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NOT FOUND !Pierre Moscovici

Anhörung

 

Pierre Moscovici

Zuständigkeitsbereich: Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll
 
Tag 4 , Donnerstag 2 Oktober 2014 - 09:00 , Brüssel  
 
Fragen und Antworten
 
1. Allgemeine Kompetenz, europäisches Engagement und persönliche Unabhängigkeit

Welche Aspekte Ihrer persönlichen Qualifikationen und Erfahrungen sind besonders wichtig für die Übernahme des Amtes eines Kommissionsmitglieds und die Förderung des allgemeinen europäischen Interesses, insbesondere in dem Bereich, für den Sie verantwortlich sein würden? Welches sind Ihre Beweggründe? Wie würden Sie dazu beitragen, die strategische Agenda der Kommission bekanntzumachen?


Welche Garantien können Sie dem Europäischen Parlament für Ihre Unabhängigkeit geben, und wie würden Sie sicherstellen, dass alle von Ihnen in der Vergangenheit, in der Gegenwart oder in der Zukunft ausgeübten Tätigkeiten keinen Zweifel an der Wahrnehmung Ihrer Pflichten innerhalb der Kommission wecken könnten?


Den größten Teil meines Berufslebens – mehr als zwei Jahrzehnte – habe ich der europäischen Integration gewidmet. Von 1994 bis 1997 war ich Mitglied des Europäischen Parlaments und gehörte dem Ausschuss für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik an. Von 1997 bis 2002 hatte ich in Frankreich das Amt des Ministers für europäische Angelegenheiten inne. In dieser faszinierenden Zeit nahm ich aktiv an zahlreichen strategischen Verhandlungen teil, wie etwa den Verhandlungen zur Erweiterung 2004, zum Haushaltsrahmen der Agenda 2000 und zum Vertrag von Nizza. Dann vertrat ich Frankreich beim Konvent zur Zukunft Europas. Ich durfte auch den Vorsitz des Mouvement européen France führen. Von 2004 bis 2007 war ich wieder beim Europäischen Parlament, wo ich das Amt des Vizepräsidenten innehatte. In dieser Zeit nahm ich an den Verhandlungen über das seit langem erwartete Statut der Mitglieder des Europäischen Parlaments teil und war Berichterstatter für den Beitritt Rumäniens. Von 2007 bis 2012 war ich erneut bei der Französischen Nationalversammlung, nahm aktiv an den Arbeiten des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten teil und führte während der Finanzkrise den stellvertretenden Vorsitz des Ausschusses für europäische Angelegenheiten.


Von 2012 bis 2014 hatte ich das Amt des französischen Ministers für Wirtschaft und Finanzen inne. In dieser Position habe ich mich mit meinen europäischen Kollegen und der Europäischen Kommission für die Wahrung der Integrität des Euro-Währungsgebiets, die Verwirklichung der Bankenunion, die Bekämpfung des Steuerbetrugs in der EU und weltweit sowie für die Steuerkonvergenz in der EU und die Förderung der Agenda für Wirtschaftswachstum und Reformen eingesetzt. Auf nationaler Ebene habe ich im Einklang mit unseren europäischen Leitlinien das Haushaltsdefizit gesenkt und wichtige Strukturreformen in die Wege geleitet. In meinem derzeitigen Amt eines Mitglieds der Französischen Nationalversammlung gehöre ich dem Finanzausschuss an. Im Rahmen meiner Tätigkeit im Finanzausschuss hat mir der französische Premierminister die Aufgabe übertragen, über sechs Monate zu bewerten, wie der Beitrag der europäischen Politik zu Wachstum und Beschäftigung gesteigert werden kann; diese Aufgabe entspricht genau dem Geschäftsbereich, den der gewählte Präsident Juncker mir übertragen möchte. Allen diesen Tätigkeiten liegt mein Bestreben zugrunde, einen Beitrag zu einem besseren Europa zu leisten. Im Rahmen meiner Aufgaben konnte ich ein klares und umfassendes Bild von den Europäischen Institutionen und vom europäischen Entscheidungsprozess gewinnen.


Ich bin fest davon überzeugt, dass meine Erfahrung in den Bereichen Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll sehr von Vorteil wäre. Als Wirtschafts- und Finanzminister habe ich in enger Abstimmung mit führenden Politikern aus Europa und aller Welt – insbesondere im Rahmen der Sitzungen von ECOFIN, Eurogruppe, G7 und G20 – daran gearbeitet, die Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu stärken und Investitionen in die Realwirtschaft zu befördern. Ich bin weiterhin fest davon überzeugt, dass Europa eine vertiefte Wirtschafts- und Währungsunion und eine verstärkte Konvergenz der Wirtschafts- und Finanzpolitik im Euro-Währungsgebiet benötigt. Vor diesem Hintergrund stehe ich voll hinter den strategischen Leitlinien, die der gewählte Präsident Jean-Claude Juncker vorgestellt hat, und würde mein Möglichstes tun, um im Rahmen des Kollegiums der Kommissare die einschlägigen Ziele in den Bereichen Beschäftigung, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Fairness und demokratischer Wandel zu erreichen, wie es dem im vergangenen Mai von einer großen Mehrheit der Wähler in ganz Europa geäußerten Wunsch entspricht.


Als Kommissar bin ich der Objektivität, Transparenz, Integrität und Unabhängigkeit verpflichtet. Ich werde diese Unabhängigkeit achten und alle meine Aufgaben nach ethischen Standards in unparteiischer Weise erfüllen. Aus meiner Interessenerklärung – die öffentlich zugänglich bleiben und aktualisiert werden wird – geht hervor, dass ich Interessenkonflikte stets vermieden habe. Auch als Kommissionsmitglied werde ich diesem Grundsatz treu bleiben und den Präsidenten der Kommission diesbezüglich regelmäßig auf dem Laufenden halten. Ich werde den Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder sowie die Vorgaben der Europäischen Verträge streng einhalten. Ich erkläre hiermit feierlich, dass ich mich an die Bestimmungen in Artikel 17 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union und in Artikel 245 und 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union halten werde. Ich verpflichte mich ferner, jedes Amt und jede Situation zu vermeiden, die meine Unabhängigkeit gefährden könnte. Ich werde keine Weisungen seitens der Regierungen der Mitgliedstaaten oder seitens anderer Stellen entgegennehmen.


Ich unterstütze unsere neue Verpflichtung zur Transparenz, die in den politischen Leitlinien des gewählten Präsidenten dargelegt ist, voll und verpflichte mich, alle meine Kontakte und Treffen mit Berufsorganisationen oder Selbständigen, bei denen es um Themen geht, die mit der Erarbeitung und Durchführung der Politiken der Union zusammenhängen, öffentlich zu machen.


Ich bin Franzose und ich bin stolz auf meine Staatsangehörigkeit, aber vor allem bin ich ein begeisterter Europäer, der in der Kommission in Partnerschaft mit den übrigen Europäischen Organen und den Mitgliedstaaten einen Beitrag zur Zukunft unseres Kontinents leisten möchte. Meine Priorität wird es sein, das europäische Interesse zu wahren, zu fördern und zu vertreten, so wie ich es bereits als Mitglied des Europäischen Parlaments getan habe. Meine Arbeit wird im Zeichen meiner persönlichen Unabhängigkeit stehen und ich werde konkrete Ergebnisse für alle Europäer anstreben.

 
 
2. Verwaltung des Geschäftsbereichs und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament

Wie würden Sie Ihre Rolle als Mitglied des Kollegiums der Kommissionsmitglieder bewerten? Inwieweit würden Sie sich als Mitglied der Kommission für Ihr Handeln und für die Arbeit Ihrer Dienststellen gegenüber dem Parlament verantwortlich und rechenschaftspflichtig fühlen?


Zu welchen spezifischen Zusagen sind Sie im Hinblick auf eine verstärkte Transparenz, eine intensivere Zusammenarbeit sowie eine effektive Weiterbehandlung der Standpunkte und Forderungen des Parlaments nach legislativen Initiativen bereit? Sind Sie im Zusammenhang mit geplanten Initiativen oder laufenden Verfahren bereit, dem Parlament gleichberechtigt mit dem Rat Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen?


Ich bin fest davon überzeugt, dass die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge nach wie vor ein sehr wichtiges Organ ist und dass ihr im Hinblick auf die Gemeinschaftsmethode eine zentrale Stellung zukommt. In meiner sechsjährigen Amtszeit als Mitglied des Europäischen Parlaments sowie in meiner siebenjähriger Amtszeit als Minister im Rat habe ich feststellen können, wie wichtig es ist, dass die Kommission – und die Kommissionsmitglieder – das Parlament, die Mitgliedstaaten und die verschiedenen Interessenträger anhören und ausgewogene Lösungsvorschläge unterbreiten. Als künftiger Kommissar werde ich diesem Grundsatz treu bleiben und das allgemeine europäische Interesse aktiv vertreten und fördern. Meine Aufgabe wird darin bestehen, die bereits erzielten Ergebnisse zu wahren und unsere gemeinsamen Werte und Politiken weiter zu stärken. Die Gründungsväter haben uns ein gewaltiges Erbe hinterlassen. Es wäre für mich ein Privileg und Anlass zum Stolz, dieses Erbe in der von Jean-Claude Juncker geführten nächsten Kommission zusammen mit meinen Kollegen in einem echten kollegialen Geist weiterentwickeln zu dürfen.


Da ich mehr als ein Jahrzehnt europäischer bzw. nationaler Abgeordneter und viele Jahre lang Mitglied der französischen Regierung war, habe ich die demokratische Rechenschaftspflicht auf beiden Seiten erlebt. Diese Zeit hat mich in meiner Überzeugung, dass in unserem demokratischen System ohne ein starkes Parlament politisch nichts möglich ist, bestärkt. Wenn ich zum Kommissar ernannt werde, werde ich die Kommission selbstverständlich in Plenar- und Ausschusssitzungen im Einvernehmen mit meinen Kollegen vertreten und aktiv an dem im neuen Steuerungsrahmen vorgesehenen wirtschaftlichen Dialog teilnehmen. Ich werde eng mit dem Europäischen Parlament und seinen Mitgliedern zusammenarbeiten und dabei die einschlägigen Bestimmungen der Verträge sowie die Rahmenvereinbarung 2009 und die damit verbundenen interinstitutionellen Vereinbarungen voll einhalten. Ich werde an den Diskussionen und Trilogen im Parlament teilnehmen. Als Kommissionsmitglied werde ich das Parlament und den Rat grundsätzlich als gleichwertig betrachten, unter voller Einhaltung der bestehenden Vorschriften und der den beiden Organen durch die Verträge übertragenen besonderen Kompetenzen.


Was die Weiterbehandlung der Standpunkte und Forderungen des Europäischen Parlaments anbelangt, so werde ich die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung anwenden und in meinen Zuständigkeitsbereichen dafür sorgen, dass die Kommission auf parlamentarische Entschließungen oder Forderungen, die auf Artikel 225 AEUV beruhen, innerhalb von drei Monaten nach ihrer Annahme reagiert. In diesem Zusammenhang unterstütze und befürworte ich die Zusage des gewählten Präsidenten Juncker, dass die künftige Kommission Berichten mit Rechtsetzungsinitiative besondere Aufmerksamkeit schenken wird, in vollem Maße.


Weitere Verbesserungen der bestehenden Praktiken müssten vom künftigen Kollegium unter der Aufsicht des gewählten Präsidenten und des designierten Vizepräsidenten Timmermans beraten und beschlossen werden.


Ich werde eng mit der designierten Vizepräzidentin Georgieva zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Verwaltung meiner Dienststellen unter Einhaltung der bestehenden Regeln und Standards erfolgt, insbesondere auch derer der Haushaltsordnung, um die Durchführung des parlamentarischen Entlastungsverfahrens jedes Jahr zu erleichtern.

 
 
Fragen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

3. Funktionsweise des gegenwärtigen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung


Mittels des Sechserpakets und des Zweierpakets wurde der Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung weitgehend neu gestaltet, indem die Haushaltsregeln verschärft und neue Regeln in Bezug auf makroökonomische Ungleichgewichte vorgegeben wurden. Wie wird die Kommission diese bestehenden Regeln im Hinblick auf Länder mit übermäßigen Defiziten sowie Schulden und makroökonomischen Ungleichgewichten anwenden, die ihre jährlichen Zielvorgaben verfehlen? Bestätigen Sie, dass Sie zwischen den Mitgliedstaaten keine Unterschiede machen werden? Wie wird die Kommission im Bewusstsein der im Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung gegebenen Flexibilität beabsichtigen, eine wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung zu erreichen und makroökonomische Ungleichgewichte zu beheben?


Für die Frage zu dem auf EU-Ebene richtigen Politikmix bin ich Ihnen sehr dankbar. Dieser ist in der Tat entscheidend für Stabilität, Förderung des Wachstums und Schaffung von Arbeitsplätzen. Wenn ich als Kommissionsmitglied mit dem Ressort Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll bestätigt werde, wird mir die Aufgabe zufallen, gemeinsam mit meiner Kollegin Thyssen und in Abstimmung mit dem designierten Vizepräsidenten Dombrovskis dafür zu sorgen, dass die Empfehlungen zu unter anderem der Haushaltspolitik und den makroökonomischen Ungleichgewichten wirksam umgesetzt werden. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt und das Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten, die im so genannten Sechserpaket verankert sind, bilden diesbezüglich einen geeigneten Rahmen und bieten Mitgliedstaaten, die mit Wirtschafts- und Finanzschwierigkeiten zu kämpfen haben, sinnvolle politische Anleitungen. Die Kommission hat diese Instrumente in der Vergangenheit kohärent, unparteiisch und unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten angewandt. Ich bin fest entschlossen, die im Rechtsrahmen vorgegebenen Pflichten der Kommission auch in Zukunft in objektiver und fairer Weise, mit wirtschaftlichem Augenmaß und - falls erforderlich - mit der gebotenen Strenge zu erfüllen. Es ist meine Überzeugung, dass dies für die Glaubwürdigkeit unserer Wirtschaft und für die Aufrechterhaltung des starken Kontrollrahmens, den wir in den vergangenen fünf Jahren geschaffen haben, von größter Wichtigkeit ist. Für die Kommission und die künftigen Kommissionsmitglieder wird dieser Punkt ein echter Prüfstein sein


Wie Jean-Claude Juncker in seiner Rede vom 15. Juli vor dem Europäischen Parlament betont hat, wird sich die neue Kommission an den Stabilitäts- und Wachstumspakt halten und die darin gebotene Flexibilität bestmöglich nutzen. Falls ich als Mitglied der Europäischen Kommission bestätigt werde, werde ich mich dafür einsetzen, die Glaubwürdigkeit und Integrität des Pakts zu verteidigen. Als Verfechterin der Interessen der gesamteuropäischen Wirtschaft kann die Kommission es nicht hinnehmen, dass ein Mitgliedstaat, der dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit unterliegt, seine Verpflichtungen gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten nicht erfüllt. Wenn ein Mitgliedstaat die zur Erfüllung der vom Rat ausgesprochenen Empfehlungen erforderlichen „wirksamen Maßnahmen“ nicht ergreift, wird die Kommission - unabhängig davon, ob es sich um einen kleinen oder um einen großen Mitgliedstaat handelt, ob er sich im Osten, im Westen, im Norden oder im Süden Europas befindet - dem Rat vorschlagen, die einschlägigen Vorschriften anzuwenden. Ebenso werde ich nicht davor zurückschrecken, das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht einzuleiten, falls wir feststellen sollten, dass ein Mitgliedstaat mit übermäßigen Ungleichgewichten die im Rat gemeinschaftlich beschlossenen Empfehlungen nicht umsetzt. Wie viele vor mir bereits gesagt haben, „ist der Pakt nicht dumm“, und muss jede einzelne Situation genau analysiert und jedes Land an seiner eigenen Leistung gemessen werden, da die Art, das Ausmaß und die Ursachen der wirtschaftlichen, finanziellen und gesellschaftlichen Herausforderungen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlich sind. Des Weiteren wird die Kommission, wie der designierte Präsident Juncker angekündigt hat, bis Ende des Jahres eine Überarbeitung des Sechser- und des Zweierpakets vorlegen. Diese Maßnahme wird für die Verbesserung unserer wirtschaftspolitischen Steuerung von zentraler Bedeutung sein.


Die europäische Wirtschaft muss auf zwei Beinen stehen: Stabilität und Wachstum. Wir werden nur dann zu einem nachhaltigen Wachstum, das Arbeitsplätze und Investitionen schafft, zurückfinden, wenn wir einen umfassenden politischen Ansatz verfolgen, der Schwächen sowohl auf der Angebots- als auch der Nachfrageseite angeht, d. h. wir brauchen eine ausgewogene Mischung von Strukturreformen, eine differenzierte, wachstumsfreundliche Haushaltskonsolidierung und eine akkommodierende Geldpolitik. Und lassen Sie mich gleich Farbe bekennen: die Geldpolitik spielt in der derzeitigen Situation zwar eine sehr wichtige Rolle, aber sie kann angesichts der fundamentalen wirtschaftlichen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, kein alleiniges Patentrezept sein.


Je nach wirtschaftlicher Lage haben die Mitgliedstaaten unterschiedliche strukturelle Herausforderungen zu bewältigen, die in manchen Fällen tiefgreifende und schwierige Reformen erfordern. Je früher diese strukturellen Herausforderungen angegangen werden, desto schneller wird dies in der Realwirtschaft spürbar, wird Vertrauen wiederhergestellt, wird die wirtschaftliche Ungewissheit enden und werden die Voraussetzungen für Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen verbessert. Was die Haushaltspolitik anbelangt, so würde ich Mitgliedstaaten, die nur über einen geringen oder gar keinen Handlungsspielraum verfügen, empfehlen, sich stärker darum zu bemühen, ihre Konsolidierungsmaßnahmen wachstumsfreundlicher zu gestalten, indem sie unproduktive öffentliche Ausgaben reduzieren und die Effektivität ihrer Steuersysteme erhöhen. Mitgliedstaaten mit einer komfortableren Haushaltsposition dagegen sollten einen Teil ihres finanziellen Spielraums dazu nutzen, Investitionen zu fördern und Beschäftigungshindernisse abzubauen, ohne dabei ihre solide Haushaltsposition in Gefahr zu bringen.


Auf der Grundlage der faktischen Analysen der äußerst kompetenten Fachleute der Generaldirektionen ECFIN und TAXUD sowie anderer Dienststellen der Kommission, werde ich gemeinsam mit meinen Kollegen die bestehenden Überwachungsinstrumente, darunter das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht, einsetzen, um die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, geeignete Reformen anzustrengen. Doch die Expertise der Brüsseler Beamten allein wird nicht ausreichen. Wenn wir erreichen wollen, dass die Mitgliedstaaten die richtigen Reformen in die Wege leiten, müssen wir den Hintergrund unserer Maßnahmen und Entscheidungen den Bürgern und betroffenen Interessenträgern besser vermitteln.


4. WWU und weiteres Vorgehen


Ende 2012 stellte der Präsident des Europäischen Rates in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission, dem Vorsitzenden der Eurogruppe und dem Präsidenten der EZB eine Agenda für eine vertiefte und echte WWU vor, um Stabilität und Integrität der WWU sicherzustellen. Welche sollten Ihres Erachtens die notwendigen Reformen für eine echte WWU sein? Wie würden Sie das Europäische Semester für wirtschaftspolitische Koordinierung stärken, um Wirksamkeit und Qualität der länderspezifischen Empfehlungen und ihre Umsetzung durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen? Wie würden Sie die demokratische Rechenschaftspflicht für die in diesem Rahmen gefassten Beschlüsse verbessern, nicht zuletzt durch eine bessere Einbeziehung des Europäischen Parlaments? Welche Maßnahmen planen Sie gegen die Investitionsklemme in Europa?


Für mich ist die WWU noch immer nicht vollendet, auch wenn sie im Zuge der Krise bedeutend vertieft wurde. Unser kurzfristiges Ziel sollte nicht eine Änderung des gerade erst eingerichteten Rahmens zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik sein, sondern die Wiederherstellung des Vertrauens: Meine Aufgabe im Kollegium wird es sein, in enger Abstimmung mit Vizepräsident Dombrovskis dafür zu sorgen, dass die WWU in ihrer jetzigen Form und mit den derzeit geltenden Regeln kohärent und dauerhaft funktioniert. Die Frage einer Vertiefung der WWU wird sich erst dann wirklich stellen, wenn hinsichtlich der öffentlichen Finanzen, aber auch in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung, Stabilität und Vertrauen wiederhergestellt sind. Der designierte Präsident hat in seinen Leitlinien den Zeitplan dafür festgelegt.


Die Vorschläge im Bericht der vier Präsidenten und im Konzept der Kommission sind eine solide Grundlage für die kommenden Jahre, können jedoch durch neue Ideen ergänzt werden. Gemeinsam mit meinen Kollegen, mit dem Europäischen Parlament und mit den Mitgliedstaaten werde ich diese Diskussion aktiv mitgestalten. So sollten wir mittelfristig, wie vom designierten Präsidenten Juncker vorgeschlagen, eine zielgerichtete Fiskalkapazität auf Euroraumebene anstreben, um einerseits durch eine bessere Risikoteilung die Stabilität der WWU zu stärken und andererseits mehr Spielraum zu schaffen, um durch positive Anreize Reformen auf den Weg zu bringen. Für den Zugang der Mitgliedstaaten zu dieser Fiskalkapazität müsste meiner Meinung nach als strikte Voraussetzung gelten, dass die jeweiligen Haushaltsziele eingehalten und die erforderlichen Strukturreformen durchgeführt werden. Eine stärkere Außenvertretung der WWU, wie sie Jean-Claude Juncker ebenfalls vorschlägt, ist in meinen Augen nicht nur wünschenswert, sondern logische Konsequenz einer stärker integrierten WWU.


Die unzureichende Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen ist heute eine der Schwachpunkte unseres Rahmens zur Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik. Sie belastet die Glaubwürdigkeit unserer Vorschriften. In diesem Bereich zählen allein die Ergebnisse. Meine Aufgabe - und die des designierten Vizepräsidenten Dombrovskis - wird es sein, die Umsetzung der Empfehlungen zu verbessern. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es meiner Meinung nach eines mehrgliedrigen Ansatzes mit folgenden Elementen: kompromisslose Überwachung durch die Kommission auf der Grundlage einer gründlichen Kenntnis der Lage im jeweiligen Mitgliedstaat; politische Überzeugungsarbeit vor Ort, damit die Mitgliedstaaten mehr Verantwortung übernehmen; Schaffung geeigneter Reformanreize, damit das System nicht den Eindruck erweckt, allein auf Strafen zu basieren. Die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten muss in jedem Fall umfassend gewährleistet sein.


Mit dem im Zuge der Krise eingeführten neuen Rahmen für eine stärkere Koordinierung und Überwachung ist die Wirtschafts- und Währungsunion in eine ganz neue Phase der gemeinsamen Ausübung von Hoheitsrechten eingetreten, die für die Bürger mitunter schwer zu verstehen ist. Wichtige, auf die europäische Ebene verlagerte Befugnisse betreffen die Staatshaushalte und damit ein Herzstück der demokratischen Systeme der Mitgliedstaaten. Dies könnte sich als problematisch erweisen. Eine engere Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament, den nationalen Parlamenten und der Kommission im Sinne des im „Zweierpaket“ angedachten Konzepts wäre hier sicherlich hilfreich. Wir sollten deshalb darüber nachdenken, welche Werkzeuge das Europäische Parlament benötigt, um für Fragen, die speziell den Euroraum betreffen, gerüstet zu sein.


Bis zum heutigen Tag hat die Investitionstätigkeit in Europa und im Euroraum ihr Vorkrisenniveau noch nicht wieder erreicht. Das gilt insbesondere für die südlichen Mitgliedstaaten des Euroraums, aber auch für die öffentlichen Investitionen in Deutschland oder die Forschungsausgaben in Frankreich. Dies ist ein ernstes Problem, das wir angehen müssen, wenn wir wieder Wachstum und Beschäftigung generieren wollen. Dies ist die Priorität der Juncker-Kommission, um auf die im Mai von den Europäern zum Ausdruck gebrachten Bedenken zu reagieren. Der designierte Präsident hat angekündigt, er wolle innerhalb von 3 Jahren 300 Mrd. EUR mobilisieren, um Investitionslücken zu schließen. Ich werde eng mit dem designierten Vizepräsidenten Katainen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass dieses Programm schnell und nachhaltig Wirkung auf Wachstum und Beschäftigung in Europa zeigt.


Ich denke, dass sich hier zwei komplementäre Aufgaben stellen: (i) Wir müssen die europäische Wirtschaft in die Lage versetzen, neue Investitionen aufzunehmen. Dafür bedarf es einer zügigen Vollendung des Binnenmarktes in Wirtschaftsbereichen, die von großer Bedeutung für das künftige Wachstum sind, wie Energie, Klima und Digitalwirtschaft. Eine Kapitalmarktunion - für dieses Vorhaben wird das designierte Kommissionsmitglied Hill verantwortlich sein - ist für sämtliche 28 Mitgliedstaaten unabdingbar. Insbesondere die Vollendung des Kapitalbinnenmarktes - eine der Prioritäten der neuen Kommission - ist Voraussetzung dafür, dass privaten Spareinlagen innerhalb der Union in produktive Investitionen fließen. (ii) Wenn öffentliche Mittel erforderlich sind, um private Investitionen anzuziehen oder stärker zu mobilisieren, müssen wir unsere Darlehens- (EIB) und Kapitalbeteiligungskapazitäten (EIF) erhöhen. Wenn mir das Parlament sein Vertrauen ausspricht, werde ich auch diese strategischen Arbeiten mit meinen Amtskollegen in Angriff nehmen.


5. Steuerpolitik


Welche weiteren Maßnahmen planen Sie als zuständiges Kommissionsmitglied für die Steuerpolitik der EU, um den Aktionsplan zur Verschärfung der Bekämpfung von Steuerbetrug, -hinterziehung und Geldwäsche sowie die Empfehlungen betreffend aggressive Steuerplanung und Steuerparadiese durchzusetzen und wirksam umzusetzen? Bezüglich des automatischen Informationsaustauschs im Steuerbereich (AEOI) haben die Mitgliedstaaten nun den klaren Wunsch geäußert, über den gegenwärtigen Umfang der Zusammenarbeit hinauszugehen, um einer Fragmentierung des Binnenmarkts vorzubeugen. Wie wird die Kommission einen kohärenten EU-weiten Ansatz sicherstellen und die Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten koordinieren? Welche Auffassungen vertreten Sie in Bezug auf die Notwendigkeit einer Konvergenz der Steuersysteme in der EU?


Als ehemaliger Minister für Wirtschaft und Finanzen habe ich aktiv an der Entwicklung der derzeitigen Steueragenda mitgearbeitet, und ich will diese Arbeit auch als Mitglied der Kommission mit derselben Entschlossenheit fortführen. Für unsere Volkswirtschaften, unsere Unternehmen und Bürger ist diese Politik von entscheidender Bedeutung. In meiner Arbeit mit den Mitgliedstaaten und globalen Akteuren will ich mich von zwei Grundsätzen leiten lassen: Effizienz und Fairness. Ich hoffe, ich kann auf die Unterstützung des Europäischen Parlaments rechnen, um die politische Dynamik aufrechtzuerhalten.


Eine gerechtere Unternehmensbesteuerung ist nach wie vor ein dringendes Anliegen und sie wird auf meiner Agenda ganz oben stehen. Wie der designierte Präsident Juncker in seinen politischen Leitlinien betonte, müssen die Bekämpfung des Steuerbetrugs, der Steuerhinterziehung und der aggressiven Steuerplanung sowie die Bewältigung des Problems der Gewinnverkürzung und -verlagerung, auch im Bereich der digitalen Wirtschaft, sowohl innerhalb der EU als auch in unseren Beziehungen zu internationalen Partnern weiterhin ein unumstößliches Ziel sein. Für unsere Volkswirtschaften bilden diese Maßnahmen die Grundlage für Vertrauen und für ihr gutes Funktionieren.


Wenn meine Ernennung zum Kommissionsmitglied bestätigt wird, werde ich dafür sorgen, dass die im Rahmen des Aktionsplans der Kommission von 2012 erzielten Fortschritte gefestigt werden. In diesem Zusammenhang muss die überarbeitete Mutter-Tochter-Richtlinie zur Verhinderung von Hybridanleihen vollständig umgesetzt werden und müssen die Arbeiten im Bereich der Missbrauchsbekämpfung ihren Ausdruck in EU-Rechtsvorschriften finden. Der Vorschlag für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) sollte erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden. Er bietet nicht nur wesentliche Vereinfachungen für unsere Unternehmen und für ausländische Investoren, sondern könnte sich auch im Kampf gegen Steuerumgehung als wirksames Instrument erweisen. Die Besteuerung einer immer stärker digitalisierten Wirtschaft bleibt eine drängende Herausforderung und muss mehr Beachtung finden. Das Problem, dass Unternehmen die Angaben zu ihren immateriellen Anlagen „frisieren“, um ihre Steuergrundlage zu verringern, muss umfassend angegangen werden. Diese Fragen möchte ich mit den Mitgliedstaaten offen thematisieren.


Unsere Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerwesen möchte ich auch auf internationaler Ebene durchsetzen. Wenn Konsens möglich ist, sollten wir entsprechende Ansätze entschlossen voranbringen. Die Verhandlungen mit der Schweiz zum Abbau unfairer Körperschaftsteuersysteme waren erfolgreich, und ich würde es befürworten, wenn wir mit anderen Drittstaaten ähnliche Gespräche eröffnen könnten. Für das Mandat der nächsten Kommission ist dies ein zentrales Thema.


2015 möchte ich über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Empfehlungen zu Steuerparadiesen und aggressiver Steuerplanung Bericht erstatten. Es wird dann an der Zeit sein, zu prüfen, welche weiteren Schritte erforderlich sind, um die Steuerbemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten in koordinierter Weise vor schädlichen Regelungen zu schützen und die Fortschritte im Umgang mit aggressiver Steuerplanung zu beurteilen.


Mit dem neuen weltweiten Standard für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten ist das Ende des Bankgeheimnisses so gut wie besiegelt und wird weltweit ein neues Zeitalter der Transparenz und der Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden eingeläutet. Unter den Mitgliedstaaten muss dieser Standard im Wege solider europäischer Rechtsvorschriften umgesetzt werden, die in der überarbeiteten Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden enthalten sein werden. Sobald die Richtlinie erlassen ist, werde ich mich dafür einsetzen, dass die neuen Vorschriften in allen Mitgliedstaaten vollständig und zügig umgesetzt werden. Ein EU-weiter Vorschriftenrahmen ist die einzige Möglichkeit, die Integrität des Binnenmarktes zu sichern und gleichzeitig die Einhaltung der vier Freiheiten und anderer EU-Maßnahmen, wie der Datenschutzvorschriften, zu gewährleisten.


Gleichzeitig steht jedoch fest, dass keine technische Vorschrift oder Rechtsvorschrift je in der Lage sein wird, das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten zu ersetzen. Die Mitgliedstaaten müssen bei ihrem Kampf gegen Betrug einen wichtigen Schritt tun und ernsthaft damit beginnen, gegenseitiges Vertrauen und Zusammenarbeit aufzubauen. Diesen Mentalitätswandel will ich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.


Eine weitere Angleichung der Steuersysteme in der EU birgt Chancen, die wir nicht verpassen dürfen. In meinen Augen bietet ein auf europäischer Ebene koordinierter steuerpolitischer Ansatz den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten neue Möglichkeiten und sollte nicht als Gefahr gesehen werden. Zum einen würde ein gesamteuropäischer Ansatz die Ziele der WWU sinnvoll unterstützen. Unsere Strategie für Wachstum und Beschäftigung würde durch eine wirksame Verlagerung steuerlicher Schwerpunkte, wie sie im Rahmen des Europäischen Semesters empfohlen wird, untermauert. Zum anderen würden Maßnahmen wie die Entwicklung eines koordinierten Vorgehens gegen Doppelbesteuerung, Maßnahmen im Dienste der Bürger (beispielsweise in den Bereichen des Erbrechts und der Wanderarbeitnehmer) oder die Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen ganz sicher dem Binnenmarkt zugute kommen. Und drittens können die zum Schutz unseres Wirtschafts- und Sozialmodells erforderlichen Aufgaben - Verbesserung der Qualität der Steuersysteme und Durchsetzung einheitlicher und fairer Wettbewerbsbedingungen - nur von der EU und den Mitgliedstaaten gemeinsam wirksam erfüllt werden. Ich würde mich für die Annahme der Finanztransaktionssteuer einsetzen, die dazu beitragen kann, Systemrisiken und damit die Gefahr weiterer Finanzkrisen zu bannen. In diesem Rahmen benötigen wir keine vollständige steuerliche Harmonisierung, auf jeden Fall aber eine stärkere Konvergenz der Steuersysteme im Wege einvernehmlich vereinbarter EU-Regelungen.