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Anhörung

 

Federica Mogherini

Zuständigkeitsbereich: Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik - Vizepräsidentin
 
Tag 5 , Montag 6 Oktober 2014 - 18:30 , Brüssel  
 
Zuständig für die Anhörung
 Verantwortlich für die Anhörung  Beteiligt an der Anhörung
 
Fragen und Antworten
 
1. Allgemeine Kompetenz, europäisches Engagement und persönliche Unabhängigkeit

Welche Aspekte Ihrer persönlichen Qualifikationen und Erfahrungen sind besonders wichtig für die Übernahme des Amtes eines Kommissionsmitglieds und die Förderung des allgemeinen europäischen Interesses, insbesondere in dem Bereich, für den Sie verantwortlich sein würden? Welches sind Ihre Beweggründe? Wie würden Sie dazu beitragen, die strategische Agenda der Kommission bekanntzumachen?


Welche Garantien können Sie dem Europäischen Parlament für Ihre Unabhängigkeit geben, und wie würden Sie sicherstellen, dass alle von Ihnen in der Vergangenheit, in der Gegenwart oder in der Zukunft ausgeübten Tätigkeiten keinen Zweifel an der Wahrnehmung Ihrer Pflichten innerhalb der Kommission wecken könnten?


Ich engagiere mich seit 20 Jahren im Bereich der Außenpolitik: Zunächst war ich auf zivilgesellschaftlicher Ebene durch aktive Mitwirkung an verschiedenen nichtstaatlichen Organisationen und internationalen Kampagnen sowie in meiner Partei auf nationaler und europapolitischer Ebene tätig. Anschließend war ich in Italien sechs Jahre Mitglied des italienischen Parlaments und seit kurzem italienische Außenministerin. Wie für die meisten Menschen meiner Generation ist Europa für mich die Heimat, in der ich aufgewachsen bin und der mein natürliches politisches Bestreben gilt. Vor allem ist Europa für mich ein Raum gemeinsamer Werte, persönlicher Freiheiten und der Demokratie, an den ich glaube und den ich als überzeugte Europäerin in meinem neuen Amt fördern will. Ich sehe dies nicht nur als Verpflichtung, sondern als Chance, einen Traum wahr werden zu lassen.


In meiner Funktion als Ministerin und im Rahmen des italienischen Ratsvorsitzes der EU habe ich die Notwendigkeit eines gemeinsamen europäischen Handelns zur Bewältigung der globalen Herausforderungen deutlich gemacht, beginnend mit den dramatischen Ereignissen an den Grenzen unseres Kontinents im Osten und Süden.


Heute bin ich mehr denn je davon überzeugt, dass wir das Weltgeschehen mit großem Weitblick betrachten müssen. Wir benötigen einen strategischen Ansatz, um nicht nur den gegenwärtigen, sondern auch etwaigen neuen Krisen zu begegnen wie auch den Auswirkungen, die scheinbar weit entfernte Probleme auf unsere Gesellschaft und Sicherheit haben können. Ich denke dabei an die Migranten, die zu Tausenden in Europa um Asyl ersuchen oder ein neues Leben beginnen wollen, und ich denke auch an die zahlreichen terroristischen Bedrohungen, mit denen wir konfrontiert sind. Die jüngere Geschichte zeigt, dass Europa mit Mut und Weitsicht tatsächlich eine zentrale Rolle auf der Weltbühne spielen kann. Bei meiner Tätigkeit als Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission werde ich mich von diesem Bewusstsein leiten lassen.


Die Unabhängigkeit der Kommissionsmitglieder ist nicht nur in den EU-Gründungsakten verankert, sondern muss auch ein verbindlicher Grundsatz für jeden sein, der eine derart verantwortungsvolle öffentliche Aufgabe zu erfüllen hat. Jedes Kommissionsmitglied sollte sich von den Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger und der Europäischen Union als Ganzes leiten lassen. Diese Verpflichtung bin ich wenige Stunden, nachdem der Europäische Rat mich als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik nominiert hat, öffentlich eingegangen. Hiermit bekenne mich zu dieser Verpflichtung auch vor dem Europäischen Parlament und werde mich, sofern ich als Kommissionsmitglied bestätigt werde, in den kommenden Jahren in meiner täglichen Arbeit daran halten. Ich werde meine Ideen, Erfahrungen und Beziehungen einbringen und sie ausschließlich in den Dienst unserer Union und aller europäischen Bürgerinnen und Bürger stellen.


Ich sichere zu, dass ich als Kommissionsmitglied die Verpflichtungen einhalten werde, die in Artikel 17 Absatz 3 EUV und Artikel 245 AUEV sowie im Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder festgelegt sind, in denen die hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit zu erfüllenden Garantien und die von ihnen einzuhaltenden ethischen Grundsätze geregelt werden. Zur Wahrung der Unabhängigkeit der Kommission verpflichte ich mich auch, keine Anweisungen von einer Regierung oder einer anderen Institution, Einrichtung oder sonstigen Stelle entgegenzunehmen und im Dienste des allgemeinen europäischen Interesses zu handeln. Ich werde von jeder mit meiner Funktion oder der Wahrnehmung meiner Aufgaben unvereinbaren Tätigkeit Abstand nehmen. Ich werde während meiner Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Beschäftigung annehmen. Ich habe die im Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder vorgesehene Interessenerklärung ausgefüllt, die der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. Von etwaigen Änderungen werde ich den designierten Präsidenten unverzüglich unterrichten und meine Erklärung entsprechend anpassen.

 
 
2. Verwaltung des Geschäftsbereichs und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament

Wie würden Sie Ihre Rolle als Mitglied des Kollegiums der Kommissionsmitglieder bewerten? Inwieweit würden Sie sich als Mitglied der Kommission für Ihr Handeln und für die Arbeit Ihrer Dienststellen gegenüber dem Parlament verantwortlich und rechenschaftspflichtig fühlen?


Zu welchen spezifischen Zusagen sind Sie im Hinblick auf eine verstärkte Transparenz, eine intensivere Zusammenarbeit sowie eine effektive Weiterbehandlung der Standpunkte und Forderungen des Parlaments nach legislativen Initiativen bereit? Sind Sie im Zusammenhang mit geplanten Initiativen oder laufenden Verfahren bereit, dem Parlament gleichberechtigt mit dem Rat Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen?


Als Hohe Vertreterin bin ich gleichzeitig auch Vizepräsidentin der Kommission und beabsichtige, diese Rolle vollständig auszufüllen. Ich werde für die Lenkung und Koordinierung der Arbeit aller Kommissionsmitglieder im Bereich der Außenbeziehungen verantwortlich sein. Ich werde den Vorsitz der Kommissarsgruppe „Auswärtiges Handeln“ führen, um ein gemeinsames Vorgehen zu gewährleisten. Diese Gruppe wird je nach Bedarf mindestens einmal im Monat in verschiedenen thematischen und/oder geografischen Zusammensetzungen zusammentreten. Falls erforderlich, werde ich den Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen oder andere Kommissionsmitglieder bitten, mich in Zuständigkeitsbereichen der Kommission zu vertreten.


Die Europäische Kommission ist gegenüber dem Europäischen Parlament rechenschaftspflichtig, das als das einzige direkt gewählte Organ die größte demokratische Legitimität aufweist. Das Europäische Parlament spielt eine wichtige Rolle beim Prozess der europäischen Integration, der durch den Vertrag von Lissabon weiter verstärkt und konsolidiert wurde. Als ehemaliges Mitglied des italienischen Parlaments lege ich besonderen Wert darauf, eine enge und fruchtbare Beziehung zum Europäischen Parlament aufzubauen. Letztlich verfolgen wir das gleiche Ziel, Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger zu machen. Daher ist es nach meiner Auffassung unser gemeinsames Interesse und unsere gemeinsame Verantwortung, unsere Aufgaben im Geist des Vertrauens und der Zusammenarbeit zu erfüllen.


Bei der Wahrnehmung meiner Aufgaben werde ich die Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission uneingeschränkt umsetzen, insbesondere im Hinblick auf die Weiterbehandlung der Standpunkte und Aufforderungen des Europäischen Parlaments. In meinen Zuständigkeitsbereichen werde ich dafür sorgen, dass die Europäische Kommission auf Entschließungen und Aufforderungen des Parlaments auf der Grundlage von Artikel 225 AEUV innerhalb von 3 Monaten nach ihrer Annahme reagiert. In diesem Zusammenhang unterstütze ich voll und ganz die Zusage des designierten Präsidenten Juncker, dass die künftige Kommission legislativen Initiativberichten besondere Aufmerksamkeit widmen wird. In meiner Eigenschaft als Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik werde ich das Parlament gemäß Artikel 36 EUV regelmäßig über die wichtigsten Aspekte meiner Arbeit unterrichten und zu grundlegenden Entscheidungen im Rahmen unserer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik konsultieren. Im Einklang mit meinen Verpflichtungen aufgrund der Interinstitutionellen Vereinbarung werde ich das EP zu zukunftsgerichteten Dokumenten konsultieren, in denen die Hauptaspekte und die grundlegenden Optionen der GASP dargelegt werden, einschließlich der finanziellen Auswirkungen auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union.


Wie ich in meiner Antwort auf die zweite ressortspezifische Frage des AFET-Ausschusses erläutere, werde ich eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, damit es seine Kontrollaufgaben uneingeschränkt wahrnehmen kann. Was die Frage des Zugangs des EP zu Verschlusssachen im Bereich der GASP betrifft, werde ich mich für die baldige Wiederaufnahme der Verhandlungen zur Überarbeitung der Interinstitutionellen GASP-Vereinbarung von 2002 in enger Zusammenarbeit mit dem Ratsvorsitz einsetzen, damit wir möglichst bald eine zufriedenstellende Einigung erzielen können. Es liegt in unser aller Interesse, für einen angemessenen Schutz der Verschlusssachen zu sorgen und gleichzeitig sicherzustellen, dass das Parlament auf die Informationen zugreifen kann, die es benötigt, um seine Aufgaben und Zuständigkeiten gemäß dem Vertrag wahrzunehmen.


Ich unterstütze voll und ganz die neue Verpflichtung zu Transparenz gemäß den politischen Leitlinien des designierten Präsidenten und werde mich daran halten.

 
 
Fragen aus dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

3. Rechenschaftspflicht und Kontrolle


Sind Sie damit einverstanden, die in der von Ihrer Vorgängerin unterzeichneten Erklärung zur politischen Rechenschaftspflicht enthaltenen Zusagen hinsichtlich der Einbeziehung des EP und seiner Beteiligung im Vorfeld der Politikplanung weiterzuentwickeln, um zu wirklich gemeinsamen strategischen Überlegungen zu kommen? Können Sie zu diesem Zweck unter anderem eine Zusage zur Durchführung eines regelmäßigen Meinungsaustausches mit diesem Ausschuss im Vorfeld der Tagungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“, zu einer Vorabkonsultierung über Strategien und Mandate der GSVP und zu Konsultationen im Rahmen des Sonderausschusses geben?


Ich betrachte meine Beziehungen zum EP als wichtigen und nützlichen Bestandteil meiner Arbeit. Als Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission bin und bleibe ich dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig. Ich würdige die äußerst wichtigen Beiträge und die wertvolle politische Unterstützung, die das EP bei der Schaffung des Amtes des Hohen Vertreters/Vizepräsidenten und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) von Anfang an geleistet hat. Es liegt in unserem gegenseitigen Interesse und vor allem im Interesse einer starken und kohärenten europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, dass wir darauf aufbauen und so eng wie möglich zusammenarbeiten. Ich werde mich bemühen, das EP zu Rate zu ziehen und mit ihm zusammenzuarbeiten, damit es seine Kontrollaufgaben uneingeschränkt wahrnehmen kann. In diesem Zusammenhang verpflichte ich mich, Artikel 36 EUV und die Rahmenvereinbarung sowie die Erklärung zur politischen Rechenschaftspflicht und andere geltende interinstitutionelle Vereinbarungen uneingeschränkt zu befolgen und umzusetzen.


Die Erklärung zur politischen Rechenschaftspflicht wurde mit dem EP 2010 im Zusammenhang mit dem EAD-Beschluss ausgehandelt, um die institutionellen Beziehungen zum EP an den neuen Vertrag anzupassen. Sie stellt nach wie vor eine wichtige Errungenschaft dar und hat sich bewährt, aber ich bin überzeugt, dass wir die konkrete Umsetzung einiger ihrer Bestimmungen verbessern können und sollten. Ich verspreche, dass ich mit dem EP pragmatische Lösungen finden werde, wie sie umfassender und systematischer umgesetzt werden kann, beispielsweise was die Informationen über internationale Übereinkünfte und den Austausch vor der Annahme neuer Strategien und Mandate betrifft.


Ich setze mich dafür ein, den strukturierten politischen Dialog mit dem Europäischen Parlament auszubauen. Gemäß Artikel 36 EUV werde ich das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der GASP hören und darauf achten, dass die Auffassungen des Europäischen Parlaments gebührend berücksichtigt werden. Um dies zu erleichtern und einen wirklich regelmäßigen politischen Austausch sicherzustellen, werde ich – im Einvernehmen mit dem EP – die auf den verschiedenen Ebenen verfügbaren Kanäle (Ausschüsse, Plenum, sonstige Gremien, gemeinsame Beratungstreffen, Sonderausschüsse) in vollem Umfang nutzen und so oft wie möglich im Parlament anwesend sein. Ich werde auch für informelle Sitzungen zur Verfügung stehen. Im Hinblick auf vollkommene Offenheit und Transparenz ist es meiner Überzeugung nach in unserem gegenseitigen Interesse, wenn wir Vereinbarungen treffen, wie meine Anwesenheit im EP oder die eines Vertreters besser geregelt werden kann. Dies wird zur besseren Organisation der parlamentarischen Arbeit beitragen und mich in die Lage versetzen, auf die unterschiedlichen Anforderungen in gut organisierter und rundum zufriedenstellender Weise zu reagieren. In diesem Sinne werde ich auch Ihren Vorschlag aufgreifen und dafür sorgen, dass vor und/oder nach Tagungen des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ entweder ich oder ein Vertreter von mir mit dem EP zusammentreffen.


Außerdem werde ich die EAD-Dienststellen und vor allem die oberen Führungsebenen anweisen, ihre regelmäßigen Kontakte mit dem Parlament fortzusetzen. Insbesondere werde ich die Dienststellen anweisen, den jeweiligen parlamentarischen Ausschüssen proaktiv und kontinuierlich die Gelegenheit zu geben, ihre Standpunkte in einem geeigneten Format darzulegen, bevor neue Mitteilungen und Strategien angenommen und Mandate beschlossen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich auch wieder verstärkt gemeinsame Beratungstreffen abhalten. Ich beabsichtige, das Parlament umfassend über die geplanten Mandate der zivilen GSVP-Missionen auf dem Laufenden zu halten, und werde die Dienststellen auch anweisen, sich hinsichtlich des Gegenstands der gemeinsamen Beratungssitzungen flexibel zu zeigen, um das EP über die militärischen GSVP-Missionen und generell über die Arbeit und die Tagesordnungen des PSK zu unterrichten.


Artikel 218 Abs. 10 AEUV sieht eine echte parlamentarische Kontrolle vor: Was werden Sie unternehmen, um dafür zu sorgen, dass die Kommission und der EAD diesen Ausschuss proaktiv und systematisch mit konkreten Informationen über sämtliche Stadien der Verhandlungen, der Unterzeichnung und der Umsetzung internationaler Abkommen versorgen? Wie werden Sie diesen Ausschuss bei der Überwachung der Umsetzung dieser Abkommen unterstützen? Werden Sie dafür sorgen, dass unterzeichnete Abkommen dem EP unverzüglich zur Zustimmung vorgelegt werden?


Ich sichere zu, dass ich das EP im Falle von GASP-Übereinkünften und – da Artikel 218 Absatz 10 AEUV allgemeine Gültigkeit hat – auch im Falle anderer Übereinkünfte unverzüglich und umfassend in allen Phasen des Verfahrens unterrichten werde. Im Einklang mit dem Vertrag, der Rahmenvereinbarung und den betreffenden interinstitutionellen Vereinbarungen werde ich sicherstellen, dass der EAD dies uneingeschränkt beachtet und effektiv anwendet, wenn er damit betraut wurde, im Namen der Hohen Vertreterin und/oder der Kommission Verhandlungen zu führen. Das kürzlich ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtssache C-658/11 ist eindeutig: Die Informationspflicht soll gewährleisten, dass das Parlament die demokratische Kontrolle über das auswärtige Handeln der Union ausüben kann, und zwar ab Beginn des Prozesses bis zum Abschluss einer internationalen Übereinkunft durch die EU. Ich werde dafür sorgen, dass das Parlament auf dem Laufenden gehalten wird und die Möglichkeit hat, in allen Phasen seine Auffassungen darzulegen und Empfehlungen abzugeben, unbeschadet der Befugnisse und Zuständigkeiten des Rates, u. a. was die Unterzeichnung, die vorläufige Anwendung und den Abschluss von Übereinkünften betrifft.


Zu diesem Zweck werde ich die Dienststellen – und vor allem die Verhandlungsführer – anweisen, dass sie dem Europäischen Parlament stets proaktiv (mit Schreiben an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten als dem federführenden Ausschuss und als Anlaufstelle) anbieten, das EP in der vereinbarten geeigneten Form zu briefen und zu informieren. Dies gilt für den Beginn von Verhandlungen (auch vor deren Aufnahme), während der Verhandlungen (nach jeder Verhandlungsrunde oder bei wichtigen Entwicklungen) und am Ende der Verhandlungen (wenn die Verhandlungen abgeschlossen werden, eine Übereinkunft paraphiert wird, die vorläufige Anwendung vorgeschlagen wird oder eine Übereinkunft ausgesetzt oder geändert werden soll).


In der Phase der Umsetzung einer Übereinkunft werde ich die zuständigen Dienststellen des EAD anweisen, den Ersuchen des Parlaments, die Art und Weise und den Stand der Umsetzung der Übereinkunft zu erörtern, nachzukommen. Die Dienststellen werden regelmäßig spezielle parlamentarische Ad-hoc-Beobachtungsgruppen über bedeutende Übereinkünfte kurz unterrichten, wenn das EP dies wünscht.


Ich teile die Auffassung, dass Übereinkünfte dem EP nach ihrer Unterzeichnung so schnell wie möglich vorgelegt werden sollten. Ich werde eng mit dem Rat und der Kommission zusammenarbeiten, damit das EP unverzüglich nach der Annahme eines Beschlusses über die Unterzeichnung und gegebenenfalls die vorläufige Anwendung eines Übereinkommens unterrichtet wird.


Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie Amtsträgern des EP ermöglichen, regelmäßige politische Berichte von EU-Delegationen, Bewertungen Ihrer Dienststellen über aktuelle schwere internationale Krisensituationen sowie vertrauliche Informationen zu erhalten?


Mit ist der Nutzen der Berichterstattung der EU-Delegationen für die Arbeit des EP als wertvolle Informationsquelle bewusst. Ich bin bereit zu prüfen, wie die Übermittlung von Berichten aus EAD-Quellen an bestimmte Amtsträger des EP geregelt werden kann, wenn dies für die Ausübung der Befugnisse und Zuständigkeiten des Parlaments erforderlich ist. Dabei sollten die bestehenden interinstitutionellen Vereinbarungen und die Rahmenvereinbarung berücksichtigt werden, um die unzulässige Offenlegung von Informationen zu verhindern.


Schwierigkeiten bereiten könnte die Tatsache, dass es sich bei den politischen Berichten der EU-Delegationen in der Regel um Verschlusssachen handelt. Die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über Verschlusssachen in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) fallen, ist in Kraft getreten. Aufgrund dieser Vereinbarung gelten für den Schutz von Verschlusssachen nach den Sicherheitsvorschriften des Europäischen Parlaments und den Sicherheitsvorschriften des Rates die gleichen Grundprinzipien und Mindeststandards. Allerdings muss ich bis zum offiziellen Inkrafttreten der überarbeiteten Fassung der Interinstitutionellen Vereinbarung von 2002 über die Übermittlung an und die Bearbeitung durch das EP von Verschlusssachen im Bereich der GASP die bisherige Vereinbarung von 2002 weiterhin einhalten und anwenden. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Berichterstattung der EU-Delegationen Informations- und Analysezwecken dient und keine Politik an sich darstellt und nicht dem offiziellen Standpunkt der EU, des EAD oder der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin entspricht.


Ich bin auch zu häufigeren Treffen mit dem GSVP-Sonderausschuss, der mit der Interinstitutionellen Vereinbarung von 2002 eingesetzt wurde, bereit, um vertrauliche Informationen über GSVP-Missionen und Operationen sowie über allgemeine GASP-Fragen auszutauschen, womit die Nummern 4 und 8 der Erklärung zur politischen Rechenschaftspflicht vollständig umgesetzt werden.


4. Dreifachfunktion der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission


Wie gedenken Sie gemäß Artikel 18 Abs. 4 EUV und Artikel 9 des Ratsbeschlusses zur Errichtung des EAD die Koordinierung, Schlüssigkeit und Wirksamkeit des außenpolitischen Handelns der EU sicherzustellen? Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Koordinierung der außenpolitischen Maßnahmen und die internationale Dimension der innenpolitischen Maßnahmen zu verbessern? Mit welcher Struktur ließe sich die Koordinierung strategischer Leitlinien für die Politik zwischen dem EAD und den zuständigen Kommissionsdienststellen am besten sicherstellen, und welche praktischen Änderungen an der Struktur des EAD sind notwendig (Straffung der Entscheidungsfindungsmechanismen, um eine wirksame Beschlussfassung zu ermöglichen, Festlegung klarer hierarchischer Strukturen und Stärkung des umfassenden Ansatzes in der Außenpolitik der EU)? Welche (legislativen, organisatorischen usw.) Schritte werden Sie ergreifen, um das Krisenmanagement zu verbessern und dabei für eine angemessene Koordinierung zwischen der zivilen und der militärischen Dimension zu sorgen?


Wie werden Sie am besten von Ihrer Dreifachfunktion Gebrauch machen, um eine langfristige Strategie für eine erfolgreiche und relevante Außenpolitik zu entwickeln und diesbezüglich institutionelle und politische Initiativen zu ergreifen? In welchem Maße gedenken Sie von den Bestimmungen des Vertrages Gebrauch machen, die Ratsbeschlüsse mit qualifizierter Mehrheit über die GASP ermöglichen (Artikel 31 Abs. 2 EUV)? Wie werden Sie in Einklang mit Artikel 42 Abs. 6 und Artikel 46 EUV eine ständige strukturierte Zusammenarbeit zwischen dazu bereiten Mitgliedstaaten fördern?


Das gegenwärtige Netz und die derzeitige personelle Besetzung der Delegationen spiegelt nicht immer die geopolitische Realität des 21. Jahrhunderts wider, und es muss dafür Sorge getragen werden, dass die politische Berichterstattung und der Informationsfluss an die Zentrale wirksam zur Festlegung einer unabhängigen und proaktiven Außenpolitik der EU beitragen. Nach welchen Grundsätzen und innerhalb welchen zeitlichen Rahmens würden Sie das Netz und die personelle Besetzung der EU-Delegationen überprüfen?


Ich bin fest entschlossen, meine Funktion als Vizepräsidentin der Kommission optimal zu nutzen, um für die EU eine starke, kohärente außenpolitische Agenda aufzustellen. Die Struktur der neuen Kommission wird diese Aufgabe erleichtern. Ich habe, die Absicht, in Zusammenarbeit mit Präsident Juncker die Arbeit der für Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitglieder zu lenken und mit anderen Kommissionsmitgliedern, deren Aufgabenbereiche ebenfalls mit bedeutenderen außenpolitischen Auswirkungen verbunden sind, eng zusammenzuarbeiten. Wie mit dem Präsidenten der Kommission vereinbart, wird die strategische Ausrichtung über die Sitzungen der Kommissarsgruppe „Auswärtiges Handeln“ erfolgen, in der ich den Vorsitz führen werde. Diese Gruppe wird in verschiedenen Zusammensetzungen nach thematischen und/oder geografischen Gesichtspunkten zusammentreten. Die Sitzungen werden regelmäßig und bei entsprechendem Bedarf stattfinden. Ich werde den anderen Kommissionsmitgliedern Bericht erstatten und pragmatische Lösungen finden, um die politischen Instrumente und die Fachkompetenz der Kommission zu nutzen. Ferner werde ich gemeinsam mit dem Vizepräsidenten für Haushalt und Humanressourcen sicherstellen, dass wir keine Verpflichtungen eingehen, die wir nicht erfüllen können.


Darüber hinaus möchte ich – wie mit Präsident Juncker vereinbart – den Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen und gegebenenfalls andere Kommissionsmitglieder darum bitten, mich erforderlichenfalls in Zuständigkeitsbereichen der Kommission zu vertreten.


Auch mit den Mitgliedstaaten ist eine regelmäßige Zusammenarbeit auf allen Ebenen entscheidend. Ich werde mit den Außenministern erörtern, wie sie alle am besten zum auswärtigen Handeln der EU beitragen können. Da die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) weitgehend auf der zwischenstaatlichen Ebene angesiedelt sind und Beschlüsse in diesen Bereichen von den EU-Mitgliedstaaten nur einstimmig gefasst werden können, ist es wichtig, dass für die Außenpolitik der EU strategische Prioritäten unter der uneingeschränkten Mitverantwortung aller Mitgliedstaaten festgelegt werden. Dies setzt eine stärkere Koordinierung nicht nur zwischen den verschiedenen Instrumenten des auswärtigen Handelns der EU voraus, sondern auch zwischen den Beiträgen, die die Mitgliedstaaten in den weiterhin unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen leisten können.


Angesichts der zunehmenden internationalen Herausforderungen kann die EU nur dann wirksam handeln, wenn alle nationalen und EU-Akteure gemeinsam tätig werden. In diesem Zusammenhang beabsichtige ich, die im EU-Gesamtkonzept für externe Konflikte und Krisen vorgesehenen Maßnahmen in vollem Umfang durchzuführen. Darüber hinaus werde ich die Bemühungen um einen koordinierten Ansatz für die äußere und die innere Sicherheit fortsetzen: Die gegenwärtigen Krisen in der unmittelbaren Nachbarschaft Europas machen deutlich, dass Europa hier konzertiert handeln muss. Wie Präsident Juncker gesagt hat, geht es darum, dass wir als EU-Institutionen mit unseren Zielsetzungen und unserem Handeln Geschlossenheit signalisieren, wenn wir die EU als wirklich globalen Akteur konsolidieren wollen.


In Bezug auf die Entscheidungsverfahren des Rates wurden mit dem Vertrag von Lissabon die Möglichkeiten einer Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit ausgebaut. In der Praxis hat der Rat von dieser Möglichkeit bislang keinen Gebrauch gemacht, da das Konsensverfahren angewendet wurde. Gemeinsam können wir Ziele verwirklichen, die einzelne Mitgliedstaaten nicht erreichen können. Als Hohe Vertreterin habe ich den Auftrag, zur Entwicklung der GASP beizutragen, und ich werde ohne zu zögern empfehlen, auf die im Vertrag vorgesehene Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit zurückzugreifen, wenn dies dazu beiträgt, dass wir unsere Ziele besser verwirklichen können.


Die Bestimmungen des Vertrags über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit wurden bisher noch nicht angewendet und sind somit Teil des ungenutzten Potenzials des Vertrags. Die militärischen Fähigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten, und gemäß dem Vertrag ist es Sache der Mitgliedstaaten, die hinsichtlich der militärischen Fähigkeiten die Kriterien erfüllen und die Verpflichtungen gemäß dem entsprechenden Protokoll eingegangen sind, ihre Absicht mitzuteilen. Im Einklang mit den Vorgaben des Europäischen Rates vom Dezember 2013 werde ich darauf hinarbeiten, dass der potenzielle Nutzen dieser Bestimmung zur Unterstützung einer tiefergreifenden Verteidigungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten besser erkannt wird. Die Straffung der Entscheidungsstrukturen des EAD wird eine meiner ersten Prioritäten sein. Dies muss zeitgleich mit der ebenso notwendigen Straffung der Entscheidungsverfahren der Kommission und des Rates geschehen: Die Getriebe der verschiedenen „Motoren“ müssen stärker aneinander angepasst werden und größere Synergien erreichen. Zu diesem Zweck werde ich auf den bei der Überprüfung des EAD im Jahr 2013 formulierten Ideen aufbauen. Die EU ist zunehmend daran interessiert, ein Sicherheitsakteur in ihrer Nachbarschaft und darüber hinaus zu sein – und dies wird von ihr auch zunehmend erwartet. Sie muss ihre Fähigkeit, kommende Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und auf Krisen zu reagieren, weiter verbessern, und zwar nicht nur durch zivile und militärische Krisenbewältigung, sondern auch indem sie ihr breites Spektrum an Instrumenten strategisch und kohärent einsetzt, um so die Wirksamkeit und Dauerhaftigkeit insgesamt zu erhöhen. In struktureller Hinsicht gibt es – wie in der Überprüfung des EAD hervorgehoben wurde – noch einiges zu tun, um die Integration der Krisenbewältigungsstrukturen in den EAD zu verbessern. Ich beabsichtige, den internen Zuschnitt der Aufgabenbereiche zu straffen, um Überschneidungen zu vermeiden und Synergien zwischen den zivilen und militärischen Bereichen zu fördern. Ich werde unter Berücksichtigung der jeweiligen Besonderheiten sorgfältig prüfen, wie eine wirksame Verknüpfung zwischen diesen Strukturen und der Hohen Vertreterin geschaffen werden kann.


Was die Organisation des Dienstes im Allgemeinen angeht, so könnten die Führungsstrukturen, die für den Start des EAD eingesetzt wurden, künftig gestrafft werden, da die Aufbauphase nun abgeschlossen ist. Bevor ich hier Entscheidungen treffe, beabsichtige ich, eine umfassende Bewertung der Prioritäten und Ressourcen vornehmen zu lassen. Die EU-Delegationen der EU werden eine wesentliche Rolle für unsere Arbeit spielen, da sie die Union im Ausland repräsentieren, die Gemeinschaftspolitik verwalten und wertvolle direkte Informationsarbeit leisten. Wie auch bei den Strukturen der Zentrale werden die Entscheidungen über die Entsendung von Personal in die Delegationen den sich verändernden politischen Prioritäten und Gegebenheiten vor Ort stets Rechnung tragen. Zudem können allgemeine Haushaltszwänge unangenehme Entscheidungen erforderlich machen. Eventuelle Änderungen werden im Einvernehmen mit dem Rat und der Kommission beschlossen und dem EP gegenüber vollständig transparent gemacht.


5. Politische Maßnahmen:


Wie gedenken Sie die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2013 hinsichtlich der Überprüfung der strategischen Prioritäten der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik und weiteren Fortschritten bei der europäischen Verteidigungszusammenarbeit umzusetzen? Wie können Sie sicherstellen, dass die Europäische Verteidigungsagentur über genügend Ressourcen verfügt und dass sie ihr volles Potential entfalten und mit Blick auf Synergien zwischen ziviler und verteidigungsbezogener Forschung reibungslos mit der Kommission zusammenarbeiten kann? Wie können Sie Anreize für Mitgliedstaaten schaffen, sich an Projekten zur Bündelung und gemeinsamen Nutzung zu beteiligen? Welche Schritte würden Sie als Mitglied des Kollegiums ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die Vorschriften über die Beschaffung von Verteidigungsgütern dazu beitragen können, einen wirklichen europäischen Markt für Verteidigungsgüter aufzubauen?


Was gedenken Sie konkret zu tun, um sicherzustellen, dass die Menschenrechte nicht durch konkurrierende Prioritäten des außenpolitischen Handelns der EU überlagert werden und dass der Verpflichtung nach Artikel 21 EUV, die Menschenrechte beim gesamten außenpolitischen Handeln durchgängig einzubeziehen, gebührend nachgekommen wird, auch in Zusammenarbeit mit internationalen und regionalen Menschenrechtsorganisationen? In welchem Maße sollte der Handel als ein Instrument der Außenpolitik betrachtet werden, und was gedenken Sie zu unternehmen, um sicherzustellen, dass im Rahmen der Handelspolitik gefasste Beschlüsse die Außenpolitik der EU stärken und nicht ihre Kohärenz und ihre Auswirkungen untergraben? Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um die kurz- und mittelfristige Energieversorgungssicherheit der EU zu stärken, wo die EU doch stark von einem Erdöl- und Erdgasversorger abhängig ist, der in der Vergangenheit die Einstellung der Erdgaslieferungen als außenpolitisches Instrument eingesetzt hat? Welche Verbindung sehen Sie zwischen der Migration, der Sicherheit und Stabilität der EU und ihrer Nachbarn und der Entwicklungspolitik, und welche Maßnahmen würden Sie diesbezüglich ergreifen?


Können Sie in Einklang mit den in der Rechtsgrundlage der externen Finanzierungsinstrumente enthaltenen Bestimmungen bestätigen, dass die Kommission im Rahmen ihrer Halbzeitbewertung delegierte Rechtsakte annehmen wird, um die in den Anhängen festgelegten Prioritäten zu bestätigen oder zu ändern? Wie gedenken Sie den strategischen Dialog mit diesem Ausschuss zu führen? Was gedenken Sie zu tun, um die Koordinierung, die Kohärenz und Synergien zwischen diesen Finanzierungsinstrumenten und mit anderen politischen Instrumenten für das auswärtige Handeln der EU (GASP, humanitäre Hilfe, Makrofinanzhilfe usw.) sicherzustellen?


Ich begrüße den Auftrag des Europäischen Rates vom Dezember letzten Jahres, „die Auswirkungen der Veränderungen im globalen Umfeld zu bewerten“ und im Laufe des nächsten Jahres „über die Herausforderungen und Chancen, die sich für die EU ergeben, Bericht zu erstatten“. Es liegt auf der Hand, dass sich in diesem Umfeld ein erheblicher, schneller und dramatischer Wandel vollzogen hat und dass die Europäische Union nicht einfach die derzeitige Politik fortsetzen kann, als ob nichts geschehen wäre. Daher ist eine umfassende Bestandsaufnahme erforderlich und es müssen Überlegungen angestellt werden, um sicherzustellen, dass unsere Konzepte relevant und realistisch sind – und auf einer gemeinsamen strategischen Ausrichtung fußen. Ich werde somit eine weit reichende und alle Seiten einschließende Debatte anregen, in die nicht nur die EU-Organe und die Regierungen der Mitgliedstaaten, sondern auch außenpolitische Akteure im weiteren Sinne einbezogen werden. In der so dramatisch veränderten Welt, in der wir heute leben, wird es immer schwieriger sein, europäische Interessen und Werte zu schützen und zu fördern, wenn die Europäer ihre Anstrengungen und Ressourcen nicht zunehmend bündeln und gemeinsam handeln. Ich weiß, dass bereits gute Vorbereitungsarbeit in Zusammenarbeit zwischen den EU-Organen, einschließlich des EP, geleistet wurde. Dies dürfte eine nützliche Grundlage für die anstehende strategische Debatte bilden. Die im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003 gewonnenen Erfahrungen zeigen, dass die gemeinsamen strategischen Überlegungen über die Außenpolitik der EU von grundlegender Bedeutung sind, um zu entscheiden, wie wir auf der Weltbühne handeln wollen. Angesichts der völlig veränderten Lage in der Welt und den verschiedenen Regionen könnte ein gemeinsamer Prozess der strategischen Reflexion den Weg für eine neue Europäische Sicherheitsstrategie ebnen.


Diese Anstrengungen, wieder gemeinsame strategische Einschätzungen und Konzepte auszuarbeiten, sind auch für die Neubelebung der Kooperationsbemühungen im Verteidigungsbereich von grundlegender Bedeutung. Die Vorzüge einer verstärkten Bündelung der Verteidigungsanstrengungen und -ressourcen liegen auf der Hand und sind weitgehend unbestritten. Die Schwierigkeiten, dies in konkrete Maßnahmen umzusetzen, sind jedoch nur allzu gut bekannt. Wir haben mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) ein wertvolles Instrument, von dem viel erwartet wird. Ohne die erforderlichen Mittel und die engagierte, konstruktive Zusammenarbeit ihrer zahlreichen Akteure kann die EDA allerdings nur wenig erreichen. Ich begrüße daher die wachsende Zusammenarbeit zwischen der EDA und der Kommission insbesondere im Bereich Forschung und Technologie. Ich würde es ferner begrüßen, wenn die Kommission sich neben den Mitgliedstaaten an Fähigkeitenprojekten beteiligen würde.


Der wichtigste Ansporn für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ist die Überzeugung der Mitgliedstaaten selbst. Daher finde ich es ermutigend, dass die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat sich erneut zur Zusammenarbeit verpflichtet, eine Auswahl prioritärer Projekte für diese Zusammenarbeit festgelegt und Berichte über die Fortschritte gefordert haben. Ich werde sicherstellen, dass die EDA alles in ihrer Kraft Stehende unternimmt, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, die Aufgaben, die sie sich gestellt haben, zu erfüllen. Insbesondere bin ich überzeugt, dass der EDA eine wichtige Rolle bei der Bündelung neuer Fähigkeiten zukommt, wobei der Schwerpunkt zuallererst auf den Bereichen liegen sollte, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2013 genannt wurden.


Die Verwirklichung eines wirklichen europäischen Markts für Verteidigungsgüter ist unverzichtbar für die langfristige Gesundheit der rüstungsindustriellen Basis in Europa und für unsere Fähigkeit, unsere Streitkräfte kosteneffizient auszurüsten. Eine meiner ersten Prioritäten wird es daher sein, eine klare Bewertung der Auswirkungen des Pakets von 2009 auf die Verteidigungszusammenarbeit und die Rüstungsbranche in Europa zu fordern.


Über den Verteidigungsbereich hinaus haben beispiellose politische Ereignisse in unserer Nachbarschaft gezeigt, dass die Energieversorgungssicherheit eine gemeinsame Aufgabe für Europa ist, bei der wir unsere Fähigkeit, mit einer Stimme zu sprechen und geeint tätig zu werden, unter Beweis stellen müssen. Mit den anderen Kommissionsmitgliedern werde ich dafür sorgen, dass die Bemühungen zur Umsetzung der Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung gut aufeinander abgestimmt sind. Die größten Herausforderungen, die sich uns stellen, betreffen die Gasversorgung. Die Antwort darauf beinhaltet zwei Komponenten: Einerseits müssen wir am Aufbau von Verbindungsleitungen innerhalb der EU arbeiten, andererseits an der Diversifizierung der Versorgungsquellen und -routen.


Die Menschenrechte werden eine meiner Hauptprioritäten sein und ich beabsichtige, sie zu meiner Richtschnur für sämtliche Beziehungen innerhalb der EU-Institutionen sowie zu Drittländern, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft zu machen. In Artikel 21 des Vertrags geht es in erster Linie um die durchgängige Berücksichtigung der Menschenrechte in unserer auswärtigen Politik. Bei der Verwirklichung dieses Ziels stellen der Strategische Rahmen und der Aktionsplan der EU, in denen sich die Union verpflichtet, die Menschenrechte „ausnahmslos“ in allen Bereichen der Außenbeziehungen zu fördern, einen entscheidenden Schritt dar. Unsere Bemühungen müssen sich nun auf die Umsetzung richten. Dabei möchte ich die bewährte Praxis fortsetzen und ausbauen, vor allem bei der Aushandlung von Menschenrechtsklauseln bei sämtlichen internationalen Übereinkommen, bei der Einbeziehung von Menschenrechtserwägungen bei GSVP-Missionen und bei der Achtung der Menschenrechte im Rahmen unserer Politik zur Terrorismusbekämpfung. Da mir bewusst ist, das es hier noch viel zu tun gibt, habe ich die Absicht, mit meinen Kollegen in der Kommission gemeinsam darauf hinzuwirken, dass die Menschenrechte in wichtigen Politikbereichen wie Migration, Entwicklung, Umwelt, Internet-Governance, Handel, Investitionen und Technologie sowie Wirtschaft, um nur einige Beispiele zu nennen, durchgehend einbezogen werden. Vor diesem Hintergrund werde ich die Zusammenarbeit mit unseren Partnern in internationalen und regionalen Organisationen vertiefen, regelmäßig im Kontakt mit nichtstaatlichen Organisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft stehen und für eine enge Abstimmung mit den Mitgliedstaaten sorgen. Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit in diesen Fragen mit dem Europäischen Parlament und insbesondere dem Unterausschuss Menschenrechte, die traditionell Vorkämpfer der Menschenrechte im Bereich des auswärtigen Handelns der EU sind.


Handel ist eine wesentliche Quelle für Wachstum und Beschäftigung in der EU, weshalb der Handelspolitik schon für sich genommen ein großer Stellenwert beizumessen ist. Gleichzeitig ist die Handelspolitik aber auch eines der wichtigsten außenpolitischen Instrumente, die uns zur Verfügung stehen. Um zu gewährleisten, dass die Handelspolitik im Einklang mit unseren außenpolitischen Zielen steht und diese ergänzt, beabsichtige ich, einen gemeinsamen Ansatz im Rahmen der Kommissarsgruppe „Auswärtiges Handeln“ zu entwickeln. In diesem Zusammenhang werde ich – in enger Zusammenarbeit mit dem Kommissionsmitglied für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung – besonderes Augenmerk auf die Beziehungen der EU zu den AKP-Staaten legen. In der Tat kann die Handelspolitik als wichtiges Instrument dienen, um Armut zu beseitigen, die Volkswirtschaften der betreffenden Länder zu fördern und die Integration in die Weltwirtschaft und die Achtung der Grundwerte wie der Menschenrechte, der Arbeitnehmerrechte und des Umweltschutzes voranzubringen.


Dabei möchte ich betonen, dass ich über den Handel hinaus der Entwicklung eine große Bedeutung beimesse und dabei die neuen Paradigmen, die für die Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 festzulegen sein werden, berücksichtigen werde. Ich bin fest davon überzeugt, dass unsere Beziehungen mit den sogenannten Entwicklungsländern, insbesondere in Afrika, neu austariert werden müssen. Einige dieser Länder sind heute in der Lage, wichtige Innovationen vorzunehmen: Ihre Volkswirtschaften wachsen und sie haben die Fähigkeit, ihre Entwicklung nachhaltig, ausgewogen und gerecht zu gestalten. Europa hat im Hinblick auf technologische wie auch auf soziale Innovation viel zu bieten. Unser Entwicklungsmodell, das stets von den Bestrebungen geprägt war, wirtschaftliche und soziale Entwicklung mit Gerechtigkeit zu vereinbaren, kann ein wichtiger Bezugspunkt für die Nachbarn unserer Nachbarn im Süden sein. Wir müssen unsere begrenzten Ressourcen für die Entwicklungszusammenarbeit strategisch einsetzen und diejenigen Initiativen unterstützen, die auf die Förderung von Wohlstand und Wohlergehen ausgerichtet sind. Als ältester Partner und Nachbar Afrikas hat Europa die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die afrikanischen Gesellschaften ihre Entwicklungsziele auf faire und nachhaltige Weise erreichen können. Dazu werden auch auf unserer Seite Innovation und neue Denkweisen erforderlich sein.


Ebenso wichtig wird es sein, sich mit den Zusammenhängen zwischen Entwicklung und Migration zu befassen. Die internationale Gemeinschaft hat zugesagt, dass der Mensch in den Mittelpunkt der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 gerückt werden wird. Ich bin davon überzeugt, dass – wie vom EU-Afrika-Gipfel gefordert–globale Partnerschaften im Bereich Migration und Mobilität ein Kernbestandteil der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 sein sollten und einen entscheidenden Faktor für eine nachhaltige Entwicklung darstellen. Wir müssen im Rahmen der EU-Entwicklungspolitik die Ursachen von Flucht und Vertreibung angehen und uns mit dem Bedarf in den Bereichen Menschenrechte, humanitäre Angelegenheiten und Entwicklung in den Herkunftsländern befassen. Im Strategierahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie ist Migration kein Thema. Das sollte es aber sein. Wenn unfreiwillige Migranten ihre Heimatländer aufgrund von Menschenrechtsverletzungen verlassen, sollte die EU zu einem frühen Zeitpunkt tätig werden und Menschenrechtsaspekte, unter besonderer Berücksichtigung der Migration, in ihrer Entwicklungspolitik durchgängig berücksichtigen.


In Krisensituationen kann und sollte humanitäre Hilfe auch auf die Erstaufnahmeländer unfreiwilliger Migranten in Ostafrika und im Nahen Osten ausgeweitet werden, um die Aufnahmekapazitäten dieser Länder und die dortigen Lebensbedingungen der De-facto-Flüchtlinge zu verbessern. Die EU muss neben ihren Anstrengungen im Hinblick auf eine gemeinsame Asylpolitik muss die EU ihre Maßnahmen zur Verbesserung der Kapazitäten der Aufnahme- und Transitländer verstärken, um diese Länder dabei zu unterstützen, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Humanitäre Hilfe ist ein Zeichen der Solidarität mit den Schwächsten – unabhängig von Hautfarbe oder Glauben – und sie sollte ausgehend von den Grundsätzen der Menschlichkeit, der Neutralität, der Unparteilichkeit und der Unabhängigkeit ohne Vorbedingungen geleistet werden. Dies sind die Grundsätze und Ziele des Vertrags und des Europäischen Konsenses über die humanitäre Hilfe. Unter uneingeschränkter Achtung dieser Grundsätze werden wir unsere gemeinsame Reaktion auf Ebene der EU festigen, indem wir die Analyse fragiler Situationen verbessern, Programme zur Steigerung der Resilienz entwerfen und die eigentlichen Ursachen von Instabilität und Armut angehen.


Dies bringt mich zu der umfassenderen Frage der Verbindungen zwischen Migrationspolitik und Außenpolitik. Das Bewusstsein der mit Migrations- und Mobilitätsfragen verbundenen Herausforderungen muss in die Gestaltung der Außenpolitik einfließen. Die Migrationspolitik sollte weiterhin in das auswärtige Handeln der EU einfließen, wobei der Schwerpunkt auf der unmittelbaren Nachbarschaft, den Migrationsrouten sowie den Herkunfts- und Transitländern liegen sollte. In dieser Hinsicht können wir auf dem bisher Geleisteten aufbauen. Der Gesamtansatz für Migration und Mobilität (GAMM) sollte auch weiterhin den übergeordneten Rahmen für die auswärtige Migrationspolitik der EU bilden und sich auf vier Ziele konzentrieren: verbesserte Organisation der legalen Zuwanderung und Förderung einer gut gesteuerten Mobilität; Verhinderung und Bekämpfung irregulärer Migration und Beendigung des Menschenhandels; Maximierung der Auswirkungen von Migration und Mobilität auf die Entwicklung sowie Förderung des internationalen Schutzes. Ich bin überzeugt, dass wir unsere diesbezüglichen Bemühungen vervielfachen müssen, da dies ein wichtiges Instrument ist, um der internationalen politischen Rolle der EU bei der Steuerung der Migration und der Mobilität von Menschen ein gut strukturiertes Profil zu verleihen. Mobilitätspartnerschaften und Gemeinsame Agenden für Migration und Mobilität sollten auch weiterhin den Kern dieses Kooperationsrahmens bilden – mit entsprechenden Zielvorgaben, Verpflichtungen und spezifischen Unterstützungsmaßnahmen zur Bewältigung von Mobilitäts- und Sicherheitsfragen, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Rückkehr und Rückübernahme irregulärer Einwanderer zu erleichtern.


Sicherheit ist und bleibt ein ebenso wichtiges Element der Migrationspolitik, auch im Hinblick auf die externe Dimension. Menschenhandel und Schleuserkriminalität sind zu einem Kerngeschäft für organisierte Kriminalität und terroristische Netzwerke geworden, und gemischte Migrationsströme aus Konfliktgebieten müssen genau überwacht werden. Das Problem der ausländischen Kämpfer, das zwar nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Migrationsströmen steht, ist ein besonderes Problem, das gebührende Beachtung finden muss. Hier sollte die aktive Zusammenarbeit zwischen den für Außen- und Innenpolitik zuständigen Ministern gestärkt werden, vor allem in den Bereichen justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit und Informationsaustausch. Wir müssen die internen und externen Aspekte der Sicherheitspolitik der Union kohärent und komplementär gestalten.


Ich möchte auch meine uneingeschränkte Unterstützung für die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem EP und mit diesem Ausschuss bekräftigen, im Einklang mit den Bestimmungen und Vereinbarungen, die die Rechtsgrundlage der Finanzierungsinstrumente für die Außenhilfe der EU bilden. Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Halbzeitüberprüfung vorlegen. Auf der Grundlage der in diesem Bericht formulierten Empfehlungen wird die Kommission einen delegierten Rechtsakt annehmen. Ich kann bestätigen, dass die Kommission bei der Vorbereitung dieser Halbzeitüberprüfung sowie vor jeder substanziellen Änderung der Programmierungsdokumente während der Geltungsdauer der genannten Verordnungen einen strategischen Dialog mit dem Europäischen Parlament führen wird.


Meine Aufgabe als Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission wird es sein, einen umfassenden Ansatz in Bezug auf das auswärtige Handeln der EU zu verfolgen und dabei für die Koordinierung und die Kohärenz sowie für Synergien zwischen den verschiedenen Instrumenten sowohl in finanzieller als auch in politischer Hinsicht zu sorgen. Dies ist auch auf der Ebene der einzelnen Länder besonders wichtig, wo den EU-Delegationen in den Beziehungen zu den lokalen Regierungen eine prominente Rolle zukommt.