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NOT FOUND !Marianne Thyssen

Anhörung

 

Marianne Thyssen

Zuständigkeitsbereich: Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität
 
Tag 3 , Mittwoch 1 Oktober 2014 - 09:00 , Brüssel  
 
Fragen und Antworten
 
1. Allgemeine Kompetenz, europäisches Engagement und persönliche Unabhängigkeit

Welche Aspekte Ihrer persönlichen Qualifikationen und Erfahrungen sind besonders wichtig für die Übernahme des Amtes eines Kommissionsmitglieds und die Förderung des allgemeinen europäischen Interesses, insbesondere in dem Bereich, für den Sie verantwortlich sein würden? Welches sind Ihre Beweggründe? Wie würden Sie dazu beitragen, die strategische Agenda der Kommission bekanntzumachen?


Welche Garantien können Sie dem Europäischen Parlament für Ihre Unabhängigkeit geben, und wie würden Sie sicherstellen, dass alle von Ihnen in der Vergangenheit, in der Gegenwart oder in der Zukunft ausgeübten Tätigkeiten keinen Zweifel an der Wahrnehmung Ihrer Pflichten innerhalb der Kommission wecken können?


Ich bin schon mein ganzes Leben überzeugte Europäerin und glaube fest an den Mehrwert, den der europäische Integrationsprozess schafft, an die Achtung der Werte, auf denen die Union fußt, und an die Verwirklichung der im EU-Vertrag formulierten Ziele.


Die Europäische Union hat dazu beigetragen, Frieden und politische Stabilität auf unserem Kontinent zu schaffen, sie hat uns Wohlstand gebracht und ist der beste Garant dafür, dass wir eine Rolle auf der internationalen Bühne spielen und der Globalisierung gewachsen sind.


Mein europäisches Ideal ist in Zusammenhang zu sehen mit einer weiteren festen Überzeugung: der Bedeutung und des Wertes der sozialen Marktwirtschaft. Jede Wirtschaft, jede Gesellschaft – auch die europäische – kann nur funktionieren, wenn die Menschen Ausgangspunkt allen Handelns sind.


Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat eine Reihe von Schwachstellen im europäischen System aufgedeckt. Sofortmaßnahmen und die jüngsten Reformen (Bankenunion, Europa 2020, Europäisches Semester usw.) waren die Reaktion auf dieses Problem. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger konnte damit noch nicht wiederhergestellt werden. Die Herausforderung der nächsten Zeit besteht darin, die EU so weiterzuentwickeln, dass sie den Bedürfnissen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Wenn wir von Europa sprechen, geht es nicht nur um Märkte und Mittel. Europa – das sind vor allem Menschen.


Die Verteidigung des allgemeinen europäischen Interesses hat meine beinahe 23-jährige Mitgliedschaft im Europäischen Parlament geprägt, wie viele Kolleginnen und Kollegen bestätigen können. Ich war immer bestrebt, Europa voranzubringen, Schritt für Schritt und mit konkreten Ergebnissen, auf der Grundlage von Vereinbarungen mit breiter politischer Unterstützung des Europäischen Parlaments, beispielsweise als Berichterstatterin für die Einrichtung eines einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus und die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion. Auch die grundlegende Überarbeitung der Dienstleistungsrichtlinie, die ich als stellvertretende Vorsitzende und Koordinatorin meiner Fraktion mitverhandelt habe, ist ein Beispiel für diese politische Haltung.


Soziale und wirtschaftliche Herausforderungen standen stets im Mittelpunkt meiner Arbeit als Mitglied des Europäischen Parlaments. Das zeigt auch meine Wahl der Ausschüsse, in denen ich mich engagiert habe (ECON, EMPL, IMCO, ENVI, Nichtständiger Ausschuss für Beschäftigung). Als stellvertretende Vorsitzende meiner Fraktion war ich für die Koordinierung der sozialen und wirtschaftlichen Dossiers zuständig. Aber schon zuvor habe ich Erfahrungen sammeln können, die für das mir zugewiesene Ressort relevant sind, beispielsweise als Mitglied des Flämischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (SERV), des belgischen Zentralen Wirtschaftsrates (Conseil central de l'économie Belge), des flämischen Beratenden Ausschusses für Frauen (VOV) oder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound).


Meine Motivation in den nächsten fünf Jahren bleibt die gleiche: Ich will mich dem Wohl aller Europäerinnen und Europäer widmen und mich für die Förderung der sozialen Marktwirtschaft gemäß Artikel 3 des EU-Vertrags einsetzen. Arbeitsplätze haben für alle Europäerinnen und Europäer höchste Priorität. Dies wird auch für mich als Mitglied der Kommission gelten. Arbeit zu haben und in gesicherten Verhältnissen zu arbeiten ist der beste Garant für Wohlstand und Menschenwürde. Zudem trägt es zum Selbstwertgefühl der Menschen bei, zu ihrer persönlichen Entwicklung, und es ist eine Voraussetzung für ein glückliches Leben. Die soziale Marktwirtschaft sollte auch ein geeignetes Sicherheitsnetz mit einem starken Sozialschutz für Menschen umfassen, die nicht (mehr) arbeiten können – aufgrund von Krankheit, Behinderung, Alter, vorübergehender oder ständiger Betreuungsverpflichtungen usw. Gleichzeitig ermutigt eine gesunde Gesellschaft die Menschen, Verantwortung zu übernehmen, wenn sie es können; sie kümmert sich aber auch um diejenigen, die Gefahr laufen zurückzubleiben und nicht zurechtkommen, vor allem Menschen, die von Ausgrenzung und/oder Armut bedroht sind. Dies ist mein doppelter Ansporn.


In seiner „Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel“ zählt der gewählte Präsident Juncker zehn Ziele auf. Die ersten sechs betreffen ausdrücklich neues Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Diesen Zielen gilt mein voller Einsatz. Auch die soziale Gerechtigkeit liegt mir besonders am Herzen. Die Krise hat einen hohen Tribut gefordert. Unsere Politik der nächsten fünf Jahre muss die sozialen Auswirkungen einer jeden möglichen Maßnahme in allen Bereichen berücksichtigen. Dies ist die unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Menschen ihr Vertrauen in das Projekt Europa, das wir so dringend brauchen, zurückerlangen.


Was meine Unabhängigkeit angeht, so verpflichte ich mich, die Verpflichtung zur Unabhängigkeit und Integrität aus den EU-Verträgen gemäß Artikel 17 EUV und Artikel 245 und Artikel 339 AEUV zu achten. Außerdem erkläre ich, dass ich die ethischen Ansprüche der genannten Vertragsbestimmungen und den Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder einhalten werde.


Ich habe gemäß dem Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder eine Interessenerklärung verfasst und öffentlich zugänglich gemacht. Ich verspreche, diese Erklärung in der Zukunft falls erforderlich zu aktualisieren. Gleichzeitig verpflichte ich mich, jedwede Situation zu vermeiden, die meine Unabhängigkeit oder meine Verfügbarkeit für die Kommission in Frage stellen könnte. Als Mitglied der Kommission werde ich keine weiteren öffentlichen Ämter oder bezahlten oder unbezahlten beruflichen Tätigkeiten ausüben.


Ich verspreche, den Präsidenten der Kommission unverzüglich zu informieren, wenn eine Situation eintritt, die einen möglichen Interessenkonflikt im Zusammenhang mit der Ausübung meiner offiziellen Tätigkeit darstellen könnte.

 
 
2. Verwaltung des Geschäftsbereichs und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament

Wie würden Sie Ihre Rolle als Mitglied des Kollegiums der Kommissionsmitglieder bewerten? Inwieweit würden Sie sich als Mitglied der Kommission für Ihr Handeln und für die Arbeit Ihrer Dienststellen gegenüber dem Parlament verantwortlich und rechenschaftspflichtig fühlen?


Zu welchen spezifischen Zusagen sind Sie im Hinblick auf eine verstärkte Transparenz, eine intensivere Zusammenarbeit sowie eine effektive Weiterbehandlung der Standpunkte des Parlaments und der Forderungen des Parlaments nach legislativen Initiativen bereit? Sind Sie im Zusammenhang mit geplanten Initiativen oder laufenden Verfahren bereit, dem Parlament gleichberechtigt mit dem Rat Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen?


Als Mitglied des Kollegiums werde ich das Kollegialitätsprinzip uneingeschränkt achten. Politik war für mich immer Teamwork und nicht die Summe der Ambitionen und Ziele von Einzelpersonen. Die neue Struktur der Kommission bietet den Kommissionsmitgliedern in dieser Hinsicht die allerbesten Möglichkeiten.


Im Rahmen meiner Aufgabenbereiche werde ich bestrebt sein, eng mit den zuständigen Vizepräsidenten und Kommissionsmitgliedern zusammenzuarbeiten, um dafür Sorge zu tragen, dass die Ziele der Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel, die der gewählte Präsident uns gesteckt hat, auch erreicht werden.


Es wird Sie nicht überraschen, dass ich als ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments für mehr als vier Wahlperioden die größte Achtung vor dem Parlament und dem, wofür es steht, habe. Die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament steht für die Rechenschaftspflicht gegenüber den direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertretern, d. h. gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern selbst. Dies beginnt mit der Anhörung – und ich verspreche feierlich, in den nächsten fünf Jahren dafür Sorge zu tragen, dass die Rolle und die Rechte des Parlaments von mir und meinen Dienststellen geachtet werden. Für mich sind das Parlament allgemein und der Parlamentarische Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten im Besonderen unverzichtbare Verbündete in dem Bestreben, das allgemeine europäische Interesse zu verteidigen; sie stellen sicher, dass die auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen den Bedürfnissen der europäischen Bürgerinnen und Bürger entsprechen.


Als Mitglied des Kollegiums verpflichte ich mich, meine Beziehungen zum Europäischen Parlament und zum Rat auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung aufzubauen, wenn beide gemäß den Verträgen die gleichen Befugnisse haben.


Was die Weiterbehandlung der Standpunkte und der Ersuchen des Europäischen Parlaments angeht, so werde ich die Rahmenvereinbarung anwenden und in meinen Aufgabenbereichen dafür sorgen, dass die Kommission auf Entschließungen und Ersuchen des Parlaments auf der Grundlage von Artikel 225 AEUV innerhalb von drei Monaten nach deren Annahme eingeht. In diesem Zusammenhang unterstütze ich die Zusage des gewählten Präsidenten Juncker, dass die künftige Kommission Berichten mit einer Rechtsetzungsinitiative besondere Aufmerksamkeit schenken wird.


Ich freue mich auf eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und den anderen Ausschüssen, die sich mit den für mein Ressort relevanten Fragen befassen.

 
 
Fragen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

3. Schwerpunkte:


Wie sehen Sie die Rolle des für Beschäftigung und Soziales zuständigen Mitglieds der Kommission während der kommenden Mandatsperiode? Welche Ziele würden Sie sich setzen, und wie kann die EU Ihrer Meinung nach in den Bereichen Beschäftigung und Soziales einen Mehrwert für die Unionsbürger schaffen? Welches sind die wichtigsten Prioritäten, die Sie unter Berücksichtigung der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise und des Engagements für nachhaltige Entwicklung in Ihrem Zuständigkeitsbereich verfolgen möchten? Wie würden Sie die Einbindung des Europäischen Parlaments in die Vorbereitung delegierter Rechtsakte verbessern, insbesondere im Hinblick auf Informationen über und Zugang zu Sachverständigentreffen? Würden Sie sich dazu verpflichten, die Übermittlung von Dokumenten aus dem Bereich des Sekundärrechts sowie von Komitologie-Dokumenten zu verbessern?


(Rolle innerhalb der Kommission und gegenüber mit dem Parlament)


Die Herausforderung der neuen Kommission wird es sein, die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wachstum in Europa anzukurbeln. Die Krise ist noch nicht vorbei, und sie wird nicht vorbei sein, solange noch 26 Millionen Männer und Frauen ohne Arbeit sind. Meine Aufgabe ist es zu helfen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass jeder in unserem noch unvollendeten Binnenmarkt wieder eine Arbeit bekommt. Gleichzeitig sehe ich auch, dass mit der Krise die Zahl der Europäerinnen und Europäer, die in Armut leben, stark gestiegen ist und die Ungleichheiten stärker ausgeprägt sind. Dadurch werden die Gerechtigkeit und die Wirksamkeit unserer sozialen Marktwirtschaft in Frage gestellt.


Die Krise hat außerdem deshalb so gravierende Folgen, weil noch Strukturprobleme hinzukommen, die bisher nicht ausreichend gelöst wurden: Unsere Bevölkerung wird immer älter, was sich auf unsere Arbeitskräfte auswirkt. Das Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und nachfrage in den Mitgliedstaaten wird immer deutlicher. Trotz hoher Arbeitslosenquoten gibt es in einigen Wirtschaftszweigen einen akuten Fachkräftemangel. In der Krise gingen viele Arbeitsplätze verloren, die nur ersetzt werden können, wenn wir in die Möglichkeiten investieren, die sich uns etwa durch den technologischen Wandel oder in den Bereichen der Ressourcen- und Energieeffizienz bieten. Dies wird nur dann unter günstigen Bedingungen möglich sein, wenn wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern rasch bessere Möglichkeiten bieten, sich dem Wandel anzupassen.


Mir bietet sich die Gelegenheit für einen Neustart. Höchste Priorität hat für mich die Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen, um Jean-Claude Junckers Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel in konkrete Ergebnisse umzuwandeln. Gemeinsam mit zwei Vizepräsidenten und weiteren Kommissionsmitgliedern werde ich dafür sorgen, dass beschäftigungs- und sozialpolitische Überlegungen bei allen Aktivitäten der Kommission berücksichtigt werden. Damit werden die politische Ausrichtung der neuen Kommission, die auf echter Kollegialität beruht, und die Bedeutung, die die Schaffung von Arbeitsplätzen unter ihren Zielen einnimmt, bestätigt.


Für mich ist es insbesondere wichtig dafür zu sorgen, dass der Schaffung von Arbeitsplätzen und allgemein der sozialen Dimension der EU und der WWU im Europäischen Semester, bei der Überprüfung der Strategie Europa 2020 und in den kommenden Arbeiten zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion stärker Rechnung getragen wird.


Werde ich als Kommissarin bestätigt, so werde ich gewährleisten, dass die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen Kommission und Europäischem Parlament, die die Gleichbehandlung von Rat und Europäischem Parlament im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vorsieht, uneingeschränkt umgesetzt wird. Darüber hinaus möchte ich insbesondere enge Arbeitsbeziehungen mit den Parlamentarischen Ausschüssen für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten und für Wirtschaft und Währung unterhalten, und zwar durch die Einführung eines regelmäßigen Austauschs mit den Ausschussmitgliedern und meine regelmäßige Teilnahme an Ausschusssitzungen. Ich werde außerdem dafür sorgen, dass die Mitglieder des EMPL-Ausschusses regelmäßig über den Stand der Dossiers auf dem Laufenden gehalten werden, für die ich zuständig sein werde. Wo erforderlich, werde ich Sie um Ihren politischen Input und Ihre Unterstützung bitten, um diese Vorhaben voranzubringen und eine rasche Umsetzung zugunsten der EU-Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, deren gewählte Vertreter Sie sind.


(Ziele und Mehrwert)


Mein Ziel ist es, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen, mit den Sozialpartnern, mit Ihnen und mit den Mitgliedstaaten als gemeinsame Gesetzgeber alles daran zu setzen, das Wachstum in der EU wieder anzukurbeln. Ein nachhaltiges Wachstum, das Arbeitsplätze schafft und zur Senkung der Armut beiträgt, ist der Schlüssel zu mehr Wohlstand. Die EU kann das Ihre zum Erreichen dieses Ziels beitragen, und sie kann und sollte die treibende Kraft beim Aufbau einer Gesellschaft sein, in der jeder Einzelne eine Chance hat und Verantwortung für sich, aber auch für das Funktionieren der Gesellschaft als Ganzes übernimmt.


Die EU sollte die Einrichtung eines einzigen, dynamischen und integrierten EU-Arbeitsmarktes – anstelle von 28 getrennten Arbeitsmärkten – vorschlagen und überwachen, in dem die Unternehmen in einem geschäftsfreundlichen Umfeld im Binnenmarkt verfügbare Fachkräfte finden können und auf Arbeitskräfte treffen, die ihre Laufbahn entwickeln und sich weiterqualifizieren möchten und die gleichzeitig ihre Rechte in Anspruch nehmen können.


Die EU wird dazu beitragen, dass die von der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft ergriffenen Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbsquote besser koordiniert werden und dass die Kontakte zwischen Unternehmen und Arbeitsuchenden erleichtert werden, insbesondere für KMU einerseits und junge Menschen und Langzeitarbeitslose andererseits. Schließlich sollte die EU Strukturreformen in den Mitgliedstaaten unterstützen, um sicherzustellen, dass der Sozialschutz den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt, die unsere Hilfe benötigen.


Ich habe den Eindruck, dass die Krise zu einer Art Reformmüdigkeit bei den Mitgliedstaaten geführt hat. Es bedarf neuer Impulse, und die Hauptakteure – Unternehmer und Arbeitskräfte oder Arbeitsuchende bzw. ihre Vertreter – müssen die Reformen stärker in die eigene Hand nehmen.


Der soziale Dialog auf EU-Ebene sollte wieder neu initiiert werden. Ziel der EU ist es, die Wirkung und die Wirksamkeit des Reformprozesses zu verbessern, indem sie alle Schlüsselakteure stärker an der EU-Gouvernante beteiligt, damit sie sich auf prioritäre Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum einigen, die vor Ort durchzuführen sind. Ziel ist es, eine Gesellschaft zu schaffen, in der sich jeder aufgehoben fühlt und Verantwortung trägt.


(wichtigste Prioritäten)


Mein politisches Handeln wird sich auf vier Prioritäten konzentrieren: Schaffung von Arbeitsplätzen, Fairness, Qualifikationen und Mobilität – wie es meinem Ressort entspricht. Ich werde bestrebt sein, konkrete Maßnahmen durchzuführen, die in diesen entscheidenden Bereichen Ergebnisse zeigen, die den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.


(Investitionen in Arbeitsplätze und Wachstum)


Um dazu beizutragen, dass in den nächsten drei Jahren öffentliche und private Investitionen von zusätzlich 300 Mrd. EUR zur Ankurbelung der Wirtschaft mobilisiert werden, werde ich dafür sorgen, dass die Finanzierungsinstrumente umfassend genutzt und wirksamer eingesetzt werden. Dabei werde ich mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um die Umsetzung der Jugendgarantie zu beschleunigen und auszuweiten und um zu gewährleisten, dass Projekte zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit umfangreiche Finanzmittel erhalten. Im Rahmen des umfassenden Pakets, das die Kommission innerhalb der ersten drei Monate ihrer Amtszeit vorlegen wird, werde ich außerdem die Nutzung innovativer Finanzierungsinstrumente auf nationaler und europäischer Ebene anregen, so dass Darlehen oder Garantien eingesetzt werden, um Arbeitsplätze in neuen Unternehmen zu schaffen. Auch das Potenzial des bereits existierenden EU-Mikrofinanzierungsinstruments wird noch nicht voll ausgeschöpft.


Da diese Ressourcen begrenzt sind, werde ich dafür sorgen, dass nur Maßnahmen finanziert werden, die einen messbaren Beitrag zu den prioritären Zielen leisten, und dass ihre Umsetzung streng auf Fortschritte überwacht wird. Ich werde Ihnen darüber regelmäßig und transparent Bericht erstatten. Stellt sich heraus, dass eine Maßnahme nicht die erwarteten Ergebnisse erzielt, werde ich dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden oder dass die Maßnahme insgesamt gestoppt wird, damit die Finanzmittel für andere, wirksamere Maßnahmen eingesetzt werden können. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir weder Zeit noch Geld vergeuden dürfen.


(Strategie Europa 2020)


Bisher ist es uns nicht gelungen, alle Ziele der Europa-2020-Strategie zu erreichen. Die Erwerbsquote ist gesunken statt zu steigen, und die Armut nimmt zu statt ab. Vor allem der wachsende Anteil älterer Menschen, die in prekären Umständen leben, ist besorgniserregend. Dies ist das Ergebnis der Finanz- und Wirtschaftskrise und ihrer Auswirkungen. Es zeigt aber auch, dass nicht alle europäischen Systeme der Altersversorgung den gesellschaftlichen Veränderungen Stand halten.


Die Strategie Europa 2020 wird derzeit überprüft. Diese Überprüfung sollte uns in die Lage versetzen, Versäumtes aufzuholen und unser Handeln darauf auszurichten, die 2010 festgesetzten Ziele, die nach wie vor gültig sind, wirksam und pünktlich zu erreichen.


Das Europäische Semester (Jahreswachstumsbericht, Gemeinsamer Beschäftigungsbericht und länderspezifische Empfehlungen) hat sich als wirksames Instrument erwiesen, um die Auswirkungen der Krise auf europäischer Ebene zu bewältigen und die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten zu koordinieren. Das Beschäftigungspaket und das Jugendbeschäftigungspaket, die von der Kommission auf den Weg gebracht wurden, sind in diesem Kontext entstanden. Ich bin überzeugt, dass das Europäische Semester das geeignete Instrument zur weiteren Modernisierung der Arbeitsmärkte und der Sozialschutzsysteme ist, damit diese effizienter und gerechter werden, und zwar so, dass die besten Erfahrungen genutzt werden und die nationalen und regionalen Eigenheiten und Bedürfnisse gleichzeitig gewahrt bleiben.


(Jugendbeschäftigung)


Die EU hat eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um jungen Menschen bei ihrer Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen. Dazu gehört insbesondere die Jugendgarantie, die finanzielle Unterstützung aus der Beschäftigungsinitiative für Jugendliche erhält. Dies umfasst auch die Europäische Ausbildungsallianz und den Qualitätsrahmen für Praktika. Meine Priorität wird es sein, ihre Umsetzung zu beschleunigen, ihren Geltungsbereich zu erweitern und gegebenenfalls neue Maßnahmen vorzuschlagen. Mithilfe der Finanzierungsinstrumente werden erhebliche Ressourcen für die besten Projekte bereitgestellt, mit denen jungen Menschen geholfen wird, eine angemessene Arbeit zu finden. Die für Ende 2016 geplante Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens sollte zum Anlass genommen werden, die Mittel des EU-Haushaltes auf die Aktionen und Maßnahmen zu konzentrieren, die am besten geeignet sind, um das Geschäftsklima für unsere Unternehmen und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, was seinerseits zu Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen beitragen wird.


(Mobilität)


Wir verfügen über einen reichen Schatz an gut ausgebildeten und qualifizierten Arbeitskräften; ihr Potenzial auf dem Binnenmarkt wird jedoch nicht ausgeschöpft. Der EU-Arbeitsmarkt ist nach wie vor fragmentiert – vor allem aufgrund immer größerer Unterschiede bei der Nachfrage in den EU-Staaten, unterschiedlicher Gehaltsniveaus und Sozialstandards und einer immer stärkeren sozialen Ausgrenzung. Ich werde mich für die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen, die einer der Hauptfaktoren für den Erfolg des Binnenmarktes ist. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern müssen wir die geltenden Vorschriften durchsetzen und jeglichen Missbrauch bekämpfen. Dafür benötige ich die Unterstützung der Mitgliedstaaten, die sich oft beschweren, dass ihnen die nötigen Mittel für die Durchsetzung fehlen.


(Qualifikationen)


Massenarbeitslosigkeit auf der einen Seite, ein unausgewogener Zugang zu den Bildungssystemen, eine alternde Erwerbsbevölkerung, Fachkräftemangel und ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage auf der anderen Seite: Wir sollten über die Notwendigkeit der kontinuierlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung nicht nur diskutieren, sondern tatsächliche Programme auflegen. Durch die Krise sind die Hürden für den Zugang zu den Arbeitsmärkten in den Mitgliedstaaten noch schwerer zu überwinden, so dass das Risiko der sozialen Ausgrenzung und verlorener Generationen steigt. Mein Ziel ist es, die Beteiligung am Arbeitsmarkt mithilfe einer ausgewogenen Koordinierung der Maßnahmen des öffentlichen und des privaten Sektors zu verbessern, insbesondere für die Langzeitarbeitslosen.


(Soziale Gerechtigkeit)


Ich werde meine Anstrengungen darauf konzentrieren, das Vertrauen der Menschen in die Zukunft wiederherzustellen und sie dazu zu ermutigen, sich unter Nutzung des gesamten Potenzials des EU-Arbeitsmarktes zu entwickeln. Der Sozialschutz ist daher eine der wichtigsten Investition in unseren Wohlstand. Die Sozialschutzsysteme der EU müssen funktionieren. Gleichzeitig werden durch das Altern der Bevölkerung die älteren Menschen und die Sozialschutzsysteme immer stärker unter Druck gesetzt. Die Mitgliedstaaten mit den wirksamsten Sozialschutzsystemen gehören auch zu denjenigen mit den erfolgreichsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaftssystemen. Die Förderung der Politik zur Unterstützung sozial schwacher Gruppen und zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung steht ebenfalls ganz oben auf meiner Tagesordnung. Da in diesem Bereich die Subsidiarität eine wichtige Rolle spielt, plane ich, eng mit den Sozialpartnern und den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um alle Maßnahmen zu koordinieren und unsere Anstrengungen zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit in der Europäischen Union zu bündeln.


Diese Prioritäten kann ich nicht allein verfolgen. Sie bedürfen der Teamarbeit sowohl innerhalb der Kommission, unter den Kommissionsmitgliedern, als auch außerhalb, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten, den europäischen und nationalen Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft und allen anderen Akteuren. Das Europäische Parlament – die Quelle unserer demokratischen Legitimierung – ist einer unserer wichtigsten Partner.


(Transparenz und Einbindung des EP in das Ausschusswesen)


Ich werde bestrebt sein, dass alle betroffenen Ausschüsse zur gleichen Zeit wie der Rat umfassend über alle größeren Entwicklungen auf dem Laufenden gehalten werden. In den Bereichen, für die ich verantwortlich zeichne, werde ich dafür sorgen, dass die von der Kommission bereits eingegangenen Verpflichtungen im Rahmen der Vereinbarung über delegierte Rechtsakte und der Rahmenvereinbarung uneingeschränkt eingehalten werden.  Dies betrifft insbesondere die Zusage, bei der Vorbereitung delegierter Rechtsakte angemessene und transparente Konsultationen auf Expertenebene durchzuführen und sicherzustellen, dass das Parlament und die Mitgliedstaaten alle relevanten Informationen erhalten. Es bedeutet auch die Achtung der Bestimmungen bezüglich der Beteiligung des Parlaments an Sitzungen von Expertengruppen, was die Prüfung insbesondere der delegierten Rechtsakte erleichtern sollte, bei denen das Parlament das Recht auf eine Ex-post-Kontrolle hat.


4. Legislative und nichtlegislative Initiativen


Welches sind die spezifischen legislativen und nichtlegislativen Initiativen, die Sie voranbringen wollen, und welchen Zeitplan sehen Sie dafür vor?


Ich möchte einen wesentlichen Beitrag zur Überarbeitung der Strategie Europa 2020 leisten. Wir müssen weg vom Krisenmanagement, zurück zu einer echten langfristigen Strategie zur Unterstützung nachhaltigen Wachstums. Obwohl 26 Millionen Menschen arbeitslos sind, zeichnet sich in einigen Mitgliedstaaten mit sehr niedrigen Arbeitslosenzahlen ein alterungsbedingter Arbeitskräftemangel ab, und sogar in Mitgliedstaaten mit hoher Arbeitslosigkeit gibt es in bestimmten Branchen Schwierigkeiten, Arbeitskräfte zu rekrutieren. Dies weist darauf hin, dass die Arbeitsmärkte in der EU nicht gut funktionieren. Eines meiner Hauptziele wird sein, all unsere politischen, gesetzgeberischen und finanziellen Instrumente im Rahmens meines Ressorts zu nutzen, um für einen neuen Impuls bei der Umsetzung der im Jahr 2010 gesetzten Europa-2020-Ziele zu sorgen, die meines Erachtens zur Überwindung der Krise von großer Bedeutung sind.


Ich werde aktiv an dem Vorhaben mitwirken, das Europäische Semester neu auszurichten, zu straffen und zu stärken, insbesondere um sicherzustellen, dass beschäftigungs- und sozialpolitische Fragen angemessen berücksichtigt werden. Besonderes Augenmerk werde ich dem Erfordernis schenken, auch die Interessenträger besser in die wirtschaftspolitische Steuerung einzubeziehen.


Ich bin der Ansicht, dass es für ein reibungsloses Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion ein höheres Maß an Konvergenz der Arbeitsmarktpolitik der Euroländer braucht. Dies schließt auch soziale Folgenabschätzungen im Vorfeld eventueller bedingter Stabilitätshilfen für Euroländer ein, die in Schwierigkeiten geraten sind.


Der gewählte Präsident Juncker hat darauf hingewiesen, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit immer einer der Grundpfeiler des Binnenmarkts gewesen ist und große Chancen für die Wirtschaft birgt. Ihr Beitrag zur Überwindung des Arbeitskräftemangels, zur Verringerung der Arbeitslosigkeit und zur Erhöhung des BIP ist in verschiedenen Studien hervorgehoben worden. Die aktuellen Mobilitätsströme und die Mobilitätsabsichten, die in Umfragen festgestellt wurden, deuten auf ein großes ungenutztes Mobilitätspotenzial in der Europäischen Union hin. Ich werde daher Vorschläge zur Modernisierung und Reform der EURES-Plattform unterbreiten, um Beschäftigung und Arbeitsvermittlung durch Mobilität zu fördern.


Ich werde mit den Interessenträgern zusammenarbeiten, um wirksame Instrumente für die Anerkennung von Kompetenzen und Qualifikationen sowie für die Antizipation des Qualifikationsbedarfs zu entwickeln, insbesondere in Branchen mit einem bedeutenden Potenzial zur Schaffung von Arbeitsplätzen (grüne Wirtschaft, IKT, Gesundheitswesen). Weiterhin möchte ich alle in meinem Ressort zur Verfügung stehenden politischen, gesetzgeberischen und finanziellen Instrumente nutzen, um den Maßnahmen der Kommission im Bereich der Berufs- und Erwachsenenbildung neuen Schwung zu verleihen; mein Ansatzpunkt dabei werden duale Lernverfahren auf der Grundlage der ersten Ergebnisse der Ausbildungsallianz sein.


Als Kommissarin für Arbeitskräftemobilität werde ich selbstredend mit nationalen Behörden zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die geltenden Vorschriften richtig verstanden und umgesetzt werden, und um ihnen bei der Bekämpfung von Missbrauch und Leistungsbetrug zu helfen. Ich werde demnach eine sachgemäße Umsetzung und Anwendung der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern unterstützen und eine zielgerichtete Überprüfung einleiten, um zu gewährleisten, dass Sozialdumping keinen Platz in der EU hat.


Auch ist es mir ein Anliegen, die Kommissionspolitik zur Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EU fortzuführen und arbeitsbedingte Gesundheitsprobleme zu verringern. Eine umfassende Ex-post-Bewertung von 24 Richtlinien ist im Gange, deren Ergebnisse für Ende 2015 erwartet werden. Ich werde dann auf der Grundlage der Bewertungsergebnisse über die weitere Vorgehensweise entscheiden.


Nach zwei erfolglosen Versuchen der gesetzgebenden Organe, die Arbeitszeitrichtlinie zu überarbeiten, führt die Kommission nun eine detaillierte Folgenabschätzung durch, die im ersten Halbjahr 2015 abgeschlossen werden sollte. Ausgehend von den Lehren, die aus den gescheiterten Verhandlungen gezogen wurden, werde ich einen Konsens zwischen den gesetzgebenden Organen, aber auch eine aktive Einbeziehung der Sozialpartner anstreben, um die EU-Rechtsvorschriften an neue Arbeitsmuster und Bedürfnisse anzupassen.


Im Hinblick auf einen Neustart des sozialen Dialogs auf EU-Ebene beabsichtige ich schließlich, die einschlägigen Verfahren zu überarbeiten und dabei die EU-Sozialpartner sowie die Vorsitzenden aller nationalen Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften einzubeziehen. Diese Überarbeitung wird die Gelegenheit bieten, bestehende Instrumente des sozialen Dialogs besser zu nutzen und zu prüfen, wie Sozialpartner auf europäischer und nationaler Ebene stärker in das Europäische Semester eingebunden werden können.


Als Kommissarin bin ich fest entschlossen, die politischen Prioritäten und insbesondere die länderspezifischen Empfehlungen enger mit den finanziellen Mitteln zu verknüpfen, die auf nationaler und europäischer Ebene für Investitionen in die Menschen zur Verfügung stehen, wie etwa der Europäische Sozialfonds, die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, der Europäische Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, das Europäische Programm für Beschäftigung und soziale Innovation und der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Ich werde mich für die Optimierung der Leistung dieser Programme und der Synergieeffekte mit nationalen Instrumenten einsetzen, u. a. im Wege von öffentlich-privaten Partnerschaften, und zwar mit dem Ziel, soziale Innovation zu unterstützen, Berufsbildung und lebenslanges Lernen zu fördern und Synergien mit anderen EU-Programmen zu verstärken.


Um konkrete Ergebnisse zu erzielen, werde ich zudem Initiativen meiner Kolleginnen und Kollegen unterstützen, die die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Unternehmen fördern; dazu zählen Initiativen, die das Vertrauen von Unternehmen und ihre Investitionsbereitschaft durch den richtigen Rechtsrahmen aufbauen, sowie Initiativen im Zusammenhang mit Steuersystemen, hochleistungsfähigen öffentlichen Verwaltungen und dem digitalen Binnenmarkt.


5. Ansichten im Einzelnen


Welche Ansichten vertreten Sie zu folgenden Themen?


I. Beschäftigungspolitik


- Arbeitslosigkeit in der EU, mit besonderem Augenmerk auf Jugendarbeitslosigkeit und unter Berücksichtigung der mit einer alternden Bevölkerung einhergehenden Herausforderungen und der großen Unterschiede zwischen der Beschäftigungsquote behinderter und nichtbehinderter Menschen;


- Anpassung der Qualifikationen an den Arbeitsmarkt;


Wie bereits erwähnt, zählt Arbeitslosigkeit zu den größten Herausforderungen, die sich der neuen Kommission – und insbesondere mir – stellen. Wir müssen das richtige Gleichgewicht zwischen angebots- und nachfrageseitiger Arbeitsmarktpolitik finden. Die Nachfrage nach Arbeitskräften ist während einer Rezession aufgrund allgemeiner Unsicherheit, geringen Vertrauens und einer schwachen Gesamtnachfrage eher gedämpft. Die politischen Bemühungen sollten daher in erster Linie auf die Schaffung günstiger Voraussetzung für die Einstellung von Arbeitskräften ausgerichtet sein. Die im Zusammenhang mit der Jugendgarantie ergriffenen Maßnahmen sollten beschleunigt und schrittweise ausgeweitet werden. Meine erste Priorität wird die Umsetzung dieser Initiative sein; darüber hinaus werde ich natürlich auch weitere Maßnahmen vorschlagen, um den Übergang junger Menschen von der Schule zum Berufsleben zu unterstützen, z. B. durch die Förderung des Unternehmergeistes junger Menschen oder grenzüberschreitende Ausbildungsgänge.


Strukturelle Hindernisse auf den nationalen Arbeitsmärkten sollten ausgeräumt werden, und Reformen sollten darauf abzielen, Arbeitsmärkte dynamischer und inklusiver zu machen. Das erfordert ein Vorgehen gegen die Arbeitsmarktsegmentierung – insbesondere im Hinblick auf unterschiedliche Arbeitsverträge –, eine Modernisierung der Systeme der sozialen Sicherheit, so dass gleichzeitig ein angemessenes Schutzniveau und die richtigen Anreize für die Arbeitsuche geschaffen werden, Investitionen in aktive Arbeitsmarktmaßnahmen und lebenslanges Lernen sowie eine verbesserte Inklusion älterer Arbeitskräfte.


2011 hat sich die Kommission verpflichtet, das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu ratifizieren. Die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 sieht Maßnahmen vor, um dieser Verpflichtung nachzukommen. Ich werde die erzielten Fortschritte überprüfen und erwägen, welche weiteren Schritte notwendig sind, um ein barrierefreies Europa für Menschen mit Behinderung zu schaffen.


Mit der Globalisierung, dem Klimawandel und der digitalen Innovation wirken auf Europa bedeutende Triebkräfte, die Veränderungen begründen und den Wettlauf um Talente und Qualifikationen beschleunigen. Gleichzeitig offenbart der starke Anstieg der strukturellen Arbeitslosigkeit in der EU ein Missverhältnis zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage. Der Qualifikationsmangel, der sich in vielen Mitgliedstaaten in bestimmten Berufsfeldern manifestiert – wie z. B. IKT, Gesundheitswesen oder Ingenieurwesen –, sollte vorrangig angegangen werden. Ebenso sollte die geografische Inkongruenz behoben werden, die sich in den Unterschieden zwischen Arbeitsangebot und Arbeitslosenzahlen in den Mitgliedstaaten widerspiegelt, und zwar insbesondere durch Verbesserung der Arbeitskräftemobilität auf dem Binnenmarkt.


II. Sozialpolitik und soziale Governance


- soziale Inklusion der schutzbedürftigsten Bevölkerungsgruppen und Zunahme der Armut in der EU;


- geschlechtsspezifisches Lohngefälle;


- soziale Dimension und Rolle des Europäischen Parlaments beim Prozess der wirtschaftspolitischen Steuerung;


- Autonomie der Sozialpartner in Bezug auf die wirtschaftspolitische Steuerung und die Arbeit der Troika;


Im Zuge der Krise wurden beispiellose Maßnahmen ergriffen – sie waren notwendig, hatten aber auch spürbare soziale Folgen. Im Rahmen des Europäischen Semesters und der Überarbeitung der Strategie Europa 2020 müssen wir diesen sozialen Auswirkungen nun größere Aufmerksamkeit schenken. Mein Beitrag zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion wird immer auch die soziale Dimension berücksichtigen.


Um das geschlechtsspezifische Lohngefälle zu beseitigen, müssen die Talente und Qualifikationen der Frauen am Arbeitsmarkt besser genutzt werden. Dies ist auch im Hinblick auf die künftigen Rentenansprüche von Frauen von Bedeutung. Die Beschäftigungspolitik muss sich hiermit befassen, insbesondere mit der Frage, wie die Erwerbsbeteiligung von Frauen erhöht werden kann. Ich werde im Europäischen Semester stärker darauf achten, wie die Mitgliedstaaten Männer und Frauen zur Teilnahme am Arbeitsmarkt befähigen, und gegebenenfalls Empfehlungen unterbreiten. Zudem werde ich ein Monitoring der Maßnahmen durchführen, die die Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Lohntransparenz ergriffen haben.


Der gewählte Präsident Juncker hat darauf hingewiesen, dass der Dialog mit dem Parlament politischer, und nicht technokratischer Natur sein muss. Ich kann Ihnen versichern, dass die Standpunkte des Parlaments, die es während des Europäischen Semesters, in der Sitzungswoche oder ganz allgemein zu Fragen der wirtschaftspolitischen Steuerung vorbringt, gebührend berücksichtigt werden. Werde ich als Kommissarin bestätigt, so werde ich den Vizepräsidenten für den Euro und den sozialen Dialog bei der Straffung und Stärkung des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik unterstützen. Das Europäische Semester sollte das Instrument für die Modernisierung der Arbeitsmärkte und Sozialschutzsysteme sein.


Herr Juncker sagte, er wolle der Präsident des sozialen Dialogs sein. Ich unterstütze das voll und ganz. Groß angelegte Reformen zur Verbesserung der Arbeitsmarktleistung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen können nur dann erfolgreich und nachhaltig sein, wenn sie von der Bevölkerung auf breiter Ebene verstanden und mitgetragen werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass der soziale Dialog in Programmländern von entscheidender Bedeutung ist, um das Engagement für die Anpassungs- und Reformstrategie auf eine breitere Basis zu stellen. Mithin setze ich mich dafür ein, dass sich die Sozialpartner stärker einbringen, wenn es darum geht, eine wirksame Antwort auf die Herausforderungen der Programmländer zu finden. Wie der gewählte Präsident Juncker erläutert hat, sollten künftig bedingte Stabilitätshilfen für Euroländer von sozialen Folgenabschätzungen begleitet werden – als Ergänzung der Beurteilung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Schwerpunkt auf einer integrierten Beurteilung der möglichen wirtschaftlichen wie sozialen Auswirkungen der vorgeschlagenen Programmmaßnahmen liegt.


III. Arbeitsbedingungen


- Verbesserung der Rechte und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer und Schutz der Arbeitnehmer vor unfairer Behandlung;


- Scheinselbstständigkeit;


- freundliches Umfeld für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für unternehmerische Initiative;


- Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie, u. a. unter Berücksichtigung der gesundheitsrelevanten Aspekte der Arbeitszeit;


- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2013 mit Empfehlungen an die Kommission zum Thema „Unterrichtung und Anhörung von Arbeitnehmern, Antizipation und Management von Umstrukturierungen“ (2012/2061(INI));


In der aktuellen Lage ist es im Hinblick auf inklusives Wachstum und eine hohe Erwerbsbeteiligung besonders wichtig, die Arbeitsqualität zu wahren und zu verbessern und nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen. Wir verfügen bereits über einen großen Bestand an EU-Rechtsvorschriften zum Thema Arbeitnehmerschutz. Diese Rechtsvorschriften könnten überprüft werden, um zu gewährleisten, dass sie wirksam sind und gleichzeitig keine allzu große, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft beeinträchtigende Last darstellen. Während es also in manchen Fällen EU-Rechtsvorschriften bedarf, kann in anderen Fällen Soft Law das angezeigte Mittel sein. Die Achtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und das gute Funktionieren des Binnenmarktes sind von zentraler Bedeutung für die Gewährleistung, dass nur Maßnahmen durchgeführt werden, die für das Erreichen der Ziele erforderlich sind.


Ganz allgemein möchte ich mich mit den Mitgliedstaaten auch über atypische Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitsqualität austauschen, um zu eruieren, ob es Fälle von Missbrauch gibt. Ich werde mich zudem bemühen, rechtliche Hindernisse auszuräumen, die der Schaffung von Arbeitsplätzen entgegenstehen, und ein günstiges Umfeld für Unternehmertum und den Aufbau von KMU zu schaffen, die das Rückgrat der Arbeitsplatzschaffung in der EU bilden. In diesem Zusammenhang wird die Kommission besonders die Standpunkte der Sozialpartner berücksichtigen, vor allem das Ergebnis der laufenden Verhandlungen der EU-Sozialpartner über eine gemeinsame Analyse der Arbeitsmarktherausforderungen.


Ich bin der Ansicht, dass die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ebenfalls entscheidend ist, um Missbrauch wirksam zu bekämpfen. Deswegen unterstütze ich nachdrücklich – und hoffe, das Parlament tut es mir gleich – den jüngsten Vorschlag der Kommission zur Schaffung einer EU-Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit durch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Durchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten. Diese gemeinsame Arbeit sollte sich auch auf Formen falsch deklarierter Erwerbstätigkeit wie z. B. Scheinselbständigkeit erstrecken.


In Bezug auf Antizipation und Bewältigung von Umstrukturierungen ist es sehr wichtig, die Umsetzung des von der Kommission vorgeschlagenen Qualitätsrahmens genau zu verfolgen. Für 2016 steht eine Überprüfung an. Eine mögliche Konsolidierung der drei bestehenden Richtlinien über die Anhörung und Unterrichtung von Arbeitnehmern muss ebenfalls geprüft werden.


IV Freizügigkeit


- Freizügigkeit und Ansprüche auf Sozialleistungen;


- Sozialdumping;


- Verhältnis zwischen den grundlegenden Rechten der Arbeitnehmer und den wirtschaftlichen Freiheiten im Binnenmarkt;


Das vertraglich festgelegte Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit gilt selbstverständlich vollumfänglich für die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die geltenden EU-Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit sehen vor, dass mobile EU-Bürgerinnen und -Bürger ihren Sozialschutz nicht verlieren, wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat ziehen. Jegliche Änderung dieser Vorschriften muss daher einer sorgfältigen Prüfung im Lichte dieser Vertragsbestimmung unterzogen werden, und zwar auf der Grundlage solider Fakten und Zahlen sowie unter Berücksichtigung der Folgen für die betreffenden Interessenträger. Ich bin gerne bereit, mit den Mitgliedstaaten über ihre etwaigen Bedenken in diesem Bereich zu sprechen. Ich werde sie dabei unterstützen, geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug und Missbrauch zu ergreifen und zu koordinieren. Festzuhalten ist jedoch, dass die Freizügigkeit ein Grundpfeiler des Binnenmarkts ist und bleibt.


Was die Bekämpfung von Sozialdumping anbelangt, wird die Kommission zunächst aktiv eine sachgerechte Umsetzung und Anwendung der neuen Durchsetzungsrichtlinie zur Arbeitnehmerentsendung unterstützen. Es ist wichtig, dass dieses neue Instrument in den kommenden Jahren zu konkreten Ergebnissen führt. Gleichzeitig werde ich eine zielgerichtete Überprüfung in die Wege leiten, die auf die Eigenheiten der Entsendung, ihre Funktion im Binnenmarkt sowie auf den Fortschritt bei der wirksamen Bekämpfung von Missbrauch und Betrug aufgrund der Bestimmungen der neuen Durchsetzungsrichtlinie abzielt.


V. Umsetzung von Rechtsvorschriften


- Umsetzung von EU-Recht im Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mittels Rechtsvorschriften der EU im Bereich des Sekundärrechts (Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte) sowie durch die Mitgliedstaaten.


Ich werde genau auf die korrekte Durchführung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich Beschäftigung und Soziales achten. Das bedeutet, dass die Umsetzung und Durchführung der bestehenden Richtlinien genau verfolgt, Unterstützung und Orientierung für ihre richtige Durchführung zur Verfügung gestellt und erforderlichenfalls Rechtsmittel gegen Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Ich bin bereit, das Europäische Parlament gegebenenfalls zeitnah zu informieren.