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NOT FOUND !Tibor Navracsics

Anhörung

 

Tibor Navracsics

Zuständigkeitsbereich: Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft
 
Tag 3 , Mittwoch 1 Oktober 2014 - 18:00 , Brüssel  
 
Zuständig für die Anhörung
 Verantwortlich für die Anhörung  Beteiligt an der Anhörung
 
Fragen und Antworten
 
1. Allgemeine Kompetenz, europäisches Engagement und persönliche Unabhängigkeit

Welche Aspekte Ihrer persönlichen Qualifikationen und Erfahrungen sind besonders wichtig für die Übernahme des Amtes eines Kommissionsmitglieds und die Förderung des allgemeinen europäischen Interesses, insbesondere in dem Bereich, für den Sie verantwortlich sein würden? Welches sind Ihre Beweggründe? Wie würden Sie dazu beitragen, die strategische Agenda der Kommission bekannt zu machen?


Welche Garantien können Sie dem Europäischen Parlament für Ihre Unabhängigkeit geben, und wie würden Sie sicherstellen, dass alle von Ihnen in der Vergangenheit, in der Gegenwart oder in der Zukunft ausgeübten Tätigkeiten keinen Zweifel an der Wahrnehmung Ihrer Pflichten innerhalb der Kommission wecken könnten?


Ich stamme aus einer Lehrerfamilie und bin selber Universitätsprofessor; daher freue ich mich besonders darüber, dass man mich mit dem Ressort „Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft“ betraut hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass junge Menschen unsere Zukunft sind und Bildung der Grundstein, auf dem wir aufbauen müssen, um einen europäischen Demos zu schaffen, der auf gegenseitigem Verständnis beruht, eine Gesellschaft, in der sich jeder Europäer und jede Europäerin wiedererkennen kann.


Ich fühle mich diesem Ressort langfristig verpflichtet und habe bereits mehrere Vorhaben auf diesem Gebiet geplant und initiiert, so z.B. den internationalen Wettbewerb mit dem Titel „Competing through rights“ im Rahmen des Europäischen Jahrs der Bürgerinnen und Bürger 2013. Im Mittelpunkt dieses Wettbewerbs stand die Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Ziel war es, den europäischen Jugendlichen nahezubringen, wie die EU funktioniert, was es bedeutet, Europäer zu sein und welche Rechte die europäischen Bürger genießen. Rund 600 Schüler von über 100 Schulen aus vier mitteleuropäischen Ländern – Ungarn, Kroatien, Slowakei und Slowenien – beteiligten sich an der Initiative. Bei dem Wettbewerb, der über ein ganzes Schuljahr hinweg in vier Runden ausgetragen wurde, wurden den 15 – 17 Jahre alten Schülerinnen und Schülern kreative und schwierige Aufgaben gestellt, bei denen sie nicht nur veranlasst wurden, ihre bisherigen Kenntnisse über die EU zu nutzen, sondern auch einen Einblick erhielten, was es heißt, ein echter EU-Bürger zu sein: seine Rechte zu kennen, integrationsfreudig zu sein und offen für andere Kulturen und Menschen.


Wie Kultur zur öffentlichen Diplomatie beitragen kann, habe ich bei der Betreuung des Netzwerks ungarischer Kulturinstitute aus erster Hand erfahren können. Ich habe das gesamte Netzwerk betreut, neue Kulturinstitute in Istanbul, Peking, Zagreb und Belgrad eröffnet und Vorbereitungen für die Gründung weiterer Institute in Ljubljana und Baku getroffen. Außerdem habe ich persönlich mehrere internationale Buchmessen eröffnet, z. B. in Belgrad, Sofia, Warschau und Moskau.


Was die Förderung der Bürgerschaft betrifft, so war ich für das Programm der ungarischen Ratspräsidentschaft im Justizbereich zuständig, in dessen Mittelpunkt der menschliche Faktor stand, also die EU-Bürgerinnen und Bürger; Ziel war die Schaffung einer menschenfreundlichen Europäischen Union, die ihren Bürgern nahe steht. Ganz besonders möchte ich noch auf eine von mir unterstützte Initiative hinweisen: Die Europa-weite Hotline 116 ist eines der Instrumente auf europäischer Ebene zur Bekämpfung des Verschwindens und der sexuellen Ausbeutung von Kindern. Bei dieser Telefon-Hotline können vermisste Kinder gemeldet werden, und Kindern und Eltern wird Beratung angeboten; außerdem dient sie der Verbesserung von Untersuchungen und grenzübergreifender Zusammenarbeit. Ich habe mich bemüht, diese äußerst wichtige Initiative zu unterstützen, indem ich die Mitgliedstaaten, in denen die 116-Hotline noch nicht funktionierte, aufgefordert habe, sich unverzüglich auf die Aktivierung dieser Nummer festzulegen.


In dem besonders sensiblen Bereich der sozialen und kulturellen Integration habe ich die Verabschiedung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma maßgeblich unterstützt. Dabei handelt es sich um eine Errungenschaft von historischer Bedeutung, da es das erste Mal war, dass sich die EU-Mitgliedstaaten auf einen strategischen Rahmen einigen konnten, der auf eine Verbesserung der Lage der Roma abzielt. Auf der Grundlage dieses Rahmens erarbeiten die Mitgliedstaaten ihre nationalen Strategien zur Integration der Roma, bei denen es vor allem um die Verbesserung von Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung und Wohnungssituation geht.


Mich motiviert an diesem Ressort besonders, dass jede einzelne politische Initiative und jedes einzelne Programm unmittelbare positive Auswirkungen auf das Leben der europäischen Bürgerinnen und Bürger hat. In meinen Augen gibt es keine dringendere Herausforderung als die, unsere jungen Menschen mit den Kompetenzen auszurüsten, die sie brauchen, um ihr Potenzial in der heutigen Welt voll ausschöpfen zu können.


Mein Ziel ist es, durch eine Stärkung der Rolle der Bildung und ihres Beitrags zur Agenda des gewählten Präsidenten für Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zur strategischen Agenda der Kommission beizutragen. Die Kultur ist und bleibt eine der größten Stärken Europas; unsere Künstler, Kulturschaffenden und Designer schaffen hervorragende Inhalte, die ein weltweites Publikum erreichen. Die Herausforderung dabei ist, dafür zu sorgen, dass dieser Sektor die Vorteile der digitalen Revolution voll ausschöpfen kann. Unsere jungen Menschen haben mehr als jede andere Bevölkerungsgruppe unter den Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu leiden gehabt; wir sind verpflichtet, ihnen Instrumente zur Verfügung zu stellen, damit ihre Stimme in allen Bereichen des öffentlichen Lebens gehört wird.


Für eine bessere Rechtsetzung, eine bessere Mittelverwendung, die Optimierung des EU-Beitrags und die Überwindung der Isolation einzelner Politikbereiche sind nicht nur ein starker politischer Wille, sondern auch eine robuste Evidenzbasis erforderlich; daher wird die gemeinsame Forschungsstelle unter meiner Leitung einen wesentlichen Beitrag zur Agenda der Kommission leisten, indem sie sicherstellt, dass alle politischen EU-Initiativen auf einer soliden wissenschaftlichen Grundlage beruhen. Ich möchte diese Rolle entwickeln, indem ich zur Arbeit der von den Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten geleiteten Projektteams beitrage und proaktiv den Dialog mit meinen Kommissarskolleginnen und -kollegen suche.


Ich habe mein Ministeramt niedergelegt, um mich voll und ganz der Vorbereitung auf mein Amt als EU-Kommissar widmen zu können. Wenn ich in diesem Amt bestätigt werde, werde ich mich, wie es die Rolle als Kommissar verlangt, entschlossen dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten die Werte und den Acquis der EU uneingeschränkt achten.


Ich unterstütze die von Jean-Claude Juncker, dem gewählten Präsidenten, in seinen politischen Leitlinien niedergelegte neue Transparenz-Verpflichtung von ganzem Herzen und verpflichte mich daher, alle Kontakte und Sitzungen mit nicht-institutionellen Interessenträgern offenzulegen.


Ich bin mir der Verpflichtungen nach dem Vertrag in Bezug auf die Unabhängigkeit der Kommissionsmitglieder vollauf bewusst. Ich fühle mich den strengsten ethischen Standards gemäß Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 245 AEUV sowie dem Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder verpflichtet. Ich habe die Interessenerklärung ausgefüllt und werde sie erforderlichenfalls im Laufe meines Mandats aktualisieren. Ich möchte betonen, dass es keine Quellen möglicher Interessenskonflikte in Bezug auf die für mich vorgesehenen neuen politischen Aufgaben gibt. Ich habe die feste Absicht, alle im Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder aufgeführten Anforderungen streng einzuhalten.

 
 
2. Verwaltung des Geschäftsbereichs und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament

Wie würden Sie Ihre Rolle als Mitglied des Kollegiums der Kommissionsmitglieder bewerten? Inwieweit würden Sie sich als Mitglied der Kommission für Ihr Handeln und für die Arbeit Ihrer Dienststellen gegenüber dem Parlament verantwortlich und rechenschaftspflichtig fühlen?


Zu welchen spezifischen Zusagen sind Sie im Hinblick auf eine verstärkte Transparenz, eine intensivere Zusammenarbeit sowie eine effektive Weiterbehandlung der Standpunkte und Forderungen des Parlaments nach Gesetzgebungsinitiativen bereit? Sind Sie im Zusammenhang mit geplanten Initiativen oder laufenden Verfahren bereit, dem Parlament gleichberechtigt mit dem Rat Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen?


Jean-Claude Juncker, der gewählte Präsident, hat ehrgeizige, neue Grundsätze für die Arbeitsweise der Europäischen Kommission festgelegt, denen zufolge die Kommissionsmitglieder enger zusammenarbeiten, um auf der Grundlage des Kollegialitätsprinzips klar definierte, gemeinsame Ziele zu erreichen. Ich werde diesen Prozess nach besten Kräften unterstützen.


Wie der gewählte Präsident Jean-Claude Juncker ebenfalls betont hat, beruht die politische Legitimität der Europäischen Kommission auf dem Europäischen Parlament. Sollte ich in diesem Amt bestätigt werden, werde ich eine besondere Verantwortung gegenüber den Mitgliedern und Ausschüssen des Europäischen Parlaments haben. Die Tatsache, dass in meinem Ressort nur wenige EU-Rechtsakte erlassen werden, verringert diese Verantwortung in keinster Weise.


Ich begrüße die Absicht des gewählten Präsidenten, die besondere Beziehung zum Europäischen Parlament zu festigen, und bin bereit, auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung eng mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten.


Ich bin außerdem fest entschlossen, persönlich einen konstruktiven politischen Dialog mit dem Europäischen Parlament und allen Ausschüssen im Tätigkeitsbereich meines Ressorts zu führen, der von Offenheit und Transparenz geprägt ist und auch eine regelmäßige Berichterstattung und Information umfasst. Ich werde sicherstellen, dass alle interessierten Mitglieder des Europäischen Parlaments relevante Veröffentlichungen und Berichte über unsere Arbeit unmittelbar erhalten.


In seinen politischen Leitlinien betont der gewählte Präsident Jean-Claude Juncker, dass mehr Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und dem Europäischen Parlament notwendig ist, und ich kann dem Europäischen Parlament versichern, dass ich diese Auffassung voll und ganz teile.

 
 
Fragen des Ausschusses für Kultur und Bildung

3. Ihr Geschäftsbereich


Wie würden Sie den Umfang Ihres Geschäftsbereichs umreißen?


Wie würden Sie persönlich sicherstellen, dass die verschiedenen Bestandteile dieses Geschäftsbereichs auf horizontaler Ebene in allen relevanten EU-Politikbereiche ordnungsgemäß berücksichtigt werden, wie dies eindeutig in Artikel 167 Absatz 4 AEUV vorgesehen ist? Welche Garantien könnten Sie geben, dass die Kulturpolitik nicht wirtschaftlichen und kommerziellen Interessen untergeordnet wird?


Wie würden Sie sich darum bemühen, Kohärenz und Synergie zwischen den politischen Maßnahmen sicherzustellen, die in den verschiedenen Bereichen umgesetzt werden, die durch Ihren Geschäftsbereich abgedeckt sind? Wie würden Sie ein hohes Maß an Zusammenarbeit mit den Kommissionsmitgliedern erreichen, die für Fragen zuständig sind, die einen engen Bezug zu Ihrem Geschäftsbereich aufweisen, um einen koordinierten und holistischen Ansatz sicherzustellen, insbesondere in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung? Auch wurde das Programm „Kreatives Europa“ bei der Neuverteilung der Geschäftsbereiche gesplittet, so dass MEDIA und die Unterprogramme für Kultur nunmehr in die Aufgabenbereiche zweier verschiedener Kommissionsmitglieder fallen. Wie würden Sie ein hohes Maß an Zusammenarbeit mit dem designierten Kommissionsmitglied Oettinger allgemein und konkret hinsichtlich des sektorenübergreifenden Teils dieses Programms erreichen?


Welches ist Ihrer Ansicht nach der zusätzliche Nutzen, den die EU in diesen speziellen Tätigkeitsbereichen bringen kann?


In der Aufgabenbeschreibung, die mir Jean-Claude Juncker, der gewählte Präsident, mit Schreiben vom 10. September übermittelt hat, setzt er meine Arbeit im Bereich Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft in den Kontext der Wirtschafts- und Finanzkrise und der tiefgreifenden Auswirkungen, die diese auf die Gesellschaft und insbesondere auf die jungen Menschen gehabt hat. Ich habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass Bildung und Innovation in der politischen Planung der Kommission sehr viel Gewicht zukommt.


Bei der Erfüllung meines Mandats werde ich mit den übrigen Kommissionsmitgliedern, dem Europäischen Parlament, politischen Entscheidungsträgern, Akteuren und Bürgern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die politischen Maßnahmen im Bereich Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft zu einer Stärkung der Kompetenz der Menschen, ihrer Kreativität, ihres Unternehmergeists und ihrer Selbstverwirklichung führen, dass sie der Teilnahme an der Gesellschaft Auftrieb geben und der Fähigkeit, Veränderungen als Chance zu begreifen, und somit den sozialen Zusammenhalt Europas, seine Dynamik und seine weltweite Wettbewerbsfähigkeit stärken.


Innerhalb der Kommission werde ich mich in die Arbeit des Vizepräsidenten für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, des Vizepräsidenten für den digitalen Binnenmarkt und des Vizepräsidenten für den Euro und den sozialen Dialog einbringen. Indem ich die Vizepräsidenten bei der Festlegung der Ziele unterstütze, werde ich sicherstellen, dass allen Teilbereichen meines Ressorts in der gesamten Kommission eine horizontale Rolle bei der Gestaltung unserer dringendsten Arbeit in den kommenden Jahren zukommt


Ich glaube, dass die Kultur für den Identitätssinn und den Zusammenhalt Europas von größter Bedeutung ist. Sie erinnert uns daran, dass die Europäische Union vor allem eine Wertegemeinschaft ist und war. Daher dürfen wir sie nie für andere politische Ziele einhandeln. Der Kultur kommt derzeit ein immer größerer Stellenwert zu, weil wir erst beginnen zu verstehen, welch einzigartige Möglichkeit zur Darstellung der Werte und Kreativität Europas auf der ganzen Welt sie bietet. Ich sehe es als persönliche Priorität, durch meine enge Zusammenarbeit mit den übrigen Kommissionsmitgliedern dafür zu sorgen, dass diese einzigartige Rolle der Kultur erhalten bleibt.


Die Synergien zwischen verschiedenen politischen Maßnahmen innerhalb meines Ressorts gehen aus dem Schreiben mit meiner Aufgabenbeschreibung klar hervor: der Schwerpunkt muss auf der „menschenbezogenen“ Dimension liegen. All unsere Programme zielen darauf ab, den Bürgerinnen und Bürgern die Kompetenzen zu vermitteln, die sie brauchen, um sich in einer sich immer schneller verändernden, multikulturellen und mobilen Welt zurechtzufinden. In allen unseren Programmen bemühen wir uns, innovative, grenzübergreifende Projekte zu fördern, um Wissen und neue Ideen zu verbreiten und ein Bewusstsein für eine europäische Identität zu schaffen. Und wir können ganz klar Interaktionen zwischen unseren Maßnahmen erkennen. So werden z. B. die Maßnahmen zu nicht formalem Lernen im Bereich Jugend auch den Bereich Bildung unterstützen und umgekehrt; ebenso werde ich bei der Erfüllung meiner Aufgabe, Innovation zu fördern, Hochschulen in ganz Europa mit dem Europäischen Innovations- und Technologieinstitut und den Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen zusammenbringen, aber auch die kreativen Kapazitäten des Kultursektors und die Arbeit der gemeinsamen Forschungsstelle nutzen. Die Tatsache, dass schon ein einziges Programm, nämlich Erasmus+, Maßnahmen in drei Politikfeldern – Bildung, Jugend und Sport – unterstützt, zeigt, wie vernetzt und kohärent die einzelnen Bereiche meines Ressorts sind.


Mit der Expertise der gemeinsamen Forschungsstelle möchte ich allen politischen Entscheidungsträgern in ganz Europa wissenschaftliche Erkenntnisse zur Verfügung stellen und dafür sorgen, dass alle Kommissionsvorschläge auf kohärenten, objektiven Annahmen beruhen.


In seiner Aufgabenbeschreibung hat der gewählte Präsident Jean-Claude Juncker mir und allen meinen Kolleginnen und Kollegen gegenüber nachdrücklich betont, wie wichtig eine Zusammenarbeit über die Ressortgrenzen hinweg ist. Ich stimme diesem Ansatz aus ganzem Herzen zu und freue mich auf Komplementarität und gegenseitige Unterstützung, insbesondere mit der designierten Kommissarin Marianne Thyssen im Bereich der Arbeitslosigkeit und Kompetenzen bei Jugendlichen und dem designierten Kommissar Günther Oettinger im Bereich des Urheberrechts, der Kultur- und Kreativindustrien und der Implementierung des Programms „Kreatives Europa“. Was den sektorenübergreifenden Teils dieses Programms angeht, so sind unsere Dienststellen bereits dabei, die erforderlichen Vorkehrungen für eine effektive Umsetzung zu treffen. Ich möchte betonen, dass ich meine Kolleginnen und Kollegen auch ohne die Änderung unserer internen Struktur als wichtige Partner für meine eigene Arbeit betrachtet hätte. Unsere Zusammenarbeit auf zwischenmenschlicher Ebene wird immer wichtiger sein als unsere Organigramme.


Der EU-Mehrwert in meinem Bereich besteht darin, zusammen mit den Mitgliedstaaten gute Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu entwickeln und eine EU zu zeigen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt; eine EU, die anerkennt, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern Bildung, Kultur, Bürgerschaft, Sport und das Wohlergehen junger Menschen ist, und die sich unmittelbar an sie wendet.


4. Ihre Prioritäten


Welches sind die wichtigsten Prioritäten, die Sie als Teil Ihres vorgeschlagenen Geschäftsbereichs unter Berücksichtigung der anstehenden Überarbeitung der Strategie Europa 2020 zu verfolgen gedenken?


Es ist von ausschlaggebender Bedeutung, dass die mehrjährigen Programme, die in der letzten Wahlperiode verabschiedet wurden, (Erasmus+, das Unterprogramm „Kultur“ von „Kreatives Europa“, Europa der Bürger) unter optimalen Bedingungen, insbesondere auf der Ebene des Haushalts, umgesetzt werden. Welches sind die konkreten Maßnahmen, die Sie zu ergreifen gedenken, um das korrekte Funktionieren dieser Programme zu gewährleisten, und wie würden Sie einen integrierten Ansatz speziell zur Bildungspolitik garantieren? Welche Konsequenzen erwarten Sie, aus der für 2017 vorgesehenen Halbzeitbewertung dieser Programme und aus dem diesbezüglichen Standpunkt des EP ziehen zu können?


Welches sind die konkreten legislativen und nicht legislativen Maßnahmen und ihre jeweiligen Zeitrahmen, die Sie vorzuschlagen gedenken? In welche Bereiche Ihres Geschäftsbereichs würden diese Initiativen fallen?


Ich möchte sicherstellen, dass die Bildung auch in Zukunft im Mittelpunkt der Strategie Europa 2020 steht. Wenn wir integratives und nachhaltiges Wachstum wollen, müssen wir unsere Schul- und Ausbildungssysteme modernisieren. Dies wiederum erfordert durchdachte Investitionen der Mitgliedstaaten, auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung. In dem Schreiben des gewählten Präsidenten mit meiner Aufgabenbeschreibung steht, dass „das Europäische Semester [...] als Vehikel zur Modernisierung der Bildungssysteme dienen“ sollte; er fordert mich außerdem auf, „Fortschritte bei der Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 im Bildungswesen“ zu machen.


Der Beitrag, den ich als Teil des Projektteams des designierten Vizepräsidenten Jyrki Katainen zur Strategie Europa 2020 leisten werde, besteht insbesondere in einer schwerpunktmäßigen Konzentration auf die Modernisierung der Bildungssysteme, um sowohl ihre Qualität als auch den Zugang dazu zu verbessern, und zwar über den gesamten Bildungsweg hinweg. Ich werde mich dabei weiterhin von dem Bildungskernziel leiten lassen, das beiden Dimensionen umfasst; nämlich Zugang und Inklusion, was auch mit der Senkung der Zahl der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger zusammenhängt, und die Notwendigkeit, hervorragende Leistungen in Bezug auf das Ziel zu erreichen, die höhere Bildung weiter auszudehnen. Um mit knapperen Mitteln bessere Ergebnisse zu erzielen, ist eine Strukturreform erforderlich, bei der Bildung als wachstumsfördernde Investition verstanden werden und eine ausreichende und nachhaltige Finanzierung der Bildung als notwendige Grundlage von Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet sein muss. Der Rahmen für die allgemeine und berufliche Bildung 2020 für Zusammenarbeit, Benchmarks und wechselseitiges Lernen wird weiterhin das wichtigste Forum zur Identifizierung bildungspolitischer Herausforderungen für die Mitgliedstaaten sein: Ich habe vor, ihn zu Anfang meines Mandats zu überprüfen und zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass er wirksam zu Europa 2020 beiträgt.


Ich werde die Praxis gezielter, länderspezifischer Empfehlungen an Mitgliedstaaten, die strukturelle Schwächen in ihrer Bildungspolitik beheben müssen, fortführen. Ich werde eng mit allen relevanten Kommissarskolleginnen und -kollegen zusammenarbeiten, um den erforderlichen ganzheitlichen Ansatz bei der Bildungspolitik zu erreichen.


Ich werde daran arbeiten, den Beitrag der Kultur- und Kreativbranche zu den europäischen Strategien für Wachstum und Beschäftigung zu maximieren.


Sport ist ein wichtiger Teil der europäischen Gesellschaft. Mit Unterstützung von Erasmus+ möchte ich politische Entscheidungsträger und Akteure zusammenbringen, um grenzübergreifenden Herausforderungen zu begegnen und vorbildliche Verfahren auszutauschen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union sind im Unionshaushalt Mittel für den Breitensport vorgesehen. Prioritär möchte ich durch den Sport eine Reihe von Zielen fördern, z. B. die öffentliche Gesundheit, soziale Inklusion und die Gleichstellung von Mann und Frau. Ich möchte auch grenzübergreifende Probleme angehen, wie beispielsweise Doping und Spielabsprachen, und zu einer Verbesserung der Governance beitragen. Ich werde auch die europäische Woche des Sports weiterhin fördern, die 2015 zum ersten Mal stattfinden soll.


Die neuen Programme in meinem Ressort müssen unbedingt so bald wie möglich effektiv implementiert werden: Sie sind das wirksamste Instrument zur Erreichung unserer Ziele, das uns zur Verfügung steht. Jedes dieser Programme ist mittlerweile angelaufen. Die größten Herausforderungen stellen sich jetzt im finanziellen Bereich, einerseits, weil es Ende 2014 an Mitteln für Zahlungen fehlen könnte, und andererseits wegen der damit zusammenhängenden Frage der vom Rat vorgeschlagenen möglichen Haushaltskürzungen für 2015. Diese Probleme sind dem Parlament bekannt und ich unterstütze vollkommen den Standpunkt des Parlaments, dass wir sicherstellen müssen, dass die Programme so durchgeführt werden können, wie es zum Zeitpunkt ihrer Auflegung geplant war.


In den vergangenen Jahren hat die Kommission eine Reihe sehr bedeutender und ehrgeiziger Initiativen ins Leben gerufen, zu denen z. B. das Europäische Innovations- und Technologieinstitut, das neue Hochschulranking U-Multirank und der europäisch-chinesischen hochrangige Dialog zwischen den Menschen gehören. Diese Projekte weisen großes Potenzial und frühe Erfolge auf, ich möchte jedoch unsere Bemühungen verstärken, damit sie mehr und mehr Kraft und Sichtbarkeit erlangen.


Es ist natürlich noch zu früh, die Konsequenzen der Halbzeitbewertung der Programme vorherzusehen, aber diese wird sicherlich die Gelegenheit bieten, die Verbesserungen in Bezug auf Effizienz und Effektivität bei der Durchführung der Programme vorzunehmen, die sich in den kommenden Jahren als erforderlich herauskristallisieren werden.


Das Arbeitsprogramm der künftigen Kommission für das kommende Jahr wird, wie der gewählte Präsident Jean-Claude Juncker erklärt hat, ein Gemeinschaftswerk des Kollegiums sein, das auf den politischen Leitlinien beruht. Die Rechtsetzungskompetenz in den Bereichen Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft liegt fest in der Hand unserer Mitgliedstaaten. Ich bin überzeugt, dass auch die nicht-legislativen EU–Instrumente wirksame und effektive Werkzeuge darstellen können.


5. Ihr Beitrag zur Entwicklung einer europäischen Staatsbürgerschaft


Wie beabsichtigen Sie, auf der Grundlage der Zuständigkeiten, die Ihnen übertragen würden, einen Beitrag zur Entwicklung einer europäischen Staatsbürgerschaft unter uneingeschränkter Berücksichtigung der Charta der Grundrechte zu leisten? Welche Initiativen würden Sie insbesondere in den Bereichen, Bildung, Jugend und Sport sowie im Bereich des Schutzes des kulturellen Erbes und der Förderung kultureller und sprachlicher Vielfalt in Betracht ziehen, um einen wirksamen Beitrag zu dieser Entwicklung zu leisten? Welche konkreten Maßnahmen würden Sie ergreifen, um die demokratische Mitwirkung und die Bürgerbeteiligung sowie eine bessere Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern zu fördern?


Was unseren Ausgangspunkt angeht, so müssen wir klar und ehrlich sagen, dass das Ansehen der EU und ihrer Institutionen in der Bevölkerung in den letzten Jahren gelitten hat. Politisch ist dies langfristig nicht tragbar. Es stimmt, dass die Kommission, ebenso wie das Parlament, nur bis zu einem gewissen Grad zu einer Verbesserung dieser Situation beitragen kann und dass es die Mitgliedstaaten sind, die die natürlichsten und direktesten Beziehungen zu ihren Bürgerinnen und Bürgern haben. Trotzdem können und müssen wir von Brüssel aus vieles besser machen.


Ich möchte neue Wege erforschen und neue Technologien verwenden, um den Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile der EU-Bürgerschaft im täglichen Leben aufzuzeigen. Ich werde außerdem versuchen, diejenigen Personen und Organisationen der Zivilgesellschaft ausfindig zu machen, die sich in einer Position befinden, aus der sie mit ihrem jeweiligen Publikum über die EU kommunizieren können. Ich werde direkte und offene Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern organisieren, um mir ihre Sorgen und Ideen anzuhören. Die Ergebnisse dieser Diskussionen werde ich meinen Kommissarskolleginnen und -kollegen mitteilen. Um dies zu erreichen, werde ich eng mit den Kommunikationsdiensten der Kommission und mit unseren Vertretungen in den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.


Zur Europäischen Bürgerschaft gehören sowohl ein auf Rechten beruhendes Konzept der Bürgerschaft der Europäischen Union, das mit dem Vertrag von Maastricht eingeführt wurde, als auch eine Werte-basierte Dimension, bei der es um Demokratie und die Charta der Grundrechte geht, die verlangt, dass die Bürgerinnen und Bürger sich stärker einbringen und ein Gefühl für die ihnen gemeinsamen Werte entwickeln. Ich werde daher sehr eng mit der designierten Kommissarin Vĕra Jourová zusammenarbeiten, die unter der Koordinierung des designierten ersten Vizepräsidenten, Frans Timmermanns, zuständig für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta, für das Ressort Justiz verantwortlich zeichnet, sowie mit allen übrigen Kommissionsmitgliedern, immer wenn der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ihr Ressort berührt.


Wenn ich in diesem Amt bestätigt werde, werde ich das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ weiterhin so durchführen, dass dadurch die Bürgerbeteiligung angeregt wird und ein Zugehörigkeitsgefühl zur EU entsteht. Ich beabsichtige außerdem, im Rahmen der Programme den regelmäßigen Dialog mit den wichtigsten europäischen Organisationen und Think-Tanks fortzuführen. Ob Förderung der sprachlichen Vielfalt und Mehrsprachigkeit, Förderung des interkulturellen Dialogs und der kulturellen Diversität oder Anregung der Bürger, sich mehr mit ihrem Kulturerbe zu beschäftigen – in allen meinen Arbeitsbereichen geht es um den Dialog zwischen Kulturen, besseres gegenseitiges Verständnis und die europäische Identität, kurz, um das, was die europäische Bürgerschaft ausmacht.


Erasmus+ bietet eine starke unmittelbare und mittelbare Unterstützung der Bürgerschaft. Lernmobilität, sowohl bei der formalen Bildung für Studierende und Praktikanten als auch in nicht formalen Lernumgebungen, wie bei Freiwilligentätigkeiten oder Jugendaustauschen, stärkt bei den Teilnehmern Bewusstsein und Verständnis für andere Kulturen und trägt zur Entwicklung eines europäischen Bürger- und Zugehörigkeitsgefühls bei. Im Rahmen der Jean-Monnet-Aktion werden Verständnis für die EU auf akademischer Ebene und der Dialog zwischen Menschen und Kulturen gefördert. Der Bereich Sport des Programms Erasmus+ konzentriert sich vor allem auf die Unterstützung des Breitensports, bei dem der Akzent vor allem auf der freiwilligen Teilnahme und positiven Werten liegt. Im Bereich Jugend fördert Erasmus+ die Befähigung junger Menschen, sich aktiv in die Gesellschaft und auch in die politischen Prozesse auf EU-Ebene einzubringen. Konkret möchte ich erreichen, dass die Kommission Dank der Entwicklung einer Kommunikationsplattform mithilfe von Erasmus+ innerhalb von fünf Jahren eine Million junger Menschen erreichen und mit ihnen in Kontakt treten kann – ein echter Fortschritt im Bereich der partizipativen Demokratie.


Auf ähnliche Weise wird das Programm „Kreatives Europa“ durch die Förderung des grenzüberschreitenden Umlaufs kultureller Werke und des Austauschs unter Künstlern und sonstigen Kulturschaffenden mit unterschiedlichem sprachlichem und kulturellem Hintergrund den Dialog, größeres gegenseitiges Verständnis und ein stärkeres Gefühl der Zugehörigkeit zu einer kulturell reichhaltigen und vielfältigen europäischen Kulturlandschaft fördern.