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Anhörung

 

Maroš Šefčovič

Zuständigkeitsbereich: Energieunion - Vizepräsident
 
Tag 7 , Montag 20 Oktober 2014 - 19:00 , Straßburg, S1.4  
 
Fragen und Antworten
 
Fragen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:

1. Prioritäten des Kommissionsmitglieds


Welche Hauptprioritäten gedenken Sie in Ihrem Geschäftsbereich Energieunion zu verfolgen? Welchen Zeitplan erwägen Sie für die Umsetzung dieser Prioritäten? Welche sind die spezifischen legislativen und nichtlegislativen Initiativen, die Sie voranbringen wollen, und welchen Zeitplan sehen Sie dafür vor?


Die Verwirklichung der Europäischen Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimapolitik wird eine der Prioritäten der nächsten Kommission sein. Die Sicherstellung erschwinglicher, sicherer und nachhaltiger Energie ist für unsere Bürgerinnen und Bürger, unsere Unternehmen sowie den gesamten Kontinent von entscheidender Bedeutung.


Dafür muss ein breites Spektrum legislativer, politischer und finanzieller Instrumente in zahlreichen Wirtschaftssektoren und Politikbereichen mobilisiert werden. Dies setzt gut koordinierte Maßnahmen und eine gute Zusammenarbeit innerhalb der Kommission voraus, außerdem eine – von Anfang an – enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, dem Rat, den Mitgliedstaaten und allen weiteren Interessenträgern, damit ein breitestmöglicher Konsens entsteht. Vor uns liegt eine sehr komplexe Aufgabe, und wir werden eine ehrgeizige, integrierte Agenda benötigen, um die Energiepolitik Europas zu verbessern.


Die Eckpunkte dieser Politik sind klar:


Die Energieversorgungssicherheit und die diesbezügliche Solidarität müssen ein zentrales Element der Energieunion sein. Wir können auf der europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit aufbauen, die von der derzeitigen Kommission im Mai 2014 vorgestellt wurde: Jetzt geht es vor allem um die weitere Diversifizierung der Energiequellen und der Transportrouten für Energieimporte, die umfassende Nutzung des Binnenmarktes, die Förderung grenzüberschreitender integrierter Systeme und eine bessere Energieeffizienz. Was die unmittelbare Zukunft betrifft, so ist die zentrale Priorität die sichere Energieversorgung in den nächsten drei bis zwölf Monaten (insbesondere im kommenden Winter), sollten die Gaslieferungen aus Russland und der Ukraine reduziert werden. Wir müssen dafür sorgen, dass es für den Fall einer Lieferunterbrechung einen kurzfristigen Aktionsplan gibt, vor allem für die am stärksten gefährdeten Mitgliedstaaten. Dies ist entscheidend im Hinblick auf die Solidarität und wechselseitige Verantwortung der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die die Säulen der europäischen Integration bilden. Zu den mittelfristigen Maßnahmen gehört u. a. eine Überprüfung der Verordnung über die sichere Erdgasversorgung.


Notwendige Voraussetzungen für die Schaffung der Energieunion – aber auch grundlegende Merkmale dieser Union – sind eine stärkere Zusammenarbeit und eine größere Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Wir müssen prüfen, wie wir unsere Verhandlungsmacht gegenüber Drittländern am besten bündeln. Es gab Stimmen, die eine gemeinsame Gasbeschaffung gefordert haben, um die riesigen Preisunterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu verringern. Die Optionen für eine Stärkung der Verhandlungsposition Europas sind zu prüfen. Gleichzeitig müssen unsere Wettbewerbs- und Binnenmarktvorschriften sowie unser Handelsrecht in vollem Umfang eingehalten werden. Wir müssen auch unsere diplomatischen Anstrengungen in den verschiedenen Energieforen generell intensivieren, um zu einer größeren Übereinstimmung mit wichtigen Energiepartnern zu gelangen und die regelgestützte Gestaltung der Energiepolitik im Rahmen der IEA, der G7, der G20 und der Energiegemeinschaft zu fördern. Als für die Energieunion zuständiger Vizepräsident würde ich eine sehr enge Zusammenarbeit mit der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin Mogherini und meinen für die Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik zuständigen Kollegen anstreben.


Der Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 wird eine weitere zentrale Komponente der Energieunion sein. Es geht hier um die Klimapolitik, aber auch um Energieversorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. Wir müssen die CO2-Emissionen der Wirtschaft im Einklang mit dem langfristigen Ziel des Energiefahrplans der EU bis 2050 verringern. Dies bedeutet, dass die Treibhausgasemissionen gesenkt, der Anteil erneuerbarer Energiequellen erhöht und der Energieverbrauch reduziert werden müssen. Ein – durch die Einführung der Marktstabilitätsreserve – gestärktes EU-Emissionshandelssystem (ETS) wird sicherstellen, dass diese Ziele zu den geringstmöglichen Kosten erreicht werden können.


Die Energieeffizienz muss gesteigert werden. Der gewählte Kommissionspräsident Juncker hat sehr deutlich gemacht, welche Bedeutung er diesem Aspekt beimisst. Wir müssen neue Ideen zur Energieeffizienz vorstellen, und dies nicht nur, um im Rahmen der Klimapolitik den Energieverbrauch zu senken, sondern auch im Hinblick auf die Energieversorgungssicherheit, als Antrieb für die Innovation und als wichtiger Teil des Pakets für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen. 40 % des Endenergieverbrauchs in der EU entfallen auf den Gebäudesektor. Die Modernisierung des existierenden und alternden Gebäudebestands bietet ein enormes Potenzial für die Senkung des Energieverbrauchs und der Energiekosten der Haushalte. Natürlich müssen wir die geeigneten Voraussetzungen dafür schaffen, wozu auch ein leichterer Zugang zur Finanzierung und zu technischen Diensten gehört. Auf den Verkehrssektor entfallen 32 % des Endenergieverbrauchs; somit kann dieser Sektor einen enormen Beitrag zur Klima- und Energiepolitik leisten. Die Errichtung der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und die Einführung effizienterer Verkehrssysteme und eines effizienteren Verkehrsmanagements bergen ein bedeutendes Potenzial.


Durch die Gewinnung größerer Mengen erneuerbarer Energie in Europa werden wir zur Senkung der CO2-Emissionen beitragen und gleichzeitig unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Drittländern verringern. Wir werden im Rahmen des Maßnahmenpakets zur Umsetzung des Klima- und Energierahmens für den Zeitraum bis 2030 für den Bereich der erneuerbaren Energien Vorschläge vorlegen. Diese werden u. a. die Bedingungen für staatliche Beihilfen nach 2020, die Verwendung von EU-Mitteln für die Verwirklichung von Erneuerbare-Energien-Projekten und für die Förderung von Forschung und Entwicklung beinhalten. Gleichzeitig dürfen wir nicht über die Bedenken hinweggehen, die in Bezug auf die Nachhaltigkeit bestimmter Elemente des Energiemixes bei den erneuerbaren Energien – Biokraftstoffe für den Verkehrssektor und Biomasse für die Stromerzeugung – geäußert wurden. Europa gehört im Bereich der erneuerbaren Energien zu den weltweit führenden Regionen und hat durch neue Technologien und Innovation zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen. Die EU sollte weltweit die Nummer eins bei den erneuerbaren Energien werden.


Die bisherigen und künftigen Arbeiten an unserem Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 werden die führende Rolle der EU bei den wichtigen Klimaschutzverhandlungen im Vorfeld des Gipfels in Paris im kommenden Jahr bestätigen; wir werden alles tun, damit dieser ein Erfolg wir.


Eine weitere Priorität der Energieunion muss die Vollendung des Energiebinnenmarkts während der Amtszeit der neuen Kommission sein. Dazu gehört zunächst die vollständige Umsetzung der vorhandenen Rechtsvorschriften. Der zunehmende Wettbewerb dürfte zu Preissenkungen für Privathaushalte und Unternehmen führen, die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und Beschäftigung und Wachstum ankurbeln. In diesem Zusammenhang müssen wir besonders auf die Bedürfnisse schutzbedürftiger Verbraucher achten – d.h. soziale Erwägungen berücksichtigen. Der Energiebinnenmarkt muss jedoch auch noch weiter vorangebracht werden. Wir sollten diesen aus einem neuen Blickwinkel betrachten, insbesondere, um zu einer stärkeren regionalen Zusammenarbeit zu gelangen. Dazu gehört die Entwicklung eines Energienetzes, das in der Lage ist, Energie aus erneuerbaren Quellen zu steuern und zu verteilen, die Nutzung der Übertragungs-/Fernleitungsinfrastruktur zu optimieren und eine Situation herbeizuführen, in der Haushalte zu aktiven Netzteilnehmern sowohl angebots- als auch nachfrageseitig werden und die Verbraucherpreise durch Marktkräfte bestimmt werden, die alle Externalitäten berücksichtigen.


Als Vizepräsident für die Energieunion werde ich tun, was ich kann, um Vizepräsident Katainen zu unterstützen und zu seinem – vom gewählten Kommissionspräsidenten Juncker angekündigten – Paket für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen im Umfang von 300 Mrd. EUR beizutragen. Dies wird eine der ersten großen Initiativen der neuen Kommission sein. Die Energie- und die Klimapolitik können zu diesem Paket einen wichtigen Beitrag leisten. Die Kommission wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Mitgliedstaaten bei der Schließung der kritischen Lücken in der Energieinfrastruktur zu unterstützen, indem sie die frühzeitige Verwirklichung der in der Energiesicherheitsstrategie aufgeführten Vorhaben von gemeinsamem Interesse fördert. Die Energieinfrastruktur muss modernisiert und ausgebaut werden, damit Energie innerhalb der EU uneingeschränkt fließen kann und es keine „Energieinseln“ mehr gibt. Die Sicherstellung der notwendigen Finanzierung durch die Mitgliedstaaten, die Wirtschaft und die Haushalte wird eine große Herausforderung darstellen. EU-Mittel stehen nur in sehr beschränktem Maße zur Verfügung. Daher werden dringend innovative finanzielle Mechanismen benötigt, um öffentliche und private Investitionen in die Infrastruktur wie Energienetze und in erneuerbare Energien zu fördern und zu mobilisieren und um Anreize für Investitionen – insbesondere Investitionen privater Haushalte – in die Energieeffizienz zu schaffen.


2. Qualität und Transparenz der Legislativvorschläge


Wie werden Sie persönlich eine hohe Qualität der Legislativvorschläge, umfassende Transparenz in Bezug auf die Tätigkeit von Lobbyisten (gegenüber Ihnen selbst und den Ihnen unterstehenden Dienststellen) und eine kohärente und ausgewogene Konsultation aller Interessenträger sicherstellen, auch unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, gründliche Folgeabschätzungen durchzuführen?


Mein gegenwärtiger Zuständigkeitsbereich, aber auch meine früheren Tätigkeiten in einer nationalen Verwaltung, haben mich gelehrt, wie entscheidend die Qualität des EU-Rechts für diejenigen ist, die es umsetzen oder anwenden müssen. Ich bin davon überzeugt, dass die Kommission bereits über sehr gute Instrumente für eine evidenzbasierte Politikgestaltung verfügt. Öffentliche Konsultationen der Interessenträger, ein enger Kontakt mit dem Europäischen Parlament, anderen Institutionen und den Mitgliedstaaten, ein offenes Ohr für alle Meinungen sowie externe Vorbereitungsstudien sind hier wichtige Elemente. Die Folgenabschätzungen zu den Kommissionsvorschlägen haben sich außerdem erheblich verbessert und leisten einen wichtigen Beitrag zu einer besseren EU-Rechtsetzung.


Alle diese Instrumente stehen zu unserer Verfügung; wir müssen sie weiter ausbauen und nutzen. Als Vizepräsident würde ich sicherstellen, dass die Ergebnisse gründlich analysiert werden und alle Seiten bei der Vorbereitung von Rechtsvorschriften zu Wort gekommen sind. Dies ist bei allen Rechtsvorschriften wichtig, aber ganz besonders in einem so empfindlichen, vielfältigen und komplexen Bereich wie der Entwicklung einer robusten Energieunion in Verbindung mit einer zukunftsgerichteten Klimapolitik. Auch bin ich überzeugt, dass eine ressortübergreifende Zusammenarbeit von Dienststellen und Kommissarinnen und Kommissaren uns helfen wird, das EU-Recht und seine Vermittlung zu verbessern.


Natürlich gilt dies nicht nur für neue, sondern auch für bestehende Rechtsvorschriften: Wir müssen auch die Leistungsfähigkeit bestehender Rechtsvorschriften beurteilen und feststellen, ob es nötig und möglich ist, ihren Geltungsbereich neu auszurichten, den Verwaltungsaufwand zu verringern und die Regeln zu vereinfachen. In dieser Hinsicht freue ich mich auf die Fortsetzung der bisherigen guten Zusammenarbeit mit Herrn Timmermans.


In meiner gegenwärtigen Amtszeit als Vizepräsident mit Zuständigkeit für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung war ich auch für die Transparenzinitiative der Kommission verantwortlich. Die große Bedeutung der Transparenz ist meine tiefste Überzeugung. Daher bin ich entschlossen, die umfangreichen Bestimmungen der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission uneingeschränkt anzuwenden, insbesondere was die Transparenz und den Informationsaustausch zwischen den beiden Organen angeht. Darüber hinaus fühle ich mich weiterhin den verstärkten Anstrengungen der Kommission verpflichtet – zu denen ich in meiner jetzigen Amtszeit beigetragen habe –, die Transparenz für die breite Öffentlichkeit zu stärken und für möglichst umfangreiche Konsultationen bei der Politikgestaltung zu sorgen. 2010/2011 habe ich mit dem Europäischen Parlament die interinstitutionelle Vereinbarung über das gemeinsame Transparenzregister des Europäischen Parlaments und der Kommission ausgehandelt und in den Jahren 2013/2014 ihre Überprüfung. Ich unterstütze uneingeschränkt den Aufruf zu mehr Transparenz bezüglich der Kontakte mit Interessenträgern und Lobbyisten in den politischen Leitlinien des gewählten Präsidenten Juncker und insbesondere sein Vorhaben, ein verbindliches Register für alle drei Organe vorzuschlagen. Ich verpflichte mich, alle Kontakte und Treffen mit Berufsorganisationen oder selbstständigen Einzelpersonen zu Angelegenheiten, die die Gestaltung und Umsetzung der EU-Politik betreffen, offenzulegen, und ich werde dafür sorgen, dass meine Mitarbeiter beim Umgang mit Lobbyisten und anderen Interessenträgern die ethischen Grundsätze für das Kommissionspersonal beachten.


3. Koordinierung und Zusammenarbeit


Wie werden Sie als die für die Energieunion zuständige Vizepräsidentin die Koordinierung mit den Kommissionsmitgliedern in Ihrem Team und mit den anderen Vizepräsidenten, deren Politikbereiche Auswirkungen auf Ihren Bereich haben oder von ihm betroffen sein könnten, sicherstellen? Wie werden Sie eine verstärkte Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausschüssen des Parlaments sicherstellen?


Die Energieunion berührt zahlreiche Politikbereiche, nämlich Energie, Klimapolitik, Verkehr, Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU, Umwelt, Meerespolitik und Fischerei, Regionalpolitik, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie Forschung, Wissenschaft und Innovation. Wir müssen ein breites Spektrum legislativer, strategischer und finanzieller Instrumente in vielen wichtigen Wirtschaftszweigen einsetzen. Dies bedeutet eine Koordinierung mit mehreren Kommissarinnen und Kommissaren und anderen Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten und erfordert Zusammenarbeit statt Parallelarbeit. Wir müssen eine Silomentalität vermeiden und sie dort, wo sie vielleicht vorliegt, überwinden. Außerdem werde ich den Vizepräsidenten Katainen und sein Team bei der Vorbereitung seines Pakets für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen, das innerhalb der ersten drei Monate der Amtszeit des neuen Kollegiums vorgelegt werden soll, tatkräftig unterstützen. Investitionen in Energie – ob in Netze, erneuerbare Energien oder Energieeffizienz – werden hierzu wesentlich beitragen.


Eine erfolgreiche Koordinierung und Zusammenarbeit wird Synergien schaffen und uns Fortschritte in vielerlei Bereichen ermöglichen – etwa bei der Einführung intelligenter Informationstechnologien für Transit- und Verteilernetze, der aktiven Beteiligung der Verbraucher am Markt, der Erschließung des Potenzials innovativer Technologien durch die Forschung und einer intelligenten Steuerpolitik, die auf dem Verursacherprinzip beruht. Sie wird uns helfen, den richtigen Weg für die Landwirtschaft zu finden, die sowohl Lebensmittel als auch Kraft- und Brennstoffe produziert und der bei der Eindämmung des Klimawandels eine Rolle zukommt, – und dies, ohne dass wir die Nahrungsmittelerzeugung für eine wachsende Weltbevölkerung in Gefahr bringen. Weiter wird sie dazu beitragen, dass wir im Hinblick auf faire Wettbewerbsvorschriften und gleiche Ausgangsbedingungen vorankommen und eine Kohäsionspolitik verwirklichen können, die Energie- und Klimaschutzziele unterstützt und sich in globalen Energie- und Klimafragen auch an die übrige Welt richtet.


Ganz klar ist daher, dass ich meine Aufgaben nur dann erfüllen kann, wenn mehrere Kollegiumsmitglieder und ihre Dienststellen aktiv zusammenarbeiten und gemeinsam ein Team bilden. Dies ist der Schlüssel für den Erfolg dieses wichtigen strategischen Projekts, und ich bin überzeugt, dass meine Erfahrung und meine guten Arbeitsbeziehungen mit allen Dienststellen der Kommission während der jetzigen Amtszeit mir dabei helfen werden, die richtige Vorgehensweise zu finden.


Als Verantwortlicher für interinstitutionelle Beziehungen in den letzten Jahren habe ich im Namen der Kommission die derzeitige Rahmenvereinbarung mit dem Europäischen Parlament ausgehandelt. Daher bin ich weiterhin fest entschlossen, für einen konstruktiven politischen Dialog mit dem Europäischen Parlament und seinen Ausschüssen zu sorgen, der auf Offenheit, gegenseitigem Vertrauen, regelmäßiger Berichterstattung und Informationsaustausch beruht, damit das Parlament seine demokratische Kontrolle wirksam ausüben kann. Ich unterstütze uneingeschränkt die Absicht des gewählten Kommissionspräsidenten Juncker, die besondere Beziehung zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament sowie seinen Ausschüssen zu verstärken und dabei die Rahmenvereinbarung in vollem Umfang einzuhalten.


Dies gilt in besonderem Maße für die Einrichtung und Aufrechterhaltung intensiver und enger Beziehungen mit den beiden Ausschüssen mit verwandten Zuständigkeiten (ITRE und ENVI), wo ich meine bisherige Praxis beibehalten möchte, für alle Ausschusssitzungen zur Verfügung zu stehen, zu denen ich eingeladen werde, einen regelmäßigen und unmittelbaren Informationsfluss mit den Vorsitzenden der parlamentarischen Ausschüsse aufrechtzuerhalten, mich für bilaterale Treffen und direkte Kommunikation mit allen Ausschussmitgliedern bereitzuhalten sowie nach diesen Treffen unverzüglich und deutlich über die dort geäußerten Standpunkte zu berichten.


4. Kontrolle und internationale Verhandlungen


Welche Schritte werden Sie unternehmen, um die Kontrolle der legislativen und nichtlegislativen Verfahren (einschließlich der Ausarbeitung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten) und die Überwachung (Weiterverfolgung) ihrer Umsetzung durch die zuständigen Ausschüsse des Parlaments zu erleichtern? Wie gedenken Sie unter Berücksichtigung der im Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen gewonnenen Erfahrung sicherzustellen, dass die zuständigen Ausschüsse des Parlaments angemessen und regelmäßig über alle internationalen Abkommen in Ihrem Politikbereich informiert werden? Wie beabsichtigen Sie, für die bevorstehenden internationalen Klimagipfel einen kohärenten Standpunkt der EU sicherzustellen?


Während der derzeitigen Amtszeit war ich u. a. für die Umsetzung vieler institutioneller Aspekte des Vertrags von Lissabon zuständig. Dabei verwendete ich viel Zeit auf die Behandlung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten. Die unterschiedlichen institutionellen Standpunkte und Kontroversen aus den letzten Jahren kenne ich gut. Dieses Thema ist für alle Organe von Bedeutung. Natürlich müssen Lösungen vertragskonform sein und eine größere Eigenverantwortung und Transparenz gewährleisten. Auf Grundlage meiner Erfahrungen bin ich überzeugt, dass sie auf horizontaler interinstitutioneller Ebene vorangebracht werden müssen, da sie alle Ressorts betreffen und einen interinstitutionellen Charakter haben. Meinem Kollegen Timmermans kommt in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle zu. Was die Bereiche in meiner Zuständigkeit betrifft, so werde ich selbstverständlich sicherstellen, dass die Kommission ihren Verpflichtungen gemäß der Vereinbarung über delegierte Rechtsakte und der Rahmenvereinbarung mit dem Parlament, die ich im Namen der Kommission ausgehandelt habe, vollständig nachkommt. Darunter fällt etwa die Verpflichtung, zweckmäßige und transparente Konsultationen auf Expertenebene zur Vorbereitung delegierter Rechtsakte durchzuführen und dafür zu sorgen, dass das Parlament und die Mitgliedstaaten alle relevanten Informationen erhalten. Dies umfasst natürlich die vollständige Einhaltung der Bestimmungen der Rahmenvereinbarung, die die Beteiligung der Experten des Parlaments an Expertengruppensitzungen betreffen. Was die Durchführungsrechtsakte betrifft, so besteht mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 ein umfassender Rechtsrahmen, und die Transparenz wird durch das Komitologie-Register sichergestellt.


Hinsichtlich der Durchführung von EU-Rechtsvorschriften muss die Kommission ihren Berichterstattungspflichten gemäß den jeweiligen Rechtsvorschriften nachkommen. Sofern erforderlich, sollte sie auf über diese Verpflichtungen hinausgehende Informationsersuchen antworten und den Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Rahmen unseres regelmäßigen Dialogs Bericht erstatten. Die Durchführung und Durchsetzung des EU-Besitzstands ist entscheidend dafür, dass die EU-Politik vor Ort konkret wird und ihren Nutzen entfaltet.


Ich bin gerne bereit, Sie regelmäßig über die Fortschritte zu unterrichten, die bei internationalen Verhandlungen in meinen Zuständigkeitsbereichen – natürlich in enger Zusammenarbeit mit den anderen für Außenbeziehungen zuständigen Kommissarinnen und Kommissaren – erreicht werden, wenn ich zur Teilnahme am ITRE- oder am ENVI-Ausschuss eingeladen werde, oder auch bei anderen geeigneten Gelegenheiten. Schon in meiner derzeitigen Amtszeit ist es für mich wichtig gewesen, einen offenen Dialog mit den Ausschüssen zu führen, ihre Ansichten zu internationalen und anderen Angelegenheiten zu hören und mich auf die Erfolge dank ihrer internationalen Kontakte stützen zu können. Es versteht sich von selbst, dass die Rahmenvereinbarung die Grundlage unserer Zusammenarbeit bildet.


Bei internationalen Verhandlungen ist die EU am stärksten und effektivsten, wenn sie vereint mit einer Stimme spricht und nicht dadurch geschwächt werden kann, dass ihre internationalen Verhandlungspartner Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten ausnutzen. Dies gilt insbesondere in der Klima- und Energiepolitik. Deshalb gehört es zu meinen wichtigsten Aufgaben, sicherzustellen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten in Bezug auf Klimaschutz und Energie angesichts der beträchtlichen Synergien in diesen Bereichen nach außen geschlossen auftreten.


Im Bereich Energie gibt es einige Beispiele für internationale Übereinkünfte, bei denen die EU Vertragspartei ist. Ich finde, wir sollten künftig mehr solcher Übereinkünfte schließen. Dies ist entscheidend, wenn die EU mit einer Stimme sprechen soll, um unsere Energieversorgung zu sichern und eine nachhaltige Umstellung unserer Energiesysteme zu fördern, aber auch für den Export unserer Technologien und Standards. Auch in dieser Hinsicht werde ich mich selbstverständlich voll und ganz an die einschlägigen Vertragsbestimmungen und die Rahmenvereinbarung halten.


Was internationale Klimaverhandlungen anbelangt, so konnte die EU in Durban die bahnbrechende Entscheidung, 2015 ein neues globales, für alle geltendes Übereinkommen zu schließen, nur erzielen, weil sie als Union auftrat. Die EU und ihre Mitgliedstaaten verfügen über reiche Erfahrungen mit Verhandlungen über gemischte Abkommen, auch Abkommen zum Klimawandel und andere multilaterale Umweltabkommen, und diese werden innerhalb der EU wirksam und transparent koordiniert. Ich halte es für wesentlich, dafür zu sorgen, dass sich jeder Mitgliedstaat für das Übereinkommen von 2015 verantwortlich fühlt, bevor es überhaupt angenommen und unterzeichnet wird. Nur so können wir gewährleisten, dass alle Mitgliedstaaten dieses rechtsverbindliche Übereinkommen ratifizieren (so dass es bereits weit vor 2020 in Kraft treten kann) und unsere Verpflichtungen entsprechend wirksam umsetzen.


Eine starke europäische Stimme in der Klimapolitik braucht auch eine entschiedene Unterstützung durch das Parlament und eine enge Zusammenarbeit zwischen unseren Institutionen. Die Ratifizierung und Durchführung einer verbindlichen neuen globalen Klimakonvention setzt die Zustimmung des Parlaments voraus. Gemeinsam mit dem Kommissar für Klimapolitik und Energie werde ich das Parlament über die Fortschritte der Verhandlungen zeitnah auf dem Laufenden halten. Ich bin gerne bereit, vor und nach den Tagungen von Lima und Paris die Vorarbeiten und die Ergebnisse mit dem gesamten Parlament zu erörtern. Außerdem will ich die Tradition fortführen, zu wichtigen Verhandlungen eine Delegation des Parlaments willkommen zu heißen und sie täglich über die Fortschritte zu unterrichten.


Im Bereich Kernenergie schließlich ist die Europäische Atomgemeinschaft Vertragspartei aller wichtigen internationalen Übereinkommen, die unter der Federführung der Internationalen Atomenergie-Organisation geschlossen wurden, und hat mehrere Abkommen über die kerntechnische Zusammenarbeit mit Drittländern geschlossen. Mir ist bekannt, dass mit dem Europäischen Parlament eine bestimmte Praxis vereinbart wurde. Dementsprechend werde ich die zuständigen parlamentarischen Ausschüsse weiterhin über alle internationalen Übereinkünfte informieren, die auf der Grundlage des Euratom-Vertrags ausgehandelt werden.