Startseite aufrufen (Eingabetaste drücken)
Zugang zu den Inhalten der Seite (mit der Eingabetaste bestätigen)
Liste der anderen Websites aufrufen (Eingabetaste drücken)

NOT FOUND !Jyrki Katainen

Anhörung

 

Jyrki Katainen

Zuständigkeitsbereich: Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit - Vizepräsident
 
Tag 6 , Dienstag 7 Oktober 2014 - 10:00 , Brüssel  
 
Fragen und Antworten
 
1. Allgemeine Kompetenz, europäisches Engagement und persönliche Unabhängigkeit

Welche Aspekte Ihrer persönlichen Qualifikationen und Erfahrungen sind besonders wichtig für die Übernahme des Amtes eines Kommissionsmitglieds und die Förderung des allgemeinen europäischen Interesses, insbesondere in dem Bereich, für den Sie verantwortlich sein würden? Welches sind Ihre Beweggründe? Wie würden Sie dazu beitragen, die strategische Agenda der Kommission bekanntzumachen?


Welche Garantien können Sie dem Europäischen Parlament für Ihre Unabhängigkeit geben, und wie würden Sie sicherstellen, dass alle von Ihnen in der Vergangenheit, in der Gegenwart oder in der Zukunft ausgeübten Tätigkeiten keinen Zweifel an der Wahrnehmung Ihrer Pflichten innerhalb der Kommission wecken könnten?


Seit Beginn meines Berufslebens bin ich ein überzeugter Europäer, der fest an den Mehrwert des europäischen Projekts glaubt. Die Bedeutung der europäischen Integration wurde mir insbesondere während eines Erasmus-Studentenaustauschs im Jahr 1995 bewusst. Diese wertvolle Erfahrung, die ich der EU verdanke, ist eines der besten Beispiele für die ungeahnten Möglichkeiten, die die EU unseren Bürgerinnen und Bürgern eröffnet hat, so dass sie heute überall in Europa leben, arbeiten und reisen können. Vor allem aber dürfen wir nicht vergessen, dass die Union Europa Frieden, Stabilität und Wohlstand gebracht und uns in der Welt Einfluss und Verantwortung verschafft hat. Die Grundlage unserer Zusammenarbeit bilden unsere gemeinsamen, in den Verträgen verankerten Werte. Diese müssen auch weiterhin in allen Politikbereichen der EU geachtet und gefördert werden. Unsere Hauptaufgabe muss es sein, eine EU zu schaffen, die die Bedenken und wichtigsten Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger aufgreift. Dies ist die Richtschnur meines Handelns und auch meine größte Motivation.


In meiner Zeit als Finanzminister von 2007 bis 2011 war ich intensiv darum bemüht, Auswege aus der beispiellosen Wirtschafts- und Finanzkrise zu finden. Ich habe aktiv an der Gestaltung der EU-Politik mitgewirkt, nicht zuletzt als aktives Mitglied des Europäischen Rates und parallel dazu in meiner Funktion als Ministerpräsident der Republik Finnland, die ich von 2011 bis Juni 2014 wahrnehmen durfte. Der Ausübung dieser Ämter und meiner fünfzehnjährigen Mitgliedschaft im finnischen Parlament verdanke ich umfassende Erfahrungen mit der Politikgestaltung auf nationaler und europäischer Ebene. Ich befinde mich nun in der glücklichen Lage, dieses Wissen und diese Erfahrungen als Mitglied der Europäischen Kommission in den Dienst der europäischen Bürgerinnen und Bürger stellen zu können.


Mein Ziel war es immer, Brücken zu bauen, und daran wird sich auch künftig nichts ändern. Als Ministerpräsident von Finnland habe ich eine Regierung aus sechs Parteien geführt, die das politische Spektrum von links bis rechts abdeckten. Den dabei beschrittenen Pfad der Konsensbildung möchte ich weiterverfolgen und bei den Herausforderungen, die ein Handeln auf EU-Ebene erfordern, Gemeinsamkeiten ausloten. Meine Erfahrungen haben mich gelehrt, dass der beste Weg aus der Krise für Europa darin besteht, gemeinsame Herausforderungen über Institutionen und über nationale und politische Grenzen hinweg gemeinsam anzupacken.


Meine Rolle in der neuen Kommission wäre die eines Teamleiters, Koordinators und Brückenbauers, der konstruktiv und fair agiert und mit den anderen Mitgliedern des Teams im Geist der Kollegialität und des gegenseitigen Vertrauens zusammenarbeitet. Meine Hauptziele als Vize-Präsident mit Zuständigkeit für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit bestünden in der Förderung einer solideren und nachhaltigeren wirtschaftlichen Erholung, der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, der Stimulierung von Investitionen in die Realwirtschaft und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Ganz oben auf der Prioritätsliste stünden dabei sowohl in kurz- als auch langfristiger Perspektive die Entwicklung geeigneter Rahmenbedingungen und politischer Maßnahmen für nachhaltiges Wachstum und bleibende Arbeitsplätze. Der gewählte Präsident Jean-Claude Juncker hat für die Europäische Kommission umfassende Änderungen vorgeschlagen. Der Schwerpunkt wird auf vorrangigen Vorhaben für Wachstum und Beschäftigung liegen, wobei die Mitglieder des Kollegiums in Teams unter Koordinierung der Vizepräsidenten zusammenarbeiten werden. Ich denke, dass der Europäischen Kommission und den EU-Organen insgesamt damit eine gute Gelegenheit geboten wird, sich auf das zu konzentrieren, was für unsere Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa am wichtigsten ist. Ich würde mich geehrt fühlen, an diesem neuen Start teilzuhaben. Wir haben eine schwierige Aufgabe vor uns, und ich würde alles in meiner Macht Stehende tun, um bei dieser neuen Art der Zusammenarbeit konstruktiv mitzuwirken. Ich freue mich vor diesem Hintergrund auf einen regelmäßigen Dialog mit dem Europäischen Parlament, das die Stimme der Bürgerinnen und Bürger der EU ist, um gemeinsam die Agenda für Wachstum und Beschäftigung voranzubringen.


Ich verpflichte mich, bei der Wahrnehmung meiner Aufgaben die in Artikel 17 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union und in Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf Unabhängigkeit und Integrität, Unparteilichkeit und Verfügbarkeit festgelegten Pflichten uneingeschränkt zu erfüllen. Ich erkläre feierlich, dass ich die in den oben genannten Artikeln festgelegten ethischen Normen und den Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder weiterhin einhalten werde.


Diesem Verhaltenskodex entsprechend habe ich meine Interessenerklärung aktualisiert und veröffentlicht. Sollte sich an den darin enthaltenen Fakten etwas ändern, werde ich die Erklärung umgehend aktualisieren.


Ebenso verpflichte ich mich zur Vermeidung jeder Position oder Situation, die meine Unabhängigkeit, Unparteilichkeit oder Verfügbarkeit für die Kommission beeinträchtigen könnte. Ich werde kein anderes öffentliches Amt und keine andere entgeltliche oder unentgeltliche berufliche Tätigkeit annehmen. Ich verpflichte mich, den Präsidenten der Europäischen Kommission umgehend zu informieren, sollte eine Situation eintreten, in der ein Interessenkonflikt mit meinem Amt als Kommissionsmitglied bestehen könnte.

 
 
2. Verwaltung des Geschäftsbereichs und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament

Wie bewerten Sie Ihre Rolle als Mitglied des Kollegiums der Kommissionsmitglieder? Inwieweit würden Sie sich als Mitglied der Kommission für Ihr Handeln und für die Arbeit Ihrer Dienststellen gegenüber dem Parlament verantwortlich und rechenschaftspflichtig fühlen?


Zu welchen spezifischen Zusagen sind Sie im Hinblick auf eine verstärkte Transparenz, eine intensivere Zusammenarbeit und eine effektive Weiterbehandlung der Standpunkte und Forderungen des Parlaments nach Rechtsetzungsinitiativen bereit? Sind Sie im Zusammenhang mit geplanten Initiativen oder laufenden Verfahren bereit, dem Parlament gleichberechtigt mit dem Rat Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen?


Die Juncker-Kommission wird ein starkes Team sein, das zielgerichtet arbeitet, über umfangreiche politische Erfahrung verfügt und sich darauf verpflichtet, einen Wandel herbeizuführen. Sie legt großen Wert auf Kollegialität und folgt dem Grundsatz, "in großen Ding groß und ehrgeizig und in kleinen Dingen klein und bescheiden" zu sein. Der für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständige Vizepräsident hat diesbezüglich eine wichtige Rolle zu spielen, und meine politische Erfahrung – auch als Premierminister an der Spitze einer Sechs-Parteien-Koalition – wird mir dabei helfen, diese Rolle zu erfüllen.


Im Falle einer Bestätigung würde ich damit betraut, Projekte zu koordinieren, die das Prinzip der Kollegialität gut widerspiegeln und sich an europäischen Prioritäten orientieren. Ich werde zusammen mit den zuständigen Kollegen dafür Sorge tragen, dass die Anstrengungen dahin gelenkt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden. Ich sehe meine Aufgabe in diesem Prozess als die eines Teamleiters, Koordinators und Brückenbauers. Die Erfahrung hat mich gelehrt, wie wertvoll die kollegiale Entscheidungsfindung ist, da diese es ermöglicht, alle Erwägungen zu berücksichtigen und zu gewährleisten, dass die gefassten Beschlüsse von allen Beteiligten mitgetragen werden.


Ich würde mich dafür einsetzen, dass die einzelnen Kommissionsmitglieder zu einem gemeinsamen Verständnis bezüglich des von uns zu absolvierenden Programms finden, würde unterschiedliche Standpunkte einholen, ermitteln, wo eventuell Lücken bestehen, und dafür Sorge tragen, dass künftige Vorschläge und Maßnahmen auf einem gemeinsamen Konzept und Verständnis basieren. Ich würde mich dafür stark machen, dass Europas wichtigstes Ziel, nämlich die Förderung von Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit in Europa, maximale Sichtbarkeit erhält und mit höchstem Ehrgeiz verfolgt wird.


Das interinstitutionelle Gefüge der EU setzt gegenseitiges Vertrauen und Offenheit voraus. Dies sind grundlegende Voraussetzungen dafür, dass das Parlament seine demokratisch legitimierte Kontrollfunktion wirksam wahrnehmen kann. In diesem Geiste verpflichte ich mich zu einem konstruktiven und regelmäßigen Dialog mit dem Europäischen Parlament.


Ich möchte mit dem Europäischen Parlament und seinen Ausschüssen eine sehr enge Zusammenarbeit pflegen, die sich sich in der regelmäßigen Teilnahme an Plenar- und Ausschusssitzungen, in einem stetigen und direkten Informationsfluss, insbesondere mit den Vorsitzenden der zuständigen parlamentarischen Ausschüsse, und in meiner Bereitschaft zu informellen Gesprächen und bilateralen Kontakten mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments äußern würde.


Ich würde meine Aufgabe, die Vertretung der Kommission in meinen Zuständigkeitsbereichen zu verwalten und zu organisieren, so wahrnehmen, dass in Ausschusssitzungen und Trilogverhandlungen eine maximale politische Präsenz der Kommission gegeben ist. In diesem Zusammenhang dürften die neuen Arbeitsmethoden der Kommission und die koordinierende Rolle der Vizepräsidenten einen erheblichen Mehrwert für die besondere Beziehung zwischen Europäischem Parlament und Kommission bieten.


Das Europäische Parlament vertritt die Bürgerinnen und Bürger der Union und ist somit eine wesentliche Legitimationsquelle. Die Kommission muss dem Europäischen Parlament Rechenschaft ablegen und hängt von dessen politischen Unterstützung ab. Ich halte diese Verantwortung für sehr wichtig und würde sie im Falle meiner Bestätigung als Mitglied der Kommission weiterhin sehr ernst nehmen. Unbeschadet des Kollegialitätsprinzips, das diese Kommission – auch durch die Rolle der Vizepräsidenten – stärken möchte, übernehme ich gemäß der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission meine persönliche politische Verantwortung in den mir übertragenen Aufgabenbereichen.


Was die effektive Weiterbehandlung der Standpunkte und Forderungen des Europäischen Parlaments angeht, werde ich mich an die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung halten und in meinen Zuständigkeitsbereichen dafür sorgen, dass die Kommission auf Entschließungen oder Anträge des Parlaments gemäß Artikel 225 AEUV innerhalb von drei Monaten nach ihrer Annahme reagiert. Die vom gewählten Präsidenten Juncker gegebene Zusage, dass die künftige Kommission auf Berichte mit Rechtsetzungsinitiativen besonderes Augenmerk legen wird, findet in diesem Zusammenhang meine volle Unterstützung und Zustimmung. Ich unterstütze den Grundsatz der Gleichbehandlung des Europäischen Parlaments und des Rates beim Zugang zu Sitzungen und Informationen gemäß den Bestimmungen der Rahmenvereinbarung und verpflichte mich zur vollständigen Umsetzung dieses Grundsatzes.

 
 
Fragen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung

3. Investitionspaket


In welcher Weise werden Sie in den nächsten drei Monaten das Investitionspaket verwirklichen, das der gewählte Kommissionspräsident in seinen politischen Leitlinien angekündigt hat? Welche konkreten Schritte werden Sie dazu unternehmen? Welche Instrumente werden sie dazu heranziehen und/oder neu schaffen? In welcher Weise werden Sie das Europäische Parlament beteiligen?


Das Anstoßen eines ehrgeizigen Maßnahmenpakets für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen wird die höchste Priorität der neuen Kommission sein.


Die Investitionstätigkeit hat während der Krise drastisch nachgelassen und bleibt weiterhin gedämpft. Die Investitionslücke spiegelt eine vorsichtigere Kreditvergabe im angeschlagenen Bankensektor, die politische Unsicherheit und eine schwächelnde Gesamtnachfrage wider. Hier ist entschlossenes Handeln gefragt, um das finanzielle Umfeld und die sektorspezifische Regulierung so zu gestalten, dass sie der Förderung privater Investitionen dienlich sind, und um eine optimale Verwendung öffentlicher Mittel der EU und der Mitgliedstaaten zu gewährleisten.


Dieses Problem kann weder allein auf Angebots- noch auf Nachfrageseite gelöst werden. Unser Maßnahmenpaket sollte breit ausgelegt werden, um Investitionen sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors auf EU- und auf nationaler Ebene zu stimulieren.


Um dies zum Erfolg zu führen, beabsichtige ich, alle auf EU- und auf nationaler Ebene verfügbaren Instrumente zu mobilisieren, um diese Frage mutig und entschlossen anzugehen. Das Paket würde auf Investitionen ausgerichtet, die hohe wirtschaftliche und soziale Erträge abwerfen. In diesem Zusammenhang müssten die richtigen Vorhaben ermittelt und aktuelle Projekte beschleunigt werden.


Um die auf europäischer und nationaler Ebene verfügbaren öffentlichen Mittel sinnvoller zum Einsatz zu bringen, würde ich auf eine bessere Nutzung von EU-Haushaltsmitteln hinwirken, die Rolle der EIB und nationaler öffentlicher Investitionsbanken stärken und maximieren und mich dafür stark machen, dass Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung investitionsfreundlich zusammengesetzt sind:


- Auf EU-Ebene müssen wir sicherstellen, dass die verfügbaren Mittel effizienter zur Förderung von Investitionen genutzt werden, wobei auch innovative Finanzinstrumente eine Rolle spielen können. Die Kommission schließt derzeit die Programmierung ab, und ich würde zusammen mit meinen Kollegen und den Mitgliedstaaten versuchen, die Anstrengungen in Richtung eines beschäftigungswirksamen Wachstums zu lenken. Die Halbzeitüberprüfung des Mehrjährigen Finanzrahmens im Jahr 2016, bei der ich den Vizepräsidenten für Haushalt und Personal unterstützen würde, bietet eine günstige Gelegenheit, um den EU-Haushalt noch stärker auf Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auszurichten. Darüber hinaus beabsichtige ich, in enger Zusammenarbeit mit der EIB weitere Möglichkeiten auszumachen, wie der Mehrjährige Finanzrahmen eine noch wichtigere Rolle für die Investitionsförderung spielen könnte.


- Auf nationaler Ebene müssen wir Wege finden, die Qualität der öffentlichen Ausgaben und anderer Instrumente wie nationaler öffentlicher Investitionsbanken zu verbessern. Hinsichtlich der Verwendung nationaler Haushaltsmittel zur Förderung von Wachstum und Investitionen würde ich zusammen mit meinen künftigen Kollegen darauf hinwirken, dass die Mitgliedstaaten die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts strikt einhalten, gleichzeitig aber die darin vorgesehene Flexibilität optimal nutzen können.


Ich habe auch die Absicht, die richtigen regulatorischen Anreize für private Investitionen zu schaffen. Zu diesem Zweck würde ich die Mitgliedstaaten zur Umsetzung geeigneter Reformen auf nationaler Ebene mit dem Ziel des Abbaus von Investitionshindernissen ermutigen und in enger Zusammenarbeit mit den anderen zuständigen Vizepräsidenten auf die Vollendung des Binnenmarkts in Schlüsselsektoren von Energie bis zur digitalen Wirtschaft hinwirken. Solche Maßnahmen würden die richtigen Anreize für Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen setzen. Ferner würde ich mich in enger Zusammenarbeit mit meinen Amtskollegen für die Schaffung einer Kapitalmarktunion einsetzen, die gewährleistet, dass die Regulierung des Finanzsektors zu einer besseren Finanzierung der Realwirtschaft beiträgt. Dies würde folgende Maßnahmen umfassen:


- Umsetzung von Reformen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung und der weiteren Vollendung des Binnenmarkts: Die richtigen Reformen können dazu beitragen, günstige Rahmenbedingungen für private Investitionen zu schaffen und das Vertrauen der Anleger wiederherzustellen. Wichtige Faktoren hierfür sind wettbewerbsorientierte Märkte, eine effiziente Regulierung, verantwortungsvolle Governance-Vereinbarungen sowie ein öffentliches Beschaffungswesen und eine Verwaltung, die gut funktionieren. Ein fairer, effizienter und verlässlicher Rechtsrahmen ist von entscheidender Bedeutung, insbesondere für netzgebundene Industrien mit ihrem langen Anlagehorizont und hohen Anfangsinvestitionen. Ich werde gemeinsam mit meinen Kollegen konkrete Vorschläge zur Beseitigung regulatorischer Engpässe, zur Erhöhung der Sicherheit und zur Stärkung des Vertrauens erarbeiten, um auf diesem Wege Investitionen in Schlüsselsektoren wie Energie, Telekommunikation oder Verkehr, zu mobilisieren. Ich möchte ferner den Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU vertiefen, um in den Mitgliedstaaten mehr Eigenverantwortung und Engagement für die Durchführung solcher Reformen zu bewirken.


- Vollendung der Bankenunion und Schaffung einer Kapitalmarktunion: Die Umsetzung der Bankenunion, bei der ich eng mit dem designierten Kommissionsmitglied für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion zusammenarbeiten würde, ist ein wichtiger Schritt, um die Fragmentierung der Finanzmärkte zu überwinden und sicherzustellen, dass gute Projekte die Finanzmittel erhalten, die sie verdienen. Um zu einem stärker diversifizierten Finanzsystem zu kommen, müssen wir Hindernisse für Finanzierungen über den Kapitalmarkt beseitigen. Die Ankurbelung von Verbriefungsprodukten hoher Qualität könnte hier eine wichtige Rolle spielen.


All diese Maßnahmen, die entwickelt und auf der Grundlage umfassender Arbeiten und Gespräche innerhalb der Kommission in konkrete Initiativen umgesetzt werden müssen, bilden zusammen genommen ein ehrgeiziges Projekt zur Förderung der Investitionen in Europa. Sie umfassen sowohl legislative als auch nicht legislative Maßnahmen in einer Vielzahl von Bereichen. Das Europäische Parlament wird einer der wichtigen Partner sein, um dieses Gesamtkonzept zur Realität werden zu lassen. Die Förderung von Investitionen in Europa erfordert einen breiten Konsens und eine starke demokratische Legitimität und Rechenschaftspflicht. Ich plane einen regelmäßigen Gedankenaustausch mit dem Europäischen Parlament sowohl in Bezug auf das Gesamtpaket als auch die konkreten Initiativen, die daraus fortfließen werden.


4. Wettbewerbsfähigkeit


Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit sind ein Kernstück der länderspezifischen Empfehlungen, aber die Mitgliedstaaten haben die Empfehlungen nur zögerlich umgesetzt. Was ist hier noch zu tun? Wie wollen sie die Wettbewerbsposition Europas in der Weltwirtschaft verbessern? Wie sehen Sie in Anbetracht dieses Ziels Ihre Rolle in den einzelnen Bereichen Ihrer Zuständigkeit, unter anderem in Bezug auf ein günstiges Klima für das Unternehmertum als Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Union? Welche konkreten Maßnahmen werden sie treffen, damit ein besseres Unternehmensumfeld entsteht?


Europa war in den vergangenen Jahren unter den Ländern, die sich weltweit besonders stark reformiert haben, gut vertreten. Es wurden umfangreiche Reformen durchgeführt oder in die Wege geleitet, die sich eng an die von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters jährlich vorgeschlagenen länderspezifischen Empfehlungen anlehnten. Die länderspezifischen Empfehlungen dienen in vielen Mitgliedstaaten als zentraler politischer Benchmark. Diese Anstrengungen beginnen nun, Früchte zu tragen. Makroökonomische Stabilität ist in der Welt der Investitionen und in der Arbeitswelt eine Vorbedingung für wichtige Entscheidungen, so dass dies als wichtiger Erfolg zu sehen ist. Deutliche Fortschritte gab es insbesondere bei der nachhaltigen Haushaltskonsolidierung. Dies lässt sich an der Zahl der Mitgliedstaaten, gegen die das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit eingestellt wurde, ablesen. Die Anzahl der Mitgliedstaaten, die sich in einem Defizitverfahren befinden, hat sich seit 2011 von 24 auf 11 mehr als halbiert. Ferner wurden Schritte unternommen, um die Reform der Beschäftigungspolitik, beispielsweise durch aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und die Einführung von Jugendgarantien, voranzubringen.


Weniger stark ausgeprägt waren die Reformanstrengungen meiner Ansicht nach im Bereich der Steuerpolitik, vor allem hinsichtlich der Verringerung der steuerlichen Belastung des Faktors Arbeit, im Bereich der Produkt- und Dienstleistungsmärkte und der Netzindustrien, bei Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen sowie für FuE und Innovation. Die Mitgliedstaaten könnten mehr tun, um Reichweite und Leistungsfähigkeit der Bildungs- und Sozialsysteme zu verbessern und die öffentliche Verwaltung effizienter zu gestalten. Die Krise hatte weitreichend Auswirkungen auf die Beschäftigungslage und den sozialen Zusammenhalt, was sich in der inakzeptabel hohen Arbeitslosigkeitsquote, insbesondere unter jungen Menschen, aber auch in der zunehmenden Armut und sozialen Ausgrenzung in vielen Ländern zeigt. Die Höhe der öffentlichen und privaten Verschuldung ist in einigen Ländern und in vielen Bereichen der Wirtschaft nach wie vor sehr hoch. Auch die Finanzierungsbedingungen sind in vielen Teilen Europas – vor allem für KMU und neu gegründete Unternehmen – nach wie vor schwierig, und die Kreditvergabe ist im Euroraum weiterhin durch eine starke Fragmentierung charakterisiert. Deshalb besteht in Zukunft eine zentrale Herausforderung darin, den länderspezifischen Empfehlungen mehr Wirksamkeit zu verleihen.


Eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist allerdings nicht durch eine einzige Maßnahme oder in einem einzigen Bereich zu bewerkstelligen, sondern bedingt eine Bündelung und gezielte Ausrichtung aller Anstrengungen, die wir auf Ebene der EU und auf nationaler Ebene unternehmen, um ein berechenbares makroökonomisches Umfeld zu gewährleisten, den Binnenmarkt zu stärken, Unternehmergeist zu fördern, Investitionen im Bildungsbereich, in Infrastrukturen und neue Technologien zu stimulieren und dafür zu sorgen, dass die EU ein attraktiver Produktions- und Investitionsstandort bleibt. Dazu benötigen wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die – insbesondere für KMU – ein wachstumsfreundliches Wirtschaftsklima fördern und zum Aufbau einer modernen öffentlichen Verwaltung beitragen. Wir müssen den Unternehmen helfen, grenzüberschreitende Geschäftsmöglichkeiten sowohl im Binnenmarkt als auch außerhalb der EU optimal zu nutzen und dadurch auch besser in der Lage zu sein, Arbeitsplätze zu schaffen. Wir brauchen eine vorausschauende Handelspolitik und internationale Konvergenz von Normen und Vorschriften. Im Jahr 2015 werden geschätzte 90 % des weltweiten Wachstums aus Übersee stammen, so dass der Zugang zu den Märkten von Drittländern ein Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit Europas bleibt. Der Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse gewinnt im Hinblick auf die Öffnung neuer Märkte, aber auch für die Verteidigung der Interessen der EU und die aktive Förderung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf anderen Märkten zunehmend an Bedeutung.

 
 
Fragen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

5. Methoden:


Wie wird sich nach Ihrer Einschätzung die Rolle des für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Vizepräsidenten in den nächsten zehn Jahren weiter entwickeln? In welcher Weise werden Sie Ihre Befugnis ausüben, Initiativen des Kommissionsmitglieds für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität zu beeinflussen? [Wir nehmen Bezug auf die Aufgabenbeschreibung von Herrn Juncker an Sie: Grundsätzlich werde ich keine neue Initiative in das Arbeitsprogramm der Kommission aufnehmen oder auf die Tagesordnung des Kollegiums setzen, die mir nicht von einem der Vizepräsidenten empfohlen wird, und zwar anhand fundierter Argumente und klarer Vorstellungen, die sich mit den vorrangigen Vorhaben in den Politischen Leitlinien vertragen.] Wie werden Sie die Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Ausarbeitung von delegierten Rechtsakten verbessern, besonders was die Unterrichtung über Expertentreffen und den Zugang zu ihnen angeht? Können Sie die Zusage machen, dass Sie die Übermittlung von nachgeordneten Rechtsakten und Unterlagen der Ausschussverfahren verbessern werden?


Die Vizepräsidenten und Kommissare werden gemeinsam die Aufgabe haben, die vom gewählten Präsidenten vorgelegte Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel umzusetzen. Jeder Vizepräsident hat genau definierte Zuständigkeitsbereiche und muss die wirksame Koordinierung und Zusammenarbeit im Kollegium sicherstellen. Es geht darum, nach dem Grundsatz der Kollegialität im Interesse Europas zusammenzuarbeiten. Unter diesem Leitgrundsatz wird die gesamte Amtszeit stehen. Ich würde eng mit allen zuständigen Kommissaren zusammenarbeiten, um zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum in der gesamten Union beizutragen.


Werde ich als Vizepräsident für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit bestätigt, würde ich den Schwerpunkt auf Kohärenz und Wirksamkeit legen und als Brückenbauer auftreten. Als Ministerpräsident der Republik Finnland habe ich eine Regierung geführt, in der ein sehr breites politisches Spektrum von der Linken bis zur Rechten vertreten war. Den dabei beschrittenen Pfad der Konsensbildung möchte ich weiterverfolgen, indem ich bei den Herausforderungen, die ein Handeln auf EU-Ebene erfordern, die am besten geeigneten Antworten zu finden versuche. Sich in den Dienst der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu stellen, verlangt – so meine Überzeugung aus persönlicher Erfahrung – eine Arbeit über Grenzen, Institutionen und politische Trennlinien hinweg.


Ich würde sicherzustellen versuchen, dass alle relevanten Parlamentsausschüsse, darunter der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, bei allen wichtigen Entwicklungen gleichzeitig mit dem Rat in vollem Umfang unterrichtet werden. Ich wäre auch bereit, regelmäßig an den Sitzungen Ihres Ausschusses teilzunehmen. Außerdem würde ich mein Möglichstes tun, Ihnen für bilaterale Treffen zur Verfügung zu stehen. Ich würde meine Kollegen bitten, Sie zu unterstützen und Ihnen ausführliche Erläuterungen zu legislativen und nichtlegislativen Initiativen, zu delegierten Rechtsakten und Umsetzungsrechtsakten einschließlich deren Umsetzung zur Verfügung zu stellen.


Mir ist bewusst, dass die Unterscheidung zwischen delegierten Rechtsakten und Umsetzungsrechtsakten in den letzten Jahren zu einigen interinstitutionellen Kontroversen geführt hat. Dieses Thema liegt im gemeinsamen Interesse aller Organe, und wir werden zusammen daran arbeiten müssen, einvernehmliche, vertragskonforme Lösungen zu finden. Derzeit werden Überlegungen angestellt, wie für mehr „Ownership“ und Transparenz gesorgt werden kann. Ich unterstütze diese Anstrengungen in vollem Umfang. Nach meiner Überzeugung müssen sie innerhalb der Kommission auf horizontaler Ebene vorangetrieben werden, da sie alle Ressorts betreffen und interinstitutioneller Natur sind.


In meinen Zuständigkeitsbereichen würden meine Kollegen und ich dafür Sorge tragen, dass die bestehenden Zusagen der Kommission mit der Vereinbarung über delegierte Rechtsakte in Einklang stehen und die Rahmenvereinbarung mit dem Europäischen Parlament vollumfänglich eingehalten wird. Dies gilt insbesondere für die Verpflichtung zur Durchführung angemessener und transparenter Konsultationen auf Sachverständigenebene bei der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte und für die Übermittlung der relevanten Informationen an das Parlament und die Mitgliedstaaten. Außerdem bedeutet dies, dass die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung zur Teilnahme von Sachverständigen des Parlaments an Sitzungen von Sachverständigengruppen in vollem Umfang eingehalten werden. Dies dürfte auch die Kontrolle durch das Parlament erleichtern, insbesondere bei delegierten Rechtsakten, bei denen das Parlament über nachgelagerte Kontrollbefugnisse verfügt. Bei Durchführungsrechtsakten müssen die Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 beachtet und muss durch das Komitologieregister Transparenz gewährleistet werden.


6. Schwerpunkte


Welche Schwerpunkte werden Sie im Rahmen Ihrer Zuständigkeiten setzen, wenn es um die Sozial- und Beschäftigungskrise geht und vor allem um die Jugendarbeitslosigkeit, die mehrere Mitgliedstaaten belastet? Was werden Sie tun, um die sozial- und beschäftigungspolitischen Aspekte der Strategie Europa 2020 zu verbessern und das Ziel der Strategie zu erreichen, hochwertige Arbeitsplätze wirksam zu schaffen? Wie sollten wirtschaftliche Freiheiten und grundlegende soziale Rechte in Europa austariert sein? In welcher Weise werden Sie die Aussage in den Politischen Leitlinien von Präsident Juncker verwirklichen, wonach Sozialdumping in der Europäischen Union keinen Platz hat und gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz gleich vergütet werden sollte? Welche besonderen Rechtsetzungsinitiativen und sonstigen Initiativen auf den Gebieten „Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität“ gedenken Sie gemeinsam mit dem designierten Kommissionsmitglied Thyssen auf den Weg zu bringen, und nach welchem Zeitplan?


Die Arbeitslosigkeit ist hoch und liegt in vielen Teilen Europas nach wie vor auf untragbar hohem Niveau. Besondere Sorge bereitete mir die Zahl junger Menschen, die Probleme bei der Arbeitssuche haben, denen die richtige Qualifikation, die berufliche und schulische Ausbildung fehlt. Auch die Lage der Langzeitarbeitslosen sehe ich mit großer Sorge. Ich würde mich unermüdlich dafür einsetzen, diese Entwicklungen umzukehren. Europa kann es sich nicht leisten, Talente zu verschwenden.


Eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, ist im Vertrag über die Europäische Union ausdrücklich als Ziel verankert, was auch in der Zielsetzung der Strategie Europa 2020 zum Ausdruck kommt, eine unionsweite Beschäftigungsquote von 75 % zu erreichen. Die Stärkung der Arbeitsplatzschaffung ist die oberste Priorität in meinem Ressort und steht auch in den Politischen Leitlinien des gewählten Präsidenten Juncker an erster Stelle. Wir tragen Verantwortung und müssen dieser gerecht werden.


Das Beschäftigungsniveau hängt weitgehend von makroökonomischen Faktoren ab, und die Verträge sehen nur begrenzte beschäftigungspolitische Befugnisse für die Union vor. Daher kommt meiner Koordinierungsaufgabe im Bereich Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit besondere Bedeutung zu. Zugunsten unserer Bürgerinnen und Bürger müssen wir alle erdenklichen Instrumente mobilisieren. Unsere vorrangige Aufgabe im Bereich Beschäftigung besteht darin, die Anstrengungen der Mitgliedstaaten besser zu koordinieren und zu unterstützen, indem wir den unlängst verstärkten Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung ausschöpfen. Damit meine ich insbesondere die beschäftigungspolitische Dimension des Europäischen Semesters und der länderspezifischen Empfehlungen.


Hier sehe ich vier unmittelbare Schwerpunkte:


- Wir müssen in Humankapital investieren und unsere Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung modernisieren, auch im Bereich des mittleren und berufsbildenden Schulwesens, damit die EU-Bürgerinnen und -Bürger hochwertige Qualifikationen erwerben können. Wir müssen die Kultur des Unternehmertums, auch des sozialen Unternehmertums, ausbauen und die Wettbewerbsfähigkeit über hochwertige und hochqualifizierte Arbeitsplätze stärken.


- Wir müssen sicherstellen, dass die allgemeine und berufliche Bildung dem aktuellen und künftigen Bedarf unserer Unternehmen und der Gesellschaft insgesamt entspricht. Außerdem sollten wir die Anstrengungen verstärken, den Übergang von der Ausbildung ins Berufsleben zu erleichtern. Der Jugendgarantie kommt im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zentrale Bedeutung zu. Die konkrete Umsetzung erfordert EU-weit eine enge Zusammenarbeit aller maßgeblichen Interessenträger. Wir müssen sicherstellen, dass die Umsetzung der Jugendgarantie mit finanzieller Unterstützung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen effektiv ist und zu greifbaren Ergebnissen führt. Ihre Umsetzung muss daher beschleunigt und allmählich ausgeweitet werden, damit sie dort verfügbar ist, wo sie am dringendsten benötigt wird.


- Wir müssen darauf hinwirken, dass der Arbeitsmarkt reaktionsschneller, offener und inklusiver wird. Das heißt Verbesserung der Wirksamkeit aktiver arbeitspolitischer Maßnahmen und der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, Bekämpfung der Arbeitsmarktsegmentierung durch Modernisierung des gesetzlichen Beschäftigungsschutzes und Unterstützung des beruflichen und sozialen Aufstiegs. Unsere Politikmaßnahmen müssen achtsam gegenüber den Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger sein und soziale Ausgrenzung vermeiden.


- Wir brauchen finanziell und gesellschaftlich tragfähige soziale Sicherungssysteme, damit die EU-Bürgerinnen und -Bürger wirksamen Schutz erhalten, wenn und wo sie ihn brauchen. Soziale Sicherheit ist eine Investition in unseren Wohlstand und erhält soziale Gerechtigkeit. Zugleich geraten die Sozialschutzsysteme durch die Bevölkerungsalterung extrem unter Druck. Wir müssen unsere Sozialschutzsysteme modernisieren und sie für die Zukunft zielgerichteter und effektiver machen. Ich möchte außerdem sicherstellen, dass Politikmaßnahmen zugunsten schutzbedürftiger Gruppen und gegen soziale Ausgrenzung und Armut auf der Agenda der Kommission ganz zuoberst stehen.


Die EU hält an bedeutenden sozialen Zielen wie der „stetigen Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen“ und der Sicherung des sozialen Fortschritts fest. So sind insbesondere einige der in der Grundrechtecharta verankerte Rechte und Grundsätze für das Arbeitsrecht und die Arbeitsbedingungen von unmittelbarer Bedeutung.


Wie der gewählte Präsident Juncker im Juli erklärte, hat „Sozialdumping in der Europäischen Union keinen Platz“. In diesem Zusammenhang wird es entscheidend darauf ankommen, dass die kürzlich verabschiedete Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie, die die bestehenden Instrumente und Verfahren gegen Missbrauch und Umgehung der geltenden Regelungen erheblich stärkt, wirksam umgesetzt und angewandt wird. Außerdem hat der gewählte Präsident Juncker eine gezielte Überprüfung dieser Richtlinie angekündigt. Die Bekämpfung von Schwarzarbeit ist ein weiterer wichtiger Weg zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Menschen, den ich unterstützen werde.


Was die Vergütung angeht, dürfen wir nicht vergessen, das gleicher Lohn für gleiche Arbeit zu den Grundprinzipien der EU gehört, die schon seit 1957 in den Verträgen verankert sind. Dafür zu sorgen, dass jedermann am Arbeitsmarkt eine faire und gleichberechtigte Chance erhält, ist unerlässlich. Die Forderung des gewählten Präsidenten nach Fortschritten in diesem Bereich unterstütze ich voll und ganz.


Eines der Hauptziele der nächsten Kommission wird darin bestehen, all unsere politischen, rechtlichen und finanziellen Mittel zu nutzen, um der Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 frische Impulse zu verleihen. Wenn wir greifbare Ergebnisse erzielen wollen, müssen wir Initiativen aussuchen, die bewirken, dass die Unternehmen mehr Arbeitsplätze schaffen, Qualifikationsangebot und -nachfrage besser zusammenpassen und unsere Wettbewerbsfähigkeit steigt. Ein ambitioniertes Paket für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen, das öffentliche und private Mittel bündelt, wird zu den ersten Maßnahmen der neuen Kommission gehören. Wir müssen schnell und intelligent vorgehen. Die Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020 wird sich auf die Ergebnisse der laufenden öffentlichen Konsultation, auf kommissionseigene Überlegungen und auf die eingegangenen Beiträge stützen.


Die scheidende Kommission hat eine Mitteilung über die Stärkung der sozialen Dimension der europäischen Währungsunion vorgelegt. Wir würden unsere Faktenbasis durch das Scoreboard beschäftigungs- und sozialpolitischer Indikatoren weiter ausbauen und unsere Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten, den Sozialpartnern und allen maßgeblichen Interessenträgern verstärken, damit unsere Ziele von allen mitgetragen und verwirklicht werden. Ganz wichtig dabei ist, dass – wie der gewählte Präsident in seinen Politischen Leitlinien ausgeführt hat – bei Hilfs- und Reformprogrammen künftig nicht mehr nur die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf den Prüfstand gestellt, sondern auch eine soziale Folgenabschätzung durchgeführt wird.


Ich stimme mit dem gewählten Präsidenten Juncker voll und ganz darin überein, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit jeher zu den wichtigsten Säulen des Binnenmarkts zählt und für unsere Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie für die Gesamtwirtschaft große Chancen birgt. Eine erhöhte EU-Arbeitskräftemobilität wird sich auch auf unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit positiv auswirken. Ich würde unsere Werkzeuge und Instrumente zur Förderung von Beschäftigung und Job-Matching durch Mobilität weiter modernisieren und reformieren. Gemeinsam mit meinen Kollegen würde ich mit den nationalen Behörden zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die bestehenden Regelungen richtig verstanden und umgesetzt werden, und würde sie bei der Bekämpfung von Missbrauch und Leistungsbetrug unterstützen.


Ich freue mich darauf, mit meinen Kommissionskollegen eng daran zusammenzuarbeiten, dass Sozial- und Wirtschaftspolitik gut aufeinander abgestimmt werden.

 
 
Fragen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie:

7. Prioritäten


Welche Prioritäten werden Sie im Rahmen Ihrer Zuständigkeiten setzen, wenn Sie bedenken, dass es hauptsächlich um Arbeitsplätze, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung geht? Nach welchem Zeitplan wollen Sie diese Prioritäten verwirklichen? Welches sind die besonderen Rechtsetzungsinitiativen und sonstigen Initiativen, die Sie voranbringen wollen, und welchen Zeitplan sehen Sie dafür vor? In welcher Weise werden Sie persönlich Sorge tragen für die Qualität von Legislativvorschlägen, die volle Transparenz der Lobbytätigkeit (bei Ihnen und Ihren Dienststellen) und die kontinuierliche, ausgewogene Konsultation aller Interessenträger, auch unter dem Aspekt, dass sorgfältige Folgenabschätzungen nötig sind?


Meine beiden ersten unmittelbaren Prioritäten sind die rasche Umsetzung eines ambitionierten Pakets für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen sowie die Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020. Wie vorstehend erläutert, erfordern diese Prioritäten die Mobilisierung aller verfügbaren Instrumente, auch Reformen zur Freisetzung des Wachstumspotenzials sowie intelligente und nachhaltige Fiskalpolitiken und -maßnahmen, um Regulierungsengpässe in Schlüsselsektoren zu beheben.


Mit dem Paket zur Förderung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen soll ein umfassender Plan sowohl mit angebotsseitigen als auch mit nachfrageseitigen Maßnahmen aufgestellt werden. Das Paket muss eine gemeinsame Anstrengung mit Maßnahmen sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene sein, die sowohl aus öffentlichen als auch aus privaten Mitteln bestritten werden. Das Paket müsste auf Investitionen mit hoher ökonomischer und sozialer Rendite abzielen. Es müssten die richtigen Projekte ermittelt und die Durchführung der derzeitigen Projekte beschleunigt werden. Außerdem müssten wir die finanziellen Mittel der EU besser nutzen. Die Union verfügt über verschiedene Finanzierungsinstrumente zur europaweiten Förderung von Arbeitsplätzen und Wachstum, auch durch Hebelung privater Investitionen. Werde ich bestätigt, so würde ich mit meinen Kommissionskollegen und der Europäischen Investitionsbank zusammenarbeiten, um die Wirkung dieser Instrumente zu maximieren und ihre europäische Dimension voll zur Geltung zu bringen, wobei beschäftigungswirksames Wachstum im Zentrum stünde. Daneben würde der umfassende Plan weitere Prioritäten der neuen Amtszeit beinhalten, etwa die weitere Vervollständigung des Binnenmarkts. Ein zentrales Element wären die Arbeiten zur Schaffung einer Kapitalmarktunion und eines stabilen Bankensektors, damit das Finanzsystem noch besser zur Finanzierung langfristiger Investitionen beitragen kann. Die Unternehmen brauchen leichteren Zugang zu alternativen Finanzierungsquellen. Kapital muss in der Union dorthin fließen können, wo es nachgefragt wird. Entsprechend den Politischen Leitlinien des gewählten Präsidenten würde mein Ziel darin bestehen, das Paket zur Förderung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Investitionen innerhalb der ersten drei Monate unserer Amtszeit umzusetzen.


Was die Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020 angeht, so wären die Ergebnisse der Ende Oktober auslaufenden Konsultation der Ausgangspunkt. In diesem Zusammenhang begrüße ich den Beitrag des Europäischen Parlaments auf das Nachdrücklichste und freue mich darauf, mit Ihnen in Kontakt zu treten, damit wir unsere Anstrengungen für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum verstärken können. Gemeinsam mit meinen Kollegen würde ich die Ergebnisse der Konsultationen sorgfältig prüfen, Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Strategie ziehen und mögliche Wege für ihre Weiterentwicklung ausloten. Die Kommission wird auch die Umsetzung der „Sixpack“- und der „Twopack“-Gesetzgebung unter die Lupe nehmen und ihre Ergebnisse präsentieren. Der genaue Zeitpunkt der Überprüfung wird im Kollegium festzulegen sein, doch ist die Überprüfung in jedem Fall eine Priorität für die ersten Monate der Amtszeit der neuen Kommission.


Eine übergeordnete Priorität von sowohl kurz- als auch langfristiger Relevanz besteht darin, der Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen und Politikmaßnahmen für nachhaltiges Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum gebührendes Gewicht zu verleihen. Eine wohldurchdachte und wirksame Strukturreformagenda ist wesentlicher Bestandteil der Antwort der Union auf die Krise. Zu meinen Prioritäten in diesem Bereich gehören die Förderung eines wachstumsfreundlichen Unternehmensumfelds und eines Klimas des Unternehmergeistes, die weitere Vertiefung des Binnenmarktes für Waren und Dienstleistungen, weitere Fortschritte beim digitalen Binnenmarkt und dem Energiebinnenmarkt, ein wachstumsfreundliches Steuersystem, das Erwerbstätigkeit und nachhaltige Entscheidungen fördert, eine effizientere und bürgernahe öffentliche Verwaltung sowie eine wettbewerbsfähige Industrie. Europa muss auch künftig ein Ort sein, an dem es sich zu investieren, zu arbeiten und zu produzieren lohnt, und muss seine Attraktivität als Standort noch ausbauen. Bei diesen und anderen Reformen würde ich den Beschäftigungseffekten von Vorschlägen der Kommission und ihren langfristigen Auswirkungen auf nachhaltige Arbeitsplätze und Wachstum allergrößte Aufmerksamkeit schenken. In enger Zusammenarbeit mit den anderen Vizepräsidenten würde ich auch sicherzustellen versuchen, dass Belange der besseren Rechtsetzung und Wettbewerbsfähigkeit bei der gesamten Arbeit der Kommission systematisch berücksichtigt werden.


Ich würde die Vizepräsidentin für Haushalt und Personal bei der Vorbereitung der 2016 anstehenden Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens unterstützen. Der EU-Haushalt ist das wichtigste Finanzierungsinstrument der Union zur Förderung von Wachstum. Ich würde darauf hinarbeiten, sicherzustellen, dass Ausgaben aus dem Haushalt zur Förderung von Arbeitsplätzen, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit maximale Wirkung erzielen.


Alle legislativen und nichtlegislativen Maßnahmen würden dem Beschlussverfahren im Kollegium unterliegen. Ich würde die Grundsätze der faktengestützten Politikgestaltung und besseren Rechtsetzung zur Richtschnur meiner Arbeit machen und meinen Kollegen anraten, es ebenso zu halten. Ich würde eng mit der für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta zuständigen Vizepräsidenten wie auch mit anderen Kollegen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Gesetzgebung innovationsfreundlich ist, nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit fördert und für KMU keine unverhältnismäßige Belastung mit sich bringt. Die Qualität der Rechtsakte auf der Basis solider Folgenabschätzungen und die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wären maßgeblich für meine Entscheidungen darüber, ob ich eine Initiative für das Arbeitsprogramm der Kommission oder die Tagesordnung des Kollegiums vorschlage.


Die Qualität der Politik und der Gesetzgebung hängt auch von einer soliden Wissensbasis und einer ausgewogenen Konsultation der Interessenträger ab. Die Bedeutung ausführlicher und frühzeitiger Gespräche mit den Interessenträgern ist mir bewusst. Die EU-Gesetzgebung richtet sich letztlich an Unternehmen und andere Interessenträger. Deren Rückmeldungen und Forderungen muss Gehör und sorgfältige Beachtung geschenkt werden. Soweit angebracht, würde ich daher mit allen legitimen Interessenträger, unter anderem mit Vertretern von Unternehmen, Verbrauchern, Arbeitnehmern, Nichtregierungsorganisationen, Zivilgesellschaft sowie Wissenschaft und Lehre, in Dialog treten. Dieser Prozess muss und wird transparent sein und allein von dem Ziel bestimmt werden, im Interesse Europas die besten Lösungen zu finden. Ich stehe voll und ganz hinter dem Ziel des gewählten Präsidenten Juncker, als Vorbild für eine moderne, effiziente und transparente öffentliche Verwaltung voranzugehen, und bin gern bereit, auf meiner Website alle Kontakte und Treffen mit Wirtschaftsverbänden oder Selbständigen zu Themen, die die Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik betreffen, zu veröffentlichen.


8. Kooperation und Kontrolle


Wie werden Sie als für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständiger Vizepräsident die Koordinierung mit den Kommissionsmitgliedern in Ihren Team und mit den übrigen Vizepräsidenten steuern, deren Politikbereiche Auswirkungen auf Ihren Bereich haben oder umgekehrt? In welcher Weise werden Sie darüber hinaus für eine bessere Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sorgen? Was werden Sie insbesondere unternehmen, um diesem Ausschuss die Kontrolle der Legislativverfahren und der sonstigen Verfahren (einschließlich der Vorbereitung von Rechtsakten, delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten) und die Kontrolle der Umsetzung zu erleichtern?


Die oben dargelegten Schwerpunkte spiegeln wichtige übergeordnete Prioritäten dieser Kommission wider, die sich nur in Zusammenarbeit mit anderen Vizepräsidenten und Kommissaren verwirklichen lassen. Durch meine Aktionen hoffe ich Impulse zu setzen, Anstrengungen dahin zu lenken, wo sie unserem gemeinsamen Ziel am besten dienen und insgesamt zu Kohärenz beitragen, und mich auf die dringend notwendige Förderung von Wachstum, Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit zu konzentrieren.


Ich würde – sowohl bilateral als auch kollektiv – in ständigem Kontakt zu den Kommissionsmitgliedern stehen, die an unseren Zielen Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Ich würde mich auch eng mit den anderen Vizepräsidenten abstimmen und mich gemeinsam mit ihnen dafür stark machen, dass Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit in der Kommission obersten Stellenwert erhalten.


Enge Zusammenarbeit ist nicht nur innerhalb der Kommission entscheidend, sondern auch zwischen den europäischen Organen, damit wir unsere gemeinsamen Prioritäten zugunsten unserer Bürgerinnen und Bürger verwirklichen können. Ich würde sicherzustellen versuchen, dass alle geeigneten Parlamentsausschüsse, darunter der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, bei allen wichtigen Entwicklungen gleichzeitig mit dem Rat in vollem Umfang unterrichtet werden.


Meine Haltung zur Konsultation von Sachverständigen entnehmen Sie bitte meiner Antwort auf Frage 5.