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Anhörung

 

Corina Crețu

Zuständigkeitsbereich: Regionalpolitik
 
Tag 3 , Mittwoch 1 Oktober 2014 - 09:00 , Brüssel  
 
Zuständig für die Anhörung
 Verantwortlich für die Anhörung  Beteiligt an der Anhörung
 
Fragen und Antworten
 
1. Allgemeine Kompetenz, europäisches Engagement und persönliche Unabhängigkeit

Welche Aspekte Ihrer persönlichen Qualifikationen und Erfahrungen sind besonders wichtig für die Übernahme des Amtes eines Kommissionsmitglieds und die Förderung des allgemeinen europäischen Interesses, insbesondere in dem Bereich, für den Sie verantwortlich sein würden? Welches sind Ihre Beweggründe? Wie würden Sie dazu beitragen, die strategische Agenda der Kommission bekanntzumachen?


Seit 14 Jahren befasse ich mich intensiv mit europäischen Fragen, was mir geholfen hat, die europäischen Institutionen und ihre Arbeitsweise gründlich kennenzulernen.


Es ist eine Ehre für mich, dass ich zur Kommissarin für das Ressort Regionalpolitik designiert worden bin. Als Wirtschaftswissenschaftlerin und aufgrund meiner politischen Erfahrung (in meinem Heimatland und) im Europäischen Parlament bin ich überzeugt, dass die EU-Regionalpolitik ein kraftvolles Instrument zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum und zur Integration benachteiligter Gruppen ist, vor allem – aber nicht ausschließlich – in den am wenigsten entwickelten Regionen.


Ich bin hoch motiviert, das Ressort zu übernehmen und mich in den Dienst der Regionalpolitik zu stellen, weil es sich um ein Politikfeld handelt, das die gemeinsamen europäischen Bemühungen in die Regionen, zu uns nach Hause, zu unseren Bürgerinnen und Bürgern bringt. Die Regionalpolitik investiert in eine Vielzahl unterschiedlicher Bereiche, wie bessere Forschung und Innovation, eine besser zugängliche digitale Wirtschaft für alle, Energiesicherheit und Energieeffizienz, besseren Transport, wettbewerbsfähigere KMU sowie mehr Bildungsqualität und besseren Bildungszugang. Durch diese Investitionen wird europäisches Handeln vor Ort sichtbar und zeigt unmittelbare Wirkung im Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Die Investitionen haben mithin nicht nur ein klares soziales und wirtschaftliches Ziel, sondern leisten auch einen substanziellen Beitrag zur Überwindung der häufig empfundenen Distanz zwischen dem Projekt Europa und der europäischen Bevölkerung.


Der gewählte Kommissionspräsident Juncker hat die Kommission neu strukturiert. Als Kommissarin für Regionalpolitik werde ich mich mit dem Vizepräsidenten für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit abstimmen, damit gewährleistet ist, dass die Kommission die Ziele ihrer strategischen Agenda erreicht. Ich sehe in dieser Struktur eine große Chance für eine Bündelung der Ressourcen, mit der sichergestellt wird, dass die Investitionen der Kohäsionspolitik einen substanziellen Beitrag zum Paket zur Förderung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen leisten können, das der gewählte Kommissionspräsident angekündigt hat.


Welche Garantien können Sie dem Europäischen Parlament für Ihre Unabhängigkeit geben, und wie würden Sie sicherstellen, dass alle von Ihnen in der Vergangenheit, in der Gegenwart oder in der Zukunft ausgeübten Tätigkeiten keinen Zweifel an der Wahrnehmung Ihrer Pflichten innerhalb der Kommission wecken könnten?


Als ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments habe ich stets im europäischen Interesse gehandelt, und ich beabsichtige, dies auch weiterhin zu tun. Ich bin mir der in den Verträgen festgelegten Pflichten, die die Unabhängigkeit der Mitglieder der Europäischen Kommission gewährleisten sollen, voll bewusst und fühle mich uneingeschränkt höchsten ethischen Ansprüchen verpflichtet, wie sie in den Verträgen und im Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder festgeschrieben sind. Ich habe meine Interessenerklärung ausgefüllt; sie ist öffentlich zugänglich, und ich werde sie aktualisieren, falls sich etwas an den darin enthaltenen Fakten ändern sollte. Ich verpflichte mich, jede Position oder Situation zu vermeiden, die meine Unabhängigkeit, Unparteilichkeit oder Verfügbarkeit für die Kommission beeinträchtigen könnte, und den gewählten Präsidenten von jeglicher Situation in Kenntnis zu setzen, die zu einem Interessenkonflikt in Bezug auf die Ausübung meines Amtes führen könnte.

 
 
2. Verwaltung des Geschäftsbereichs und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament

Wie würden Sie Ihre Rolle als Mitglied des Kollegiums der Kommissionsmitglieder bewerten? Inwieweit würden Sie sich als Mitglied der Kommission für Ihr Handeln und für die Arbeit Ihrer Dienststellen gegenüber dem Parlament verantwortlich und rechenschaftspflichtig fühlen?


Als künftiges Mitglied der Kommission unterstütze ich voll und ganz die Kollegialität als maßgebliches Prinzip der Arbeitsweise der Kommission. Die Kollegialität ist die Grundlage ausgewogener Entscheidungen, die die verschiedenen Facetten des Entscheidungsprozesses berücksichtigen und die Kohärenz unserer Politik und unserer Vorschläge sicherstellen. Folglich werde ich, unbeschadet der kollegialen Verantwortung der Europäischen Kommission, die politische Verantwortung für die Maßnahmen auf dem Gebiet der Regionalpolitik übernehmen und bei der Ausübung meiner Zuständigkeiten uneingeschränkt mit den anderen Mitgliedern der Kommission zusammenarbeiten und die vom gewählten Präsidenten festgelegten Arbeitsmethoden beachten. Ich werde außerdem eng mit einer Reihe von Kollegen zusammenarbeiten, insbesondere mit der Vizepräsidentin für die Energieunion und dem Vizepräsidenten für den digitalen Binnenmarkt, da die Unterstützung mit Finanzmitteln aus der Regionalpolitik die Entwicklungsprozesse in diesen Bereichen erheblich befördern kann. Ich weiß, dass ich als Mitglied des Kollegiums gegenüber den direkt gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments rechenschaftspflichtig bin. In diesem Zusammenhang wird die Gleichbehandlung von Europäischem Parlament und Rat ein Muss bei meiner täglichen Arbeit sein.


Zu welchen spezifischen Zusagen sind Sie im Hinblick auf eine verstärkte Transparenz, eine intensivere Zusammenarbeit sowie eine effektive Weiterbehandlung der Standpunkte und Forderungen des Parlaments nach legislativen Initiativen bereit? Sind Sie im Zusammenhang mit geplanten Initiativen oder laufenden Verfahren bereit, dem Parlament gleichberechtigt mit dem Rat Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen?


Ich unterstütze uneingeschränkt die Absicht des gewählten Präsidenten, die besondere Partnerschaft zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission als Quelle unserer demokratischen Legitimierung fortzuführen. Als MdEP ist es mir, so denke ich, gelungen, ein gutes Verständnis für die Anliegen, Bedürfnisse, Denkweisen und Empfindlichkeiten des Europäischen Parlaments zu entwickeln. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments können versichert sein, dass ich uneingeschränkt für einen transparenten Informationsfluss zum Europäischen Parlament sorgen werde, wie ihn die Rahmenvereinbarung zwischen unseren Organen vorsieht. Ich werde sicherstellen, dass das Europäische Parlament alle relevanten Schriftstücke und Informationen rechtzeitig und gleichberechtigt mit dem Rat erhält. Was die Folgemaßnahmen zu Stellungnahmen und Aufforderungen des Europäischen Parlaments angeht, so werde ich die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung anwenden und in meinem Zuständigkeitsbereich sicherstellen, dass die Kommission auf Parlamentsentschließungen oder Aufforderungen gemäß Artikel 225 AEUV binnen drei Monaten nach deren Annahme antwortet. In diesem Zusammenhang unterstütze ich uneingeschränkt die Zusage des gewählten Präsidenten Juncker, dass die künftige Kommission Berichten mit Rechtsetzungsinitiativen besondere Aufmerksamkeit schenken wird. Ich teile die Meinung, dass eine umfassende Konsultation der Interessenträger und rigorose Folgenabschätzungen notwendig sind, die unsere gemeinsamen Bemühungen für die Qualität der Rechtsvorschriften und das richtige Regelungsumfeld widerspiegeln, und werde eng mit dem designierten Ersten Vizepräsidenten zusammenarbeiten, um dies zu erreichen.

 
 
Fragen des Ausschusses für regionale Entwicklung

3. Reform der Kohäsionspolitik und die Europa-2020-Ziele


Die Kohäsionspolitik stellt das wichtigste Investitionsinstrument in der Realwirtschaft dar, das mehr als ein Drittel des EU-Haushalts in Anspruch nimmt, und die ESI-Fonds sind wesentliche Instrumente für die Umsetzung der Ziele der Strategie Europa 2020. Wie wird das designierte Kommissionsmitglied die Errungenschaften der Reform der Kohäsionspolitik bewahren, insbesondere was den integrierten Ansatz, die Einbeziehung von Partnern und die regionale Schwerpunktsetzung betrifft? Wie könnten die Wirksamkeit, Effizienz und Wirkung des Fonds optimiert werden, um die Europa-2020-Ziele für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum zu erreichen sowie den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu verwirklichen, insbesondere vor dem Hintergrund einer sich verlangsamenden Konvergenz zwischen den Regionen, wie sie im Sechsten Kohäsionsbericht hervorgehoben wird?


Für den Zeitraum 2014-2020 ist eine weitreichende Reform der Kohäsionspolitik vorgenommen worden. Diese Reform hat die Verbindungen zwischen der Kohäsionspolitik und den EU-Prioritäten gestärkt, die Wirksamkeit und Ergebnisorientierung der Kohäsionspolitik erhöht und sie mit dem Europäischen Semester und den Prozessen der wirtschaftspolitischen Steuerung verzahnt. Ich werde sicherstellen, dass diese vom Europäischem Parlament und vom Rat gemeinsam beschlossene Reform in den laufenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Partnerschaftsvereinbarungen und die Programme – und auch später in der Durchführungsphase – in die Praxis umgesetzt wird.


Der integrierte Ansatz ermöglicht den Mitgliedstaaten und den Regionen, komplexe Herausforderungen ganzheitlich und koordiniert in Angriff zu nehmen. Weil damit ein Mehrwert hinsichtlich Effizienz und Zielgerichtetheit sektorbezogener Investitionen im regionalen und lokalen Kontext erzielt wird, sollte dieser Ansatz die Norm sein. Der neue Regelungsrahmen eröffnet Möglichkeiten zur Anwendung eines solchen ganzheitlichen Ansatzes, beispielsweise im Zusammenhang mit Strategien zur intelligenten Spezialisierung, Synergien zwischen Kohäsionspolitik und anderen EU-Fördermitteln oder nachhaltiger Stadtentwicklung. Ich werde der Nutzung dieser Möglichkeiten besondere Aufmerksamkeit widmen und Regionen und Städte ermutigen, ihre Erfahrungen auszutauschen.


Mit der Reform sind die Partnerschaftsbestimmungen gestärkt worden, nicht zuletzt dank der massiven Unterstützung des EP. Die Qualität der Partnerschaft ist bei den europäischen Struktur- und Investitionsfonds (im Folgenden „ESI-Fonds“) sehr wichtig, denn sie stärkt Engagement, Verantwortungsgefühl und Fachwissen der Politik durch Beteiligung regionaler und lokaler Behörden, Sozialpartner und NRO. Ich werde besonders auf die Anwendung des Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften achten.


Was den Beitrag der Fonds zur Verwirklichung der Europa-2020-Ziele angeht, so sollte hervorgehoben werden, dass der Regelungsrahmen für die neue Generation der ESI-Fonds die Verknüpfung von Kohäsionspolitik und EU-Prioritäten für die Zeit ab 2014 erheblich gestärkt hat und eine enge Verknüpfung mit den Europa-2020-Zielen gewährleistet ist. So werden alle Investitionen zu thematischen Zielen beitragen, die sich direkt aus der Strategie Europa 2020 und ihren Kernzielen ableiten. In diesem Rahmen sollte für jedes Programm eine eigene Strategie für den am besten geeigneten Weg zur Förderung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Strukturwandel festgelegt werden. Meine Dienststellen werden die Programme intensiv begleiten, um sicherzustellen, dass die Kohäsionspolitik ihren vollen Beitrag zur Verwirklichung der Europa-2020-Ziele leistet. Mein Augenmerk wird sich insbesondere auf den Beitrag richten, den die unter meiner Verantwortung stehenden Fonds zum digitalen Binnenmarkt und zur Energieunion leisten sollen.


4. Konditionalitätsmechanismen


Partnerschaftsvereinbarungen und operationelle Programme müssen auf die nationalen Reformprogramme abgestimmt sein und sollten die notwendigen Reformen in Angriff nehmen, die in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Prozesses des Europäischen Semesters ermittelt wurden. Wie würden die Konditionalitätsmechanismen nach Ansicht des designierten Kommissionsmitglieds in der Praxis funktionieren? Wie wird die Kommission, die am strukturierten Dialog mit dem EP beteiligt ist, Vorbehalten vonseiten des EP Rechnung tragen, falls vorgeschlagen wird, die Mittelbindungen oder Zahlungen teilweise oder vollständig auszusetzen?


Während der gegenwärtigen Verhandlungen achtet die Kommission sorgfältig auf die Kohärenz zwischen den Partnerschaftsvereinbarungen und operationellen Programmen einerseits und den nationalen Reformprogrammen und den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen (im Folgenden „LSE“) andererseits, wie es der Rechtsrahmen für die ESI-Fonds vorsieht. Die Nutzung der Fonds muss sich sehr stark an den in den entsprechenden LSE ermittelten wirtschaftlichen Herausforderungen orientieren. Sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission müssen darauf achten, von Anfang an entsprechend den vom Rat angenommenen Empfehlungen die richtigen Prioritäten zu setzen. Dann wird es in den Folgejahren nach Annahme der Partnerschaftsvereinbarungen und der Programme nur geringen Umprogrammierungsbedarf geben. Stabile Programme sollten die Regel sein, da über die ESI-Fonds normalerweise mehrjährige Investitionsstrategien gefördert werden. Außerdem werden die LSE zwar jährlich aktualisiert, aber bei den entsprechenden, von den Mitgliedstaaten zu bewältigenden Herausforderungen handelt es sich in der Regel um mittel- bis langfristige Aufgaben. Deshalb werde ich dafür sorgen, dass Umprogrammierungen, wenn sie denn vorgenommen werden, nur erfolgen, um neu auftretenden wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu begegnen, die in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen und Ratsempfehlungen im Rahmen der Mechanismen der wirtschaftspolitischen Steuerung aufgeführt sind, oder um in Mitgliedstaaten, denen finanzieller Beistand gewährt wird, die Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit mit den verfügbaren ESI-Fonds zu maximieren. Der Regelungsrahmen sieht eine Reihe von Schutzregelungen im Zusammenhang mit der Anwendung der Konditionalitätsbestimmungen vor. Mir ist voll und ganz bewusst, dass das Europäische Parlament diesen Regelungen große Bedeutung beimisst. Ich werde eng mit meinen Kollegen in der Kommission zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass diese Bestimmungen verhältnismäßig und wirksam angewandt werden, unter Beachtung der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten und, wo angezeigt, der wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten des betreffenden Mitgliedstaats. Ich möchte auch daran erinnern, dass die Verordnung sehr genau regelt, wie im Falle der Aussetzung der ESI-Finanzierung zu verfahren ist; insbesondere enthält das dort beschriebene Verfahren für die Aussetzung von Mittelbindungen eine Liste von Schutzregelungen, die die wirtschaftliche und soziale Situation des betreffenden Mitgliedstaates widerspiegeln, aber auch den Zeitpunkt im Programmzyklus, zu dem eine etwaige Aussetzung erfolgt. Im Regelungsrahmen ist festgelegt, in welchen Fällen die Kommission das Europäische Parlament über eine drohende Aussetzung der Zahlungen oder Mittelbindungen aus den ESI-Fonds unterrichten muss. Das Parlament kann die Kommission zu einem strukturierten Dialog über die Anwendung der Bestimmungen der makroökonomischen Konditionalität auffordern, insbesondere in Fällen, in denen es entsprechende Informationen von der Kommission erhalten hat. Das ermöglicht den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, ihre Ansichten darzulegen. Ich werde diese Sichtweisen als wertvolle Informationsquelle betrachten und schätzen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich als Kommissarin alle relevanten Informationen ernsthaft prüfen und alle aus dem strukturierten Dialog mit dem Europäischen Parlament hervorgehenden Elemente und die in diesem Rahmen zum Ausdruck gebrachten Meinungen gebührend berücksichtigen werde. Wie die Kommission in den Jahreswachstumsberichten 2012, 2013 und 2014 in Erinnerung gerufen hat, hält sie es für sehr wichtig, dass in den Mitgliedstaaten weiterhin produktive Investitionen getätigt werden, und ich habe bestimmt nicht die Absicht, den Mitgliedstaaten dringend benötigte Mittel vorzuenthalten. Aber wenn wir die Effektivität der EU-Förderung sichern wollen, müssen wir angemessene Anreize schaffen zur Wiederherstellung eines geeigneten makroökonomischen Rahmens oder des richtigen Investitionsmix.


5. Umsetzung der Kohäsionspolitik: Einbindung des Parlaments


Wie wird das designierte Kommissionsmitglied in einen regelmäßigen und konstruktiven Dialog mit dem Ausschuss für regionale Entwicklung über den Abschluss des Programmplanungsprozesses und – insbesondere – über die Umsetzung der Kohäsionspolitik während der Amtszeit der nächsten Kommission treten? Welche Maßnahmen wird es ergreifen, um sicherzustellen, dass die MdEP regelmäßig, systematisch und rechtzeitig über die Umsetzung der Politik informiert werden?


Ich habe in den letzten acht Jahren dem Europäischen Parlament angehört und verstehe voll und ganz, wie wichtig gute Zusammenarbeit, Kommunikation und Koordinierung mit dem EP sind. In Anbetracht unseres gemeinsamen Ziels, die bestmögliche Umsetzung der Politik zu unterstützen, wüsste ich einen regelmäßigen, konstruktiven Dialog mit den Mitgliedern des REGI-Ausschusses zu schätzen. Der REGI-Ausschuss hat bei der erstmaligen Verabschiedung der Verordnungen im Wege der Mitentscheidung hervorragende Arbeit geleistet, und es ist wichtig, dass die Ausschussmitglieder regelmäßig über die konkreten Entwicklungen bei der Umsetzung dieser zum ersten Mal im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Verordnungen auf dem Laufenden gehalten werden.


Der Regelungsrahmen für 2014-2020 sieht eine umfassendere Berichterstattung über die Fortschritte bei der Umsetzung und die Ergebnisse der Politik vor. Ein erster Bericht über das Ergebnis der Verhandlungen über die Partnerschaftsvereinbarungen und die Programme wird Ende nächsten Jahres vorgelegt werden, und ich hoffe auf eine fruchtbare Diskussion mit Ihnen. Ich denke, es versteht sich von selbst, dass ich, ebenso wie meine Dienststellen, bereit bin, dem REGI-Ausschuss über spezifische Fragen Bericht zu erstatten, wann immer der Ausschuss dies für nützlich hält, und dafür zu sorgen, dass wir uns eingehend mit den zum Ausdruck gebrachten Ansichten befassen. In der Vergangenheit hat es Vereinbarungen über den Informationsfluss zwischen der Kommission und diesem Ausschuss im Bereich der EU-Kohäsionspolitik gegeben, und ich würde diese Praxis gerne weiterführen.


Wir sollten auch frühzeitig in eine Diskussion über die weitere Entwicklung der Politik nach 2020 eintreten. Grundlage hierfür sollte eine solide Analyse und Bewertung sein, die Aufschluss darüber gibt, wie die mit der Reform eingeführten neuen Elemente aufgenommen worden sind und wie sie die Art und Weise, in der die Politik umgesetzt wird, verändert haben. Die Haushalts- und Legislativvorschläge für die nächste Runde sollten sich auf eine breitangelegte Diskussion mit dem EP, den beratenden Ausschüssen, den Interessenträgern in den Mitgliedstaaten und den Regionen sowie Vertretern des Hochschulbereichs stützen.