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NOT FOUND !Margrethe Vestager

Anhörung

 

Margrethe Vestager

Zuständigkeitsbereich: Wettbewerb
 
Tag 4 , Donnerstag 2 Oktober 2014 - 18:00 , Brüssel  
 
Zuständig für die Anhörung
 Verantwortlich für die Anhörung  Beteiligt an der Anhörung
 
Fragen und Antworten
 
1. Allgemeine Kompetenz, europäisches Engagement und persönliche Unabhängigkeit

Welche Aspekte Ihrer persönlichen Qualifikationen und Erfahrungen sind besonders wichtig für die Übernahme des Amtes eines Kommissionsmitglieds und die Förderung des allgemeinen europäischen Interesses, insbesondere in dem Bereich, für den Sie verantwortlich sein würden? Welches sind Ihre Beweggründe? Wie würden Sie dazu beitragen, die strategische Agenda der Kommission bekanntzumachen?


Welche Garantien können Sie dem Europäischen Parlament für Ihre Unabhängigkeit geben, und wie würden Sie sicherstellen, dass alle von Ihnen in der Vergangenheit, in der Gegenwart oder in der Zukunft ausgeübten Tätigkeiten keinen Zweifel an der Wahrnehmung Ihrer Pflichten innerhalb der Kommission wecken könnten?


Meine politische Arbeit begann vor 25 Jahren mit dem Eintritt in meine Partei. Seitdem arbeite ich für den Traum von einer besseren Welt – einer Gesellschaft, in der Menschen ihre Träume verwirklichen können – und die Vision, dass wir für alle Menschen etwas Besseres schaffen können.


Aus diesem Traum schöpfe ich die Motivation für meine politische Arbeit. Dieser Traum ist auch das Fundament für meinen Beitrag als Mitglied eines Teams zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit von Parlament, Rat und Kommission. Ich werde so arbeiten, wie ich es schon immer getan habe: Ich werde mich um ein ausgewogenes Verhältnis bemühen, in dem kleine und große Partner gleich behandelt werden, so dass jene, die stark genug sind, ihre Muskeln spielen lassen oder ihre Macht missbrauchen, andere nicht mobben, ausschließen oder benutzen können. Ich glaube, dass freier und fairer Wettbewerb ein Nährboden für neue Ideen ist. Freier und fairer Wettbewerb bedeutet für die Verbraucher eine Auswahl zu erschwinglichen Preisen. Dies wiederum schafft Arbeitsplätze, Freiheit und Wohlstand – und somit die Grundlage dafür, dass Menschen ihre Träume verwirklichen können.


Ich war fast drei Jahre lang Ministerin für Wirtschaft und Inneres in meinem Land. Daher habe ich jeden Monat an den Tagungen des ECOFIN-Rates teilgenommen. Ich erinnere mich noch gut an meine erste ECOFIN-Tagung, die nur einen Tag nach meinem Amtsantritt stattfand. Das war am 4. Oktober 2011, und ich weiß noch, dass es während der Tagung so wirkte, als ob alle an diesem Tisch – alle Finanz- und Wirtschaftsminister Europas – das Gefühl hatten, die Wirtschaft ihrer Länder läge in ihrer Hand. Die Lage war sehr fragil und höchst ungewiss. Ich erinnere mich jedoch auch daran, dass auf dieser ersten wie auch auf allen folgenden Tagungen, der Wille, gemeinsam nach Lösungen zu suchen, ungeheuer groß war. Auch wenn die Lage für einige Länder bedrohlich war und schreckliche Auswirkungen hatte, zeigten alle Geschlossenheit und großes Verantwortungsbewusstsein. Es galt die Probleme, die sich uns stellten, gemeinsam zu lösen. Alle waren gewillt, im europäischen Interesse im Rahmen der EU-Verträge zu handeln. Diese Verantwortung ist ein wichtiger Beweggrund für mich, nach Lösungen zu suchen und Europa weiter voranzubringen.


Der Wille zur Zusammenarbeit gründet auf stolzen, weitreichenden und visionären Zielen, die in der Nachkriegszeit formuliert wurden, um den Frieden zu sichern. Wir haben der Welt gezeigt, dass wir viele Jahre lang sowohl den Willen als auch die erforderliche Disziplin hatten, etwas Besseres zu schaffen: ein Europa, in dem wir in Frieden und in relativem Wohlstand leben können. Dieses Ziel sollte alle unsere Entscheidungen und unsere strategische Agenda bestimmen. Es gilt, Europa voranzubringen, für eine bessere Gesellschaft für uns alle einzutreten und Europa in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen. Wettbewerb ist der Schlüssel für den Erfolg unserer Agenda für Wachstum und Beschäftigung. Wettbewerb sollte die Lenkung der Innovationstätigkeit unterstützen und dazu beitragen, dass die Märkte spürbare Vorteile für die Verbraucher, die Unternehmen und die Gesellschaft als Ganze bringen. Wir müssen alles daran setzen, den positiven Beitrag unserer Wettbewerbspolitik zur Umsetzung unserer übergeordneten Prioritäten nach Kräften zu maximieren und den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Interessenträgern aller Ebenen die Vorteile dieser Politik zu erklären und aufzuzeigen.


Demokratie und demokratische Prozesse sind das Herzstück einer freien Gesellschaft. Ich bewundere und achte die Verpflichtungen, auf denen wir Europa aufgebaut haben: Rechtsstaatlichkeit, Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit und Wohlstand. Deshalb werde ich von keinem Organ und von keiner Stelle Weisungen einholen oder annehmen. Mein Ziel ist es, alle Interessen zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, welches Land, welche Region, Berufsgruppe oder Person diese Interessen geltend macht.


Meine Pflicht wird es sein, den höchsten ethischen Normen gerecht zu werden und die Verpflichtungen nach Artikel 17 Absatz 3 EUV, den Artikeln 245 und 339 AEUV und dem Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder zu erfüllen. Meine Interessenerklärung ist vollständig und öffentlich zugänglich. Sollten Veränderungen eintreten, werde ich diese Erklärung entsprechend ändern.


Ich werde jede Situation vermeiden, die meine Unparteilichkeit oder meine Unabhängigkeit in Frage stellen könnte, und werde den Präsidenten der Kommission über jede Situation informieren, in der ein Interessenkonflikt auftreten könnte.


Ich befürworte uneingeschränkt unsere neue Verpflichtung zur Transparenz, die der gewählte Präsident in seinen Politischen Leitlinien dargelegt hat. Ich verspreche, alle Kontakte und Treffen mit Berufsverbänden oder Selbstständigen im Zusammenhang mit Angelegenheiten, die die Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik betreffen, offenzulegen.

 
 
2. Verwaltung des Geschäftsbereichs und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament

Wie würden Sie Ihre Rolle als Mitglied des Kollegiums der Kommissionsmitglieder bewerten? Inwieweit würden Sie sich als Mitglied der Kommission für Ihr Handeln und für die Arbeit Ihrer Dienststellen gegenüber dem Parlament verantwortlich und rechenschaftspflichtig fühlen?


Zu welchen spezifischen Zusagen sind Sie im Hinblick auf eine verstärkte Transparenz, eine intensivere Zusammenarbeit sowie eine effektive Weiterbehandlung der Standpunkte und Forderungen des Parlaments nach legislativen Initiativen bereit? Sind Sie im Zusammenhang mit geplanten Initiativen oder laufenden Verfahren bereit, dem Parlament gleichberechtigt mit dem Rat Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen?


Das politische Umfeld, in dem ich aufgewachsen bin, hat mich gelehrt, wie wichtig es ist, ein offenes Ohr für die Belange anderer zu haben, anderen zuzuhören und mit ihnen zu reden. Auch wenn man nicht immer derselben Meinung ist. Für mich ist der Dialog ein Mittel der Entscheidungsfindung. Demokratie erfordert beides: die Fähigkeit, eine Meinung zu äußern, und – was genauso wichtig ist – die Fähigkeit, anderen zuzuhören, das Für und Wider auszuloten und nach Lösungen zu suchen, in denen sich alle wiederfinden.


Im Mai kamen die europäischen Wähler zu Wort und viele haben ihre Stimme abgegeben. Nun müssen wir ihnen zeigen, dass wir sie verstanden haben und daran arbeiten, ihren Erwartungen gerecht zu werden. Wenn wir zusammenarbeiten, können wir ein besseres Europa und eine stärkere Welt schaffen. Dafür werde ich mich konsequent einsetzen und verantwortungsbewusst, fair und neutral handeln. Für die Entscheidungen, die im Kommissionskollegium getroffen werden, werde ich dem Europäischen Parlament und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern Europas gegenüber rechenschaftspflichtig sein.


Im Falle meiner Bestätigung werde ich mit den anderen Kommissionsmitgliedern umfassend zusammenarbeiten und dabei die vom gewählten Präsidenten festgelegten Arbeitsmethoden zugrunde legen. Zu den unter meine Zuständigkeit fallenden Kommissionsdienststellen möchte ich eine Beziehung aufbauen, die von gegenseitigem Vertrauen und Transparenz geprägt ist.


Ich freue mich auf Diskussionen über die politischen Visionen darüber, wie wir zu unserem gemeinsamen Ziel eines prosperierenden Europas konstruktiv beitragen können. Ich sehe das Wettbewerbsressort nicht als ein isoliertes Ressort. Der Wettbewerb ist für das, was wir in und für Europa erreichen wollen, von entscheidender Bedeutung. Die Wettbewerbspolitik ist ein Schlüssel für den Erfolg unserer Agenda für Beschäftigung, Wachstum und Investition, für die Schaffung eines vernetzten digitalen Binnenmarkts ebenso wie für eine robuste Energieunion, die eine zukunftsweisende Klimapolitik beinhaltet. Meine Zusagen und Ideen für die Zusammenarbeit führe ich in der Antwort auf Frage 5 weiter aus.


Meiner Ansicht nach ist es durchaus möglich, die politischen Gründe, den wirtschaftlichen Kontext und die Erwägungen, auf denen unsere Vorschriften und Entscheidungen fußen, transparent darzulegen. Ich verpflichte mich zu Offenheit, zu Fairness und zur Wahrung gleicher Ausgangsbedingungen. Daher werde ich mit dem Europäischen Parlament eng zusammenarbeiten und einen offenen Dialog führen. Ferner beabsichtige ich, das Europäische Parlament so weit wie möglich in den Gesetzgebungsprozess einzubinden.


Bei der Behandlung der Standpunkte und Forderungen des Europäischen Parlaments werde ich mich auf das Rahmenabkommen stützen und in meinen Zuständigkeitsbereichen dafür Sorge tragen, dass die Kommission auf parlamentarische Entschließungen oder Forderungen nach Artikel 225 AEUV binnen drei Monaten nach deren Annahme antwortet. Ich unterstütze und befürworte uneingeschränkt die Zusage des gewählten Präsidenten Juncker, dass die künftige Kommission Berichten mit einer Rechtsetzungsinitiative besondere Aufmerksamkeit schenken wird.

 
 
Fragen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

3. Wettbewerbspolitik und KMU


Wie würden Sie eine Wettbewerbskultur in der EU und weltweit fördern? Wie würden Sie dafür sorgen, dass durch die Wettbewerbspolitik dazu beigetragen wird, dass EU-Unternehmen weltweit wettbewerbsfähiger werden und im Binnenmarkt – wo KMU im Wettbewerb stehen – gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen? Würden Sie stärkere Streitbeilegungsmechanismen unterstützen, bei denen die Beteiligten mehr Zugeständnisse machen müssen?


Im Falle meiner Bestätigung als Kommissionsmitglied werde ich eine faire und neutrale Wettbewerbspolitik durchsetzen. Ich werde mich darum bemühen, den positiven Beitrag der Wettbewerbspolitik zur allgemeinen Politik der Kommission zu maximieren. Ich werde die Vorteile unserer Wettbewerbspolitik für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Interessengruppen aller Ebenen nach Kräften erklären und belegen, denn wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen, was wir erreichen wollen, werden sie der Arbeit, die wir in ihrem Namen leisten, weiterhin distanziert gegenüberstehen.


Mir ist bewusst, dass die Möglichkeiten der Kommission, einen fairen Wettbewerb sicherzustellen und eine Wettbewerbskultur in einem globalisierten Umfeld zu fördern, von ihren Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Durchsetzungsbehörden abhängen. Dies gilt nicht nur für die Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten und unserer traditionellen Handelspartner, sondern auch für die Zusammenarbeit mit den Wettbewerbsbehörden der Schwellenländer. Ich werde mit diesen Partnern einen konstruktiven Dialog führen, um die internationale Zusammenarbeit zu stärken und eine möglichst einheitliche und kohärente Vorgehensweise bei Fragen, die auch andere Länder betreffen, sicherzustellen.


Große Unternehmen mögen aufgrund ihrer besseren Ausstattung auf internationaler Ebene besser aufgestellt sein, doch das Rückgrat unserer Wirtschaft sind die KMU. Ihre Gesundheit und ihr Erfolg kommen uns allen zugute. Deshalb werde ich alle mir zur Verfügung stehenden Instrumente der Wettbewerbspolitik nutzen, um den fairen Wettbewerb im Binnenmarkt zu schützen, damit die KMU eine faire Chance auf eine florierende Geschäftstätigkeit haben. Ohne eine wirksame EU-Wettbewerbspolitik kann der Binnenmarkt sein volles Potential nicht ausschöpfen. Gesunde Unternehmen, die sich auf den heimischen Märkten behaupten können, ohne gegen Wettbewerber geschützt zu werden, sind auch für den Wettbewerb auf den globalen Märkten bestens gerüstet.


Vor kurzem wurde das Beihilferecht modernisiert, um staatliche Förderungen in jene Bereiche zu lenken, in denen sie den wirksamsten Beitrag zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa leisten können. Ein wichtiger Aspekt dieser Reform bestand darin, den Mitgliedstaaten die richtigen Instrumente an die Hand zu geben, um den Zugang zu Finanzierungsmitteln zu erleichtern. Dies ist für KMU derzeit von entscheidender Bedeutung. Zudem erleichtern die neuen Vorschriften Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in die Digitalisierung unserer Volkswirtschaften. Ich werde dafür Sorge tragen, dass diese neuen Vorschriften auf bestmögliche Weise genutzt werden.


Die neue Gruppenfreistellungsverordnung für staatliche Beihilfen bietet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, KMU für wichtige Ausgaben staatliche Beihilfen zu gewähren, die nicht bei der Kommission angemeldet werden müssen und daher schneller ausgezahlt werden können.


Eine weitere entscheidende Frage im Bereich staatliche Beihilfen ist für KMU die Transparenz. Nach unseren neuen Regeln müssen die Mitgliedstaaten detailliert über die gewährten Förderungen Auskunft geben. Ich werde sicherstellen, dass diesen Grundsätzen von den Mitgliedstaaten umfassend Rechnung getragen wird. Außerdem werde ich mich für größere Transparenz bei Subventionen auf internationaler Ebene einsetzen.


Doch nun möchte ich auf die anderen Instrumente eingehen, die dem für Wettbewerb zuständigen Kommissionsmitglied zur Verfügung stehen. Die Durchsetzung der EU-Kartellvorschriften wird Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung davon abhalten, Wettbewerber vom Markt auszuschließen. Dies ist besonders für kleine Marktteilnehmer wie KMU wichtig. Außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass die De-minimis-Bekanntmachung der Kommission einen Safe-Harbour-Bereich für Vereinbarungen zwischen Unternehmen vorsieht, deren Marktanteile unter einem bestimmten Schwellenwert liegen. Bei diesen Vereinbarungen von geringer Bedeutung wird davon ausgegangen, dass sie keine spürbaren Auswirkungen auf den Wettbewerb haben und daher nicht unter Artikel 101 AEUV fallen. Die Kommission hat sich explizit verpflichtet, in Fällen, die unter die De-Minimis-Bekanntmachung fallen, kein Verfahren einzuleiten, und ich werde an dieser Verpflichtung festhalten. Gleichzeitig wird die Fusionskontrolle weiterhin übermäßiger Marktmacht einen Riegel vorschieben, damit KMU dieselben Wettbewerbsbedingungen wie andere Unternehmen haben.


Der Erfolg von Unternehmen hängt nicht nur von der Erschließung von Märkten ab. Unternehmen müssen auch ihre Vorleistungen zu angemessenen Preisen erwerben können. Kartelle betreffen häufig Vor- oder Zwischenprodukte, und in der Regel untergraben sie die internationale Wettbewerbsfähigkeit von EU-Erzeugnissen. Dies schadet Unternehmen, die auf einer nachgelagerten Stufe der Lieferkette angesiedelt sind. Wirksame Durchsetzungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Kartellen werden zu den höchsten Prioritäten meiner Amtszeit zählen.


Zum letzten Teil dieser Frage möchte ich anmerken, dass Verpflichtungsangebote ein sehr nützliches Instrument sind, das uns eine schnellere Beschlussfassung und damit eine effizientere Nutzung unserer Ressourcen ermöglicht. Höchstes Gebot unserer Arbeit ist es jedoch, in einem konkreten Fall die bestmögliche Lösung für die jeweiligen wettbewerbsrechtlichen Probleme zu finden. Bei Verpflichtungsangeboten, mit denen die Wettbewerbsbedenken der Kommission nicht vollständig ausgeräumt werden, besteht meinerseits keine Verhandlungs- oder Kompromissbereitschaft.


4. Staatliche Beihilfen für den Bankensektor


Das Europäische Parlament hat in seinen letzten drei Jahresberichten über die Wettbewerbspolitik die schnellstmögliche Aufhebung der Krisenvorschriften über staatliche Beihilfen für den Bankensektor gefordert. Wie sehen Sie angesichts der neuen Insolvenz- und Abwicklungsmechanismen für Banken die zukünftige Entwicklung der Wettbewerbspolitik, insbesondere staatliche Beihilfen, in diesem neuen Rechtsrahmen?


Seit Beginn der Finanzkrise hat die Kommission zügig gehandelt und die Anwendung der Beihilfenkontrolle flexibel an die besonderen Umstände der Krise angepasst. Im Zeitraum 2008 bis 2013 hat die Kommission sieben Mitteilungen vorgelegt, die sich auf die Ausnahmeregelung des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe b stützen. Nach dieser Bestimmung können staatliche Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, wenn sie der „Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats“ dienen.


Ich habe die Forderung des Europäischen Parlaments zur Kenntnis genommen, die Anwendung dieser Ausnahmeregelung zu beenden. Auch ich bin der Auffassung, dass wir zur herkömmlichen Anwendung der Beihilfenkontrolle im Bankensektor zurückkehren müssen. Ich bin dazu bereit, sobald die Marktbedingungen dies zulassen. Gleichzeitig möchte ich betonen, dass die Krisenvorschriften nicht nur regeln, wie staatliche Förderungen (Garantien, Rekapitalisierungen oder Entlastungsmaßnahmen für wertgeminderte Vermögenswerte) einzusetzen sind, sondern auch strenge Auflagen für Finanzinstitute vorsehen, die solche Beihilfen erhalten. Die Beihilfenkontrolle der Kommission stellte sicher, dass durch staatliche Beihilfen gestützte Finanzinstitute so umstrukturiert wurden, dass sie wieder rentabel wirtschaften konnten bzw. – wenn eine Wiederherstellung der Rentabilität nicht möglich war – aus dem Markt ausscheiden mussten (wie Dexia, WestLB, Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit, Anglo Irish u. a.). Zudem war die Beihilfenkontrolle darauf ausgerichtet, die durch diese Beihilfen bedingten Wettbewerbsverzerrungen einzudämmen und gleichzeitig die Finanzstabilität aufrechtzuerhalten, den Binnenmarkt zu schützen und die Interessen der Steuerzahler zu wahren.


Am 1. August 2013 machte die Kommission mit einer neuen Bankenmitteilung einen weiteren wichtigen Schritt, um den Steuerzahler zu schützen und die Beihilfen, die Banken erhalten können, zu begrenzen. Vor dem Hintergrund der hohen Belastung, die die Bankenrettung für die Haushaltslage vieler Mitgliedstaaten zur Folge hatte, wurde der Eigenbeitrag der Banken zu den Umstrukturierungskosten leisten muss, erhöht, um die Beihilfe auf das erforderliche Minimum zu begrenzen und moralische Risiken zu verringern. Seither kann eine staatliche Unterstützung nur dann gewährt werden, wenn alle anderen möglichen Kapitalbeschaffungsmaßnahmen sowie die Beteiligung der Anteilseigner und nachgeordneten Kapitaleigner nicht ausreichen, um die Kapitallücke zu schließen. Das ist ein hoher Preis für die Inanspruchnahme staatlicher Beihilfen. Diese Vorkehrungen ebneten den Weg für den notwendigen Übergang zu einer vollständigen Bankenunion und tragen bereits jetzt dazu bei, die Verbindung zwischen Staat und Banken zu durchbrechen.


Ich weiß, dass während der Triloge intensiv über die Wechselwirkung zwischen den Beihilfevorschriften und dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM) diskutiert wurde. Nach dem verabschiedeten Text ist die Kommission weiterhin befugt, die Anwendung des einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) im Zuge der Beihilfenkontrolle zu prüfen. Die Mitgesetzgeber haben dafür Sorge getragen, dass nicht nur die nationalen Abwicklungsfonds der Beihilfenkontrolle unterliegen, sondern die für diese Fonds geltenden Beihilfe(kontroll)vorschriften auch für den einheitlichen Abwicklungsfonds gelten. Auf diese Weise soll für den Fall, dass Abwicklungsfonds in Anspruch genommen werden, sichergestellt werden, dass die Abwicklung innerhalb und außerhalb der Bankenunion zu denselben Bedingungen erfolgt. Die Kommission ist gut gerüstet und in der Lage, sehr rasch zu reagieren und die beihilferechtliche Würdigung zügig vorzunehmen. Dies hat sie in der Praxis, z. B. vor einigen Monaten bei der Abwicklung der Banco Espírito Santo S.A. (BES), unter Beweis gestellt. Daher möchte ich den Mitgliedern des Europäischen Parlaments versichern, dass die Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen über die Instrumente und die Kompetenz verfügt, die sie braucht, um der ihr von den Mitgesetzgebern übertragenen Verantwortung gerecht zu werden.


5. Rolle des Europäischen Parlaments in der Wettbewerbspolitik


Werden Sie sich dafür einsetzen, dass – wie in anderen Bereichen der Marktintegration und der Regulierung der Wirtschaft seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon – künftige Vorschläge zur Ausgestaltung der EU-Wettbewerbspolitik gemäß einer Rechtsgrundlage vorgelegt werden, die das Europäisches Parlament als Mitgesetzgeber und das Mitentscheidungsverfahren vorsieht?


Werden Sie insbesondere das Europäische Parlament an der Gestaltung von Vorschriften über Geldbußen für Unternehmen, die das EU-Wettbewerbsrecht verletzen, beteiligen? Stimmen Sie einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament zur Sicherstellung einer angemessenen Kontrolle durch das Parlament in Wettbewerbsfragen zu?


Die Vorschläge für die EU-Wettbewerbspolitik werden auf Marktgegebenheiten beruhen und das neueste Wirtschafts- und Rechtsdenken widerspiegeln. Rechtsetzung ist kein Selbstzweck. Es geht darum, die Innovationstätigkeit zu lenken und dazu beizutragen, dass die Märkte den Verbrauchern, den Unternehmen und der Gesellschaft als Ganzem spürbare Vorteile bringen. Mein Ziel ist es, den Beitrag der Wettbewerbspolitik zur Umsetzung der übergeordneten Prioritäten der Kommission zu maximieren. Ich werde eng mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Kommission zusammenarbeiten, um dies zu erreichen.


Ich anerkenne und achte die Rolle des Parlaments als direkter Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Europas und dessen/seinen? Beitrag zur Ausgestaltung der Wettbewerbspolitik im Wege von Debatten, Entschließungen und der Gesetzgebungsverfahren. Deshalb werde ich immer für die Eingaben des Parlaments zur Wettbewerbspolitik offen sein und baue auf einen aktiven Dialog. Ich begrüße es, dass die Arbeitsgruppe Wettbewerb des ECON-Ausschusses nun eine ständige Arbeitsgruppe ist, da dies unseren Austausch erleichtern wird.


Ich nehme mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Anwendungsbereich des Mitentscheidungsverfahrens und die Rolle des Parlaments im Gesetzgebungsverfahren durch den Vertrag von Lissabon erweitert wurden. Ob das ordentliche Gesetzgebungsverfahren auch auf Vorschläge im Wettbewerbsbereich Anwendung finden kann, hängt vom Inhalt des Vorschlags ab. Im Falle der Richtlinie über kartellrechtliche Schadensersatzklagen, in dem aufgrund der Auswirkungen auf den Binnenmarkt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren angewendet wurde, hat die aktive Beteiligung des Parlaments zur Erzielung eines ausgewogenen Ergebnisses beigetragen.


Ich werde das Parlament immer rechtzeitig über neue Initiativen unterrichten, damit es seinen Beitrag zu den entsprechenden Debatten und öffentlichen Konsultationen leisten kann, ungeachtet dessen, ob eine förmliche Konsultation erforderlich ist oder nicht. Damit folge ich dem Beispiel von Vizepräsident Almunia, der Ihrem neuen Vorsitzenden, Herrn Gualtieri, im August 2014 geschrieben hat, um ihn über den Beginn des internen Reflexionsprozess über die Gruppenfreistellungsverordnung für die Versicherungswirtschaft und den Start einer öffentlichen Konsultation zu informieren. Zudem werde ich, wenn die Kommission dem Rat einen Gesetzgebungsvorschlag zur Prüfung vorlegt, sicherstellen, dass dieser Vorschlag gleichzeitig auch dem Parlament übermittelt wird.


Geldbußen sind ein wichtiges Instrument der Abschreckung, und ich werde immer gerne bereit sein, die Kriterien der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen zu erläutern und mit dem Parlament einen offenen Dialog über die zugrunde liegenden Prinzipien zu führen. Die derzeitigen Geldbußen-Leitlinien stellen Transparenz und Vorhersehbarkeit sicher. Gleichzeitig lassen sie auch einen gewissen Ermessensspielraum, um den Besonderheiten des konkreten Falls Rechnung zu tragen. Die Unionsgerichte haben die Vorgehensweise der Kommission in solchen Fällen mehrfach bestätigt; es gibt nur wenige Bestimmungen, die so intensiv von den Gerichten geprüft wurden. Sollte eine legislative Maßnahme erforderlich sein, hängt die Rechtsgrundlage vom Inhalt der Initiative ab.


Jede Neubewertung der Stellung des Parlaments in Wettbewerbsfragen im Rahmen der interinstitutionellen Vereinbarung müsste den Vertragsbestimmungen entsprechen und würde die Formalisierung einer allgemeinen interinstitutionellen Vereinbarung zwischen den Organen erfordern. Daher möchte ich vorschlagen, dass wir unseren Dialog mit meiner regelmäßigen Teilnahme an den Sitzungen des ECON-Ausschusses und regelmäßigen Treffen mit dem Vorsitzenden des Ausschusses beginnen und ich Ihnen in diesem Rahmen meine Überlegungen zu einem kontinuierlichen und vertieften Dialog mit dem Parlament darlege. Ich werde Ihnen für Diskussionen über wichtige politische Entwicklungen im Wettbewerbsbereich und die Beantwortung Ihrer Fragen zur Verfügung stehen.


Wie Sie wissen, besteht die Arbeit der Generaldirektion Wettbewerb vor allem in der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts, doch wann immer wir Vorschläge für Gesetzgebungsakte oder Rechtsakte ohne Gesetzescharakter brauchen, werde ich Vorschläge von hoher Qualität vorlegen, die den Grundsätzen der Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und besseren Rechtsetzung Rechnung tragen. Wir werden uns um die effizienteste und mit den geringsten Belastungen verbundene Vorgehensweise bemühen, und werden uns weiterhin auf umfassende öffentliche Konsultationen und die Kenntnis der Märkte stützen. In diesem Zusammenhang werde ich keine Gelegenheit auslassen, um die kollektive Erfahrung des Parlaments und die dort vertretenen Ansichten im Interesse eines vertieften Dialogs in Wettbewerbsfragen zu nutzen.