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NOT FOUND !Miguel Arias Cañete

Anhörung

 

Miguel Arias Cañete

Zuständigkeitsbereich: Klimapolitik und Energie
 
Tag 3 , Mittwoch 1 Oktober 2014 - 18:00 , Brüssel  
 
Fragen und Antworten
 
1. Allgemeine Kompetenz, europäisches Engagement und persönliche Unabhängigkeit

Welche Aspekte Ihrer persönlichen Qualifikationen und Erfahrungen sind besonders wichtig für die Übernahme des Amtes eines Kommissionsmitglieds und die Förderung des allgemeinen europäischen Interesses, insbesondere in dem Bereich, für den Sie verantwortlich sein würden? Welches sind Ihre Beweggründe? Wie würden Sie dazu beitragen, die strategische Agenda der Kommission bekanntzumachen?


Welche Garantien können Sie dem Europäischen Parlament für Ihre Unabhängigkeit geben, und wie würden Sie sicherstellen, dass alle von Ihnen in der Vergangenheit, in der Gegenwart oder in der Zukunft ausgeübten Tätigkeiten keinen Zweifel an der Wahrnehmung Ihrer Pflichten innerhalb der Kommission wecken könnten?


Während meiner gesamten politischen Laufbahn habe ich mich stark am Aufbau der Europäischen Union beteiligt. Ich war dreizehn Jahre lang Abgeordneter im Europäischen Parlament und in dessen Ausschüssen für Haushalt, Landwirtschaft und Fischerei tätig, wobei ich auch den Vorsitz der beiden letzteren führte. In diesen Jahren habe ich mich vollständig der täglichen Arbeit des Europäischen Parlaments gewidmet und mich dabei – stets mit dem Ziel der weiteren Integration der EU – sowohl innerhalb einer politischen Gruppierung als auch im Zusammenspiel mit anderen politischen Gruppierungen um Einigung und Konsensfindung bemüht.


So habe ich die Rolle des Europäischen Parlaments von innen heraus kennengelernt, und ich habe es als großes Privileg empfunden, dazu beizutragen, die Rolle des Parlaments im institutionellen Rahmen der EU zu stärken, und an seinen kontinuierlichen Bemühungen mitzuarbeiten, in den aufeinanderfolgenden Reformen der Verträge durch die Erweiterung seiner Zuständigkeiten zu Demokratisierung und Transparenz der Europäischen Union beizutragen.


Als spanischer Minister für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung konnte ich mir in den folgenden vier Jahren zudem ein genaues Bild von der Dynamik zwischen den beiden Legislativorganen und der Notwendigkeit der Einigung und Konsensfindung in Bereichen von gemeinsamem europäischen Interesse verschaffen.


Aufgrund meiner vierjährigen Tätigkeit als Vorsitzender des Gemischten Ausschusses Kongress-Senat beim spanischen Parlament und durch meine Teilnahme an den Sitzungen der Konferenz der Europaausschüsse der nationalen Parlamente (COSAC) bin ich mir ferner der Notwendigkeit bewusst, auch die nationalen Parlamente in den Prozess der europäischen Integration einzubeziehen und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zu gewährleisten.


Durch meine Tätigkeit als Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages bin ich mir nicht nur über die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat im Legislativverfahren im Klaren, sondern auch über die wesentliche Rolle der Europäischen Kommission als Impulsgeberin und Vermittlerin.


Ich verfüge über breite Erfahrung sowohl in der Legislative als auch in der Exekutive, die ich bei der Ausführung meiner Aufgaben als Kommissionsmitglied nutzen werde. Dabei werde ich objektiv und unparteiisch im gemeinsamen europäischen Interesse handeln.


In meinem Zuständigkeitsbereich werde ich besonders von meiner Erfahrung als früherer spanischer Umweltminister profitieren können, insbesondere von der Arbeit zur Gewährleistung der Einhaltung der Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls (2008-2012) und an den Mechanismen zur Erreichung der neuen Emissionsreduktionsziele, die im Rahmen des europäischen Energie- und Klimaschutzpakets und für die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls festgelegt wurden. Für diese Ziele habe ich mich stets konsequent eingesetzt.


Durch meine Teilnahme an den Klimagipfeln in Doha und Warschau, bei denen ich die Europäische Kommission unterstützt habe, sind mir die Mechanismen internationaler Verhandlungen im Rahmen der Vereinten Nationen sehr gut bekannt, wovon ich bei den Verhandlungen auf dem Gipfel von Paris im Jahr 2015 sicherlich profitieren werde.


Es wäre eine große Ehre für mich, wenn das Europäische Parlament meine Kandidatur bestätigt und es mir so ermöglicht, in diesen entscheidenden Jahren dazu beizutragen, die Ziele der Europäischen Union auf diesem Gebiet zu erreichen. Die EU ist ein einmaliges Erfolgsprojekt in der turbulenten Geschichte unseres Kontinents. Sie ist der Garant für Frieden, die Achtung der Menschenrechte, Freiheit und wirtschaftlichen Wohlstand. Trotzdem befinden wir uns derzeit in einer Krise und müssen das Vertrauen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen, von denen einige ihren Glauben an das europäische Projekt verloren haben. Dazu bedarf es einer enormen Anstrengung des Parlaments, des Rates und insbesondere der Kommission. Sie müssen sich darum bemühen, ihre politischen Maßnahmen auf die wichtigsten Herausforderungen unserer Gesellschaft zu konzentrieren und ihre demokratische Legitimierung zu stärken.


Ich stimme dem gewählten Kommissionspräsidenten Juncker zu, der sich in seiner Rede vom 15. Juli für eine größere und ambitioniertere Union in zentralen Bereichen aussprach und zehn vorrangige Maßnahmengebiete nannte. Ich bin überzeugt, dass nur eine starke und vereinte Europäische Union die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger erfüllen und die Bedenken beseitigen kann, die bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu Tage getreten sind, und dass wir mehr tun müssen, um die Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung von EU-Initiativen zu beteiligen. Der Aufbau eines Energiebinnenmarktes zur Gewährleistung von Sicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit, die Erreichung unserer ehrgeizigen Ziele beim Klimaschutz und die Übernahme einer Führungsrolle beim Gipfel in Paris nächstes Jahr sind enorme Herausforderungen, deren Bewältigung für die Stärkung der Europäischen Union von zentraler Bedeutung ist.


Ich werde als Mitglied eines Kollegiums handeln und die Richtlinienkompetenz des Kommissionspräsidenten in allen Tätigkeitsbereichen der Kommission stets voll und ganz achten.


In meiner derzeitigen Funktion als Mitglied des Europäischen Parlaments habe ich gemäß dem Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder eine Erklärung über meine wirtschaftlichen Interessen abgegeben. Darüber hinaus halte ich mich uneingeschränkt an die Bestimmungen des Artikels 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem klar und deutlich festgehalten ist, dass die Mitglieder der Kommission alle Handlungen unterlassen müssen, die mit ihren Aufgaben unvereinbar sind, und dass sie während ihrer Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben dürfen.


Ich werde den Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder sowohl während meiner Amtszeit als auch nach deren Ende vollständig einhalten. Ich habe alle meine Vermögenswerte und finanziellen Beteiligungen sowie die meiner Frau und deren berufliche Tätigkeiten offengelegt.


Ich werde mich in den Bereichen meines Ressorts, in denen ich persönliche, familiäre oder finanzielle Interessen haben könnte, die meine Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten, aller Handlungen enthalten. Sollte eine solche Situation auftreten, werde ich den Präsidenten der Kommission umgehend in Kenntnis setzen.


Während meiner sechsjährigen Amtszeit als Minister in der spanischen Regierung habe ich zu keiner Zeit Entscheidungen in Fragen getroffen, an denen ich ein mittelbares oder unmittelbares Interesse haben könnte, und wenn ich der Meinung war, dass meine Unabhängigkeit in Frage stehen könnte, habe ich im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften des spanischen Rechtssystems jegliche Handlungen unterlassen.

 
 
2. Verwaltung des Geschäftsbereichs und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament

Wie würden Sie Ihre Rolle als Mitglied des Kollegiums der Kommissionsmitglieder bewerten? Inwieweit würden Sie sich als Mitglied der Kommission für Ihr Handeln und für die Arbeit Ihrer Dienststellen gegenüber dem Parlament verantwortlich und rechenschaftspflichtig fühlen?


Zu welchen spezifischen Zusagen sind Sie im Hinblick auf eine verstärkte Transparenz, eine intensivere Zusammenarbeit sowie eine effektive Weiterbehandlung der Standpunkte und Forderungen des Parlaments nach legislativen Initiativen bereit? Sind Sie im Zusammenhang mit geplanten Initiativen oder laufenden Verfahren bereit, dem Parlament gleichberechtigt mit dem Rat Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen?


Aufgrund meiner politischen Tätigkeit als Abgeordneter im spanischen und im Europäischen Parlament sowie als Teil einer nationalen Regierung weiß ich, dass eine gute Zusammenarbeit für den Erfolg von entscheidender Bedeutung ist. Daher glaube ich, dass das Kollegium der Kommissionsmitglieder ressortübergreifend als starkes Team zusammenarbeiten muss, wenn wir integrierte, fundierte und gut durchdachte Initiativen auf den Weg bringen wollen, die zu klaren Ergebnissen führen.


Ich werde mich für eine solche Zusammenarbeit innerhalb des Kollegiums der Kommissionsmitglieder einsetzen, um für eine wirksame gemeinsame Umsetzung und Nachverfolgung von Maßnahmen im Zusammenhang mit meinem Tätigkeitsbereich zu sorgen. Ich bin fest entschlossen, eng mit der Vizepräsidentin für die Energieunion und allen anderen Kommissionsmitgliedern an unserem gemeinsamen Projekt – dem Aufbau einer Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik – zusammenzuarbeiten. Von größter Bedeutung ist für mich auch, meine Maßnahmen und Initiativen in den Bereichen Klimaschutz und Energie mit den anderen Kommissionsmitgliedern zu koordinieren, um für eine kohärente, solide und wirksame Vorgehensweise zu sorgen. Zudem bin ich entschlossen, mich auf die vom designierten Kommissionspräsidenten Juncker für mich vorgesehenen vorrangigen Gebiete zu konzentrieren und zur Arbeit der Kommission in anderen politischen Bereichen beizutragen, um die Entstehung von Synergien zu gewährleisten, die für die Stärkung der gemeinsamen Arbeit der Kommission erforderlich sind.


Ein wichtiger Teil dieser Arbeit besteht darin, die Beteiligung des Europäischen Parlaments und seiner Fachausschüsse an der politischen Gestaltung sicherzustellen, damit dieses seine demokratische Aufsichtsfunktion wirksam ausüben kann. Ich bin fest entschlossen, mit dem Europäischen Parlament einen konstruktiven politischen Dialog zu führen, der auf Offenheit, Transparenz, gegenseitigem Vertrauen, regelmäßiger Berichterstattung und Informationsaustausch beruht. Ich habe die feste Absicht, für die Vertretung der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament, den anderen EU-Organen und auf internationaler Ebene zur Verfügung zu stehen, wobei die Vizepräsidentin für die Energieunion die Koordinierung übernimmt. Dabei werde ich – unbeschadet des Kollegialprinzips – die volle politische Verantwortung für mein Handeln in diesem Bereich sowie für das Handeln meiner Dienststellen übernehmen. Ich werde zudem darauf achten, meine Maßnahmen in der gesamten EU und insbesondere gegenüber dem Europäischen Parlament zu kommunizieren.


Das Europäische Parlament spielt bei der weiteren Entwicklung ehrgeiziger klima- und energiepolitischer Maßnahmen für unsere Union eine Schlüsselrolle. Es ist nicht nur Gesetzgebungsorgan, sondern als Einrichtung gewählter Vertreter auch das entscheidende direkte Verbindungsglied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und den EU-Organen. Aufgrund meiner fast 13-jährigen Amtszeit als gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments bin ich mir der sehr wichtigen Rolle, die das Europäische Parlament in dieser Hinsicht spielt, voll und ganz bewusst. Ich teile sein ständiges Bemühen um die Vertiefung der demokratischen Legitimität der EU. Daher bin ich entschlossen, die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und den einschlägigen Fachausschüssen, insbesondere dem Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) und dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE), zu stärken. Ich bin der Überzeugung, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit für eine gute Arbeitsweise der EU sowie für Effizienz, Legitimität und eine verantwortungsvolle Leitung der Entscheidungsprozesse der EU unverzichtbar ist. Die Sicherstellung eines ständigen transparenten, offenen und strukturierten Dialogs mit dem Parlament und seinen Mitgliedern bei der politischen Gestaltung und im Legislativverfahren auf politischer und fachlicher Ebene betrachte ich daher als Priorität. Vor diesem Hintergrund gebe ich die folgenden drei Zusagen ab:


Erstens werde ich mich persönlich aktiv um Ihre Unterstützung bemühen. Ich werde stets darauf achten, die Mitglieder des Parlaments einzubeziehen, und ihnen für den Austausch zu zentralen Fragen zur Verfügung stehen. Ein wichtiger Punkt sind für mich auch regelmäßige Gespräche mit den einschlägigen Ausschüssen, insbesondere dem ENVI und ITRE. Ich setze darauf, dass diese Ausschüsse ehrgeizige, zukunftsorientierte politische Maßnahmen vorantreiben werden, mit denen die großen Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, bewältigt werden können. Darüber hinaus werde ich im Einklang mit den Vorgaben des künftigen Präsidenten Juncker persönlich an wichtigen Trilog-Verhandlungen teilnehmen.


Zweitens werde ich sicherstellen, dass die Generaldirektionen Klimapolitik und Energie stets ein offenes Ohr für die Meinungen des Parlaments haben und den Mitgliedern des Parlaments für den Informations- und Meinungsaustausch kontinuierlich zur Verfügung stehen. Dies gilt nicht nur für das Legislativverfahren, sondern auch für Erwägungen zur Entwicklung politischer Maßnahmen – z. B. bei den anstehenden Gesprächen über das Konzept einer nachhaltigen Energieunion oder hinsichtlich internationaler Klimaschutzverhandlungen.


Drittens werde ich dafür sorgen, dass die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission in meinen Zuständigkeitsbereichen äußerst genau eingehalten wird, insbesondere was die Bestimmungen über die Transparenz und den Informationsaustausch zwischen den beiden Organen angeht. Dies gilt ganz besonders für delegierte Rechtsakte, Durchführungsrechtsakte und internationale Verhandlungen. Ich werde sicherstellen, dass das Parlament und der Rat im Einklang mit den Bestimmungen der Rahmenvereinbarung gleich behandelt werden und dass auf die Standpunkte des Parlaments und seine Forderungen nach Gesetzesinitiativen hin angemessene Folgemaßnahmen getroffen werden. Ich werde dem Europäischen Parlament und seinen Ausschüssen regelmäßig zur Verfügung stehen. Dies betrachte ich als unverzichtbare Aufgabe eines Kommissars, der sich als Mitglied der Kommission den direkt gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments gegenüber zu verantworten hat.

 
 
Fragen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:

3. Prioritäten des Kommissionsmitglieds


Wie lauten Ihre wichtigsten Prioritäten auf dem Gebiet von Klimapolitik und Energie? Welchen Zeitplan sehen Sie für das Erreichen dieser Ziele vor? Welche konkreten legislativen und nichtlegislativen Initiativen möchten Sie vorlegen und welchen Zeitplan sehen Sie dafür vor?


Der gewählte Präsident der Europäischen Kommission hat meine Aufgabe klar beschrieben. Unter der koordinierenden Leitung der Vizepräsidentin für die Energieunion werde ich — sofern ich als Kommissar bestätigt werde — dazu beitragen, eine europäische Energieunion aufzubauen, die eine zukunftsgerichtete Klimapolitik verfolgt.


Eine unmittelbare Priorität besteht darin, angesichts der derzeitigen geopolitischen Entwicklungen Lösungen für die Belange der Versorgungssicherheit zu finden. Wir müssen unsere Ressourcen bündeln und diversifizieren, Infrastrukturen miteinander verbinden und prüfen, wie wir unsere Verhandlungsmacht optimal kombinieren können. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, rasch auf andere Versorgungskanäle umzusteigen, um stets über ausreichende Gasreserven zu verfügen, und erforderlichenfalls in der Lage zu sein, Energielieferströme umzukehren. Ich will kurz- und mittelfristige Maßnahmen im Rahmen der EU-Strategie für sichere Energieversorgung durchführen; dies umfasst auch die Überarbeitung der Verordnung zur sicheren Erdgasversorgung und die Bewertung von Optionen für gemeinsame Gaskäufe.


Ganz besonders wichtig ist für mich das Ziel, im Rahmen des Ressorts Klimapolitik und Energie zur Umsetzung des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030, den die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Gipfel im Oktober voraussichtlich verabschieden werden, und zu einem erfolgreichen Abschluss der internationalen Klimaverhandlungen beizutragen. Die Kernziele des Rahmens für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 – Senkung der Treibhausgasemissionen, höherer Anteil erneuerbarer Energiequellen am Energiemix und höhere Energieeffizienz – bringen uns einer CO2-armen Wirtschaft näher, die gewährleistet, dass alle Verbraucher Zugang zu wettbewerbsbasierter, erschwinglicher Energie haben, die neue Chancen für Wachstum und Beschäftigung eröffnet und für eine sichere Energieversorgung sowie eine geringere Einfuhrabhängigkeit der EU als Ganze sorgt. Ich werde die Durchführung zentraler Energieinfrastrukturprojekte sowie die wirksame und effiziente Verwendung von EU-Mitteln zur Förderung von Investitionen in Energienetze, erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Technologien zur Senkung des CO2-Ausstoßes, wie CO2-Abscheidung und -Speicherung, steuern.


Ich bin überzeugt, dass wir rasch handeln müssen, um im Einklang mit der Aufgabenbeschreibung des gewählten Präsidenten für den designierten Kommissar für Klimapolitik und Energie die zahlreichen Herausforderungen zu bewältigen. Ohne der Legislativtätigkeit der künftigen Kommission vorgreifen zu wollen, kann ich bereits einiges zu denkbaren Legislativinitiativen sagen, die ich unter der koordinierenden Leitung der Vizepräsidentin für die Energieunion zum Beginn meiner Amtszeit vorschlagen will.


Im Laufe meiner Amtszeit werde ich mehrere Rechtsvorschriften vorschlagen, die sich aus dem Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 ergeben:


Im Bereich Klimapolitik will ich auf mehreren Gebieten tätig werden. In Bezug auf den Emissionshandel möchte ich an erster Stelle mit dem Europäischen Parlament und dem Rat auf die Verabschiedung des bereits vorliegenden Legislativvorschlags für eine Marktstabilitätsreserve im EU-Emissionshandelssystem (EHS) hinarbeiten. Die Marktstabilitätsreserve wird die Stabilität und die Schockresilienz des CO2-Marktes stärken. Als zweiter Schritt muss der Faktor, um den die Obergrenze der maximal zulässigen Emissionen jährlich reduziert wird, angehoben werden, damit die notwendigen Emissionssenkungen erzielt werden. Die Zuteilung kostenloser Zertifikate zur Verhinderung der Verlagerung von CO2-Emissionen hat sich bewährt. Solange in anderen großen Volkswirtschaften keine vergleichbaren Anstrengungen unternommen werden, werden ähnliche politische Konzepte wie das derzeitige System (darunter ein stärker fokussiertes, verbessertes System der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten) auch nach 2020 benötigt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Sektoren in Europa sicherzustellen. Diese beiden Aspekte bilden das Herzstück der EHS-Richtlinie für 2030.


Darüber hinaus plane ich Folgendes: einen Legislativvorschlag für die Aufteilung der Zielvorgaben für Treibhausgasemissionen bis 2030 in den Nicht-EHS-Sektoren, um entsprechend den Leitlinien des Europäischen Rates ein Gleichgewicht zwischen Kosteneffizienz und gerechter Lastenteilung für die Mitgliedstaaten zu erreichen, die Überarbeitung der Richtlinie über erneuerbare Energien, um für eine engere Zusammenarbeit und die Entwicklung größerer Märkte für erneuerbare Energieträger zu sorgen, und die Vorlage des Rechtsrahmens für Energieeffizienz, einschließlich der Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und weiterer regulatorischer Aspekte des Rahmens bis 2030.


Zusätzliche Arbeiten an der Verbesserung der Energieeffizienz von Straßenfahrzeugen durch striktere Normen führen zu einem Rückgang der Emissionen aus dem Straßenverkehr. Eine weitere Verbesserung der Energieeffizienz wird dadurch erreicht, dass das gesamte Verkehrssystem schrittweise auf eine stärkere Integration der verschiedenen Verkehrsträger umgestellt wird, dass Alternativen zum Straßenverkehr stärker genutzt und die Verkehrsflüsse durch intelligente Verkehrssysteme besser gesteuert werden und dass in erheblichem Umfang neue, innovative Antriebs- und Navigationstechnologien sowie alternative Kraftstoffe zum Einsatz kommen. Unter der koordinierenden Leitung der Vizepräsidentin für die Energieunion werde ich bei allen diesen Initiativen Hand in Hand mit dem Kommissar für Verkehr und Weltraum zusammenarbeiten.


Alle Verkehrsträger, einschließlich Luft- und Seeverkehr, müssen ihren Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten. Der bereits vorgelegte Vorschlag der Kommission für die Überwachung der Emissionen großer Schiffe, die Häfen in der EU anlaufen, ist ein erster Schritt zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Seeverkehr. Der Vorschlag wird im Laufe dieser Legislaturperiode mit dem Parlament und dem Rat erörtert werden.


Darüber hinaus sollte die EU mehr auf dem Gebiet der Forschungs- und Innovationspolitik unternehmen, um den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft zu unterstützen. Zu diesem Zweck werde ich eng mit dem Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation zusammenarbeiten.


Schließlich können wir unsere Klimaschutzziele nur erreichen, wenn Klimaschutz als Querschnittsthema in alle Bereiche der EU-Politik einbezogen wird. Die Klimapolitik ist für fast alle Aspekte der Arbeit der Kommission wichtig, und ich möchte mit allen meinen Kommissionskollegen, wie auch mit dem Europäischen Parlament und anderen Akteuren, zusammenarbeiten, damit der Klimaschutz in allen übrigen Politiken der Kommission möglichst weitgehend berücksichtigt und die EU-Politik an die Gegebenheiten des Klimawandels angepasst wird.


Was andere Initiativen auf dem Gebiet der Energiepolitik anbelangt, so setzt die unmittelbare Notwendigkeit, Lösungen für die Versorgungssicherheit zu finden, einen im Verbund organisierten, integrierten Energiebinnenmarkt voraus, der eine gemeinsame Regulierungsregelung für alle Mitgliedstaaten und Verbindungsinfrastrukturen umfasst. Der freie Fluss von Gas und Strom innerhalb der Grenzen der Europäischen Union ist unverzichtbar, damit die Preise unter Kontrolle bleiben, eine sichere Versorgung gewährleistet ist und der Energiemarkt nachhaltig funktionieren kann. Ein vollständig integrierter, wettbewerbsbasierter Energiemarkt könnte die Preise unter Kontrolle halten, Anreize zu Investitionen geben und somit erheblich zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu Wachstum in der Union beitragen. Der Energieeffizienz fällt in diesem Zusammenhang eine wesentliche Rolle sowohl in Bezug auf Beschäftigung und Wachstum in der Industrie als auch auf erschwingliche Verbraucherpreise zu. Wir müssen die Infrastrukturprojekte ermitteln und auswählen, denen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden soll, prüfen, ob der derzeitige Rechtsrahmen ergänzt werden muss, und die Umsetzung geltender Rechtsvorschriften sehr genau verfolgen.


Eine andere wichtige, vorrangige Aufgabe besteht darin, im Energie- und Klimabereich bislang unerschlossene Quellen für Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen besser zu nutzen. Wie der künftige Präsident Juncker betont hat, sollte die EU auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien weltweit die Führung übernehmen und sich bei der Energieeffizienz ehrgeizige Ziele stecken, wie die Verbesserung der Energieeffizienz um 30 % bis zum Jahr 2030. Dabei geht es nicht nur um Versorgungssicherheit und eine verantwortungsvolle Klimapolitik. Es ist auch eine industriepolitische Notwendigkeit, wenn wir wollen, dass die europäischen Unternehmen und Haushalte auch künftig sicher über erschwingliche Energie verfügen und das Potenzial für grünes Wachstum voll ausschöpfen. Deswegen werden die Vizepräsidentin für die Energieunion und ich zusammen mit dem Vizepräsidenten für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zu dem Paket zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Investitionen beitragen, das in den ersten drei Monaten unserer Amtszeit vorgelegt werden soll.


Dies setzt auch eine enge Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten voraus, damit die für Investitionsentscheidungen notwendigen Bedingungen geschaffen werden und sichergestellt ist, dass die EU als Katalysator für öffentliche und private Investitionen wirken kann.


Um diese Prioritäten in Maßnahmen umzusetzen, werde ich zusammen mit der Vizepräsidentin für die Energieunion und dem Vizepräsidenten für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit dafür sorgen, dass das von der Kommission vorzulegende Paket zur Förderung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen in vollem Umfang den klima- und energiepolitischen Prioritäten bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und der Mobilisierung von Investitionen Rechnung trägt. Dabei werde ich vom Anbeginn der Amtszeit der Kommission an im vollen Einvernehmen mit den übrigen Mitgliedern des Kollegiums handeln und einen offenen, transparenten Dialog mit dem Europäischen Parlament führen. Ich werde sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten in vollem Umfang einbezogen werden, und dass Mittel, die für Investitionen in Energienetze, erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Energieinfrastruktur vorgesehen sind, zügig und effizient verwendet werden, um private Investitionen zu mobilisieren. Dieses Paket sollte außerdem ein Zeichen dafür setzen, dass wir unser Engagement für verstärkte Anstrengungen im Bereich Forschung und Innovation bekräftigen, um den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft zu unterstützen. Diese Aufgabe werden wir gleich zu Beginn der Amtszeit der Kommission anpacken.


4. Qualität und Transparenz von Legislativvorschlägen


Wie werden Sie persönlich eine hohe Qualität der Legislativvorschläge, eine vollständige Transparenz bei den (an Sie und Ihre Dienststellen gerichteten) Lobbyaktivitäten und einheitliche und ausgewogene Konsultationen aller Interessenträger gewährleisten und dabei auch die Notwendigkeit berücksichtigen, eingehende Folgenabschätzungen durchzuführen?


Ich bin überzeugt, dass die Qualität jedes Rechtsakts in hohem Maße von den politischen Entscheidungen bestimmt wird, die wir treffen müssen. Dies setzt einen ständigen, transparenten, offenen und strukturierten Dialog mit dem Europäischen Parlament, vor allem auf Ausschussebene, voraus. Das Europäische Parlament hat in dieser Hinsicht eine tragende Funktion, da es gewährleistet, dass jeder Rechtsakt die positive Wirkung hat, die wir anstreben müssen. Das Europäische Parlament verleiht dem Handeln der EU als Ganze demokratische Legitimität, was in den Bereichen Klimapolitik und Energie besonders wichtig ist. Ich will mit den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments vom Beginn der Amtszeit der Kommission an auf der vom gewählten Präsidenten in seinen politischen Leitlinien vorgeschlagenen politischen Partnerschaft zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament aufbauen.


Ich werde die Entwicklung einer resilienten Energieunion, die eine zukunftsorientierte Klimapolitik verfolgt, ganz oben auf unsere politische Agenda setzen, denn diese ist eines der wesentlichen Instrumente für nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Beschäftigung in der EU. Bevor ich eine neue Initiative vorschlage, werde ich sicherstellen, dass die potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen eingehend bewertet werden. Diesbezüglich werde ich mich mit den übrigen Mitgliedern des Kollegiums beraten und sehr eng mit der Vizepräsidentin für die Energieunion und dem Vizepräsidenten für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta zusammenarbeiten. Gleichzeitig werde ich sicherstellen, dass sich die Politikgestaltung auch künftig in hohem Maße auf sorgfältig durchgeführte Folgenabschätzungen stützt, um die Wirksamkeit der europäischen Maßnahmen in meinem Zuständigkeitsbereich zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass die beiden Generaldirektionen, für die ich zuständig bin, Rechtsakte so ausarbeiten, dass sie zum Grundsatz der besseren Rechtsetzung beitragen. Den Politikvorschlägen in meinem Aufgabenbereich werden gründliche, auf breiter Ebene angelegte öffentliche Konsultationen aller Interessengruppen zugrunde liegen. Zur Unterstützung der Politikentwicklung werden außerdem regelmäßig umfassende Bewertungen durchgeführt werden. Die frühzeitige enge Zusammenarbeit mit anderen Kommissionsdienststellen in anderen Fachbereichen – auch auf Dienststellenebene – ist und bleibt dabei ein wesentlicher Aspekt. Darüber hinaus will ich geltende Rechtsvorschriften verstärkt bewerten lassen, um ihre Wirksamkeit zu prüfen und festzustellen, ob es möglich ist, ihren Anwendungsbereich neu zu fokussieren, Verwaltungsaufwand zu verringern und geltende Bestimmungen zu vereinfachen.


Was schließlich die Transparenz anbelangt, so werden ich unter der Leitung des Kommissionspräsidenten intensiv mit dem Kollegium zusammenarbeiten, um den Abschluss einer interinstitutionellen Vereinbarung über die Einrichtung eines verbindlichen Lobby-Registers für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission zu erreichen. Ich werde die verstärkten Anstrengungen der Kommission fortsetzen, die Transparenz für die breite Öffentlichkeit und die Bedeutung von Konsultationen bei der Politikgestaltung zu stärken. Ich werde sämtliche Kontakte offenlegen, die ich im Rahmen der Rechtsetzung als Kommissar für Klimapolitik und Energie mit Interessengruppen und Lobbyisten unterhalte. Dies gilt auch für meine Dienststellen.


5. Koordinierung und Zusammenarbeit


Wie werden Sie als das für den Bereich Klimapolitik und Energie zuständige Kommissionsmitglied die Koordinierung mit den Vizepräsidenten, in deren Teams Ihr Zuständigkeitsbereich fällt, und mit den anderen Kommissionsmitgliedern Ihrer Teams gewährleisten, und wie werden Sie eine verstärkte Zusammenarbeit mit den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen gewährleisten?  


Die neue Kommission hat sich verpflichtet, das Kollegialprinzip und die Kohäsion innerhalb des Kollegiums zu stärken und das Potenzial für Synergien zwischen verwandten Politikbereichen voll auszuschöpfen. Ich werde tun, was ich kann, um zu dieser wichtigen Veränderung beizutragen.


Die Klima- und die Energiepolitik betreffen die gesamte Gesellschaft, weswegen diese Politiken partnerschaftlich mit anderen Kommissionsmitgliedern und Vizepräsidenten erarbeitet werden müssen. Dies setzt eine ständige enge Zusammenarbeit voraus. Ich werde im Bereich Klima und Energie eine Führungsrolle übernehmen, eng mit den übrigen Kommissionsmitgliedern im Projektteam Energieunion zusammenarbeiten und einen aktiven Beitrag zu anderen Themen leisten. Ich werde darauf hinarbeiten, dass eine zukunftsgerichtete Klima- und Energiepolitik die Grundlage für eine robuste Energiepolitik und die Schaffung von nachhaltigem Wachstum und nachhaltiger Beschäftigung bietet. Ich werde dafür sorgen, dass diese Prioritäten ständig ganz oben auf unserer politischen Agenda stehen. Die neue Organisation der Kommission, die für die Vizepräsidenten eine besondere Lenkungs- und Koordinierungsrolle bei prioritären Projekten vorsieht, verstehe ich als Chance; sie stärkt die Bedeutung des Ressorts Klimapolitik und Energie und dürfte gewährleisten, dass dieser Politikbereich in alle wichtigen politischen Maßnahmen der Kommission einbezogen wird.


Der künftige Kommissionspräsident hat mir ein starkes Mandat erteilt, Fortschritte bei der Klima- und Energiepolitik zu erzielen. Mein Auftrag besteht vor allem darin, den Energiebinnenmarkt zu vollenden, den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 umzusetzen (einschließlich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz), die Energieversorgungssicherheit und das Europäische Emissionshandelssystem zu stärken und dafür zu sorgen, dass die EU eine führende Rolle in der internationalen Klimapolitik übernimmt. Die erste Gelegenheit hierfür bietet die internationale Klimakonferenz in Paris im Jahr 2015. Für die künftigen Initiativen in diesen Bereichen übernehme ich die volle Verantwortung, arbeite aber gleichzeitig Hand in Hand mit der Vizepräsidentin für die Energieunion und dem Vizepräsidenten für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit sowie mit den von den Vizepräsidenten geleiteten Projektteams und stimme mich mit ihnen ab. Auch mit Vizepräsidentin Mogherini und dem Europäischen Auswärtigen Dienst werde ich zusammenarbeiten, damit die EU auch künftig die Klimapolitik in den bilateralen Beziehungen zu unseren wichtigsten Partnern und in allen einschlägigen Foren ganz oben auf die Agenda setzt.


Ich vertraue darauf, dass der ENVI und der ITRE sowie die übrigen relevanten Ausschüsse auch künftig als wichtige Partner dazu beitragen, die ehrgeizige Klima- und Energiepolitik der EU voranzubringen. Ich bekräftige mein Engagement für eine engere Zusammenarbeit mit und die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament.


6. Kontrolle und internationale Verhandlungen


Welche Schritte werden Sie unternehmen, um die Kontrolle von legislativen und nichtlegislativen Verfahren (einschließlich der Vorbereitung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten) und die Überwachung ihrer Umsetzung durch die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse zu erleichtern? Wie beabsichtigen Sie sicherzustellen, dass die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse über sämtliche internationale Abkommen mit Bezug auf Ihren politischen Zuständigkeitsbereich angemessen auf dem Laufenden gehalten werden, auch angesichts der Erfahrungen, die wir im Zusammenhang mit den Verhandlungen zu TTIP gemacht haben? Wie möchten Sie eine kohärente Position der EU bei den bevorstehenden internationalen Klimagipfeln sicherstellen?


Mein allgemeines Engagement für Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament und besonders den zuständigen Ausschüssen habe ich bereits in der Antwort auf die Frage 2 dargelegt.


Ich würde es begrüßen, wenn Sachverständige des Parlaments bei der Ausarbeitung von delegierten Rechtsakten in den Sachverständigengruppen vertreten wären, die solche Rechtsakte vorbereiten. Eine solche Teilnahme auf Ersuchen des Parlaments ist bereits in der Rahmenvereinbarung zwischen unseren beiden Organen vorgesehen. Ich will gerne dazu beitragen, dass dies in der Praxis auch funktioniert. Für eine konstruktive, wirksame Partnerschaft zwischen den beiden Organen sollten wir auf den bewährten Verfahren aufbauen, die beispielsweise in Bereichen wie der Energieeffizienz bereits bestehen, und für die notwendige Transparenz sorgen. Ich möchte betonen, dass wir auch künftig, bevor wir Vorschläge vorlegen, umfangreiche öffentliche Konsultationen durchführen werden, beispielsweise auf dem Gebiet des Ökodesigns. Auch dies bietet die Gelegenheit für einen Meinungsaustausch mit dem Parlament.


Bei der Durchführung bereits verabschiedeter EU-Rechtsvorschriften werde ich dafür sorgen, dass die Kommission ihren in einschlägigen Rechtsakten verankerten, in der Regel sehr umfangreichen Berichterstattungspflichten nachkommt. Erforderlichenfalls werde ich auch dafür Sorge tragen, dass die Kommission bei der Beantwortung von Informationsersuchen über diese Pflichten hinausgeht und den Abgeordneten im Rahmen unseres regelmäßigen Dialogs Bericht erstattet. Ich möchte Ihnen versichern. dass ich die Durchführung und Durchsetzung des EU-Acquis genauso ernst nehme wie die Weiterentwicklung unserer Politiken.


Bei internationalen Verhandlungen erzielt die EU dann die besten Resultate, wenn sie mit einer Stimme spricht. Dies gilt sowohl für die Klima- als auch für die Energiepolitik. Deshalb ist es für mich absolut vorrangig sicherzustellen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten in Bezug auf Klimaschutz und Energie angesichts der beträchtlichen Synergien in diesen Bereichen nach außen geschlossen auftreten.


Im Bereich Energie gibt es zwar bereits einige Beispiele für internationale Übereinkünfte, bei denen die EU Vertragspartei ist, ich hoffe aber, dass wir künftig mehr solcher Übereinkünfte schließen werden. Dies ist ein wesentlicher Aspekt, wenn die EU mit einer Stimme sprechen soll, um unsere Energieversorgung zu sichern und eine nachhaltige Umstellung unserer Energiesysteme zu fördern. Bei den Verhandlungen über solche Übereinkünfte werde ich mich selbstverständlich voll und ganz an die einschlägigen Vertragsbestimmungen und die Rahmenvereinbarung halten. Das bedeutet, dass wir den Rat der EU um Verhandlungsmandate ersuchen und das Parlament hinreichend über die Verfahren informieren, wann immer dies angezeigt ist.


Was internationale Klimaverhandlungen anbelangt, so konnte die EU in Durban die bahnbrechende Entscheidung, 2015 ein neues globales, für alle geltendes Übereinkommen zu schließen, nur erzielen, weil sie als Union auftrat. Die EU und ihre Mitgliedstaaten verfügen über reiche Erfahrungen mit Verhandlungen über gemischte Abkommen, auch Abkommen zum Klimawandel und andere multilaterale Umweltabkommen, und diese werden innerhalb der EU wirksam und transparent koordiniert. Ich halte es für wesentlich, zuerst alle zu überzeugen, damit sich jeder Mitgliedstaat für das Übereinkommen von 2015 verantwortlich fühlt, bevor es überhaupt angenommen und unterzeichnet wird. Nur so können wir gewährleisten, dass jeder von uns dieses Übereinkommen ordnungsgemäß ratifiziert (so dass es bereits weit vor 2020 in Kraft treten kann) und unseren Verpflichtungen entsprechend wirksam umsetzt.


Ein geschlossenes Auftreten der EU im Bereich der Klimapolitik bedeutet auch, dass dies im Parlament von einer starken Mehrheit mitgetragen wird. Die Ratifizierung und Durchführung einer verbindlichen neuen globalen Klimakonvention setzt die Zustimmung des Parlaments voraus. Als Verhandlungsführer im Namen der EU werde ich das Parlament über die Fortschritte der Verhandlungen zeitnah auf dem Laufenden halten. Ich bin gerne bereit, vor und nach den Tagungen von Lima und Paris die Vorarbeiten und die Ergebnisse mit dem gesamten Parlament zu erörtern. Außerdem werde ich die Tradition fortführen, zu wichtigen Verhandlungen eine Delegation des Parlaments willkommen zu heißen, die ich täglich über die Fortschritte unterrichten werde.


Im Bereich Kernenergie schließlich ist die Europäische Atomgemeinschaft Vertragspartei aller wichtigen internationalen Übereinkommen, die unter der Federführung der Internationalen Atomenergie-Organisation geschlossen wurden, und hat mehrere Abkommen über die nukleare Zusammenarbeit mit Drittländern geschlossen. Gemäß der mit dem Europäischen Parlament vereinbarten Praxis werden wir die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse über alle internationalen Übereinkünfte informieren, die auf der Grundlage des Euratom-Vertrags ausgehandelt werden.