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NOT FOUND !Elżbieta Bieńkowska

Anhörung

 

Elżbieta Bieńkowska

Zuständigkeitsbereich: Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU
 
Tag 4 , Donnerstag 2 Oktober 2014 - 13:30 , Brüssel  
 
Fragen und Antworten
 
1. Allgemeine Kompetenz, europäisches Engagement und persönliche Unabhängigkeit

Welche Aspekte Ihrer persönlichen Qualifikationen und Erfahrungen sind besonders wichtig für die Übernahme des Amtes eines Kommissionsmitglieds und die Förderung des allgemeinen europäischen Interesses, insbesondere in dem Bereich, für den Sie verantwortlich sein würden? Welches sind Ihre Beweggründe? Wie würden Sie dazu beitragen, die strategische Agenda der Kommission bekanntzumachen?


Welche Garantien können Sie dem Europäischen Parlament für Ihre Unabhängigkeit geben, und wie würden Sie sicherstellen, dass alle von Ihnen in der Vergangenheit, in der Gegenwart oder in der Zukunft ausgeübten Tätigkeiten keinen Zweifel an der Wahrnehmung Ihrer Pflichten innerhalb der Kommission wecken könnten?


Ich bin im Verlauf meiner beruflichen Laufbahn stets für die Förderung und Weiterentwicklung der europäischen Idee eingetreten. Ich habe an der Umsetzung des EU-Programms Phare vor Ort mitgearbeitet. Als Ministerin für Regionalentwicklung konnte ich insbesondere durch die Umsetzung der Strukturfonds der EU meine praktische Erfahrung in Sachen EU-Politik vertiefen. Ich bin fest entschlossen, bei der Wahrnehmung meiner künftigen Aufgabe als Kommissarin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU eine enge Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament aufzubauen, damit wir gemeinsam konkrete Fortschritte für die Bürgerinnen und Bürger Europas erzielen können.


Da die Strukturfonds zur Konsolidierung des Binnenmarktes und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und damit auch der KMU, beitragen sollen, war ich tagtäglich mit den Bereichen Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU befasst. In den Ämtern als Ministerin und stellvertretende Premierministerin hatte ich die Gelegenheit, mit mehreren Schlüsselbranchen der Wirtschaft, wie der Transportbranche, dem Baugewerbe und dem maritimen Sektor, zu arbeiten, die direkt in meine Zuständigkeit fielen.


Unsere Aufgabe ist es, den wirtschaftlichen Aufschwung zu festigen und ein Europa aufzubauen, das seinen Bürgerinnen und Bürgern Beschäftigung und Wachstum bieten kann. Genau danach werde ich in diesem vielseitigen und wichtigen Ressort Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU streben, dem im sozioökonomischen Kontext der heutigen Zeit eine so grundlegende Bedeutung zukommt.


Mir ist die Tragweite meiner neuen Aufgaben vollkommen bewusst, und mir ist klar, welche Verantwortung hinsichtlich der Unabhängigkeit – vor allem gegenüber meinen früheren Ämtern – damit verbunden ist. Daher verpflichte ich mich als Kommissionsmitglied zur strikten Einhaltung der Verpflichtungen, die in Artikel 17 Absatz 3 EUV und Artikel 245 AUEV sowie im Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder festgelegt sind, in denen die hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit zu erfüllenden Garantien und die von ihnen einzuhaltenden ethischen Grundsätze geregelt werden. Damit die Unabhängigkeit der Kommission gewahrt bleibt, verpflichte ich mich ferner, keinerlei Weisung einer Regierung, einer anderen Institution, eines anderen Gremiums oder einer anderen Einrichtung anzunehmen und mein Handeln voll und ganz in den Dienst des allgemeinen europäischen Interesses zu stellen. Ich werde von jeder mit meiner Funktion oder der Wahrnehmung meiner Aufgaben unvereinbaren Tätigkeit Abstand nehmen. Ich werde während meiner Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Beschäftigung annehmen. Meine Interessenerklärung wurde ausgefüllt und veröffentlicht, und ich werde sie gegebenenfalls aktualisieren.


Unserer neue Verpflichtung zur Transparenz, die der gewählte Kommissionspräsident in den politischen Leitlinien festgeschrieben hat, gilt meine vorbehaltlose Unterstützung. Ich verspreche, alle Kontakte und Sitzungen mit Fachorganisationen und selbstständigen Einzelpersonen über alle mit der Politikgestaltung und umsetzung in der EU zusammenhängenden Fragen öffentlich bekanntzugeben.

 
 
2. Verwaltung des Geschäftsbereichs und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament

Wie würden Sie Ihre Rolle als Mitglied des Kollegiums der Kommissionsmitglieder bewerten? Inwieweit würden Sie sich als Mitglied der Kommission für Ihr Handeln und für die Arbeit Ihrer Dienststellen gegenüber dem Parlament verantwortlich und rechenschaftspflichtig fühlen?


Zu welchen spezifischen Zusagen sind Sie im Hinblick auf eine verstärkte Transparenz, eine intensivere Zusammenarbeit sowie eine effektive Weiterbehandlung der Standpunkte und Forderungen des Parlaments nach legislativen Initiativen bereit? Sind Sie im Zusammenhang mit geplanten Initiativen oder laufenden Verfahren bereit, dem Parlament gleichberechtigt mit dem Rat Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen?


Als Kommissionsmitglied werde ich mich vorbehaltlos dem Grundsatz der Kollegialität verschreiben und beabsichtige, meine Arbeit unter der Leitung des Kommissionspräsidenten in enger und umfassender Abstimmung mit den Vizepräsidenten und den übrigen Kommissionsmitgliedern zu leisten. Was die Tätigkeit meiner eigenen Dienststellen angeht, so werde ich dafür die volle politische Verantwortung in meinen Zuständigkeitsbereichen übernehmen, ohne dass das Kollegialitätsprinzip davon berührt wird. Das Verhältnis zwischen meinem Kabinett, den Dienststellen und mir selbst wird im Zeichen von Loyalität, Vertrauen und Transparenz stehen und von wechselseitigem Informationsaustausch und gegenseitiger Unterstützung geprägt sein.


Meine Verantwortung gegenüber dem Parlament ist mir durchaus bewusst. Daher verpflichte ich mich, dem Parlament regelmäßig und umfassend über meine Arbeit Bericht zu erstatten, so dass es seine demokratische Kontrollfunktion wirkungsvoll ausüben kann. Die Absicht des gewählten Präsidenten, die besondere Beziehung zwischen Parlament und Kommission zu vertiefen, trage ich voll und ganz mit.


Die interinstitutionelle Zusammenarbeit ist der Garant für Effizienz, Legitimität und verantwortungsvolles Handeln im Entscheidungsfindungsprozess der EU. Ihre drei Grundpfeiler sind Transparenz, gegenseitiges Vertrauen und Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Aus diesem Grund verpflichte ich mich, die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission uneingeschränkt einzuhalten.


Was die Folgemaßnahmen zu den Stellungnahmen und Aufforderungen des Europäischen Parlaments angeht, so werde ich die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung anwenden und in meinen Zuständigkeitsbereichen dafür sorgen, dass die Kommission auf Entschließungen des Parlaments oder Aufforderungen nach Artikel 225 AEUV innerhalb von drei Monaten nach deren Annahme antwortet. In diesem Zusammenhang fühle ich mich vorbehaltlos an die Zusage des gewählten Präsidenten Jean-Claude Juncker gebunden, dass die neue Kommission den Berichten über Gesetzgebungsinitiativen besonderes Augenmerk schenken wird.


Ich werde dafür Sorge tragen, dass das Parlament zeitgleich mit dem Rat umfassend über alle unter meine Zuständigkeit fallenden gesetzlichen und politischen Initiativen unterrichtet wird, so dass es eine wirksame demokratische Kontrolle ausüben kann, und ich werde alles tun, was in meiner Macht stehen, um Transparenz und einen ordnungsgemäßen Informationsfluss sicherzustellen.


Sowohl die Sitzungen der Parlamentsausschüsse als auch die Plenartagungen oder alle anderen maßgeblichen Arbeiten des Parlaments bieten die einzigartige Chance, den politischen Dialog zwischen den beiden Organen zu vertiefen und auszubauen. Falls meine Ernennung bestätigt würde, habe ich den festen Vorsatz, diese Chance von Anfang an und während meiner gesamten Amtszeit uneingeschränkt wahrzunehmen. Ich bin der Überzeugung, dass ein enges Verhältnis zwischen den Mitgliedern des Europäischen Parlaments und den Kommissionsmitgliedern die Grundvoraussetzung für eine offene und faire interinstitutionelle Zusammenarbeit und einen konstruktiven politischen Dialog ist.

 
 
Fragen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie

3. Prioritäten


Was sind die wichtigsten Prioritäten, die Sie im Rahmen des für Sie vorgeschlagenen Ressorts unter Berücksichtigung der Schwerpunkte Beschäftigung, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung verfolgen wollen? Welchen Zeitplan sehen Sie für die Umsetzung dieser Prioritäten vor? Welches sind die konkreten legislativen und nichtlegislativen Initiativen, die Sie vorlegen wollen, und welchen Zeitplan sehen Sie dafür vor?


Wie Herr Juncker, der gewählte Präsident, deutlich machte, besteht die wichtigste Priorität der Kommission darin, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und für mehr Beschäftigung, Wachstum und Investitionen zu sorgen. Mein Hauptanliegen und übergeordnetes Ziel wird es sein, das gesamte Potenzial der in mein Ressort fallenden Politikbereiche dafür zu nutzen, die Realwirtschaft zu stimulieren und sie zu einen wettbewerbsgetriebenen Wachstumsmotor zum Nutzen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu machen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich vier Prioritäten ausmachen, an denen ich die Schwerpunkte meiner Tätigkeit ausrichten möchte, sofern ich als Kommissionsmitglied bestätigt würde:


1) Die Vertiefung des Binnenmarktes wird die oberste Priorität meiner Amtszeit darstellen. Der Binnenmarkt ist nicht nur ein Grundpfeiler der Europäischen Union, er ist darüber hinaus der stärkste Impulsgeber für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa. In meinen Augen muss er fair sein, Handel, Investitionen und Produktivität fördern und mehr freie Auswahl bieten, so dass sich sowohl den Bürgern als auch den Unternehmen neue Chancen eröffnen.


Infolge der andauernden Wirtschaftskrise werden allerdings die Errungenschaften des Binnenmarktes in Frage gestellt. Deshalb müssen wir uns dieser Herausforderung stellen und dürfen den Binnenmarkt nicht nur erhalten, sondern müssen ihn weiter ausbauen. Wir müssen also den Menschen in Europa erklären, welchen Nutzen ihnen der Binnenmarkt bietet, und wir müssen uns auch mit seinen Defiziten befassen (noch immer bestehende Hemmnisse, Überregulierung, Subsidiaritätsprobleme usw.).


Der Binnenmarkt muss als Plattform für eine weitergehende Integration und das Zusammenwachsen aller 28 Mitgliedstaaten dienen. Daher müssen wir unablässig daran arbeiten, dass die Binnenmarktvorschriften einen förderlichen und zukunftsfähigen Rahmen für Initiativen des Privatsektors und der öffentlichen Hand bilden. Für eine bessere Rechtsetzung müssen wir Prioritäten festlegen, die Bürokratie abbauen, die Verwaltungslasten verringern und mit allen Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der geltenden Regeln zusammenarbeiten.


Ich beabsichtige, in Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und Interessenträgern eine neue Strategie für den Binnenmarkt vorzuschlagen und darin Prioritäten für legislative und nichtlegislative Maßnahmen auf der Grundlage einer gründlichen ökonomischen Analyse zu setzen. Eine solche Strategie sollte – wie ich meine – insbesondere auf die Branchen oder Bereiche abgestellt sein, die das größte wirtschaftliche Potenzial aufweisen oder einen klaren Nutzen für die Verbraucher und Unternehmen bringen können.


Die Wirtschaftstätigkeit ist zunehmend von grenzübergreifenden Wertschöpfungsketten geprägt, in denen sich der Waren- und der Dienstleistungsverkehr miteinander verbinden, die mehrere Mitgliedstaaten durchlaufen und sich sogar auf die internationale Märkte erstrecken. Wir dürfen Waren oder Dienstleistungen nach meinem Dafürhalten nicht getrennt betrachten sondern als untrennbare Bestandteile einer wettbewerbsfähigeren europäischen Wirtschaft. Ziel meiner Arbeit wird es sein, unsere Unternehmen in die Lage zu versetzen, sich einen wahrhaft integrierten Binnenmarkt voll und ganz zunutze zu machen, wobei die engen Zusammenhänge zwischen dem verarbeitenden Gewerbe und dem Dienstleistungssektor ebenso wenig aus dem Blick verloren werden dürfen wie der unabdingbare Aufbau eines wachstums- und innovationsfördernden Unternehmensumfelds. Dazu gehört auch ein Rechtsrahmen für das geistige Eigentum, von dem Anreize für Erfindergeist und Innovation ausgehen. Selbstverständlich ist auch den sozialen Aspekten dieser Prozesse gebührende Beachtung zu schenken.


2) Als zweite Priorität will ich die Industriebasis der EU stärken. Das Gedeihen Europas steht und fällt mit seiner Industrie, deshalb müssen wir die Industriebasis erhalten und stärken. Ich will mich mit allen Kräften dafür einsetzen, dass das Ziel der Kommission Wirklichkeit wird, den Anteil der Industrie am BIP, der heute unter 16 % liegt, bis 2020 auf 20 % anzuheben.


Eine wettbewerbsfähigere Industrie können wir jedoch nicht durch eine einzige Maßnahme oder in einem einzigen Bereich verwirklichen. Sie gelingt uns nur, wenn wir alle unsere Kräfte und Initiativen für dieses Ziel bündeln und fokussieren, und zwar sowohl auf EU-Ebene als auch in den Mitgliedstaaten. Dabei müssen wir ein breites Spektrum von Bereichen einbeziehen, das von Energie und Klimaschutz über Wettbewerb und Handel bis hin zu Beschäftigung, Regionalpolitik und Innovation reicht. Daher müssen wir unbedingt dafür sorgen, dass die Wettbewerbsfähigkeit eine echte Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern der EU wird. Auch zwischen Kommission und Mitgliedstaaten (einschließlich der regionalen und lokalen Ebenen) muss ein partnerschaftliches Verhältnis herrschen. Aus meiner Erfahrung kann ich sagen, dass ein enormes Potenzial bei der Mobilisierung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zur Unterstützung einer Renaissance der Industrie besteht, die sich vor allem durch Strategien für eine intelligente Spezialisierung bewerkstelligen lässt.


Noch zu Beginn meiner Amtszeit will ich ein Bündel von Maßnahmen ausarbeiten, die die Industriebasis der EU fit für die Globalisierung und den technologischen, demografischen und ökologischen Wandel machen sollen. Ihr Schwerpunkt wird auf vier Schlüsselbereichen liegen: 1) Zugang zu zentralen Ressourchen für die Industrie, einschließlich Finanzierung, Rohstoffe, erschwingliche Energie und qualifizierte Arbeitskräfte, 2) Zugang zu Märkten, 3) Investitionen in neue Technologien, 4) Unternehmensumfeld.


Das verarbeitende Gewerbe besteht aus den unterschiedlichsten Branchen von strategischer Bedeutung mit hochwertigen Arbeitsplätzen wie dem Automobilbau, dem Maschinenbau, dem Hoch- und Tiefbau, der chemischen Industrie, der Kosmetikindustrie, den Herstellern von Medizinprodukten und der Pharmabranche. Durch seine enge Verknüpfung mit dem Dienstleistungssektor und seinen hohen Anteil an der Innovations- und Exportleistung ist das verarbeitende Gewerbe der Wachstums- und Investitionsmotor schlechthin und ein Schlüsselfaktor für einen Wandlungsprozess der europäischen Wirtschaft, der sie künftig nachhaltiger und wettbewerbsfähiger macht. Ich will die richtigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Europa in diesen Sektoren seine globale Spitzenposition behält, und werde dabei auf einem strukturierten Dialog mit den Interessenträgern aufbauen. Zu diesem Zweck müssen wir auch dafür sorgen, dass der Rechtsrahmen unter Wettbewerbsfähigkeits- und Binnenmarktgesichtspunkten weiterhin seinen Zweck erfüllt und gleichzeitig ein hohes Niveau an Sicherheit für die Menschen, an Umweltschutz und an Verbraucherschutz gewährleistet.


Ich werde mein Augenmerk aber auch auf andere vielversprechende Branchen wie die Verbrauchsgüter richten. Ebenso werde ich die Umsetzung des der Kommission zufallenden Teils der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Verteidigungssektor und seinen Märkten sowie des von der Kommission für diesen Sektor vorgeschlagenen Fahrplans gewährleisten. Die Sicherheit Europas hängt entscheidend vom Verteidigungssektor ab, der von einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und einer stärkeren EU-weiten Marktöffnung erheblich profitieren dürfte.


Will man die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie stärken, sind die Rahmenbedingungen für Innovation von entscheidender Bedeutung. Wir müssen ein innovationsfreundliches Umfeld gestalten, in dem Ideen vom ersten Einfall bis zur Markteinführung gefördert werden. Ich werde dafür sämtliche Instrumente einsetzen: von der Infrastruktur, die im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums (Patent, Handelsmarke, Geschmacksmuster, geografische Angabe, Geschäftsgeheimnis) und ihrer Durchsetzung zur Verfügung steht, bis zur Förderung der Verbreitung von Innovationen und Technologien durch Finanzierungs- und Beschaffungsmaßnahmen. Gemeinsam mit dem Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation werde ich das Programm Horizont 2020 und andere Instrumente der EU-Politik für die Förderung von marktnahen industriellen Innovationen und Schlüsseltechnologien nutzen.


3) Meine dritte Priorität wird darin bestehen, ein wachstums- und innovationsfreundliches Unternehmensklima in Europa zu schaffen, das für Unternehmertum und KMU förderlich ist. Mein Blick richtet sich bereits auf die Überarbeitung der Strategie für Beschäftigung und Wachstum „Europa 2020“. In meinen Augen müssen wir die Kultur des Unternehmertums in Europa wieder zum Blühen bringen und das enorme Potenzial der KMU– des Rückgrats unserer Wirtschaft – umfassend nutzen. In diesem Bereich ist es meine Absicht, eine gründliche Umsetzung des Aktionsplans Unternehmertum 2020 zu gewährleisten und einen novellierten Small Business Act für Europa vorzulegen. Ganz konkret würde ich mir wünschen, dass alle Mitgliedstaaten sich zu einer tiefgreifenden Vereinfachung des Regelungsumfelds für KMU verpflichten. Darüber hinaus plane ich, das Programm „Erasmus für Jungunternehmer“ voll und ganz auszuschöpfen. Die finanzielle Stabilität ist zwar wiederhergestellt, doch insbesondere für die KMU bleiben die Kreditbedingungen bei den Finanzinstituten noch immer sehr restriktiv. Wir müssen gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank Unternehmen den Zugang zu alternativen Finanzierungsquellen erleichtern, damit sie die nötigen Investitionen tätigen können, und dafür müssen wir den Risikokapitalmarkt in Europa ausbauen. Zusätzlich dürfte das Programm COSME bis 2020 zwischen 14 und 21 Mrd. EUR für Kreditbürgschaften und über 3 Mrd. EUR für Risikokapital mobilisieren.


4) Der vierte Bereich, der für die Industrie und die KMU gleichermaßen von überragender Bedeutung ist, ist die Außendimension des Binnenmarktes und der Zugang zu Drittlandsmärkten. Ich werde gemeinsam mit meiner für den Handel zuständigen Kommissionskollegin darauf hinarbeiten, dass die Handelspolitik die Entstehung von gleichen Wettbewerbsbedingungen überall auf der Welt unterstützt und zu einer Stärkung der europäischen Industriebasis beiträgt.


Dazu bedarf es auch erheblicher Fortschritte bei der Regelungskonvergenz, was nicht zuletzt bei der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA eine Rolle spielt. Für mich ist die Wirtschaftsdiplomatie außerordentlich notwendig, wenn es darum geht, der europäischen Industrie den Zugang zu kritischen Ressourcen, inbesondere zu kritischen Rohstoffen, zu sichern und den europäischen Unternehmen, insbesondere den KMU, Geschäftschancen zu eröffnen. Ich will eine integrierte europäische Strategie für die Internationalisierung der KMU erarbeiten, die über die nationale Handelsförderung hinaus weiteren Mehrwert bietet.


In welcher Weise wollen Sie persönlich eine hohe Qualität der Legislativvorschläge, eine umfassende Transparenz der (an Sie und die Ihnen unterstehenden Dienststellen gerichteten) Lobbytätigkeiten sowie einheitliche und ausgewogene Konsultationen aller Beteiligten sicherstellen und dabei auch die Notwendigkeit berücksichtigen, eingehende Folgenabschätzungen durchzuführen?


Ich halte die Interaktion/den Austausch mit den Interessenträgern für einen wesentlichen Teil der intelligenten Rechtsetzung und für eine Grundvoraussetzung für die Vorlage hochwertiger Legislativ-Vorschläge. Sinn und Zweck des EU-Rechts ist es, den Bürgern und Unternehmen zu nutzen. Deshalb habe ich mir vorgenommen, ihrem Feedback und ihren Anliegen Gehör zu schenken.


Den Umgang mit Lobbyisten werde ich in meiner Amtszeit absolut transparent handhaben, und ich werde meine Dienststellen anweisen, ebenso zu verfahren und auch das Transparenzregister uneingeschränkt zu nutzen. Meine Dienststellen und ich werden uns mit allen Interessenträgern wie Vertreter von Unternehmen, Verbraucherschützern, Patienten, Arbeitnehmern, Nichtregierungsorganisationen und Hochschulen auch innerhalb der Sachverständigengruppen auseinandersetzen. Ich werde auf eine ausgewogene Zusammensetzung dieser Sachverständigengruppen und eine angemessene Vertretung der verschiedenen gegeneinander abzuwägenden Standpunkte und Interessen achten.


Ich werde meine Dienststellen instruieren, die systematische Information der Interessenträger über bevorstehende Konsultationen, Evaluierungen und Folgenabschätzungen zu intensivieren, damit diese sich darauf einstellen und Beiträge vorbereiten können. Unter meiner Zuständigkeit werde ich systematisch sicherstellen, dass im Zuge von Konsultationen der Interessenträger eine ausreichende Datenbasis dafür erhoben wird, die möglichen Folgen einer etwaigen Rechtsvorschift auf Wachstum, Beschäftigung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit bewerten zu können. Dies wird in völligem Einklang mit den Standards der Kommission für Konsultationen erfolgen.


Da es KMU, Verbrauchern und nicht der Industrie angehörenden Interessenträgern oft schwer fällt, der Politik ihren Standpunkt zu vermitteln, möchte ich nach alternativen Wegen suchen, auf denen sie sich einbringen können. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Regionen werde ich auf eine bessere Vertretung der KMU-Interessen in der Politikgestaltung der EU hinarbeiten. So wird das Feedback von KMU im Mittelpunkt der künftigen Arbeit des Enterprise Europe Network stehen, das sich aus etwa 600 Unternehmensorganisationen zusammensetzt und dessen Ressourcen und Maßnahmen eigens dazu dienen sollen, die Beteiligung der europäischen Betriebe an der Formulierung der EU-Politik neuen Schwung zu verleihen.


Dabei will ich auf direkten Beziehungen mit den nationalen Verwaltungsbehörden und anderen EU-Gremien wie dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen aufbauen, die das Feedback der vielfältigsten Interessenträger sammeln und weiterleiten könnten.


Und nicht zuletzt wird mir eine der wichtigsten Aufgaben, mit denen uns der gewählte Präsident Jean-Claude Juncker betraut hat, besonders am Herzen liegen: regelmäßig den Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen und ihnen näherzubringen, was die EU für sie leistet.


4. Zusammenarbeit/Kontrolle


Wie wollen Sie als für den Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU zuständiges Kommissionsmitglied die Koordinierung mit den Vizepräsidenten, in deren Arbeitsbereiche Ihre Zuständigkeitsbereich fällt, sowie mit den anderen Kommissionsmitgliedern Ihrer Arbeitsbereiche sicherstellen? Wie wollen Sie eine intensive Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie gewährleisten? Welche Schritte werden Sie insbesondere unternehmen, um die Kontrolle von legislativen und nichtlegislativen Verfahren (einschließlich der Vorbereitung von Gesetzgebungsakten und von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten) durch den Ausschuss sowie die Kontrolle ihrer Umsetzung zu ermöglichen? Wie beabsichtigen Sie sicherzustellen, dass der Ausschuss in angemessener Weise über alle internationalen Abkommen in Ihrem Politikbereich informiert wird, auch angesichts der Erfahrungen, die wir in Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen gemacht haben?


Es gibt zahlreiche Politikbereiche mit Auswirkungen auf die Industrie und KMU. Als Kommissionsmitglied mit dem Ressort Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU kommt mir wohl eine bedeutende Rolle dabei zu, den Vizepräsidenten für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit darin zu unterstützen, das Thema Wettbewerbsfähigkeit zu einer echten Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen zu machen. Er kann auf meine Hilfe bei der Erarbeitung und Mobilisierung des ehrgeizigen Pakets zur Förderung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen zählen, dessen Vorlage innerhalb der ersten drei Monate unserer Amtszeit geplant ist.


Außerdem will ich in enger Zusammenarbeit mit dem Vizepräsidenten für die Energieunion durch meinen Beitrag zur Umsetzung des Klima- und Energiepakets dafür sorgen, dass die Reduzierung der CO2-Emissionen und die Reindustrialisierung zwei sich gegenseitig verstärkende Ziele bleiben, indem insbesondere für die Industrie Anreize zur Energieeffizienz und zu Investitionen in kohlenstoffarme Technologien geschaffen werden. Genau dort müssen wir ansetzen, um die Energiepreisdifferenz gegenüber unseren wichtigsten Konkurrenten zu senken und insbesondere bei den energieintensiven Industriezweigen wettbewerbsfähig zu bleiben und gleichzeitig auch eine starke und nachhaltige Industriebasis für die Zukunft zu sichern.


Die Sachkenntnis meiner Dienststellen in den Bereichen Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum, KMU, bessere Rechtsetzung und moderne öffentliche Verwaltung sollte im Rahmen des Europäischen Semesters umfassend herangezogen werden. Ich will dazu beitragen, das länderspezifische Wissen innerhalb der Kommission und meiner Dienststellen zu vertiefen. Aus diesem Grund habe ich vor, in enger Zusammenarbeit mit dem Vizepräsidenten für den Euro und den sozialen Dialog mit einem breiten Spektrum nationaler Interessenträger in Kontakt zu treten.


Die Digitalisierung der Wirtschaft wird enorme Folgen für ganze Industriezweige und für die KMU aber auch für die Bürger und Verbraucher haben. Durch die digitalen Technologien ändert sich nicht nur grundlegend die Art und Weise, wie Produkte geliefert und Dienstleistungen erbracht werden, sie verändern auch die industriellen Wertschöpfungsketten in ganz Europa. Daher ist es mir ein großes Anliegen, mich an der Arbeit des Vizepräsidenten für den digitalen Binnenmarkt und meines für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständigen Kommissionskollegen zu beteiligen. Mir geht es um die Förderung des digitalen Unternehmertums und der Einführung und Nutzung digitaler Technologien durch die Industrie und die KMU. Besonderes Augenmerk lege ich dabei auf fortgeschrittene Fertigungstechniken und den Dienstleistungssektor.


Die Außendimension des Binnenmarktes und der Zugang zu Nicht-EU-Märkten haben für mich sehr hohen Stellenwert. Ich will in enger Zusammenarbeit mit meiner für Handel zuständigen Kommissionskollegin die Geschäftschancen für Unternehmen im Ausland verbessern und unsere Industriebasis dadurch stärken, dass wir gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherstellen. Und nicht zuletzt wird die bessere Rechtsetzung zu meinen Prioritäten gehören. Da wir mit ihr den europäischen Unternehmen ein wachstumsförderndes Geschäftsklima bieten können, werde ich unter der Leitung des zuständigen Vizepräsidenten auch an der Vorlage eines ehrgeizigen Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung mitarbeiten.


Es wäre mir ein besonderes Anliegen, regelmäßig an den Sitzungen Ihres Ausschusses teilnehmen zu dürfen, um laufende oder künftige Gesetzgebungsinitiativen oder auch die Umsetzung geltender Vorschriften erörtern zu können. Sowohl für bilaterale Kontakte als auch für alle anderen parlamentarischen Arbeiten, bei denen meine Anwesenheit erforderlich ist, stehe ich selbstverständlich zu Ihrer Verfügung. Zudem bin ich bereit, Sie regelmäßig über die Fortschritte bei den unter meine Zuständigkeit fallenden internationalen Verhandlungen zu unterrichten. Wie die Erfahrung aus den TTIP-Verhandlungen zeigt, brauchen wir mehr Transparenz. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir durch den Aufbau einer engen Beziehung zu Partnern werden, deren gemeinsames Ziel die Bewältigung des industriellen Wandels und die Schaffung eines unternehmensfreundlicheren Umfelds in Europa ist.

 
 
Fragen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

5. Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen


Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um Verbesserungen in den Bereichen Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen innerhalb des Binnenmarkts zu bewirken? Welche ganzheitliche Strategie planen Sie für eine ausgewogene Entwicklung des Binnenmarkts, die Unternehmern, Verbrauchern und Arbeitnehmern in konkreter Weise zugutekommt? Welche Schritte werden Sie unternehmen, um Unternehmen, insbesondere KMU, die Nutzung der Vorteile des Binnenmarktes zu ermöglichen? Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um auf den bestehenden Stärken des Binnenmarkts in den Bereichen Waren und Dienstleistungen aufzubauen? Auf welche Dienstleistungsbranchen werden Sie sich in Ihren Maßnahmen und Strategien konzentrieren und warum?


Wie Herr Juncker, der gewählte Präsident, zu Recht hervorgehoben hat, ist der Binnenmarkt Europas größter Trumpf, wenn es gilt, Arbeitsplätze zu schaffen und das Wachstum anzukurbeln. Wir müssen auf den Stärken des Binnenmarkts aufbauen und sein Potenzial in allen Facetten ausschöpfen.


Zur Verwirklichung dieser Ziele muss es uns gelingen, ein wachstums- und innovationsfreundliches Unternehmensumfeld zu schaffen. Wir müssen uns darum bemühen, die Bürokratie zu verringern und den Unternehmen neue Chancen eröffnen, damit sie innovativ und erfolgreich sein können, und wir müssen dafür sorgen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher von den Vorteilen des Binnenmarkts uneingeschränkt profitieren. Ich möchte einen Binnenmarkt, der allen Bürgern – ob Unternehmern, Verbrauchern oder Arbeitnehmern – Vorteile bringt. Bei der Fortsetzung dieser Bemühungen werde ich mich von den folgenden Grundsätzen leiten lassen:


- Vorschriften sollen nur dann auf europäischer Ebene erlassen werden, wenn davon ein Mehrwert zu erwarten ist.


- Wir sollen uns mit unserem Handeln auf die Bereiche und Maßnahmen konzentrieren, in denen wir am meisten bewirken können.


- Wir müssen uns dabei auf fundiertere wirtschaftliche Fakten und auf noch genauere Kenntnisse über die Märkte in den Mitgliedstaaten stützen.


- Wir brauchen wirksame Instrumente, um unsere Maßnahmen erfolgreich umzusetzen und in enger Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten darauf aufbauen zu können.


- Die von uns vorgeschlagenen Reformen müssen sozial verträglich sein.


Was unser politisches Engagement angeht, gibt es in den folgenden Bereichen weiteren Handlungsbedarf:


1) Stärker integrierte Dienstleistungsmärkte für mehr Geschäftsmöglichkeiten über Grenzen hinweg


Die effiziente Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und die korrekte Umsetzung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen sind meine unmittelbaren Prioritäten. Ich plane bereits zu Anfang meiner Amtszeit, einen Bericht über die Hindernisse vorzulegen, die einem voll funktionierenden Binnenmarkt für Dienstleistungen noch entgegenstehen. In einer neu aufgelegten Strategie würden Möglichkeiten zur Beseitigung der für Dienstleister noch vorhandenen Hindernisse aufgezeigt werden (was sich eventuell durch eine stärkere Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung erreichen ließe). Damit soll dafür gesorgt werden, dass Verwaltungsverfahren (mit Unterstützung der sogenannten einheitlichen Anlaufstellen) weiter vereinfacht werden und dass die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Kauf von Dienstleistungen im Ausland von ihren Rechten im Binnenmarkt besser Gebrauch machen können.


Bei allen künftigen Maßnahmen für stärker integrierte Dienstleistungsmärkte müssen wir bedenken, dass auf etwaige soziale Auswirkungen angemessen reagiert werden muss. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, den Missbrauch bestehender Vorschriften, wie etwa der Entsenderichtlinie, zu vermeiden.


Einige Wirtschaftszweige profitieren ökonomisch erwiesenermaßen besonders davon, dass auf dem Binnenmarkt für Dienstleistungen bestehende Beschränkungen abgebaut werden. Dies gilt unter anderem für die Unternehmensdienstleistungen und die Bauwirtschaft. Hier können zwar Leistungen über Staatsgrenzen hinweg erbracht werden, das diesbezügliche Handels- und Investitionspotenzial ist aber noch nicht ausgeschöpft, so dass noch einiges an Wachstum möglich ist. Ich möchte mich gerne eingehend mit diesen Branchen und den Möglichkeiten zur Erschließung dieses Potenzials beschäftigen.


Die wirtschaftliche Bedeutung des Einzelhandels ist (mit einem Anteil von 11 % am BIP und 15 % aller Beschäftigten in der EU) ebenfalls groß. Es kommt meines Erachtens entscheidend darauf an, dafür zu sorgen, dass der Binnenmarkt in diesem Bereich besser funktioniert, damit die KMU leichter im Wettbewerb bestehen können und die Lieferkette zwischen Unternehmen nachhaltig abgesichert ist. Der traditionelle Einzelhandel muss in vollem Umfang von den durch den elektronischen Handel geschaffenen Chancen profitieren können.


Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass die in den Mitgliedstaaten für freiberufliche Dienstleistungen geltenden Vorschriften ihren Zweck erfüllen. Ich werde die Modernisierungsbestrebungen und Strukturreformen der Mitgliedstaaten durch das laufende Peer-Review-Verfahren fördern (und mich dabei auf die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen stützen).


2) Fairer und offener Zugang zum Markt für öffentliche Aufträge


Auf europäischer Ebene gibt es bereits einen Rechtsrahmen für ein wachstumsförderndes öffentliches Beschaffungswesen. Ich möchte jetzt unsere Bemühungen darauf konzentrieren, dass der Rechtsrahmen vor Ort wirksam ist und die Märkte für öffentliche Aufträge reibungslos funktionieren, damit die Unternehmen und insbesondere die KMU europaweit Zugang zu ihnen erhalten. Es gibt viel zu viel Kirchturmdenken, viel zu viel Verwaltungsaufwand und Bürokratie, ja gelegentlich sogar Korruption, und generell mangelt es an Integration und an Chancen für die Unternehmen in der EU. Ich werde mit den Mitgliedstaaten eng bei der Modernisierung ihrer Beschaffungssysteme zusammenarbeiten und die wichtigsten systemimmanenten Probleme und die relevantesten Sektoren in den Mittelpunkt unserer gemeinsamen Anstrengungen stellen.


Ferner möchte ich auch die Bemühungen um eine weltweite Öffnung der Beschaffungsmärkte fortsetzen. Während die Beschaffungsmärkte vieler unserer Handelspartner uns verschlossen bleiben, stehen ihnen unsere Märkte offen.


3) Anreize für Innovationen und deren Verbreitung durch die Weiterentwicklung der Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums


Die Rechte des geistigen Eigentums gehören zu den wichtigsten Instrumenten der Innovations- und Wachstumsförderung. 40 % der gesamten Wirtschaftstätigkeit in der EU entfallen auf schutzrechtsintensive Wirtschaftszweige, in denen rund 35 % aller Beschäftigten in der EU Arbeit finden. Ich werde mich vorrangig dafür einsetzen, dass von einer entsprechenden Infrastruktur für Rechte des geistigen und gewerblichen Eigentums Innovations- und Investitionsanreize ausgehen und unsere Industrie vollen Nutzen aus ihren Erfindungen ziehen kann.


In diesem Sinne müssen wir die Umsetzung des Patentpakets und die laufende Reform des europäischen Markenrechts rasch abschließen sowie die Verhandlungen über den Vorschlag über Geschäftsgeheimnisse zu Ende führen.


4) Gewährleistung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts für Waren


Der Binnenmarkt für Waren hat als Wegbereiter der europäischen Integration viel zum Wohlstand der europäischen Bürgerinnen und Bürger beigetragen. Obwohl bislang schon viel erreicht wurde, müssen einem voll funktionierenden Binnenmarkt noch entgegenstehende Hindernisse – etwa durch die Förderung von gegenseitiger Anerkennung und Normung – beseitigt werden.


Ich werde ausloten, wie sich das Funktionieren des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung verbessern lässt. Derzeit ist eine Evaluierung in Arbeit, und ich werde das Europäische Parlament über die Entwicklungen auf diesem wichtigen Gebiet auf dem Laufenden halten. Die europäische Normung ist als eine der tragenden Säulen eines funktionierenden Binnenmarkts für mich ein wirkungsvolles Instrument, mit dem man viel für sektorale Waren und Dienstleistungen tun kann. Die Kommission führt derzeit eine unabhängige Überprüfung des Normungssystems durch. Bis Ende 2015 möchte ich dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung der Normungsverordnung vorlegen.


Ich glaube, dass sich die Vorschriften in den einzelnen Produktsektoren zwar im bestehenden Rechtsrahmen bewähren, wir aber noch ein stärkeres Bewusstsein für die bestehenden Vorschriften schaffen sowie deren Durchsetzung und weitere Vereinfachung vorantreiben müssen. Verbesserungen im Bereich der Durchsetzung stellen eine meiner Prioritäten dar. Wir werden durch einen noch intensiveren Dialog mit den Unternehmen einfacher feststellen können, wo es bei der Durchsetzung noch Verbesserungsbedarf gibt. In diesem Kontext möchte ich mit einer weiteren Gesetzgebungsinitiative zur Durchsetzung des Produktrechts die Unternehmen zu einer besseren Einhaltung der einschlägigen Binnenmarktvorschriften bewegen und den mit Routineüberprüfungen verbundenen Aufwand senken. Wir sollten im Rahmen unserer Maßnahmen für eine bessere Durchsetzung des Produktrechts die verwaltungsrechtlichen Sanktionen für Verstöße vereinheitlichen.


Ganz konkret werde ich mich nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Überarbeitung der Vorschriften zu Medizinprodukten rasch angenommen wird. Dies ist für den Schutz der öffentlichen Gesundheit genauso von Bedeutung wie für die Innovation und die Wettbewerbsfähigkeit.


Sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Unternehmen, vor allem die KMU, müssen in die Lage versetzt werden, sich die Vorteile des Binnenmarkts zunutze zu machen. Sollte ich als Kommissarin bestätigt werden, würde ich insbesondere neue Möglichkeiten dafür ausloten, den KMU besser zu vermitteln, welche Chancen ihnen der Binnenmarkt bietet. Neben einem Ausbau des Enterprise Europe Network möchte ich die Produktinfostellen aufwerten und die zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten bestehenden Kommunikationskanäle besser nutzen.


Planen Sie, die Rolle der Binnenmarktsteuerung im Rahmen des Europäischen Semesters zu stärken? Wie wollen Sie dies konkret erreichen? In welcher Weise wollen Sie den durch die Einheitliche Europäische Akte begonnenen Prozess der Politikgestaltung fortsetzen? Haben Sie vor, die Umsetzung der Binnenmarktakte an die Binnenmarktsteuerung und die Rolle der Binnenmarktintegration im Europäischen Semester zu koppeln?


Die Kommission hat die Binnenmarktsteuerung – vor allem im Kontext des Europäischen Semesters – immer in ihre Bewertung der Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten einbezogen.


Nachdem die dringlichsten Probleme überwunden sind, könnte man sich jetzt stärker auf die nationalen Reformen konzentrieren. Sie werden mittel- und langfristig bewirken, dass die Wettbewerbsfähigkeit steigt und die in den vergangenen Jahren bei Arbeitsplätzen und Wachstum erlittenen Verluste wieder ausgeglichen werden können. Dafür birgt ein in den Mitgliedstaaten besser funktionierender Binnenmarkt tatsächlich ein enormes Potenzial, was allerdings auf einige Mitgliedstaaten eher zutrifft als auf andere. In dem im Rahmen des Jahreswachstumsberichts herausgegebenen Bericht über die Integration des Binnenmarkts wird darauf hingewiesen, dass wir uns intensiv mit dem Binnenmarkt beschäftigen müssen. Das möchte ich auch künftig tun und dabei noch stärkere Akzente setzen.


Konkret bedeutet dies für den Dialog, der mit einzelnen Mitgliedstaaten über nationale Wirtschaftsreformen geführt wird, dass Binnenmarktmaßnahmen Vorrang genießen sollten. Dies gilt insbesondere dann, wenn diese Maßnahmen einen Betrag dazu leisten würden, den nationalen Markt wettbewerbsfähiger und die nationale Verwaltung effizienter zu machen. Wenn wir beispielsweise die sogenannten einheitlichen Anlaufstellen (Points of Single Contact) ausbauen und die Systeme für das öffentliche Beschaffungswesen transparenter und effizienter gestalten, würden davon nicht nur Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten, sondern auch inländische Unternehmen und sogar die Steuerzahler profitieren. Und wenn dies gerechtfertigt ist, sollten im Rahmen des Europäischen Semesters Handlungsempfehlungen ausgesprochen werden.


Außerdem brauchen wir, wenn wir zusätzlichen Input zum Europäischen Semester beitragen wollen, verbindliche Indikatoren, die über die Leistungsfähigkeit des Binnenmarkts in den jeweiligen Branchen und den einzelnen Mitgliedstaaten Aufschluss geben. Was die binnenmarktspezifischen Regelungen und Verfahren angeht, so gibt es dazu im Binnenmarktanzeiger bereits genügend Fakten und Zahlen über Fragen der Umsetzung, die Verstöße und die administrativen Kapazitäten für länderübergreifende Kooperationen und Problemlösungen. Allerdings muss mehr dafür getan werden, diese Informationen durch Indikatoren über die wirtschaftlichen Gegebenheiten zu ergänzen, die durch Binnenmarktvorschriften entstehen. Gemäß einer kürzlich vom IMCO-Ausschuss in Auftrag gegebenen Studie sollten wir in Erwägung ziehen, Indikatoren zu entwickeln oder wiederzuverwenden, die zeigen, wie einfach oder schwierig die Geschäftstätigkeit in einer bestimmten Branche oder in den jeweiligen Mitgliedstaaten ist. Mir ist sehr daran gelegen, in diese Richtung weiterzuarbeiten und damit in Sachen Binnenmarkt einen fundierten Beitrag zum Europäischen Semester zu leisten.


Der Binnenmarkt sollte uns als eine der größten Errungenschaften Europas einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Er ist sozusagen Allgemeingut der Europäerinnen und Europäer und hat Auswirkungen auf fast alle Maßnahmen unserer Wirtschafts- und Verbraucherpolitik. Aber gerade weil der Binnenmarkt ein so weites Feld ist, laufen wir Gefahr uns zu verzetteln, wenn wir keine Prioritäten setzen. Daher bin ich auch für das in den Binnenmarktakten dargelegte Grundkonzept: Der Schwerpunkt unserer Politik soll auf den für die Unternehmen und Bürger maßgeblichen Themen liegen. Es soll sichergestellt werden, dass der Binnenmarkt allen zugute kommt und dass bei der Wahl der Instrumente – Rechtsvorschriften sind nicht immer am besten zur Steuerung des Binnenmarkts geeignet – pragmatisch vorgegangen wird. Ich möchte die Binnenmarktpolitik in diesem Sinne fortsetzen.


Wie wollen Sie die korrekte und umfassende Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie sicherstellen und damit für gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Beteiligten sorgen?


Da die Dienstleistungsrichtlinie ab Ende 2009 anzuwenden war, handelte es sich bei ihrer Umsetzung um das wichtigste Projekt der scheidenden Kommission in diesem Bereich. Die Dienstleistungsrichtlinie bringt immer noch einen erheblichen wirtschaftlichen Nutzen, so dass ihre effiziente Umsetzung nach wie vor höchste Priorität genießt.


Was die durch die Dienstleistungsrichtlinie untersagten nationalen Maßnahmen betrifft, so werde ich die Bemühungen im Rahmen der laufenden Null-Toleranz-Kampagne intensivieren und eindeutige Verstöße gegen die Richtlinie bekämpfen. Bei der Dienstleistungsrichtlinie wird es keine Toleranz für zuwiderhandelnde Mitgliedstaaten geben. Vereinbarte Regeln müssen eingehalten werden. Bezüglich der durch die Dienstleistungsrichtlinie zugelassenen Beschränkungen möchte ich mit den Mitgliedstaaten weiterhin dafür sorgen, dass sie angemessen sind und den freien Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt nicht unnötig behindern.


Die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie muss Hand in Hand gehen mit der Vertiefung von Reformen in bestimmten Bereichen, auf die in der zuvor von mir erwähnten Strategie eingegangen werden soll.


Wie werden Sie dazu beitragen, die Chancen für intelligentes und integratives Wachstum, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Beschäftigung zu vergrößern, die durch die jüngsten Änderungen der Regelungen für öffentliche Ausschreibungen in Europa entstanden sind?


Der Markt der öffentlichen Ausschreibungen ist mit einem Anteil am BIP von 19 % schlicht und einfach systemrelevant. Er hat auch direkten Einfluss auf einige der größten Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, nämlich Wachstum und Arbeitsplätze, Haushaltsdisziplin, Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, Vertrauen der EU-Bürger in die Behörden sowie „grünes“ und integratives Wachstum.


Wir brauchen offene Märkte im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen. Damit ist zunächst ein echter Binnenmarkt mit weniger Kirchtumdenken bei Beschaffungsvorgängen der Behörden ebenso gemeint wie mehr Transparenz und ein fairerer Umgang mit ausländischen Anbietern. Ich werde die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, in den Sektoren, die besonderen Anlass zu Besorgnis geben, jene Praktiken abzustellen, die zu mangelnder Transparenz und einer ungerechten Behandlung ausländischer Unternehmen führen. Ich werde auch in Zusammenarbeit mit meiner für Wettbewerb zuständigen Kollegin sicherstellen, dass die Unternehmen das Ihre dazu beitragen. Wir sollten in der EU keine künstliche Segmentierung des Markts für öffentliche Ausschreibungen durch die Unternehmen zulassen.


Diese Märkte müssen für die internationalen Mitbewerber genauso zugänglich sein. In Zeiten, in denen die Wirtschaft in der übrigen Welt rascher wächst als in Europa, kann es nicht angehen, dass die Märkte dort abgeschottet bleiben, bei uns aber frei zugänglich sind. Wir müssen den Beitritt Chinas zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen abschließen und uns auf ambitionierte Ziele in den einschlägigen Kapiteln des Abkommens über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und des Freihandelsabkommens mit Japan verständigen. In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch um eine Einigung über das Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen (IPI) bemühen, damit wir Drittländer mit abgeschotteten Märkten an den Verhandlungstisch bringen. Dafür werde ich eng mit meiner für Handel zuständigen Kollegin zusammenarbeiten.


Angesichts erheblicher Sicherheitsbedrohungen und knapper Kassen kann sich Europa ineffiziente Ausgaben im Verteidigungssektor und Überschneidungen bei Verteidigungskapazitäten einfach nicht leisten. Ich werde mich für einen gut funktionierenden Binnenmarkt für Verteidigungsgüter engagieren, der der Forderung nach offenen Märkten und freiem Wettbewerb genauso gerecht wird wie legitimen Sicherheitsanliegen. Dabei kommt es ganz wesentlich darauf an, dass die Richtlinie über die Beschaffung von Verteidigungsgütern vollständig und korrekt umgesetzt wird. Hier geht es nicht nur um den Binnenmarkt, sondern auch darum, eine wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie zu erhalten, die in der Lage ist, zu erschwinglichen Preisen die von unseren Mitgliedstaaten benötigten Verteidigungskapazitäten bereitzustellen.


Wir werden feststellen, wo das öffentliche Auftragswesen versagt und etwas dagegen unternehmen. Das bedeutet, dass die Käufer professioneller agieren müssen, Verschwendung unterbunden werden soll und Bürokratie und Verwaltungsaufwand möglichst gering gehalten werden. Die Professionalisierung des öffentlichen Sektors spielt eine Schlüsselrolle. Wir brauchen Vergabebehörden mit unternehmerischen Fähigkeiten, die darüber Bescheid wissen, welche Produkte und Dienstleistungen anzuschaffen sind. Das bedeutet auch, dass die Verwaltungsbehörden mit der sogenannten digitalen Revolution Schritt halten müssen. Die elektronische Vergabe bietet substanzielle Vorteile in puncto Preis, Schnelligkeit, Transparenz und Zugänglichkeit. Ich werde mich mit den Mitgliedstaaten auf ehrgeizige nationale Strategien zur stärkeren Digitalisierung und Professionalisierung sowie zu einer strategischeren Ausrichtung des öffentlichen Auftragswesens, das damit als Innovationskatalysator in Schlüsselbranchen der europäischen Wirtschaft dienen könnte, verständigen. Wichtige Impulse dafür werden vom kürzlich verabschiedeten Paket über das öffentliche Auftragswesen ausgehen. Ich werde auch eng mit meinen für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll sowie für die Regionalpolitik zuständigen Kollegen – unter der Federführung des Vizepräsidenten für den Euro und den sozialen Dialog – zusammenarbeiten, damit diese Thematik sowohl im Kontext des Europäischen Semesters als auch bei der Verwaltung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds Berücksichtigung findet.


Mehr Effizienz im öffentlichen Beschaffungswesen kann auch eine stärkere Bündelung der Nachfrage bewirken. Es müssen Anreize für gemeinsame länderübergreifende Ausschreibungen geschaffen werden.


Nicht zuletzt werde ich in Abstimmung mit meinem für Migration und Inneres zuständigen Kollegen Möglichkeiten zur Entwicklung von Strategien ausloten, die die Korruption im öffentlichen Beschaffungswesen eindämmen und einen Beitrag zu einer Kultur der Integrität bei allen beteiligten Akteuren leisten sollen. Korruption im öffentlichen Beschaffungswesen führt zu einer Ressourcenverschwendung und zu Qualitätsverlusten bei den angekauften Waren bzw. den in Auftrag gegebenen Arbeiten und Dienstleistungen. Betrug, Korruption und Misswirtschaft untergraben auch das von der Bevölkerung und den Unternehmen der öffentlichen Verwaltung entgegengebrachte Vertrauen.


Wie sehen Sie den gegenwärtigen Stand der Marktüberwachung und des Produktsicherheitspakets?


Die Verabschiedung des Marktüberwachungs- und Produktsicherheitspakets ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Verbraucherschutz und zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen. Ich freue mich sehr über die allgemeine Unterstützung seitens des Europäischen Parlaments in der ersten Lesung. Damit die Diskussion im Rat in Gang kommt, wird die Kommission eine Studie über die Auswirkungen von Ursprungsbezeichnungen auf Unternehmen, Verbraucher, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Auftrag geben. Ich bin zuversichtlich, dass der Rat nach dieser eingehenden Bewertung seine Beratungen über den Inhalt des Dossiers wieder aufnehmen kann. Mit der Unterstützung des Europäischen Parlaments und insbesondere dieses Ausschusses wird es – so bin ich überzeugt – möglich sein, zu einer Einigung mit dem Rat zu gelangen. Ich persönlich werde nichts unversucht lassen, damit ein Kompromiss zustande kommt.


Wie wollen Sie Ihre Zusammenarbeit mit dem Vizepräsidenten für den digitalen Binnenmarkt und dem Kommissionsmitglied für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft gestalten, um sicherzustellen, dass die Nutzung von digitalen Technologien und Online-Diensten zu einer horizontalen Politikstrategie wird, die alle Wirtschaftsbranchen abdeckt?


Ich werde durch eine enge Zusammenarbeit mit beiden Kommissaren dafür sorgen, dass der digitale Binnenmarkt in der Praxis seine volle Wirkung entfaltet. Es gibt nämlich viele Themenbereiche, bei denen sich unsere jeweiligen Maßnahmen gegenseitig verstärken können.


Heutzutage wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher von zu Hause aus mit ihrem PC in ganz Europa Einkäufe tätigen. Sie unterscheiden dabei immer weniger zwischen dem digitalen und dem realen Binnenmarkt. Das bedeutet für unsere Politik, dass wir auch dafür sorgen müssen, dass diese Märkte nahtlos ineinander übergehen. Sehr deutlich wird dies beispielsweise beim elektronischen Handel: Nach dem Online-Kauf ist es für Käufer und Verkäufer gleichermaßen wichtig, dass sie sich auf effiziente Zustelldienste verlassen können.


Wenn wir gegen unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften im Binnenmarkt vorgehen und Verwaltungsaufwand abbauen, so wird ein stärker gefestigter, besser integrierter digitaler Binnenmarkt von diesen Bemühungen nicht nur profitieren, sondern sie auch unterstützen.


Für den digitalen Binnenmarkt ist es zudem von enormer Bedeutung, dass wir die Innovationstätigkeit fördern und Anreize dafür schaffen. In diesem Bereich wird dem Rahmen für die Rechte des geistigen Eigentums große Bedeutung zukommen. Unsere innovativen Unternehmen brauchen effiziente und gut aufeinander abgestimmte Systeme für Patente, Geschmacksmuster und Handelsmarken. Es muss auch dafür gesorgt werden, dass ihre Geschäftsgeheimnisse und ihr Wissenskapital geschützt sind, und dass Unternehmen, die durch gewerbsmäßige Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums innerhalb und außerhalb der EU geschädigt werden, auf kostengünstige und wirksame Rechtsbehelfe zurückgreifen können.


Wie bereits bei Frage 4 erwähnt, müssen wir den Unternehmergeist fördern und sicherstellen, dass unsere Industrie und vor allem die KMU neue Technologien effizient einsetzen können. Wir sollten die Empfehlungen, die das Forum „Digitales Unternehmertum“ bis Ende 2014 vorlegen soll, nutzen und auf der eSkills-Initiative bzw. der Großen Koalition für digitale Arbeitsplätze aufbauen.


Schließlich ist auch die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung eine der Voraussetzungen für einen modernen Binnenmarkt. Wir müssen die Instrumente der elektronischen Behördendienste auf allen Verwaltungsebenen umfassend nutzen. Wir sollten die Einführung der elektronischen Auftragsvergabe und der elektronischen Rechnungsstellung weiter unterstützen und künftig auf die sogenannten einheitlichen Anlaufstellen (Points of Single Contact) und Instrumente wie das Binnenmarktinformationssystem setzen.


Generell gilt: Wenn wir gegen unterschiedliche nationale Rechtsvorschriften im Binnenmarkt vorgehen und Verwaltungsaufwand abbauen, so wird ein stärker gefestigter, besser integrierter digitaler Binnenmarkt von diesen Bemühungen nicht nur profitieren, sondern sie auch unterstützen.


6. Bessere Rechtsetzung


Wie werden Sie die Ex-ante- und Ex-post-Folgenabschätzungen verbessern, um eine ganzheitliche und ausgewogenen Einschätzung neuer Gesetzgebungsvorschläge sowie bestehender Rechtsvorschriften in Bezug auf den Binnenmarkt sicherzustellen? Wie werden Sie insbesondere sicherstellen, dass diese faktengestützt sind und auf intensivierten und verbesserten KMU-Tests und Binnenmarkttests basieren?


Für mich wird eine meiner wichtigsten Prioritäten darin bestehen, „intelligente“ Rechtsvorschriften von hoher Qualität vorzulegen. Wir können keineswegs auf bessere Rechtsetzung verzichten, wenn wir für die Unternehmen ein wachstumsfreundliches Umfeld schaffen und dabei ein hohes Sicherheits- und Umweltschutzniveau gewährleisten wollen. Ich werde in enger Zusammenarbeit mit dem für bessere Rechtsetzung zuständigen Vizepräsidenten nichts unversucht lassen, um den hohen Erwartungen des Europäischen Parlaments, der Mitgliedsstaaten, aber auch aller Interessenträger und Bürger gerecht zu werden.


Falls ich als Kommissarin bestätigt werde, ist mein künftiger Aufgabenbereich dafür ausschlaggebend, dass bei der besseren Rechtsetzung nachhaltige Fortschritte erzielt werden. In mein Ressort fallen nämlich etwa 130 der wichtigsten einschlägigen Rechtsakte und damit das Gros der für den Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen geltenden Gesetzgebung. Ich werde meine Dienststellen anweisen, die ganze Palette der zur Bewertung von Kosten und Nutzen von Rechtsvorschriften zur Verfügung stehenden Instrumente einzusetzen. Sie werden Folgenabschätzungen, insbesondere KMU-Tests und Prüfungen auf Verträglichkeit mit der Wettbewerbsfähigkeit, ebenso durchführen wie Ex-post-Bewertungen, vor allem sogenannte Eignungsprüfungen und Bewertungen der kumulativen Kosten.


Erstens möchte ich weitere Verbesserungen beim Folgenabschätzungsverfahren für neue Rechtsvorschriften erzielen. Der Binnenmarkttest, die Bewertung von Kosten und Nutzen von Rechtsvorschriften und der KMU-Test müssen in den Analysen der Kommission eine zentrale Rolle spielen. Ich möchte durch die Förderung des Einsatzes aller verfügbaren Instrumente dafür sorgen, dass die Verbraucher, die maßgeblichen Unternehmen und die KMU, aber auch unsere Sozialpartner erreicht werden und Gehör finden.


Zweitens möchte ich die bestehenden Rechtsvorschriften schlanker, einfacher und kostengünstiger gestalten. Die mit dem Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT) eingeleitete Initiative sollte weitergeführt und ausgebaut werden. Derzeit wird in einer Reihe von Bewertungsprojekten untersucht, wie gut die Binnenmarktvorschriften funktionieren und welche Auswirkungen sie auf die Interessenträger haben. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden in die Entscheidungsprozesse einfließen. Beispielsweise sind Bewertungen des Chemikalienrechts und des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung sowie eine Eignungsprüfung in der Bauwirtschaft bzw. eine Bewertung des Systems für den Schutz von Geschmacksmustern in der EU im Gange. Sehr aufschlussreich werden auch die neu eingeführten Bewertungen der kumulativen Kosten sein, mit denen die Auswirkungen von EU-Rechtsvorschriften auf spezifische Branchen wie die chemische Industrie oder die Holz- und Forstwirtschaft untersucht werden.


In welcher Weise würden Sie die Beteiligung der Ausschüsse des Parlaments in der prälegislativen Phase verbessern, insbesondere bei Gesetzgebungsinitiativen gemäß Artikel 225 AEUV? Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sicherzustellen, dass umfassende und tatsächliche Anhörungen der Interessenträger durchgeführt werden, damit gewährleistet ist, dass die Gesetzgebung den Zielen von Wachstum, Schaffung von Arbeitsplätzen, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit gerecht wird?


Als Stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin hatte ich stets ein offenes Ohr für die Anliegen des Parlaments und ich möchte in meiner neuen Position mit dem Europäischen Parlament wieder in einen derartigen Dialog eintreten. Ich bin der Auffassung, dass eine bessere Vorbereitung von Politik und Gesetzgebung der EU für eine intelligente Rechtsetzung unverzichtbar ist und dass das Parlament mit seinen Beiträgen entscheidend an der Vorbereitung der Initiativen der Kommission mitwirkt. Ich freue mich auf die Standpunkte des Parlaments in nichtlegislativen Entschließungen oder auf Ihre Beiträge im Rahmen des strukturierten Dialogs.


Für mich ist das Eingehen auf die Interessenträger untrennbar mit der intelligenten Rechtsetzung verbunden. Für weitere Einzelheiten dazu darf ich auch auf die Antworten an den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (Frage 3) verweisen.


Wie werden Sie eine verbesserte Durchsetzung und Umsetzung der Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt gewährleisten und sicherstellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen?


Ich werde entschlossen für den Binnenmarkt eintreten. Wir müssen die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften ganz oben auf unsere politische Agenda setzen. Unsere in diesem Bereich unternommenen Bemühungen sollten einerseits politisch stärker zur Geltung kommen und mehr Gewicht auf höchster Ebene erhalten und andererseits sollten wir unsere Kommunikationspolitik verbessern, damit unsere Ziele und Strategien sowie die konkreten Ergebnisse der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft klarer vermittelt werden. Unsere Durchsetzungsmaßnahmen sollten strategischer ausgerichtet und kohärenter gestaltet werden und sich auf die Probleme konzentrieren, die den Bürgern und Unternehmen auf den Nägeln brennen.


Dafür müssen wir ein schlüssiges Konzept entwickeln, in das diverse Instrumente und die Behörden der Mitgliedstaaten eingebunden sind.


Am Anfang steht die Qualität der von uns vorgelegten Rechtsvorschriften. Sie müssen höchsten Anforderungen genügen und bereits den künftigen praktischen Herausforderungen Rechnung tragen. Teilweise fällt diese Aufgabe der Kommission zu: Wenn wir Vorschläge erstellen, müssen sie – was die Durchsetzung und Umsetzung anlangt – hieb- und stichfest sein. Natürlich spielen der Rat und das Europäische Parlament eine sehr wichtige Rolle, wenn es darum geht, Kompromisslösungen zu vermeiden, die so zweideutig sind, dass sie sich nicht umsetzen lassen.


Es kommt aber auch genauso auf die Zusammenarbeit mit unseren Mitgliedstaaten an. Wir sind bereit, sie während der Umsetzung und Durchführung der vereinbarten Vorschriften zu unterstützen und mit ihnen Lösungsmöglichkeiten zu erörtern, wenn es zu Problemen kommt. Die Durchsetzung und Umsetzung der Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt steht oder fällt mit den Ressourcen, die den nationalen Inspektoren und Marktüberwachungsbehörden zur Verfügung stehen. Ich habe vor, mich genauer mit der Frage zu befassen, wie man die Mitgliedstaaten dabei unterstützen kann, mehr Zeit und Ressourcen zur Überwachung der nationalen Märkte für Waren und Dienstleistungen bereitzustellen. Der derzeit im Parlament erörterte Vorschlag zur Marktüberwachung ist ein Schritt in die richtige Richtung.


Zweitens müssen wird die Bürger und Unternehmen in die Lage versetzen, ihre Rechte geltend zu machen. Dafür müssen wir ihnen allgemeinverständliche Informationen über Rechte, Vorschriften und Verfahren (Stichwort Portal „Ihr Europa“) an die Hand geben und ihnen rasche und wirksame Lösungsmechanismen zugänglich machen.


Drittens werde ich im Fall von gravierenden Problemen bei der Anwendung von Binnenmarktbestimmungen nicht zögern, wenn nötig Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten. Allerdings bin ich überzeugt, dass sich viele Probleme durch andere Mittel vermeiden oder rascher lösen lassen. Der informelle Problemlösungsmechanismus SOLVIT verdient als in diesem Bereich äußerst erfolgreiches Instrument größtmögliche Unterstützung. Das in der Richtlinie 98/34/EG vorgesehene Notifizierungssystem ist ein Beispiel für eine sehr effiziente Möglichkeit, Probleme im Vorfeld auszuräumen, die voll ausgeschöpft werden sollte.


In diesem Sinne müssen wir jene Verwaltungsverfahren, die viele unnötige Hindernisse verursachen, erheblich beschleunigen und vereinfachen. Dies gilt auch für die länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen Behörden. Meiner Ansicht nach werden wir hier nur mit einem Konzept Fortschritte erzielen, das auf standardmäßige Digitalisierung setzt. Daher plane ich, gut funktionierende Instrumente (wie das Binnenmarktinformationssystem) auszubauen und gemeinsam mit meinen Kollegen weitere Initiativen im Bereich der elektronischen Behördendienste einzuleiten.


Schließlich brauchen wir systematischere Messungen über die realen Entwicklungen im Binnenmarkt. Wir müssen Daten bei verschiedenen Quellen – auch direkt bei Bürgern, Unternehmen und Verbrauchern – erheben. Mit diesen Rückmeldungen können wir Prioritäten bei der Durchsetzung und weiteren Verbesserung von Vorschriften setzen. Ich bin überzeugt, dass ein derart umfassendes Konzept, unter das auch die systematische Überwachung mit Hilfe des Binnenmarktanzeigers fällt, das Vertragsverletzungsverfahren als klassisches Durchsetzungsinstrument wirkungsvoll ergänzen wird.