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EP.NEWS
November 2019
Monatlicher Newsletter des Verbindungsbüros
des Europäischen Parlaments in Deutschland
Wahl der neuen Kommission

Ursula von der Leyen und ihr Team sollen am 1. Dezember ihr Amt antreten. Dazu wird von der Leyen ihr Kollegium und ihr Programm am 27. November vor dem Europäischen Parlament in Straßburg vorstellen. Danach folgen eine Debatte und eine Abstimmung, bei der von der Leyen für ihr Team die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Abgeordneten braucht, um es offiziell zu bestätigen.

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Jugendkarls-
Preis 2020

Auch dieses Jahr sucht das Europäische Parlament junge, begeisterte Menschen, die sich für die EU engagieren und mit ihren Projekten die europäische Gemeinschaft stärken. Die Bewerbungsphase läuft vom 6. November bis 31. Januar.

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EU-Haushalt 2020

Mehr Geld für Klimaschutz, Forschung und junge Menschen: Die Europaabgeordneten haben in den Verhandlungen mit dem Rat zusätzliche Mittel für wichtige Investitionen erkämpft. Mehr als 500 Mio. Euro werden im nächsten Jahr zusätzlich zum Vorschlag der Kommission in den Klimaschutz investiert. Der Rat muss die Einigung jetzt formell bestätigen. Das Parlament wird den Haushalt 2020 voraussichtlich am 27. November im Plenum annehmen.

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Die Plenarwoche
Thementicker - Wichtige Ereignisse im Überblick.
Terminkalender
Ausgewählte Veranstaltungen und Termine der Plenarwoche.
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Parlament wählt neue Kommission
Bevor das Europäische Parlament die neue Europäische Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen wählen kann, mussten die Parlamentsausschüsse die Eignung der designierten Kommissionsmitglieder prüfen. Vom 30. September bis zum 8. Oktober fanden die öffentlichen Anhörungen statt, in denen sich 26 Kandidat*innen den ausgiebigen Befragungen der Europaabgeordneten in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments stellten. Drei nachgerückte Kandidat*innen wurden am 14. November angehört (mehr zum Verfahren und den Ablauf der Anhörungen in unserem September-Newsletter).

Am 21. November gab es schließlich einen Gedankenaustausch zwischen den drei designierten Vizepräsident*innen der Kommission, Frans Timmermans, Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis, und der Konferenz der Präsidenten des Parlaments, Präsident Sassoli und den Fraktionsvorsitzenden. Die Konferenz der Präsidenten hat die Anhörungen daraufhin für abgeschlossen erklärt. Das Parlament wird über das Kollegium der Kommissar*innen am 27. November in Straßburg abstimmen.

Verzögerungen im Anhörungsprozess

Von der Leyens Kommission sollte ursprünglich zum 1. November starten, was davon abhing, ob die Europaabgeordneten die 26 designierten Kommissar*innen für den jeweiligen Posten für qualifiziert hielten. Bei 23 der 26 Kandidat*innen gaben die zuständigen Ausschüsse grünes Licht, drei Kandidat*innen wurden jedoch von dem betreffenden Ausschuss abgelehnt. Da das Europäische Parlament das letzte Wort über das gesamte Kollegium der Kommissare hat, musste von der Leyen die Zusammensetzung ihres Teams ändern und schlug nach Nominierung durch die betroffenen Mitgliedstaaten Ungarn, Frankreich und Rumänien neue Kandidat*innen vor. So fanden am 14. November drei weitere Anhörungen der nachträglich nominierten Kandidat*innen statt. Der Ungar Olivér Várhelyi, die Rumänin Adina-Ioana Vălean und der Franzose Thierry Breton wurden bestätigt.

Auch hinsichtlich der Ressortverteilung und der Ressortnamen gab es Kritik. EU-Kommissionschefin von der Leyen änderte beispielsweise den viel kritisierten Titel des Kommissars, der auch für Migrationsfragen zuständig ist. Statt „Schutz unserer europäischen Lebensweise" wird das Ressort des Vizepräsidenten Margaritis Schinas nun „Förderung der europäischen Lebensweise" heißen.

Kein Kommissar aus dem Vereinigten Königreich

Fraglich war auch, ob das Vereinigte Königreich eine/n Kommissar*in nominiert, nachdem der britische EU-Austritt Ende Oktober erneut verschoben wurde und zwar bis maximal 31. Januar 2020. Damit liegt der neue Termin nach dem geplanten Amtsantritt der EU-Kommission am 1. Dezember. Die britische Regierung teilte dazu von der Leyen schriftlich mit, dass eine Nominierung nicht möglich sei, da kurz vor einer Parlamentswahl der Handlungsspielraum der Regierung eingeschränkt sei. Wahlen im Vereinigten Königreich sind für den 12. Dezember vorgesehen.

Weitere Informationen
Parlament stimmt über neue Europäische Kommission ab
Anhörungen im Europäischen Parlament, 30.09.-8.10. und 14.11.2019: Videos der Anhörungen, Lebensläufe und Informationen zu den designierten Kommissar*innen

Europäische Kommission: Ursula von der Leyen
Erkärung der gewählten Präsidentin Ursula von der Leyen nach der Ablehnung der drei Kandidat*innen aus Ungarn, Rumänien und Frankreich
Übersicht: Neues Parlament und neue Kommission
Hintergrund: Anhörungen der designierten Kommissar*innen (September 2019)
Hintergrund: Die parlamentarische Kontrolle der EU-Kommission
Anpassung einiger Ressort-Bezeichnungen in der neuen Kommission
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Eure Projekte für Europa: Jetzt bewerben!
Der Wettbewerb um den Europäischen Jugendkarlspreis 2020 ist eröffnet. Ob internationaler Jugendaustausch, Kulturfestival, YouTube-Serie oder Online-Kampagne: Gesucht werden grenzüberschreitende Projekte von jungen Menschen für junge Menschen, die sich mit dem Zusammenleben und Verständigung in Europa beschäftigen. Der Jugendkarlspreis wird seit 2008 jedes Jahr gemeinsam vom Europäischen Parlament und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verliehen.
Junge EU-Bürger*innen zwischen 16 und 30 Jahren aus allen Mitgliedstaaten können sich mit aktuellen Projekten für den Europäischen Jugendkarlspreis bewerben. Neben der Medienberichterstattung gibt es Preisgelder zu gewinnen. Die Projektbeiträge können bis zum 31. Januar 2020 eingereicht werden. Eine Änderung gibt es für diesen Wettbewerb: Projekte, die zu mehr als 75 Prozent aus EU-Mitteln finanziert werden, dürfen nicht teilnehmen. Diese Summe lag bei den vorherigen Wettbewerben bei 50 Prozent.
28 Projekte - 3 Preisträger
Die drei Preisträger*innen des Jugendkarlspreises werden aus 28 Projekten ausgewählt, die von nationalen Jurys der 28 EU-Staaten nominiert werden. Die Projekte können entweder von Einzelpersonen, oder - vorzugsweise - von Gruppen eingereicht werden.
Im Jahr 2020 beträgt das Preisgeld für den Sieger 7.500 Euro, der zweite Platz erhält eine Prämie von 5.000 Euro und der Drittplatzierte bekommt 2.500 Euro. Die Gewinner*innen werden außerdem zu einem mehrtätigen Aufenthalt nach Aachen eingeladen, wo jedes Jahr kurz vor Himmelfahrt die feierliche Preisverleihung des Jugendkarlspreises mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Vorsitzenden der Karlspreisstiftung stattfindet. Außerdem lädt das Europäische Parlament die Preisträger*innen nach Brüssel oder Straßburg ein und unterstützt die Siegerprojekte bei der Öffentlichkeitsarbeit.
Bewerbungen sind seit dem 6. November bis zum 31. Januar 2020 möglich.
Weitere Informationen
Europäischer Jugendkarlspreis 2020 - zum Wettbewerb
Webseite des Europäischen Jugendkarlspreises
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Budget 2020: Mehr Geld für Klima, Jugend, Forschung

Der EU-Haushaltsplan für 2020 steht: Am Montag haben die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates kurz vor Ablauf der Vermittlungsfrist eine Einigung erreicht. Die Europaabgeordneten konnten dabei mehr Mittel für Klimaschutz, Forschung, kleine und mittlere Unternehmen und junge Menschen erkämpfen.

Der Haushalt für das nächste Jahr beläuft sich nun auf 168,69 Milliarden Euro bei den Mitteln für Verpflichtungen, also Mittel, die in einem bestimmten Jahr vertraglich zugesagt werden können, sowie 153,57 Milliarden bei den Mitteln für Zahlungen - Beträge, die tatsächlich in diesem Jahr ausgezahlt werden.

Insgesamt werden mehr als 500 Millionen Euro zusätzlich zum Vorschlag der Kommission in den Klimaschutz investiert. Dies betrifft klimabezogene Forschungsprojekte und -programme wie das LIFE-Programm, die Connecting Europe Facility (CEF), mit der Infrastrukturprojekte finanziert werden, klimabezogene KMU-Förderung, aber auch die Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit und die Unterstützung der EU-Nachbarn im Osten und Süden.

Die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen wird mit 23,8 Millionen Euro verstärkt. Parlament, Rat und Kommission haben außerdem zugesagt, dass diese im Sommer 2020 um 50 Millionen Euro aufgestockt wird, sofern die Kommission die Notwendigkeit bestätigt. Darüber hinaus wird das Austauschprogramm Erasmus+ um 50 Millionen Euro aufgestockt.

Die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier (CSU/EVP, DE), die als Berichterstatterin an den Verhandlungen federführend beteiligt war, über den Verhandlungserfolg: "Es ist uns gelungen, 850 Millionen Euro für die Prioritäten des Parlaments in den Haushaltsentwurf der Kommission aufzunehmen: Klima, Innovation, Forschung und Entwicklung sowie Jugend. Insbesondere das Forschungsprogramm Horizont 2020 wird dank der Bemühungen und der gemeinsamen Position des Parlaments um 402 Mio. Euro aufgestockt, die Connecting Europe Facility um 133 Millionen Euro."

Im Gegensatz zu den nationalen Haushalten, die größtenteils für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und die Finanzierung der Sozialversicherungssysteme verwendet werden, ist der EU-Haushalt in erster Linie ein Investitionsbudget. Dabei darf der EU-Haushalt im Gegensatz zu den nationalen Haushalten aber kein Defizit aufweisen.

Etwa 93 Prozent des Haushalts finanzieren Aktivitäten in den EU-Staaten. Der Großteil des Budgets fließt also in handfeste Tätigkeiten vor Ort. Davon profitieren die Bürger*innen, Regionen, Städte, Landwirt*innen, Forscher*innen, Studierende, Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen. Die Verwaltungsausgaben der EU machen etwa 7 Prozent der Gesamtausgaben aus.

Die Beschlüsse des Parlaments und des Rates zu den jährlichen Ausgaben und Einnahmen müssen innerhalb der jährlichen Ausgabengrenzen bleiben, die in dem alle sieben Jahre ausgehandelten längerfristigen Finanzplan der EU, dem sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen, festgelegt sind.

Nachdem der Rat den ausgehandelten Haushaltsplan 2020 formell bestätigt hat, wird ihn das Europäische Parlament voraussichtlich am 27. November im Plenum annehmen. Anschließend wird er vom Präsidenten des Parlaments unterzeichnet.

Weitere Informationen

Infografik zum Haushaltsverfahren
Kurzdarstellungen zur Europäischen Union - Das Haushaltsverfahren
Europäisches Parlament: Dokumente aus dem Haushaltsverfahren 2020
Europäische Kommission: Haushaltsdokumente 2020
"Mehr Geld für Klimaschutz: EU-Organe einig über Haushaltsplan 2020" - Pressemitteilung der Kommission, 19.11.2019
Hohlmeier zum EU-Haushalt 2020: Klimaschutz ist Top-Priorität - Interview mit Monika Hohlmeier, Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses

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EuroparlTV
Sacharow-Preis 2018: Oleg Senzow und der Kampf politischer Gefangener in Russland
Der Gewinner des Sacharow-Menschenrechtspreises 2018 wurde nach über 5 Jahren aus dem Gefängnis entlassen. Ein russisches Gericht hatte ihn wegen „Planung von Terroranschlägen“ zu 20 Jahren Haft verurteilt. Sein Verfahren wurde von internationalen Organisationen als nicht fair bezeichnet.
Die Plenarwoche
Thementicker - Wichtige Ereignisse
im Überblick
M‌o‌n‌t‌a‌g‌,‌ ‌25‌.‌11.‌
Klima- und Umweltnotstand (Abstimmung über Entschließung am Donnerstag), UN-Klimakonferenz 2019 (COP 25) (Abstimmung über Entschließung am Donnerstag)
Beitritt der EU zum Übereinkommen von Istanbul und weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt (Abstimmung über Entschließung am Donnerstag)
Bewältigung der Auswirkungen der WTO-Entscheidung im Airbus-Streit auf die europäische Landwirtschaft (Abstimmung über Entschließung am Donnerstag)
30. Jahrestag der Samtenen Revolution: Bedeutung des Kampfes für Freiheit und Demokratie in Mittel- und Osteuropa für die historische Einigung Europas
Jüngste Maßnahmen der Russischen Föderation gegen litauische Richter, Staatsanwälte und Ermittler, die an der Untersuchung der tragischen Ereignisse vom 13. Januar 1991 in Vilnius beteiligt waren
D‌i‌e‌n‌s‌t‌a‌g‌,‌ ‌26‌.‌11.‌
Langfristiger EU-Haushalt, Klimawandel: Vobereitung auf EU-Gipfel am 12. und 13. Dezember
Feierliche Sitzung: Ansprache von Oleh Senzow, Sacharow-Preisträger 2018
Europäischer Rechnungshof: Abstimmung über neue und erneuerte Mandate, u.a. Präsident Klaus-Heiner Lehne
Gemeinsames Mehrwertsteuersystem und allgemeines Verbrauchsteuersystem in Bezug auf Verteidigungsanstrengungen im Rahmen der Union
Kinderrechte in einer globalisierten und digitalen Welt: Nach dem 30. Jahrestag der UN-Konvention über die Rechte des Kindes werden die Abgeordneten die neuen Herausforderungen für Kinder und Jugendliche erörtern
Haushaltsverfahren 2020: Aussprache
Extreme meteorologische Ereignisse und ihre Auswirkungen: Wie können europäische Stadtgebiete und ihr kulturelles Erbe geschützt werden?
Öffentliche Diskriminierung und Hate Speech gegen LGBTI-Personen, einschließlich sogenannter "LGBTI-freier Zonen"
Krise des WTO-Berufungsgremiums (Abstimmung über Entschließung am Donnerstag)
M‌i‌t‌t‌w‌o‌c‌h‌,‌ ‌27‌.‌11.‌
Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und seines Programms durch die gewählte Präsidentin der Kommission Ursula von der Leyen
Wahl der Kommission
Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Unterstützung Griechenlands
Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung von Sofortmaßnahmen im Haushalt, um den laufenden Herausforderungen der Migration, des Flüchtlingszustroms und der Sicherheitsbedrohungen zu begegnen
EU-Haushalt 2020: Endgültige Abstimmung
Verleihung des Lux-Filmpreises 2019
Einmischung aus anderen Ländern in unsere Demokratien und Wahlen
Entwicklungen in den östlichen Nachbarländern: Erklärung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini
Situation in Israel und Palästina, einschließlich der Siedlungen: Erklärung von Federica Mogherini
Lage in der gesamten Nahostregion, einschließlich der Krise im Iran, Irak und Libanon: Erklärung von Federica Mogherini
Laufende Verhandlungen über ein neues EU-AKP-Partnerschaftsabkommen
D‌o‌n‌n‌e‌r‌s‌t‌a‌g‌,‌ ‌28‌.‌11.‌
Schutz von Wald- und Umweltschützern in der EU
Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit: Inhaftierung von Menschenrechtsaktivisten und Religionsfreiheit in Algerien, Kuba - der Fall José Daniel Ferrer, Haiti
Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit
EU-USA-Abkommen über Zuteilung eines Anteils am Zollkontingent für die Einfuhr von hochwertigem Rindfleisch
Situation in Bolivien: Abstimmung über Entschließung (Debatte am 13.11.2019)
Die fortlaufend aktualisierte Tagesordnung mit Links zu allen relevanten Dokumenten
Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 25. bis 28. November 2019
Die Plenartagung des Europäischen Parlaments und alle Pressekonferenzen im Livestream
Webseite des Multimediazentrums des EP (EN)
Terminkalender
Ausgewählte Veranstaltungen und Termine der
Plenarwoche im Überblick.
Aus dem Europäischen Parlament:
02.‌ ‌-‌ ‌05.‌ ‌Dezember ‌2‌0‌1‌9‌
Ausschuss-Sitzungswoche in Brüssel
16.‌ ‌-‌ ‌19.‌ ‌Dezember ‌2‌0‌1‌9‌
Plenartagung in Straßburg
Aus dem Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland:
Alle Termine mit weiteren Informationen und Links gibt es zu gegebener Zeit auf www.europarl.de
Sonntag,‌ ‌2‌4.‌ ‌November, München

Lux-Filmtag
"Gott existiert, ihr Name ist Petrunya", "Wer tötete Dag Hammarskjöld?" und "The Realm": drei Filme - drei Genres - alle im Finale um den Lux Filmpreis 2019 des Europäischen Parlament. Politische Korruption, die Untersuchung eines jahrzehntealten Mordfalls und die Berührungspunkte zwischen Feminismus und Religion sind die Themen der diesjährigen Finalistenfilme. Am 24. November werden diese bei freiem Eintritt im City Kino München gezeigt.

11:00 Uhr: Gott existiert, ihr Name ist Petrunya
13:00 Uhr: Filmtalk zu "Gott existiert, ihr Name ist Petrunya"
14:00 Uhr: Wer tötete Dag Hammarskjöld?
16:30 Uhr: The Realm

Ort:City Kino, Sonnenstraße 12, 80331 München
Achtung: Die Veranstaltung ist ausgebucht, es werden eventuell noch vereinzelt Tickets an der Tageskasse verfügbar sein

D‌onnerstag,‌ ‌28. November ‌2‌0‌1‌9‌, Berlin

30 Jahre friedliche Revolution - Die Berliner Mauer: Steine, Spuren, Erinnerungen

Gespräch mit Michael Cramer, ehemaliger Europaabgeordneter und Initiator des Berliner-Mauer-Radwegs.

Ort: Erlebnis Europa, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, 18:30-19:30 Uhr

Zur Anmeldung hier entlang.

Freitag, 13. Dezember 2019, Berlin
Pressegespräch: MEP Birgit Sippel zur e-Evidence-Verordnung

Vor der Abstimmung im Innenausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments im Januar stellt Berichterstatterin Birgit Sippel (SPD/S&D) die e-Evidence-Verordnung im Pressegespräch mit Journalist*innen vor.

Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, 12:30-13:30 Uhr
Anmeldung für Journalist*innen unter presse-berlin@europarl.europa.eu
Freitag, 20.‌ ‌Dezember ‌2‌0‌1‌9‌, Berlin
Veranstaltung im Rahmen der Sacharow-Preisverleihung 2019 an Ilham Tohti

Mit Jewher Ilham, Tochter von Ilham Tohti und Reinhard Bütikofer, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China. Jewher Ilham wird eine Rede halten und danach folgt ein moderiertes Gespräch mit Reinhard Bütikofer und einer Expertin.

Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, 11:00-12:30 Uhr

Anmeldung unter europarl.de
ERLEBNIS EUROPA am Brandenburger Tor ist täglich zwischen
1‌0‌:‌0‌0‌ ‌u‌n‌d‌ ‌1‌8‌:‌0‌0‌ ‌U‌h‌r‌ geöffnet!
Seit M‌i‌t‌t‌e‌ ‌M‌a‌i‌ ‌2‌0‌1‌6‌ können Berlinerinnen und Berliner ebenso wie die Besucherinnen und Besucher der Stadt die multimediale Ausstellung im Europäischen Haus anschauen und Europa auf eine völlig neue Art und Weise erleben und verstehen.

In der Ausstellung erfahren die Besucherinnen und Besucher, wie europäische Politik gestaltet wird und wie sie selbst aktiv werden können. Und das in 24 europäischen Sprachen! Im 360°-Kino können sie außerdem eine Plenarsitzung des Europäischen Parlaments miterleben.

Des Weiteren besteht die Möglichkeit für vorangemeldete Gruppen, sich auch für ein Planspiel anzumelden und in die Rolle eines Europaabgeordneten oder Kommissars der Europäischen Union zu schlüpfen.

Der Eintritt ist frei.

ERLEBNIS EUROPA - Die Ausstellung im Europäischen Haus Berlin
Am Brandenburger Tor, U‌n‌t‌e‌r‌ ‌d‌e‌n‌ ‌L‌i‌n‌d‌e‌n‌ ‌7‌8‌,‌ ‌1‌0‌1‌1‌7‌ ‌B‌e‌r‌l‌i‌n‌

Tel: +‌4‌9‌ ‌3‌0‌ ‌2‌2‌8‌0‌ ‌2‌9‌0‌0‌ , frage@erlebnis-europa.eu, www.erlebnis-europa.eu
Kontakt &
Impressum
Pressedienst in Deutschland
Judit Hercegfalvi, Presseattachée
Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland
Telefon: +‌4‌9‌(‌0‌)‌3‌0‌ ‌2‌2‌8‌0‌ ‌1‌0‌0‌0‌
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Thilo Kunzemann, Pressereferent
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Philipp Bauer, Pressereferent
Telefon: +‌4‌9‌(‌0‌)‌3‌0‌ ‌2‌2‌8‌0‌ ‌1‌0‌2‌5‌
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Pressedienst in Brüssel
Michaela Findeis, Pressereferentin
Telefon: +‌3‌2‌ ‌2‌2‌8‌ ‌3‌1‌1‌ ‌4‌1‌ (Brüssel)
Telefon: +‌3‌3‌ ‌3‌8‌8‌ ‌1‌7‌3‌ ‌6‌0‌3‌ (Straßburg)
Mobil: +‌3‌2‌ ‌4‌9‌8‌ ‌9‌8‌ ‌3‌3‌ ‌3‌2‌
Armin Wisdorff, Pressereferent
Telefon: +‌3‌2‌ ‌2‌2‌8‌ ‌4‌0‌9‌ ‌2‌4‌ (Brüssel)
Telefon: +‌3‌3‌ ‌3‌8‌8‌ ‌1‌7‌3‌ ‌7‌8‌0‌ (Straßburg)
Mobil: +‌3‌2‌ ‌4‌9‌8‌ ‌9‌8‌ ‌1‌3‌ ‌4‌5‌
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