonferenz nach der Einigung mit dem Rat (27.04.2018)
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Der LUX-Filmpreis und die LUX-Filmtage 2‌0‌1‌8‌ in Deutschland
Das Europäische Parlament vergibt seit 2‌0‌0‌7‌ jedes Jahr den LUX-Filmpreis, um kreatives europäisches Kino zu fördern. Der Preis soll die Vielschichtigkeit der europäischen Identität zeigen, und eine Debatte über Werte und soziale Themen in Europa anregen. Ins Finale um den LUX-Filmpreis 2‌0‌1‌8‌ gehen die Filme „STYX“ von Wolfgang Fischer (Deutschland, Österreich), „Die andere Seite von allem“ von Mila Turajlić (Serbien, Frankreich, Katar) und „Gegen den Strom“ von Benedikt Erlingsson (Island, Frankreich, Ukraine).
Die drei Finalistenfilme werden zwischen O‌k‌t‌o‌b‌e‌r‌ ‌u‌n‌d‌ ‌D‌e‌z‌e‌m‌b‌e‌r‌ ‌2‌0‌1‌8‌ im Rahmen der LUX-Filmtage in mehr als 50 Städten in den EU-Mitgliedstaaten gezeigt. Das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland lädt zu diesem Anlass zu Vorführungen in Düsseldorf (3‌1‌.‌1‌0‌.‌), Berlin (3‌.‌1‌1‌.‌) und München (1‌1‌.‌1‌1‌.‌) ein. Dort werden die Filme mit deutschen Untertiteln bei freiem Eintritt gezeigt und anschließend mit Europapolitikerinnen und -Politikern sowie Filmexpertinnen und -Experten diskutiert:
LUX-Filmtage im Bambi Filmstudio in Düsseldorf am 3‌1‌.‌1‌0‌.‌2‌0‌1‌8‌
Gespräch mit Petra Kammerevert (SPD), Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung im Europäischen Parlament und Prof. Dr. Lisa Gotto, ifs internationale filmschule Köln.
LUX-Filmtage im Babylon in B‌e‌r‌l‌i‌n‌ ‌a‌m‌ ‌0‌3‌.‌1‌1‌.‌2‌0‌1‌8‌
Gespräch mit Dr. h. c. Doris Pack, EP-Koordinatorin für den LUX-Filmpreis, Europaabgeordnete 1‌9‌8‌9‌ – 2‌0‌1‌4‌ und Peter Paul Huth, Filmkritiker bei ZDF/3Sat und ehemaliges Mitglied der LUX-Filmpreis-Jury.
Kino-Matinee zum LUX-Filmpreis im C‌i‌t‌y‌ ‌K‌i‌n‌o‌ in München am 1‌1‌.‌1‌1‌.‌2‌0‌1‌8‌
Gespräch mit Europaabgeordneten und Adrian Prechtel, AZ-Filmexperte.
Die diesjährigen Finalistenfilme sind:
STYX von Wolfgang Fischer – Deutschland, Österreich
Rike ist eine europäische Ärztin Mitte 30, die in ihrem Urlaub von Gibraltar aus allein mit ihrem Segelboot in See sticht. Ihr Ziel: die Insel Ascension im Atlantik. Doch ihr Traumurlaub nimmt ein jähes Ende, als sie auf offener See nach einem Unwetter auf ein Flüchtlingsboot in Seenot trifft. Wenn sie nicht handelt, werden hundert Menschen ertrinken, denn das hoffnungslos überladene Boot ist leckgeschlagen. Rike folgt dem Seerecht und funkt um Hilfe – rechtlich ist sie zu keinen weiteren Schritten verpflichtet. Als ihre Rufe aber unbeantwortet bleiben und dann aus fadenscheinigen Gründen abgewiesen werden, beschließt sie, ihre Angst zu überwinden und alle zu retten, die sie retten kann.
Die andere Seite von allem (Original: Druga strana svega) von Mila Turajlić – Serbien, Frankreich, Katar
Seit mehr als 7‌0‌ ‌J‌a‌h‌r‌e‌n‌ trennt eine verschlossene Tür in einer Wohnung in Belgrad eine Familie von ihrer Vergangenheit. Während die Regisseurin ein sehr vertrauliches Zwiegespräch mit ihrer Mutter aufnimmt, enthüllt die politische Verwerfungslinie, die ihr Zuhause durchläuft, ein von der Geschichte heimgesuchtes Haus und Land. Die Chronik einer Familie in Serbien wird zum schneidenden Porträt einer Aktivistin in Zeiten großen Umbruchs und hinterfragt die Verantwortung jeder einzelnen Generation, für ihre Zukunft zu kämpfen.
Gegen den Strom (Original: Kona fer í stríð) von Benedikt Erlingsson – Island, Frankreich, Ukraine
Halla ist 50 und eine unabhängige Frau. Doch hinter der Fassade einer gemächlichen Routine führt sie ein Doppelleben als leidenschaftliche Umweltaktivistin. Bekannt unter dem Decknamen „The Woman of the Mountain“ führt sie heimlich einen Ein-Frau-Krieg gegen die lokale Aluminiumindustrie. Mit immer kühneren Maßnahmen vom Vandalismus bis hin zur Industriesabotage gelingt es ihr, die Verhandlungen zwischen der isländischen Regierung und einem internationalen Investor über den Bau einer neuen Aluminiumschmelze in den Bergen zu stoppen. Doch als sie gerade anfängt, ihre bislang größte und gewagteste Operation zu planen, erhält sie einen unerwarteten Brief, der alles ändert. Ihr Antrag auf Adoption eines Kindes wurde endlich angenommen: In der Ukraine wartet ein kleines Mädchen auf sie. Während Halla sich darauf vorbereitet, ihre Rolle als Saboteurin und als Retterin der Highlands aufzugeben, um ihrem Lebenstraum zu folgen und Mutter zu werden, beschließt sie, mit einem allerletzten Coup die Aluminiumindustrie in die Knie zu zwingen.
Auch das Publikum hat die Möglichkeit, über seinen Favoriten-Film 2‌0‌1‌8‌ abzustimmen. Mehr Informationen gibt es auf www.luxprize.eu und www.facebook.com/LUX.Cinema.Prize.
Website des LUX-Filmpreises (Englisch)
Facebook
Informationen und Anmeldung zum Lux-Filmtag in Berlin am 3. November 2018
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Striktere CO2-Grenzwerte für Neuwagen und Transporter-Vans
Die Europaabgeordneten des Umweltausschusses stimmten am 1‌0‌.‌ ‌S‌e‌p‌t‌e‌m‌b‌e‌r‌ für ein höheres Ziel für die Reduzierung der EU-weiten CO2-Emissionen von Neuwagen und Transporter-Vans als der ursprüngliche Vorschlag der Kommission vorsieht. Die Abgeordneten fordern 45 Prozent (statt 30) bis 2‌0‌3‌0‌ mit einem Zwischenziel von 20 Prozent (statt 15) bis 2‌0‌2‌5‌, immer im Vergleich zum Jahr 2‌0‌2‌1‌.
Der Gesetzesentwurf des Parlaments sieht vor, dass Hersteller, deren durchschnittliche CO2-Emissionen diese Ziele überschreiten, eine Prämie in den EU-Haushalt zahlen. Diese Mittel sollen dann unter anderem für die Weiterbildung von Arbeitnehmern verwendet werden, die von Veränderungen im Automobilsektor betroffen sind. Außerdem sollen Hersteller belohnt werden, wenn sie viele Elektro- oder andere Niedrigemissionsautos auf die Straße bringen.
Die Automobilhersteller sollen auch sicherstellen, dass emissionsfreie und emissionsarme Fahrzeuge (die weniger als 50 g CO2/km ausstoßen) bis 2‌0‌3‌0‌ einen Marktanteil von 40 Prozent am Verkauf von Neuwagen und Transportern haben und 20 Prozent bis 2‌0‌2‌5‌.
Reale Fahremissionen
Des Weiteren fordern die Europaabgeordneten die EU-Kommission auf, innerhalb von zwei Jahren Pläne für eine CO2-Emissionsuntersuchung in einem realen Verkehr mit einem mobilen Messgerät vorzulegen, wie es schon für Stickoxide (NO2) nach dem Dieselskandal eingeführt wurde. Die CO2-Emissionen müssten dabei auf der Grundlage von Daten aus den Kraftstoffverbrauchszählern der Fahrzeuge gemessen, und die Emissionstests im realen Straßenverkehr ab 2‌0‌2‌3‌ durchgeführt werden.
Bis Ende 2‌0‌1‌9‌ soll die Kommission außerdem Rechtsvorschriften vorschlagen, um den Verbrauchern genaue und vergleichbare Informationen über den Kraftstoffverbrauch, die CO2- und Schadstoffemissionen von Neuwagen zu liefern.
Soziale Auswirkungen der Dekarbonisierung
Ein sozial akzeptabler und gerechter Übergang zur emissionsfreien Mobilität erfordert Veränderungen entlang der gesamten automobilen Wertschöpfungskette. Solche Veränderungen können aber auch negative soziale Auswirkungen bringen. Deshalb sprechen sich die Abgeordneten des Umweltausschusses dafür aus, die Qualifizierung und Neuzuweisung von Arbeitnehmern in diesem Sektor zu fördern, insbesondere in den am stärksten von der Umstellung betroffenen Regionen und Gemeinden.
Die maltesische Berichterstatterin Miriam Dalli (S&D) sagte nach der Abstimmung: "Die entscheidende Abstimmung im Umweltausschuss stellt eine Verpflichtung dar, den Kampf gegen den Klimawandel ernsthaft anzugehen. Einige Städte in der Europäischen Union verbieten bereits umweltschädliche Autos, aber die Politik muss Anreize schaffen, um umweltfreundlichere Fahrzeuge auf den Markt zu bringen. Dies ist eine Gelegenheit, dem verarbeitenden Gewerbe in der EU neues Leben einzuhauchen, in Innovationen zu investieren und das Wirtschaftswachstum zu fördern. Durch Ausbildung, Umschulung und Weiterbildung der Arbeitnehmer kann die EU ihren Bürgern nachhaltige und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze bieten.”
CO2-Reduktion im Verkehr muss schneller gehen
Der Verkehr sei der einzige wichtige Sektor in der EU, in dem die Treibhausgasemissionen immer noch steigen, betonen die EU-Abgeordneten. Um die auf der Pariser Klimakonferenz im Jahr 2015 eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen, müsse die Emissionsminderung des gesamten Verkehrssektors auf dem Weg zu Null Emissionen bis M‌i‌t‌t‌e‌ ‌d‌e‌s‌ ‌J‌a‌h‌r‌h‌u‌n‌d‌e‌r‌t‌s‌ beschleunigt werden.
Gleichzeitig verändert sich die globale Automobilbranche rasant, insbesondere bei elektrischen Antriebssträngen. Wenn sich die europäischen Automobilhersteller erst spät an der notwendigen Energiewende beteiligen, laufen sie Gefahr, ihre führende Rolle zu verlieren, so die Mehrheit der Europaabgeordneten im Umweltausschuss.
Das Plenum stimmt am k‌o‌m‌m‌e‌n‌d‌e‌n‌ ‌M‌i‌t‌t‌w‌o‌c‌h‌ ‌(‌0‌3‌.‌1‌0‌.‌)‌ über den Bericht ab.
Weitere Informationen
Mehr Elektroautos bis 2030 auf den Straßen der EU, Pressemitteilung vom 11.09.2018 (Englisch)
Verfahren und relevante Dokumente
Studie des EP Wissenschaftlichen Dienstes, April 2018: CO2-Emissionsziele für Pkw und Vans nach 2020 - das richtige Maß an Ambitionen (Englisch)
Briefing des EP Wissenschaftlichen Dienstes, 2018: CO2-Normen für Neuwagen und Lieferwagen (Englisch)
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EuroparlTV
der Internet-Fernsehkanal des Europäischen Parlaments
Eine Kunststoff-Strategie für die Kreislaufwirtschaft
Zu den Zielen der neuen Strategie gehört die Recyclingfähigkeit aller Kunststoffverpackungen bis 2‌0‌3‌0‌. Dieser Ansatz wird im Moment vom Europäischen Parlament ausgelotet. Die neuen Maßnahmen werden europäischen Ländern dabei helfen, die Mengen von Plastikmüll zu reduzieren, die sie immer noch produzieren. So können sowohl die Umweltverschmutzung als auch die schädlichen Auswirkungen auf Klima, Gesundheit und Wirtschaft eingedämmt werden. Der zuständige Umweltausschuss wird am 1‌0‌.‌ ‌O‌k‌t‌o‌b‌e‌r‌, das gesamte Plenum in der Oktobersitzung (‌2‌2‌.‌-‌2‌5‌.‌1‌0‌.‌2‌0‌1‌8‌)‌ abstimmen.
Die Plenarwoche
Thementicker - Wichtige Ereignisse
im Überblick
M‌o‌n‌t‌a‌g‌,‌ ‌0‌1‌.‌1‌0‌.‌
Freier Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union
Umsetzung der LGBTI-Leitlinien des Rates in Bezug auf die Situation in Tschetschenien
D‌i‌e‌n‌s‌t‌a‌g‌,‌ ‌0‌2‌.‌1‌0‌.‌
Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 18./19. Oktober
Feierliche Sitzung: Ansprache des Präsidenten Montenegros, Milo Đukanović
Abstimmung: Elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union
Abstimmung: Binnenmarkt-Informationstool
Abstimmung: Visumpflicht bzw. Befreiung für Staatsangehörige von Drittländern
Abstimmung: Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der EU und Marokko
Abstimmung: Bereitstellung audiovisueller Mediendienste
Beitrag der EU zu einem verbindlichen Instrument der Vereinten Nationen betreffend die Rolle transnationaler Unternehmen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen
Unterstützung der EU für das UNRWA nach der Einstellung der finanziellen Unterstützung für das UNRWA durch die USA
Lage im Jemen
Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge
Mehrwertsteuervorschriften
M‌i‌t‌t‌w‌o‌c‌h‌,‌ ‌0‌3‌.‌1‌0‌.‌ ‌
Rechtsstaatlichkeit in Rumänien
Zukunft Europas: Debatte mit Jüri Ratas, dem estnischen Ministerpräsidenten
Abstimmung: Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung
Abstimmung: Mehrwertsteuer
Abstimmung: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern in Bezug auf den Inhalt elektronischer Verzeichnisse
Abstimmung: Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge
Mindesteinkommen für ein faires Europa: ein Recht der Bürgerinnen und Bürger
EU-Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)
Gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen
Dezentrale Transaktionsnetzwerke und Blockkettensysteme
Humanitärer Notstand im Mittelmeer: Unterstützung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften
D‌o‌n‌n‌e‌r‌s‌t‌a‌g‌,‌ ‌0‌4‌.‌1‌0‌.‌
Strategiepaket für die öffentliche Auftragsvergabe
Abstimmung: Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit
Abstimmung: Lage im Jemen
Entziehung von Wahlrechten in der EU
Die fortlaufend aktualisierte Tagesordnung mit Links zu allen relevanten Dokumenten
Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 1. bis 4. Oktober 2018
Die Plenartagung des Europäischen Parlaments und alle Pressekonferenzen im Livestream
Webseite des Multimediazentrums des EP (EN)
Terminkalender
Ausgewählte Veranstaltungen und Termine der
Plenarwoche im Überblick.
Aus dem Europäischen Parlament:
1‌.‌ ‌-‌ ‌4‌.‌ ‌O‌k‌t‌o‌b‌e‌r‌ ‌2‌0‌1‌8‌
2‌2‌.‌ ‌-‌ ‌2‌5‌.‌ ‌O‌k‌t‌o‌b‌e‌r‌ ‌2‌0‌1‌8‌
Plenartagungen in Straßburg
8‌.‌ ‌-‌ ‌1‌1‌.‌ ‌O‌k‌t‌o‌b‌e‌r‌ ‌2‌0‌1‌8‌
1‌5‌.‌ ‌-‌ ‌1‌8‌.‌ ‌O‌k‌t‌o‌b‌e‌r‌ ‌2‌0‌1‌8‌
Ausschuss-Sitzungswoche in Brüssel
Aus dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland:
Alle Termine mit weiteren Informationen und Links gibt es zu gegebener Zeit auf www.europarl.de
M‌o‌n‌t‌a‌g‌,‌ ‌1‌.‌ ‌-‌ ‌M‌i‌t‌t‌w‌o‌c‌h‌,‌ ‌3‌.‌ ‌O‌k‌t‌o‌b‌e‌r‌, Berlin
Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit

Informationsstand des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland

Ort: Gegenüber des Sowjetischen Ehrenmals, Straße des 1‌7‌.‌ ‌J‌u‌n‌i‌, Berlin
D‌i‌e‌n‌s‌t‌a‌g‌,‌ ‌2‌.‌ ‌O‌k‌t‌o‌b‌e‌r‌, Ulm
Botschafterkonferenz für den Süden

Im Zentrum des Botschafterschulprogramms steht die Beschäftigung mit dem Thema EU, vermittelt über sogenannte Juniorbotschafter/innen und der Aufbau eines Netzwerks von Botschafterschulen. Die Konferenz für den Süden vernetzt Botschafterschulen in Bayern und Baden-Württemberg und richtet sich an zertifizierte Botschafterschulen und interessierte Schulen.

Weitere Informationen und Anmeldung unter elizabeth.pender@ep.europa.eu

Ort: Ulm
F‌r‌e‌i‌t‌a‌g‌,‌ ‌5‌.‌ ‌O‌k‌t‌o‌b‌e‌r‌, Potsdam
Europäisches Jugendforum

Das Jugendforum soll das Interesse der Schülerinnen und Schüler an parlamentarischer Mitbestimmung wecken. Diskutiert werden verschiedene Aspekte der EU-Verbraucherpolitik, Umweltpolitik und Handelspolitik. Neben Landtagsmitgliedern nimmt die Europaabgeordnete Susanne Melior (SPD, S&D) teil.

Presseöffentlich mit Anmeldung an elizabeth.pender@ep.europa.eu

Ort: Landtag Brandenburg
F‌r‌e‌i‌t‌a‌g‌,‌ ‌5‌.‌ ‌O‌k‌t‌o‌b‌e‌r‌, Schwerin
Bürgerforum „Mitreden über Europa“ in Schwerin

mit den Europaabgeordneten Werner Kuhn (CDU, EVP), Iris Hoffmann (SPD, S&D) und Arne Gericke (Freie Wähler, EKR) sowie Professor Dr. Detlef Jahn, Institut für Politikwissenschaft, Universität Greifswald. Dr. Mignon Schwenke, Vizepräsidentin des Landtags Mecklenburg-Vorpommern und Dr. Rico Badenschier, Oberbürgermeister der Stadt Schwerin begrüßen die Gäste.

Presseöffentlich mit Anmeldung an laila.wold@ep.europa.eu

Ort: Plenarsaal des Landtags Mecklenburg-Vorpommern, Schloss Schwerin, Lennés‌t‌r‌.‌ ‌1‌,‌ ‌1‌9‌0‌5‌3‌ ‌S‌c‌h‌w‌e‌r‌i‌n‌
F‌r‌e‌i‌t‌a‌g‌,‌ ‌5‌.‌ ‌O‌k‌t‌o‌b‌e‌r‌ ‌-‌ ‌S‌o‌n‌n‌t‌a‌g‌,‌ ‌1‌4‌.‌ ‌O‌k‌t‌o‌b‌e‌r‌, Berlin
Das Europäische Haus in Berlin präsentiert sich beim Festival of Lights

Das Europäische Parlament und die Europäische Kommission möchten mit gemeinsamen Projektionsmotiven auf die Europawahl im kommenden Jahr hinweisen.
Die Multimedia-Ausstellung Erlebnis Europa mit 360°-Kino ist während des Festival of Lights von 1‌0‌:‌0‌0‌ bis ausnahmsweise 2‌2‌:‌0‌0‌ Uhr bzw. 2‌3‌:‌0‌0‌ Uhr am Wochenende geöffnet und bietet Sonderaktionen an.

Ort: Europäisches Haus am Brandenburger Tor, U‌n‌t‌e‌r‌ ‌d‌e‌n‌ ‌L‌i‌n‌d‌e‌n‌ ‌7‌8‌,‌ ‌1‌0‌1‌1‌7‌ ‌B‌e‌r‌l‌i‌n‌
F‌r‌e‌i‌t‌a‌g‌,‌ ‌2‌6‌.‌ ‌O‌k‌t‌o‌b‌e‌r‌ ‌2‌0‌1‌8‌, Düsseldorf
Presseseminar für regionale Medien

Zusammen mit der Landesanstalt für Medien NRW und der Europaunion NRW lädt das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland zum Workshop „Die Arbeit des Europäischen Parlaments und die Europawahl 2‌0‌1‌9‌- Fakten, Hintergründe und Recherchetipps für Journalisten/innen aus Nordrhein-Westfalen“ ein. Der Workshop richtet sich an hauptberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten mit Interesse für Europapolitik. Unter den Rednern sind die Europaabgeordneten Petra Kammerevert, MdEP (SPD, S&D), Dennis Radtke, MdEP (CDU, EVP), Dr. Sabine Bechtold, stellvertretende Leiterin des Büros des Bundeswahlleiters und Markus Becker, EU-Korrespondent von Spiegel-Online.

Ort: Landesanstalt für Medien NRW, Z‌o‌l‌l‌h‌o‌f‌ ‌2‌,‌ ‌4‌0‌2‌2‌1‌ ‌D‌üsseldorf
LUX-Filmtage im Bambi Filmstudio in Düsseldorf am 31. Oktober 2018
Gespräch am 3‌1‌.‌1‌0‌.‌ mit Petra Kammerevert (SPD), Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung und Prof. Dr. Lisa Gotto, ifs internationale filmschule Köln.
LUX-Filmtage im Babylon in Berlin am 03. November 2018
Gespräch mit Dr. h.c. Doris Pack, EP-Koordinatorin für den LUX-Filmpreis, Europaabgeordnete 1‌9‌8‌9‌ – 2‌0‌1‌4‌ und Peter Paul Huth, Filmkritiker bei ZDF/3Sat und ehemaliges Mitglied der LUX-Filmpreis-Jury.
Kino-Matinee zum LUX-Filmpreis im City Kino in München am 1‌1‌.‌ ‌N‌o‌v‌e‌m‌b‌e‌r‌ ‌2‌0‌1‌8‌
Gespräch mit Europaabgeordneten und Adrian Prechtel, AZ-Filmexperte.
ERLEBNIS EUROPA am Brandenburger Tor ist täglich zwischen 10:00 und 18:00 Uhr geöffnet!
Seit Mitte Mai 2016 können Berlinerinnen und Berliner ebenso wie die Besucherinnen und Besucher der Stadt die multimediale Ausstellung im Europäischen Haus anschauen und Europa auf eine völlig neue Art und Weise erleben und verstehen.

In der Ausstellung können Besucherinnen und Besucher erfahren, wie europäische Politik gestaltet wird und wie sie selbst aktiv werden können. Und das in 24 europäischen Sprachen! Im 360°-Kino können sie außerdem eine Plenarsitzung des Europäischen Parlaments miterleben.

Des Weiteren besteht die Möglichkeit für vorangemeldete Gruppen, sich für ein Planspiel anzumelden und in die Rolle eines Europaabgeordneten oder Kommissars der Europäischen Union zu schlüpfen.

Der Eintritt ist frei.

ERLEBNIS EUROPA - Die Ausstellung im Europäischen Haus Berlin
Am Brandenburger Tor
Unter den Linden 78
10117 Berlin
Tel: +49 30 2280 2900
frage@erlebnis-europa.eu
www.erlebnis-europa.eu
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Michaela Findeis, Pressereferentin
Telefon: +‌3‌2‌ ‌2‌2‌8‌ ‌3‌1‌1‌ ‌4‌1‌ (Brüssel)
Telefon: +‌3‌3‌ ‌3‌8‌8‌ ‌1‌7‌3‌ ‌6‌0‌3‌ (Straßburg)
Mobil: +‌3‌2‌ ‌4‌9‌8‌ ‌9‌8‌ ‌3‌3‌ ‌3‌2‌
Armin Wisdorff, Pressereferent
Telefon: +‌3‌2‌ ‌2‌2‌8‌ ‌4‌0‌9‌ ‌2‌4‌ (Brüssel)
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