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Anhörung

 

Vĕra Jourová

Zuständigkeitsbereich: Justiz, Verbraucher und Gleichstellung
 
Tag 3 , Mittwoch 1 Oktober 2014 - 13:30 , Brüssel  
 
Fragen und Antworten
 
1. Allgemeine Kompetenz, europäisches Engagement und persönliche Unabhängigkeit

Welche Aspekte Ihrer persönlichen Qualifikationen und Erfahrungen sind besonders wichtig für die Übernahme des Amtes eines Kommissionsmitglieds und die Förderung des allgemeinen europäischen Interesses, insbesondere in dem Bereich, für den Sie verantwortlich sein würden? Welches sind Ihre Beweggründe? Wie würden Sie dazu beitragen, die strategische Agenda der Kommission bekanntzumachen?


Welche Garantien können Sie dem Europäischen Parlament für Ihre Unabhängigkeit geben, und wie würden Sie sicherstellen, dass alle von Ihnen in der Vergangenheit, in der Gegenwart oder in der Zukunft ausgeübten Tätigkeiten keinen Zweifel an der Wahrnehmung Ihrer Pflichten innerhalb der Kommission wecken könnten?


Die Nominierung als Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung ist für mich eine große Ehre. Ich werde mich für diese Politikbereiche innerhalb und außerhalb der Kommission mit Nachdruck und Leidenschaft einsetzen. Ich bin seit vielen Jahren eine überzeugte Europäerin und habe großen Respekt vor der Leistung des europäischen Einigungswerks. Ich bin stolz, gewähltes Mitglied der tschechischen Abgeordnetenkammer, Ministerin für Regionalentwicklung und führendes Mitglied der politischen Bewegung ANO zu sein. Ich habe ein ausgeprägtes Pflichtgefühl, das mich dazu bewegt, mich für das Wohl anderer einzusetzen. In erster Linie aber bin ich eine Politikerin, die engagiert dafür arbeitet, dass die Bürger, die ich vertrete, ein besseres Leben haben.


Ich hatte das Privileg, als Mandatsträgerin Bürger auf kommunaler und staatlicher Ebene zu vertreten. Sollte das Europäische Parlament meiner Ernennung zustimmen, hoffe ich, diese Aufgabe auch auf europäischer Ebene wahrnehmen zu dürfen. In meinem Land habe ich vehement für die europäische Integration geworben. 2004 habe ich mich für den Beitritt meines Landes zur Europäischen Union stark gemacht. Ich bin der festen Überzeugung, dass die EU-Mitgliedschaft sowohl der Tschechischen Republik als auch der Europäischen Union erhebliche Vorteile gebracht hat. Ich bin äußerst zufrieden, dass ich als Ministerin der derzeitigen Regierung ein klein wenig zu einer offeneren, und fortschrittlicheren Haltung meines Landes gegenüber der europäischen Zusammenarbeit und der Gemeinschaftsmethode beitragen konnte. Ich habe eine zentrale Rolle bei dem Bemühen um eine bessere Ausschöpfung und Kontrolle der Strukturfondsmittel gespielt, damit die Vorteile der EU-Mitgliedschaft sowohl den Bürgern als auch den Unternehmen in vollem Umfang deutlich werden.


Meine Ausbildung mit Masterabschlüssen in Kulturanthropologie und Rechtswissenschaften ermöglicht mir ein besonderes Verständnis für die kulturellen Entwicklungen und Rechtstraditionen in der Europäischen Union. Ich verfüge aufgrund meiner Tätigkeit in der Privatwirtschaft über eine umfassende Erfahrung bei der Beratung privater und staatlicher Einrichtungen in Mittel- und Osteuropa sowie in den Balkanländern. Diese Erfahrungen konnte ich als Ministerin bei der Erarbeitung von sechs Gesetzentwürfen und der Verabschiedung des tschechischen Gesetzes für den öffentlichen Dienst nutzbringend einsetzen. Dank dieses Hintergrunds sind mir die Vor- und Nachteile von Justizsystemen – über die rein institutionelle Bedeutung des Worts hinaus – sowie die Bedeutung der Gesetzgebung und dessen, was auf europäischer oder nationaler Ebene am besten geeignet ist, wohlbekannt.


In meiner Laufbahn habe ich viel Positives erfahren, aber es gab auch eine Zeit, die beruflich und privat zu den schwierigsten in meinem Leben zählt. Die Grundsätze von Freiheit und Sicherheit haben für mich eine besondere Bedeutung, da ich im Jahr 2006 zu Unrecht angeklagt und einen Monat lang in Untersuchungshaft genommen wurde. Ich wurde Gott sei Dank von den Gerichten in allen Punkten entlastet. Auf diese Erfahrung hätte ich zwar gerne verzichtet, aber sie hat mir eindringlich vor Augen geführt, wie wichtig rechtsstaatliche Grundsätze in Strafverfahren sind. Nach einem solchen Erlebnis weiß man, was es bedeutet, wenn einem offensichtliches Unrecht widerfährt. Deshalb liegt mir auch die Freiheit des Einzelnen und die Freiheit insgesamt so sehr am Herzen; sie ist ein hohes Gut, das gefördert und verteidigt werden muss. Wir müssen in der Europäischen Union dafür sorgen, dass alle Bürger – aus welchem Land in der Europäischen Union sie auch kommen – dieselben Rechte und Grundfreiheiten in Anspruch nehmen können. Die Europäische Union ist einzigartig, was ihre Grundausrichtung und die von ihr vertretenen Werte betrifft. Wir müssen uns unermüdlich dafür einsetzen, diese Grundrechte zu wahren und zu verteidigen.


Ich bin leidenschaftlich davon überzeugt, dass wir für das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen werben müssen. Die Bürgerinnen und Bürger werden der Arbeit der Europäischen Kommission nur dann Vertrauen schenken, wenn die Kommission völlig unabhängig und frei von äußeren Einflüssen ist. Ich nehme den Eid der Unabhängigkeit sehr sehr ernst. Ich kann dem Europäischen Parlament versichern, dass ich peinlich genau darauf geachtet habe, jede Verbindung zu einer wirtschaftlichen Tätigkeit, die zu Interessenkonflikten führen könnte, zu vermeiden, und ich habe meine Pflichten aus der Interessenerklärung getreulich erfüllt. Sollten sich Änderungen ergeben, wird diese Erklärung aktualisiert. Ich werde den Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder und die ethischen Normen gemäß Artikel 17 Absatz 3 EUV und Artikel 245 und 339 AEUV vollumfänglich respektieren. Ich werde Weisungen von einer Regierung oder einer anderen Stelle weder einholen noch entgegennehmen, und ich werde mich jeder Handlung enthalten, die mit der Erfüllung meiner Aufgaben unvereinbar ist, wie beispielsweise Aufnahme einer anderen Beschäftigung.


Des Weiteren unterstütze ich vorbehaltlos unsere neue Verpflichtung zu mehr Transparenz, wie sie in den Politischen Leitlinien des künftigen Kommissionspräsidenten ausgeführt ist.Ich verpflichte mich, alle Kontakte und Treffen mit Berufsorganisationen oder selbstständigen Einzelpersonen zu Angelegenheiten, die die Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik betreffen, offenzulegen.

 
 
2. Verwaltung des Geschäftsbereichs und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament

Wie würden Sie Ihre Rolle als Mitglied des Kollegiums der Kommissionsmitglieder bewerten? Inwieweit würden Sie sich als Mitglied der Kommission für Ihr Handeln und für die Arbeit Ihrer Dienststellen gegenüber dem Parlament verantwortlich und rechenschaftspflichtig fühlen?


Zu welchen spezifischen Zusagen sind Sie im Hinblick auf eine verstärkte Transparenz, eine intensivere Zusammenarbeit sowie eine effektive Weiterbehandlung der Standpunkte und Forderungen des Parlaments nach legislativen Initiativen bereit? Sind Sie im Zusammenhang mit geplanten Initiativen oder laufenden Verfahren bereit, dem Parlament gleichberechtigt mit dem Rat Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen?


Sollte ich als Kommissarin bestätigt werden, werde ich meine Verantwortlichkeiten innerhalb des Kollegiums äußerst ernst nehmen. Ich bin überzeugte Anhängerin des Kollegialitätsprinzips – es ist eine Grundvoraussetzung für die Effizienz und Glaubwürdigkeit des Beschlussfassungsprozesses in der Kommission und führt zu besser begründeten und kohärenteren Beschlüssen.


Der künftige Kommissionpräsident Juncker hat für das Kollegium eine neue Arbeitsmethode vorgeschlagen, die die politische Verantwortung für die im Kollegium gefassten Beschlüsse und die Teamarbeit im Vorfeld stärken soll. Ich unterstütze das Vorhaben des künftigen Kommissionspräsidenten Juncker, das alte Silodenken der Kommission zu überwinden, damit in den Beschlussfassungsprozess unterschiedliche Sichtweisen einfließen können. Ich werde mich bemühen, die Zusagen einzuhalten, die Juncker in seinen Politischen Leitlinien, die er dem Europäischen Parlament präsentiert hat, gegeben hat, und zwar sowohl in Bezug auf die zehn Prioritäten als auch in den Bereichen, für die ich speziell zuständig bin. Hierzu werde ich selbstverständlich sehr eng mit Vizepräsident Timmermans zusammenarbeiten, aber auch mit einer Reihe anderer Kollegen, wenn es um Themen von gemeinsamem Interesse geht wie Digitale Agenda, Migration und Inneres. Ich arbeite gerne im Team und werde mich im Umgang mit meinen Kollegen um Verlässlichkeit und Berechenbarkeit bemühen, damit wir vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Das Ressort Justiz, Verbraucher und Gleichstellung ist meiner Meinung nach ein perfektes Beispiel für die Zusammenführung verschiedener Denkansätze, die nötig ist, wenn wir das Vertrauen der Justizsysteme untereinander auf der Grundlage der Achtung von Grundwerten wiederherstellen, Wachstum und Zuversicht beleben und eine fortschrittliche Gesellschaft schaffen wollen.


Wir haben die einmalige Gelegenheit, dieses Ressort zum Erfolg zu führen, und ich werde eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit Ihnen anstreben, um einen konkreten Wandel herbeizuführen. Ich habe feste Prinzipien, die ich mit gesundem Menschenverstand, harter Arbeit und dem Versprechen, wirksame und effiziente Lösungen zu finden, verteidigen werde. Während meiner politischen Laufbahn bin ich nicht vor schwierigen politischen Entscheidungen zurückgeschreckt. Wir werden nicht immer einer Meinung sein. Ich werde Ihren Anliegen und Anfragen große Aufmerksamkeit entgegenbringen, gleichzeitig aber auch darauf achten, dass wir uns entsprechend der Agenda für bessere Rechtsetzung auf die wichtigen Dinge konzentrieren, statt uns mit allen möglichen Problemen zu befassen.


Größere politische Aufgaben bedeuten auch eine größere Rechenschaftspflicht. Ich werde die volle politische Verantwortung für die Arbeit meiner Dienststellen in den Bereichen Justiz, Verbraucher und Gleichstellung übernehmen und es so dem Europäischen Parlament ermöglichen, entsprechend der Rahmenvereinbarung ein Höchstmaß an demokratischer Kontrolle auszuüben. In meiner derzeitigen Verantwortung als Ministerin für Regionalentwicklung hatte ich bereits Gelegenheit, mit zahlreichen Mitgliedern des Europäischen Parlaments zusammenzukommen. Ich freue mich, diese enge Zusammenarbeit fortzuführen. Sollte ich als Kommissionsmitglied bestätigt werden, würde ich mich zu einem regelmäßigen Dialog und Meinungsaustausch mit dem Europäischen Parlament und seinen Ausschüssen auf der Grundlage von Offenheit und Transparenz und der umfassenden Achtung unserer jeweiligen Aufgaben verpflichten.


In vielen Bereichen, für die ich direkt verantwortlich bin, treten das Europäische Parlament und der Rat gemeinsam als Gesetzgeber auf. Dies hat regelmäßig zu einer ausgewogeneren und repräsentativeren Beschlussfassung geführt. Ich werde dafür sorgen, dass beide Gesetzgeber im Hinblick auf die Rechenschaftspflicht und den Informationsaustausch gleichbehandelt werden. Ich werde mich persönlich an den Verhandlungen beteiligen und dem Europäischen Parlament und den zuständigen Ausschüssen zur Verfügung stehen, wann immer es mir möglich ist.


Ich bin eine überzeugte Verfechterin von Transparenz und Offenheit, wobei es aber auch den nötigen Raum für vertrauliche Verhandlungen geben muss. Transparenz wird die allgemeine Regel sein. Selbstverständlich ist in Anbetracht der Bereiche, für die ich verantwortlich bin, in einigen wenigen Fällen ein besonderer Umgang mit vertraulichen Informationen im Einklang mit geltendem Recht geboten.


Jedem Organ der Europäischen Union wird in den Verträgen eine besondere Rolle zugewiesen. Das Initiativrecht der Europäischen Kommission ist ein wichtiges Element dieses einzigartigen Systems. Was das Follow-up zu den Positionen und Anträgen des Europäischen Parlaments angeht, werde ich mich an die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung halten und in meinen Zuständigkeitsbereichen dafür sorgen, dass die Kommission auf Entschließungen oder Anträge des Parlaments gemäß Artikel 225 AEUV innerhalb von drei Monaten nach ihrer Annahme reagiert. Ich unterschreibe und unterstütze in diesem Zusammenhang vorbehaltlos die Zusage des künftigen Kommissionspräsidenten Juncker, wonach die neue Kommission Berichten mit Legislativinitiativen besondere Aufmerksamkeit schenken wird.

 
 
Fragen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

3. Verbraucherschutz, Durchsetzung der Verbraucherrechte und Rechtsschutz


Wie werden Sie die Verstärkung des Wettbewerbs, die Auswahlmöglichkeiten für Verbraucher und den Verbraucherschutz in Ihrem Zuständigkeitsbereich vorantreiben?


Sollte ich als Kommissarin bestätigt werden, habe ich die Absicht, Verbraucherfragen als Querschnittsthema voll in die EU-Politik einzubeziehen und die EU-Verbraucheragenda in ihrer nächsten Phase entsprechend zu gestalten. In den nächsten fünf Jahren werde ich den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Gehör verschaffen. Verbraucherpolitik ist ein Querschnittsthema, das jedes Ressort betrifft. Die Verbraucher erwarten von der Europäischen Union, dass sie dafür sorgt, dass Verbraucher problemlos in anderen Mitgliedstaaten – auch über das Internet – einkaufen können, dass ihre Rechte geschützt und durchgesetzt werden und dass eine Marktaufsicht faire Wettbewerbsbedingungen gewährleistet, damit sie die besten Angebote wahrnehmen können.


Mein Hauptziel wird darin bestehen, das Vertrauen der Verbraucher zu schützen: Vertrauen in die Informationen und Instrumente, damit sie ihre Rechte ausüben können; Vertrauen darauf, dass nur sichere Produkte auf dem Markt sind; Vertrauen darauf, dass ihre Behörden die Märkte schützen, damit sie ihre Funktion als Wirtschaftsakteure wahrnehmen können.


Ein wichtiger Aspekt, der weiterverfolgt werden muss, ist die Frage, wie die Verbraucherpolitik zu unserer Agenda für Wachstum und Arbeitsplätze beitragen kann. Mit ihren Ausgaben, die 56 % des Bruttoinlandsprodukts der EU ausmachen, haben die Verbraucher die Macht, Märkte zu bewegen.


Um den Verbrauchern die Entscheidung zu erleichtern, bedarf es an erster Stelle nach wie vor Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen sowie Aufklärungskampagnen. Sollte ich als Kommissarin für Verbraucherfragen bestätigt werden, werde ich unsere Instrumente auf den Prüfstand stellen, um zu sehen, ob wir den Verbrauchern klare, verständliche Informationen liefern. Ich werde in dieser Frage eng mit dem Europäischen Parlament und den Verbraucherorganisationen in der EU zusammenarbeiten.


Wie beurteilen Sie den Sachstand im Bereich der Marktüberwachung und des Produktsicherheitspaketes?


Ich habe die Absicht, als ehrliche Vermittlerin aufzutreten, um die derzeitige Blockade im Rat zu überwinden, damit dieses wichtige Paket endlich verabschiedet werden kann. Bei diesem Vorschlag geht es um die Modernisierung der geltenden Vorschriften und die Reduzierung des Verwaltungsaufwands. Gleichzeitig soll auch der Bedarf des Markts berücksichtigt werden. Viele unserer Prioritäten für die nächsten Jahre sind darin enthalten, z. B. die Online-Problematik im Binnenmarkt, die Wahrung der Führungsrolle der EU im Welthandel bei der Produktsicherheit und die bessere Rechtsetzung.


Ich werde mit den Interessenvertretern und Mitgliedstaaten sprechen, um ihre Anliegen besser zu verstehen und zur Problemlösung beizutragen.


Durch neue Marktentwicklungen im digitalen Umfeld wie die datengesteuerte Wirtschaft und das Aufkommen von gemeinsamen Wirtschaftsdiensten haben sich bedeutende zusätzliche Herausforderungen für den Verbraucherschutz ergeben. Wie gedenken Sie, an diese Herausforderungen heranzugehen?


Dynamische Markt- und Technologieentwicklungen sind generell willkommen. Innovative Lösungen können Verbrauchern helfen, Zeit und Geld zu sparen, Geschäftsmöglichkeiten eröffnen und zum Wirtschaftswachstum beitragen. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass Verbraucher nicht getäuscht und betrogen werden, wenn sie die neuen Technologien verwenden. Wir müssen auch diejenigen schützen, die auf den digitalen Märkten besonders gefährdet sind, z. B. Kinder oder ältere Menschen. Dies ist unerlässlich, wenn der Verbraucher der digitalen Wirtschaft weiterhin Vertrauen entgegenbringen soll. Mein übergeordnetes Ziel ist es, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, so dass für alle Unternehmen, die ihre Waren oder digitalen Dienstleistungen in der EU anbieten, dieselben strengen Daten- und Verbraucherschutzbestimmungen gelten, unabhängig davon, wo sich ihr Server befindet.


Meine oberste Priorität wird es sein, die Verhandlungen über gemeinsame europäische Datenschutzvorschriften rasch abzuschließen. Wir brauchen auch neue Vorschriften zur Modernisierung und Vereinfachung der Verbraucherschutzvorschriften für Online-Shopping und für den Kauf digitaler Produkte. Gleichzeitig müssen die Arbeiten der Kommission und des Europäischen Parlaments an einer modernen, verbraucherfreundlichen Verordnung zum Vertragsrecht, insbesondere für den digitalen Bereich, vorangetrieben werden. Ich möchte z. B. sicherstellen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher – unabhängig davon, wo sie sich gerade in Europa befinden und ungeachtet jeglicher Grenzen – jederzeit auf ihren elektronischen Geräten Zugang zu Diensten, Musik, Filmen oder Sportveranstaltungen haben.


Geschäftsmodelle wie die „Sharing Economy“, die sogenannte Wirtschaft des Teilens, werfen Fragen bezüglich der Verantwortung von Internet- und Telekom-Vermittlern auf. Diese Akteure können, müssen aber nicht Vertragspartei des Verbrauchers sein: Wichtig ist, dass die Rechenschaftspflicht gegenüber dem Verbraucher Teil des Systems ist. Ich werde eng mit dem Netz der nationalen Durchsetzungsbehörden zusammenarbeiten, um Erfahrungen mit Problemen der Verbraucher bei diesen Geschäftsmodellen auszutauschen und ein gemeinsames EU-Konzept zu formulieren.


Ich werde mich in diesen Fragen eng mit Vizepräsident Ansip abstimmen und meine Arbeit mit Kommissar Oettinger koordinieren, um ein kohärentes Vorgehen in den verschiedenen beteiligten Politikbereichen zu gewährleisten.


Welche zusätzlichen Maßnahmen ziehen Sie neben den alternativen Streitbeilegungsverfahren in Betracht, um für eine wirksame Rechtsdurchsetzung und einen wirksamen Rechtsschutz für die Verbraucher sowie für regelkonforme Unternehmen zu sorgen?


Die Rechtsdurchsetzung gehört zu meinen Topprioritäten. Es ist wichtig, dass die Verbraucherschutzvorschriften unionsweit einheitlich angewandt und durchgesetzt werden – nicht nur, um gegen konkrete Verstöße vorzugehen und eine Fragmentierung des Markts zu verhindern, sondern auch um eine abschreckende Wirkung zu erzielen und neuen Verstößen vorzubeugen. Diese Frage wird im Mittelpunkt der Reform der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz stehen. Ich möchte eng mit den Verbraucher- und Wirtschaftsverbänden zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Durchsetzungsmechanismen, die wir vorschlagen, rasche, effiziente und EU-weite Lösungen bieten.


Ich werde die Kommissionsempfehlung zum kollektiven Rechtsschutz weiterverfolgen. Die Mitgliedstaaten haben mit der praktischen Umsetzung der in der Empfehlung enthaltenen Grundsätze begonnen. Sobald die in der Empfehlung genannte Umsetzungsfrist abgelaufen ist, werde ich die nationalen Maßnahmen im Einzelnen darauf hin prüfen, ob sie den Zielen der Empfehlung entsprechen. Nach dieser Prüfung wird das Kollegium in der Lage sein zu entscheiden, ob weitere Schritte erforderlich sind.


Ich werde mich für die rasche Verabschiedung der überarbeiteten Verordnung über geringfügige Forderungen einsetzen. Europas Verbraucher und KMU verdienen ein kostengünstiges, modernes Verfahren, das ihnen wirksamen Rechtsschutz bei Bagatellforderungen in anderen Mitgliedstaaten bietet. Ohne ein solches Verfahren werden sie schlicht und einfach an der Geltendmachung ihrer Forderungen gehindert; ihnen wird somit Rechtsschutz versagt.


Ich werde auch das Recht der Verbraucher auf Klage in ihrem Heimatland und Inanspruchnahme der dort geltenden Schutzvorschriften gewährleisten. Ich werde genau verfolgen, wie sich die jüngste Reform der Verordnung Brüssel I in der Praxis niederschlägt, um sicherzustellen, dass ein einfacher Zugang zum Recht in der Nähe des Heimatorts gegeben ist.


4. Intelligente Regulierung


Wie werden Sie sowohl die Ex-ante- als auch die Ex-post-Folgenabschätzungen verbessern, damit neue Rechtsetzungsvorschläge und bestehende Rechtsvorschriften im Bereich des Verbraucherschutzes ganzheitlich und ausgewogen bewertet werden? Wie wollen Sie insbesondere dafür sorgen, dass die Folgenabschätzungen faktengestützt sind und auf verstärkten und verbesserten KMU- und Binnenmarkttests basieren?


Der künftige Kommissionspräsident hat deutlich gemacht, dass eine bessere Rechtsetzung zu den Prioritäten der neuen Kommission gehört. Der Verbraucherschutz ist definitionsgemäß ein Querschnittsbereich, der einen Großteil der Bürger und Unternehmen betrifft. Eine umfassende Folgenabschätzung der verschiedenen Optionen ist für die künftige Gestaltung der Verbraucherschutzpolitik entscheidend.


Was die vorhandenen Regelungen betrifft, so verfolge ich auf der Grundlage des Programms der letzten Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) das ehrgeizige Ziel der Rechtsvereinfachung, um in Zusammenarbeit mit Vizepräsident Timmermans für Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen einfache, klare und berechenbare Regelungen zu schaffen. Gleichzeitig werde ich sicherstellen, dass das Ziel einer qualitativ hochwertigen EU-Rechtsetzung nicht eine unbeabsichtigte Reduzierung wesentlicher Verbraucherschutzbestimmungen zur Folge hat.


Im Bereich der Verbraucherschutzpolitik werde ich dafür sorgen, dass die Vorschriften verständlich und einfach anzuwenden sind. Ich beabsichtige, die angekündigte REFIT-Bewertung bestehender Regelungen, darunter beispielsweise die Richtlinie über Teilzeitnutzungsrechte und die kürzlich in Kraft getretene Richtlinie über Verbraucherrechte, die Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter, die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, in Angriff zu nehmen. Ausgehend von dem Bewertungsergebnis sollten wir prüfen, wie wir diese Regelungen am besten vereinfachen und konsolidieren können.


Ein Instrument, das für meine Arbeit sehr wichtig sein wird, ist die Sammlung von Belegmaterial für eine fundierte, faktengestützte und vorausschauende Politik. Daten aus Markt- oder Verbraucherbarometern können dem Gesetzgeber wertvollen Input liefern. Ich beabsichtige darüber hinaus, dafür zu sorgen, dass die Kommissionsdienststellen, wenn sie neue Regelungen in Bereichen ausarbeiten, die in meine Verantwortung fallen, Folgenabschätzungen umfassend nutzen und die möglichen Auswirkungen einer Legislativinitiative auf Verbraucher, KMU und Kleinstunternehmen sorgfältig prüfen.


Ich werde rechtzeitig, bevor ich eine Initiative auf den Weg bringe, alle beteiligten Interessenträger einschließlich der entsprechenden Wirtschafts- und Verbraucherverbände konsultieren. Es wird sorgfältig geprüft werden, welche Auswirkungen eine Initiative auf KMU und Kleinstunternehmen hat, um ihnen übermäßigen Aufwand zu ersparen. Im Einklang mit den politischen Leitlinien des künftigen Kommissionspräsidenten Juncker und in Abstimmung mit den für die jeweiligen Politikbereiche zuständigen Kommissionsmitgliedern werde ich Initiativen Vorrang einräumen, die zur Verwirklichung eines vernetzten digitalen Binnenmarkts beitragen können.


Welche Vorschläge haben Sie zur Verbesserung der Beteiligung der parlamentarischen Ausschüsse in der prälegislativen Phase, insbesondere hinsichtlich der Rechtsetzungsinitiativen gemäß Artikel 225 AEUV? Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, damit eine vollständige und korrekte Anhörung der Interessenvertreter durchgeführt wird, um dafür zu sorgen, dass die Verordnungen auf Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit ausgelegt sind?


Der künftige Kommissionspräsident hat bereits deutlich gemacht, dass den Legislativberichten des Parlaments größte Aufmerksamkeit zukommt. Ich schließe mich dem vorbehaltlos an.


Im Mittelpunkt einer besseren Rechtsetzung steht die Konsultation der einzelnen Akteure. Sie ist die Grundlage dafür, dass unsere Vorschläge zum Ziel führen und Wirkung entfalten. Die in den letzten Jahren unternommenen Schritte, die darauf abzielen, den Interessenvertretern mit Hilfe sogenannter Fahrpläne eine bessere Schwerpunktsetzung zu ermöglichen und eine längere Zeitspanne für Konsultationen vorzusehen, sollten konsolidiert werden. Konsultation ist nicht nur eine aus den Verträgen resultierende Verpflichtung. Ich bin überzeugt, dass Konsultationen die Qualität der Vorschläge verbessern und sich konkret bei der Umsetzung bemerkbar machen.


Was werden Sie für eine bessere Rechtsdurchsetzung und Umsetzung der Verbraucherrechte unternehmen und wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen?


Erstens kommt es auf eine fristgerechte, korrekte Umsetzung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten an. Die Umsetzung der neuen Richtlinie über Verbraucherrechte wird ein erster Prüfstein sein. Im Falle einer unzulänglichen Umsetzung oder Anwendung von EU-Vorschriften werde ich nicht zögern, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn der Dialog mit den betroffenen Mitgliedstaaten keine EU-rechtskonforme Lösung zu Wege bringt.


Zweitens brauchen wir ein neues Konzept für die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten bei der Rechtsdurchsetzung. Manche Fälle lassen sich beispielsweise effizienter durch rasches Eingreifen auf EU-Ebene lösen als durch Einzelmaßnahmen auf nationaler Ebene. Wir werden uns hierzu mit der Regelung für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz befassen müssen, um die Möglichkeit vorzusehen, unter Federführung der Kommission gemeinsame Durchsetzungsmaßnahmen in Fällen zu ergreifen, die EU-weit von gemeinsamem Interesse sind.


Drittens müssen die Verbraucher ihre Rechte und die ihnen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Wahrnehmung dieser Rechte genau kennen. Hier geht es um das Recht auf freie Entscheidung.

 
 
Fragen des Rechtsausschusses:

5. Zivilrecht


In den strategischen Leitlinien im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht, die der Europäische Rat im Juni 2014 angenommen hat, sind insbesondere auf der europäischen Ebene weitere Maßnahmen vorgesehen, um die gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen und Beschlüssen zu verbessern und ihre Durchsetzung zu vereinfachen. In den Leitlinien werden auch ein besserer Informationsaustausch und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Behörden gefordert.


Es herrschte beim Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission in der Vergangenheit Einigkeit darüber, dass es wichtig ist, das Justizsystem zu modernisieren und die juristische Aus- und Fortbildung mit einer europäischen Schwerpunktsetzung zu verbessern. Die Europäische Kommission hat in den letzten zwei Jahren in diesem Bereich ein Pilotprojekt durchgeführt.


Wie beabsichtigt das designierte Kommissionsmitglied, die Zusammenarbeit in Fragen der Zivilgerichtsbarkeit auf europäischer Ebene zu verbessern? Welche konkreten Rechtsetzungsvorschläge sind vorgesehen?


Sollte ich als Kommissarin bestätigt werden, werde ich mich für den weiteren Ausbau der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen einsetzen. Die Justizpolitik soll voll in den Dienst der Bürgerinnen und Bürger Europas gestellt werden und einen Beitrag zur Agenda der EU für Wachstum und Beschäftigung leisten. Ich bin der Überzeugung, dass dies ein Bereich ist, in dem wir durch die Vereinfachung ansonsten komplexer und potenziell konfliktträchtiger Rechtsfragen für die Bürger und Unternehmen wirkliche Fortschritte erzielen können.


Im Handelsrecht werde ich prüfen, wie wir Unternehmen, die in anderen Mitgliedstaaten geschäftlich tätig sind, mehr Rechtssicherheit verschaffen können, insbesondere in Bezug auf das auf ihre Gründung, Organisation und Auflösung anwendbare Recht. Dies ist eine wichtige Lücke, auf die das Parlament in seinem Bericht „Die Kosten des Nicht-Europas“ hingewiesen hatte.


Eine weitere Initiative im Justizbereich, die dem Wachstum förderlich ist und der ich Vorrang einräumen werde, betrifft die weiteren Schritte zur Reform des Insolvenzrechts in Europa, die ich genau prüfen werde. Wir sollten mehr auf Sanierung statt auf Liquidation setzen. Ich glaube, dass wir dadurch viele wirtschaftlich bestandsfähige Unternehmen und Arbeitsplätze retten könnten. Als Kommissarin werde ich prüfen, wie die Mitgliedstaaten auf die Empfehlung der Kommission für einen neuen Ansatz im Umgang mit unternehmerischem Scheitern und Unternehmensinsolvenzen reagiert haben, und dabei auch die Entschließung des Parlaments von 2011, in der in bestimmten Bereichen des Insolvenzrechts eine Harmonisierung gefordert wurde, heranziehen.


Im Bereich des europäischen Familienrechts hat die Reform der familienrechtlichen Kollisionsnormen (Verordnung Brüssel IIa) aufgrund ihrer Bedeutung im Falle des Auseinanderbrechens einer Familie für mich oberste Priorität. Ich möchte die derzeitigen Mängel ausführlich diskutieren und nach innovativen Lösungen – einschließlich Mediation – suchen, aber erforderlichenfalls auch legislative Schritte in Erwägung ziehen. Ich möchte die langwierigen und mitunter ineffektiven Verfahren zur Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorge- und Umgangsrecht sowie von Rückgabeanordnungen bei Kindesentführung angehen. Außerdem bin ich der Meinung, dass unnötige Formalitäten beseitigt werden sollten.


Ich bin bereit, mit den Interessenvertretern zu erörtern, ob und wie die geltenden Regelungen im Bereich der Ziviljustiz weiter zu konsolidieren und zu ergänzen sind. Es muss mehr getan werden, um das Vertrauen in die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten und die diesbezüglichen Kenntnisse der Rechtsanwender zu verbessern. Dies ist unerlässlich, wenn wir die gegenseitige Anerkennung von Urteilen und deren Vollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat, was für den Binnenmarkt von grundlegender Bedeutung ist, verbessern wollen.


Ein wesentlicher Aspekt des gegenseitigen Vertrauens ist die Gewähr, dass die Verfahrensrechte im Zivilprozess in anderen Mitgliedstaaten ebenfalls geschützt sind. Dies gilt insbesondere für die Zustellung von Schriftstücken, die Beweisaufnahme und den Grundsatz des Kindeswohls in Familiensachen. Ich möchte prüfen und erörtern, welche Optionen es gibt, um die Rechte der Parteien im Zivilprozess zu stärken, und, sofern angemessen und notwendig, über die Einführung prozessualer Mindestnormen nachdenken.


Eine weitere wichtige Möglichkeit, wie gegenseitiges Vertrauen gefestigt werden kann, besteht in der Förderung von Kooperationsmechanismen. Wir verfügen über ein hervorragendes Instrument – das Europäische justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen. In diesem Netz, dem Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten und nationale Sachverständige angehören, sind alle Rechtsberufe vertreten. Dieses Netz ist daher ein wichtiger Partner. Ich werde die Arbeitsweise des Netzes prüfen, um festzustellen, wie wir seinen Nutzen weiter optimieren können.


Ein zweites Instrument zur Verbesserung des Informationsaustauschs ist das Europäische Justizportal. Dieses Webportal enthält eine Fülle an Informationen über europäisches und nationales Recht. Es sollte darüber hinaus als Schnittstelle Zugang zu miteinander vernetzten Registern – beispielsweise zu Insolvenzregistern – bieten. Ich werde prüfen, inwieweit dieser Austausch auf andere Rechtsbereiche wie Testamente und Nachlässe ausgedehnt werden kann.


Welche neuen Initiativen wird das designierte Kommissionsmitglied im Bereich E-Justiz und juristische Aus- und Fortbildung ergreifen, die für das gegenseitige Vertrauen und somit für die gegenseitige Anerkennung von Bedeutung sind?


Der europäische Rechtsraum kann nur funktionieren, wenn den Justizsystemen allseits Vertrauen entgegengebracht wird. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass die juristische Aus- und Fortbildung und ein einfacher Zugang zu Informationen hierfür entscheidend sind. Ich werde mich für die Förderung entsprechender Instrumente einsetzen.


Was den Bereich der juristischen Aus- und Fortbildung betrifft, werde ich, falls ich als Kommissarin bestätigt werde, dafür sorgen, dass wir die Zielvorgabe erfüllen und bis 2020 der Hälfte aller Rechtsanwender in der EU die Teilnahme an justiziellen Schulungsmaßnahmen auf europäischer Ebene ermöglichen. Wir müssen die Rechtskultur ändern und den Rechtsanwendern helfen, europäisches Recht in ihren Arbeitsalltag zu integrieren.


Ich werde eng mit unseren Partnern auf nationaler und europäischer Ebene zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Anbieter von Schulungen in allen Mitgliedstaaten Zugang zu den Best Practices erhalten, die im Rahmen des vom Europäischen Parlament initiierten erfolgreichen Pilotprojekts ermittelt wurden. Wir können auf diesem Projekt aufbauen und es weiter ausbauen – nicht zuletzt, um seine Sichtbarkeit zu erhöhen. Eine Möglichkeit wäre, jährliche Treffen auf hoher Ebene zu veranstalten, um die Dynamik zu erhalten.


Wir müssen die Erfahrungen, die bei der Schulung von Richtern und Staatsanwälten gewonnen wurden, auf andere Rechtsberufe wie Rechtsanwälte und Gerichtsbedienstete ausweiten. Sie müssen in der Lage sein, EU-Recht – z. B. das neue Erbrecht – in größerem Umfang anzuwenden als in der Vergangenheit. Wir müssen uns für eine engere Zusammenarbeit der Anbieter von Fortbildungsveranstaltungen einsetzen.


Ich möchte auch die Finanzierung von Aus- und Fortbildungsprojekten erleichtern, beschleunigen und zielorientierter gestalten. Ich möchte den Verwaltungsaufwand reduzieren und die Teilnahme kleinerer Anbieter zulassen, beispielsweise durch Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nur für Schulungsprojekte.


Mein Ziel ist es, E-Justiz zu einem funktionierenden, wandlungsfähigen Instrument zu machen, das praktische Dienstleistungen für Bürger und Rechtsanwender bereitstellt und regelmäßig aktualisiert wird. So könnte eine Suchfunktion eingerichtet werden, die es Bürgern ermöglicht, EU-weit nach einem Rechtsanwalt oder Notar zu suchen, der ihre Sprache spricht und über die benötigten Fachkenntnisse verfügt. Ich werde dafür sorgen, dass das Europäische Justizportal ab Anfang 2015 um neue Funktionen erweitert wird, die die direkte Kommunikation zwischen Bürgern und Gerichten in anderen Mitgliedstaaten ermöglichen. Mit dieser Funktion können Bürger geringfügige Forderungen oder Zahlungsbefehle direkt an das zuständige Gericht in einem anderen Mitgliedstaat richten.


Es ist an der Zeit, das Justizportal mit klaren Organisationsstrukturen und robusten Datenschutzbestimmungen auszustatten.


6. Corporate governance


Die Kommission hat 2012 einen Aktionsplan für europäisches Gesellschaftsrecht und Corporate Governance vorgelegt. Er basiert auf dem Grundsatz, dass Gesellschaftsrecht und Corporate Governance auf nachhaltige und wettbewerbsfähige Unternehmen ausgelegt sind. Der Aktionsplan wurde bedauerlicherweise nur zum Teil umgesetzt, und einige der angekündigten Vorschläge wurden nie vorgelegt. Nachhaltige und wettbewerbsfähige Unternehmen sind für die Erholung der EU-Wirtschaft, das Wachstum sowie für die Förderung von Innovationen, langfristigen Investitionen und Beschäftigung in der Tat unerlässlich.


Wie sieht für Sie eine solide Corporate-Governance-Politik aus, und welche Maßnahmen möchten Sie vorantreiben, damit Unternehmen in der EU hohe Standards in den Bereichen Corporate Governance und soziale Verantwortung im Hinblick auf die Ausgewogenheit zwischen Einkommen und Vermögen erreichen?


Ich bin voll und ganz der Meinung, dass eine leistungsfähige Corporate Governance von entscheidender Bedeutung für den langfristigen Bestand und die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens ist. Ich unterstütze den Grundsatz „Comply or Explain“, da er es Unternehmen ermöglicht, von bestimmten Empfehlungen abzuweichen, wenn sie dies ausreichend begründen.


Die Kommission hat die meisten Initiativen, die sie in ihrem Aktionsplan 2012 angekündigt hatte, auf den Weg gebracht: u. a. die Richtlinie über die Offenlegung nichtfinanzieller Informationen, die Vorschläge zur Reform der Richtlinie über Aktionärsrechte und der Richtlinie über die Einpersonengesellschaft sowie die Empfehlung zum Grundsatz „Comply or Explain“.


Die Arbeiten an anderen Initiativen laufen weiter. Hierzu zählen die mögliche Reform der Richtlinie über grenzüberschreitende Verschmelzungen und die Einführung einer Regelung für grenzüberschreitende Spaltungen sowie die Prüfung der Hindernisse, die der Einführung einer Mitarbeiterbeteiligung entgegenstehen. Sollte ich als Kommissarin bestätigt werden, werde ich dafür sorgen, dass bestehende Zusagen eingehalten werden.


Ich halte weitere Verbesserungen bei der Corporate Governance für erforderlich, um die langfristige Tragfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Die Motivierung langfristiger orientierter und engagierter Anteilseigner bleibt eine der zentralen Herausforderungen. Im kommenden Jahr wird ein Bericht erscheinen, in dem dargelegt wird, wie institutionelle Anleger und Vermögensverwalter stärker dazu bewogen werden können, in ihre Anlagestrategien langfristige Risikofaktoren (ökologische, soziale und Governance-Aspekte) einzubeziehen. Der Bericht wird darüber hinaus Maßnahmen erörtern, mit denen unter Anlegern ein längerfristiger Planungshorizont und eine verantwortungsvollere Anlagestrategie gefördert werden kann.

 
 
Fragen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:

7. Frage:


Was sind ihre beiden Prioritäten im Bereich justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und Datenschutz? Welches konkrete Verfahren werden Sie anwenden, damit diese beiden Prioritäten umgesetzt werden?


Im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen habe ich die Absicht, mich vorrangig für die Einrichtung einer unabhängigen, leistungsfähigen Europäischen Staatsanwaltschaft bis 2016 einzusetzen. Wir haben hierfür im Vertrag eine solide Rechtsgrundlage, und der Europäischen Staatsanwaltschaft wird eine Schlüsselrolle beim Schutz des EU-Haushalts vor Betrug zukommen. Angesichts der politischen Dringlichkeit, Betrug zu bekämpfen, um zur Haushaltsstabilisierung beizutragen, und in Anbetracht der politischen Unterstützung des Europäischen Parlaments sowie einer zunehmend konstruktiven Haltung der Mitgliedstaaten im Rat und einer starken Unterstützung durch den derzeitigen und den künftigen Ratsvorsitz glaube ich, dass 2016 ein realistischer Termin ist.


Ich werde konstruktiv und transparent arbeiten, um möglichst vielen Mitgliedstaaten die Teilnahme zu erleichtern. Dies darf jedoch nicht auf Kosten der Unabhängigkeit, Effizienz und Rechenschaftspflicht der Europäischen Staatsanwaltschaft geschehen. Sollte ich als Kommissarin bestätigt werden, werde mich dafür einsetzen, dass diese Kernpunkte des Vorschlags erhalten bleiben.


Gleichzeitig werde ich für ein Höchstmaß an Verfahrensgarantien und eine umfassende gerichtliche Kontrolle sorgen. Ich habe die hilfreichen Empfehlungen im Zwischenbericht des Europäischen Parlaments über die Europäische Staatsanwaltschaft zur Kenntnis genommen. Ich werde den Ansichten des Europäischen Parlaments in den anstehenden Diskussionen auch weiterhin meine ganze Aufmerksamkeit schenken. Wir müssen zudem auf Transparenz achten und die nationalen Parlamente, von denen viele konstruktive Beiträge kamen, wie bisher entsprechend dem durch die Verträge vorgegebenen Rahmen einbeziehen. Es ist notwendig, uns der politischen Unterstützung der Parlamente zu versichern, und zwar nicht nur im Interesse einer umfassenden Legitimität, sondern auch um ein gutes Ergebnis zu erzielen.


Der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ermöglicht es Richtern und Staatsanwälten aus verschiedenen Mitgliedstaaten in Ermangelung eines harmonisierten Straf- und Prozessrechts, direkt miteinander zu kommunizieren, Entscheidungen von Amtskollegen anzuerkennen und gegebenenfalls zu vollstrecken und so die Formalitäten auf ein Minimum zu beschränken. Ich möchte diesen Bereich erweitern und mit Ihnen und meinen Kollegen in der Kommission über eine mögliche Initiative auf der Grundlage des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung diskutieren, die die Vermögensabschöpfung in der EU zum Gegenstand hat. Verbrechen darf sich nicht auszahlen, wo immer Kriminelle ihr Vermögen auch verstecken.


Was den Datenschutz angeht, so werde ich mich, falls ich als Kommissarin bestätigt werde, auf den raschen Abschluss der Verhandlungen über ein gemeinsames europäisches Datenschutzrecht konzentrieren. Die Reform ist, wie auch der Europäische Rat festgestellt hat, für das Funktionieren des digitalen Binnenmarkts und dessen Vollendung unerlässlich; er forderte den Abschluss der Reform für 2015. Von ebenso großer Bedeutung ist die Reform für die Achtung des Datenschutzes als Grundrecht der Bürger in einem sich rasch wandelnden technologischen Umfeld. Europa soll ein einheitliches Datenschutzrecht erhalten, das neue, stärkere Rechte für den Einzelnen begründet, Unternehmen das Leben erleichtert und eine konsequente, abgestimmte Rechtsdurchsetzung durch die Aufsichtsbehörden gewährleistet. Ich werde deshalb eng mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und mich nach Kräften dafür einsetzen, dass das Reformpaket innerhalb der ersten sechs Monate meiner Amtszeit, sofern ich als Kommissarin bestätigt werde, verabschiedet werden kann. Dies ist ein gemeinsames Ziel der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments. Wir sollten zusammenarbeiten, damit wir unser Ziel erreichen können.


Ich begrüße das Votum des Europäischen Parlaments in erster Lesung, das die Grundzüge und wesentlichen Elemente der Reform gebilligt hatte. Die partielle allgemeine Ausrichtung, auf die sich der Rat im Juni dieses Jahres verständigt hat, ist ein weiterer wichtiger Schritt. Hieran wird deutlich, dass ein gemeinsamer Standpunkt der Mitgliedstaaten in greifbare Nähe gerückt ist. Und es zeigt sich auch, dass alle drei Organe verstanden haben, wie wichtig diese Reform für die Rechte der europäischen Bürger und für das Wachstum der europäischen Unternehmen ist.


Sind Sie bereit, auf Anfrage an einer Fragestunde mit dem LIBE-Ausschuss teilzunehmen, um diese Prioritäten zu überprüfen und relevante aktuelle Themen zu erörtern?


Ich bin vollauf zu einer engen Zusammenarbeit mit den parlamentarischen Ausschüssen bereit und freue mich auf einen engen, kontinuierlichen Dialog mit dem LIBE-Ausschuss. Dieser Dialog sollte meiner Auffassung nach einerseits vorausschauend sein, beispielsweise bei der Vorbereitung des Arbeitsprogramms der Kommission, andererseits aber auch dazu dienen, den Stand der Umsetzung zu verfolgen und zu begründen. Ich sehe daher der Aufnahme des Dialogs mit dem LIBE-Ausschuss sowie mit den anderen Fachausschüssen erwartungsvoll entgegen.


8. Frage:


Bitte beantworten Sie die folgenden Fragen zu den wichtigsten Themen Ihres Geschäftsbereichs:


Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, damit die horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie in Ihrer Amtszeit erfolgreich verabschiedet wird?


Diskriminierung, sei es aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung oder der Zugehörigkeit zu einer Minderheit, darf in unserer Union keinen Platz haben. Wir verfügen auf EU-Ebene bereits über umfassende Regelungen, die eine Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Geschlechts oder der Rasse verbieten, aber für manche ist der Schutz auf den Arbeitsplatz beschränkt.


Ich setze mich deshalb dafür ein, dass die horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie erlassen wird, und werde einen neuen Anlauf unternehmen, damit im Rat die notwendige Einigung erzielt werden kann. Ich teile voll und ganz die Auffassung des künftigen Kommissionspräsidenten Juncker: In seinen Politischen Leitlinien, die er dem Europäischen Parlament im Juli vorgestellt hat, stuft er diese Richtlinie als prioritär ein.


Dank der Arbeit der vorangegangenen Vorsitze und der Kommission sind technische Fragen dieses Richtlinienvorschlags inzwischen geklärt, und es liegt jetzt ein beschlussreifer Text vor. Der Text steht mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang und hat keinen unverhältnismäßigen Aufwand zur Folge. Die verbleibenden Hindernisse sind nicht wirtschaftlicher, sondern politischer Natur, und darauf werde ich meine Anstrengungen in erster Linie richten.


Ich werde mit den Regierungen der wenigen noch zögernden Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um ihre Bedenken zu verstehen und zu zerstreuen. Ich möchte auch mit den nationalen Parlamenten zusammenarbeiten und würde dabei die Unterstützung der Mitglieder des Europäischen Parlaments besonders begrüßen. Wir sollten diesen wichtigen Vorschlag nicht aufgeben.


Beabsichtigen Sie, das Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (das so genannte „Rahmenabkommen“) noch vor dem Abschluss des Abkommens vorläufig anzuwenden, falls die derzeitigen Verhandlungen beendet sind, die US-Rechtsvorschriften, durch die EU-Bürger das Recht auf behördliche und gerichtliche Rechtsbehelfe erhalten, jedoch noch nicht verabschiedet wurden?


Diese Frage kann ich ganz klar beantworten. Es wird nur dann ein „Rahmenabkommen“ geben, wenn dieses Abkommen die Grundrechte der EU wahrt, und zwar dann, wenn die USA EU-Bürgern ohne Ansehen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz gewähren.


Die Regierung der USA hat sich zu einer gesetzlichen Regelung verpflichtet, die den EU-Bürgern die Garantien gibt, die US-Bürgern und in den USA ansässigen Personen aufgrund des amerikanischen Privacy Act zustehen. Wird eine solche Regelung erlassen, wäre das ein wichtiger Schritt, für den sich die Union in den letzten zehn Jahren eingesetzt hat.


Angesichts der Bedeutung dieses Abkommens werde ich die Verhandlungen mit der US-Regierung mit größter Aufmerksamkeit verfolgen und das Europäische Parlament regelmäßig informieren.


Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Mitglieder des Europäischen Parlaments ihrerseits ihre Kontakte zu Kongressmitgliedern nutzen könnten, um die Bedeutung dieser Regelung zu unterstreichen.

 
 
Fragen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter:

9. Zukünftige Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter nach 2015


Was sind nach Ihrer Auffassung die Misserfolge und Erfolge der derzeitigen Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2010 – 2015)? Welche konkreten Vorschläge haben Sie – in Anbetracht Ihrer Beurteilung der derzeitigen Strategie – für eine zukünftige Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter für den Zeitraum 2015 – 2020 und darüber hinaus? Wie würden Sie dabei neue Herausforderungen berücksichtigen und alle Handlungsbereiche der Gleichstellung der Geschlechter abdecken? Wie lassen sich Ihre Vorschläge in den internationalen Rechtsrahmen, durch den die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter gewährleistet werden, nach 2015 integrieren und wie lassen sie sich effektiv mit anderen Politikbereichen der EU verbinden?


Die Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015 hat gezeigt, dass sich die Kommission für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzt. Ein Großteil der wichtigsten Aktionen dieser Strategie wurde in Angriff genommen und hat bereits bedeutende Ergebnisse erzielt. Beispielsweise hat sich die Präsenz von Frauen in leitenden Positionen in der EU leicht verbessert hat, was durch die Vorlage eines entsprechenden Richtlinienvorschlags der Kommission bewirkt wurde.


Trotz der erzielten Fortschritte stehen wir weiterhin vor großen Herausforderungen. Wir dürfen in unserem Kampf gegen anhaltende geschlechtsspezifische Ungleichheiten nicht innehalten und müssen gegen Ungleichbehandlung und Gewalt vorgehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir ein klares Gleichstellungskonzept brauchen. Ich werde der Prüfung weiterer Optionen für eine neue Strategie Vorrang einräumen.


Die Gleichstellung muss als Grundprinzip unserer Gesellschaft geschützt und verwirklicht werden. Sie ist auch für eine nachhaltige Entwicklung weltweit von grundlegender Bedeutung. Die EU wird sich dafür einsetzen, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern sowohl als eigenständiges Ziel als auch als Querschnittsziel in die Agenda für die Zeit nach 2015 aufgenommen wird.


Wir sollten uns auf die „unerledigten“ Aufgaben konzentrieren: Überwindung des Lohngefälles und Erleichterung der Teilhabe am öffentlichen Leben. Wir müssen uns auch mit dem Problem des sehr hohen geschlechtsspezifischen Rentengefälles in der EU befassen. Last but not least, steht auf meiner Prioritätenliste selbstverständlich auch die Ausarbeitung eines umfassenden europäischen Konzepts, wie wir der Gewalt gegen Frauen Einhalt gebieten können.


10. Gleichstellung als Querschnittsaufgabe


Wie gedenken Sie, den Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter in Ihren Politikbereich einzubeziehen? Was würden Sie konkret unternehmen, um die systematische Umsetzung und die Kontrolle der durchgängigen Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in den politischen Maßnahmen und Programmen der EU, den Rechtsetzungs- und Haushaltsverfahren und auf allen Ebenen und in allen Phasen der Beschlussfassung zu verstärken? Wie würden Sie mit den anderen Mitgliedern der Kommission zusammenarbeiten, um die durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts in allen Politikbereichen zu intensivieren?


Als Kommissarin für Gleichstellungsfragen werde ich mich an die Spitze der Bemühungen in der Kommission stellen. Ich möchte ein klares Engagement der Kommission zugunsten der Gleichstellung, und zwar im Wege einer neuen Strategie, die auf einem dualen Ansatz basiert: besondere Maßnahmen zur Förderung der Gleichheit von Frauen und Männern einerseits und durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts andererseits.


Bei der Erarbeitung dieser Strategie beabsichtige ich, eng mit meinen Amtskollegen zusammenzuarbeiten und zusätzlich zu den bereits laufenden Gleichstellungsinitiativen Gleichstellungsaspekte in mindestens eine politische Maßnahme, Regelung oder in ein Förderprogramm ihres Ressorts zu integrieren.


Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass Gleichstellungsaspekte in allen Bereichen, für die ich speziell zuständig bin, d. h. Justiz und Verbraucherschutz, stärker berücksichtigt werden.


Mit Vizepräsident Timmermans werde ich zusammen nach Wegen suchen, wie wir drei ganz wichtige Gleichstellungsinstrumente – Folgenabschätzungen, Evaluierungen und Haushaltsplanung – noch wirksamer einsetzen können. Zu einer Zeit, in der in den Mitgliedstaaten Strukturreformen in Gang sind, die sich auf Frauen und Männer, auf ihr Leben und ihren Arbeitsrhythmus unterschiedlich auswirken können, ist dies von entscheidender Bedeutung. Hierbei ist es wichtig, mit dem Vizepräsidenten für den sozialen Dialog zusammenzuarbeiten. Darüber hinaus werde ich mit der Vizepräsidentin für Haushalt und Personal überlegen, wie wir die Gleichstellungserklärung im mehrjährigen Finanzrahmen umsetzen.


Ich bin überzeugt, dass alle diese Maßnahmen zusammen einen umfassenden Rahmen für die Gleichstellungspolitik in der Kommission abgeben werden, der auch die Mitgliedstaaten dazu bewegen kann, ihre Gleichstellungspolitik voranzubringen.