Startseite aufrufen (Eingabetaste drücken)
Zugang zu den Inhalten der Seite (mit der Eingabetaste bestätigen)
Liste der anderen Websites aufrufen (Eingabetaste drücken)

NOT FOUND !Kristalina Georgieva

Anhörung

 

Kristalina Georgieva

Zuständigkeitsbereich: Haushalt und Personal - Vizepräsidentin
 
Tag 4 , Donnerstag 2 Oktober 2014 - 13:30 , Brüssel  
 
Zuständig für die Anhörung
 Verantwortlich für die Anhörung  Beteiligt an der Anhörung
 
Fragen und Antworten
 
1. Allgemeine Kompetenz, europäisches Engagement und persönliche Unabhängigkeit

Welche Aspekte Ihrer persönlichen Qualifikationen und Erfahrungen sind besonders wichtig für die Übernahme des Amtes eines Kommissionsmitglieds und die Förderung des allgemeinen europäischen Interesses, insbesondere in dem Bereich, für den Sie verantwortlich sein würden? Welches sind Ihre Beweggründe? Wie würden Sie dazu beitragen, die strategische Agenda der Kommission bekanntzumachen?


Welche Garantien können Sie dem Europäischen Parlament für Ihre Unabhängigkeit geben, und wie würden Sie sicherstellen, dass alle von Ihnen in der Vergangenheit, in der Gegenwart oder in der Zukunft ausgeübten Tätigkeiten keinen Zweifel an der Wahrnehmung Ihrer Pflichten innerhalb der Kommission wecken können?


Ich habe beschlossen, mich in den Dienst des Gemeinwohls zu stellen, zuerst als außerordentliche Professorin, später im leitenden Management der Weltbank und in den letzten fünf Jahren als Kommissarin. Bei der mir anvertrauten Aufsicht über Milliarden von Euro habe ich bereits bewiesen, dass ich gewissenhaft und ergebnisorientiert vorgehe und mir bewusst bin, dass ich den Begünstigten und den Steuerzahlern Rechenschaft schuldig bin. Unter meiner Leitung als Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion erhielten fast 500 Millionen Kinder, Frauen und Männer in aller Welt, die von Konflikten oder Naturkatastrophen betroffen waren, lebensrettende Hilfe. Gelder dort effizient einzusetzen bedeutete, dass weniger Menschen den Tod fanden und mehr Menschen ein besseres Leben führen können. Mit jedem einzelnen Euro, der aus den Taschen der Steuerzahler kommt, so viel wie möglich zu erreichen, ist eine Herausforderung, die mich motiviert.


Bei der Weltbank, wo ich verschiedene Posten inne hatte, stand ich vor ähnlichen Herausforderungen, insbesondere nach Ausbruch der internationalen Finanzkrise 2008. An der Strukturreform der Bank und der dabei vorgenommenen Kapitalaufstockung habe ich entscheidend mitgearbeitet und sichergestellt, dass mit der Inanspruchnahme zusätzlicher Mittel, für die letztlich die Steuerzahler aufkommen, Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz und Förderung der Produktivität des Personals einhergingen.


Wie sehr die Europäische Union Umgestaltungen vorantreiben kann, hat mir schon immer imponiert. Sie ist ein Leuchtturm der Hoffnung, des Friedens und des Wohlstands für hunderte Millionen Menschen innerhalb ihrer Grenzen und darüber hinaus. Diese Triebkräfte werden durch die Wirtschafts- und Finanzkrise, aus der wir gerade herausfinden, auf die Probe gestellt. Zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger und im Streben nach Frieden und Sicherheit in der Welt müssen wir die Folgen der Krise bewältigen, unter der nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch die Einheit unseres Europas, unsere Solidarität und unser Vermögen, in einer unsichereren Gutes zu bewirken, gelitten haben.


Wie Herr Juncker, der gewählte Kommissionspräsident, in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament bereits ausführte, hat Europa an Glaubwürdigkeit sowie Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt und die Bürgerinnen und Bürger haben ein Stück weit ihr Vertrauen in dieses Europa verloren. Wir müssen uns all dies neu erarbeiten und dabei ist insbesondere die Kommission gefordert, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.


Sollte ich als Vizepräsidentin für Haushalt und Personal bestätigt werden, werde ich zwei Bereiche koordinieren, in denen die Weichen für eine Arbeit im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gestellt werden. Im Mittelpunkt steht dabei die bestmögliche und effizienteste Nutzung der finanziellen und personellen Ressourcen, die uns anvertraut wurden. Die Kommission muss flexibler sein, so dass Finanzmittel und Mitarbeiter vorrangig in Bereichen eingesetzt werden, die für Wachstum, Arbeitsplätze, Gerechtigkeit und eine bessere Lebensqualität für alle Europäerinnen und Europäer sorgen. Ich werde bei meiner Arbeit dem Grundsatz folgen, dass Veränderungen nicht nur unausweichlich, sondern auch gut sind und dass wir den raschen Veränderungen in unserer Welt stärker Rechnung tragen müssen.


Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass der Haushalt wirksam ausgeführt und kontrolliert wird, damit die europäischen Steuerzahler sehen, dass Gelder, die der Union in diesen schwierigen Zeiten zur Verfügung gestellt werden, gut geschützt sind, verantwortungsvoll verwendet werden und dazu beitragen, handfeste Ergebnisse zu erzielen.


Über meine gesamte Laufbahn hinweg habe ich mich an strenge Verhaltensregeln gehalten. 2010 habe ich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union eine förmliche Erklärung über meine Unabhängigkeit und meine Absicht, mich von unseren gemeinsamen europäischen Interessen leiten zu lassen, abgegeben. An diese Erklärung habe ich mich gewissenhaft gehalten und ich freue mich darauf, sie erneut abzugeben, sollte ich als Mitglied der nächsten Kommission bestätigt werden. Ich werde die Vorschriften hinsichtlich der Unabhängigkeit, ethischer Grundsätze und der Transparenz, die in Artikel 17 Absatz 3 EUV und Artikel 245 AEUV sowie im Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder festgelegt sind, genau einhalten.

 
 
2. Verwaltung des Geschäftsbereichs und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament

Wie würden Sie Ihre Rolle als Mitglied des Kollegiums der Kommissionsmitglieder bewerten? Inwieweit würden Sie sich als Mitglied der Kommission für Ihr Handeln und für die Arbeit Ihrer Dienststellen gegenüber dem Parlament verantwortlich und rechenschaftspflichtig fühlen?


Zu welchen spezifischen Zusagen sind Sie im Hinblick auf eine verstärkte Transparenz, eine intensivere Zusammenarbeit sowie eine effektive Weiterbehandlung der Standpunkte und Forderungen des Parlaments nach legislativen Initiativen bereit? Sind Sie im Zusammenhang mit geplanten Initiativen oder laufenden Verfahren bereit, dem Parlament gleichberechtigt mit dem Rat Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen?


Die neue Kommission muss ein starkes und effektives Team sein. Der gewählte Präsident hat in seiner Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel die Prioritäten dieser Kommission ausgegeben. Als Vizepräsidentin für Haushalt und Personal werde ich mich nach Kräften bemühen, sicherzustellen, dass wir mit unseren finanziellen und personellen Ressourcen in diesen Prioritätsbereichen Ergebnisse erzielen. Wir müssen leistungsorientiert denken. Ich möchte deutlich darauf hinweisen, dass jedes Kommissionsmitglied dafür verantwortlich ist, die Steuergelder bestmöglich zu verwenden und unser fähiges und engagiertes Personal so einzusetzen, dass wir so viel wie möglich erreichen. Die anderen Kommissionsmitglieder können dabei auf meine Unterstützung zählen.


Die Aufgaben, über den jährlichen Haushalt zu verhandeln, insbesondere über die Mittel für Zahlungen, und das jährliche Entlastungsverfahren zu beaufsichtigen, nehme ich sehr ernst; ebenso die Verantwortung für die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens, die 2016 ansteht, sowie für die Ausarbeitung eines Vorschlags für die Zeit nach 2020. Ich bin mir bewusst, dass wir nicht nur mit den finanziellen, sondern auch den personellen Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen, sorgsam umgehen müssen.


Es ist unsere Pflicht, den Mehrwert des EU-Haushalts stärker in den Mittelpunkt zu rücken. Der Haushalt dreht sich um Zahlen, aber – was viel wichtiger ist – auch um Menschen. Sei es in der Landwirtschaft, Kohäsionspolitik, Forschung, Bildung oder im Außenbereich – letztlich geht es darum, das Leben von Menschen zu verbessern. Daher will ich mit unseren Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog treten, ihnen den Mehrwert des Haushalts erklären, aber auch Anregungen einholen, wie wir vor dem Hintergrund unserer knappen Mittel bessere Ergebnisse erzielen oder mehr erreichen können.


Vor allem werde ich aber den Austausch mit dem Europäischen Parlament suchen. Ich freute mich darüber, dass der gewählte Präsident vor dem Parlament seine Absicht betonte, die besondere Arbeitsbeziehung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission zu stärken. Während der letzten fünf Jahre habe ich sehr positive Erfahrungen gesammelt, denn die Zusammenarbeit mit dem Parlament basierte auf Vertrauen, gegenseitiger Wertschätzung und Kooperation.


Bei der Halbzeitüberprüfung des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens sowie bei der Ausarbeitung eines Vorschlags für einen Finanzrahmen für die Zeit nach 2020 werde ich auf der Zusammenarbeit aufbauen, die bereits unter meinen Amtsvorgängern in die Wege geleitet wurde. Im jährlichen Haushaltsverfahren zähle ich auf die enge Kooperation im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung. Den Standpunkt des Parlaments im jährlichen Entlastungsverfahren werde ich in vollem Umfang berücksichtigen, da wir uns stetig verbessern wollen. Ich werde danach streben, sicherzustellen, dass die Zuweisung des Personals unseren Prioritäten entspricht und transparent erfolgt. Gerne werde ich, wie in der Rahmenvereinbarung vorgesehen, regelmäßig Bericht erstatten und das Parlament über das Arbeitsprogramm der Kommission informieren, damit eine wirksame demokratische Kontrolle gewährleistet ist. Ich freue mich darauf, an allen wichtigen Trilog-Verhandlungen teilzunehmen.


Bei der Weiterbehandlung der Standpunkte und Forderungen des Europäischen Parlaments werde ich die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung befolgen und in meinen Zuständigkeitsbereichen dafür sorgen, dass die Kommission auf Entschließungen des Parlaments oder auf Grundlage des Artikels 225 AEUV erhobene Forderungen binnen drei Monaten nach ihrer Annahme reagiert.


In diesem Zusammenhang unterstütze und befürworte ich die Zusage Herrn Junckers, des gewählten Präsidenten, dass die künftige Kommission Berichten mit einer Rechtsetzungsinitiative besondere Beachtung schenken wird.


Meiner Verantwortung werde ich in enger Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedern der Kommission gemäß der vom gewählten Präsidenten festgelegten Arbeitsmethoden nachkommen. Ich bin fest entschlossen, das Europäische Parlament und den Rat gleichwertig zu behandeln, zum einen weil dies im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens vorgesehen ist, zum anderen weil ich als Kommissarin den direkt gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments Rechenschaft schuldig bin.


Sollte ich als Vizepräsidentin bestätigt werden, unterstütze ich selbstverständlich unser neues Engagement für Transparenz, das vom gewählten Präsidenten in seinen politischen Leitlinien ausgegeben wurde. Ich verpflichte mich, alle Kontakte und Treffen mit Berufsverbänden oder Selbstständigen zu Fragen der EU-Politik oder deren Umsetzung publik zu machen.

 
 
Fragen des Haushaltsausschusses:

3. Besorgniserregende Situation bei den Mitteln für Zahlungen im EU-Haushalt


In den letzten Jahren war die Tendenz zu verzeichnen, dass der Rat die Zahlungsvorausschätzungen der Kommission, welche die Grundlage für Vorschläge der Kommission bilden, infrage stellt, in seinen Lesungen des Entwurfs des jährlichen Haushaltsplans die Mittel für Zahlungen kürzt und die von der Kommission vorgeschlagene Höhe der Mittel für Zahlungen durch Berichtigungshaushaltspläne verringert. Dadurch wurde ein Schneeballeffekt ausgelöst, der zu einer gewaltigen Anhäufung unbezahlter Rechnungen und zu einer besorgniserregenden Zunahme noch abzuwickelnder Mittelbindungen führte, was in klarem Widerspruch zu den Erklärungen des Rates und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates steht.


Welche Schritte würden Sie in Zukunft in Betracht ziehen, um die Haushaltsbehörde von der Zuverlässigkeit des von der Kommission veranschlagten Mittelbedarfs, der die unbestrittene Grundlage für die vorgeschlagene Höhe der Mittel für Zahlungen bildet, zu überzeugen?


Welche konkreten Maßnahmen würden Sie ergreifen, um der besorgniserregenden Situation bei den Mitteln für Zahlungen zu begegnen und die anormale Zunahme noch abzuwickelnder Mittelbindungen zu beenden?


Die Haushaltsdebatten der letzten Jahre fielen in eine für die europäische Wirtschaft schwierige Zeit, in der in vielen Mitgliedstaaten die nationalen Haushalte gekürzt wurden, damit die Schulden auf einem tragfähigen Niveau gehalten werden konnten. Wir müssen dieser Wirklichkeit ins Auge sehen, denn sie hatte Folgen für den EU-Haushalt, bei dem nun zum ersten Mal seit seinem Bestehen sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen Nettokürzungen zu verzeichnen sind. Gleichzeitig werden für die Förderung unserer gemeinsamen politischen Strategien immer mehr Mittel benötigt und abgerufen. Dadurch lastet ein bisher nie dagewesener Druck auf dem Haushalt, insbesondere aufgrund der Diskrepanz zwischen den geplanten und den tatsächlichen Zahlungen. Die Kommission kann sich nicht mehr auf ein tragfähiges Verhältnis zwischen den beiden Mittelkategorien verlassen, das fristgerechte Zahlungen aller eingehenden Rechnungen sowie die Berücksichtigung neuer Ausgabenprioritäten ermöglicht. Die EU muss sich erst noch an diese neuen haushaltspolitischen Realitäten anpassen und das Angebot an Mitteln für Zahlungen mit der Nachfrage nach Ausgaben abstimmen.


In dieser angespannten Lage für Haushaltsverhandlungen hat die Kommission daran gearbeitet, präzise Vorausschätzungen für den Zahlungsbedarf zu erstellen, damit ein vorhersehbarer und tragfähiger Mittel- und Investitionsfluss in die Realwirtschaft zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung gewährleistet ist. In diesen Vorausschätzungen ist angegeben, wie hoch der Bedarf an Mitteln für Zahlungen zur Erfüllung der von den Mitgliedstaaten und dem Parlament beschlossenen Zusagen und rechtlichen Verpflichtungen ist.


Die Kommission hat in der Vergangenheit bereits unter Beweis gestellt, dass sowohl auf ihre Prognosen Verlass ist, als auch darauf, dass die Mittel für Zahlungen (die durch Berichtigungshaushaltspläne aufgestockt wurden) tatsächlich genutzt werden. 2013 beispielsweise hat die Kommission 99,9 % aller Mittel für Zahlungen ausgeführt. Die Kommission war bei ihren Schätzungen des Bedarfs an Mitteln für Zahlungen zurückhaltend, da sie den haushaltspolitischen Zwängen auf EU- und nationaler Ebene Rechnung trug.


Trotzdem glaube ich, dass hier weiteres Verbesserungspotenzial besteht. Wir sollten uns noch stärker mit der Haushaltsbehörde auseinandersetzen und ihr ausführliche Informationen zu den Schätzungen der Kommission und zu den Folgen verschiedener Handlungsoptionen vorlegen. Ich werde alle betreffenden Kommissionsdienststellen ersuchen, mit uns zusammenzuarbeiten, damit ihre Schätzungen des Bedarfs an Mitteln für Zahlungen auf einer strengen Bewertung der bisherigen Entwicklung der Ausführung und der Kapazitäten zur Ausschöpfung von Mitteln beruhen. Das ist der Schlüssel für ein reibungsloses jährliches Haushaltsverfahren. Ich werde außerdem sicherstellen, dass die Kommission die Ausführung der Mittel für Zahlungen weiterhin sorgfältig überwacht und in der Lage ist, erforderlichenfalls Korrekturmaßnahmen vorzuschlagen, damit unsere politischen Maßnahmen umgesetzt werden können.


Wenn ich in meinem Amt bestätigt werde, wird es mein erstes Anliegen sein, mit den beiden Teilen der Haushaltsbehörde die Verhandlungen über die Berichtigungshaushaltspläne für das Haushaltsjahr 2014 und über den Entwurf des Haushaltsplans 2015 auf eine solche Weise abzuschließen, dass der Anstieg der noch abzuwickelnden Mittelbindungen unter Kontrolle gebracht wird und so die aus Verzugszinsen entstehenden Kosten für den EU-Haushalt (und damit für die Steuerzahler) minimiert werden und in vollem Umfang zu den Zielen des Haushaltsplans beigetragen werden kann, insbesondere was die Ankurbelung von Investitionen, Wachstum und Beschäftigung anbelangt. Ich bin mir über die außerordentlich angespannte Lage bei den Mitteln für Zahlungen im Klaren, die auf das Zusammenspiel dreier Faktoren zurückzuführen ist, die gleichzeitig ihre Wirkung entfalteten: Haushaltskürzungen, ein hoher Stand an noch abzuwickelnden Mittelbindungen aus dem Programmplanungszeitraum 2007-2013 und eine ungewöhnlich schnelle Anlaufgeschwindigkeit bei der Ausführung im ersten Jahr des neuen Programmplanungszeitraums. Eine umsichtige Reaktion würde die Annahme des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) 3/2014, des Entwurfs des Haushaltsplans 2015 sowie die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für das Haushaltsjahr 2014 umfassen, wie von der Kommission vorgeschlagen. Ich werde alles daran setzen, dass die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (reste-à-liquider, kurz „RAL“) – darunter fällt auch die steigende Zahl am Jahresende nicht beglichener Rechnungen – auf einem tragfähigen Niveau bleiben. Die Entstehung von RAL ist zwar eine logische Folge der mehrjährigen Finanzplanung, gegen den sehr besorgniserregenden Anstieg im Zeitraum 2007-2013 auf 222 Milliarden EUR Ende 2013 muss aber etwas unternommen werden. Ohne die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Zahlungen, mit denen rechtliche Verpflichtungen erfüllt werden müssen, ist das jedoch nicht möglich. Ich werde dem Rat den Ernst der Lage erläutern und die negativen Auswirkungen darlegen, die diese Situation auf wachstumsfördernde Investitionen in der EU sowie die Stellung der EU in der Welt haben könnte. Ich werde beim Rat dafür eintreten, dass die unerwarteten Mehreinnahmen aus Geldbußen in den EU-Haushalt für dieses Haushaltsjahr einfließen, um den vorgeschlagenen EBH 3/2014 zu finanzieren. Gemeinsam mit den jeweiligen Kommissionsdienststellen werde ich daran arbeiten, ein klares Bild der Kosten der Untätigkeit sowie des Nutzens der Bereitstellung der Mittel für die Umsetzung der Programme vorzulegen, die auf der Grundlage des MFR verabschiedet wurden.


In diesem Zusammenhang haben sich Parlament und Kommission beständig für eine höchstmögliche Flexibilität bei der Umsetzung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) eingesetzt. Dies hat zu einer Reihe neuer Bestimmungen in der MFR-Verordnung geführt, wovon einige jedoch einen gewissen Interpretationsspielraum offenlassen. Insbesondere können nach Auffassung sowohl der Kommission als auch des Parlaments bei den für besondere Instrumente eingestellten Mitteln für Zahlungen die Zahlungsobergrenzen des MFR überschritten werden. Beim Rat hingegen deutet nichts darauf hin, dass er eine solche Auslegung akzeptieren würde, eher im Gegenteil. Dies führt zu der absurden Situation, dass die beiden Teile der Haushaltsbehörde bei Haushaltsentscheidungen von unterschiedlichen Spielräumen im Hinblick auf die Zahlungen ausgehen.


Wie bewerten Sie diese Situation und welche konkreten Schritte würden Sie unternehmen, um den Rat zu überzeugen und künftige Blockaden zu verhindern?


Als Mitglied der derzeitigen Kommission stehe ich uneingeschränkt hinter dem von uns eingebrachten Vorschlag, die für den Haushalt vorgesehenen Flexibilitätsinstrumente zu nutzen, und sehe dies als einzigen Weg, mit den Haushaltskürzungen bei gleichzeitig steigendem Bedarf an EU-Mitteln umzugehen. Die politische Einigung über den MFR 2014-2020 wurde auf der Grundlage der folgenden Abmachung erzielt: „Es sollte eine spezifische und größtmögliche Flexibilität angewandt werden, damit die Union ihre Verpflichtungen im Einklang mit Artikel 323 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfüllen kann.“ Von dieser Abmachung hängt für mich viel ab, da der MFR 2014-2020 nur erfolgreich ausgeführt werden kann, wenn diese größtmögliche Flexibilität auch in der Praxis angewandt wird. Diese Flexibilität ist unentbehrlich, um die Lücke von 51,5 Milliarden EUR, die für den Zeitraum 2014-2020 zwischen den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen klafft, ein Stück weit zu schließen.


Ich möchte mit dem Rat zusammenarbeiten, um die Begründung für die Inanspruchnahme dieser spezifischen und größtmöglichen Flexibilität, die im Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 3/2014 vorgeschlagen wurde, mit Belegen zu untermauern.


Ich werde sicherstellen, dass dieser Fall solide und überzeugend begründet wird, damit das Risiko einer unterschiedlichen Auslegung der Bestimmungen über die spezifische und größtmögliche Flexibilität minimiert (oder gar eliminiert) wird.


Was die besonderen Instrumente anbelangt, musste ich mich als Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenreaktion stark auf Instrumente wie den Solidaritätsfonds und die Soforthilfereserve verlassen und kann bestätigen, dass diese Instrumente nur dann ihren Zweck erfüllen können, wenn sie auf die vorgesehene Weise angewendet werden, d. h. wenn über die Obergrenzen hinausgehend Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen zur Verfügung stehen.


Wir werden derzeit Zeuge der steigenden Unsicherheit in der Welt – Erschütterungen und unvorhergesehene Ereignisse treten häufiger auf. In meinem derzeitigen Ressort gibt es derzeit nicht weniger als vier Notfälle der Stufe 3, hinzu kommt die Ebola-Krise in Westafrika. Diese humanitären Krisen bedürfen eines raschen Handelns und einer sehr schnellen Aufbringung von Mitteln für Zahlungen. Ähnliche Spannungen und Schocks betreffen unsere Mitgliedstaaten direkt, wie wir kürzlich infolge der Marktbeschränkungen in Russland erlebt haben.


Der Wortlaut der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates ist sehr eindeutig. Unter Nummer 101 heißt es: „Zur Gewährleistung von Transparenz und angemessener Haushaltsdisziplin wird der MFR im Allgemeinen sämtliche Posten umfassen, für die eine EU-Finanzierung vorgesehen ist. Allerdings werden das Flexibilitätsinstrument, der Solidaritätsfonds, der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, die Soforthilfereserve und der Europäische Entwicklungsfonds angesichts ihrer Besonderheiten aus dem MFR ausgeklammert.“ Das bedeutet, dass auf politischer Ebene eine Übereinkunft besteht, dass diese Instrumente, die für die Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse gedacht sind, außerhalb der MFR-Obergrenzen stehen und über diese hinausgehen.


Dies spiegelt sich auch im vierten Erwägungsgrund der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 wider. Unstrittig ist, dass eine größtmögliche Flexibilität nur dann möglich ist, wenn auch die Mittel für Zahlungen außerhalb der Obergrenzen bereitgestellt werden, sofern die vorangegangenen Mittelbindungen durch eine Inanspruchnahme besonderer Instrumente über die Obergrenzen hinaus vorgenommen wurden. Wie auch der Juristische Dienst des Rates anerkannte, gibt es keine rechtlichen Argumente gegen diese Auslegung.


Was für Mittel für Verpflichtungen besonderer Instrumente gilt, muss auch für Mittel für Zahlungen dieser Instrumente gelten. Zahlungen sind die logische Konsequenz von in Folge von Mittelbindungen durch Inanspruchnahme der besonderen Instrumente eingegangenen Verpflichtungen. Eine Änderung des Haushaltsverfahrens dahingehend, dass besondere Instrumente unter die Obergrenzen fallen, hätte zur Folge, dass Programme in geringerem Maße ausgeführt würden, was der Rechtsgrundlage der Programme widerspräche. Die Höhe der im Haushaltsplan 2013 bewilligten Mittel, die über die MFR-Obergrenze für 2013 hinausgehen, spiegeln implizit die Auffassung der Kommission über besondere Instrumente wider.


Ich bin fest entschlossen, den Rat mit starken Argumenten zu überzeugen, dass diese besonderen Instrumente als über die MFR-Obergrenzen hinausgehende Mittel zu betrachten sind. Ich hoffe und vertraue auf die uneingeschränkte Unterstützung des Europäischen Parlaments in dieser wichtigen Debatte.


4. Überprüfung des MFR nach der Wahl und Reform des Eigenmittelsystems


Das Parlament hat sich stets für den Grundsatz einer Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 nach der Wahl eingesetzt; dieser Grundsatz ist nun in Artikel 2 der MFR-Verordnung festgeschrieben und wurde auch durch eine Reihe von Erklärungen der Kommission – zuletzt die einseitige Erklärung vom Dezember 2013 – untermauert. In seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 15. Juli hat der designierte Kommissionspräsident Juncker darauf hingewiesen, dass diese Halbzeitüberprüfung dazu genutzt werden sollte, den EU-Haushalt stärker auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, auf Wachstum und auf Wettbewerbsfähigkeit auszurichten.


Könnten Sie in diesem Zusammenhang Einzelheiten über den zu erwartenden Zeitplan für die Vorlage des Legislativvorschlags der Kommission zur Überprüfung der MFR-Verordnung nennen sowie angeben, ob und inwiefern Sie im Hinblick auf die Inhalte dieser Überprüfung einen echten und umfassenden politischen Dialog mit dem Parlament führen möchten?


Sind Sie – was die möglichen Inhalte der Überprüfung anbelangt – der Auffassung, dass die Fortsetzung und angemessene Finanzierung von Programmen, die größere Anfangsanstrengungen mit sich bringen, wie der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, neue Prioritäten, wie die jüngst auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2014 beschlossenen EU-weiten Investitionspläne, oder auch die Krise in der Ukraine, die Zunahme der noch abzuwickelnden Mittelbindungen und die fortdauernden Zahlungsprobleme dazugehören sollten?


Ich werde die in der MFR-Verordnung eingegangene Verpflichtung, dass die Kommission spätestens Ende 2016 eine Halbzeitüberprüfung des MFR vorlegen wird, einhalten. Diese obligatorische Überprüfung wird gegebenenfalls durch einen Legislativvorschlag, der eine Überarbeitung vorsieht, ergänzt. Insbesondere möchte ich in diesem Zusammenhang vier Aspekte untersuchen: 1) den Gesamtspielraum für Mittel für Zahlungen; 2) den Gesamtspielraum für Mittel für Verpflichtungen; 3) den Bedarf von Horizont 2020 und 4) die mögliche Angleichung der Laufzeit der MFR nach 2020 an die politischen Zyklen der Organe. Dieser Verpflichtung werde ich im vollen Umfang nachkommen.


Mit dieser Überprüfung könnte auch erstmals bewertet werden, wie sich verschiedene Maßnahmen, die auf Vereinfachungen, Leistungssteigerungen und/oder die Wirksamkeit des Mitteleinsatzes bei wirtschaftlicher Verwaltung abzielen, in dieser ersten Programmierungs- und Durchführungsphase des MFR bewährt haben. Diesem Aspekt der besseren Mittelverwendung („better spending“) werde ich Vorrang einräumen und bereits in einem sehr frühen Stadium Informationen beim Parlament, bei den Mitgliedstaaten, beim Rechnungshof und bei den Interessenträgern einholen. Dieses Thema werde ich auch mit allen zuständigen Kommissaren und Kommissionsdienststellen weiterhin verfolgen. Mir schwebt vor, die bessere Mittelverwendung zu einer übergeordneten Priorität zu erklären und regelmäßig auf Ebene der zuständigen Kommissare zur Sprache zu bringen. Ob einzelne Programme oder Ausgabeninitiativen, wie die in der Frage genannten, aufgestockt werden müssen, sollte meiner Auffassung nach auch davon abhängen, welche Ergebnisse bis zu diesem Zeitpunkt damit erzielt werden konnten.


Im Zuge der Analyse der Funktionsweise des Gesamtspielraums für Mittel für Zahlungen, zu der sich die Kommission verpflichtet hat, sollte auch untersucht werden, ob die Obergrenzen für die Mittel für Zahlungen generell ausreichen und die anderen Instrumente, die bei den Mitteln für Zahlungen für mehr Flexibilität sorgen sollen, wie der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben, gut funktionieren.


Da Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit die vorrangigen Ziele der EU sind, werden bei der Überprüfung Handlungsspielräume für mögliche neue Initiativen ermittelt werden müssen. Ab 2016 können im Rahmen des Gesamtspielraums für Mittel für Verpflichtungen die Spielräume genutzt werden, die unterhalb der Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen in den jährlichen Haushaltsplänen nicht ausgeschöpft wurden, um damit eine neue Initiative zugunsten von Investitionen, Wachstum und Beschäftigung und insbesondere zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu finanzieren. Die Halbzeitüberprüfung wird jedoch auch Gelegenheit bieten, sich mit den außenpolitischen Instrumenten der EU zu beschäftigen. Betrachten wir das Beispiel Ukraine: Die derzeitige Krise hat nicht nur ernsthafte humanitäre und sicherheitspolitische Auswirkungen, sondern beeinflusst auch das Vertrauen in die Wirtschaft der EU und deren Wachstum in erheblichem Maße.


Damit etwaige im Rahmen der Überprüfung vorgelegte Legislativvorschläge Zustimmung finden, werde ich mich für eine breit angelegte Konsultation einsetzen und während der gesamten Überprüfung eine enge Zusammenarbeit mit dem Parlament und dem Rat sicherstellen.


Das Europäische Parlament misst der Reform der Eigenmittel des EU-Haushalts große Bedeutung bei. Wie würden Sie die von der vorherigen Kommission vorgelegten Vorschläge weiterverfolgen? Inwiefern würden Sie insbesondere die Überprüfung des MFR nach der Wahl als Gelegenheit nutzen, um neue Eigenmittel zu prüfen und vorzuschlagen? Woher könnten Ihrer Ansicht nach neue Eigenmittel kommen und welche Auswahlkriterien würde es dafür geben?


Wäre der aus dem Jahr 2011 stammende Vorschlag für eine neue Mehrwertsteuer – obgleich er vom Rat bedauerlicherweise bislang nicht geprüft wurde – Teil eines entsprechenden Pakets?


Wie sehen Sie die Zukunft der Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit, und wie beurteilen Sie die Möglichkeit, einen Teil dieser Steuererträge dem EU-Haushalt in Form von Eigenmitteln zur Verfügung zu stellen?


Sind Sie bereit zu garantieren, dass sich die hochrangige Gruppe unter dem Vorsitz von Mario Monti auf eine intensive Zusammenarbeit mit der Kommission verlassen kann? Was würden Sie insbesondere tun, um eine enge Zusammenarbeit mit den Vertretern des Europäischen Parlaments sicherzustellen?


Ich bin ebenfalls der Ansicht, dass eine Reform des Eigenmittelsystems der Union möglicherweise die Aufstellung des Haushaltsplans verbessern und die Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten und den europäischen Organen verringern könnte. Daher wird sie während meiner Amtszeit ganz oben auf meiner Prioritätenliste stehen. Die Kommission beschäftigt sich gemeinsam mit dem Parlament und dem Rat im Rahmen der hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ (HLGOR), deren Einrichtung anlässlich der Einigung auf den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 beschlossen worden war, weiterhin mit dieser Frage. Ich freue mich auf die aktive Mitarbeit in dieser Gruppe. In diesem Kontext werde ich sehr bald Kontakt zum Vorsitzenden der Gruppe, Professor Mario Monti, sowie allen anderen Mitgliedern aufnehmen.


Neben zwingend zu erfüllenden Haushaltserfordernissen, zu denen etwa ein ausreichender und stetiger Einnahmenstrom gehört, müssen die Kriterien für neue Eigenmittel auch mit den allgemeinen Zielen Einfachheit, Transparenz, Gerechtigkeit und demokratische Rechenschaftspflicht vereinbar sein, die im Zuge der Einigung über den MFR ausgegeben wurden. Da Änderungen des Eigenmittelbeschlusses (Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (2014/335/EU, Euratom)) einstimmig erfolgen müssen, wird allerdings natürlich auch die Frage, was politisch machbar und annehmbar ist, ein maßgebliches Kriterium sein.


Der Europäische Rat kam auf seiner Tagung im Februar 2013 zu dem Schluss, dass einige wichtige Aspekte der Kommissionsvorschläge zu Eigenmitteln aus dem Jahr 2011 eingehender geprüft werden müssen. Daher steht der Vorschlag für die Neugestaltung der MwSt-Eigenmittel, die mit der Funktionsweise des Binnenmarkts verknüpft ist, weiter zur Debatte. Die Kommission hat zudem bestätigt, dass die Finanztransaktionssteuer, auch wenn sie im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit umgesetzt werden sollte, nach wie vor als Grundlage für eine Eigenmittelkategorie dienen könnte.


Wenn man von den bisherigen Erfahrungen ausgeht, könnten wir bald vor einer festgefahrenen Situation stehen, wenn die Mitgliedstaaten weiterhin nur um die Aufteilung der Mittel untereinander und die Optimierung ihrer jeweiligen Nettosalden bedacht sind. Daher werde ich bei jeder Gelegenheit gegenüber Interessenträgern und nationalen Parlamenten darauf hinweisen, dass der EU-Haushalt kein Nullsummenspiel ist. Ich werde auf eine gemeinsame Sichtweise über die potenziellen Synergien und den Mehrwert hinarbeiten, die ein gut durchdachtes Eigenmittelsystem für das Wirtschaftswachstum, den sozialen Zusammenhalt und die politische Integration, aber auch für die Haushaltskonsolidierung bringen kann.


Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den anderen Mitgliedern der hochrangigen Gruppe „Eigenmittel“ ist bereits gut eingespielt und erfolgreich. Das Sekretariat, das die Gruppe und ihren Vorsitzenden unterstützt, wird von der Kommission geführt und setzt sich aus Mitarbeitern aller drei Organe zusammen. Es trifft sich regelmäßig, arbeitet dem Vorsitzenden zu, liefert Beiträge im Auftrag der Gruppe und gewährleistet einen stetigen und homogenen Informationsfluss zwischen den drei Organen. Ich werde sicherstellen, dass die hochrangige Gruppe in ihrer Arbeit weiterhin bestmöglich unterstützt wird.


Der von der Kommission eingegangenen Verpflichtung, parallel zur Halbzeitüberprüfung des MFR auf der Grundlage der Ergebnisse der hochrangigen Gruppe zu prüfen, ob neue Eigenmittelinitiativen angezeigt sind, werde ich in vollem Umfang nachkommen.

 
 
Fragen des Haushaltskontrollausschusses

5. Allgemeines


Welche Themen innerhalb des Ihnen angetragenen Geschäftsbereichs hätten unter Berücksichtigung der vom Haushaltskontrollausschuss vorbereiteten politischen Standpunkte des Europäischen Parlaments für Sie höchste Priorität?


Wie steht es in diesem Zusammenhang insbesondere um die verbindlichen Zusagen gemäß Ziffer 57 der Entschließung zum Beschluss des Parlaments über die Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2012? Geben Sie bitte an, welche spezifischen legislativen und nichtlegislativen Initiativen Sie nach welchem Zeitplan vorlegen möchten und welche konkreten Maßnahmen Sie ergreifen würden, um sowohl die mit der Regelkonformität als auch die mit der Wirtschaftlichkeit zusammenhängenden Aspekte der vom Europäischen Rechnungshof jährlich vorgelegten Zuverlässigkeitserklärung zu stärken?


Welche Mechanismen existieren in Ihrem Geschäftsbereich im Hinblick auf die „geteilte Mittelverwaltung”, um Mitgliedstaaten und internationale Organisationen dabei zu unterstützen, ihrer Verantwortung für die Verwaltung und Kontrolle von EU-Mitteln gerecht zu werden, und haben Sie vor, die Schaffung neuer Mechanismen zum Schutz und zur Kontrolle der Verwaltung der EU-Haushaltsmittel in immer komplexeren und ausgefeilteren Finanzinstrumenten in die Wege zu leiten? Wie würden Sie ferner die Verwaltung der EIB überwachen?


Mein vorrangiges Ziel als Vizepräsidentin für Haushalt und Personal wird es sein, in allen Bereichen des mir zugedachten Ressorts zu einer neuen und stärkeren Leistungskultur beizutragen sowie für mehr Wirksamkeit und Effizienz zu sorgen. Ich sehe es als meinen Auftrag an, den Haushalt innerhalb des neuen mehrjährigen Finanzrahmens auszuführen und die Mittel auf umsichtige Weise zugunsten von Wachstum, Arbeitsplätzen und Fairness einzusetzen. Die Kommission trägt gemeinsam mit anderen Akteuren des Haushaltsverfahrens und insbesondere den Behörden der Mitgliedstaaten, die Verantwortung dafür, dass mit jedem einzelnen ausgegebenen Euro auch tatsächlich der vorgesehene Zweck erfüllt wird. Ich möchte den Mehrwert des EU-Haushalts und seinen Beitrag zur Strategie Europa 2020 aufzeigen.


Wie will ich das erreichen?


Erstens stellen der mehrjährige Finanzrahmen 2014-2020 und die damit verbundene Haushaltsordnung eine solide Grundlage für bessere Ergebnisse dar. Die wirtschaftliche Haushaltsführung und der Schutz des Haushalts vor Betrug werden in jedem Mandatsschreiben, das Herr Juncker, der gewählte Präsident, an die designierten Kommissare gerichtet hat, aufgegriffen. In enger Abstimmung mit den anderen Kommissionsmitgliedern möchte ich die Leistungs- und Ergebnisorientiertheit des MRF in vollem Umfang zur Geltung bringen. Bessere Ergebnisse – vor allem in der geteilten Mittelverwaltung – müssen das Anliegen aller werden, insbesondere der Kommissare, die für die ausgabenintensivsten Ressorts zuständig sind.


Zweitens setzte ich mich dafür ein, dass schon sehr bald die Einhaltung und Beachtung von Verfahren, die Qualität der Buchführung und die Berichterstattung verbessert werden. Die Kommission muss sicherstellen, dass die Vorschriften über Kontrollen und Korrekturen bei den neuen Programmen in vollem Umfang angewendet werden. Im Vorfeld kontrolliert die Kommission die von den Mitgliedstaaten hierfür eingerichteten Systeme, prüft während der Umsetzung, ob die Systeme funktionieren, und greift gegebenenfalls korrigierend ein. Falls Korrekturen erforderlich sind, werde ich mein Bestes tun, um sicherzustellen, dass sie unverzüglich umgesetzt werden.


Drittens möchte ich weiterhin auf risikobasierte Kontrollen setzen, was in Zeiten immer knapperer personeller Ressourcen ganz wesentlich ist, und so weit wie möglich auf vereinfachte Kostenoptionen zurückgreifen. Zielsetzungen und Indikatoren müssen tatsächlich angewendet und Daten ausgewertet werden. Bei der geteilten Mittelverwaltung werde ich erforderlichenfalls auf Zahlungsaussetzungen und -unterbrechungen drängen. Die Kommission hat sich verpflichtet, regelmäßig über die Umsetzung zu berichten und diese Verantwortung werde ich selbst in vollem Umfang übernehmen.


Ich werde darauf hinarbeiten, dass die Mitgliedstaaten größere Anstrengungen unternehmen, um die EU-Mittel wirtschaftlich und effizient zu verwalten. Angesichts der guten DAS-Ergebnisse, die bei der direkten Mittelverwaltung und den Eigenmitteln die Regel sind, ist es angebracht, sich auf die geteilte Mittelverwaltung und auf internationale Organisationen zu konzentrieren. Ab meinem ersten Tag im Amt werde ich den Kontakt mit den Mitgliedstaaten und den nationalen Kontrollbehörden suchen, damit wir dieses Thema stärker ins Bewusstsein rücken und die Rechenschaftspflicht auf nationaler Ebene verbessern können. Ich würde mir wünschen, dass die Kommissionsdienststellen nicht nur die Qualität der nationalen Berichte sowie die durchführenden Behörden und Kontrollbehörden prüfen, sondern die nationalen Behörden ganz konkret dabei unterstützen, bessere Ergebnisse zu erzielen. Herr Juncker, der gewählte Präsident, ermutigt alle Kommissare, sich für eine neue Partnerschaft mit den nationalen Parlamenten einzusetzen und mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen Dialog zu treten. Die Ergebnisse und die Kontrolle des EU-Haushalts müssen und werden ein Dauerthema sein. Daher möchte ich ausloten, welche Möglichkeiten bestehen, um den nationalen Erklärungen als Instrument der öffentlichen Rechenschaftspflicht zwischen den nationalen Regierungen und ihren Parlamenten stärkeres Gewicht zu verleihen.


Zur Frage der Finanzierungsinstrumente: Im Rahmen des neuen MFR dürften sie häufiger eingesetzt werden und wahrscheinlich eine wichtige Rolle beim 300 Mrd. EUR umfassenden Investitionsplan spielen. Dabei werde ich eng mit dem Vizepräsidenten für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zusammenarbeiten. In der Haushaltsordnung ist bereits ein robuster Regelungs- und Kontrollrahmen festgelegt. Mit der EIB und dem EIF schließt die Kommission Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich, in denen horizontale Kontroll- und Aufsichtspflichten sowie die Übermittlung von Tätigkeitsberichten und der Finanzberichterstattung innerhalb genau festgelegter Fristen vereinbart werden. Im Laufe der letzten Jahre haben wir neue Mechanismen eingeführt, damit das Management der EIB stärker unter Kommissionsaufsicht gestellt wird, die auf den Tätigkeitsberichten und der Finanzberichterstattung der EIB, den Kontrollen und Überwachungsbesuchen der Kommission, sowie der Mitarbeit der Kommission in den Lenkungsausschüssen, die zur Aufsicht über die Durchführung der Finanzierungsinstrumente eingerichtet wurden, beruht. Ich werde bestrebt sein, die lückenlose Umsetzung dieser neuen Regelungen sicherzustellen, und auf der Grundlage der Berichte, die von den jeweils zuständigen Einrichtungen vorgelegt werden, der Haushaltsbehörde in einem noch umfassenderen jährlichen Bericht mit einheitlichem Inhalt und Aufbau, sowie bei der Vorlage des Entwurfs für den jährlichen Haushaltsplan Bericht erstatten. Den Einsatz der Finanzierungsinstrumente werden wir genauestens überwachen. Sobald wir erste Erfahrungen gesammelt haben, bin ich bereit, mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zu erörtern, wie dieser Rahmen gegebenenfalls noch verbessert werden könnte. Nicht nur bei spezifischen Instrumenten muss die Kommission verstärkt auf aufschlussreiche Rückmeldungen und die ergebnisorientierte Haushaltsführung setzen. Ich bin fest davon überzeugt, dass es uns mittelfristig gelingen muss, die Auswirkungen der EU-Mittel auf die Realwirtschaft und die Menschen vor Ort besser zu messen. Wie sorgen EU-Mittel für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen? Welchen Mehrwert bringen sie uns? Bevor wir die Vorbereitung des nächsten MFR angehen können, müssen wir Antworten auf diese Fragen gefunden haben. Wir müssen uns bewusst sein, was unsere Ausgaben tatsächlich bewirken. Wenn die Bürgerinnen und Bürger und die Steuerzahler uns vertrauen sollen, müssen wir nachweisen können, dass wir die Finanzmittel der EU effizient verwaltet haben, dass den Kosten ein echter Nutzen gegenübersteht und tatsächlich etwas bewirkt wurde und dass wir die gewünschten Ergebnisse erzielt haben.


Das werden wir nicht von einem Tag auf den anderen schaffen können. Wenn wir uns aber mehrere Jahre bemühen, werden wir mit sichtbaren Ergebnissen belohnt werden. Generell ist zu berücksichtigen, dass die EU zwar jährliche Haushalte aufstellt, aber mehrjährige Programme durchführt. Vor uns liegt ein klares Ziel: Wir möchten uns sowohl bei der Regelkonformität als auch bei der Wirtschaftlichkeit in der vom Europäischen Rechnungshof jährlich vorgelegten Zuverlässigkeitserklärung verbessern. Die Entwicklung und Umsetzung strengerer Kontroll- und Auditstrategien für den laufenden Finanzierungszeitraum stehen daher im Mittelpunkt der geplanten Maßnahmen. Unsere Kontrollstrategien müssen für eine optimale Verwendung der eingesetzten Ressourcen noch wirksamer und effizienter werden.


Kurz gesagt möchte ich mit den anderen Kommissionsmitgliedern und den Mitgliedstaaten herausarbeiten, wie sie mehr für eine bessere Verwaltung und Kontrolle tun, Regeln sorgfältiger einhalten und mehr Nutzen aus den EU-Mitteln ziehen können.


Auf welche Weise würden Sie ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Ihrer Verantwortung für die Bekämpfung von Betrug und Korruption, einschließlich des Schutzes von Personen, die Fehlverhalten anzeigen („Whistleblowers”), und dem Schutz von Grundrechten, Verfahrensrechten und Daten des Einzelnen herstellen?


Die Bekämpfung von Betrug und Korruption und der Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger sind zwei grundlegende Ziele des Vertrags. Sie stehen nicht in einem Widerspruch zueinander: Bei Betrug zulasten des EU-Haushalts sind letztlich die europäischen Bürgerinnen und Bürger die direkt Leidtragenden. Der Kampf gegen Betrug und Korruption kommt dem Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zugute und umgekehrt, wenn starke Verfahrensrechte und der Schutz personenbezogener Daten es Hinweisgebern und Informanten ermöglichen, auf mutmaßliche Fälle von Betrug oder Korruption aufmerksam zu machen. Wenn solche Verdachtsfälle von den Mitarbeitern im Rahmen ihrer beruflichen Aufgaben oder im Zusammenhang damit gemeldet werden müssen, wird der Schutz der öffentlichen finanziellen Interessen die Pflicht von uns allen.


Ich würde gerne drei konkrete Beispiele nennen, wie ich den Kampf gegen Betrug und Korruption weiter vertiefen möchte:


Erstens hat mich Herr Juncker, der gewählte Präsident, explizit gebeten, die Untersuchungen von Betrug zulasten des EU-Haushalts auszubauen. Hierzu möchte ich, dass ein starkes, effizientes und respektiertes OLAF seine Untersuchungen unabhängig und unter genauester Beachtung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger durchführt. Das OLAF muss diese wichtige Aufgabe umfassend erfüllen und dabei stets im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger handeln. Zuvor bereits vom Europäischen Gerichtshof anerkannte Verfahrensrechte wurden nun in der neuen OLAF-Verordnung kodifiziert. Zudem hat das OLAF neue interne Leitlinien zu Untersuchungsverfahren ausgegeben. Ich bin fest entschlossen, mit den Gesetzgebern konstruktiv zusammenzuarbeiten und die Beratungen über den Rechtsrahmen des OLAF weiterzuführen.


Zweitens möchte die Kommission sowohl den Schutz der finanziellen Interessen als auch der Bürgerrechte weiter ausweiten. Die Europäische Staatsanwaltschaft wird unseren Instrumente zur wirksamen Bekämpfung von Betrug im Zusammenhang mit EU-Mitteln deutlich mehr Schlagkraft verleihen und gleichzeitig einen umfassenden Schutz der Verfahrensrechte gewährleisten. Bei diesem Dossier werde ich aktiv mit meinen für Rechtsfragen zuständigen Kollegen kooperieren und somit der angestrebten wirksameren Verfolgung dieser Fälle ein gutes Stück näher kommen.


Drittens werde ich, falls ich als Vizepräsidentin für Haushalt und Personal bestätigt werde, alles daran setzen, dass Hinweisgeber („Whistleblower“) innerhalb der Organe und Einrichtungen der EU den erforderlichen und verdienten Schutz genießen. Das OLAF schützt die Identität von Hinweisgebern (Vorfälle können sogar anonym gemeldet werden) und alle Organe und Einrichtungen der EU sind verpflichtet, ihre Mitarbeiter zu unterstützen, wenn sie nach der Meldung von Missständen mit negativen Folgen zu kämpfen haben. Für das Personal der Kommission wird in den Leitlinien für die Meldung von ernsten Missständen („Whistleblowing“) vom Dezember 2012 (SEC(2012) 679) erläutert, wann und wie Missstände gemeldet werden sollten, wo im Zweifelsfall Rat zu finden ist und welcher Schutz Hinweisgebern zusteht, die nach Treu und Glauben gehandelt haben. Die Auswirkungen dieser jüngsten Kommissionsleitlinien werde ich drei Jahre nach ihrer Einführung genau bewerten; gegebenenfalls werde ich die Leitlinien überarbeiten lassen.


Was würden Sie zum Schutz der Eigenmittel der EU unternehmen, die durch Schmuggel, Steueroasen und Mehrwertsteuerbetrug bedroht sind?


Der gewählte Präsident der Kommission hat mir ein Ressort übertragen, zu dem sowohl die Vorbereitung und Ausführung des Haushalts als auch die Betrugsbekämpfung gehören. Damit ist meine Position bestens geeignet für die Verfolgung eines integrierten Konzepts für den Schutz des EU-Haushalts und den Kampf gegen Betrug.


Lassen Sie mich hierzu auf drei Aspekte genauer eingehen:


Erstens möchte ich bei den traditionellen Eigenmitteln (d. h. den Zöllen) bei dem dreigleisigen Ansatz bleiben, der auf Kontrollen der Mitgliedstaaten, OLAF-Ermittlungen wegen Betrugsverdachts und Vor-Ort-Kontrollen durch die Kommission beruht. Dieser Ansatz hat sich für den Schutz der finanziellen Interessen der Union bewährt. Die Mitgliedstaaten werden finanziell zur Rechenschaft gezogen, wenn unzulängliche Einziehungsmaßnahmen zum Verlust von traditionellen Eigenmitteln führen. Der Rechnungshof hat der Einnahmenseite des Haushalts stets ein Unbedenklichkeitszeugnis ausgestellt.


Die Kommission muss darüber hinaus ihr Instrumentarium für die Aufdeckung und Bekämpfung von Zollbetrug verbessern. So haben sich beispielsweise gemeinsame Zollaktionen als wirksames Instrument für die Durchführung gemeinsamer politischer Maßnahmen bewährt. Auch die gegenseitige Amtshilfe zwischen Behörden ist ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Zollbetrug, und wir müssen die Verhandlungen über die geänderte Verordnung über die gegenseitige Amtshilfe (515/97) abschließen. Ich werde die Ausarbeitung einer Gesamtstrategie zur Bekämpfung von Zollbetrug in Erwägung ziehen, wenn die Verordnung in Kraft getreten ist.


Zweitens müssen wir auch weiterhin dem Zigarettenschmuggel besondere Aufmerksamkeit schenken, da Schätzungen zufolge der EU und ihren Mitgliedstaaten jedes Jahr 10 Milliarden Euro an Steuern und Zöllen durch den illegalen Handel mit Tabakerzeugnissen verloren gehen. Ich möchte verschiedene wichtige Initiativen unterstützen, die derzeit laufen, z. B. die Anwendung des Protokolls zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs.


Drittens müssen wir gegen den organisierten Mehrwertsteuerbetrug vorgehen, ein schwerwiegendes und sich weiter verschärfendes Problem. Der EU-Rechtsprechung zufolge gehört die Mehrwertsteuer eindeutig zu den finanziellen Interessen der EU. Ich werde zunächst einmal die Empfehlungen, die sich wahrscheinlich aus der laufenden Untersuchung des Rechnungshofs ergeben werden, genau prüfen. Diese könnten dann in eine Mitteilung der Kommission zu diesem Bereich münden, in der die Handlungsoptionen ausgelotet werden.


Steueroasen sind eine reale Bedrohung für die Einnahmen aller Mitgliedstaaten und für die Steuergerechtigkeit im Allgemeinen. Ich strebe eine enge Zusammenarbeit mit meinem für Steuern zuständigen Kollegen an, dem es besonders am Herzen liegen wird, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sind, alle ihnen zustehenden Steuern auch tatsächlich einzuziehen. Die im Aktionsplan der Kommission von 2012 zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorgesehenen Maßnahmen bilden eine gute Grundlage dafür.


6. Transparenz und Rechenschaftspflicht bezüglich der Verwendung öffentlicher Mittel


Die Namen der Empfänger von EU-Mitteln werden im Finanztransparenzsystem, das für alle von der Kommission direkt verwalteten Fonds gilt, und – bei Fonds mit geteilter Mittelverwaltung – auf den Websites der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten offengelegt. Somit müssen die Bürger eine Vielzahl von Datenbanken konsultieren. Wie würden Sie die Transparenz bei der Vergabe von EU-Mitteln insgesamt verbessern, und wann würden Sie eine zentral abfragbare Datenbank schaffen, in der alle gemäß der Haushaltsordnung zu veröffentlichenden Informationen über Empfänger zumindest in einer der Arbeitssprachen der Union zur Verfügung stehen?


Der neuen Kommission ist es ein besonders wichtiges Anliegen, für mehr Transparenz bei der Vergabe von EU-Mitteln zu sorgen. So wollen wir die Bürgerinnen und Bürger und die nationalen Finanzverwaltungen davon überzeugen, dass EU-Gelder einen tatsächlichen Mehrwert erbringen. Wie in meinem Mandatsschreiben vorgesehen, möchte ich die Chancen der Digitaltechnologie so gut wie möglich und in meinem gesamten Ressort nutzen.


Bezogen auf den Zugang zu Informationen über die Empfänger von EU-Fördermitteln heißt das konkret: Schon jetzt gibt es eine zentrale Anlaufstelle (Portal), von der aus alle Bürgerinnen und Bürger Informationen über die Empfänger von EU-Fördermitteln abrufen können: http://ec.europa.eu/contracts_grants/beneficiaries_de.htm. Durch Finanzhilfen und andere Formen der Finanzierung werden Zehntausende von Empfängern wie Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, NRO, KMU, Städte, Regionen und viele andere mit Mitteln aus dem EU-Haushalt unterstützt. Die Kommission veröffentlicht jedes Jahr im Internet über eine Suchfunktion abrufbare Informationen über die Empfänger der direkt von der Kommission verwalteten EU-Mittel.


Ich möchte hier für noch mehr Transparenz sorgen und habe mir dabei zwei konkrete Schritte vorgenommen: erstens die Verbesserung der Qualität und Vergleichbarkeit der bereitgestellten Daten. Ich möchte, dass die Informationen auf interaktive Weise auf allen modernen Geräten zur Verfügung stehen, während zugleich der Schutz personenbezogener Daten vollständig gewährleistet wird. Ich arbeite besonders darauf hin, dass es leichter wird, Beträge aus verschiedenen Quellen zueinander in Beziehung zu setzen und zu vergleichen. Zweitens werde ich eine umfassende Bewertung der Kosten und Voraussetzungen für eine zentral abfragbare Datenbank in Auftrag geben. Da ich für den Haushalt verantwortlich sein werde, liegt mir eine Optimierung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses am Herzen.


Welche Schritte würden Sie unternehmen, um für eine ausgewogenere Vertretung der unterschiedlichen Interessenträger in den Sachverständigengruppen, für welche die Dienststellen in Ihrem Geschäftsbereich zuständig wären, Sorge zu tragen? Sind Sie der Ansicht, dass die bestehenden Vorschriften für Sachverständigengruppen klar genug sind, oder denken Sie, dass diese Vorschriften eindeutiger formuliert und ergänzt werden sollten?


Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um die Registrierung professioneller Lobbyisten obligatorisch zu machen?


Was die Zusammensetzung von Sachverständigengruppen anbelangt, so werden die Mitglieder solcher Gruppen in erster Linie aufgrund der Fähigkeiten und Fachkenntnisse ausgewählt, die jeweils benötigt werden, um die Kommission fachlich zu beraten. Sachverständige werden also fallweise ausgesucht, je nach ihrem Fachwissen in einem bestimmten Bereich, wobei die jeweils anstehenden Arbeiten berücksichtigt werden, die ganz unterschiedlicher Art sein können.


Gemäß den Vorschriften für Sachverständigengruppen ist die Kommission verpflichtet, für eine ausgewogene Vertretung maßgeblicher Interessenträger zu sorgen. Mit den Kommissionsvorschriften für Sachverständigengruppen liegen den Kommissionsdienststellen solide und flexible Leitlinien vor, die ein kohärentes Vorgehen sicherstellen. In den letzten Jahren wurde die Zusammensetzung vieler Gruppen überprüft, um für ein ausgewogeneres Verhältnis zu sorgen. Ich kann Ihnen versichern, dass der Kommission sehr daran gelegen ist, für Transparenz und eine ausgewogene Vertretung zu sorgen, damit sie von Meinungen profitieren kann, die ein breites Interessenspektrum widerspiegeln. Die Sachverständigengruppen, für die die Dienststellen meines künftigen Ressorts zuständig sind, bestehen überwiegend aus Vertretern von Behörden und Sachverständigen mit Fachwissen in den jeweiligen Bereichen.


Das Thema der Transparenz, und insbesondere das des Transparenz-Registers, fällt in den Verantwortungsbereich des designierten Vizepräsidenten Herrn Timmermans. Ich beabsichtige, bei diesen Themen eng mit ihm zusammenzuarbeiten. Die Kommission hat das Transparenz-Register gemeinsam mit dem Europäischen Parlament geschaffen. Bislang funktioniert das Register gut; es deckt 80 % aller Lobbyaktivitäten ab, mit denen die Entscheidungsfindung in der EU direkt oder indirekt beeinflusst werden soll. Allerdings ist die Registrierung noch immer freiwillig. Herr Juncker, der gewählte Kommissionspräsident, hat deutlich zu verstehen gegeben, dass die Eintragung in das Register, das er zudem auf den Rat ausdehnen möchte, verpflichtend werden soll. Durch ein verbindliches System würden voraussichtlich mehr Akteure, darunter auch Anwaltskanzleien und einige große Akteure, dazu gezwungen, sich zu registrieren. Wahrscheinlich würde sich so auch die Datenqualität verbessern, da Registranten dann sorgfältigere Angaben über ihre Aktivitäten machen würden. Außerdem würde der Übergang zu einem verbindlichen Register unterstreichen, dass es die EU-Organe mit der Transparenz ernst meinen. Dies gilt auch für die Beteiligung des Rates. Ich bin nämlich der Überzeugung, dass es für die EU-weite Transparenz wichtig und förderlich wäre, wenn alle drei Organe gleichberechtigt am Register beteiligt wären. Solange sich einer der drei Hauptakteure nicht beteiligt, werden uns die Bürgerinnen und Bürgern beim Thema Transparenz nicht ernst nehmen. Der italienische EU-Ratsvorsitz hat Fortschritte in der Frage der Beteiligung am Register zu einem seiner Hauptanliegen erklärt, so dass vielversprechender Schwung in diese Angelegenheit kommt. Wenn meine Nominierung bestätigt wird, werde ich danach streben, dass das Register verbindlich wird und für alle drei Organe gilt.


Das übliche Rechnungsabschlussverfahren im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Regionalpolitik dauert insgesamt mehr als sechs Jahre. Ferner gibt es bereits seit Jahren Schwachstellen in den nationalen Verwaltungs- und Kontrollsystemen für Strukturfondsmittel, für deren Einsatz die Mitgliedstaaten verantwortlich sind. Betrugsfälle oder Fälle von Unregelmäßigkeiten werden erst nach Jahren gerichtlich aufgearbeitet. Wie würden Sie sicherstellen, dass auf Verwaltungsfehler, Misswirtschaft und eine fehlende wirksame Kontrolle schneller reagiert wird? Welchen Zeitrahmen würden Sie sich in etwa setzen?


Ich stimme Ihnen zu, dass das Rechnungsabschlussverfahren im Vergleich zur bisherigen Praxis beschleunigt werden sollte.


Es sind schon wichtige Fortschritte erzielt worden, und der neue Rechtsrahmen dürfte erhebliche Verbesserungen mit sich bringen:


Erstens hat sich die Kommission im Bereich der Kohäsionspolitik im Aktionsplan von 2008 dazu verpflichtet, die kontradiktorischen Verfahren im Zusammenhang mit Finanzkorrekturen spätestens 24 Monate nach der Prüfung abzuschließen. Dieses Ziel hat sie seither eingehalten. Bei den neuen Europäischen Struktur- und Investitionsfonds folgt der Kontrollzyklus einem strengen und knappen Zeitplan. Falls die Kommission nach der Rechnungsannahme bedeutende Mängel entdeckt, die von den Mitgliedstaaten nicht gemeldet und berichtigt wurden, so ist sie dazu verpflichtet, Nettofinanzkorrekturen vorzunehmen und Aktionspläne aufzustellen.


Zweitens ist hinsichtlich der Gemeinsamen Agrarpolitik anzumerken, dass das Verfahren für die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf bestimmten Schritten beruht, die nacheinander ausgeführt werden müssen. Im Jahr 2013 lag die durchschnittliche Länge des üblichen Konformitätsabschlussverfahrens bei 36 Monaten. Mit Hilfe des neuen Rechtsrahmens hat die Kommission bereits das Konformitätsverfahren als Ganzes vereinfacht und die Gefahr unnötiger Verzögerungen begrenzt. Insbesondere wurden in Artikel 34 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Kommission Fristen für die einzelnen Schritte des Verfahrens festgelegt.


Ich bin der festen Überzeugung, dass in unkomplizierten Standardfällen, in denen der betreffende Mitgliedstaat alle nötigen Informationen bereitstellt und keine Rechtfertigung für einen Antrag auf Verlängerung des Verfahrens vorliegt, die Dauer des gesamten Konformitätsverfahrens von der ursprünglichen Mitteilung bis zu den endgültigen Schlussfolgerungen der Kommission auf unter 2 Jahre verringert werden kann. Zusammen mit meinen Kollegen, den für die jeweiligen Ausgabenbereiche zuständigen Kommissionsmitgliedern, werde ich daher sorgsam darauf achten, dass die Durchschnittsdauer von unkomplizierten Standardverfahren zwei Jahre möglichst nicht überschreitet.


Allerdings bin ich mir bewusst, dass die gerichtliche Aufarbeitung von Betrugsfällen heutzutage manchmal beträchtliche Zeit in Anspruch nimmt. Dies ist eine der Schwierigkeiten, bei denen die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft hoffentlich Abhilfe schaffen kann.

 
 
Fragen des Rechtsausschusses

7. Frage:


Als Vizepräsidentin für Haushalt und Personal tragen Sie die oberste Verantwortung für Bereiche, die das Personal der Organe unmittelbar betreffen, wie etwa Einstellung, Arbeitsbedingungen und Europäische Schulen, um nur einige Beispiele zu nennen. Vor dem Hintergrund einer rückläufigen Entwicklung des Bevölkerungswachstums müssen sich die Organe bei der Einstellung von Personal einem größeren Wettbewerb durch andere Arbeitgeber stellen. Um jedoch angemessen und erfolgreich auf aktuelle und künftige Herausforderungen reagieren zu können, ist die EU auf einen effizienten öffentlichen Dienst mit hochqualifizierten und mehrsprachigen Bediensteten, die sich aus Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedstaaten rekrutieren und auf einer möglichst breiten geografischen Basis ausgewählt werden, angewiesen. Welche Maßnahmen beabsichtigen Sie zu ergreifen, um solche Fachkräfte zu gewinnen und zu halten? Wie würden Sie dafür sorgen, dass die personelle Ausstattung den Prioritäten der Kommission entspricht, damit die Arbeitsweisen der Kommission rationalisiert werden können?


Für die Kommission und die anderen europäischen Organe im Dienst der Bürgerinnen und Bürger ist unser Personal der größte Trumpf. Ich werde mich vorrangig für die Schaffung von Rahmenbedingungen einsetzen, unter denen das Personal noch leistungsstärker wird. Dabei sind zwei Aspekte entscheidend:


Erstens müssen wir nach wie vor die besten und klügsten Köpfe anwerben. Diese kontinuierliche Aufgabe müssen wir noch intensiver angehen. Demnächst tritt eine Generation erfahrener und versierter Bediensteter in den Ruhestand, so dass wir bereits jetzt eine erfolgreiche Nachfolgeplanung betreiben müssen.


Meine oberste Priorität wird sein, Fachkräfte zu halten und die EU-Laufbahn attraktiver zu machen. Dabei werde ich mich dafür stark machen, noch mehr an Hochschulen in eigener Sache zu werben sowie verstärkt auf Jobmessen und moderne Technologien und Medien zurückzugreifen. Ich werde meine Kollegen in der Kommission und die Führungskräfte aller EU-Organe auf unser gemeinsames Ziel einschwören, den Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern der EU durch eine entsprechende Laufbahnentwicklung in den jeweiligen Organen zu fördern. Mein Bestreben ist es, unsere Einstellungspolitik auf der Grundlage von Verdiensten durchzuführen und geeignete Begleitmaßnahmen gemäß der jüngsten Überarbeitung des Statuts zu ergreifen, um erhebliche Ungleichgewichte in Bezug auf die geografische Ausgewogenheit des Personals zu beheben (beispielsweise gezielte Werbekampagnen, Auswahlverfahren für Staatsangehörige unterrepräsentierter Länder usw.).


Zweitens müssen wir weiterhin eine echte Leistungskultur innerhalb der Kommission fördern, damit die Fähigkeiten der von uns eingestellten Bediensteten bestmöglich eingesetzt werden. Im Sinne des überarbeiteten Statuts werde ich dafür Sorge tragen, dass Ergebnisse (und nicht nur das Dienstalter) belohnt werden, dass Besoldungsgruppen und tatsächliche Verantwortlichkeiten enger aneinander gekoppelt sind und dass Anreize für die Erbringung von Leistungen bestehen. Dies muss noch deutlicher in den Vorschriften über Bewertungen und Beförderungen zum Ausdruck kommen.


Drittens wollen wir die Einsparungen realisieren, die unter den erschwerten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erforderlich sind. Zu diesem Zweck werden wir die Effizienz und Effektivität der verfügbaren Humanressourcen weiter steigern, indem wir unsere interne Organisation, unsere Arbeitsweisen und die Art, wie wir Unterstützungsleistungen erbringen, rationalisieren. Die Effizienzgewinne sollen durch den optimalen Einsatz der modernsten digitalen und IKT-Instrumente, die Neugestaltung der Arbeitsabläufe sowie die Bündelung von Vorschriften und Verfahren erzielt werden. Durch den Einsatz digitaler Technologien können wir unsere Dienstleistungen weiter modernisieren und für erhöhte Transparenz, mehr Beteiligung, bessere Interoperabilität und mehr Offenheit im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Interessenträgern sorgen. Dies gehört zu meinem Mandat, und diesbezüglich werde ich mit dem Vizepräsidenten für den digitalen Binnenmarkt eng zusammenarbeiten.


Ich bin fest davon überzeugt, dass wir noch mehr für eine enge Übereinstimmung zwischen den allgemeinen Prioritäten der Union und der Verwendung des Personals sorgen müssen. Durch die Struktur der neuen Kommission können Bedienstete schneller dort eingesetzt werden, wo der Personalbedarf am größten ist, um beispielsweise über den Einsatz von Taskforces dringende neu auftretende Fragen anzugehen. Ich werde meine Kollegen und das Personal umfassend dabei unterstützen, diese Gelegenheit zu ergreifen und das Ressortdenken zu überwinden, das häufig den Einsatz unseres Humankapitals gehemmt hat.


Wir können und müssen mehr tun, um Mobilität zu fördern: Mobilität innerhalb von und zwischen Generaldirektionen, Mobilität zwischen Organen sowie Mobilität innerhalb und außerhalb der Organe, wobei im Hinblick auf letzteres sehr umsichtig mit etwaigen Interessenkonflikten zu verfahren ist. Ich werde bestehende Gelegenheiten für den Personalaustausch mit anderen Organisationen und mit den Mitgliedstaaten nutzen und neue Gelegenheiten hierzu ausloten. Um die bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen, muss Mobilität sorgfältig auf die Bedürfnisse der Organe im Hinblick auf den Ausbau und den Erhalt von Fachwissen abgestimmt sein. Ich werde zudem gezieltere Lern- und Fortbildungsmaßnahmen mit Schwerpunkt E-Lernen auf allen Ebenen der Kommission anregen, wobei Rentabilitätsaspekte zu berücksichtigen sind.


Ich nehme die Aufforderung des gewählten Präsidenten, das 40%-Ziel für Frauen in höheren und mittleren Führungspositionen zu erreichen, sehr ernst. Will sich die EU im scharfen globalen Wettbewerb behaupten, so müssen wir die Fähigkeiten aller unserer Bürgerinnen und Bürger mobilisieren. Wie wir dabei kommissionsintern vorgehen, wirkt sich nicht nur auf unsere eigene Leistung aus, sondern hat auch Signalwirkung für unsere Mitgliedstaaten und den Rest der Welt.


Falls bestätigt, wird es meine Aufgabe sein, die Kommission vielfältiger, handlungsfähiger und flexibler im Hinblick auf neu auftretende Bedürfnisse zu machen und die Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen das Personal zur Wahrnehmung neuer Aufgabe motiviert ist. Ich identifiziere mich uneingeschränkt mit der neuen Struktur der Kommission und bin gewillt, mich als Vizepräsidentin für ihren kommissionsweiten Erfolg einzusetzen.


8. Frage:


Artikel 298 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sieht vor, dass sich die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zur Ausübung ihrer Aufgaben auf eine offene, effiziente und unabhängige europäische Verwaltung stützen. 2004 und 2014 wurden das Statut und die Beschäftigungsbedingungen einer tiefgreifenden Reform unterzogen, die den öffentlichen Dienst der EU zu einem der modernsten der Welt gemacht hat. Die Vorschriften über die Unabhängigkeit wurden gestärkt und die Effizienz verbessert, was zu substanziellen Einsparungen im EU-Haushalt geführt hat. Die Bürger erwarten jedoch nicht nur einen hochwertigen Dienst, in dem die Grundsätze der Integrität und Legalität gewahrt werden, sondern sie erwarten auch, dass diese Tätigkeiten in einem Rahmen ausgeübt werden, der ein Höchstmaß an Transparenz bietet.


In seiner Entschließung vom 15. Januar 2013 forderte das Parlament die Kommission auf, ihm auf der Grundlage von Artikel 298 AEUV einen Vorschlag für eine Verordnung über ein europäisches Verwaltungsverfahrensrecht zu unterbreiten. Außerdem führte es eine Studie über den europäischen Mehrwert eines Verwaltungsverfahrensrechts durch. Das Parlament ist der Überzeugung, dass die Regeln für eine gute Verwaltungspraxis die Transparenz und demokratische Kontrolle fördern und dass ein europäisches Verwaltungsverfahrensrecht die Legitimität der Union sowie das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung der Union stärken würde. Beabsichtigen Sie, Schritte in diese Richtung zu unternehmen? Welche Ansicht vertreten Sie diesbezüglich?


Die in der Frage angesprochenen Themen fallen auch in die Zuständigkeit des designierten Ersten Vizepräsidenten Timmermans, zuständig für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta, mit dem ich bei der Behandlung dieser Themen eng zusammenarbeiten möchte. Dies gilt insbesondere für die Antwort auf die Entschließung vom 15. Januar 2013, in der das Parlament die Kommission aufgefordert hat, ihm auf der Grundlage von Artikel 298 AEUV einen Vorschlag für eine Verordnung über ein europäisches Verwaltungsverfahrensrecht zu unterbreiten.


Eine Reihe äußerst positiver Initiativen zur Förderung der Transparenz im Hinblick auf die Arbeitsweise der Organe wurde bereits auf den Weg gebracht. Auf diesen Initiativen, zu denen auch das Transparenzregister gehört, in dem Lobbyisten geführt sind, sollten wir aufbauen. Wie der gewählte Präsident erklärt hat, wird die Kommission dem Parlament und dem Rat eine interinstitutionelle Vereinbarung zur Einrichtung eines obligatorischen Registers für alle drei Organe vorschlagen. Ich werde zudem der Anweisung des gewählten Präsidenten an alle Kommissionsmitglieder Folge leisten, alle Kontakte und Treffen mit Berufsverbänden oder Selbstständigen zu Fragen der EU-Politik oder deren Umsetzung auf unseren jeweiligen Websites publik zu machen.


Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger unsere Verwaltungsvorschriften einsehen können. Im überarbeiteten Statut ist bereits ein Register sämtlicher Durchführungsbestimmungen aller Organe vorgesehen. Der Gerichtshof der Europäischen Union verwaltet das Register, das seit Beginn dieses Jahres in Betrieb ist. Ich setze mich für die Förderung des Registers ein und werde dafür Sorge tragen, dass die Verwaltungsvorschriften der Kommission stets auf dem neuesten Stand sind. Gemeinsam mit den anderen Organen werde ich darauf hinarbeiten, dass ihre Verwaltungsvorschriften registriert und regelmäßig aktualisiert werden.