Startseite aufrufen (Eingabetaste drücken)
Zugang zu den Inhalten der Seite (mit der Eingabetaste bestätigen)
Liste der anderen Websites aufrufen (Eingabetaste drücken)

NOT FOUND !Violeta Bulc

Anhörung

 

Violeta Bulc

Zuständigkeitsbereich: Verkehr
 
Tag 7 , Montag 20 Oktober 2014 - 19:00 , Straßburg, N1.4  
 
Zuständig für die Anhörung
 Verantwortlich für die Anhörung  Beteiligt an der Anhörung
 
Fragen und Antworten
 
1. Allgemeine Kompetenz, europäisches Engagement und persönliche Unabhängigkeit

Welche Aspekte Ihrer persönlichen Qualifikationen und Erfahrungen sind besonders wichtig für die Übernahme des Amtes eines Kommissionsmitglieds und die Förderung des allgemeinen europäischen Interesses, insbesondere in dem Bereich, für den Sie verantwortlich sein würden? Welches sind Ihre Beweggründe? Wie würden Sie dazu beitragen, die strategische Agenda der Kommission bekanntzumachen?


Welche Garantien können Sie dem Europäischen Parlament für Ihre Unabhängigkeit geben, und wie würden Sie sicherstellen, dass alle von Ihnen in der Vergangenheit, in der Gegenwart oder in der Zukunft ausgeübten Tätigkeiten keinen Zweifel an der Wahrnehmung Ihrer Pflichten innerhalb der Kommission wecken könnten?


Zu Beginn meiner beruflichen Laufbahn vor zwanzig Jahren beschäftigte ich mich mit der Frage, wie sich durch neue Technologien das Leben der Menschen verbessern lässt und ihnen neue Kommunikations-, Interaktions- und Geschäftsmöglichkeiten geboten werden können. Als ausgebildete Ingenieurin war ich bestrebt, Innovation stets mit wirtschaftlicher, menschlicher und gesellschaftlicher Entwicklung zu vereinen. Bei einem weltweit tätigen Logistik-Dienstleister war ich am Aufbau eines Systems zur Netzleistungsüberwachung beteiligt und anschließend als Direktorin in einem nationalen Telekommunikationsunternehmen für das Carrier-Geschäft verantwortlich. Später wurde ich Mitglied des Verwaltungsrats einer rasch wachsenden Telekommunikationsfirma, die noch immer eine sehr starke Stellung auf dem slowenischen Markt einnimmt. Nach zehn Jahren entschloss ich mich zur Gründung eines eigenen Unternehmens und wurde Beraterin für eine Reihe großer Industrie- und Dienstleistungsunternehmen in Slowenien. Durch meine Wirtschaftserfahrung sowohl in Großunternehmen wie auch in KMU habe ich Führungskompetenzen erlangt und bin in der Lage, komplexe wirtschaftliche und gesellschaftliche Problemstellungen zu erfassen. Hinzu kommt meine Fähigkeit, unterschiedliche und zuweilen divergierende Standpunkte miteinander in Einklang zu bringen.


Zur Politik bin ich relativ spät gelangt, wenngleich ich als Geschäftsfrau einen erheblichen Teil meiner Zeit gemeinschaftlichen und öffentlichen Tätigkeiten gewidmet habe. Als gewähltes Vorstandsmitglied der slowenischen Managervereinigung unterbreitete ich der slowenischen Regierung zahlreiche Vorschläge und Empfehlungen zu wirtschaftlichen Entscheidungen. Als Mitglied der Ethikkommission der slowenischen Managervereinigung habe ich mich aktiv für die Verbreitung ethischer Standards in der Geschäftswelt und im öffentlichen Raum eingesetzt.


Von meinem Wesen her bin ich Forscherin und schon immer stehen Innovation und Fortschritt im Mittelpunkt meiner Interessen. Ich komme aus einem Land, das nicht zu den Gründungsmitgliedstaaten der Europäischen Union zählt. Deshalb kann ich beurteilen, welchen gesellschaftlichen Beitrag die Weiterentwicklung der Europäischen Union leisten kann. Mir ist klar, wie wichtig es für mein Land war, Teil der Europäischen Union zu werden, und ich weiß um die Fortschritte, die mein Land und seine Bevölkerung seitdem erzielt haben. Als überzeugte Europäerin bin ich der Meinung, dass unsere Vielfalt und die verschiedenartigen Einflüsse für alle eine Bereicherung sind und uns auf dem Weg zu nachhaltigem Wachstum und globaler Stärke nach vorn bringen.


Ich bin stets um Lösungen bemüht und versuche, Probleme mit einer lösungsorientierten Haltung anzugehen. In der Regel liegt die Lösung zu einem Problem in der Schnittmenge der verschiedenen Standpunkte und meine Leidenschaft besteht darin, zusammen mit den Interessenträgern diese innovativen Lösungen zu finden.


Durch die Ausübung verschiedener Sportarten auf höchstem Niveau habe ich gelernt, welche Bedeutung Disziplin, Ausdauer und Beharrlichkeit, aber auch Teamarbeit und Zielstrebigkeit haben. All diese Eigenschaften sind nach meiner Auffassung wichtig zur Ausübung eines hohen öffentlichen Amts wie dessen einer EU-Kommissarin.


Im Fall meiner Bestätigung verpflichte ich mich, die in Artikel 17 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union und in Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf Unabhängigkeit und Integrität, Unparteilichkeit und Verfügbarkeit festgelegten Pflichten uneingeschränkt zu erfüllen. Ich erkläre feierlich, dass ich die in den oben genannten Artikeln festgelegten ethischen Normen und den Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder einhalten werde.


Diesem Verhaltenskodex entsprechend habe ich eine Interessenerklärung abgegeben und veröffentlicht. Sollte sich daran etwas ändern, werde ich die Erklärung den Vorschriften entsprechend umgehend aktualisieren.


Darüber hinaus werde ich jede Position oder Situation vermeiden, die meine Unabhängigkeit, und Unparteilichkeit beeinträchtigen könnte. Ich werde kein anderes öffentliches Amt und keine andere entgeltliche oder unentgeltliche berufliche Tätigkeit annehmen. Ich verpflichte mich, den Präsidenten der Kommission umgehend zu informieren, sollte eine Situation eintreten, in der ein Interessenkonflikt mit meinem Amt als Kommissionsmitglied bestehen könnte.

 
 
2. Verwaltung des Geschäftsbereichs und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament

Wie würden Sie Ihre Rolle als Mitglied des Kollegiums der Kommissionsmitglieder bewerten? Inwieweit würden Sie sich als Mitglied der Kommission für Ihr Handeln und für die Arbeit Ihrer Dienststellen gegenüber dem Parlament verantwortlich und rechenschaftspflichtig fühlen?


Zu welchen spezifischen Zusagen sind Sie im Hinblick auf eine verstärkte Transparenz, eine intensivere Zusammenarbeit sowie eine effektive Weiterbehandlung der Standpunkte und Forderungen des Parlaments nach legislativen Initiativen bereit? Sind Sie im Zusammenhang mit geplanten Initiativen oder laufenden Verfahren bereit, dem Parlament gleichberechtigt mit dem Rat Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen?


Im Fall meiner Bestätigung als Kommissarin möchte ich gute Teamfähigkeit unter Beweis stellen und innerhalb meines Aufgabenbereichs im neuen Kollegium eine führende Rolle spielen. Die Kommission muss ein starkes und funktionsfähiges Team bilden, das nach dem Kollegialitätsprinzip als leitenden Grundsatz arbeitet und entscheidet. Das bedeutet, dass ich zu den Beschlüssen der Kommission mit meiner eigenen Erfahrung, meinem Fachwissen und meinen Ideen im größtmöglichen Maß beitragen möchte, um das bestmögliche Ergebnis für das allgemeine europäische Interesse zu erreichen.


Ich werde mich den Aufgaben widmen, die mir der designierte Präsident übertragen hat. Ich werde meine Aufgaben und Pflichten in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedern der Kommission und im Einklang mit den vom designierten Präsidenten festgelegten politischen Leitlinien und Verfahrensweisen erfüllen.


Unbeschadet des Kollegialitätsprinzips werde ich die politische Verantwortung für die Tätigkeiten in meinem Zuständigkeitsbereich übernehmen. Das Verhältnis zwischen den Dienststellen, meinem Team und mir selbst wird im Zeichen von Loyalität, Vertrauen und Transparenz stehen und von Informationsaustausch und gegenseitiger Unterstützung geprägt sein.


Der designierte Präsident Jean Claude Juncker hat dem Parlament am 15. Juli in den politischen Leitlinien – der Agenda für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel – die Prioritäten dieser Kommission dargelegt. Als Kommissarin für Verkehr werde ich entschlossen und zielgerichtet zur Umsetzung dieser Prioritäten beitragen und dabei mit den anderen EU-Organen zusammenarbeiten.


Das Europäische Parlament und den Rat will ich gleich behandeln, nicht nur, um den rechtlichen Anforderungen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens Genüge zu tun, sondern auch als Kommissarin, die den unmittelbar gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments rechenschaftspflichtig ist.


Im Fall meiner Bestätigung durch das Europäische Parlament werde ich meine Aufgaben mit Engagement, Leidenschaft und Professionalität wahrnehmen. Ich werde meine Berufserfahrung dazu verwenden, den mir vom designierten Präsidenten übertragenen Politikbereich neu und unvoreingenommen zu betrachten. Mit den anderen Mitgliedern des Kollegiums und insbesondere dem designierten Vizepräsidenten Šefčovič werde ich eng zusammenarbeiten, um für das allgemeine europäische Interesse das Beste zu erreichen. Ich verpflichte mich zu einer sehr engen Abstimmung mit dem Europäischen Parlament, zu dem ich eine für beide Seiten vorteilhafte Beziehung auf der Grundlage von Vertrauen und Respekt aufbauen möchte. Die Bedeutung eines offenen Dialogs mit allen beteiligten Kreisen ist mir bewusst und es ist meine Absicht, einen solchen Dialog mit besonderem Engagement in Gang zu setzen.


Ich werde mich insbesondere darum bemühen, dass wir unsere Politik auf der Basis eines breiten, durch eine Partnerschaft mit dem Europäischen Parlament hergestellten Konsenses innerhalb der EU gestalten. Zu diesem Zweck werde ich den Kontakt zum Europäischen Parlament suchen. Ich teile uneingeschränkt den Standpunkt des künftigen Kommissionspräsidenten Juncker, wonach die besondere Beziehung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission gestärkt werden muss. Für die demokratische Legitimität der Europäischen Kommission ist diese besondere Beziehung ein wichtiger Faktor. Dabei muss es sich um eine politische Beziehung handeln, und im Fall meiner Bestätigung als Kommissarin werde ich für Plenar-, Ausschuss- und Trilog-Sitzungen zur Verfügung stehen und aktiv daran teilnehmen. Mein Team und ich werden uns deshalb bereithalten, über die Aktivitäten meines Zuständigkeitsbereichs regelmäßig Bericht zu erstatten und einen regelmäßigen Informationsaustausch zu pflegen, um dem Parlament die wirksame Ausübung seiner demokratischen Aufsichtsfunktion zu erleichtern.


Was die Weiterbehandlung der Standpunkte und Forderungen des Europäischen Parlaments anbelangt, so werde ich die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung anwenden und in meinen Zuständigkeitsbereichen dafür sorgen, dass die Kommission auf parlamentarische Entschließungen oder Forderungen, die auf Artikel 225 AEUV beruhen, innerhalb von drei Monaten nach ihrer Annahme reagiert. Im Rahmen der Initiative des für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta zuständigen Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans wird die neue Kommission den aktuellen Stand der noch anstehenden Vorschläge prüfen und dabei die sich aus der Rahmenvereinbarung ergebenden Verpflichtungen beachten. Ich bin von der Notwendigkeit einer breit angelegten Konsultation der Interessenträger und einer sorgfältigen Folgenabschätzung überzeugt und werde mit dem Ersten Vizepräsidenten zusammenarbeiten, um Initiativen vorzuschlagen, die zur Verwirklichung der Agenda für bessere Rechtsetzung beitragen.


In diesem Zusammenhang unterstütze und befürworte ich voll und ganz die Zusage des gewählten Kommissionspräsidenten Juncker, wonach der Berichterstattung über Rechtsetzungsinitiativen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.


Im Fall meiner Bestätigung als Kommissarin unterstütze ich selbstverständlich auch uneingeschränkt unsere Verpflichtung zu mehr Transparenz, wie sie in den Politischen Leitlinien des gewählten Kommissionspräsidenten festgelegt wurde.


Ich verpflichte mich, alle Kontakte und Treffen mit Unternehmen, Berufsverbänden oder Selbstständigen zu Fragen der EU-Politik oder deren Umsetzung publik zu machen.

 
 
Fragen des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr

3. Vollendung des einheitlichen europäischen Verkehrsraums


Welche konkreten legislativen und nichtlegislativen Initiativen beabsichtigen Sie im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts für Verkehr und die Schaffung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums für alle Verkehrsträger (einheitlicher europäischer Eisenbahnraum, einheitlicher europäischer Luftraum, einheitlicher europäischer Seeverkehrsraum usw.) vorzulegen? Wie werden Sie dafür sorgen, dass die Öffnung der Verkehrsmärkte, einschließlich der Kabotage im Straßenverkehr, mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, hochwertigen Arbeitsplätzen und Arbeitsbedingungen, der Vorbeugung des Sozialdumpings, hochwertigen Dienstleistungen und einer verbesserten Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Verkehrsunternehmen in der EU (insbesondere KMU) einhergeht? Welche Lösungen schlagen Sie in Bezug auf die erheblichen Unterschiede vor, die in Bezug auf die Verkehrsinfrastruktur in der EU und die schlechte Anbindung vieler Gebiete in der EU bestehen? Welche Maßnahmen beabsichtigen Sie zu ergreifen, um Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zu fördern und für eine wirksamere Finanzierung in diesem Bereich zu sorgen sowie die Entwicklung der transeuropäischen Netze zu fördern? Können Sie dem Parlament zusichern, dass die Kommission die Umsetzung der Fazilität „Connecting Europe“ gründlich und kontinuierlich bewerten wird und dass die „Gebrauch-es-oder-verlier-es“-Klausel gemäß der Verordnung Anwendung finden wird? Welche Rolle wird die Verkehrsagentur der EU bei der Umsetzung der Maßnahmen der EU im Bereich Verkehr Ihrer Ansicht nach künftig spielen, und welche Befugnisse werden dieser Agentur diesbezüglich übertragen?


Im Hinblick auf die Ausarbeitung einer Strategie für den Verkehrssektor für die nächsten 5 Jahre werde ich mich im Falle meiner Bestätigung als Kommissarin für die Umsetzung des Verkehrsweißbuchs von 2011 einsetzen sowie gemeinsam mit dem neuen Kollegium und mit Ihnen darüber nachdenken, was noch zu tun ist. Dann werden wir in der Lage sein, eine gemeinsame Zielvorstellung zu verfolgen. Mein Ziel ist die Schaffung eines wirklich integrierten Systems, das alle Verkehrsarten und alle Länder einschließt.


Der Ausbau der Stärken des Binnenmarkts ist einer der Grundpfeiler der politischen Leitlinien, die der gewählte Präsident Juncker im Juli vorgestellt hat. Die Vollendung des einheitlichen europäischen Verkehrsraums wird daher einer meiner Schwerpunkte sein. Ich werde meinen Teil dazu beitragen, dass jene noch offenen Vorschläge, die nach wie vor auf der Tagesordnung stehen, nun zügig verabschiedet werden. Dabei geht es mir vor allem um das vierte Eisenbahnpaket und die weiteren Arbeiten an der Vollendung des einheitlichen europäischen Luftraums.


Ich habe die Absicht, auf die Verabschiedung dieser Vorschläge wie auch anderer Gesetzgebungsinitiativen hinzuwirken, die von der Kommission vorgelegt, aber noch nicht angenommen wurden. Als Eingangstore ins Netz verdienen Häfen und Flughäfen ebenfalls unsere Beachtung.


Es kommt darauf an, die noch verbleibenden technischen und administrativen Beschränkungen zu beseitigen und die Innovation überall dort zu unterstützen, wo sie hilft, den Verkehr effizienter zu machen und einen einheitlichen europäischen Verkehrsraum zu schaffen, damit in allen Verkehrsarten die Dienste wirklich EU-weit ohne Hindernisse über nationale Grenzen hinweg betrieben werden können.


Ich werde dafür sorgen, dass wir die bestehenden Vorschriften vereinfachen und alles, was noch zu tun ist, zum Abschluss bringen. In dieser Hinsicht werde ich im Fall meiner Bestätigung eng mit den anderen Kommissionsmitgliedern zusammenarbeiten, vor allem mit Frans Timmermans, dem für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta zuständigen Vizepräsidenten. Wir müssen prüfen, ob unsere Rechtsvorschriften zweckmäßig sind, und die umweltpolitischen, wirtschaftlichen, technischen und sozialen Auswirkungen unserer Legislativvorschläge bedenken. Genauso wichtig ist es, dafür zu sorgen, dass die bereits geltenden Vorschriften von den Mitgliedstaaten richtig umgesetzt sowie von allen verstanden und eingehalten werden.


Die Marktöffnung ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Optimierung der Logistik, das die Voraussetzungen für Wachstum sowie Arbeitsmarktchancen schafft, wobei der Schwerpunkt auf der Qualität und Effizienz der Verkehrsdienste zum Nutzen unserer Bürger, Arbeitnehmer und Wirtschaftsakteure liegt. Der Verkehr ist ein vernetzter Wirtschaftszweig, für den wir einen ganzheitlichen Ansatz brauchen. Wir müssen allen, die im Verkehrssektor tätig sind, faire soziale Bedingungen garantieren. Fairness brauchen wir auch, wenn es darum geht, überall in Europa gleiche Chancen für Arbeitnehmer und Verkehrsbetreiber zu gewährleisten. So kommt es im Straßenverkehr entscheidend darauf an, dass die derzeit geltenden Vorschriften überall in der EU vollständig und auf gleiche Weise verstanden und angewandt werden, unabhängig von etwaigen künftigen Entwicklungen. Gemeinsam mit allen Interessenträgern werden wir eine „Kultur der Rechtstreue“ fördern. Die Arbeitsbedingungen müssen so sein, dass sie Gleichbehandlung und Fairness garantieren und kein Sozialdumping zulassen. Der Verkehr muss mit der Umwelt vereinbar sein, und seine Auswirkungen auf das Klima müssen verringert werden.


Eine Möglichkeit zur Steigerung der Effizienz und Nachhaltigkeit ist die Modernisierung und Fertigstellung der Verkehrsinfrastrukturen. Das Parlament hat kürzlich mit den Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) und der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) eine klare Handlungsgrundlage verabschiedet. Die CEF-Mittel werden schwerpunktmäßig für strategische Investitionen eingesetzt werden, die einen Mehrwert für die EU-Wirtschaft erbringen. Die Investitionen in den Schienenverkehr, die Binnenschifffahrt, den Kurzstreckenseeverkehr und den intermodalen Verkehr werden sich insbesondere auf wichtige grenzübergreifende Projekte und die Hauptengpässe in den multimodalen TEN-V-Korridoren konzentrieren – Bereiche, in denen die Mitgliedstaaten eher zögerlich investiert haben.


Diese Investitionen sollten auch intelligente Verkehrsführungssysteme und Logistiklösungen unterstützen, die es uns ermöglichen, die vorhandene Infrastruktur bestmöglich zu nutzen. In diesem Zusammenhang werde ich den Aufbau des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) mit großer Entschlossenheit vorantreiben. Es ist an der Zeit, dass Bürgern und Unternehmen die angestrebten Verbesserungen hinsichtlich Zeitersparnis, Sicherheit, Zuverlässigkeit und Erschwinglichkeit des Verkehrs zugutekommen. Die CEF muss leistungsorientiert sein. Das bedeutet, dass Mittel nicht nur auf der Grundlage eines wettbewerblichen Verfahrens zugewiesen werden, sondern auch von ungenügend vorbereiteten oder die Leistungskriterien nicht erfüllenden Projekten abgezogen werden (nach dem Grundsatz, dass nicht genutzte Mittel verfallen).


Aus Infrastrukturinvestitionen fließen Ressourcen in die reale Wirtschaft zurück, z. B. als direkte und indirekte Arbeitsplätze im Zusammenhang mit Bauarbeiten, Maschinenbau und Unternehmensdienstleistungen. Mit dem Aufruf des gewählten Präsidenten Juncker, zusätzliche öffentliche und private Mittel von bis zu 300 Mrd. EUR für Investitionen in die reale Wirtschaft zu mobilisieren, werden wir dem Finanzierungsrückgang begegnen und zur Schaffung der so sehr benötigten Arbeitsplätze beitragen. So werden wir das Umfeld für bessere Verbindungen zwischen den Industriezentren und die Voraussetzungen für künftigen Wohlstand schaffen. Ich werde intensiv daran arbeiten, dass der Verkehrssektor seinen Beitrag zu diesem Paket leistet, und einen innovativen Ansatz für die Nutzung der Hebelwirkung der für die Modernisierung von EU-Infrastrukturen vorgesehenen EU-Mittel verfolgen. Unterstützung zu leisten, ist wichtig, damit der erforderliche Rechtsrahmen geschaffen wird und damit reife und für private Investoren attraktive Projekte entwickelt werden. Gemeinsam mit Jyrki Katainen, dem für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Vizepräsidenten werde ich die Koordinierung mit der Europäischen Investitionsbank, den nationalen bzw. regionalen Entwicklungsbanken und den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF), insbesondere dem Kohäsionsfonds, stärken.


Die im Verkehrsbereich tätigen Agenturen spielen anerkanntermaßen eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Sicherheit und bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich. Sie werden meine volle Unterstützung erfahren. Ich will dafür sorgen, dass die gemeinsamen Unternehmen eine erfolgreiche öffentlich-private Partnerschaft aufbauen, die innovative, einsatzbereite Lösungen für das Verkehrswesen hervorbringen und der europäischen Industrie helfen, ihre führende Position auf dem Weltmarkt zu verteidigen.


4. Mobilität der Bürger


Wie beabsichtigen Sie die Qualität, Zugänglichkeit, Verlässlichkeit und Intermodalität der Verkehrsdienste zu verbessern? Welche Maßnahmen beabsichtigen Sie zu ergreifen, um den öffentlichen Nahverkehr und die verkehrsträgerübergreifende Ausstellung von Beförderungsdokumenten sowie nichtmotorisierte Mobilität und intelligente Verkehrssysteme zu fördern? Wie werden Sie die Entwicklung von Verkehrsanwendungen im Rahmen der Systeme Galileo und EGNOS konkret voranbringen? Welche konkreten Initiativen werden Sie ergreifen, um eine nachhaltige städtische Mobilität zu fördern und der Verkehrsüberlastung sowie unzureichenden Infrastrukturkapazitäten entgegenzuwirken? Welche Maßnahmen planen Sie im Hinblick auf die Wiederaufnahme abgebauter oder stillgelegter regionaler grenzüberschreitender Schienenverbindungen? Wie werden Sie dafür sorgen, dass die Rechte von Reisenden in Bezug auf alle Verkehrsträger geschützt werden, einschließlich der Rechte von Personen mit eingeschränkter Mobilität, sowie dafür, dass die bestehenden Rechtsvorschriften einheitlich und wirksam durchgesetzt werden? Zu welchen spezifischen Zusagen sind Sie in Hinblick auf die Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Sicherheit der einzelnen Verkehrsträger (Straße, Schiene, Wasser, Luft) bereit?


Der Innovation kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, unser Verkehrssystem effizienter, zuverlässiger und noch sicherer zu machen. Neue Technik kann dazu einen großen Beitrag leisten und neue Sichtweisen auf den Verkehr ermöglichen. Ich bin davon überzeugt, dass wir das Verkehrssystem neu begreifen müssen als ein Netz integrierter Dienste, in dessen Mittelpunkt der Kunde steht, und dass wir die heute verfügbare Technik einsetzen müssen, um diese Vorstellung Wirklichkeit werden zu lassen.


Vernetzte Mobilität mit intelligenten Verkehrssystemen als Herzstück des Systems birgt ein riesiges Potenzial, das von uns erschlossen werden will. Der öffentliche Verkehr muss attraktiver, zuverlässiger und leichter zugänglich gemacht werden. Im Falle meiner Bestätigung als Verkehrskommissarin werde ich mich dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für Systeme geschaffen werden, die umfassendere Fahrgastinformationen, Fahrtenplanung und Fahrscheinerwerb für multimodale Fahrten ermöglichen sowie universelle Echtzeit-Straßenverkehrsinformation bieten. Die EU-Industrie ist im IVS-Bereich sehr aktiv, aber wir müssen die Einführung solcher Systeme nun ernsthaft in Angriff nehmen, deren Sicherheit und Interoperabilität gewährleisten und auf Bedenken bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten eingehen. Ich werde intensiv mit den anderen Kommissionsmitgliedern sowie mit der Industrie zusammenarbeiten, um diese Probleme zu lösen und die IVS-Nutzung in allen Verkehrsarten zu fördern. Gleichzeitig bin ich dafür, unsere Lösungen auch zum weltweiten Markterfolg zu machen.


Satellitengestützte Systeme sind für Verkehrsanwendungen wichtig, beispielsweise für die Sicherheit und Gefahrenabwehr, die Luftfahrt und die Seeverkehrsüberwachung. Deshalb werde ich eng mit anderen Mitgliedern der Kommission zusammenarbeiten, damit der Bedarf im Verkehrsbereich bei der Entwicklung von EGNOS und Galileo tatsächlich berücksichtigt wird.


Städtische Gebiete sind oft der Ort, an dem sich neue Technologien und Geschäftsmodelle wie „gemeinsame Mobilität“ oder „automatisiertes Fahren“ zuerst durchsetzen. Unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips werde ich die lokalen Behörden und ihre Partner (Unternehmen, örtliche Initiativen, Stiftungen u. a.) dabei unterstützen, verbleibende Probleme wie Staus und Luftverschmutzung – auch mit Hilfe von Plänen für eine nachhaltige städtische Mobilität – gemeinsam in Angriff zu nehmen und die verschiedenen EU-Finanzierungsquellen so wirksam wie möglich zu nutzen. Die Initiative „Intelligente Städte“ ist ein wichtiges Instrument zur Förderung strategischer Partnerschaften zwischen Industrie, europäischen Städten und anderen Beteiligten, um die städtischen Systeme und Infrastrukturen von morgen zu entwickeln und ihre breite Einführung zu erreichen. Gemeinsam mit der Kommissarin für Regionalpolitik, dem Kommissar für Klimapolitik und Energie und dem Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation werde ich dafür sorgen, dass der Verkehrssektor seinen Beitrag zur Entwicklung intelligenter Städte leistet.


Nach meiner Überzeugung müssen wir Alternativen zur Benutzung von Privatautos attraktiver machen. Deshalb werde ich nichtmotorisierte Verkehrsformen wie Gehen oder Radfahren fördern, u. a. durch einen besseren Schutz der am stärksten unfallgefährdeten Verkehrsteilnehmer und durch Bemühungen zur Verbesserung der Qualität des öffentlichen Verkehrs. Ich werde mich auch dafür einsetzen, allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zur Mobilität zu erschwinglichen Preisen zu erleichtern. In enger Zusammenarbeit mit meinen für Behindertengesetzgebung zuständigen Kollegen werde ich dabei den Personen mit eingeschränkter Mobilität besondere Aufmerksamkeit widmen. Ich halte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für sehr wichtig und werde sicherstellen, dass sie in nichtdiskriminierender Weise angewendet werden und das bestmögliche Preis-Leistungs-Verhältnis bieten.


Beim Bahnverkehr sollten innerhalb der EU keine Unterschiede mehr zwischen grenzüberschreitendem und nationalem Verkehr bestehen. Dazu wird die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Infrastrukturbetreiber gestärkt werden müssen. Ich werde mich für die Öffnung der Fahrgastmärkte einsetzen, wenn mangelnder Wettbewerb zu hohen Preisen und niedriger Qualität führt. Dabei werde ich soziale Aspekte, gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen und Sicherheitsanforderungen gebührend beachten.


Die Qualität des Verkehrs hängt auch von der wirksamen Durchsetzung der Rechte der Reisenden ab. Ich werde die Lage in allen Verkehrsarten auf Lücken und Mängel prüfen. Wo immer dies nötig ist, müssen wir die geltenden Regeln präzisieren und Rechtsvorschriften überarbeiten. Unsere besondere Beachtung gilt nun den neuesten Vorschriften zur Durchsetzung der Fahrgastrechte im Schiffs- und Busverkehr. Die Verkehrsbenutzer, insbesondere Personen mit eingeschränkter Mobilität, die mit der Bevölkerungsalterung immer zahlreicher werden dürften, sollten ihre Rechte kennen, was derzeit noch nicht ausreichend der Fall ist. Darüber hinaus werde ich auf die rasche Verabschiedung der überarbeiteten Verordnung zu den Fluggastrechten dringen und darüber nachdenken, wie wir die Rechte jener Reisenden wahren können, die verschiedene Verkehrsarten miteinander kombinieren, möglicherweise mit einem integrierten Ticket für eine multimodale, grenzüberschreitende Beförderung.


Ich bin entschlossen, das hohe Sicherheitsniveau im heutigen EU-Verkehrssystem aufrecht zu erhalten. Um dies zu vertretbaren Kosten zu erreichen, müssen wir insbesondere im Bereich der Luftsicherheit zu risikoorientierten Kontrollen übergehen und unseren Rahmen an den technischen Fortschritt, sich ändernde Mobilitätsmuster und neue Geschäftskonzepte anpassen. Die Inspektionen der Kommission tragen zur Sicherheit und Gefahrenabwehr im Luft- und Seeverkehr bei. Deshalb werde ich dafür sorgen, dass sie nach den höchsten Standards der Professionalität und Kosteneffizienz durchgeführt werden. Ich werde die Sicherheit auch durch internationale Zusammenarbeit fördern, und zwar sowohl im Rahmen multilateraler Organisationen wie der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) als auch in bilateralen Beziehungen mit den Partnern Europas.


Es passieren zu viele Unfälle aufgrund menschlichen Versagens. Deshalb werde ich besonders auf die Qualifikation und Ausbildung der im Verkehrssektor tätigen Fachkräfte achten und für die wirksame Durchsetzung der einschlägigen Vorschriften, auch in Bezug auf angemessene Arbeitsbedingungen, sorgen.


Und nicht zuletzt ist die Straßenverkehrssicherheit ein Thema, das trotz allgemein ermutigender Entwicklungstrends unseres vollen Einsatzes bedarf. Um auf dem Weg zur Verwirklichung der „Vision Null“ voranzukommen, werde ich mich auf das gesamte verfügbare Instrumentarium stützen. Dazu gehören auch neue Technologien, die Fahrzeuge und Infrastrukturen sicherer machen, unverbindliche Maßnahmen zum Aufbau einer Sicherheitskultur im Straßenverkehr und die Verfolgung strategischer Ziele, z. B. in Bezug Straßenverkehrsunfälle mit Schwerverletzten.


5. Nachhaltiger Verkehr


Welche spezifischen Initiativen werden Sie angesichts der Tatsache, dass die Treibhausgasemissionen des Verkehrssektors im Unterschied zu jenen anderer Sektoren in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen sind, ergreifen, um die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt zu mildern und dafür zu sorgen, dass im Rahmen aller Verkehrsträger zur Bekämpfung des Klimawandels beigetragen wird? Welche Maßnahmen und neuen Technologien planen Sie zu nutzen, um die Abhängigkeit des Verkehrs von Öl zu minimieren und die einzelnen Verkehrsträger in ein nachhaltiges Verkehrssystem mit geringem CO2-Ausstoß zu integrieren? Wie werden Sie dafür sorgen, dass das Verursacherprinzip und das Benutzerprinzip, einschließlich der Internalisierung externer Kosten, eine breitere Anwendung finden?


Es muss dringend für nachhaltiges Wachstum im Verkehrssektor gesorgt werden. Im Falle meiner Bestätigung werde ich gemeinsam mit der designierten Vizepräsidentin für die Energieunion sicherstellen, dass die Verkehrspolitik durch die Entwicklung nachhaltiger Netze zu einer umweltfreundlicheren Gestaltung unserer Wirtschaft beiträgt.


Wir müssen Lösungen zur Bewältigung zentraler Herausforderungen und künftiger Engpässe wie Erdölknappheit, der Abhängigkeit von ausländischen Einfuhren, der zunehmenden Überlastung der Verkehrssysteme und der erforderlichen Senkung der Treibhausgasemissionen finden. Gleichzeitig sollten wir damit Chancen für neue und innovative europäische Unternehmen schaffen. Ich werde alles daran setzen, die Ziele zur Senkung der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen zu erreichen, u. a. das unmittelbare Ziel, die Emissionen bis 2020 um 20 % gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken.


Wir müssen bereit sein, das gesamte uns zur Verfügung stehende Instrumentarium einzusetzen. Dazu gehört bessere Rechtsetzung, damit die Märkte besser funktionieren, sowie die Unterstützung für die Entwicklung neuer Technik und innovativer Lösungen (finanziell und durch Fördermaßnahmen), die Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern zur Entwicklung gemeinsamer Lösungen für unsere gemeinsamen Probleme und der bessere Einsatz von Abgaben und Nutzerentgelten.


Die Verkehrspolitik hat sich in den letzten Jahren erheblich weiterentwickelt und ist in neue Bereiche (alternative Kraftstoffe, Rolle der Technik im Verkehr, Stadtentwicklung und Logistik) vorgedrungen. Das Ziel besteht darin, ein ausgewogeneres Verhältnis zwischen den einzelnen Verkehrsträgern zu schaffen und eine multimodale und nachhaltige Verkehrsentwicklung zu fördern.


Wir müssen Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz voranbringen und zudem unsere Energiequellen im Verkehrsbereich diversifizieren. Mit der Initiative „Saubere Energie für den Verkehr“ sollen technische und rechtliche Hindernisse innerhalb der EU abgebaut und die Entwicklung eines Binnenmarktes für Infrastrukturen für alternative Kraftstoffe und mit alternativen Kraftstoffen betriebene Fahrzeuge und Schiffe erleichtert werden. Der technische Vorsprung in diesen Bereichen wird den betreffenden Unternehmen auch einen Wettbewerbsvorteil in anderen Teilen der Welt verschaffen, die vor ähnlichen Problemen stehen. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Mitgliedstaaten ehrgeizige nationale Ziele für den Ausbau der erforderlichen Infrastruktur setzen. Diese wichtige Entwicklung muss u. a. durch Finanzmittel aus der Fazilität „Connecting Europe“ und dem Programm Horizont 2020 unterstützt werden.


Ich bin entschlossen, mich für innovative Lösungen und insbesondere für intelligente Verkehrssysteme (IVS) zu engagieren, die einen wichtigen Beitrag zur Verkehrsentlastung auf den Straßen und in unseren Städten, zur Steuerung der Verkehrsflüsse und der Förderung von multimodalem Verkehr und Logistik leisten können. Die Fazilität „Connecting Europe“ wird den Einsatz von IVS ebenfalls durch die Förderung von Investitionen in intelligente Infrastruktur und die Entwicklung multimodaler Korridore im Rahmen der transeuropäischen Verkehrsnetze unterstützen. Durch dieses Konzept wird die optimale Nutzung von Schiene und Binnenwasserstraßen über längere Entfernungen und über Landesgrenzen hinweg vorangetrieben. Eine bessere Integration der einzelnen Verkehrsträger soll durch die Anbindung an Häfen, städtische Knoten und Flughäfen gewährleistet werden. All diese Initiativen stellen zusammen mit weiteren Fortschritten bei der Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums wichtige Beiträge auf dem Weg zu geringeren Emissionen und umweltgerechterem Verkehr dar.


Wir müssen auch eng mit unseren internationalen Partnern und mit internationalen Organisationen wie der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) und der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) zusammenarbeiten, um den nachhaltigen Verkehr auf Verkehrsträgern, die im globalen Wettbewerb stehen, zu fördern. Auf diese Weise können wir am besten gewährleisten, dass Luft- und Seeverkehr einen fairen und verhältnismäßigen Beitrag zur umweltgerechten Gestaltung des Verkehrs und zur Verringerung der Emissionen bei gleichzeitiger Gewährleistung gleicher Ausgangsbedingungen in der globalen Wirtschaft leisten.


Der Verkehr verursacht der Gesellschaft Kosten, die nicht in vollem Umfang von den Verkehrsnutzern getragen werden. Wichtige Beispiele für solche „negativen externen Effekte“ sind Unfälle, Staus, lokale Luftverschmutzung, Klimawandel und Lärmbelastung. Die Internalisierung der Kosten dieser externen Effekte ist eine ökonomisch effiziente und gerechte Weise, damit umzugehen. Ich unterstütze daher uneingeschränkt die Anwendung des „Verursacherprinzips“ und des „Benutzerprinzips“ in der Verkehrspolitik.


Die Kommission hat diese Konzepte bereits in der Richtlinie über die Erhebung von Gebühren für die Verkehrswegebenutzung durch schwere Nutzfahrzeuge („Eurovignetten-Richtlinie“) sowie im Rahmen von Initiativen zur Verringerung des Schienenlärms und im Zusammenhang mit Hafenentgelten eingeführt. Allerdings besteht starker Widerstand seitens der betroffenen Sektoren; es gibt also noch sehr viel zu tun. Die Suche nach einer nachhaltigen Finanzierungsquelle für Infrastrukturen führt dazu, dass auch die Regierungen die Einführung verschiedener Formen von Straßenbenutzungsgebühren anvisieren. Zwar liegt es bei den Mitgliedstaaten, solche Systeme gegebenenfalls einzuführen, aber Leitlinien der EU könnten dabei helfen, inkompatible Systeme zu vermeiden und mögliche Diskriminierungen zwischen den Nutzern abzustellen.


Neben einer verstärkten Anwendung des „Benutzerprinzips“ auf Infrastrukturen sollten wir auch darüber nachdenken, wie wir für intelligentere und ausgewogenere Abgabensysteme im Verkehrsbereich sorgen können. Solche Systeme könnten besser an die Benutzung der Infrastruktur und an die negativen externen Effekte geknüpft werden und damit die nötigen Anreize für die Nutzung umweltfreundlicherer Verkehrsträger schaffen.


Ich bin überzeugt, dass nachhaltiger Verkehr in erster Linie Folgendes bedeutet: die Wahl der richtigen Kombination von Transportlösungen im Hinblick auf eine ressourceneffiziente Deckung des Bedarfs von Bürgern und Unternehmen. Unsere Aufgabe ist es, diese Wahl zu erleichtern. Ich freue mich sehr darauf, gemeinsam mit meinen Amtskollegen und mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten, um dafür zu sorgen, dass die einfache, naheliegende Wahl des Verkehrsmittels auch zugleich die nachhaltigste Lösung ist.