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NOT FOUND !Valdis Dombrovskis

Anhörung

 

Valdis Dombrovskis

Zuständigkeitsbereich: Euro und sozialen Dialog - Vizepräsident
 
Tag 5 , Montag 6 Oktober 2014 - 14:30 , Brüssel  
 
Zuständig für die Anhörung
 Verantwortlich für die Anhörung  Beteiligt an der Anhörung
 
Fragen und Antworten
 
1. Allgemeine Kompetenz, europäisches Engagement und persönliche Unabhängigkeit

Welche Aspekte Ihrer persönlichen Qualifikationen und Erfahrungen sind besonders wichtig für die Übernahme des Amtes eines Kommissionsmitglieds und die Förderung des allgemeinen europäischen Interesses, insbesondere in dem Bereich, für den Sie verantwortlich sein würden? Welches sind Ihre Beweggründe? Wie würden Sie dazu beitragen, die strategische Agenda der Kommission bekanntzumachen?


Welche Garantien können Sie dem Europäischen Parlament für Ihre Unabhängigkeit geben, und wie würden Sie sicherstellen, dass alle von Ihnen in der Vergangenheit, in der Gegenwart oder in der Zukunft ausgeübten Tätigkeiten keinen Zweifel an der Wahrnehmung Ihrer Pflichten innerhalb der Kommission wecken könnten?


Von März 2009 bis Januar 2014 hatte ich die Ehre, in drei aufeinanderfolgenden Regierungen das Amt des Ministerpräsidenten Lettlands innezuhaben. Ich trat das Amt zu einem Zeitpunkt an, als mein Land sich in der tiefsten Wirtschaftskrise in der Geschichte der EU befand. Die Priorität meiner Regierungen war es, möglichst rasch und nachhaltig das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Dank Strukturreformen und der Rückkehr zu einem soliden öffentlichen Haushalt konnte Lettland die schwere wirtschaftliche und soziale Krise überwinden und ist nun eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften in der EU. Andere wichtige Faktoren, die zu dieser Wende beitrugen, waren der Rückgriff auf wirtschaftliche Impulse (insbesondere die intensivere Nutzung von EU-Finanzmitteln) sowie die Schaffung eines zusätzlichen sozialen Sicherheitsnetzes, um die sozialen Folgen der Krise aufzufangen. Zudem hat Lettland die Maastricht-Kriterien erfüllt und ist in diesem Jahr dem Euro-Währungsgebiet beigetreten. Indem wir die Einführung des Euro vorbereiteten, haben wir Vertrauen in die Zukunft des europäischen Aufbauwerks und der gemeinsamen Währung zu einem Zeitpunkt bewiesen, da andere sie in Frage stellten. Ermöglicht wurden diese Prozesse nur durch einen regelmäßigen, intensiven Dialog mit den Sozialpartnern und anderen Interessenträgern über sehr sensible wirtschafts- und sozialpolitische Entscheidungen. Der funktionierende soziale Dialog war einer der Hauptfaktoren, der die Mehrheit der Letten überzeugt hat, unpopuläre Entscheidungen in jenen schwierigen Zeiten mitzutragen.


Als Mitglied des Europäischen Rates habe ich außerdem aktiv an den Entscheidungsprozessen im Zusammenhang mit der Krise im Euro-Währungsgebiet und der Stärkung der Vorschriften für die finanz- und wirtschaftspolitische Steuerung teilgenommen.


Zuvor war ich Mitglied des Europäischen Parlaments (2004–2009), wo ich Mitglied des Haushaltsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung war. In diesem Jahr wurde ich zum zweiten Mal in das Europäische Parlament gewählt. Ich wurde drei Mal in die Saeima (lettisches Parlament) gewählt (2002, 2010, 2011).


Vor dem Beitritt Lettlands zur EU war ich von 2002 bis 2004 Finanzminister. Ich war außerdem Mitglied des Forums für junge Führungskräfte „Young Global Leaders“ des Weltwirtschaftsforums (2005–2010).


Dank dieser langjährigen Erfahrung in unterschiedlichen Politikbereichen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene bin ich mit der Funktionsweise der EU bestens vertraut. Damit verfüge ich über die notwendige Erfahrung, um als Mitglied der Europäischen Kommission in gleichem Maße Beiträge zur Sozial-, Wirtschafts- und Währungspolitik zu leisten und um insbesondere die Herausforderungen der Wirtschafts- und Währungsunion anzugehen, die Stabilität der gemeinsamen Währung zu bewahren und die Konvergenz der Wirtschafts- und Fiskalpolitik mit der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in der EU voranzutreiben. Wenn das Europäische Parlament mich als Kommissar bestätigt, so werde ich mich darum bemühen, dass die Ziele der Währungsstabilität und der makroökonomischen Steuerung in Einklang stehen mit sozialer Gerechtigkeit und Inklusion.


Meine Motivation, das Amt des Kommissionsvizepräsidenten für den Euro und den sozialen Dialog anzunehmen, ist mein Glauben an das europäische Vorhaben. Ich bin überzeugt, dass ein ehrgeizigeres und intelligenteres Europa die beste Antwort auf die künftigen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen ist, mit denen unsere Länder im 21. Jahrhundert konfrontiert sind. Wir müssen gemeinsam stärker werden. Dabei dürfen wir die großen Herausforderungen, die noch vor uns liegen, nicht unterschätzen. Ich denke, dass ich – wenn ich bestätigt werde – wertvolle politische Erfahrung und solide Fachkenntnis zum neuen Kollegium beitragen kann.


Was die strategische Agenda angeht, so führt der gewählte Präsident Juncker in seinen politischen Leitlinien eine Reihe klar umrissener prioritärer Vorhaben auf. Werde ich als Kommissionsvizepräsident bestätigt, so werde ich für die Lenkung und Koordinierung der Arbeiten der Kommission im Zusammenhang mit der laufenden Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, der Stabilität des Euro, der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der sozialen Gerechtigkeit zuständig sein, worauf die notwendigen Strukturreformen beruhen müssen. Um eine kohärente Politik zu gestalten und Ergebnisse zu erzielen, muss ein Team von mehreren Kommissionsmitgliedern seine tägliche Arbeit konstant auf die formulierten Prioritäten ausrichten. In dieser Hinsicht könnte ich einen erheblichen Beitrag leisten.


Meiner Auffassung nach können sich die prioritären Vorhaben mit der Zeit entwickeln, um neuen Gegebenheiten in Europa und weltweit Rechnung zu tragen. Die Anpassung der strategischen Agenda der Europäischen Kommission ist das Vorrecht des Kommissionspräsidenten. Ich werde ihn bei dieser Aufgabe voll und ganz unterstützen – in meinem Zuständigkeitsbereich und im Dialog mit den EU-Organen, d. h. auch dem Europäischen Parlament, sowie mit Interessenträgern aus der Wirtschaft und dem sozialen Bereich.


Ich verpflichte mich, die in Artikel 17 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union und in Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf Unabhängigkeit und Integrität, Unparteilichkeit und Verfügbarkeit festgelegten Pflichten uneingeschränkt zu erfüllen. Ich erkläre feierlich, dass ich die in den oben genannten Artikeln festgelegten ethischen Normen und den Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder einhalten werde.


Diesem Verhaltenskodex entsprechend habe ich eine Interessenerklärung abgegeben und veröffentlicht. Sollte sich an den darin enthaltenen Fakten etwas ändern, werde ich die Erklärung umgehend aktualisieren.


Ich verpflichte mich außerdem, jede Position oder Situation zu vermeiden, die meine Unabhängigkeit, Unparteilichkeit oder Verfügbarkeit für die Kommission beeinträchtigen könnte.


Ich werde kein anderes öffentliches Amt und keine andere entgeltliche oder unentgeltliche berufliche Tätigkeit annehmen. Ich verpflichte mich, den Präsidenten der Kommission umgehend zu informieren, sollte eine Situation eintreten, in der ein Interessenkonflikt mit meinem Amt als Kommissionsmitglied bestehen könnte.

 
 
2. Verwaltung des Geschäftsbereichs und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament

Wie würden Sie Ihre Rolle als Mitglied des Kollegiums der Kommissionsmitglieder bewerten? Inwieweit würden Sie sich als Mitglied der Kommission für Ihr Handeln und für die Arbeit Ihrer Dienststellen gegenüber dem Parlament verantwortlich und rechenschaftspflichtig fühlen?


Zu welchen spezifischen Zusagen sind Sie im Hinblick auf eine verstärkte Transparenz, eine intensivere Zusammenarbeit sowie eine effektive Weiterbehandlung der Standpunkte und Forderungen des Parlaments nach legislativen Initiativen bereit? Sind Sie im Zusammenhang mit geplanten Initiativen oder laufenden Verfahren bereit, dem Parlament gleichberechtigt mit dem Rat Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen?


Wird meine Ernennung bestätigt, so werde ich als Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog wichtige Koordinierungs- und Vertretungsaufgaben in der neuen Kommission übernehmen. Ich werde eng mit den anderen Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten und mehreren Kommissionsmitgliedern zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass unsere sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen kohärent und wirksam sind und einander verstärken. Mein Ziel ist es, diese beiden Politikbereiche als Grundpfeiler einer starken sozialen Marktwirtschaft in der EU zusammenzubringen. Innerhalb der Kommission und in Zusammenarbeit mit den Interessenträgern werde ich als Impulsgeber, Moderator und Vermittler agieren. Mein Ziel ist es, die gemeinsame Kommissionsagenda voranzubringen, um in meinen Verantwortungsbereichen Erfolge zu erzielen. Ich werde nach Synergien suchen, Maßnahmen unterstützen, die sich gegenseitig verstärken, und dafür sorgen, dass Maßnahmen, die nicht in Einklang mit unseren gemeinsamen Prioritäten stehen, angepasst werden. Ich bin der Überzeugung, dass meine Erfahrung als Ministerpräsident mir bei diesen Aufgaben helfen wird.


Ich hoffe, dabei auf die Unterstützung des Parlaments rechnen zu können. Ich möchte enge Arbeitsbeziehungen mit dem Parlament und seinen Ausschüssen entwickeln. Die Tatsache, dass ich als Mitglied des Europäischen Parlaments die direkte politische Unterstützung der lettischen Bürgerinnen und Bürger erhalten habe, wird mir in dieser Hinsicht sicher behilflich sein. Ich werde regelmäßig an Plenartagungen und Ausschusssitzungen teilnehmen, für informelle Diskussionen zur Verfügung stehen und regelmäßig in bilateralem Kontakt mit den MdEP sein, insbesondere mit den Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse, die sich mit Fragen meines Geschäftsbereichs befassen. Ich unterstütze voll die Absicht des gewählten Präsidenten, die besondere Beziehung zwischen unseren beiden Organen zu pflegen. Ich nehme außerdem seinen Rat zur Kenntnis, „keinen technokratischen, sondern einen politischen Dialog“ mit dem Europäischen Parlament zu führen.


Die Vertretung der Kommission in meinem Verantwortungsbereich werde ich – entsprechend meiner Aufgabe – so lenken und organisieren, dass die politische Präsenz der Kommission in Ausschusssitzungen und Trilog-Verhandlungen verstärkt wird. Ich bin überzeugt, dass die neue Arbeitsmethode der Kommission mit den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten und ihrer Koordinierungsrolle die besondere Beziehung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission bereichern wird.


Das Europäische Parlament ist die Vertretung der europäischen Bürgerinnen und Bürger und somit eine wesentliche Quelle der Legitimität. Die Kommission ist dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig und benötigt seine politische Unterstützung. Als Mitglied der Kommission werde ich – wenn meine Ernennung bestätigt wird – diese Verantwortung sehr ernst nehmen. Unbeschadet des Kollegialitätsprinzips akzeptiere ich meine persönliche politische Verantwortung in den mir zugewiesenen Bereichen gemäß der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission.


Was die Weiterverfolgung der Standpunkte des Parlaments betrifft, so werde ich dafür sorgen, dass diese Standpunkte die größte Aufmerksamkeit erfahren. Eine gute Verständigung zwischen Kommission und den gesetzgebenden Organen ist eine wichtige Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der politischen Agenda. In meinem Zuständigkeitsbereich und insbesondere im Zusammenhang mit der wirtschaftspolitischen Steuerung verpflichte ich mich, die Standpunkte des Parlaments persönlich zu erörtern und sie in die Arbeit der Kommission einfließen zu lassen. Ich werde die Rahmenvereinbarung anwenden und in meinen Aufgabenbereichen dafür sorgen, dass die Kommission auf Entschließungen und Ersuchen des Parlaments auf der Grundlage von Artikel 225 AEUV innerhalb von drei Monaten nach deren Annahme eingeht. In diesem Zusammenhang unterstütze ich die Zusage des gewählten Präsidenten Juncker uneingeschränkt, dass die künftige Kommission Berichten mit einer Rechtsetzungsinitiative besondere Aufmerksamkeit schenken wird.


Bei der schriftlichen Beantwortung innerhalb von drei Monaten werde ich den Stand der internen Vorbereitungen und Diskussionen der Kollegiumsmitglieder berücksichtigen, sowie die Notwendigkeit einer umfassenden Konsultation der Interessenträger und rigoroser Folgenabschätzungen, die unsere gemeinsamen Bemühungen für die Qualität der Rechtsvorschriften und das richtige Regelungsumfeld widerspiegeln.


Schließlich unterstütze ich selbstverständlich den Grundsatz der Gleichbehandlung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich des Zugangs zu Sitzungen und Informationen gemäß der Rahmenvereinbarung, und ich werde ihn uneingeschränkt anwenden.

 
 
Fragen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

Euro und sozialer Dialog


3. Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der WWU


Sind Sie sicher, dass der Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in Europa ausreicht, um Zahlungsbilanzprobleme und eine Staatsschuldenkrise künftig zu vermeiden und Wachstum und Beschäftigung nachhaltig sicherzustellen? Welche Auffassung vertreten Sie zur Zukunft der WWU, und wie würden Sie die Achtung der Gemeinschaftsmethode in allen den Euro betreffenden Fragen und die umfassende Einbeziehung des Europäischen Parlaments sicherstellen? Welche Rolle soll die Kommission übernehmen, wenn wiederum ein Land in ernsten Schwierigkeiten unterstützt werden muss? Welche Lehren können aus den Erfahrungen mit der Troika gezogen werden? Wie gedenken Sie die Empfehlungen aus dem Troika-Bericht des Europäischen Parlaments umzusetzen?


Als Reaktion auf die Krise sind umfangreiche Maßnahmen ergriffen worden, um die Schwachstellen der Wirtschafts- und Währungsunion zu beheben, indem beispielsweise die wirtschaftspolitische Steuerung und die haushaltspolitische Überwachung erheblich gestärkt wurden, insbesondere durch die Schaffung des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik der EU-Mitgliedstaaten und die Einführung von Finanzhilfemechanismen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der so geschaffene Rahmen von den EU-Organen und den Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt wird. Strukturreformen und gesunde öffentliche Finanzen sind unverzichtbar, um günstigere Voraussetzungen für Investitionen und Beschäftigung zu schaffen. Während wir voranschreiten, werden weitere Arbeiten notwendig, um die Wirtschafts- und Währungsunion zu vervollständigen und sie so widerstandsfähiger und einheitlicher zu machen.


Die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion in den nächsten fünf Jahren ist eine der Hauptaufgaben der neuen Kommission, und ich werde meine Arbeit auf dem Konzept der Kommission für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion, den „Berichten der vier Präsidenten“ und der Mitteilung der Kommission über die soziale Dimension der WWU aufbauen.


Gemäß der Zusage des Präsidenten Jean-Claude Juncker werde ich im ersten Jahr der nächsten Amtszeit vorbereitende Arbeiten durchführen und legislative und nicht-legislative Initiativen zur Vertiefung unserer Wirtschafts- und Währungsunion vorschlagen, die fest in der Gemeinschaftsmethode verankert sind.


Zu den ersten Initiativen wird eine Überprüfung der Vorschriften des „Sechserpakets“ und des „Zweierpakets“ gehören. Die Notwendigkeit, die mit diesen Vorschriften erzielte Stabilität der verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung zu wahren, wird dabei weiter im Vordergrund stehen.


Zweitens werde ich prüfen, wie die notwendigen Strukturreformen in den Mitgliedstaaten weiter vorangetrieben und beschleunigt werden könnten. Dazu gehören Überlegungen, wie die Mitgliedstaaten dazu angehalten werden können, ihre Reformzusagen besser einzuhalten und weitere, langfristige Strukturreformen anzustrengen. Wir brauchen gut funktionierende Arbeits-, Kapital- und Produktmärkte und ein positives Geschäftsklima, damit Europa zu einem attraktiveren Ort zum Arbeiten und Investieren wird. Wir können auch über zusätzliche finanzielle Anreize für Reformen nachdenken und – falls erforderlich – längerfristig die Möglichkeit einer Fiskalkapazität für das Euro-Währungsgebiet prüfen.


Drittens werde ich auf einen Vorschlag für eine wirksamere Außenvertretung unserer Wirtschafts- und Währungsunion hinarbeiten. Schließlich muss die Kommunikation fester Bestandteil unserer Politik sein, um die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot zu holen und die größtmögliche Unterstützung für die Weiterentwicklung und Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion zu gewinnen.


Ich bin der Überzeugung, dass die Wirtschafts- und Währungsunion weiter gestärkt und vertieft werden muss, um unsere gemeinsame Währung zu unterstützen. Gleichzeitig muss die allgemeine Konvergenz in der gesamten EU gestärkt werden. Eine gerechte Verteilung der Vorteile in einer Währungsunion hängt eng mit politischen Rahmenbedingungen zusammen, die eine Anhäufung übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte verhindern und problemlose makroökonomische Anpassungen ermöglichen. Eine solide Wirtschaftspolitik auf der Grundlage von Strukturreformen und vernünftiger Fiskalpolitik hat bereits zu einer Reduzierung der makroökonomischen Ungleichgewichte innerhalb der WWU in den letzten Jahren geführt und stellt einen Schutz vor Staatsschuldenkrisen dar.


Im letzten Jahr wurden Arbeiten zur Stärkung der sozialen Dimension der WWU auf den Weg gebracht. Die Instrumente der wirtschaftspolitischen Steuerung wurden um eine Reihe wirtschaftlicher und sozialer Indikatoren ergänzt, um die Risiken im Hinblick auf soziale Fragen und Arbeitslosigkeit besser verstehen und soziale Entwicklungen präziser erfassen zu können. Dieser Rahmen muss möglichst effizient und umfassend genutzt werden.


Bei der Einbindung des Europäischen Parlaments in Fragen betreffend das Euro-Währungsgebiet wurden Fortschritte erzielt – es sollten jedoch noch weitere Schritte in Betracht gezogen werden. So sehen die neuen, auf zwischenstaatlicher Ebene getroffenen Governance-Vereinbarungen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und zum Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung keine umfassende Kontrolle durch das Europäische Parlament vor. In ihrem Konzept für eine vertiefte und echte WWU hat die Kommission vorgeschlagen, den Europäischen Stabilitätsmechanismus und andere zwischenstaatliche Vereinbarungen in den gemeinschaftlichen Rahmen zu überführen. Dies wirft eine Reihe komplexer rechtlicher und politischer Fragen auf und lässt sich nicht kurzfristig realisieren; ich bin jedoch entschlossen, in der kommenden Amtszeit der Kommission auf dieses Ziel hinzuarbeiten.


Dank der Unterstützungsprogramme für Länder, die in Schwierigkeiten geraten sind, konnten ungeordnete Zahlungsausfälle verhindert und eine Ausbreitung der Krise vermieden werden. Im Rahmen des nächsten Mandats und auf der Grundlage der gezogenen Lehren werde ich mich dafür einsetzen, die Vergabe bedingter Stabilitätshilfen im Euro-Währungsgebiet an Länder, die sich in Schwierigkeiten befinden, neu auszubalancieren, wenn solche Hilfen erneut notwendig werden. Dazu wird eine Neudefinition der Rolle der Troika gehören – sie könnte eventuell mit der Zeit sogar durch eine Struktur mit stärkerer demokratischer Legitimation und Rechenschaftspflicht ersetzt werden, die um die europäischen Organe angesiedelt ist, mit verstärkter parlamentarischer Kontrolle sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Ich teile die Ansicht des Kommissionspräsidenten Juncker, dass vorgeschlagene Programmmaßnahmen künftig systematisch auf ihre wirtschaftlichen und sozialen Folgen hin geprüft werden müssen. Die Ausarbeitung sozialer Folgenabschätzungen sollte daher Bestandteil künftiger Programme für bedingte Stabilitätshilfen für Länder des Euroraums sein, und zwar zusätzlich zu der Prüfung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.


4. Konvergenz der Haushalts- und Wirtschaftspolitik


Wie werden Sie Ihre Rolle nutzen, um die Konvergenz zwischen den unterschiedlichen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten inner- und außerhalb des Euro-Währungsgebiets zu verbessern und zu vermeiden, dass Fortschritte im Hinblick auf eine Erholung in einigen Mitgliedstaaten durch wirtschaftliche Entwicklungen in anderen wettgemacht werden? Beabsichtigen Sie darüber hinaus, einen neuen Schritt zur Umsetzung der Arbeit der vier Präsidenten und des Konzepts der Kommission für eine echte WWU vorzuschlagen?


Werde ich als Kommissar bestätigt, so werde ich gemäß meinem Mandat, das mir der gewählte Präsident Juncker erteilt hat, die Arbeiten der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik leiten; das Europäische Semester ist unser wichtigstes Instrument, um im Wege einer engen und zeitnahen Koordinierung der Haushalts- und Wirtschaftspolitiken der Mitgliedstaaten die Konvergenz zu fördern und makroökonomische Ungleichgewichte zu verringern. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe werde ich eng mit anderen Kommissionsmitgliedern zusammenarbeiten, insbesondere mit der Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität und mit dem Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll. Ziel unserer gemeinsamen Bemühungen sollte es sein, den Mitgliedstaaten ausgewogene politische Leitlinien an die Hand zu geben, die die wirtschafts-, beschäftigungs- und sozialpolitische Dimension angemessen berücksichtigen. Ich bin der Überzeugung, dass meine koordinierende Rolle bei der Durchführung des Europäischen Semesters zur Kohärenz zwischen den haushalts-, wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen beitragen und eine engere Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik innerhalb und außerhalb des Euro-Währungsgebiets fördern wird.


Mandatsgemäß werde ich den Jahreszyklus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik überwachen und koordinieren. Darüber hinaus werde ich mich mit der Straffung und Stärkung des Europäischen Semesters befassen. Besonderes Augenmerk werde ich der Stärkung des multilateralen Aspekts der wirtschaftspolitischen Steuerung und der Peer Review unter den Mitgliedstaaten schenken, um so die Eigenverantwortung auf nationaler Ebene, die unverzichtbar für eine verbesserte Umsetzung ist, und die demokratische Rechenschaftspflicht zu stärken.


Die Reform des Europäischen Semesters ist natürlich eng mit den Bemühungen um eine weitere Vertiefung der WWU verbunden. Daher werde ich mich im Rahmen der anstehenden Überprüfung der „Sechserpaket“-Vorschriften und der Diskussionen über zusätzliche Instrumente im System zur Überwachung der Wirtschaftspolitik darum bemühen, die Ex-ante-Koordinierung für größere wirtschaftspolitische Reformen und andere Verbesserungen zu verstärken. Was weitere Maßnahmen zur Zukunft der WWU anbelangt, werde ich zudem eine Straffung des gegenwärtigen EU-Rahmens zur wirtschaftspolitischen Überwachung in Erwägung ziehen, der eine große Zahl komplexer sekundärrechtlicher Vorschriften und intergouvernementaler Überwachungsmechanismen umfasst und nicht leicht zu kommunizieren ist.

 
 
Fragen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

5. Vorgehensweise


Wie sehen Sie die Entwicklung der Rolle des Vizepräsidenten mit Zuständigkeit für den Euro und den sozialen Dialog während des nächsten Mandats? Wie werden Sie Ihr Recht nutzen, auf die von dem Kommissionsmitglied mit Zuständigkeit für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität unterbreiteten Initiativen Einfluss zu nehmen? [Vgl. die Ihnen von Herrn Juncker übersandte Aufgabenbeschreibung: „In der Regel werde ich keine neue Initiative in das Arbeitsprogramm der Kommission aufnehmen oder auf die Tagesordnung des Kollegiums setzen, sofern mir dies nicht von einem der Vizepräsidenten auf der Grundlage stichhaltiger Argumente und eines klaren Berichts, bei dem die Kohärenz mit den vorrangigen Projekten der politischen Leitlinien gegeben ist, empfohlen wird.“] Wie werden Sie die Einbeziehung des Europäischen Parlaments in die Ausarbeitung delegierter Rechtsakte verbessern, vor allem in Bezug auf die Information über Sitzungen mit Sachverständigen und den Zugang zu ihnen? Sagen Sie zu, die Übermittlung von sekundären Rechtsvorschriften und Komitologie-Dokumenten zu verbessern?


Ich sehe die Rolle des Vizepräsidenten für den Euro und den sozialen Dialog als eine Manifestation der gleichberechtigten Behandlung von wirtschaftlichen und sozialen Fragen und der Stärkung des sozialen Dialogs, die der gewählte Präsident zugesagt hat.


Ich werde mein Möglichstes tun, um das System wirtschaftspolitischer Steuerung zu konsolidieren, zu ergänzen und zu vereinfachen und dadurch seine soziale Legitimation zu steigern. Bei der Durchführung des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik werde ich in enger Abstimmung mit den betreffenden Kommissionsmitgliedern darauf achten, dass die Ziele in Bezug auf Stabilität der gemeinsamen Währung und Solidität der öffentlichen Finanzen komplementär sind. Ein wichtiger Aufgabenbereich innerhalb meines Mandats ist die weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, die ich auf der Grundlage der vorbereitenden Arbeiten – vor allem im Rahmen des Konzepts der Kommission und des Berichts der vier Präsidenten – vorantreiben möchte, wobei ich der sozialen Dimension den ihr zustehenden Platz einräumen werde.


Als Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog möchte ich in enger Zusammenarbeit mit der Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität dem sozialen Dialog auf EU-Ebene neuen Schwung verleihen. Ich bin der Ansicht, dass dies ein unentbehrliches Element der sozialen Dimension der WWU und ein wesentlicher Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft der EU ist. Mein Ansatz stellt die Inhalte in den Mittelpunkt – es geht mir um einen echten Austausch zwischen den Sozialpartnern, der zu konkreten Ergebnissen für die Bürgerinnen und Bürger führt.


In meiner Funktion als Vizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog arbeite ich eng mit dem Vizepräsidenten für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit sowie mit mehreren anderen Kommissionsmitgliedern zusammen, unter anderem der Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität. Ausgehend von meiner Erfahrung als Ministerpräsident möchte ich als Koordinator und Vermittler fungieren, die Arbeit der anderen Kommissionsmitglieder unterstützen und sicherstellen, dass das Kollegium den Zusagen aus den politischen Leitlinien des gewählten Präsidenten nachkommt. Im Einklang mit meinem Mandat möchte ich insbesondere die Kohärenz und das Gleichgewicht zwischen sozialen und wirtschaftlichen Fragen gewährleisten.


Was rechtliche Fragen anbelangt, bin ich mir darüber im Klaren, dass die Unterscheidung zwischen delegierten und Durchführungsrechtsakten und die verschiedenen Kontrollmechanismen in den letzten Jahren zwischen den EU-Organen zu einigen Meinungsverschiedenheiten im Rechtsetzungsprozess geführt haben. Dies betrifft alle Organe und wir müssen zusammenarbeiten, um gemeinsame, vertragskonforme Lösungen für diese Probleme zu finden. Es laufen Überlegungen, wie mehr Eigenverantwortung und Transparenz sichergestellt werden können. Ich unterstütze diese Bemühungen voll und ganz. Ich bin der Ansicht, dass sie in der Kommission auf horizontaler Ebene fortgeführt werden müssen, da sie alle Ressorts berühren und interinstitutioneller Natur sind. Nach meinem Dafürhalten ist die neue Kommission – dank der Rolle des Ersten Vizepräsidenten – sehr gut für diese Aufgabe aufgestellt.


In meinem Aufgabenbereich werde ich gewährleisten, dass den bestehenden Verpflichtungen der Kommission aus der Vereinbarung über delegierte Rechtsakte und der Rahmenvereinbarung mit dem Parlament vollumfänglich nachgekommen wird. Dies betrifft insbesondere die Verpflichtung, bei der Vorbereitung delegierter Rechtsakte angemessene und transparente Konsultationen von Sachverständigen durchzuführen und sicherzustellen, dass das Parlament und die Mitgliedstaaten die einschlägigen Informationen erhalten. Es bedeutet auch, dass die Rahmenvereinbarung in Bezug auf die Teilnahme von Sachverständigen des Parlaments an Sitzungen von Sachverständigengruppen uneingeschränkt eingehalten wird. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Kommission immer ein offenes Ohr für Fragen und Anliegen des Parlaments haben sollte. In Bezug auf Durchführungsrechtsakte ist mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ein klarer wie umfassender Rechtsrahmen in Kraft, und durch das Komitologieregister ist Transparenz gewährleistet.


6. Prioritäten


Welche Hauptprioritäten gedenken Sie im Rahmen Ihrer Verantwortlichkeiten vor dem Hintergrund der Sozial- und Beschäftigungskrise, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, die mehrere Mitgliedstaaten betrifft, zu verfolgen? Was werden Sie tun, um die Sozial- und Beschäftigungsdimension des Europäischen Semesters und die Einbeziehung der Sozialpartner im Bereich wirtschaftspolitische Steuerung zu verbessern? Wie werden Sie die Rolle des Europäischen Parlaments im Prozess der wirtschaftspolitischen Steuerung stärken? Wie werden Sie den sozialen Dialog und die Rolle der Sozialpartner in der Europäischen Union als Ganzes fördern? Welche spezifischen legislativen und nicht legislativen Initiativen im Bereich „Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität“ gedenken Sie gemeinsam mit dem designierten Kommissionsmitglied Thyssen gemäß welchem Zeitplan vorzuschlagen?


Zu den obersten Prioritäten des gewählten Präsidenten Juncker und seiner Kommission gehört es, Arbeitsplätze zu schaffen, indem die Investitionen erhöht und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden. Ich werde eng mit dem Vizepräsidenten für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit sowie mit den betreffenden Kommissionsmitgliedern zusammenarbeiten, um diesem Ziel gerecht zu werden.


Der Arbeitslosigkeit, auch der Jugendarbeitslosigkeit, kann nur mit einem umfassenden und horizontalen Ansatz begegnet werden; dazu gehören Investitionen in das Humankapital, die Schaffung eines attraktiven Geschäftsumfelds und die Stärkung des Binnenmarktes, damit Investitionen mobilisiert und Arbeitsplätze in der EU geschaffen werden. In dieser Angelegenheit werde ich aktiv mit der Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zusammenarbeiten.


Für die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit ist es unabdingbar, über hochwertige Bildungsangebote in das Humankapital zu investieren, den Lernenden beim Erwerb der richtigen Qualifikationen zu helfen, derzeitige und künftige Anforderungen des Arbeitsmarktes abzustimmen und einen reibungslosen Übergang von der Schule in die Arbeitswelt zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang müssen wir darauf achten, dass die durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen unterstützte Jugendgarantie die richtige Wirkung entfaltet und zu konkreten Ergebnissen führt. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit aller einschlägigen Interessenträger.


Gleichermaßen ist es für die Verringerung von Armut und sozialer Ausgrenzung entscheidend, die Wirksamkeit der Sozialschutzsysteme zu verbessern, in Kinder und in die Jugend zu investieren und Leistungen vorzusehen, die die Eigenverantwortung fördern und an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sind. Darüber hinaus tragen Maßnahmen, die inklusive Arbeitsmärkte fördern, indem sie Diskriminierung bekämpfen und andere Hindernisse der Arbeitsmarktbeteiligung aus dem Weg räumen, zunehmend zum Beschäftigungswachstum bei. Die Umsetzung der politischen Leitlinien der EU und die Verwendung von EU-Mitteln zur Unterstützung der notwendigen Reformen sollten gefördert werden.


Außerdem werden ein Geschäftsumfeld, das durch den Abbau des oft auf Unternehmen lastenden Verwaltungs- und Regelungsaufwands attraktiver wird, und eine größere Effizienz der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems zum Wirtschaftswachstum beitragen und gleichzeitig den Menschen helfen, einen Arbeitsplatz zu finden. Ich bin davon überzeugt, dass alle Kommissionsmitglieder in Teamarbeit einander ergänzende, verstärkende und integrierte Initiativen vorlegen können. Ich möchte dabei insbesondere einen bedeutsamen Beitrag zum ehrgeizigen Paket zur Förderung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen leisten, das in der neuen Kommission oberste Priorität genießen wird.


Ich teile die Ansicht, dass es zu den wichtigsten Prioritäten der Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität gehört, jungen Menschen zu angemessenen Arbeitsplätzen zu verhelfen; dies schließt die Förderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und die weitere Verbesserung des Kompetenzniveaus der Bevölkerung ein. Wir müssen sicherstellen, dass beschäftigungs- und sozialpolitische Überlegungen bei der Politikgestaltung angemessen Berücksichtigung finden. Die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut sollte weiterhin ganz oben auf der Agenda der Kommission stehen. Zur Überwindung der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Europa bedarf es eines neuen politischen Impulses.


Im Zuge der Leitung und Lenkung des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik werde ich eine gleichberechtigte Behandlung sozial-, wirtschafts- und beschäftigungspolitischer Aspekte anstreben. Das bedeutet unter anderem, dass die Informationen, die im Scoreboard für beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte enthalten sind, vollumfänglich genutzt werden, unser länderspezifisches Wissen vertieft und die Qualität der politischen Leitlinien zu Strukturreformen weiter verbessert wird. Was konkrete politische Maßnahmen betrifft, bin ich der Ansicht, dass die Kommission – um den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu helfen – weiterhin notwendige Reformen in den Mitgliedstaaten anregen muss, damit die Arbeitsmärkte schneller reagieren, offener und inklusiver werden und die Arbeitsmarktstrategien an Stringenz und Effektivität gewinnen, um so mehr Arbeitsplätze in der EU zu schaffen. Die politischen Maßnahmen müssen sich zudem auf folgende Bereiche konzentrieren: Behebung von Missverhältnissen zwischen Qualifikationsangebot und -nachfrage, Übergang von der Ausbildung in das Berufsleben, Möglichkeiten, Unternehmen bei der Einstellung von mehr Arbeitskräften zu helfen, und Förderung von Unternehmertum.


Weiterhin möchte ich meine Aufgabe als Vizepräsident in vollem Umfang dazu nutzen, den sozialen Dialog voranzutreiben und die Sozialpartner stärker einzubeziehen, insbesondere im Bereich der wirtschaftspolitischen Steuerung und im Europäischen Semester. Die bestehenden Strukturen für den sozialen Dialog müssen aktiv genutzt werden. Ich würde gerne die Erörterung der fachlichen Seite des sozialen Dialogs im Ausschuss für den sozialen Dialog anregen und aktuelle Themen insbesondere im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten diskutieren. Die Ergebnisse sollten dann in die Arbeiten des Europäischen Semesters einfließen. Was den sozialen Dialog auf politischer Ebene betrifft, möchte ich wirtschafts- und sozialpolitische Prioritäten regelmäßig auf dem Dreigliedrigen Sozialgipfel besprechen und die Sozialpartner vor der Annahme des Jahreswachstumsberichts konsultieren, wie die Kommission bereits im Jahr 2013 angeregt hat.


Das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik ist ein kollektiver Prozess, der von den EU-Organen und den Mitgliedstaaten getragen wird. Ich möchte hier eng mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten, das meines Erachtens eine wesentliche Rolle übernehmen sollte.


Werde ich als Kommissar bestätigt, möchte ich mich für die vollumfängliche Nutzung des wirtschaftspolitischen Dialogs einsetzen, in dessen Rahmen Diskussionen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Rat und der Eurogruppe vorgesehen sind. Ich werde an den Erörterungen zum Jahreswachstumsbericht der Kommission teilnehmen und aktiv mit dem Parlament zusammenarbeiten, wenn es um die von der Kommission auf nationaler Ebene festgestellten Herausforderungen und ihre Bewertung der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen geht. Zudem werde ich im Zuge des Europäischen Semesters die aktive Teilnahme der Kommission an interparlamentarischen Sitzungen von Vertretern des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente anregen.