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Anhörung

 

Frans Timmermans

Zuständigkeitsbereich: Kommissar für Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtstaatlichkeit und die Grundrechtecharta - Erster Vizepräsident der Kommission
 
Tag 6 , Dienstag 7 Oktober 2014 - 14:30 , Brüssel  
 
Zuständig für die Anhörung
 Verantwortlich für die Anhörung  Beteiligt an der Anhörung
 
Fragen und Antworten
 
1. Allgemeine Kompetenz, europäisches Engagement und persönliche Unabhängigkeit

Welche Aspekte Ihrer persönlichen Qualifikationen und Erfahrungen sind besonders wichtig für die Übernahme des Amtes eines Kommissionsmitglieds und die Förderung des allgemeinen europäischen Interesses, insbesondere in dem Bereich, für den Sie verantwortlich sein würden? Welches sind Ihre Beweggründe? Wie würden Sie dazu beitragen, die strategische Agenda der Kommission bekanntzumachen?


Welche Garantien können Sie dem Europäischen Parlament für Ihre Unabhängigkeit geben, und wie würden Sie sicherstellen, dass alle von Ihnen in der Vergangenheit, in der Gegenwart oder in der Zukunft ausgeübten Tätigkeiten keinen Zweifel an der Wahrnehmung Ihrer Pflichten innerhalb der Kommission wecken könnten?


Ich bin Europäer durch Geburt und aus Überzeugung. Ich wurde in Maastricht geboren und wuchs während des Kalten Krieges in Paris, Brüssel, Rom und meiner Heimatstadt Heerlen auf. Während meiner Kindheit konnte ich viele Erfahrungen sammeln, die meinen Charakter und mein Weltbild geprägt und die Entscheidungen, die ich in meinem späteren Leben getroffen habe, beeinflusst haben. Meine Jugend war erfüllt mit Geschichten über normale Menschen (meine Vorfahren), die hart gearbeitet haben, um voranzukommen: Bergleute, Bauern, Waschfrauen, auch mit dunklen Geschichten über die Zeit des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung, mehr noch aber mit Geschichten der Hoffnung, als der westliche Teil Europas befreit wurde. Die Generation meiner Eltern und meine Generation fanden Möglichkeiten vor, die für Menschen unseres Standes zuvor undenkbar gewesen wären. Möglichkeiten dank einer Freiheit, die jenen Menschen noch Jahrzehnte lang verwehrt bleiben sollte, die auf der falschen Seite des Eisernen Vorhangs lebten.


Im Zentrum meines Studiums standen französische Literatur und die europäische Integration. Ich diente fast zwei Jahre lang in der niederländischen Armee, absolvierte 1987 die Diplomatenprüfung und trat am Vorabend einer großen historischen Wende in Europa in den diplomatischen Dienst ein. Eine Wende, die niemand hätte vorhersagen können, der prägendste Moment für meine Generation. Die Wiedervereinigung unseres Kontinents ist ein Triumph über Unterdrückung und Rückwärtsgewandtheit. Sie ist der größte Erfolg dieses wunderbaren Traums namens Europa.


Mitte der neunziger Jahre war ich persönlicher Sekretär und Berater von Max van der Stoel, dem ehemaligen niederländischen Außenminister und späteren Hohen Kommissar für nationale Minderheiten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).  Er wurde mein politischer Ziehvater und wird in seinem unablässigen Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Europa mein Vorbild und die Quelle meiner Inspiration bleiben. Ich möchte mich mit dem gleichen Engagement für diese europäischen Werte einsetzen, die die Grundlage der Europäischen Union waren, sind und bleiben.  


1998 wurde ich für die niederländische Arbeiterpartei ins Parlament gewählt. Später war ich als Vertreter des Repräsentantenhauses Mitglied des Europäischen Konvents. Der Konvent hat veranschaulicht, wie Mitglieder des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente und der Regierungen der Mitgliedstaaten konstruktiv zusammenarbeiten können. Er hat auch deutlich gemacht, dass es eine absolute Voraussetzung für Politiker in der Europäischen Union sein muss, Entscheidungen nicht ohne die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger zu treffen. Das schallende Nein im niederländischen Volksentscheid war für mich ein großer Schock und eine persönliche Enttäuschung. Es war der Tiefpunkt in meinem politischen Leben, aber er hat mich auch gelehrt, dass die Union, so gut unsere Absichten auch sein mögen die Unterstützung der Wähler, die Unterstützung des Volkes braucht, ihres wahren Souveräns, neben den Mitgliedstaaten.  


Sollte ich als Mitglied der Kommission bestätigt werden, möchte ich auf eine stärkere Union hinwirken, durch Verbesserung ihrer demokratischen Legitimität, mehr politische denn technische Diskussionen mit dem Europäischen Parlament und eine enge und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Rat und auch den nationalen Parlamenten. Ich möchte aber auch auf die wahren Interessenträger zugehen, die Bürgerinnen und Bürger Europas. Wir stehen alle in der Verantwortung, die demokratische Legitimität zu stärken, nicht weil es nützlich, sondern weil es richtig ist.


Als Mitglied des Parlaments, als Europaminister von 2007 bis 2010 sowie seit 2012 als Außenminister hatte ich das außergewöhnliche Privileg, mich über die Europäische Union mit anderen Politikern, mit Studenten, Journalisten und Wählern unterschiedlichster Herkunft und Weltanschauung auszutauschen. Ich glaube an die Werte der europäischen Integration und bin von der Notwendigkeit eines starken Europas im 21. Jahrhundert überzeugt, aber in diesen persönlichen Begegnungen haben viele Menschen mir ihre Skepsis und ihre Sorgen über die Arbeitsweise der EU bekundet. Wir können nicht von oben herab zu den Menschen sprechen oder uns darauf beschränken, immer mehr Broschüren zu veröffentlichen oder Internetseiten anzulegen. Wir müssen mit den Menschen sprechen und ihren wirklichen Sorgen unser Ohr leihen, wenn wir darauf hoffen wollen, auch ihr Gehör zu finden. Und wenn wir jede Debatte auf die Frage „Bist Du für oder gegen Europa?“ reduzieren, sind wir am Ende alle die Verlierer.


In den Niederlanden habe ich eine Debatte darüber eingeleitet, was Aufgabe der Europäischen Union sein sollte, wie Prioritäten und Schwerpunkte gesetzt, wie die Grundätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit fester im europäischen Beschlussfassungsprozess verankert und wie die Interaktion mit den nationalen Parlamenten verbessert werden können. Es wäre mir ein Privileg, diese Debatte als Erster Vizepräsident der Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zu führen und weiter auszugestalten. Diese Aufgabe ist nicht nur ein Job oder ein Ressort, sie beinhaltet einen Dienst an der Öffentlichkeit mit dem Ziel, zu einem vereinten und freien Europa beizutragen, in dem Jeder auf eine bessere Zukunft, ein Heim, eine Ausbildung, einen Arbeitsplatz, auf Chancen vertrauen darf. Genau dies macht Europa so einzigartig, und wir sind es unseren Kindern schuldig, für dieses Ziel und für dieses Europa zu kämpfen. Zusammen.


Ich werde mit Energie und Engagement an die Umsetzung der politischen Leitlinien von Jean-Claude Juncker mirtwirken und alles dafür tun, die Arbeit der Kommission auf Kurs zu halten, so dass der Einsatz und der Sachverstand ihrer Mitarbeiter auf die wichtigsten Themen konzentriert werden kann und wir uns nicht in Kleinigkeiten verzetteln, die von anderen besser bewältigt werden können. Ich werde eng und auf Augenhöhe mit den übrigen Kommissionsmitgliedern zusammenarbeiten und in leistungsfähigen Teams dafür sorgen, dass die europäische Gesetzgebung höchsten Qualitätsansprüchen genügt. Das heißt nicht nur weniger Vorschriften, sondern mehr noch bessere und legitimere Vorschriften. Mir geht es darum, den Europäern die Freiräume zu verschaffen, damit sie ihre größten Gaben nutzen können: ihre Ambition und harte Arbeit. Es geht um Freiheitsrechte. Das Recht, unternehmerisch tätig zu sein. Das Recht, Handel zu treiben. Das Recht, Risiken einzugehen. Das Recht, zu scheitern und es erneut zu versuchen. Das Recht kleiner Unternehmen, von den Großen nicht unfair behandelt zu werden. Das Recht zu reisen und zu lernen. Das Recht, neue Ideen aufzunehmen und weiterzugeben. Das Recht, sich ohne Einschränkung in einer demokratischen Gesellschaft äußern zu dürfen. Das Recht, nicht diskriminiert zu werden. Das Recht auf ein Privat- und Familienleben in Würde und Sicherheit. Es geht nicht darum, wie viele Regeln wir aufstellen oder brechen, sondern darum, was unsere Arbeit wirklich bedeutet, welche Folgen unser Tun oder Unterlassen für die Frauen und Männer auf diesem Kontinent hat. Was wir in Europa bewirken. Nicht das Volumen unserer gesetzgeberischen Tätigkeit ist wichtig, sondern ihre praktischen Folgen in der Realität.


Da ich als Regierungsmitglied tätig war, wurden meine persönlichen organisatorischen und finanziellen Verhältnisse bereits sorgfältig geprüft, und ich habe dem Europäischen Parlament meine Interessenerklärung zur Verfügung gestellt. Sollte ich als Mitglied der Kommission bestätigt werden, werde ich Buchstaben und Geist der Verträge sorgsam beachten, insbesondere die Pflicht, im europäischen Interesse zu handeln und dabei keine Weisungen entgegenzunehmen. Ich werde Buchstaben und Geist des Verhaltenskodex der Kommissionsmitglieder einhalten und meiner Arbeit als Erster Vizepräsident mit größter Transparenz nachgehen. 

 
 
2. Verwaltung des Geschäftsbereichs und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament

Wie würden Sie Ihre Rolle als Mitglied des Kollegiums der Kommissionsmitglieder bewerten? Inwieweit würden Sie sich als Mitglied der Kommission für Ihr Handeln und für die Arbeit Ihrer Dienststellen gegenüber dem Parlament verantwortlich und rechenschaftspflichtig fühlen?


Zu welchen spezifischen Zusagen sind Sie im Hinblick auf eine verstärkte Transparenz, eine intensivere Zusammenarbeit sowie eine effektive Weiterbehandlung der Standpunkte und Forderungen des Parlaments nach legislativen Initiativen bereit? Sind Sie im Zusammenhang mit geplanten Initiativen oder laufenden Verfahren bereit, dem Parlament gleichberechtigt mit dem Rat Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen?


Sollte ich als Mitglied der Kommission bestätigt werden, wäre es als für bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta zuständiger Erster Vizepräsident meine Aufgabe, die Arbeit der Kommission in diesen Bereichen zu lenken und zu koordinieren. Ich werde Jean-Claude Juncker unterstützen und eng mit allen Kommissionsmitgliedern zusammenarbeiten, insbesondere mit Vĕra Jourová als Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung und Dimitris Avramopoulos als Kommissar für Migration und Inneres.  Ich lege großen Wert auf die Kollegialität innerhalb der Kommission sowie auf Objektivität und Unparteilichkeit gegenüber allen Stellen außerhalb der Kommission. Gemeinsam werden wir bestrebt sein zu gewährleisten, dass alle Kommissionsvorschläge die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit beachten; das wird in enger Zusammenarbeit mit den übrigen europäischen Organen und den nationalen Parlamenten geschehen. Ich sehe mich dem Parlament gegenüber für mein Handeln und das meiner Dienststellen, insbesondere des Internen Auditdienstes der Kommission, verantwortlich und rechenschaftspflichtig.


Die neue Kommission wird Transparenz sehr wichtig nehmen. Ich werde auf den einschlägigen Internetseiten sämtliche Kontakte und Zusammenkünfte mit Organisationen, Verbänden und Selbständigen öffentlich machen, bei denen es um die EU-Politik und ihre Umsetzung geht. Ich werde einen Vorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung ausarbeiten, mit der ein verbindliches Interessenträger-Verzeichnis für Kommission, Parlament und Rat eingeführt wird. Ich möchte gemeinsam mit dem Parlament der mit der Rahmenvereinbarung von 2010 begründeten besonderen Partnerschaft neue Dynamik verleihen. Ich werde mit dem Parlament transparent, loyal, und vertrauensvoll zusammenarbeiten und beide gesetzgebenden Organe der Europäischen Union gleich behandeln.


Die vom gewählten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vorgelegten politischen Leitlinien werden der jährlichen und mehrjährigen Arbeitsplanung der Kommission, bei deren Koordinierung ich den Präsidenten unterstützten werde, als Grundlage dienen. Was die Weiterbehandlung der Standpunkte und Forderungen des Europäischen Parlaments anbelangt, so werde ich die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung anwenden und in meinen Zuständigkeitsbereichen dafür sorgen, dass die Kommission auf parlamentarische Entschließungen oder Forderungen, die auf Artikel 225 AEUV beruhen, innerhalb von 3 Monaten nach ihrer Annahme reagiert. In diesem Zusammenhang unterstütze und befürworte ich voll und ganz die Zusage des gewählten Präsidenten Juncker, dass die künftige Kommission Initiativberichten, die eine Aufforderung zur Gesetzgebung enthalten, besondere Aufmerksamkeit schenken wird.


Ich werde nicht nur auf die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit achten, sondern freue mich auf darauf, mit Parlament und Rat gemeinsam an einer Verbesserung unserer Gesetzgebung zu arbeiten und übermäßige Verwaltungslasten auf europäischer wie auf nationaler Ebene zu beseitigen. Dazu gehört auch die Steuerung der Arbeiten der Kommission am „Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung“ (REFIT) und die Gewährleistung gründlicher Folgenabschätzungen. Ich werde dafür sorgen, dass Kommissionsvorschläge und -initiativen mit der Grundrechtecharta in Einklang stehen. 

 
 
Fragen des Rechtsausschusses

3. Folgenabschätzungen, Verwaltungsverfahrensrecht und Subsidiarität


Während der letzten Wahlperiode richtete das Parlament bei vielen seiner Arbeiten sein Augenmerk auf bessere Rechtsetzung bei der Umsetzung des Vertrags von Lissabon, der neue rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen hat. Die Entwicklung hin zu intelligenter Rechtsetzung und regulatorischer Eignung soll den Weg ebnen für einen Politikzyklus auf der Grundlage 1) umfassenderer Konsultationen einschließlich fachübergreifender Folgenabschätzungen auf mehreren Ebenen und Subsidiaritätsprüfungen durch nationale Parlamente, 2) der Formulierung und Verabschiedung von Rechtsvorschriften mit der Möglichkeit, der Kommission Rechtsetzungs- oder Durchführungsbefugnisse zu übertragen, und 3) von Ex-post-Kontrollen, deren Ergebnisse wiederum in Form neuer Initiativen, auch zum Bürokratieabbau, in neue Politikzyklen einfließen sollen.


Das Parlament hat in den letzten Jahren interne Dienststellen eingerichtet, deren Aufgabe es ist, zu Rechtsetzungsvorschlägen und Abänderungen Ex-ante- und Ex-post-Folgenabschätzungen vorzunehmen und den europäischen Mehrwert und die Kosten des Verzichts auf europapolitisches Handeln zu ergründen. Die Folgenabschätzungen der Kommission erfolgen, bevor das Kollegium der Kommissionsmitglieder über einen Vorschlag entscheidet, und tragen eventuellen Änderungen im endgültigen Vorschlag nicht Rechnung. Überdies ist der Rat nicht in der Lage, Folgenabschätzungen zu seinen Abänderungen und Standpunkten zu Rechtsetzungsvorschlägen vorzunehmen.


In seiner Entschließung vom 15. Januar 2013 forderte das Parlament die Kommission auf, ihm auf der Grundlage von Artikel 298 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union entsprechend den in der Entschließung dargelegten ausführlichen Empfehlungen, die unter anderem allgemeine Grundsätze der Verwaltungstätigkeit und Vorschriften bei der Fassung von Verwaltungsentscheidungen betrafen, einen Vorschlag für eine Verordnung über ein europäisches Verwaltungsverfahrensrecht zu unterbreiten. Die Kommission hat auf diese Anforderung reagiert, indem sie festgestellt hat, diese Frage sei sehr wichtig, und zugesagt, sie sorgfältig zu prüfen, ehe sie weitere Maßnahmen treffe.


Mit dem Vertrag von Lissabon sollte nicht nur das Parlament umfassendere legislative Befugnisse erhalten, sondern auch die Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung von EU-Recht erleichtert werden. In mehreren Entschließungen hat das Parlament unter Berufung auf die grundlegende Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge diese aufgefordert, ihre Befugnisse zu nutzen, um die Anwendung von EU-Recht genauer zu überwachen, da dies ein Eckpfeiler der Rechtsordnung der Union ist, die sich auf Rechtsstaatlichkeit gründen muss. Wie stehen Sie zu diesem grundlegenden Aspekt?


Gemäß Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union achten die nationalen Parlamente auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nach dem Verfahren des Protokolls Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon, durch das ein Mechanismus zur Prüfung von Entwürfen von EU-Rechtsvorschriften auf Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips durch die nationalen Parlamente mittels der Abgabe begründeter Stellungnahmen eingeführt wurde.


Gemäß Artikel 7 des Protokolls Nr. 2 berücksichtigt der Urheber eines Rechtsetzungsvorschlags „die begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente oder einer der Kammern eines dieser Parlamente“. Nach den sogenannten Verfahren der „Gelben“ bzw. der „Orangefarbenen Karte“ muss die Kommission den Entwurf eines Vorschlags überprüfen und entscheiden, ob sie ihn aufrechterhält, abändert oder zurückzieht, wenn hinsichtlich der Anzahl der innerhalb der festgelegten Frist eingereichten begründeten Stellungnahmen eine gewisse Schwelle erreicht ist. Die Schwelle für eine „Gelbe Karte“ seitens nationaler Parlamente ist bisher zweimal erreicht worden. Das erste Mal war im Mai 2012 in Bezug auf den Rechtsetzungsvorschlag der Kommission zum Streikrecht (Monti II). Die Kommission zog den Vorschlag ein paar Monate später zurück. Im November 2013 wurde in Bezug auf den Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft die Schwelle für eine Gelbe Karte erreicht. Diesmal jedoch beschloss die Kommission, ihren Vorschlag unverändert aufrechtzuerhalten.


Welche konkreten Schritte beabsichtigt der designierte Vizepräsident zu unternehmen, um die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung von 2003 zu aktualisieren und zu überarbeiten – wie vom Parlament mehrmals gefordert – und ein europäisches Verwaltungsverfahrensrecht aufzubauen, um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen und für die Bürger Transparenz und Rechtssicherheit zu gewährleisten? Genauer gesagt, welche Maßnahmen beabsichtigt er zu treffen, damit die Folgenabschätzungen der Kommission völlig unabhängig vorgenommen werden und damit Rechtsetzungsverfahren in allen Schritten faktengestützt sind? Wie würde das designierte Kommissionsmitglied reagieren, wenn zu einem Vorschlag der Kommission eine Anzahl begründeter Stellungnahmen einginge, und was würde er unternehmen? Wenn die Schwelle für eine Gelbe oder Orangefarbene Karte seitens nationaler Parlamente gegen einen Vorschlag der Kommission erreicht würde, sähe er sich in der Pflicht, den Vorschlag zurückzuziehen oder zu überarbeiten? Würde das designierte Kommissionsmitglied in Erwägung ziehen, das Europäische Parlament und seinen zuständigen Ausschuss aufzufordern, zusammen mit der Kommission abzuwägen, was die richtige Antwort auf eine Gelbe bzw. Orangefarbene Karte sein sollte?


Die Europäische Union ist eine Werte-, aber auch eine Rechtsgemeinschaft. In aufeinanderfolgenden Verträgen haben die europäischen Staaten der EU Handlungsbefugnisse in Bereichen übertragen, in denen Maßnahmen auf europäischer Ebene größeren Erfolg versprechen, weil das angestrebte Ziel mit einem Vorgehen auf rein nationaler Ebene nicht erreicht würde.


Unionsrecht ist unverzichtbar für unseren Binnenmarkt. Es schafft gemeinsame Regeln für die Tätigkeit der Unternehmen im größten gemeinsamen Wirtschaftsraum der Welt. Es füllt die von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern so geschätzten Freiheiten (z.B. auf freien Personenverkehr) mit Inhalt und gewährleistet zugleich ihre Sicherheit und den Zugang zur Justiz. Es gibt unseren gemeinsamen Antworten auf gemeinsame Herausforderungen wie Energie, Umwelt oder Klimawandel einen Rahmen und bildet das Fundament unseres europäischen sozialen Modells. Unser Bestand an europarechtlichen Vorschriften ist nicht nur notwendig, sondern macht auch den qualitativen Unterschied unserer EU im Vergleich zu allen anderen Modellen gemeinsamer Wahrnehmung von Hoheitsaufgaben weltweit aus.


Deshalb werde ich, sollte ich als Mitglied der Kommission bestätigt werden, engagiert darüber wachen, dass jede einzelne Maßnahme, die Teil dieses Rechtsbestands ist, höchsten Qualitätsansprüchen im Hinblick auf größtmögliche Wirksamkeit, Angemessenheit, Anwendbarkeit, Aktualität und Einfachheit genügt.


Die Vorteile des Unionsrechts für Bürger, Unternehmen und generell die Gesellschaft kommen nur zum Tragen, wenn die Gesetzgebung gut konzipiert ist und wirksam angewandt wird. Wir müssen zusammenarbeiten, damit das geschieht.


Alle Organe der Union müssen Verantwortung für gute Gesetzgebungsgrundsätze übernehmen und sie in der Praxis anwenden. Unsere bestehende interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung gewährleistet dies nicht. Ich möchte dem Kollegium vorschlagen, im kommenden Frühjahr eine Neufassung vorzulegen, um unsere Arbeitsmethoden dem hier und heute anzupassen. Mein Hoffnung ist, dass wir uns in einem konstruktiven Dialog bis Ende 2015 auf eine solche neue interinstitutionelle Vereinbarung einigen können.


Bevor wir uns aber der wichtigen Frage des „wie“ unserer Gesetzgebungstätigkeit zuwenden, müssen wir uns über das „warum“ klar werden. Welche Ziele verfolgen wir? Welche Probleme bedürfen in den Augen der Bürgerinnen und Bürger der EU gemeinsamer Lösungen? Es ist unerlässlich, dass wir uns über die Organe hinweg in unseren Prioritäten einig sind. Der in der Rahmenvereinbarung verankerte strukturierte Dialog mit dem Europäischen Parlament nimmt einen festen Platz im Arbeitsprogramm-Prozess der Kommission ein. Ich bin gewillt, neue Ideen zur Stärkung der interinstitutionellen Programmplanung im Einklang mit Artikel 17 EUV auszuloten, damit Parlament, Rat und Kommission die ihnen zukommende spezifische Rolle bei einer systematischeren und mehr auf interinstitutionelle Gemeinsamkeit ausgerichteten Wahl der Prioritäten ausüben können. Die vom Europäischen Rat im Juni vorgegebene strategische Agenda bildet einen guten Startpunkt, aber wir müssen sie jetzt in die Praxis umsetzen. Das könnte in eine modernisierte interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Gesetzgebung münden. Einer meiner ersten Schritte wird es sein, mit Parlament und Rat das Gespräch über die anhängigen Gesetzgebungsvorschläge zu suchen, damit die Kommission darüber befinden kann, welche davon sie aufrechterhalten wird und welche nicht.


Ich bin überzeugt, dass die Kommission, das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente das gleiche Interesse verfolgen: den europäischen Bürgerinnen und Bürgern Lösungen für Probleme anzubieten, die von den Mitgliedstaaten nicht im Alleingang gelöst werden können. Die nationalen Parlamente verdienen unsere besondere Aufmerksamkeit. Der bestehende politische Dialog muss vertieft werden, und ich sehe es als meine persönliche Verantwortung an, im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten Juncker alle Kommissionsmitglieder anzuhalten, Einladungen nationaler Parlamente anzunehmen.


Die Subsidiarität muss im Zentrum des demokratischen Prozesses in der EU stehen. Auf die Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes kommt es an, wenn wir uns in großen Fragen stark engagieren und in kleineren Fragen zurückhalten wollen. Um aber eine gemeinsame Basis für die Anwendung dieses Prinzips zu finden, müssen wir noch mehr tun.


Subsidiarität ist ein juristischer, aber auch ein politischer Begriff. Bei Gesetzgebungsvorschlägen auf europäischer Ebene geht es nicht darum, ob die vorgeschlagene Maßnahme von Vorteil oder „einfach wünschenswert“ wäre, sondern vielmehr darum, ob sie notwendig ist, um etwas zu erreichen, was durch ein Vorgehen auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene nicht erreicht werden kann. Es ist in erster Instanz Sache der Kommission zu prüfen, ob ihre Vorschläge notwendig sind und dem Subsidiaritätsprinzip genügen, und in verständlicher Form zu erklären, warum das der Fall ist und wie diesem Prinzip entsprochen wurde. Ich werde auf diesen Punkt besonders achten und von meinen Kommissarskollegen im Hinblick auf alle von ihnen eingebrachten Vorschläge verlangen, dass die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips nicht nur in rechtlicher und technischer, sondern auch in politischer Hinsicht erläutert wird.


Die EU hat die Verfahren der „gelben“ bzw. „orangenen“ Karte eingeführt, weil sie diesen Punkt als Schlüsselelement in der politischen Erörterung eines Gesetzgebungsvorschlags erkannt hat: die Subsidiarität muss im Mittelpunkt unseres europäischen demokratischen Konsenses stehen. Das Verfahren, nach dem die nationalen Parlamente begründete Stellungnahmen abgeben können, sollte daher nicht als Sanktion betrachtet werden, sondern als Einladung, in den Dialog über die Notwendigkeit und Relevanz eines Gesetzgebungsvorschlags einzutreten.


Wenn die Kommission eine Reihe begründeter Stellungnahmen erhält, die Schwelle für das Verfahren der „gelben Karte“ aber nicht erreicht wird, ist sie den Verträgen nach nicht verpflichtet, den Vorschlag zu überprüfen, und normalerweise würde das Gesetzgebungsverfahren weiter seinen Gang gehen. Ich hingegen würde gewährleisten, dass allen betroffenen nationalen Parlamenten individuell auf ihre begründete Stellungnahme geantwortet wird, und ich werde eine enge Abstimmung über die betreffenden Vorschläge mit den daran interessierten Parlamenten fördern. Natürlich sollten diese Stellungnahmen von sämtlichen Organen während des Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt werden.


Wird die Schwelle für das Verfahren der „gelben“ oder „orangenen“ Karte erreicht, ist die Kommission zu einer Überprüfung ihres Vorschlags verpflichtet und muss darüber befinden, ob sie diesen aufrechterhält, ändert oder zurückzieht. Hierbei handelt es sich immer um Einzelfallentscheidungen nach sorgfältiger Abwägung der vorgebrachten Argumente und Standpunkte.


Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich das Europäische Parlament und seine Ausschüsse an diesen Debatten beteiligen würden. Das kann der Heranbildung eines Konsenses über unser Verständnis von Subsidiarität nur förderlich sein. Ich würde es mit Nachdruck unterstützen, dass die Kommissionsmitgliedern etwaigen Einladungen des Europäischen Parlaments oder seiner Ausschüsse zur Erörterung der Schlussfolgerungen der Kommission Folge leisten. Auf diese Weise könnten wir unser Gemeinsames Verständnis von Subsidiarität durch die Betrachtung von Einzelfällen vertiefen. Das könnte beispielsweise dazu beitragen, zwischen Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu unterscheiden, und böte Gelegenheit, die Prüfung dieser beiden Aspekte in der Folgenabschätzung und die Erklärungen und Rechtfertigungen der Kommission zu ihren Vorschlägen zu untersuchen.


Sobald wir uns über die Prioritäten - „was“ Europa tun sollte - einig geworden sind, müssen wir die Frage des „wie“ angehen. Ich möchte, dass die Kommission die beste Gesetzgebungspraxis anwendet. Folglich müssen wir dem weiteren Ausbau und Verfeinern unserer Instrumente für eine bessere Gesetzgebung - Folgenabschätzung, Konsultation der Interessenträger und Evaluierung - höchste Priorität beimessen. Wir müssen das Folgenabschätzungssystem der Kommission weiter verbessern. Was wir jetzt haben, wird von unabhängigen, externen Einrichtungen als hochwertig bezeichnet, aber ich möchte die Messlatte noch höher hängen. Nur faktengestützte Folgenabschätzungen von höchster Qualität können zu Vorschlägen führen, mit denen wir die angestrebten Resultate erzielen. Ich werde die laufende Überarbeitung der Folgenabschätzungs-Leitlinien für weitere Qualitätsverbesserungen nutzen. Genauso werde ich mit der Konsultation der Interessenträger verfahren; auch die möchte ich weiter verbessern, um die politischen Entscheidungsprozesse transparenter zu machen und auf eine bessere Informationsgrundlage zu stellen.


Folgenabschätzungen müssen professionell und unparteiisch durchgeführt werden. Der Ausschuss für Folgenabschätzung der Kommission kontrolliert sämtliche Folgenabschätzungen und hat seit seiner Gründung bei mehr als 40 % der Entwürfe eine Wiedervorlage verlangt, weil sie den Qualitätsansprüchen nicht genügten. Daran wird die Ernsthaftigkeit der Qualitätskontrolle deutlich.


Ich werde vor allem darauf achten, dass die Folgenabschätzungen umfassend sind. Die Kommission ist jederzeit befugt, sich für eine andere als die in der Folgenabschätzung als beste Lösung bezeichnete Option zu entscheiden. Allerdings sollte sie nie eine Entscheidung treffen, die nicht zuvor in der Folgenabschätzung berücksichtigt und geprüft wurde. In solchen Fällen sollte sie den Vorschlag erst annehmen, denn die Folgenabschätzung komplettiert wurde. Die Einführung von Arbeitsgruppen im Kollegium mit einer Koordinierungs- und Abstimmungsfunktion für die Vizepräsidenten wird dabei hilfreich sein, da sie schon in einem frühen Stadium eine stärker politisch ausgerichtete Erörterung einschließlich einer Identifizierung möglicher Alternativen erlaubt.


Den Ausbau der Kapazitäten zur Überprüfung von Folgenabschätzungen im Europäischen Parlament begrüße ich sehr. Die interinstitutionelle Qualitätskontrolle wird damit um ein wesentliches Element bereichert. Die Organe müssen aber auch mehr in die systematischere Folgenabschätzung bei umfangreichen Änderungen bestehender Vorschriften investieren. Das Parlament unternimmt erhebliche Anstrengungen, aber der Rat ist noch nicht sehr vorangekommen. Sollte ich als Mitglied der Kommission bestätigt werden, werde ich diesen Punkt im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ zur Sprache bringen.


Genauso wichtig ist die Gewährleistung von Qualität bei bereits in Kraft befindlichen EU-Rechtsvorschriften. Wir müssen nicht nur unsere Vorschläge sorgsam konzipieren, sondern auch den Acquis aktiv betreuen, damit er auf dem neuesten Stand bleibt und seinen Zweck erfüllt. Darum geht es in dem Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT), mit dem das bestehende EU-Recht einer systematischen Evaluierung unterzogen wird. Ich werde die Fortschritte dieser Arbeiten genau verfolgen und festlegen, welche Schritte als nächstes unternommen werden müssen. Ich möchte überflüssige Bürokratie abbauen und Kosten senken, damit die Durchführung der Rechtsvorschriften einfacher wird und ihr Nutzen besser zur Geltung kommt. Die systematische Evaluierung bestehender Rechtsvorschriften in Konsultation mit der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft wird dazu beitragen, dass die Gesetzgebung der kommenden Generation von den Lektionen der Vergangenheit profitiert und festgestellte Umsetzungsprobleme berücksichtigt - auch diejenigen, die aus Beschwerden von Bürgern oder Petitionen an das Europäische Parlament hervorgehen. So wollen wir für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger möglichst unbürokratisch unsere Ziele erreichen.


Was die Durchsetzung des EU-Rechts anbelangt, so muss die Kommission etwaige Umsetzungsprobleme schon bei der Abfassung ihrer Vorschläge berücksichtigen. Sie muss daher schon viel früher mit den Mitgliedstaaten, denen ja die Umsetzung obliegt, sowie im Rahmen des Konsultations- und Folgenabschätzungsprozesses mit der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft das Gespräch suchen. Ich möchte, dass die Kommission dort, wo es sinnvoll erscheint, mit den Mitgliedstaaten Umsetzungspläne erarbeitet.


Ferner müssen die Mitgliedstaaten ihre Verantwortung für die Umsetzung und Durchführung des Unionsrechts ernst nehmen. Die Kommission kann dabei helfen, indem sie die Vorschriften erläutert und Probleme antizipiert. Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission als ein Organ ansehen, dass bei der Lösung von Problemen zur Seite steht. Diesem Zweck dient das „EU-Pilot“-Netz, in dem Kommission und Mitgliedstaaten gemeinsam Probleme angehen und schnell zu Lösungen gelangen. 70 % aller potenziellen rechtlichen Probleme werden inzwischen auf diese Weise gelöst. Dennoch möchte ich keinen Zweifel daran lassen, dass die Kommission letzten Endes bereit sein muss, rasch ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und den Gerichtshof anzurufen, wenn ein Mitgliedstaat sich weiterhin nicht an das EU-Recht hält. In diesem Zusammenhang möchte ich einen Bereich besonders hervorheben, den ich in enger Zusammenarbeit mit der Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung und dem Kommissar für Migration und Inneres genau verfolgen werde: die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden in Strafsachen kann ab diesem Dezember ebenfalls zu Vertragsverletzungsverfahren führen und wird der Kontrolle des Gerichtshofs unterliegen. Ich werde das Parlament und die übrigen Organe regelmäßig über die Kommissionspolitik unterrichten und sehe umfassenderen Diskussionen über die Umsetzung des EU-Rechts erwartungsvoll entgegen. Ich werde auch darauf bestehen, dass bei der Anwendung des EU-Rechts aufgetretene Schwierigkeiten systematisch analysiert und bei der Evaluierung und Überprüfung bestehender EU-Vorschriften berücksichtigt werden.


Ich werde prüfen, ob ein europäisches Verwaltungsverfahrensrecht angebracht ist. Artikel 298 AEUV schreibt vor, dass sich alle Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU „auf eine offene, effiziente und unabhängige europäische Verwaltung“ stützen. Für die Verwaltung gilt momentan ein umfangreiches Geflecht aus Regeln, Grundsätzen und Praktiken. Vielfach sind diese den Gepflogenheiten und Grundsätzen der nationalen Verwaltungen unserer Mitgliedstaaten nachempfunden. Diese Regeln sichtbarer zu machen wäre bereits hilfreich.


Jedoch müssen wir anerkennen, dass die Arbeitsweise der europäischen Verwaltung weiterhin manchmal Bedenken hervorruft. Sicherlich besteht Spielraum zur Verfeinerung und Verbesserung der Regeln für die Verwaltung. Eine Möglichkeit, unserer Verpflichtung auf höchste Standards für den öffentlichen Dienst Ausdruck zu verleihen, wären neue Vorschriften auf der Grundlage von Artikel 298 AEUV. Ein umfassender Rahmen, in dem breit angelegte Grundsätze für den gesamten öffentlichen Dienst der EU festgelegt würden, könnte dazu beitragen, gegenüber Bürgern und Unternehmen deutlich zu machen, dass die Verwaltung keinen Selbstzweck darstellt, sondern dem europäischen Interesse dienen soll.


Gleichermaßen wichtig ist eine gute Verwaltung auf nationaler Ebene, wenn die EU-Vorschriften greifen sollen. Die Modernisierung der Verwaltungen wurde im diesjährigen Europäischen Semester als eine der fünf Prioritäten hervorgehoben. Ich werde dazu beitragen, dass dieses Thema nicht aus dem Blick gerät und sich gegebenenfalls auch in künftigen länderspezifischen Empfehlungen niederschlägt. Herausforderungen wie knapp bemessene Haushalte und die Notwendigkeit, Dienstleistungen an die digitale Wirklichkeit anzupassen, sind allen Mitgliedstaaten gemein. Die EU kann auf der Grundlage des Artikels 197 AEUV eine wichtige Rolle dabei spielen, die Mitgliedstaaten bei diesen Bemühungen zu unterstützen.


4. Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte


Durch die Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) wurde die Möglichkeit eingeführt, der Kommission Rechtsetzungs- oder Durchführungsbefugnisse zu übertragen. Der Rat war in den allermeisten Fällen, in denen die Voraussetzungen gemäß Artikel 290 AEUV erfüllt waren, nicht gewillt, Rechtsetzungsbefugnisse zu übertragen, und bevorzugt offenbar die Übertragung von Durchführungsbefugnissen, wohl um den Einfluss von Sachverständigen der Mitgliedstaaten zu sichern. Der Gerichtshof hat jüngst in seinem Urteil in der Rechtssache C 472/12 geurteilt, dass der EU-Gesetzgeber bei der Entscheidung zwischen den beiden Artikeln über einen Ermessensspielraum verfügt und dass sich die gerichtliche Überprüfung auf offenkundige Fehler bei der Beurteilung beschränkt, ob der EU-Gesetzgeber vernünftigerweise den Standpunkt eingenommen haben könnte, dass erstens zur Umsetzung der im von ihm erlassenen Basisrechtsakt festgelegte rechtliche Rahmen lediglich der Hinzufügung weiterer Details bedarf, ohne dass seine nicht wesentlichen Bestandteile geändert oder ergänzt werden müssten, und dass zweitens die Vorschriften des Basisrechtsakts einheitliche Umsetzungsbedingungen erfordern.


Gemäß Ziffer 15 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission soll die Kommission eine umfassende Unterrichtung und Dokumentation über ihre Sitzungen mit nationalen Sachverständigen im Rahmen ihrer Arbeiten zur Vorbereitung und Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union, einschließlich nicht zwingender Rechtsvorschriften (,soft law‘) und delegierter Rechtsakte, zur Verfügung stellen. Auf Antrag des Parlaments kann die Kommission auch Sachverständige des Parlaments zu diesen Sitzungen einladen.


Welche Schritte plant das designierte Kommissionsmitglied zu unternehmen, damit angesichts des Widerwillens des Rates gegen die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an die Kommission Artikel 290 AEUV nicht belanglos wird? Wie beabsichtigt das designierte Kommissionsmitglied die Modalitäten der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament im Bereich von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten zu verbessern? Wie plant die Kommission bei dem so genannten Gesamtpaket (Angleichung) voranzukommen, das derzeit beim Rat zurückgehalten wird, obwohl das Parlament seinen Standpunkt in erster Lesung schon im Februar 2014 angenommen hat? Wird sich das designierte Kommissionsmitglied verpflichten, ein Register delegierter Rechtsakte anzulegen, zu welchem dem Parlament in allen Verfahrensstadien bedingungsloser Zugang eingeräumt würde, und die Übermittlung aller Dokumente, die Durchführungsrechtsakte betreffen, an das Parlament zu verbessern? Stimmt das designierte Kommissionsmitglied zu, dass zu guter Zusammenarbeit in diesem Bereich auch uneingeschränkter Zugang der Sachverständigen des Parlaments zu Sachverständigengruppen der Kommission, die delegierte Rechtsakte ausarbeiten, und zu den ihnen vorliegenden Informationen gehört?


Ich gehe von dem Grundsatz aus, dass die in Mitentscheidung erlassenen Rechtsvorschriften am stärksten demokratisch legitimiert sind. In der Frage, was wirklich unwesentlich ist, was zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung wirklich notwendig ist und was sich auf rein technische Aspekte beschränkt, werde ich eine klare Position beziehen. In den Fällen, in denen die Kommission die Übertragung von Rechtsetzungs- oder Durchführungsbefugnissen vorschlägt, wird sie dies eindeutig begründen und erklären müssen, warum es nicht möglich oder weniger effizient oder effektiv wäre, die betreffenden Elemente direkt in den Hauptrechtsakt einzubeziehen.


Es trifft zu, dass die Unterscheidung zwischen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten ein wiederholt auftretendes Problem darstellt. Es liegt im Interesse aller Beteiligten, gemeinsame Lösungen zu finden, die mit dem Vertrag vereinbar sind. Das bedeutet, dass Parlament, Rat und Kommission erneut zusammenkommen werden. In diesem Zusammenhang kann der Initiativbericht des Parlaments vom Februar 2014 als Grundlage für eine Debatte dienen, die ich sehr gerne mit Ihnen und im Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ führen möchte.


Es ist die Aufgabe der Kommission, zu entscheiden, welches ihrer Auffassung nach das richtige der beiden Verfahren ist, und dieses in ihren Vorschlag aufzunehmen. Angesichts der Notwendigkeit einer besseren Rechtsetzung und der Bedeutung einer demokratischen Kontrolle werde ich sicherstellen, dass bei der Entscheidung objektive Kriterien zugrunde gelegt und die Verträge in vollem Umfang geachtet werden. Letztendlich muss die Entscheidung, ob der Kommission delegierte Befugnisse oder Durchführungsbefugnisse übertragen werden sollen, aber von Parlament und Rat gefällt werden.


Was die Angleichung angeht, kann nicht hingenommen werden, dass das veraltete „Regelungsverfahren mit Kontrolle“ noch so häufig angewandt wird. Ich werde mich mit neuem Elan dafür einsetzen, eine Einigung herbeizuführen, und ich beabsichtige, dem Präsidenten vorzuschlagen, diesen Punkt auf die Tagesordnung des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ zu setzen. Die Kommission sollte begründeten Änderungsvorschlägen gegenüber offen sein, doch die Entscheidung, welches Verfahren jeweils anzuwenden ist, wird auch weiterhin auf objektiven Kriterien beruhen müssen. Es wird auch leichter sein, einen Konsens zu erzielen, wenn wir in der Frage der Abgrenzung und der Konsultation Fortschritte erzielen.


Was die delegierten Rechtsakte angeht, nehme ich den Wunsch nach besserer Abstimmung und mehr Transparenz selbstverständlich zur Kenntnis. Ich werde meine Amtskolleginnen und -kollegen auffordern, in der Vorbereitungsphase, wo immer dies zweckdienlich ist, öffentliche Konsultationen durchzuführen, um Stellungnahmen von Interessenträgern aus den verschiedensten Bereichen einzuholen. Ich werde auch darüber nachdenken, ob die Kommission zu dem Zeitpunkt, zu dem die Konsultationen mit den Sachverständigengruppen starten sollen, systematisch Maßnahmenentwürfe veröffentlichen könnte. Dies würde dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Interessengruppen die Möglichkeit zur Meinungsäußerung vor der förmlichen Verabschiedung geben. Die drei Organe könnten erörtern, ob ein Register delegierter Rechtsakte Teil der Lösung sein könnte und je nachdem, wie die Schlussfolgerungen ausfallen, wäre ich bereit, die Durchführbarkeit dieser Option und ihre Aufnahme in die modernisierte Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung zu prüfen. Für Durchführungsrechtsakte gibt die Verordnung (EU) 182/2011 einen eindeutigen und umfassenden Rechtsrahmen vor, die Transparenz ist durch das Komitologieregister gewährleistet. Dies scheint gut zu funktionieren, aber ich wäre natürlich offen für Vorschläge für Verbesserungen innerhalb dieses Rechtsrahmens.


Ein Teil der Lösung liegt auch in der Tatsache, dass die Kommissionsmitglieder verstärkt politische Verantwortung übernehmen und der Arbeitsablauf im Zusammenhang mit den delegierten Rechtsakten und den Durchführungsrechtsakten besser geplant wird, so dass wir besser vorhersehen können, wo es zu wirklich politischen Streitfragen kommen kann. So werden wir auch leichter erkennen können, in welchen Fällen Folgenabschätzungen erforderlich sind. Während diese beim größten Teil der auf rein technische Aspekte beschränkten Rechtsakte nicht nötig sind, sind sie in den Fällen dringend erforderlich, in denen Änderungen vorgenommen werden, die auf eine Vielzahl von Akteuren spürbare Auswirkungen haben werden und daher von legitimem politischem Interesse sind.


Ich weiß, dass zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments Bedenken hinsichtlich der Durchführung der Rahmenvereinbarung und insbesondere des Punkts Teilnahme von Sachverständigen des Parlaments an Sachverständigengruppen der Kommission geäußert haben. Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir in diesem Punkt zusammenarbeiten. Die Rahmenvereinbarung muss für unsere künftige Arbeit richtungsweisend sein. Ich weiß sehr wohl, dass Probleme manchmal im Zuge der praktischen Umsetzung auftreten. Dies dürfte sich mit zunehmender Praxis abschwächen. Wichtig ist allerdings, dass die „Teilnahme“ ein politischer Akt des Organs „Parlament“ ist, der auf einem Antrag eines zuständigen Amtsinhabers, z. B. des Vorsitzenden des zuständigen parlamentarischen Ausschusses, beruht. Ich denke, wir können zur Verbesserung der Situation in Kürze einige praktische Maßnahmen einführen, wozu auch gehört, dass Sie früher über anstehende Sitzungen der Sachverständigengruppen informiert werden. Sollte ich als Kommissionsmitglied bestätigt werden, werde ich offen sein für Vorschläge zur Verbesserung des diesbezüglichen Informationsflusses und der Transparenz gegenüber dem Europäischen Parlament.

 
 
Fragen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

5. Frage


Was werden Ihre beiden Schwerpunkte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sein? Welches konkrete Verfahren werden Sie anwenden, damit diese beiden Prioritäten umgesetzt werden?


Sind Sie bereit, auf Anfrage an einer Fragestunde mit dem LIBE-Ausschuss teilzunehmen, um diese Prioritäten zu überprüfen und relevante aktuelle Themen zu erörtern?


Von den Aufgaben, mit denen ich als Vizepräsident beauftragt wäre, messe ich der Verantwortung für die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundrechte und für die Rechtstaatlichkeit besondere Bedeutung zu.


Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist eine Grundvoraussetzung für den Schutz aller anderen Grundwerte und für die Aufrechterhaltung aller sich aus den Verträgen und dem Völkerrecht, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention, ergebenden Rechte und Pflichten. Sie ist für die Schaffung von gegenseitigem Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Justizsystemen von zentraler Bedeutung. Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist wichtig, weil wir wollen, dass unsere Bürger in gerechten Gesellschaften leben können, die ihre Rechte ebenso wie ihre Pflichten aufrechterhalten. Darüber hinaus ist sie aber auch eine Wachstumsvoraussetzung, da sie es ermöglicht, ein Umfeld zu schaffen, in dem die Unternehmen mit Zuversicht in die Zukunft blicken und Investitionen tätigen. Natürlich besteht auch eine Verbindung zur Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge: Nur eine konsequente Durchsetzung des EU-Rechts wird gewährleisten, dass die Europäer ihre Rechte in der Praxis wirklich wahrnehmen können.


Die Verhütung einer systemischen Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit hat für mich oberste Priorität. Ich bin fest davon überzeugt, dass vorbeugen besser ist als heilen. Ein rasch aufgenommener Dialog kann zur Entschärfung gefährlicher Situationen beitragen. Die Kommission hat in ihrer in diesem Jahr veröffentlichten Mitteilung über den Mechanismus für die Rechtsstaatlichkeit aufgezeigt, in welchem Rahmen sie einen solchen Dialog starten würde. Ich gehörte 2013 zu den Befürwortern dieser Idee, und ich glaube nach wie vor, dass dadurch - ergänzend zu den Anstrengungen anderer EU-Organe und des Europarats - eine echte Lücke gefüllt werden kann. In meiner Antwort auf die Frage 6 werde ich auf diesen Punkt näher eingehen.


Im Bereich der Grundrechte wird es meine Priorität sein, den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu vollenden. Dies ist ein wichtiger Teil unserer Arbeit zur Gewährleistung der Achtung des Einzelnen in der EU. Die Verhandlungen über den Entwurf des Beitrittsabkommens wurden im April 2013 beendet. Wenn der Gerichtshof mit seiner Stellungnahme zur Vereinbarkeit des Entwurfs des Beitrittsabkommens mit den Verträgen den Weg für den Abschluss des Beitrittsabkommens in der ausgehandelten Fassung frei macht, bin ich optimistisch, dass wir das Beitrittsverfahren rasch zu Ende bringen können. Ich zähle in dieser Angelegenheit auf die kontinuierliche Unterstützung durch das Europäische Parlament.


Ein tiefgehender, offener und wirklich politischer Dialog mit dem Europäischen Parlament ist nach meinem Dafürhalten von zentraler Bedeutung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich meine Aufgaben als Kommissar wahrnehme, ohne im ständigen Austausch mit dem Parlament und seinen Ausschüssen zu sein. Ich würde die Möglichkeit einer regelmäßigen Debatte mit dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres begrüßen, und ich werde im Rahmen meiner Aufgaben als Teamkoordinator auch dafür sorgen, dass sich meine Amtskollegen Dimitris Avramopoulos und Vĕra Jourová dem Parlament uneingeschränkt zur Verfügung stellen. Ich werde darüber hinaus sowohl persönlich als auch innerhalb meines Teams besonderen Wert darauf legen, dass in Trilogen eine Vertretung auf politischer Ebene gewährleistet ist.


6. Frage


Was ist als erstes ausdrücklich für die Rechtsstaatlichkeit zuständiges Kommissionsmitglied Ihre Strategie, um dafür zu sorgen, dass sie in der gesamten Europäischen Union wirksam und gleichermaßen geachtet wird? Wie werden Sie den von Ihrer Vorgängerin eingebrachten Mechanismus nutzen und den vom EP in seinen Entschließungen hierzu zum Ausdruck gebrachten Standpunkt berücksichtigen?


Wie stehen Sie zu einer EU-internen Strategie zu den Grundrechten, wie sie das Parlament fordert, um die wirksame Anwendung der Charta in ihrem gesamten Gebiet sicherzustellen?


Wir haben unlängst die Erfahrung gemacht, dass wenn die Rechtsstaatlichkeit in einem bestimmten Mitgliedstaat bedroht ist, dies Anlass zu großer Besorgnis in der gesamten EU geben kann. Ich gehöre zu denen, die unter derartigen Umständen ein systematischeres Vorgehen befürwortet und den Rahmen für Rechtsstaatlichkeit, den die Kommission Anfang des Jahres vorgestellt hat, begrüßt haben. Dieser Ansatz trägt den Befugnissen der Union und den Zuständigkeiten von Parlament und Rat gemäß Artikel 7 EUV voll und ganz Rechnung.


Die Kommission kann in diesem Zusammenhang als unparteiischer, objektiver und unabhängiger Vermittler eine besondere Rolle spielen. Im Rahmen der Kooperations- und Kontrollverfahren hat sie ihre Fähigkeit bewiesen, selbst in so sensiblen Bereichen souverän und unabhängig Fakten zusammenzustellen. Objektivität und Fairness sind unverzichtbar, um Glaubwürdigkeit herzustellen, und es fällt den Mitgliedstaaten manchmal leichter, unangenehme Wahrheiten von der Kommission als von ihresgleichen anzunehmen.


Die Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten wird mir ein besonderes Anliegen sein. Ich habe gegenüber jedem Mitgliedstaat eine offene Einstellung und möchte mir mit der Hilfe meiner Kollegin Vĕra Jourová mein eigenes Urteil auf der Grundlage der Fakten bilden. Dabei werde ich der Vielfalt der Verfassungs- und kulturellen Traditionen selbstverständlich gebührend Rechnung tragen.


Ich freue mich, dass das Parlament den Rahmen für Rechtsstaatlichkeit bereits befürwortet hat. Je größer der Konsens in Bezug auf den Rahmen ist, desto effektiver wird er sein. Ich möchte auf diesem Gebiet einen Grundkonsens herstellen und Einigung darüber erzielen, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit in unserer gemeinsamen Verantwortung liegt. Diesen Aspekt möchte ich in meinen Dialog mit Ihnen aufnehmen. Jedes EU-Organ kann im Rahmen der Union eine ergänzende Rolle spielen. Ich werde daher den Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ auffordern, regelmäßig die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten zu erörtern.


Ich bin fest davon überzeugt, dass es in unser aller Interesse liegt, mit Einrichtungen wie dem Europarat und seiner Venedig-Kommission zusammenzuarbeiten, die auf diesem Gebiet über Fachwissen und Glaubwürdigkeit verfügen. Ich werde eng mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjorn Jagland, zusammenarbeiten. Wir sollten Doppelarbeit vermeiden, und wenn eine Einrichtung besser geeignet ist, um ein bestimmtes Thema anzugehen, sollten wir die Arbeit dieser Einrichtung unterstützen und ergänzen, indem wir beispielsweise bei einem Verstoß gegen das EU-Recht ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten.


Sollte die Kommission allerdings ein potenzielles Problem erkennen, dass nicht mit Hilfe anderer Instrumente oder von anderer Stelle angegangen wird, würde ich nicht zögern, den Rahmen für Rechtsstaatlichkeit anzuwenden und gegebenenfalls Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten. Der Rückgriff auf Artikel 7 EUV sollte aber ganz eindeutig das letzte Mittel sein. Ich hoffe, dass wir niemals in eine Situation kommen, die die Anwendung dieses Mittels erfordert. Sollten wir aber in eine solche Situation geraten, wäre ich bereit, die erforderlichen Vorschläge zu machen.


Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union spiegelt unsere gemeinsamen Werte und die Verfassungstradition unserer Mitgliedstaaten wider. Die Charta muss von den EU-Organen bei all ihren Maßnahmen und von den Mitgliedstaaten bei der Anwendung des EU-Rechts eingehalten und gefördert werden. Darüber hinaus sind wir dank der Charta unserem Ziel, aus der Union einen Raum gemeinsamer Werte zu machen, einen Riesenschritt näher gekommen.


Wir müssen gewährleisten, dass alle unsere Maßnahmen mit der Charta vereinbar sind, und zwar sowohl die gesetzgeberischen als auch die anderen. In den verschiedenen Stadien des Gesetzgebungsprozesses muss systematisch geprüft werden, ob die Grundrechte geachtet werden. Ich werde insbesondere prüfen, wie dies im Zusammenhang mit den Vorschlägen oder anderen Initiativen der Kommission erreicht werden kann.


Es gibt einige Politikbereiche, die in Bezug auf die Achtung der Grundrechte besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Dies ist sicherlich der Fall bei dem Bereich Justiz und Inneres. Die Teamarbeit, die ich gemeinsam mit Dimitris Avramopoulos und Vĕra Jourová koordinieren werde, wird es uns ermöglichen, hier einen qualitativen Unterschied zu machen, indem wir die Achtung der Grundrechte in vollem Umfang in die Durchführung der strategischen Leitlinien einbeziehen, die der Europäische Rat im Juni festgelegt hatte. Dies wird insbesondere dann eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum gehen wird, zwischen den Grundfreiheiten und der Notwendigkeit, den Europäern Frieden und Sicherheit zu gewährleisten, das richtige Gleichgewicht zu finden.


Die Bürger äußern sich zunehmend besorgt über die nicht beabsichtigten Folgen davon, dass die Menschen von ihrem Recht, sich frei in anderen Mitgliedstaaten zu bewegen, dort zu leben oder zu arbeiten, Gebrauch machen. Bei diesem Recht handelt es sich um eine der grundlegenden Freiheiten der Europäischen Union. Unsere Reaktion kann nicht die Beschränkung dieser Freiheit sein. Wir müssen allerdings dafür sorgen, dass sie weiterhin glaubwürdig bleibt und allgemeine Zustimmung findet. Deshalb sollten wir die Mitgliedstaaten weiter darin unterstützen, die ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente zum Schutz vor möglichem Missbrauch oder betrügerischer Geltendmachung von Ansprüchen besser zu nutzen.


Und weil die Achtung der Grundrechte nicht an den Landesgrenzen Halt machen sollte, ist es von zentraler Bedeutung, dass die Grundrechte, auch der Schutz personenbezogener Daten, bei unseren Verhandlungen mit Drittstaaten uneingeschränkt eingehalten werden.


Ich meine auch, dass wir eine Debatte in der Politik und in der Öffentlichkeit anstoßen müssen, damit die Charta in die Realität umgesetzt wird. Ich werde gemeinsam mit der Agentur für Grundrechte prüfen, wie sie ihrer Rolle in diesem Zusammenhang besser gerecht werden kann.


Die Charta gilt für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Unionsrechts. Sollte ich als Kommissionsmitglied bestätigt werden, werde ich diese Verpflichtung entschieden durchsetzen, wenn nötig auch mit Hilfe von Verletzungsverfahren. Ansonsten liegt es in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten sicherzustellen, dass die Grundrechte im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, insbesondere der Europäischen Menschenrechtskonvention, eingehalten werden. Subsidiarität bedeutet auch, dass wir die Vielfalt der Kulturen, Religionen, nationalen Identitäten und Traditionen der europäischen Völker achten.

 
 
Fragen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen

7. Institutionelle Herausforderungen: Wie bringt man die EU den Bürgern näher?


Können Sie klären, welche Elemente (besseres Funktionieren der europäischen Bürgerinitiative, Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz des Entscheidungsprozesses der EU und von Tätigkeiten der Lobbys usw.) wesentlich erscheinen, um das Vertrauen der Bürger in das europäische Aufbauwerk wiederherzustellen und so der zunehmenden Skepsis gegenüber Europa in vielen Mitgliedstaaten zu begegnen, und zu welchen Zusagen sind Sie in diesen Bereichen bereit? Welche Entwicklung des institutionellen Gefüges der Europäischen Union können Sie sich in diesem Sinne vorstellen, um die Demokratie zu stärken? Hierbei geht es insbesondere um die Maßnahmen, die Sie einzubringen beabsichtigen, damit die zwischenstaatliche Methode gegenüber der Gemeinschaftsmethode nicht die Oberhand gewinnt, auch unter Berücksichtigung der von einigen Mitgliedstaaten geäußerten Sorgen über die Arbeitsweise und tiefer gehende Integration der EU, und um dem vom gewählten Präsidenten bekannt gegebenen Programm, eine faire Regelung für das Vereinigte Königreich und andere Mitgliedstaaten zu finden, gerecht zu werden. Glauben Sie, dass das Experiment mit den Spitzenkandidaten im Wahlkampf zur Europawahl 2014 geeignet ist, um Vertrauen wiederherzustellen, und welche Maßnahmen würden Sie unterstützen, um das europäische Wahlsystem weiter zu verbessern und die europäischen Parteien zu befähigen, ihre Aufgabe besser zu erfüllen?


Wie beabsichtigen Sie, einerseits die Probleme anzugehen, die durch die Folgen der möglichen Abspaltung einzelner Regionen von Mitgliedstaaten entstehen (Aufklärung der Bürger, Festlegung genauer Verfahren für den Beitritt dieser potenziellen neuen Staaten zur EU usw.), und andererseits die Auswirkungen eines möglichen Austritts von Mitgliedstaaten aus der Union sowie die Möglichkeit eines teilweisen oder endgültigen Rückzugs assoziierter Staaten wie der Schweiz zu klären? Welche Maßnahmen fassen Sie ins Auge, um die Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten zu fördern, die Wirksamkeit der Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes im gesamten institutionellen Rahmen zu verstärken, den Artikeln der Verträge, die die Verletzung von Grundrechten in den Mitgliedstaaten betreffen, zu mehr Wirkung zu verhelfen und den Beitritt der EU zur EMRK zu beschleunigen?


Ich bin überzeugt, dass die Kommission die Pflicht hat, im Interesse der EU-Bürger zu handeln und dieses Handeln auch tagtäglich sichtbar werden zu lassen. Bei dem Bemühen, die EU den Bürgern näher zu bringen, muss es unsere Aufgabe sein, ein offenes Ohr für ihre Ideen, Hoffnungen und Ängste zu haben und ihnen bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen für gemeinsame Probleme zu helfen. Die Kommission darf nicht den Eindruck entstehen lassen, sie stecke unter der „Brüsseler Käseglocke“ fest. Sie muss deutlich machen, dass sie die Prioritäten der Bürger zu ihren eigenen macht. Vertrauen aufzubauen erfordert viel Zeit und Mühe – aber das ist ja unsere Aufgabe.


Wie die Kommission das bewerkstelligen will? Ich glaube nicht, dass eine Veränderung des institutionellen Gefüges die geeignete Methode zur Stärkung der Demokratie in Europa ist. Ich fürchte, eine langwierige Debatte über eine Änderung des Vertrags würde uns nur unser eigentliches Ziel aus den Augen verlieren lassen und zu unnötigen Spannungen zwischen den Organen führen, die ja zusammenarbeiten müssen, wenn die Union Erfolg haben soll. Kompetenzverlagerungen zwischen den Organen sind bei weitem nicht so wichtig wie eine richtige Kultur und Einstellung. Die bestehenden Verträge bilden bereits einen geeigneten Rahmen für Prioritätenänderungen und notwendige zusätzliche Maßnahmen in bestimmten Integrationsbereichen, darunter die erforderliche Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion zur konkreten Stärkung unserer einheitlichen Währung.


Die Gemeinschaftsmethode ist von Natur aus sehr anpassungsfähig, und wir müssen uns darauf konzentrieren, sie auf eine Art und Weise anzuwenden, die der modernen Realität entspricht. Sie ist demokratisch und transparent. Sie stellt eine ausgewogene Vertretung aller Mitgliedstaaten sicher und liefert Ergebnisse, die unseren gemeinsamen Interessen besser entsprechen. Dieser Ansatz ist im Vertrag von Lissabon verankert, und wir müssen dafür sorgen, dass er in der Praxis funktioniert. Wir sollten (mit Ausnahme der GASP) keine Zwischenstaatlichkeit in Bereichen dulden, die in die Zuständigkeit der EU fallen - der Bereich Justiz und Inneres beispielsweise ist inzwischen ein ganz normaler Politikbereich wie alle anderen auch. Falls notwendig, werde ich diesen Standpunkt im Namen der Kommission mit rechtlichen Mitteln verteidigen.


Auch sollten wir offen für die anderen vom Lissabon-Vertrag gebotenen Optionen bleiben. Wir sollten uns die Möglichkeit bewahren, auf Überleitungsklauseln zurückzugreifen, um auf eine Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit oder das ordentliche Gesetzgebungsverfahren umzusteigen. Und auch wenn die verstärkte Zusammenarbeit nur die zweitbeste Lösung ist: Es gibt Umstände, unter denen sie im gemeinsamen europäischen Interesse liegen kann, wie es beispielsweise der Fall bei der grenzübergreifenden Anerkennung von Scheidungsurteilen war.


Die eigentliche Herausforderung besteht daher meines Erachtens darin, durch eine richtige Prioritätensetzung und Konzentration auf die zentralen Aufgaben Änderungen an unserer Arbeit vorzunehmen und zudem unsere Vorgehensweise zu ändern. Dies kann nur gelingen, wenn die demokratischen Kräfte auf nationaler und auf europäischer Ebene und verantwortungsbewusste Organe gemeinsame Ziele verfolgen und gemeinsame Botschaften aussenden. Ich glaube, dass genau dies bei den Europawahlen der Fall gewesen ist, und aktuelle Umfragen haben ergeben, dass fast 60 % aller EU-Bürger glauben, dass sie sich durch die Stimmabgabe bei den Europawahlen am besten bei den Entscheidungsträgern der EU Gehör verschaffen können. Durch den Spitzenkandidaten-Ansatz ist eine neue und willkommene Dynamik geschaffen worden. Wichtig ist zudem der Austausch zwischen nationalen Politikern und EU-Politikern. Es ist ermutigend, dass immer mehr Politiker einen reibungslosen Wechsel aus der nationalen Politik zum Europäischen Parlament und umgekehrt vollziehen. Die Rolle der europäischen Parteien ist von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, nationale Politik und europäische Politik einander näherzubringen und dem Risiko entgegenzuwirken, dass Politiker auf nationaler Ebene eine andere Position vertreten als bei Verhandlungen in Brüssel.


Die Kommission muss die Logik dieses Ansatzes in die Tat umsetzen. Ich möchte unser Anliegen den Menschen noch näher bringen, sei es in den nationalen Parlamenten oder in der nationalen öffentlichen Meinung – und ich werde meine Amtskollegen ermutigen, dies ebenfalls zu tun. Wir müssen zudem klar kommunizieren, was unsere Ziele sind: mehr Beschäftigung, mehr Sicherheit und mehr Wirtschaftswachstum. Die EU-Bürger werden sich mit der EU enger verbunden fühlen und dieses Vorhaben unterstützen, wenn sie sehen, welche konkreten Vorteile die EU ihnen und ihren Familien bringt, wenn sie sich mit den kurz- und langfristigen Zielen der EU identifizieren können, und wenn sie sich in diesen Prozess eingebunden fühlen. Die EU-Bürgerschaft muss dabei eine zentrale Rolle spielen, denn die Rechte und Chancen, die sie den Bürgern bietet, fördern das Gefühl einer echten europäischen Identität.


Der neue Teamgeist, den Jean-Claude Juncker in der Kommission schaffen möchte, wird es uns ermöglichen, unsere Botschaft klarer zu fassen, unsere Konzentration zu schärfen und auf andere, bessere Weise zusammenzuarbeiten. Dies gilt auch für die in der Frage angesprochenen Außenbeziehungen: Ich glaube, dass diese ein hervorragendes Beispiel für einen Bereich darstellen, in dem wir durch die effiziente und enge Zusammenarbeit zwischen dem EAD und der Kommission gemeinsame Ziele festlegen und verwirklichen können. Ich freue mich schon darauf, meine künftige Kollegin und Vizepräsidentin Federica Mogherini nach Kräften bei der Erfüllung der ihr vom designierten Kommissionspräsidenten übertragenen Aufgabe zu unterstützen, zu einem wirkungsvolleren auswärtigen Handeln der Union beizutragen.


Wie schon aus der Frage hervorgeht, besitzt die Kommission verschiedene Instrumente, die dabei helfen können, das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen. Wir müssen noch einen Schritt weiter gehen und diese Instrumente auch wirklich in vollem Umfang nutzen. Ebenso wie meine Kollegen möchte ich bei der Wahrnehmung meiner Aufgaben jederzeit allerhöchsten beruflichen und ethischen Ansprüchen gerecht werden. Die Kommission muss stets im Dialog mit der Außenwelt bleiben – und ebenso wie die Antworten zu Anhörungen für jedermann zugänglich sind, sollten wir keinen Deut weniger offen bezüglich der Personen sein, mit denen wir persönliche Zusammenkünfte abhalten. Die Kommission und das Parlament haben bereits das Transparenzregister geschaffen. Darin werden inzwischen rund 80 % aller Lobbytätigkeiten, die auf eine direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Beschlussfassung in der EU abstellen, erfasst. Der nächste Schritt besteht darin, das Register für alle Organe obligatorisch zu machen – wir dürfen nicht dulden, dass große Rechtskanzleien und andere zentrale Interessenvertreter nicht erfasst werden, wenn sie Lobbytätigkeiten nachgehen. Ich werde mich nach Kräften darum bemühen, den Rat von der Notwendigkeit zu überzeugen, sich in gleicher Weise daran zu beteiligen. Ich stehe zu 100 % hinter unserer neuen Transparenzoffensive, die der designierte Kommissionspräsident in seinen politischen Leitlinien dargelegt hat. Ich verpflichte mich, sämtliche Kontakte und Zusammenkünfte, die ich mit Verbänden oder selbstständigen Einzelpersonen im Zusammenhang mit der Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik haben werde, publik zu machen.


Für zahlreiche andere Werkzeuge und Instrumente – die Europäische Bürgerinitiative, öffentliche Anhörungen, Folgenabschätzungen, Evaluierungen, das Subsidiaritätsverfahren – gilt, dass diese als Möglichkeiten zur Verbesserung des Dialogs genutzt werden müssen. Die Kommission muss zeigen, dass sie wirklich offen ist. Wenn Sie beschließt, an einem bestehenden Standpunkt festzuhalten, muss sie in der Lage sein, dies auf überzeugende Weise zu begründen.


Ich würde ungern zu viel spekulieren, was die Folgen von Szenarien wie der Unabhängigkeit bestimmter Regionen oder den EU-Austritt eines Mitgliedstaats anbelangt. Bisher hat noch kein Mitgliedstaat seinen Austritt aus der EU beantragt, und es hat auch noch keine Region in einem Verfassungsreferendum für seine Abspaltung von einem Mitgliedstaat gestimmt. Ich bin absolut der Meinung, dass die Kommission, was diese Fragen anbelangt, die konstitutionellen und demokratischen Prozesse in den Mitgliedstaaten vollauf respektieren muss, und dass wir ebenso das Recht jedes Mitgliedstaats, über seinen innerstaatlichen Aufbau zu entscheiden, achten müssen. Selbstverständlich hätten bestimmte Entscheidungen aus dem EU-Recht erwachsende Folgen. Allerdings lässt sich dieser Punkt nicht pauschal beantworten, denn jeder Einzelfall wäre unterschiedlich und hinge davon ab, welche konkreten Entscheidungen auf nationaler Ebene getroffen würden.


Jedes europäische Land kann den Beitritt zur EU beantragen. Einige unserer Nachbarn im EWR und die Schweiz haben sich für eine andere Form der Zusammenarbeit mit uns entschieden, bei der sie viele aus dem EU-Recht erwachsende Pflichten (z.B. im Zusammenhang mit der Freizügigkeit) auf sich nehmen und im Gegenzug vom Zugang zum Einheitlichen Binnenmarkt profitieren. Wir werden immer bemüht sein, hinreichend begründeten Beitrittsgesuchen nachzukommen. Die EU kann sich jedoch nicht vorschreiben lassen und wird auch nicht hinnehmen, dass die Grundlagen der Union in Frage gestellt werden. Auf jeden Fall ist es die Aufgabe der Kommission, alle Beteiligten gleichermaßen sorgfältig und gerecht zu behandeln.


Ich möchte lieber auf die Gegenwart eingehen als Spekulationen über die Zukunft anzustellen. Es ist eine Tatsache, dass die Union einen spektakulären Erweiterungsprozess hinter sich gelegt hat. Dabei hat sich gezeigt, wie eine gestärkte und erweiterte EU den Europäern in Zeiten der Globalisierung sowohl als Bollwerk als auch als Sprungbrett dienen kann. Wir verfügen über ein festes Fundament gemeinsamer Werte und ein System, das sich in stürmischen Zeiten als unerschütterlich erwiesen hat. Auch können wir immer wieder sehen, wie attraktiv die EU für andere Länder ist – beispielsweise in der Ukraine, wo wir Seite an Seite mit dem ukrainischen Volk stehen, um sicherzustellen, dass dessen Wunsch nach engerer Anbindung an die EU respektiert wird.


Neben dem Mitgliedstaat, den ich persönlich am besten kenne, hat sich das Vereinigte Königreich von allen Mitgliedstaaten am stärksten für eine starke und gemeinsame europäische Antwort in der Ukraine-Frage eingesetzt. Hier und auch bei einem breiten Spektrum anderer Fragen (Klimawandel, Entwicklung, Wirtschaft, Binnenmarkt usw.) wird deutlich, warum es im Interesse des Vereinigten Königreichs liegt, Mitglied der EU zu bleiben und deren Zukunft mitzugestalten. Ich bin auch fest davon überzeugt, dass es andererseits auch im Interesse der EU liegt, dass das Vereinigte Königreich in der EU bleibt. Natürlich ist es Sache des britischen Volkes, das Für und Wider abzuwägen und eine Entscheidung zu treffen. Ich bin aber gewillt, alles dafür zu tun, dass das Vereinigte Königreich unter als fair für die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs und den Rest der EU betrachteten Bedingungen in der EU bleibt. Ich glaube, dass sich für einige vorgebrachte Anliegen pragmatische Lösungen finden lassen.


8. Institutionelle Auswirkungen der Eurokrise


Während der letzten Jahre hat der Euro eine schwere Krise durchgemacht und aufgrund von Notmaßnahmen, undurchsichtigen Absprachen und großen Anstrengungen der europäischen Bürger überlebt, aber auf dem Weg dazu ist Schaden (wirtschaftlicher und sozialer Art und beeinträchtigtes Vertrauen) entstanden. Mehrere Probleme wurden während dieser Zeit aufgeworfen, von denen die meisten mit der Rechenschaftspflicht des Euro-Währungsgebiets, der Einbindung des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in den Rechtsrahmen der EU innerhalb von fünf Jahren, den institutionellen Folgen einer weiteren Integration der Wirtschaftspolitik der Mitglieder des Euro-Währungsgebiets, der Zweckmäßigkeit der Leitung von Sitzungen der Euro-Gruppe durch ein Mitglied der Kommission und schließlich der Vertretung des Euro-Währungsgebiets nach außen zusammenhängen. Was sind unter Berücksichtigung jedes dieser Punkte Ihre Auffassungen zur künftigen institutionellen Entwicklung des Euro-Währungsgebiets?


Die Krise hat uns auf schmerzhafte Weise ins Bewusstsein gerufen, wie groß die gegenseitige Abhängigkeit zwischen den Mitgliedstaaten und insbesondere zwischen jenen mit einer gemeinsamen Währung ist. Hier bietet sich eine große Chance, die aber auch mit einer großen Verantwortung verbunden ist. Die EU und insbesondere das Euro-Währungsgebiet muss mit umfassenderer Koordinierung, größerer Konvergenz, mehr sozialem Dialog und besserer Außenvertretung reagieren. Eines der vorrangigen Ziele der Kommission wird darin bestehen, die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen, um die Stabilität des Euro zu wahren und optimale Voraussetzungen für mehr Wachstum zu schaffen. Die geltenden Verträge und die modernisierte Gemeinschaftsmethode geben uns die dafür erforderlichen Instrumente an die Hand.


Der Euro ist die gemeinsame Währung der Union. Er ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel, auch wenn nicht alle Mitgliedstaaten beim Übergang zum Euro zwangsläufig mit gleichem Tempo voranschreiten werden, und in den Verträgen wird anerkannt, dass einige Mitgliedstaaten beschlossen haben, den Euro nicht einzuführen. Unabhängig von ihrer jeweiligen Situation sind alle Mitgliedstaaten nach wie vor gleich.


Die Vertiefung des Euro-Währungsgebietes muss so vonstatten gehen, dass dabei die Rechte aller und die Integrität des Einheitlichen Binnenmarkts gewahrt bleiben. Ich bin überzeugt, dass dies möglich ist. Die EU hat beispielsweise ein einheitliches Regelwerk für ihren Finanzsektor geschaffen, über dessen Einhaltung die Europäischen Aufsichtsbehörden wachen. Zugleich hat die EU einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus geschaffen, bei dem die EZB als alleinige Aufsichtsbehörde für die Banken im Euro-Währungsgebiet und jene Mitgliedstaaten, die dem Mechanismus beitreten möchten, fungiert. Zu diesem Zweck wurde u.a. die Führungsstruktur der EBA angepasst, um die Interessen der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten zu wahren, und ein solide Struktur für das EZB-Direktorium eingeführt, durch die u.a. die Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments gewahrt bleiben.


Die weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sollte fest auf den EU-Organen und dem Vertragsrahmen aufbauen. Dadurch würde gewährleistet, dass die Vertiefung nicht nur effizient, fair und vorschriftsgemäß wäre, sondern auch transparent verlaufen würde. Zudem würde auf diese Weise jedweder Fragmentierung vorgebeugt.


Gleiches gilt für die Integration der zwischenstaatlichen Instrumente, die während der Krise in den rechtlichen Rahmen des EU-Vertrags eingebettet wurden. Mit den Zweierpaket-Vorschriften sind bereits erste Schritte in diese Richtung unternommen worden, und ich habe vor, zusammen mit den Mitgliedstaaten auf die vollständige Integration des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in den rechtlichen Rahmen der EU hinzuarbeiten.


Ich möchte betonen, dass die Unabhängigkeit der EZB in vollem Umfang gewahrt bleiben muss. Dies ist ein wesentlicher Grundsatz der Verträge und von entscheidender Bedeutung für die finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet.


Ferner sollte vermieden werden, Zuständigkeiten auf zu viele neue Einrichtungen und Handlungsträger aufzuteilen. Parallele und separate Einrichtungen für das Euro-Währungsgebiet sind nicht notwendig. Ich begrüße, dass Donald Tusk zum Präsidenten des Euro-Gipfels ernannt worden ist. Für die wirtschaftspolitische Steuerung in den anderen Mitgliedstaaten der Union muss die Gemeinschaftsmethode unser Leitprinzip bleiben. Sie sorgt für Klarheit und Gerechtigkeit sowie - durch die vollständige Einbindung des Europäischen Parlaments - für die notwendige demokratische Grundlage.


Wir müssen uns näher mit der Außenvertretung des Euro-Währungsgebiets befassen. Gemäß Artikel 17 EUV und Artikel 138 AEUV ist dies möglich. Das Euro-Währungsgebiet verdient eine Vertretung, die ihrem wirtschaftlichen Gewicht entspricht, insbesondere in Foren wie dem IWF. Sollte ich als Kommissionsmitglied bestätigt werden, würde ich darauf hinwirken, dass die Kommission mit unseren Mitgliedstaaten, von denen sich ja viele seit jeher in diesem Punkt abwartend verhalten, eine Diskussion über die Frage startet, wie wir dies bewerkstelligen können.