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Anhörung

 

Andrus Ansip

Zuständigkeitsbereich: Digitaler Binnenmarkt - Vizepräsident
 
Tag 5 , Montag 6 Oktober 2014 - 18:30 , Brüssel  
 
Fragen und Antworten
 
1. Allgemeine Kompetenz, europäisches Engagement und persönliche Unabhängigkeit

Welche Aspekte Ihrer persönlichen Qualifikationen und Erfahrungen sind besonders wichtig für die Übernahme des Amtes eines Kommissionsmitglieds und die Förderung des allgemeinen europäischen Interesses, insbesondere in dem Bereich, für den Sie verantwortlich sein würden? Welches sind Ihre Beweggründe? Wie würden Sie dazu beitragen, die strategische Agenda der Kommission bekanntzumachen?


Welche Garantien können Sie dem Europäischen Parlament für Ihre Unabhängigkeit geben, und wie würden Sie sicherstellen, dass alle von Ihnen in der Vergangenheit, in der Gegenwart oder in der Zukunft ausgeübten Tätigkeiten keinen Zweifel an der Wahrnehmung Ihrer Pflichten innerhalb der Kommission wecken könnten?


Ich bin seit 16 Jahren in der Politik aktiv, davon neun Jahre als Premierminister. Diese Erfahrung hat mir die nötige Zuversicht gegeben, der Einladung des gewählten Präsidenten zu folgen und als Vizepräsident zu kandidieren. Als Premierminister war mir die Aufgabe anvertraut, drei verschiedene Koalitionsregierungen zu führen, die sich jeweils sowohl aus Mitte-Rechts- als auch Mitte-Links-Parteien zusammensetzten. Bei der Führung meiner Kabinette ließ ich mich stets von der Einsicht leiten, dass man zum Erreichen gemeinsamer Ziele Konsens finden und als Brückenbauer agieren muss. Im Falle meiner Ernennung zum Vizepräsidenten werde ich an dieser Praxis festhalten.


Als Bürger und Politiker war ich stets ein Unterstützer des auf demokratischen Werten beruhenden europäischen Projekts. Es erschien mir selbstverständlich, für die Kandidatur als Kommissar ein demokratisches Mandat bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 einzuholen. Das Vertrauen der Wählerschaft ehrt mich sehr. Ich war stets der Überzeugung, dass europäische und nationale Ziele sich gegenseitig unterstützen – ich habe mich niemals zu „Brüssel-Bashing“ hinreißen lassen und dies auch bei meinen Ministern nicht toleriert. Ich bin ungeheuer stolz, dass das Land, das ich am besten kenne, im Januar 2011 – auf dem Höhepunkt der Finanzkrise – der Wirtschafts- und Währungsunion beigetreten ist und so ein Signal des Vertrauens in das europäische Projekt gesetzt hat. Als ich von meinem Amt als Premierminister zurücktrat, unterstützten 80 % der estnischen Bevölkerung den Euro – in keinem anderen EU-Land gibt es derartigen Zuspruch (siehe Endnote 1). Außerdem glaube ich, dass Europa Solidarität wertschätzen sollte, und meine Regierung hat diesen Grundsatz in den Verhandlungen über zwei mehrjährige Finanzrahmen und bei der Anhörung des Verfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des ESM verteidigt sowie gegenüber den von der globalen Finanzkrise am schwersten betroffenen Ländern angewandt.


Ich hoffe, im Falle der Bestätigung im Amt durch meinen Dienst als Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt einen Beitrag zum europäischen Projekt leisten zu können. Ich stand an vorderster Front beim digitalen Wandel eines Landes, das heute in vielen Bereichen elektronischer Behördendienste sowie sicherer privater und öffentlicher Digitaltechnik führend ist und das die Sicherheit im Internet und den Datenschutz ernst nimmt. Hier einige Beispiele: Bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament wurden in Estland 33 % der Stimmen per Internet abgegeben, und zwar über ein elektronisches Abstimmungssystem, das 2005 weltweit erstmals für allgemeine Wahlen eingesetzt worden war. Schätzungen zufolge spart die estnische Volkswirtschaft jedes Jahr eine ganze Arbeitswoche dank der breiten Nutzung elektronischer Signaturen in öffentlichen und privatwirtschaftlichen Transaktionen (bei einer Bevölkerung von 1,3 Millionen wurden über 175 Millionen Signaturen ausgestellt). Ferner habe ich als Premierminister zusammen mit meinen Amtskollegen aus Finnland, Dänemark und den Niederlanden in einem Schreiben an den Europäischen Rat anlässlich seiner Tagung im Juni 2010 dazu aufgerufen, bis 2015 einen digitalen Binnenmarkt für die EU zu schaffen. Dieses Ziel habe ich während sämtlicher Tagungen des Europäischen Rates bis zur letztmaligen Erörterung des Themas im Oktober 2013 stets leidenschaftlich unterstützt.


Im Programmieren bin ich selbst zwar nicht besonders gut, obwohl ich es gelernt habe, doch bin ich mir der zunehmenden Bedeutung, die gute IT-Kenntnisse künftig für Europa haben werden, voll bewusst. Ich weiß, was Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten und was Unternehmen brauchen. Ich möchte einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt, der Verbraucherschutz garantiert und grenzübergreifende Auswahl bei Gütern und Dienstleistungen bietet, der sich an den Kundenwünschen orientiert und auf dem innovative Unternehmen eine echte Erfolgschance haben, anstatt von überkommenen Beschränkungen und Partikularinteressen gehemmt zu werden. Ich glaube an eine Gesellschaft, in der Behörden und Gebietskörperschaften sich darum bemühen müssen, den Bürgerinnen und Bürgern eine einfache und reibungslose Kommunikation mit ihnen zu ermöglichen – und zwar auf Wunsch auch völlig sicher online.


Europa verfügt über eine Vielzahl guter digitaler Lösungen und Möglichkeiten, die Verbrauchern wie Unternehmen Vorteile bringen und Beschäftigung und Wachstum fördern würden, wenn es uns gelingt, die Hindernisse zu beseitigen, die nationalen Silostrukturen aufzubrechen und die Unterschiede in den nationalen Regulierungsumfeldern zu überbrücken. Genau dies möchte ich auf der Grundlage der vom gewählten Kommissionspräsidenten Juncker ausgegebenen politischen Leitlinien tun.


Um den Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu dienen, werde ich unabhängig und mit Integrität handeln. Bei meiner Arbeit werde ich die Unparteilichkeit und Verfügbarkeit zeigen, die gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union und in Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union von mir erwartet werden. Ich werde den ethischen Ansprüchen gerecht werden, die, wie in den Verträgen und im Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder deutlich dargelegt, an jedes Mitglied der Europäischen Kommission gestellt werden. Demgemäß werde ich keinerlei Anweisungen von Behörden oder sonstigen Stellen entgegennehmen. Meine Loyalität gilt der Europäischen Kommission und der Vorstellung ihres gewählten Präsidenten von einer modernen, effizienten und transparenten öffentlichen Verwaltung.


Im Falle der Bestätigung im Amt werde ich mich uneingeschränkt für die vom gewählten Kommissionspräsidenten in seinen politischen Leitlinien dargelegten neuen Transparenzanforderungen engagieren.


Die im Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder vorgesehene Interessenerklärung habe ich abgegeben; sie ist öffentlich verfügbar. Sollten sich Änderungen ergeben, so werde ich den gewählten Präsidenten unverzüglich unterrichten und meine Erklärung aktualisieren. Des Weiteren werde ich den gewählten Präsidenten über jede mögliche Beeinträchtigung meiner Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Verfügbarkeit für die Kommission informieren. Ich werde neben den mir übertragenen Aufgaben keiner anderen beruflichen Tätigkeit nachgehen.

 
 
2. Verwaltung des Geschäftsbereichs und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament

Wie würden Sie Ihre Rolle als Mitglied des Kollegiums der Kommissionsmitglieder bewerten? Inwieweit würden Sie sich als Mitglied der Kommission für Ihr Handeln und für die Arbeit Ihrer Dienststellen gegenüber dem Parlament verantwortlich und rechenschaftspflichtig fühlen?


Zu welchen spezifischen Zusagen sind Sie im Hinblick auf eine verstärkte Transparenz, eine intensivere Zusammenarbeit sowie eine effektive Weiterbehandlung der Standpunkte und Forderungen des Parlaments nach legislativen Initiativen bereit? Sind Sie im Zusammenhang mit geplanten Initiativen oder laufenden Verfahren bereit, dem Parlament gleichberechtigt mit dem Rat Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen?


Im Falle der Bestätigung in meinem Amt werde ich eine der zehn Prioritäten der Juncker-Kommission – den vernetzten digitalen Binnenmarkt – leiten und koordinieren. Einem Vizepräsidenten kommt nach meiner Auffassung die Rolle eines Teamleiters zu, der Maßnahmen in verschiedenen Bereichen lenkt und alle politischen Initiativen zusammenführt, die notwendig sind, um die anspruchsvolle Aufgabe zu erfüllen, die der gewählte Kommissionspräsident Juncker mir übertragen möchte. Bei der Verwirklichung eines solchen prioritären Projekts werde ich naturgemäß mit vielen anderen Kommissionsmitgliedern interagieren, um so die Erfahrung des Kollegiums als Ganzes zu nutzen.


Zur Verwirklichung eines vernetzten Kontinents müssen wir auch selbst mehr denn je vernetzt arbeiten und uns von der engen sektorspezifischen Sichtweise lösen, die noch immer in so vielen öffentlichen wie privatwirtschaftlichen Organisationen vorherrscht. Die vorgeschlagene Umgestaltung der neuen Kommission im Hinblick auf die Zusammenarbeit ist ein logischer Schritt in diese Richtung, dessen Vorteile ich gemeinsam mit meinen Kommissionskollegen umfassend zu nutzen gedenke. Dabei dürfte uns nicht zuletzt eine intelligentere Nutzung kooperationsfördernder IT-Instrumente helfen.


Ich weiß, dass ich, um dabei Erfolg zu haben, die Anliegen von Zivilgesellschaft, Verbrauchern, Unternehmen und Wissenschaftlern aufmerksam zur Kenntnis nehmen und ihren Erfordernissen und Bedenken Rechnung tragen muss. Ich schätze das Europäische Parlament als wichtigstes Sprachrohr unserer Gesellschaften. Ich beabsichtige, in den ersten Monaten meines Mandats rasch mit dem gesamten Spektrum der Interessenträger einen eingehenden Dialog aufzunehmen, falls ich im Amt bestätigt werde.


Mir wurde die anspruchsvolle Aufgabe übertragen, innerhalb der ersten sechs Monate des Mandats eine ehrgeizige Strategie zur schrittweisen Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes zu konzipieren. Gerne werde ich mit Hilfe meiner Amtskollegen den Abgeordneten des Europäischen Parlaments entsprechende Legislativvorschläge unterbreiten. Ich schätze die Rolle, die das Europäische Parlament dabei spielt, Ergebnisse zu erzielen, die den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Deshalb werde ich den konstruktiven und offenen Dialog mit dem Europäischen Parlament aufrechterhalten und nach Möglichkeit ausbauen. Ich glaube an eine freimütige und offene Diskussion mit dem Europäischen Parlament, bei der unsere Arbeitsbeziehungen auf gegenseitigem Vertrauen beruhen. Ich freue ich mich auf die Teilnahme an den Plenartagungen des Parlaments und den Sitzungen der zuständigen Ausschüsse, und ich werde persönlich dafür Sorge tragen, dass bei etwaigen unvorhergesehenen Abwesenheiten eine angemessene Vertretung der Kommission sichergestellt ist.


Unbeschadet des Kollegialitätsprinzips, das meiner Meinung nach durch die vom gewählten Präsidenten Juncker vorgeschlagene Konfiguration des Kollegiums gestärkt wird, werde ich gemäß der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission gegenüber den Vertretern der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union die Verantwortung für mein Handeln übernehmen.


Die Europäische Kommission ist auf die politische Unterstützung des Europäischen Parlaments angewiesen. Vor diesem Hintergrund bedürfen die Standpunkte des Parlaments sorgfältiger Beachtung und angemessener Folgemaßnahmen, und ich werde sicherstellen, dass dies in meinem Zuständigkeitsbereich der Fall ist. Dabei werde ich besonderes Augenmerk auf die Anliegen richten, die das Parlament gemäß Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union an mich heranträgt. Daneben werde ich sicherstellen, dass auf die in meinen Zuständigkeitsbereich fallenden Entschließungen des Parlaments innerhalb der in der Rahmenvereinbarung vorgesehenen Frist reagiert wird. Bei anstehenden Vorschlägen werde ich den aktuellen Stand prüfen und unter Wahrung der Verpflichtungen, die sich aus der Rahmenvereinbarung ergeben, eine kollegiale Diskussion in der Kommission anstoßen. Ich teile die Auffassung, dass breit angelegte Konsultationen der interessierten Kreise und konsequente Folgenabschätzungen Ausdruck unseres gemeinsamen Interesses an der Qualität der Rechtsetzung und einem zweckmäßigen Rechtsrahmen sind, und werde daher eng mit dem designierten Ersten Vizepräsidenten zusammenarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen.


Das Europäische Parlament kann auf meine Unterstützung und mein Engagement für die vollständige Umsetzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes beim Zugang des Europäischen Parlaments und des Rates zu Sitzungen und Informationen gemäß den Bestimmungen der Rahmenvereinbarung zählen.

 
 
Fragen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz:

3. Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen


Welche Maßnahmen würden Sie im Hinblick auf die Förderung des Wachstums, der Wettbewerbsfähigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen ergreifen? Welche ganzheitliche Strategie würden Sie anstreben, um eine ausgewogene Entwicklung des Binnenmarkts sicherzustellen, durch die den Unternehmen, den Verbrauchern und den Arbeitnehmern konkrete Vorteile verschafft werden? Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um sicherzustellen, dass Unternehmen, insbesondere KMU, Zugang zum Binnenmarkt erhalten und in den Genuss seiner Vorteile kommen?


Wie würden Sie den politischen Prozess fortsetzen, der mit der Binnenmarktakte in die Wege geleitet wurde? Würden Sie die Umsetzung der Binnenmarktakte mit der Binnenmarktsteuerung und der Rolle der Binnenmarktintegration innerhalb des Europäischen Semesters in Verbindung bringen?


Die Weltwirtschaft befindet sich im Wandel zu einer digitalen Wirtschaft. Die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sind nicht nur ein Wirtschaftssektor, sondern auch das Fundament einer modernen, innovativen Gesellschaft, das fast sämtliche Gesellschaftsbereiche trägt. Mit der Digitaltechnik werden neue Wege zur Herstellung von Gütern und Erbringung von Dienstleistungen auf so unterschiedlichen Gebieten wie Autoproduktion, Chemie, Gesundheit, Einzelhandel und Energie eingeführt. Die Verbreitung von IKT hat die zunehmende Digitalisierung von Wissen, Waren, Dienstleistungen und Prozessen ermöglicht. Deshalb steht die digitale Wirtschaft im Mittelpunkt der Bemühungen der EU zur Förderung von Wachstum, Innovationen und Beschäftigung. Der Binnenmarkt, das Herzstück der europäischen Integration und des Wohlstands, muss schrittweise in einen digitalen Markt umgewandelt und ausgebaut werden. Wenn wir die Herausforderungen, die sich aus der Zersplitterung und kurzfristigen Partikularinteressen ergeben, nicht überwinden, laufen wir Gefahr, Positionen auf globalen Märkten zu verlieren, auf denen Europa stets führend war (Fahrzeug- und Maschinenbau, Pharmaindustrie und Biotechnologie, Einzelhandel, Logistik und andere Dienstleistungsbranchen).


Die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung sind DIE Ziele der Initiativen, die die Kommission vorlegen wird, und ich bin überzeugt, dass wir mehr tun können und müssen. Aufbauend auf bereits eingeleiteten Schritten werde ich mit allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen eine ganzheitliche Strategie entwickeln, die uns bei den Bemühungen zum Abbau von Hindernissen, insbesondere für KMU, und zur Freisetzung des Potenzials des digitalen Binnenmarkts als Leitfaden dient. Bislang nutzen nur 14 % der KMU das Internet für den Online-Verkauf ihrer Produkte. Der Markt ist zersplittert. Es ist für die Verbraucher frustrierend, wenn sie digitale Dienstangebote in einem anderen EU-Land wegen wettbewerbswidriger Geschäftspraktiken, rechtlichen Hindernissen, komplizierten Vorschriften oder fehlender Transparenz nicht wahrnehmen können. Wir können und müssen entscheidend zur Schaffung günstiger Investitionsbedingungen beitragen und so sowohl Angebot als auch Nachfrage stimulieren – und damit beim Aufbau einer dynamischen digitalen Wirtschaft helfen und gleichzeitig die Verbreitung digitaler Technologien optimal fördern.


Ich möchte sicherstellen, dass unsere zentralen Politikbereiche und Regelungen sich gegenseitig verstärken. Sie sollen im Zusammenspiel mit gezielten Forschungs- und Innovationstätigkeiten den Verbrauchern, Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen konkreten Nutzen bringen. Verstärkte Wettbewerbsfähigkeit wird sich nicht aus einer einzigen Maßnahme oder einem einzigen Gebiet ergeben. Sie ergibt sich aus der Ausrichtung sämtlicher Anstrengungen auf europäischer und nationaler Ebene auf die Stärkung des Binnenmarkts, den Ausbau seiner digitalen Dimension, die Unterstützung des digitalen Unternehmertums, die Förderung von Investitionen in digitale Infrastrukturen und neue Technologien, die Förderung der Schaffung von Inhalten und die Gewährleistung der Attraktivität der EU als Produktions- und Investitionsstandort. Wir müssen den Unternehmen helfen, die bestehenden grenzüberschreitenden Geschäftsmöglichkeiten, sowohl im Binnenmarkt als auch außerhalb der EU, optimal zu nutzen. Eine der wichtigsten Prioritäten meiner Strategie für den digitalen Binnenmarkt wird die Schaffung der richtigen Anreize sowohl für öffentliche als auch für private Investitionen in Infrastruktur (insbesondere Breitbandinfrastruktur), Technologien und innovative Dienstleistungen sein.


Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen, Initiativen und Programmen, die zur Schaffung eines vernetzten digitalen Binnenmarkts beitragen – digitale Infrastrukturen für Hochgeschwindigkeitsverbindungen (Breitband), Urheberrecht, Sicherheit, Normung im IKT-Bereich, Cloud-Computing, digitale Dienstinfrastrukturen, digitale Fertigung, digitaler Verkehr, digitale Städte, intelligente Netze, digitale Medien (in der Antwort auf Frage 4 gehe ich detaillierter hierauf ein). Im Falle der Bestätigung im Amt werde ich nach Möglichkeit sicherstellen, dass die Aspekte der digitalen Wirtschaft politischen Initiativen nicht nachträglich angefügt, sondern bereits bei der Konzeption integriert werden. Wir brauchen einen neuen, sektorübergreifenden Ansatz, der die gesamte Wertschöpfungskette sowohl von der Angebotsseite als auch aus Verbraucherperspektive im Blick hat.


In den letzten Jahren dienten die von der Kommission vorgeschlagenen länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters dazu, große Reformanstrengungen in vielen Mitgliedstaaten anzustoßen. Diese Anstrengungen beginnen, Früchte zu tragen. Ich bin auch überzeugt, dass es richtig ist, die Dimension der Binnenmarktintegration in das Europäische Semester einzubeziehen. Der Jahresbericht über das Funktionieren des Binnenmarkts und die Erarbeitung politischer Leitlinien im Rahmen des Jahreswachstumsberichts sollten weiterhin ein wichtiges Instrument zur Beurteilung der Fortschritte und der noch bestehenden Hindernisse bleiben.


4. Verstärkung des digitalen Binnenmarkts für Verbraucher und Unternehmen


Welche Maßnahmen würden Sie im Hinblick auf die Vollendung des digitalen Binnenmarkts für Verbraucher und Unternehmen empfehlen? Auf welchen Sektoren des digitalen Binnenmarkts würden Sie Ihren Schwerpunkt setzen, um die Barrieren für Verbraucher abzubauen, und was sind Ihre Beweggründe?


Auf welche Weise würden Sie mit anderen Kommissionsmitgliedern zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der Einsatz von digitalen Technologien und Online-Diensten zu einer sektorübergreifenden Strategie wird, mit der sämtliche Wirtschaftssektoren abgedeckt werden?


Neue Marktentwicklungen in der Welt der digitalen Technologien haben dazu geführt, dass sich weitere erhebliche Herausforderungen für den Verbraucherschutz abzeichnen. Wie würden Sie diese Herausforderungen angehen?


Was würden Sie unternehmen, um die Barrieren abzubauen, die Verbraucher und Unternehmen daran hindern, die Möglichkeiten, die digitale Technologien bieten, voll auszuschöpfen? Wie könnten Ihres Erachtens die Sicherheit und das Bewusstsein über die Rechte und Pflichten von Verbrauchern und Einzelhändlern im Internet verbessert werden?


Meine erste Aufgabe wird bei Bestätigung im Amt darin bestehen, eine klare, langfristig angelegte Strategie zu erarbeiten, die die verschiedenen Befugnisse der Kommission vereint und in der eine schlüssige Vorstellung in Bezug auf den digitalen Binnenmarkt sowie die digitale Wirtschaft und Gesellschaft zum Ausdruck kommt. Ich werde ein Programm vorrangiger Maßnahmen, die das wirtschaftliche Potenzial eines digitalen Binnenmarktes zur Entfaltung bringen können, leiten und koordinieren. Wir müssen genau untersuchen, welche wichtigen Hindernisse noch zu beseitigen sind. In den ersten sechs Monaten des Mandats werde ich mich um Unterstützung seitens der EU-Institutionen, der Interessenträger und der Öffentlichkeit bemühen und dafür sorgen, dass ein ehrgeiziges Programm mit einem klaren Zeitplan für Etappenziele erstellt wird. Den Schwerpunkt werde ich dabei auf die Beseitigung der Hindernisse und die Freisetzung des Potenzials des einheitlichen digitalen Wirtschaftsraums legen. Viele der Herausforderungen sind bereits bekannt: Uneinheitliche rechtliche Regelungen, Rechtsunsicherheit und hohe Kosten für die Einhaltung der Rechtsvorschriften, Mangel an Vertrauen und Sicherheit im Online-Umfeld sowie unzureichende IT-Kenntnisse bei Arbeitskräften und Verbrauchern.


Einige Maßnahmen werden auch Vorschlägen, die bereits auf dem Tisch liegen, neue Impulse verleihen. Der europäische Telekommunikationssektor, der die grundlegende Infrastruktur der digitalen Wirtschaft bereitstellt, bleibt weiterhin entlang nationaler Grenzen fragmentiert, und es fehlt ein EU-weit einheitlicher Ansatz. Das ist ein großes Versäumnis. Aufbauend auf der bereits geleisteten Arbeit werde ich gemeinsam mit meinen Kollegen mehr Ehrgeiz in die laufende Reform der EU-Telekomregeln setzen.


Ich möchte auch auf eine erfolgreiche europäische Medien- und Inhaltebranche hinwirken, die den Erfordernissen der Verbraucher gerecht wird und pluralistische und grundlegende Werte wie Freiheit der Meinungsäußerung und kulturelle Vielfalt achtet, und die richtigen Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen schaffen. Außerdem möchte ich die Verhandlungen über gemeinsame europäische Datenschutzvorschriften zum Abschluss bringen und die Überarbeitung von Safe Harbour abschließen. Daneben werde ich darauf hinweisen, dass rasch neue Initiativen vorzulegen sind, beispielsweise zur Modernisierung des Urheberrechts vor dem Hintergrund der digitalen Revolution und zur Vereinfachung der Verbraucherrechtsvorschriften im Online- und digitalen Geschäftsverkehr.


Der digitale Binnenmarkt erstreckt sich nicht nur auf einige wenige Branchen. Er sollte ein Bereich sein, in dem Privatpersonen und Unternehmen in einer vertrauenswürdigen Umgebung Internetanwendungen unterbrechungsfrei nutzen können und dabei unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Wohnort faire Wettbewerbsbedingungen und ein hohes Maß an Verbraucher- und Datenschutz genießen. Das Gesamtziel sollte also ein „auf das digitale Zeitalter vorbereiteter Binnenmarkt“ sein, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital durch die digitalen Technologien gefördert wird. Die Online-Welt ist global, und es gibt keine Begrenzungen im herkömmlichen Sinne. Viele Fragen, wie das offene Internet und Internet-Governance, können nur in einem globaleren Kontext angegangen werden. Ich bin bereit, die globalen Anstrengungen der Kommission in diesem Bereich zu koordinieren.


Sollte ich im Amt als Vizepräsident bestätigt werden, so wird meine wichtigste Aufgabe darin bestehen, die Arbeiten der Kommission im Bereich des digitalen Binnenmarkts zu koordinieren, wobei ich mich auch auf die Beiträge anderer Kommissionsmitglieder und Dienststellen stützen werde. Der Schwerpunkt wird darauf liegen, als Team Ergebnisse auf der Grundlage gemeinsamer strategischer Ziele zu erreichen. Die IKT sind kein eigenständiger Schwerpunktsektor, sondern ein Querschnittsmedium mit kritischen Anwendungen für sämtliche Wirtschaftszweige. Damit die Aspekte der digitalen Wirtschaft grundsätzlich von Anfang an in die Konzeption einschlägiger Initiativen einfließen, müssen wir sicherstellen, dass Digitalität im weitesten Sinn fest im Kommissionsinstrumentarium für intelligente Regulierung (z. B. Folgenabschätzungen) verankert ist.


Ich werde für eine wirksame Koordinierung auf diesem Gebiet Sorge tragen, indem ich auf die Zusammenführung von Daten, Sachverstand und Infrastrukturen hinwirken werde, um so Synergien und verstärktes Handeln innerhalb der Kommission zu ermöglichen. Ich möchte sicherstellen, dass wir den Wandel, den die digitalen Technologien anstoßen, im Kollegium zu einem horizontalen Thema machen und Mechanismen einrichten, die Silo-Effekte (Abschottung) überwinden. In diesem Szenario wären projektbezogene, GD-übergreifende Arbeitsgruppen die Regel und nicht die Ausnahme, und die Arbeit der einzelnen Teams würde sich auf moderne projektbezogene IT-Instrumente zur Erleichterung der Zusammenarbeit und Verwirklichung spezifischer Ziele stützen. Dies impliziert auch eine Führungsrolle der Kommission beim Einsatz digitaler Technologien für ihre eigene Arbeit.


Sicherheit stärkt das Vertrauen in das Internet und die digitale Wirtschaft. Wir haben zunehmend schwerwiegende Fälle von gravierenden Sicherheitslücken und Cyberangriffen erlebt und sehen nun eine bislang beispiellose Konzentration auf Cybersicherheit und Überwachung. Auch dürften neue technologische Entwicklungen wie Cloud Computing und Big Data neue sicherheitspolitische Herausforderungen mit sich bringen. Ich denke, wir können die Diskussionen über die Richtlinie für Netz- und Informationssicherheit zum Abschluss bringen und deren rasche Umsetzung vorantreiben. Dies wird einer der Eckpfeiler unserer Strategie für Cybersicherheit in Europa sein.


Die Cyberkriminalität ist eine Bedrohung, der kein Mitgliedstaat alleine begegnen kann, und sie hat beträchtliche wirtschaftliche und grundrechtsrelevante Auswirkungen, die zu ignorieren wir uns nicht leisten können. Daher sind Koordinierung und Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten hier von wesentlicher Bedeutung. Maßnahmen auf EU-Ebene können die nötigen Voraussetzungen schaffen, um beides zu erleichtern und zu fördern. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Internet für die Bürgerinnen und Bürger der EU sicherer wird und sie dort ihre Grundrechte vertrauensvoll ausüben und gesellschaftlichen oder gewerblichen Aktivitäten nachgehen können. Das Gleiche gilt für Unternehmen.


Verbrauchervertrauen ist für den digitalen Binnenmarkt eine Grundvoraussetzung. Ich möchte, dass die Verbraucher problemlos ohne Grenzen online einkaufen können. Der Zugang zu (öffentlichen oder privaten) digitalen Diensten oder Inhalten aus einem anderen Mitgliedstaat sollte für die Verbraucher nicht schwieriger sein als in ihrem eigenen Land. Die Verbraucher sollen Websites und digitalen Diensten, die ihren Ursprung in der EU haben, vertrauen können. Sie sollen die Sicherheit haben, dass ihre persönlichen Daten online wirksam geschützt sind. Derzeit bestehen zahlreiche Probleme infolge uneinheitlicher Rechtsvorschriften sowie widerstreitender Gesetze und Rechtsprechungen. Die neu erscheinenden Geschäftsmodelle müssen die Rechte der Verbraucher achten. Ein zentrales Element meiner Strategie für den digitalen Binnenmarkt wird die Modernisierung und Vereinfachung der Verbraucherrechtsvorschriften im Online- und digitalen Geschäftsverkehr sein.


Eines meiner unmittelbaren Ziele ist es, gemeinsam mit meinen Amtskollegen rasch Verhandlungen über die für das Funktionieren und die Vollendung des digitalen Binnenmarkts wesentlichen gemeinsamen europäischen Datenschutzbestimmungen zum Abschluss zu bringen. Deshalb werde ich auf die Annahme des Reformpakets innerhalb der ersten sechs Monate des Mandats drängen. In Leistungsvereinbarungen zwischen Cloud-Anbietern und Verbrauchern werden allzu häufig die Risiken auf die Verbraucher abgewälzt, während die Anbieter überwiegend Vorteile haben. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Kommission werde ich auch Regeln vorschlagen, die einerseits Verbrauchern und KMU gestatten, Vertrauen in das Cloud-Computing zu haben, und andererseits Cloud-Anbietern keine übermäßigen Lasten auferlegen.


Ich möchte auch dafür sorgen, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger über das Rüstzeug verfügen, um größtmöglichen Nutzen aus der digitalen Welt zu ziehen. Prognosen zufolge dürften künftig für fast alle Arbeitsplätze zumindest digitale Grundkenntnisse erforderlich sein. Viele Erwachsene in Europa besitzen aber überhaupt keine digitalen Kenntnisse. Obwohl Kinder heute die digitalen Technologien in großem Umfang nutzen, verfügen viele junge Menschen nach wie vor nicht über den Zugang, die Bildungstechnologien und Inhalte, die Voraussetzung für wirksames, interessantes und individuelles Lernen sind.


In meiner Strategie für den digitalen Binnenmarkt möchte ich meine Funktion als Vizepräsident dazu nutzen, den politischen Dialog über die Arbeitsmarkterfordernisse zwischen allen Beteiligten zu stärken und insbesondere die Zukunft der Bildung im digitalen Zeitalter, die kurz-, mittel- und langfristigen Konsequenzen für Beschäftigung, Qualifikationen, Wachstum und Beschäftigung in Europa thematisieren. Wir sollten auch auf Initiativen wie der „Großen Koalition für digitale Arbeitsplätze“ aufbauen und alle einschlägigen Finanzierungsprogramme zu diesem Zweck mobilisieren.


Unsere Strategie für den digitalen Binnenmarkt muss auch aufzeigen, wie wir durch aktive Förderung digitaler Konzepte und elektronischer Behördendienste in allen Mitgliedstaaten und in der Kommission zu einer offeneren und effizienteren öffentlichen Verwaltung gelangen. In Zusammenarbeit mit der Vizepräsidentin für Haushalt und Personal werde ich prüfen, wie die Interaktion mit den Verwaltungen der Mitgliedstaaten, z. B. bei der Berichterstattung und beim Informationsaustausch über die für das Funktionieren der EU notwendigen Systeme, verbessert und deren grenzüberschreitende Interoperabilität gefördert werden können.


5. Intelligente Regulierung


Was würden Sie unternehmen, um Folgenabschätzungen, sowohl Ex-ante- als auch Ex-post-Folgenabschätzungen, zu verbessern, damit eine ganzheitliche und ausgewogene Bewertung neuer Legislativvorschläge sowie bestehender Rechtsvorschriften zur Ankurbelung des digitalen Binnenmarkts sichergestellt wird? Auf welche Weise kann sichergestellt werden, dass es sich um faktengestützte Folgenabschätzungen handelt, die auf verstärkten und verbesserten KMU- und Binnenmarkttests basieren?


Wie könnte Ihrer Ansicht nach die Einbeziehung der parlamentarischen Ausschüsse in die prälegislativen Verfahren verbessert werden, insbesondere im Zusammenhang mit legislativen Initiativen, die gemäß Artikel 225 vorgelegt werden? Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um sicherzustellen, dass eine umfassende und ordnungsgemäße Anhörung der Interessenträger in sämtlichen Amtssprachen der EU erfolgt und auf diesem Weg dafür gesorgt wird, dass die Rechtsvorschriften auf das Wachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie Innovation und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sind?


Wie könnte Ihres Erachtens die Durchsetzung und Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Ankurbelung des digitalen Binnenmarkts verbessert und dafür Sorge getragen werden, dass die Mitgliedstaaten ihre Pflichten erfüllen?


Das Streben nach besserer Rechtsetzung ist eine der Prioritäten der neuen Kommission, und ich bin entschlossen, auch in meinem Bereich darauf hinzuwirken. Die Kommission verbessert und stärkt ihre Instrumente für eine bessere Rechtsetzung – Folgenabschätzung, Konsultation der Beteiligten und Bewertung – kontinuierlich. Sie wird diese Instrumente bei der Prüfung der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen der Maßnahmen zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes gestützt auf die besten verfügbaren Informationen integriert nutzen. Ich werde konzertierte Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die in meinem Zuständigkeitsbereich entwickelten oder geprüften politischen Maßnahmen den Grundsätzen und Verfahren der besseren Rechtsetzung entsprechen.


Die Bedeutung besserer Rechtsetzung findet ihren Ausdruck in der Ernennung des designierten Ersten Vizepräsidenten. Ich werde eng mit ihm zusammenarbeiten und ihn bei der Überprüfung des derzeitigen Konzepts der besseren Rechtsetzung proaktiv unterstützen. Daneben werde ich ihm bei der Ermittlung der Bereiche behilflich sein, in denen Verbesserungen der bestehenden Rechtsvorschriften vorgenommen werden können, und sicherstellen, dass neue Initiativen auf den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit beruhen und ihre Ziele mit möglichst geringen Belastungen für Unternehmen und insbesondere KMU erreichen.


Wie die regelmäßige Veröffentlichung und Übermittlung der wichtigsten Programmdokumente an das Europäische Parlament zeigt, begrüßt die Kommission eine frühzeitige Mitwirkung an ihren legislativen Vorbereitungen. Dies gilt insbesondere für Initiativen nach Artikel 225, denen der gewählte Präsident besondere Aufmerksamkeit widmet. Die Kommission hat mit dem Europäischen Parlament vereinbart, entsprechenden Aufforderungen innerhalb von drei Monaten Folge zu leisten. Werden Initiativen weiterverfolgt, so lässt sich die Kommission von den Grundsätzen besserer Rechtsetzung – Folgenabschätzung und der Konsultation der Interessenträger – leiten, was dem Europäischen Parlament eine frühzeitige Beteiligung an der Vorbereitung ermöglichen sollte.


Die umfassendere Konsultation der Interessenträger war in den letzten Jahren ein zentrales Anliegen bei den Bemühungen der Kommission, das europäische Regieren zu verbessern und eine bessere und intelligentere Rechtsetzung sicherzustellen, die Wachstum fördert, Arbeitsplätze schafft und Innovation und Wettbewerbsfähigkeit fördert. Ich werde dafür sorgen, dass der Vorlage neuer Vorschläge und Initiativen eine umfassende Konsultation vorausgeht, auch soweit diese sich als Folgemaßnahmen aus Entschließungen des Europäischen Parlaments ergeben. Ich werde auch die Vorbereitungen zur Überarbeitung der internen Leitlinien für die Konsultation der Interessengruppen verfolgen und sicherstellen, dass bei sämtlichen von der Kommission durchgeführten Konsultationen die Grundsätze und Mindeststandards systematisch in der gesamten Kommission angewandt werden.


Die Vorteile des EU-Rechts für die Bürger, die Unternehmen und die Gesellschaft im Allgemeinen werden nur zum Tragen kommen, wenn diese Rechtsvorschriften in der Praxis wirksam angewandt werden. Zur Verwirklichung dieses Ziels sind gemeinsame Maßnahmen erforderlich. Ich werde eng mit dem Ersten Vizepräsidenten für bessere Rechtsetzung kooperieren, um sicherzustellen, dass die Kommission ihre Vorschläge letztlich so konzipiert, dass deren Umsetzung im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung einfacher, billiger und weniger aufwändig ist.


Außerdem werde ich die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auffordern, ihre Verantwortung bei der Anwendung des EU-Rechts ernster zu nehmen. Die Kommission kann dabei durch Erstellung von Leitlinien und Durchführungsplänen helfen, in denen die Regeln erläutert und Probleme antizipiert werden. Ferner werde ich dafür Sorge tragen, dass die Kommission in den Politikbereichen, die in meinen Zuständigkeitsbereich fallen, Probleme nach Möglichkeit frühzeitig über das Projekt „EU-Pilot“ ausräumt, mit dem rascher Lösungen mit den Mitgliedstaaten gefunden werden können – mittlerweile werden 70 % der Probleme auf diese Weise gelöst. Und schließlich werde ich nicht zögern, die Mitgliedstaaten durch die Einleitung oder Unterstützung formeller Vertragsverletzungsverfahren zur Einhaltung des EU-Rechts zu bewegen.


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Endnote 1: Standard-Eurobarometer Nr. 81.