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NOT FOUND !Jonathan Hill

Anhörung

 

Jonathan Hill

Zuständigkeitsbereich: Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion
 
Tag 3 , Mittwoch 1 Oktober 2014 - 13:30 , Brüssel  
 
Zuständig für die Anhörung
 Verantwortlich für die Anhörung  Beteiligt an der Anhörung
 
Fragen und Antworten
 
1. Allgemeine Kompetenz, europäisches Engagement und persönliche Unabhängigkeit

Welche Aspekte Ihrer persönlichen Qualifikationen und Erfahrungen sind besonders wichtig für die Übernahme des Amtes eines Kommissionsmitglieds und die Förderung des allgemeinen europäischen Interesses, insbesondere in dem Bereich, für den Sie verantwortlich sein würden? Welches sind Ihre Beweggründe? Wie würden Sie dazu beitragen, die strategische Agenda der Kommission bekanntzumachen?


Welche Garantien können Sie dem Europäischen Parlament für Ihre Unabhängigkeit geben, und wie würden Sie sicherstellen, dass alle von Ihnen in der Vergangenheit, in der Gegenwart oder in der Zukunft ausgeübten Tätigkeiten keinen Zweifel an der Wahrnehmung Ihrer Pflichten innerhalb der Kommission wecken könnten?


Ich habe etwa die Hälfte meiner beruflichen Laufbahn in der Privatwirtschaft und die andere Hälfte in öffentlichen Ämtern verbracht; in den 1980er und 1990er Jahren war ich zunächst als Berater tätig und trat 2010 dann ein Ministeramt an. Als Unternehmer lernte ich insbesondere die Schwierigkeiten von Gründung und Betrieb eines Kleinunternehmens in einem wettbewerbsorientierten Umfeld kennen. Als Berater habe ich mich mit einer Reihe wirtschaftlicher und sozialer Fragen befasst, die von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit über die Förderung des Unternehmertums bis hin zur Bemühung um Lösungen für innerstädtische Probleme reichten. Als Minister war ich verantwortlich für die größte Bildungsreform seit einer Generation. In jüngerer Vergangenheit habe ich als Vorsitzender des britischen Oberhauses – der zweiten Kammer des britischen Parlaments – an den Kabinettsitzungen der britischen Regierung teilgenommen. Eine der Hauptleistungen des Oberhauses besteht darin, dass es Änderungen an Rechtsvorschriften vornimmt und deren Qualität dadurch verbessert. Als Mitverantwortlicher für die Umsetzung des Legislativprogramms der britischen Regierung bin ich der festen Überzeugung, dass Rechtsvorschriften nicht nur vor, sondern auch nach ihrem Erlass einer Prüfung unterzogen werden sollten. Auch ein Parlament funktioniert durch Konsensbildung, Nutzung des Fachwissens seiner Mitglieder und Bildung parteiübergreifender Allianzen. Genau diese Arbeitsweise habe ich meiner Überzeugung nach bei meinen bisherigen Tätigkeiten unter Beweis gestellt. Konsensbildung ist für die Arbeit aller Kommissionsmitglieder von zentraler Bedeutung, denn deren Aufgabe besteht darin, stets das europäische Interesse und nicht ihr eigenes oder das ihrer politischen Partei oder ihres Landes zu vertreten.


Meine vielfältigen Erfahrungen zeigen, dass ich die Bedeutung von Arbeitsplätzen und Wachstum aus praktischer Erfahrung kenne und auch schwierige und komplexe Reformen in einem politischen Umfeld zum Abschluss bringen kann. Aus meinen Erfahrungen in der Politik habe ich einige Grundsätze gezogen, die ich auch als Kommissionsmitglied anwenden würde. Eine gute Regulierung erfordert Konsistenz, Transparenz und Fairness. Wir sollten den Menschen mehr Einflussmöglichkeiten geben, indem wir ihnen die bestmöglichen Informationen zur Verfügung stellen und die Auswahl erhöhen. Vorschriften sollten vor und nach ihrer Inkraftsetzung sorgsam durchdacht und einer angemessenen Bewertung unterzogen werden. Und wenn sie in Kraft sind, sollten sie angemessen implementiert, durchgesetzt und mit strengen Sanktionen versehen werden.


Was mich an diesem Amt motiviert ist, dass ich dabei an der Bewältigung der drei großen, vom künftigen Kommissionspräsidenten Juncker herausgestellten Herausforderungen der EU mitwirken könnte. Erstens der politischen, d. h. der demokratischen Herausforderung. Die Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai war enttäuschend. Trotz aller Bemühungen der Kandidaten und Parteien war die Beteiligung in 18 von 28 Mitgliedstaaten rückläufig. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in Regierungen und Politiker ist auf dem tiefsten Stand aller Zeiten. Hier muss etwas unternommen werden. Zweitens der wirtschaftlichen Herausforderung. Wie können wir der europäischen Wirtschaft Anreize für das notwendige Wachstum und die erforderlichen Investitionen geben, vor allem in einer Zeit, zu der wir vor neuen globalen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen? Wie können wir die Millionen von Arbeitslosen, insbesondere die jungen Menschen, von der Arbeitslosigkeit und der damit verbundenen, weitverbreiteten sozialen Not befreien? Unser Ziel in den europäischen Organen sollte es sein, der nächsten Generation eine blühendere, chancenreiche Zukunft zu sichern. Hierzu müssen wir der europäischen Wirtschaft erneut zu Dynamik verhelfen, damit sie wieder zu einem Modell für den Rest der Welt wird. Es versteht sich von selbst, dass diese Herausforderungen miteinander verknüpft sind. Indem wir für mehr Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen sorgen und unseren Bürgerinnen und Bürgern greifbare Vorteile verschaffen, können wir das Vertrauen in unsere Organe und die EU insgesamt steigern. Drittens tritt diese Kommission ihr Amt zu einem für das Verhältnis zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich entscheidenden Zeitpunkt an. Die Europäische Union hat unserem einst geteilten Kontinent Frieden, Wohlstand, Freiheit und Rechtstaatlichkeit gebracht; einen Binnenmarkt mit 500 Millionen Menschen, dessen Regeln Fairness und Wettbewerb fördern; die Möglichkeit für unsere Bürger, EU-weit zu arbeiten und zu reisen; die Möglichkeit, Handelsabkommen auf europäischer Ebene zu schließen, was unserer Stimme auf der Weltbühne größeres Gehör verschafft. Dies sind nur einige Bereiche, in denen die Europäische Kommission eine zentrale Rolle spielt, was uns die Ereignisse an den Ostgrenzen der EU regelmäßig vor Augen führen. Ich bin deshalb entschlossen, dazu beizutragen, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass das Vereinigte Königreich in einer stärkeren EU stärker ist als ohne die EU.


Aus diesem Grund bin ich stolz, als Mitglied der Kommission von Jean-Claude Juncker nominiert worden zu sein, und freue mich, dass das für mich vorgeschlagene Portefeuille mir erlaubt, die in den Bereichen Beschäftigung und Wachstum vor uns liegenden Aufgaben in Angriff zu nehmen. Daran werde ich mit den beiden für meinem Bereich federführenden Vizepräsidenten Jyrki Katainen und Valdis Dombrovskis sowie mit Kommissionsmitglied Pierre Moscovici arbeiten. Wir müssen uns um eine starke, anhaltende wirtschaftliche Erholung und um kräftige Investitionen in allen Bereichen der Wirtschaft bemühen und unsere Position im internationalen Wettbewerb stärken.


Ganz generell werde ich als Mitglied des Kollegiums im Team des künftigen Kommissionspräsidenten Juncker an der Umsetzung unserer Prioritäten insgesamt arbeiten, die auch die volle Unterstützung des Europäischen Parlaments erhalten haben. Was die Frage meiner Unabhängigkeit betrifft, so sind mir die einschlägigen Bestimmungen der Verträge bekannt und werde ich sie uneingeschränkt einhalten. Den Eid, den ich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ablegen werde, werde ich selbstverständlich einhalten. Insbesondere werde ich den in Artikel 17 Absatz 3 EUV und Artikel 245 AEUV festgelegten höchsten ethischen Normen sowie dem Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder genügen. Wie Sie meiner Interessenerklärung entnehmen können, befinde ich mich in keinerlei Interessenkonflikt. Ich bestätige, dass meine Erklärung vollständig und uneingeschränkt öffentlich einsehbar ist und ich sie aktualisieren werde, sollte sich ein für mich maßgeblicher Umstand ändern. Wenngleich meine Mitgliedschaft im britischen Oberhaus eine lebenslange Aufgabe ist, werde ich die notwendigen Vorkehrungen treffen, um mich für die Zeit meines Mandats als Kommissionsmitglied beurlauben zu lassen. Während meiner Amtszeit werde ich mich nicht in Stellungen oder Situationen begeben, die meine Unabhängigkeit, meine Unparteilichkeit oder meine Verfügbarkeit für die Kommission beeinträchtigen könnten. Die in den politischen Leitlinien des gewählten Präsidenten niedergelegte neue Transparenzverpflichtung unterstütze ich uneingeschränkt. Ich verpflichte mich, all meine Kontakte und Sitzungen mit Berufsverbänden oder Selbstständigen zu allen Themen, die die Ausarbeitung und Umsetzung der EU-Politik betreffen, öffentlich zu machen. Ich werde nachdrücklich auf die Bedeutung des Transparenzregisters hinweisen. Auch wenn ich heute noch nicht weiß, welche Tätigkeit ich nach der Amtszeit der nächsten Kommission ausüben werde, halte ich strenge Vorschriften für die Tätigkeiten ehemaliger Kommissionsmitglieder dennoch für wesentlich und kann an dieser Stelle nur noch einmal wiederholen, dass ich die Bestimmungen zu Interessenkonflikten voll und ganz unterstütze. Ich verpflichte mich, Geist und Buchstaben aller bestehenden oder etwaigen künftigen, als angemessen betrachteten Bestimmungen für Kommissionsmitglieder zu achten.

 
 
2. Verwaltung des Geschäftsbereichs und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament

Wie würden Sie Ihre Rolle als Mitglied des Kollegiums der Kommissionsmitglieder bewerten? Inwieweit würden Sie sich als Mitglied der Kommission für Ihr Handeln und für die Arbeit Ihrer Dienststellen gegenüber dem Parlament verantwortlich und rechenschaftspflichtig fühlen?


Zu welchen spezifischen Zusagen sind Sie im Hinblick auf eine verstärkte Transparenz, eine intensivere Zusammenarbeit sowie eine effektive Weiterbehandlung der Standpunkte und Forderungen des Parlaments nach legislativen Initiativen bereit? Sind Sie im Zusammenhang mit geplanten Initiativen oder laufenden Verfahren bereit, dem Parlament gleichberechtigt mit dem Rat Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen?


Teamarbeit und Konsensbildung innerhalb des Kollegiums halte ich für unerlässlich. Kollegialität sollte das Grundprinzip der Arbeitsweise der Kommission sein. Der künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Funktionsweise des neuen Kollegiums und insbesondere das Zusammenwirken zwischen Vizepräsidenten und Kommissaren festgelegt. Ich befürworte diese Form der verstärkten Zusammenarbeit. Sie wird meiner Meinung dazu beitragen, zurzeit bestehende Grenzen niederzureißen, und dafür sorgen, dass wir unsere Anstrengungen bündeln. Darüber hinaus dürfte sie dazu beitragen – und das ist vielleicht die Hauptsache – dass wir uns auf die vom gewählten Präsidenten ermittelten Schlüsselprioritäten konzentrieren. Ich teile seinen Wunsch nach einer Kommission „die in großen Fragen Größe und Ehrgeiz zeigt und in kleinen Fragen Zurückhaltung und Bescheidenheit übt“. Sollte ich in meinem Amt als Kommissionsmitglied bestätigt werden, werde ich über die kollektive Verantwortung des Kollegiums hinaus für alle in meinen Zuständigkeitsbereich fallenden Tätigkeiten die politische Verantwortung übernehmen. Ich werde jederzeit eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, insbesondere mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung und seinem Vorsitzenden Herrn Gualtieri, darüber hinaus aber auch mit allen anderen Ausschüssen, deren Interessen in meinem Zuständigkeitsbereich fallen. Ich werde bei meiner Arbeit Offenheit und Transparenz walten lassen, so dass wir in einem Klima gegenseitigen Vertrauens zusammenarbeiten können. Ich würde gern Gelegenheit erhalten, regelmäßig an den Sitzungen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung teilzunehmen, um zu dem gleichen strukturierten politischen Dialog zu gelangen, den Vizepräsident Barnier erfolgreich etabliert hat. Ich verpflichte mich ebenfalls, persönlich an wichtigen Trilog-Verhandlungen teilzunehmen. Ich werde dafür sorgen, dass mein Kabinett und die Bediensteten der neuen Generaldirektion für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion den gleichen Grundsätzen folgen, damit eine wirksame demokratische Kontrolle ausgeübt werden kann. Informationsaustausch und Zusammenarbeit dürften uns dabei helfen, gemeinsam das zu erreichen, was die europäischen Bürger erwarten. Sie dürften ebenfalls dazu beitragen, einen rechenschaftspflichtigen, legitimen, effizienten und qualitativ hochwertigen Entscheidungsprozess zu entwickeln. Ich werde sämtliche Bestimmungen der Rahmenvereinbarung einhalten. Die Gleichbehandlung des Europäischen Parlaments und des Rates ist nicht nur rechtlich vorgeschrieben, sondern auch politisch von grundlegender Bedeutung. Was neue Legislativverfahren betrifft, so kann ich mich nicht einseitig zum Vorschlag einer bestimmten Initiative verpflichten. Wie der künftige Kommissionspräsident Jean Claude Juncker dargelegt hat, wird das Kommissionsprogramm vom Kollegium als Ganzem aufgestellt. Was die Weiterbehandlung der Standpunkte und Forderungen des Europäischen Parlaments betrifft, so werde ich sicherstellen, dass die Kommission parlamentarische Entschließungen oder Aufforderungen des Parlaments nach Artikel 225 AEUV, die in meinem Zuständigkeitsbereich fallen, binnen drei Monaten beantwortet. In diesem Zusammenhang befürworte ich die Zusage des gewählten Kommissionspräsidenten, dass die künftige Kommission Berichten mit einer Rechtsetzungsinitiative besondere Aufmerksamkeit schenken wird. Abschließend möchte ich Ihnen versichern, dass ich bei keiner meiner Handlungen vergessen werde, dass ich den direkt gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments gegenüber rechenschaftspflichtig bin.

 
 
Fragen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

3. Finanzdienstleistungen und Bankenunion


Was sollten die wichtigsten politischen Ziele einer zukünftigen Regulierung des Finanzsektors während der nächsten Amtsperiode der Kommission sein? Die Bankenunion steht kurz vor ihrer Vollendung und eines der wichtigsten Projekte für die Zukunft des Euro-Währungsgebiets. Wie bewerten Sie die Bankenunion und was sind die nächsten Schritte für ihre Vollendung?


Mein Ausgangspunkt ist die 2008 einsetzende beispiellose Finanzkrise, die zu einer tiefen und höchst schädigenden Rezession geführt hat, wodurch in Europa Millionen Arbeitsplätze vernichtet wurden und weithin soziales Leid verursacht wurde. Die daraufhin von der Europäischen Union ergriffenen Maßnahmen waren von wesentlicher Bedeutung, um das Finanzsystem zu stabilisieren, die schlimmsten Auswirkungen der Krise zu lindern und die Wiederholungsgefahr einzudämmen. Dieses erfolgreiche Handeln wäre aus meiner Sicht nicht möglich gewesen, wenn die Europäische Kommission und insbesondere Vizepräsident Barnier sowie das Europäische Parlament und dieser Ausschuss nicht eine führende Rolle übernommen hätten. Werde ich bestätigt, wird meine vorderste Aufgabe darin bestehen, auf der bereits geleisteten Arbeit aufzubauen, unser Finanzsystem zu stabilisieren und sicherzustellen, dass wir eine gut regulierte Finanzdienstleistungsbranche haben, die im Interesse der Gesamtwirtschaft und der europäischen Bürgerinnen und Bürger funktioniert. Eine Rückkehr in Vorkrisenzeiten, als man nicht wusste, wo Risiken lagen oder gar wuchsen, und letztlich die europäischen Steuerzahler die Kosten für das Scheitern von Finanzinstituten tragen mussten, kann es nicht geben. Gleichzeitig hat mir der künftige Präsident Jean-Claude Juncker ein sehr klares politisches Ziel gesetzt, nämlich durch die Entwicklung der Kapitalmarktunion meinen Teil zu unserer gemeinsamen Agenda für Arbeitsplätze und Wachstum beizutragen. Mein Ansatz ist einfach: In Zusammenarbeit insbesondere mit Vizepräsident Katainen und den Mitgliedern des Kollegiums werde ich mein Möglichstes tun, um sicherzustellen, dass das Finanzsystem sicher und krisenfest ist und im Interesse ganz Europas funktioniert, indem die richtigen Anreize für Investitionen, insbesondere in kleine und mittlere Unternehmen, freigesetzt und fortentwickelt werden. Ich möchte auch, dass das Finanzsystem den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Auswahl an sicheren, gut regulierten und transparenten Finanzprodukten bietet.


Die letzten fünf Jahre waren – zwangsläufig – eine Zeit enormer regulatorischer Veränderungen, die in außergewöhnlichem Tempo durchgeführt wurden. Der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen für das Finanzsystem wurde komplett überholt. Dies war eine bemerkenswerte Leistung, zumal sie inmitten der Krise vollbracht werden musste. Jetzt treten wir in eine neue Phase ein. Auch wenn wir weiterhin ein waches Auge auf die Entstehung neuer Risiken in unserem System haben und bereit sein müssen, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, ist es unwahrscheinlich, dass wir in den kommenden fünf Jahren noch einmal dasselbe Pensum an neuen Rechtsvorschriften verabschieden müssen. Somit gibt die von der letzten Kommission geleistete Arbeit der nächsten Kommission einen klaren Rahmen vor: Regulierung muss sowohl stabil als auch rigoros sein. Priorität haben also Umsetzung, Durchsetzung und Evaluierung. Sollte sich dabei zeigen, dass uns etwas nicht ganz gelungen ist, sollten wir uns nicht scheuen, rasche und wirksame Anpassungen durchzuführen – zu denen wir Sie zuvor natürlich informell wie auch formell konsultieren würden. Insbesondere angesichts der Herausforderungen Europas in puncto Arbeitsplätze und Wachstum müssen wir bei allem, was wir tun, stets die richtige komplexe Balance zwischen wirksamer Regulierung und Steigerung der Finanzierung in unserer Wirtschaft finden. Ich werde mich insbesondere auf Folgendes konzentrieren:


- Die Umsetzung: Sie ist eine unmittelbare Aufgabe und wird über delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, mit sehr erheblichem Input der Europäischen Aufsichtsbehörden, erfolgen.


- Die Durchsetzung: Ich werde sicherstellen, dass die Regeln eingehalten werden, und robuste Maßnahmen ergreifen, wenn dies nicht der Fall ist.


- Die Vervollständigung unseres sicheren und krisenfesten Finanzrahmens: Die Finanzreform muss in einigen Bereichen noch vervollständigt werden, um etwaige verbleibende Risikoquellen auszuschalten. Über einige wichtige Vorschläge der aktuellen Kommission wird noch verhandelt – z. B. zur Bankenstrukturreform, zu Benchmarks, zum Zahlungsdienstepaket (einschl. mobile Zahlungen) und zu Geldmarktfonds, die im Bereich des so genannten Schattenbankwesens wichtige Akteure sind. Die Regulierung der Schattenbanken wird derzeit auch von der G20 erörtert. Ich werde bei diesen Gesprächen darauf hinwirken, dass hohe internationale Standards gesetzt werden, die dann auf EU-Ebene umzusetzen sein werden. Eine meiner allerersten Prioritäten wird darin bestehen, die Arbeiten an der Gestaltung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von anderen Finanzinstituten als Banken, insbesondere von Zentralen Gegenparteien (ZGP), voranzutreiben.


– Die Einführung der Kapitalmarktunion: Entsprechend den von Jean-Claude Juncker vorgegebenen politischen Leitlinien werde ich an der Einführung der Kapitalmarktunion arbeiten. Diese Initiative sollte sich auf die gesamte Union erstrecken und uns einen tieferen, sichereren, liquideren und integrierteren Kapitalmarkt bescheren, der der Gesamtwirtschaft viel bessere Dienste leisten kann und unsere Abhängigkeit von der von Banken vermittelten Finanzierung verringert. In der Frage des am besten geeigneten Vorgehens werden wir alle Seiten, selbstverständlich auch das Parlament, konsultieren. Dies muss schnell eingeleitet werden, da die Finanzierung unserer Wirtschaft dringend angekurbelt und diversifiziert werden muss.


- Die internationale Dimension: Ich werde an der konsistenten Umsetzung internationaler Standards und Grundsätze in allen maßgeblichen Rechtsräumen arbeiten. Wir müssen Schlupflöcher, die Risiken für die Finanzstabilität bergen können, schließen und weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Ich werde mich im Bereich Finanzdienstleistungen für eine vertiefte Regulierungszusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten einsetzen, insbesondere damit Unternehmen nicht zwei Regelwerke einzuhalten haben, die zwar ähnlich, aber nicht identisch sind. Ähnliche Arbeiten sollten wir mit anderen G20-Ländern und anderen Rechtsräumen, insbesondere jenen mit bedeutenden Finanzmärkten, durchführen.


Für mich ist die Bankenunion der Beweis dafür, dass selbst in schwierigsten Situationen ein Konsens gefunden werden kann, wenn wir alle dasselbe Ziel verfolgen und bereit sind, zugunsten eines höheren Gutes Kompromisse zu schließen. Die Bankenunion ist in allererster Linie für die Stabilität des Euro-Raums von wesentlicher Bedeutung, angesichts der wechselseitigen Verflechtungen der EU-Finanzmärkte aber auch für alle 28 Mitgliedstaaten. Finanzstabilität ist die Grundvoraussetzung für Arbeitsplätze und Wachstum. Die Bankenunion wird nun Wirklichkeit. Mit dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus und dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus wurden die notwendigen Instrumente für eine wirksame Beaufsichtigung und Abwicklung in der Bankenunion geschaffen. Am 4. November wird die Europäische Zentralbank ihre Rolle als einheitliche Aufsichtsbehörde in vollem Umfang übernehmen. Die umfassende Überprüfung der 120 größten Banken im Euro-Raum wird es der EZB ermöglichen, ihre Vorbereitungen abzuschließen. Außerdem wird der Ausschuss für die einheitliche Abwicklung eingerichtet. Entsprechend der Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus wird das Europäische Parlament in vollem Umfang in diesen Prozess eingebunden. Die Kommission hat eine spezielle Taskforce eingerichtet, die die Vorbereitungen unterstützen soll. Der einheitliche Abwicklungsfonds wird vollständig durch Beiträge der Banken finanziert. Die Vorbereitungsarbeiten für einen delegierten und Umsetzungsrechtsakt laufen, und ich weiß, dass dieser Ausschuss in vollem Umfang eingebunden ist. Die Weiterführung dieser Arbeiten hat für mich Priorität. In Sachen öffentliche Letztsicherungsvorkehrungen ist noch weitere Arbeit zu leisten. Dies wird den einheitlichen Abwicklungsmechanismus glaubhafter machen und stärken. Hierfür werde ich eng mit meinem Kollegen Pierre Moscovici, dem Europäischen Parlament und dem Rat zusammenarbeiten. Zu guter Letzt darf nicht vergessen werden, dass die Bankenunion auf dem einheitlichen Regelwerk basiert, das eingeführt wurde, um sicherzustellen, dass bei Aufsicht und Abwicklung EU-weit dieselben Grundprinzipien eingehalten werden. Im Bankwesen sorgt die Europäische Bankenaufsichtsbehörde für die angemessene Koordinierung über alle 28 Mitgliedstaaten hinweg. Ich werde mit der EBA auf dieselbe Weise eng zusammenarbeiten wie Vizepräsident Barnier.


4. Finanzdienstleistungen im Euro-Währungsgebiet und außerhalb des Euro-Währungsgebiets


Wie sehen Sie innerhalb Ihres wichtigen Ressorts im Bereich Wirtschaft die Beziehung zwischen den Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet und außerhalb des Euro-Währungsgebiets im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt? Wie beabsichtigen Sie die zu erwartenden Meinungsverschiedenheiten und Probleme zwischen den Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet und außerhalb des Euro-Währungsgebiets im Zusammenhang mit der Bankenunion und den Finanzdienstleistungen anzugehen, und gleichzeitig für die Konsistenz zwischen Währungsunion und Binnenmarkt zu sorgen?


Mein Ziel wird es sein, die Finanzstabilität zu wahren, den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen weiterzuentwickeln und sicherzustellen, dass das Finanzsystem zu Wachstum und Beschäftigung für ganz Europa beiträgt. Angesichts der Krise im Euro-Währungsgebiet musste die Funktionsweise der Währungsunion von Grund auf überdacht werden. Die Antwort lag zum Teil in einem stärker integrierten Ansatz für die Beaufsichtigung und Abwicklung von Banken im Euro-Raum. Aus diesem Grunde wurde die Bankenunion eingerichtet, die ich voll und ganz unterstütze. Die Bankenunion steht unverändert allen interessierten Mitgliedstaaten offen. Ihre Einrichtung ist eine große Leistung, und ich werde – insbesondere in Zusammenarbeit mit den Vizepräsidenten Katainen und Dombrowski – dafür Sorge tragen, dass sie ordnungsgemäß umgesetzt wird. Der Erfolg der Bankenunion ist für die nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörenden Mitgliedstaaten ebenso wie für dessen Mitglieder wichtig. Eine stabile integrierte Bankenunion kommt dem gesamten Binnenmarkt zugute. Selbstverständlich möchten die zur Bankenunion gehörenden Mitgliedstaaten bei der Integration vielleicht noch einen Schritt weitergehen, doch sollte diese Integration auch in Zukunft dem Binnenmarkt als Ganzem nutzen und nicht zu einer Zersplitterung des Binnenmarkts führen. In diesem Zusammenhang ist das „Single Rulebook“ faktisch eine Gewähr dafür, dass in der gesamten EU stets gleiche Regeln gelten müssen. Als EU-Kommissar wird meine Aufgabe darin bestehen, im Interesse der gesamten Europäischen Union mehr Vertrauen zwischen „Euro-Ländern“ und „Nicht-Euro-Ländern“ zu schaffen. Dabei wird die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die detaillierte Regeln ausarbeitet und die Bankenaufsicht für die gesamte EU koordiniert, weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Hierzu gehört auch das von Parlament und Rat beschlossene Verfahren der Beschlussfassung mit doppelter Mehrheit. Dieses Verfahren trägt zu gegenseitigem Vertrauen bei und bietet die Gewähr dafür, dass bei der Arbeit der EBA die Interessen aller Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Das Verfahren ist bereits in Kraft und funktioniert bislang offenbar einwandfrei, ohne die Effektivität der EBA zu beeinträchtigen.


5. Gemeinschaftsmethode


Wie beabsichtigen Sie die Achtung der Gemeinschaftsmethode und der Rolle des Europäischen Parlaments in Bezug auf Rechtsvorschriften für den Finanzsektor, einschließlich der Prüfung der delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu gewährleisten, wenn man berücksichtigt, dass sich Ihr eigener Mitgliedstaat gegen geltendes EU-Recht, insbesondere in Bezug auf die Frage der Boni, ausspricht? Welchen Herangehensweise schlagen Sie in Bezug auf Mitgliedstaaten vor, die die neuen Aufsichts- und Abwicklungsregeln nicht genau einhalten oder deren genaue Umsetzung zu umgehen versuchen?


Die Gemeinschaftsmethode hat es der EU ermöglicht, die ambitionierteste Finanzreform seit Jahrzehnten durchzubringen. Sie hat unter Beweis gestellt, dass sie sehr effizient sein kann. Ich werde sie in meiner Rolle als Kommissar in vollem Umfang achten. In diese Tätigkeit kann ich meine Erfahrung als Mitglied des britischen Oberhauses einbringen, wo die Konsensfindung über Parteigrenzen hinweg und die eingehende Prüfung von Gesetzen zum Alltag gehören. Die Umsetzung der Finanzreform ist meine oberste Priorität. Ich werde sie unter uneingeschränkter Achtung des Rechtsrahmens und der institutionellen Vorrechte, die in den Verträgen niedergelegt sind, fortführen. Die vom Parlament und vom Rat verabschiedeten Rechtsakte beinhalten eine sehr große Zahl von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten. Ich werde dafür Sorge tragen, dass die betreffenden Maßnahmen nach höchsten verwaltungstechnischen Standards und getreu dem Buchstaben der betreffenden Grundlagenrechtsakte ausgearbeitet und erlassen werden. Die Europäischen Aufsichtsbehörden spielen bei der Ausarbeitung dieser Rechtsakte eine zentrale Rolle, während die Gesamtverantwortung für die Annahme der Maßnahmen, die dann vom Parlament und vom Rat gebilligt oder abgelehnt werden können, selbstverständlich bei der Kommission liegt. Bei der Umsetzung von Stufe-2-Maßnahmen durch delegierte und Umsetzungsrechtsakte stehe ich zur Verfügung, um dem Parlament etwaige beabsichtigte Abweichungen von den Vorschlägen der ESA zu erläutern, und ich werde bereit sein, diese mit Ihnen zu erörtern. Außerdem werde ich in jedem Fall dafür sorgen, dass dieser Prozess vollkommen transparent verläuft und – zu einem hinreichend frühen Zeitpunkt – die in der Rahmenvereinbarung vorgesehene Einbindung des Parlaments gestattet, um einen alle Seiten einbeziehenden Umsetzungsprozess zu gewährleisten. Gemeinsam müssen wir den Ansatz finden, der der technischen Natur dieser Maßnahmen am besten gerecht wird, während zugleich deren Auswirkungen auf die Funktionsweise des Finanzsystems berücksichtigt werden müssen.


Gleiches gilt für die Frage der Boni. Diese wird in den Zuständigkeitsbereich meiner Kollegin Vera Jourova fallen. Ganz allgemein ist es die Politik der Kommission, bestehendem Recht Geltung zu verschaffen. Ich weiß, dass das Vereinigte Königreich die CRD-IV-Richtlinie in diesem Punkt anficht und Klage vor dem EuGH erhoben hat. Unsere Organe werden die Gesetzgebung auf dem üblichen Wege verteidigen. Sobald das Urteil ergangen ist, werden wir es allesamt gründlich studieren und unter der Leitung von Frau Jourova und unter der Koordinierung des designierten Vizepräsidenten Timmermans etwaige weitere erforderliche Maßnahmen prüfen. Hält ein Mitgliedstaat EU-Vorschriften nicht ein oder versucht er sie zu umgehen, werde ich dafür sorgen, dass die diversen Durchsetzungsinstrumente, die uns zur Verfügung stehen, voll ausgeschöpft werden. Ich werde von den ESA geführte Untersuchungen bei mutmaßlichen Verstößen gegen EU-Recht unterstützen, wann immer dies notwendig ist. Ich werde Maßnahmen der Kommission, zunächst über EU-Pilot-Verfahren und nötigenfalls über förmliche Vertragsverletzungsverfahren, vorantreiben. Sollte die Integrität des Rechtsrahmens auf dem Spiel stehen, werde ich diese Maßnahmen als Hüter der Verträge ohne zu zögern zum Einsatz bringen. Die Gemeinschaftsmethode ist in unserer komplexen Demokratie nicht nur der richtige Weg, sondern auch die effektivste Vorgehensweise, um die Dinge voranzubringen. Dies haben die letzten sechzig Jahre der EU gezeigt. Durch die Stärkung des Europäischen Rates und die weiterreichende Rolle der nationalen Parlamente wurde das grundlegende Dreieck aus Parlament, Rat und Kommission, die rechtsstaatlich zusammenarbeiten, nicht ersetzt, sondern lediglich verstärkt.