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Anhörung

 

Günther Oettinger

Zuständigkeitsbereich: Digitale Wirtschaft und Gesellschaft
 
Tag 1 , Montag 29 September 2014 - 18:30 , Brüssel, 4Q2  
 
Fragen und Antworten
 
1. Allgemeine Kompetenz, europäisches Engagement und persönliche Unabhängigkeit

Welche Aspekte Ihrer persönlichen Qualifikationen und Erfahrungen sind besonders wichtig für die Übernahme des Amtes eines Kommissionsmitglieds und die Förderung des allgemeinen europäischen Interesses, insbesondere in dem Bereich, für den Sie verantwortlich wären? Welches sind Ihre Beweggründe? Wie würden Sie dazu beitragen, die strategische Agenda der Kommission bekanntzumachen?


Welche Garantien können Sie dem Europäischen Parlament für Ihre Unabhängigkeit geben, und wie würden Sie sicherstellen, dass alle von Ihnen in der Vergangenheit, in der Gegenwart oder in der Zukunft ausgeübten Tätigkeiten keinen Zweifel an der Wahrnehmung Ihrer Pflichten innerhalb der Kommission wecken könnten?


In der in seinen politischen Leitlinien skizzierten strategischen Agenda setzte der gewählte Kommissionspräsident Juncker zwei ehrgeizige Vorhaben an oberste Stelle: ein ehrgeiziges Paket für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen und den vernetzten Binnenmarkt. Als Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft muss ich meinen Beitrag zu diesen beiden Schwerpunkten leisten.


Ich begann meine politische Laufbahn als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg, wo ich von 1991-2005 Vorsitzender der CDU-Fraktion war. In den folgenden fünf Jahren war ich Ministerpräsident dieses Bundeslandes. Da die Kulturhoheit in Deutschland bei den Ländern liegt, befasste ich mich mit verschiedenen Aspekten der Kultur- und Medienpolitik. Außerdem übernahm ich in meiner Partei von 1999 bis 2006 den Vorsitz des Bundesfachausschusses für Medienpolitik und war von 2006 bis 2010 Vorsitzender der Sachverständigengruppe zur Medienpolitik. Daher sind mir die verschiedenen Akteure dieses Sektors durchaus vertraut. Ich habe erfahren, wie sie denken und funktionieren, welche Erwartungen sie an die Politiker haben und wie man Kompromisse in diesem Sektor – auch mit anderen einschlägigen Akteuren – herbeiführt.


In Baden-Württemberg sind viele IT-Unternehmen entstanden oder haben sich dort niedergelassen – eines wurde zum Weltmarktführer für Bürosoftware. Das Bundesland ist auch Standort vieler Forschungseinrichtungen, die bedeutende IT-Forschung leisten. Genauso wichtig ist jedoch, dass diese Region auch in eher traditionellen Branchen Heimat zahlreicher Unternehmen jeder Größe ist, die ohne Verständnis der Digitaltechnik, die immer stärker Einzug in ihre Produkte, Produktion und Dienstleistungen hält, nicht so erfolgreich sein könnten. Der Wohlstand dieser Region hängt daher vom Zusammenwirken der IT-Unternehmen und der anderen Unternehmen ab. Bereits sehr früh habe ich daher einen Eindruck davon bekommen, wie wichtig die Förderung von Technologie und Innovation ist und welche Vorteile sich daraus für die Bürgerinnen und Bürger und die Gesellschaft insgesamt ergeben können.


In meiner Funktion als Energie-Kommissar konnte ich sehen, welche Rolle das Digitale in unserer Wirtschaft spielt – von den IT-Anwendungen zur Erstellung von Modellen und Prognosen für den Energiesektor bis zu intelligenten und damit stabileren Netzen.


Ich freue mich darauf, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und dem Rat einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen und dabei meine Erfahrungen aus den letzten fünf Jahren und meine zahlreichen Kontakte mit den Gesetzgebern und anderen wichtigen Akteuren in Brüssel einbringen zu können. Ich bin hoch motiviert, diesen wichtigen Politikbereich voranzubringen und sicherzustellen, dass Europa auch weiterhin zu den weltweit führenden Volkswirtschaften auf diesem Gebiet zählen wird. Ich bin überzeugt, dass wir nur dann Erfolg haben werden, wenn wir nationale Silostrukturen aufbrechen und einen wirklich europäischen Markt schaffen.


Im Rahmen meiner bisherigen Zuständigkeit für den Energiebereich habe ich gute Erfahrungen mit der kollegialen Zusammenarbeit in der ganzen Kommission gemacht. Ich habe zu jedem Zeitpunkt nach Buchstaben und Geist der EU-Verträge und im europäischen Interesse gehandelt. Seit meinem Amtsantritt in der Kommission habe ich keine anderen Ämter bekleidet und bin keiner sonstigen Tätigkeit nachgegangen. Auch für die nächsten fünf Jahre verpflichte ich mich zur uneingeschränkten Einhaltung der in Artikel 17 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union und in Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Verpflichtungen zur Unabhängigkeit, Integrität, Unparteilichkeit und Verfügbarkeit. Ich erkläre feierlich, dass ich die in den erwähnten Artikeln genannten ethischen Grundsätze und den Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder einhalten werde.


Ich habe dafür gesorgt, dass die im Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder geforderte Erklärung zu etwaigen Interessenkonflikten sowohl vollständig als auch zugänglich ist. Ich verpflichte mich auch, diese Erklärung zu aktualisieren, sollten relevante Veränderungen eintreten, und unverzüglich den gewählten Kommissionspräsidenten hiervon zu unterrichten.


Während meiner vergangenen fünf Jahre in der Kommission habe ich bei meinen Kontakten mit den unterschiedlichsten Akteuren aufmerksam zugehört – hierzu zählten natürlich Regierungen und Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie beispielsweise Vertreter der Zivilgesellschaft und der Industrie. Nachdem ich zugehört hatte, habe ich jedoch Wert darauf gelegt, mir eine eigene Meinung zu bilden, die ich dann mit den anderen Kommissionsmitgliedern diskutierte. Ich denke, in meiner bisherigen Amtszeit wurde dies auch deutlich. Ich werde natürlich auch in Zukunft für vollständige Transparenz sorgen und mich an die vom gewählten Kommissionspräsidenten in seinen politischen Leitlinien angekündigten neuen Regeln halten.


Ich verpflichte mich, Standpunkte oder Situationen zu vermeiden, die meine Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Verfügbarkeit als Mitglied der Kommission in Frage stellen könnten. Ich werde den gewählten Kommissionspräsidenten Juncker über jede Situation informieren, die zu einem Interessenkonflikt bei der Ausübung meines Amtes führen könnte.

 
 
2. Verwaltung des Geschäftsbereichs und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament

Wie würden Sie Ihre Rolle als Mitglied des Kollegiums der Kommissionsmitglieder bewerten? Inwieweit würden Sie sich als Mitglied der Kommission für Ihr Handeln und für die Arbeit Ihrer Dienststellen gegenüber dem Parlament verantwortlich und rechenschaftspflichtig fühlen?


Zu welchen spezifischen Zusagen sind Sie im Hinblick auf eine verstärkte Transparenz, eine intensivere Zusammenarbeit sowie eine effektive Weiterbehandlung der Standpunkte und Forderungen des Parlaments nach legislativen Initiativen bereit? Sind Sie im Zusammenhang mit geplanten Initiativen oder laufenden Verfahren bereit, dem Parlament gleichberechtigt mit dem Rat Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen?


Im Falle meiner Bestätigung, werde ich die volle Verantwortung für die Tätigkeit der mir unterstehenden Kommissionsdienststellen übernehmen. Die Beziehungen innerhalb meines Teams und zwischen den Dienststellen werden von Vertrauen, Integrität, Respekt und hohen Ethikstandards geprägt sein.


Ich verpflichte mich, eng mit meinen Kommissionskolleginnen und kollegen zusammenzuarbeiten, so dass wir als Kollegium die in den politischen Leitlinien des gewählten Kommissionspräsidenten und in den Mandatsschreiben der einzelnen Kommissionsmitglieder genannten Ziele gemeinsam erreichen werden. Zusammen mit dem Vizepräsidenten für den Digitalen Binnenmarkt werde ich weitere Maßnahmen mit Blick auf einen vernetzten digitalen Binnenmarkt ausarbeiten. Auch werde ich den Vizepräsidenten für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit in seinen Bemühungen unterstützen, ein Umfeld zu schaffen, das sich positiv auf Investitionen, die europäische Industriebasis und deren Wettbewerbsfähigkeit auswirkt. Gemeinsam mit der Vizepräsidentin für Haushalt und Personal werde ich dafür sorgen, dass die Europäische Kommission die Digitaltechnik im Sinne einer größeren Offenheit und höheren Effizienz besser nutzt. Zudem werde ich engen Kontakt halten mit dem ersten Vizepräsidenten, der für bessere Rechtsetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechtecharta zuständig ist, um sicherzustellen, dass die Grundsätze der besseren Rechtsetzung auch angewandt werden.


Als ehemaliger Abgeordneter verstehe ich voll und ganz die Erwartungen, die Sie wahrscheinlich an die Europäische Kommission haben. Ich kann Ihnen zusichern, dass ich mich – wie in den letzten fünf Jahren – verpflichtet fühle, während meiner Amtszeit offen und transparent mit den Mitgliedern des Parlaments zusammenzuarbeiten. Spezifische Zusagen müssen allerdings vom Kollegium insgesamt beschlossen werden. Ich hatte bereits das Privileg, sowohl mit dem Parlament als auch dem Rat bei wichtigen Energievorhaben im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zusammenzuarbeiten. Ich fühle mich verpflichtet, mich strikt an die Gleichbehandlung beider Gesetzgeber entsprechend den Bestimmungen des Rahmenabkommens zu halten.


Seit ich 2010 die Zuständigkeit für das Energie-Ressort übernommen hatte, habe ich den Dialog mit den unterschiedlichsten Interessenträgern außerordentlich geschätzt. Mir war die Kommunikation mit dem Parlament und seinen jeweiligen Ausschüssen von jeher wichtig. In der Vergangenheit waren das für den Bereich Energie vor allem die Ausschüsse ITRE und ENVI, in Zukunft hoffe ich auf eine genauso konstruktive und regelmäßige Zusammenarbeit mit den Ausschüssen ITRE, CULT, IMCO, JURI und LIBE.


Ich möchte auf den in der Vergangenheit geknüpften Beziehungen aufbauen und in dieser Amtszeit gleich von Anfang an ein solides Arbeitsverhältnis schaffen, das sich durch gegenseitiges Vertrauen, regelmäßige Sitzungen und den Austausch von Informationen und Meinungen auszeichnet. Auf diese Weise kann sich das Parlament in die Entscheidungen der Kommission über ihr Arbeitsprogramm einbringen und seine demokratische Kontrolle über die Kommission ausüben.


Ich wünsche mir gute Beziehungen zu den jeweiligen Ausschüssen, Vorsitzenden und Mitgliedern, damit wir effizient und zügig unsere gemeinsamen Ziele erreichen können. Dies gehört zu der guten Beziehung, die der gewählte Kommissionspräsident bereits erwähnt hat, und ich werde mich voll und ganz dafür einsetzen, meinen Teil hierzu beizutragen, indem ich den jeweiligen Ausschüssen und den Mitgliedern des Parlaments zur Verfügung stehe.

 
 
Fragen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie:

3. Prioritäten


Welches sind unter Berücksichtigung des Schwerpunkts auf Arbeitsplätze, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung die wichtigsten Prioritäten, die Sie im Rahmen des für Sie vorgeschlagenen Geschäftsbereichs verfolgen wollen? Welchen Zeitplan streben Sie für die Umsetzung dieser Prioritäten an? Welche konkreten legislativen und nicht legislativen Initiativen wollen Sie vorschlagen, und welchen Zeitplan sehen Sie dafür vor? Wie werden Sie persönlich die Qualität der Legislativvorschläge, die uneingeschränkte Transparenz von Lobbyaktivitäten (deren Ziel Sie oder ihre Dienststellen sind) und die konsistente und ausgewogene Konsultation aller Interessenträger angesichts der Notwendigkeit, sorgfältige Folgenabschätzungen durchzuführen, sicherstellen?


Bevor ich auf die Schwerpunkte selbst eingehe, möchte ich daran erinnern, was der gewählte Präsident Juncker in seinen politischen Leitlinien gesagt hat: „Um Änderungen herbeizuführen, muss die Kommission offen für Reformen sein“.


Ich halte dies im Hinblick auf die Qualität unserer Legislativvorschläge äußerst wichtig. Qualität hängt mit Transparenz und Offenheit zusammen. Die Reform des öffentlichen Sektors ist ein politisches Muss, wenn wir Wachstumsimpulse geben und die Kluft überwinden wollen, die heute zwischen der EU und den Erwartungen unserer Bürgerinnen und Bürgern besteht. Die Kommission muss als gutes Beispiel vorangehen und mit den Mitgliedstaaten und dem Parlament zusammenarbeiten. In mehreren Mitgliedstaaten ist eine offene Regierung bereits Realität. Ich werde mich voll und ganz dafür einsetzen, dass die Möglichkeiten der Digitaltechnik bei der Modernisierung des öffentlichen Sektors voll ausgeschöpft werden, um so gegenüber unseren Interessenträgern die Transparenz, Partizipation, Interoperabilität und Offenheit zu verbessern.


Die EU-Organe müssen bei der Strukturierung dieser Veränderungen vorangehen. Jetzt kommt es auf eine anhaltende und breite Diskussion zwischen den vielen verschiedenen Parteien an. Für den Aufbau dieser digitalen Gesellschaft können wir es uns nicht leisten, in Mini-Foren Gespräche im kleinen Kreis zu Detailfragen führen. Zu Themen wie der Internet-Governance benötigen wir einen breiten Konsens über den weiteren Weg. Ich bin überzeugt, dass wir selbst in Fragen wie dem Urheberrecht, die bisher unlösbar schienen, alle Beteiligten an einen Tisch bekommen, um einen Konsens zu erzielen.


Im Hinblick auf die politischen Schwerpunkte gilt für mich als höchste Priorität, im Rahmen des vom Vizepräsidenten für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit gelenkten und koordinierten Projektteams meinen Teil zum Paket für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen beizusteuern, das in den ersten drei Monaten unserer Amtszeit vorgelegt werden soll.


Mein Hauptaugenmerk gilt der Förderung der Einführung einer hochwertigen, digitalen Netzinfrastruktur, von der alle Wirtschaftssektoren in ganz Europa profitieren. Dazu werde ich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Investitionsbedingungen verbessern und dafür sorgen, dass mit Hilfe der EU öffentliche und private Investitionen beschleunigt werden können. Gleichzeitig wird die digitale Reindustrialisierung durch eine breitere und schnellere Integration digitaler Innovationen in allen Arten von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen unterstützt.


Ich werde langfristige strategische Ziele festlegen, um dem Telekommunikationssektor Rechtssicherheit zu geben und um investitions- und innovationsfördernde rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen.


Unter diesem Gesichtspunkt denke ich, dass mit der Harmonisierung der Vorschriften für die Telekommunikation und Funkfrequenzzuteilung die geeigneten Voraussetzungen für Europas globale Wettbewerbsfähigkeit geschaffen werden könnten. Ich teile uneingeschränkt die Auffassung des Parlaments, dass eine europaweite Nutzung von Mobiltelefonen, ohne dass Roaming-Aufschläge anfallen, angestrebt werden muss. Mit einer raschen Verabschiedung der Schlussfolgerungen zum Telekommunikationsbinnenmarkt-Paket erreicht dieses Parlament schnelle Fortschritte und macht den Weg frei für noch ehrgeizigere rechtliche Gesetzgebungsschritte hin zu einem vernetzten digitalen Binnenmarkt. Ich freue mich zu hören, dass der italienische Ratsvorsitz jüngst einen Kompromissvorschlag zu diesem Paket vorgelegt hat und dass die Konferenz der Präsidenten die Weiterbehandlung des Vorschlags in dieser Legislaturperiode bestätigt hat. Ich werde konstruktiv mit dem Rat und dem Parlament auf eine zügige Verabschiedung hinarbeiten.


Damit werde ich im Rahmen des vom Vizepräsidenten für den digitalen Binnenmarkt gelenkten und koordinierten Projektteams und gestützt auf die Ergebnisse einer Bewertung der größten Hindernisse in meinen ersten sechs Monaten ehrgeizige rechtliche Maßnahmen für den Aufbau eines vernetzten Binnenmarkts ausarbeiten können. Das Parlament hat Anfang des Jahres in einem eigenen Forschungsbericht die Kosten eines nicht-digitalen Europas mit 340 Mrd. EUR beziffert, weshalb ich unbedingt erreichen will, dass wir dieses Potenzial freisetzen können.


Die scheidende Kommission hat Vorschläge vorgelegt, die darauf abzielen, Europa auf die neuen Herausforderungen vorzubereiten, die sich aus den Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit den neuen technologischen Entwicklungen ergeben. Ich bin überzeugt, dass wir die Verhandlungen über die Netz- und Informationssicherheit zügig zum Abschluss bringen können, damit die Internetnutzung in Europa vertrauenswürdiger und sicherer wird, so dass Bürger und Unternehmen die Vorteile der digitalen Wirtschaft voll ausschöpfen können.


Das letzte, noch laufende Gesetzesvorhaben, das ich gerne vorantreiben werde, ist der Richtlinienvorschlag über den barrierefreien Webzugang.


Mit Blick auf 2015 wird mein Schwerpunkt bei den Gesetzesvorhaben darin liegen, den Vizepräsidenten für den digitalen Binnenmarkt und die Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung beim Abschluss der Verhandlungen über eine ehrgeizige Datenschutzverordnung zu unterstützen. Dies eröffnet die Möglichkeit, eine Reform der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation auszuarbeiten.


Natürlich müssen noch weitere Anstrengungen im Urheberrecht unternommen werden, um einen digitalen Binnenmarkt aufzubauen. Ich bin zuversichtlich, dass wir aufgrund der von der amtierenden Kommission geleisteten Vorarbeiten im ersten Teil der Amtszeit der neuen Kommission gemeinsam einen Vorschlag zur Reform des Urheberrechts ausarbeiten können, der zielgerichtet neue Technologien, neue Verwendungszwecke und neue Marktbedingungen berücksichtigt und Innovationen fördert, gleichzeitig aber auch angemessene Vergütungen für die Urheber gewährleistet und es der Kreativwirtschaft ermöglicht, das Potenzial des digitalen Binnenmarkts auszuschöpfen und dabei den Verbrauchern über nationale Grenzen hinweg mehr Auswahl zu bieten.


Ich denke, dass ich von meiner Position aus die Entwicklung der Kreativwirtschaft und einer erfolgreichen europäischen Branche für Medien und Inhalte, die neue Zielgruppen erreicht, sich an das digitale Zeitalter anpasst und sich auf dem vernetzten digitalen Binnenmarkt entfaltet, gut unterstützen kann. Inhalte interessieren nämlich nicht nur in der Freizeit. Es geht auch darum, welche Art von Software und Anwendungen für die „Industrie 4.0“ bereitstehen. Europas Software-Unternehmen sind Weltspitze. So entwerfen sowohl Boeing als auch Airbus ihre Flugzeuge mit Hilfe einer von Dassault Systems entwickelten Software.


Im Falle meiner Bestätigung, werde ich darauf hinwirken, die Innovationen in der digitalen Wirtschaft zu fördern, damit digitale Innovationen noch umfassender und rascher in ganz Europa in alle Arten von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen eingebunden werden können, wobei der Schwerpunkt auf den nichttechnologischen Sektoren und den KMU liegt. 85 % meiner Mitarbeiter und 90 % der Mittel in meinem Zuständigkeitsbereich dienen der Forschung und Investition.


Ich hoffe, dass das Parlament mich unterstützen wird – nicht nur bei der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens und des Programms Horizont 2020, sondern auch indem Sie sicherstellen, dass in den Wahlkreisen, die Sie vertreten, und in den Regionen, die Sie am besten kennen, Forschung in konkrete Ergebnisse umgesetzt werden kann, so dass für unsere jungen Menschen Arbeitsplätze entstehen und unsere Industrie wettbewerbsfähiger wird.


Nicht zuletzt werde ich mit der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin beim Ausbau der Beziehungen zu strategischen Partnern zusammenarbeiten, um eine globale Governance-Architektur für das Internet aufzubauen, die legitim, transparent, rechenschaftspflichtig, nachhaltig und inklusiv ist.


4. Zusammenarbeit/Kontrolle


Wie werden Sie als für die Bereiche der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft zuständiges Kommissionsmitglied die Zusammenarbeit mit den Vizepräsidenten, deren Teams für Ihren Politikbereich zuständig sind, und mit den anderen Kommissionsmitgliedern in Ihren Teams, sowie die verstärkte Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sicherstellen? Welche Schritte werden Sie zur Erleichterung der Kontrolle von legislativen und nicht legislativen Verfahren (einschließlich der Vorbereitung von Rechtsakten, delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten) und der Kontrolle ihrer Durchführung durch den Ausschuss unternehmen? Wie wollen Sie sicherstellen, dass der Ausschuss angesichts der Erfahrungen in Zusammenhang mit den TTIP-Verhandlungen angemessen über internationale Abkommen in Ihrem Politikbereich auf dem Laufenden gehalten wird?


Meine politischen Prioritäten werde ich gemeinsam mit dem Vizepräsidenten für den digitalen Binnenmarkt, dem Vizepräsidenten für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit und dem Vizepräsidenten für Haushalt und Personal voranbringen.


In mein Ressort fällt eine Reihe sehr wichtiger Zuständigkeiten, die die enge Zusammenarbeit mit diesen Kollegen erfordern. Ganz allgemein liegt mir sehr daran, mit allen meinen Kommissionskolleginnen und kollegen eng zusammenzuarbeiten, so dass wir als Kollegium gemeinsam die Ziele erreichen, die in den politischen Leitlinien des gewählten Kommissionspräsidenten und in den Mandatsschreiben, die jedes Kommissionsmitglied erhalten hat, genannt sind.


Als für den IT-Bereich zuständiges Kommissionsmitglied und aufgrund der engen Zusammenarbeit mit dem Vizepräsidenten für Haushalt und Personal werde ich die Entwicklung einer vernetzten Kommission fördern, die das Potenzial der Digitaltechnik voll ausschöpft, um so durch ein besseres Verhältnis zu den Interessenträgern eine bessere Politik zu machen, um den Mitarbeitern eine effizientere Zusammenarbeit und Wissensweitergabe zu ermöglichen und um die Effizienz und Produktivität der Verwaltung zu erhöhen. Meine besondere Aufmerksamkeit gilt der Cybersicherheit: Die Kommission hat gerade einen Beauftragten für die zentrale IT-Sicherheit („CISO“) benannt, der eine kommissionseigene IT-Sicherheitsstrategie festlegen und umsetzen soll. Außerdem bin ich für das IT-Notfallteam „CERT-EU“ (Computer Emergency Response Team) zuständig, das mittlerweile seit zwei Jahren besteht und für alle EU-Organe die Cyber-Sicherheit unterstützt.


Die Pflege eines Großteils des EU-Besitzstands stützt sich auf externe Agenturen oder die Zusammenarbeit mit unabhängigen Gremien. Ich werde für die Beziehungen zu zwei dieser Einrichtungen zuständig sein: der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und dem Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK). Zudem werde ich bei der Wahrnehmung meiner Zuständigkeiten durch Bedienstete der folgenden vier Agenturen unterstützt: der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA), der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME), der Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA) und der Exekutivagentur für die Forschung (REA).


Ich fühle mich verpflichtet, mit den Mitgliedern des Parlaments in allen Phasen der Ausarbeitung von Rechtsakten sowie von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten offen und transparent zusammenzuarbeiten. Ich hatte bereits das Privileg, sowohl mit dem Parlament als auch dem Rat bei wichtigen Energievorhaben im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens zusammenzuarbeiten.


Ich werde auch weiterhin einen proaktiven Ansatz für den Austausch von Informationen mit dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) verfolgen. Hierunter fallen auch – in Absprache mit meiner für den Handel zuständigen Kollegin – aktuelle Informationen bezüglich der Verhandlungen über internationale Abkommen.


Mein Ziel ist es sicherzustellen, dass alle relevanten Ausschüsse zum gleichen Zeitpunkt wie der Rat sämtliche Informationen über wichtige Entwicklungen erhalten. Ich würde mich auch darüber freuen, regelmäßig an den Sitzungen Ihres Ausschusses teilzunehmen und werde mich nach Kräften bemühen, Ihnen auch für bilaterale Gespräche zur Verfügung zu stehen. Ich werde meine Mitarbeiter bitten, Sie zu unterstützen und Ihnen detaillierte Erläuterungen zu legislativen und nicht legislativen Verfahren sowie zu delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten, einschließlich deren Umsetzung zu geben.


Mir ist durchaus bekannt, dass die Unterscheidung zwischen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten in den letzten Jahren zu einigen interinstitutionellen Kontroversen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens geführt hat. Dies ist ein Thema von allgemeinem Interesse für alle Organe. Daher müssen wir gemeinsam an vertragskonformen Lösungen in diesen Fragen arbeiten. Derzeit werden Überlegungen angestellt, wie politische Verantwortung und Transparenz gestärkt werden können. Ich bin der Auffassung, dass diese Fragen in der Kommission ressortübergreifend vorangebracht werden müssen, da sie alle Geschäftsbereiche betreffen und ein interinstitutionelles Problem darstellen.


In meinem Zuständigkeitsbereich werden meine Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter und ich selbst sicherstellen, dass die bestehenden Zusagen der Kommission mit der Vereinbarung über delegierte Rechtsakte und dem Rahmenabkommen voll und ganz in Einklang stehen. Dies gilt insbesondere für die Zusage, bei der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte angemessene und transparente Konsultationen auf Expertenebene durchzuführen und sicherzustellen, dass das Parlament und die Mitgliedstaaten alle relevanten Informationen erhalten. Dies beinhaltet auch die vollständige Einhaltung des Rahmenabkommens über die Einbeziehung von Experten des Parlaments in Fachsitzungen. Dies dürfte außerdem dem Parlament die Kontrolle, vor allem von delegierten Rechtsakten, in den Fällen erleichtern, in denen das Parlament ein nachgelagertes Prüfrecht hat. Bei den Durchführungsrechtsakten müssen die in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 festgelegten Bestimmungen eingehalten werden, wobei die Transparenz über das Komitologie-Register gewährleistet wird.

 
 
Fragen des Ausschusses für Kultur und Bildung:

5. Zuständigkeitsbereich


Gemäß Artikel 167 Absatz 4 trägt die Union bei ihrer Tätigkeit den kulturellen Aspekten auf horizontale Weise Rechnung. Wie würden Sie persönlich sicherstellen, dass dies bei den Strategien und Maßnahmen, die Sie durchführen wollen, angemessen berücksichtigt wird? Wie würden Sie angesichts der Besonderheiten des kulturellen und des kreativen Sektors sicherstellen, dass diese Sektoren nicht wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden? Bei der Neuverteilung der Zuständigkeitsbereiche wurde das Programm „Kreatives Europa“ aufgeteilt: Die Unterprogramme MEDIA und Kultur fallen nun in die Zuständigkeitsbereiche von zwei verschiedenen Kommissionsmitgliedern. Wie würden Sie sich um die Sicherstellung von Konsistenz und Synergien bei der Umsetzung und Verwaltung dieses zentralen Programms bemühen? Vor allem: Wie genau würde der branchenübergreifende Aktionsbereich dieses Programms angegangen?


Künstlerische Kreativität und kritisches Denken sind in der heutigen digitalen Welt für Innovationen unerlässlich. Bereits jetzt profitieren höchst innovative Unternehmen von einer intensiven Zusammenarbeit zwischen Künstlern und Ingenieuren. Daimler hat ein Labor eingerichtet, in dem sich Künstler mit der Zukunft des Stadtverkehrs befassen. Und namhafte Kunstzentren wie BOZAR öffnen sich zunehmend der Technologie. Die EU-Förderprogramme für den digitalen Bereich unterstützen solche multidisziplinären Teams. Im Rahmen des Programms Horizont 2020 fördern wir im Zeitraum 2016–2017 die IKT in der Kunst mit 6 Mio. EUR. Ebenso setzen wir uns dafür ein, dass bei unseren von der EU geförderten IKT-Projekten 1 % der Mittel für Verbindungen zur Kunst ausgegeben werden.


Ich werde in enger Abstimmung mit meinem für Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft zuständigen Kollegen dafür sorgen, dass die vielfältigen, in meinen Verantwortungsbereich fallenden Instrumente sowohl für den Kultursektor als auch die Kultur- und Kreativwirtschaft mobilisiert werden.


Auf die Kreativwirtschaft entfallen bereits 4 % des BIP der EU. Allerdings leidet diese Branche nach wie vor unter einer nur langsamen Verbreitung der Informations- und Kommunikationstechnologien, einem schwierigen Zugang zu Finanzen und einem uneinheitlichen Rechtsrahmen (einschließlich des Urheberrechts), weshalb viele Kreativunternehmen isoliert nur auf regionaler Ebene tätig sind. Ich werde eine Reform des EU-Urheberrechts auf den Weg bringen, um dafür zu sorgen, dass für Anbieter und Vertreiber von Inhalten Möglichkeiten und Anreize entstehen und sich die Kreativität der Schöpfer von Inhalten frei entfalten kann.


Das Programm „Kreatives Europa“ wurde nicht aufgeteilt. Das Programm fällt unter eine einzige Verordnung und unter die Zuständigkeit eines einzigen Programmausschusses. Für mich gehört zu unserer Gesamtsicht, dass jeder Bereich der EU-Politik von den Ergebnissen auf anderen Politikfeldern profitieren sollte. Ich denke, dass ich heute in einer besseren Lage als meine Vorgänger bin, die Kultur in Europa insgesamt zu unterstützen und nicht nur über ein bestimmtes Programm. Ich werde dafür sorgen, dass meine Dienststellen ihren Beitrag zu unseren übergeordneten kulturellen Zielen leisten. Hierfür stehen Instrumente und Strategien bereit wie beispielsweise die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), Europeana, das Urheberrecht und andere Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums, Instrumente zur Förderung von im Kulturbereich tätigen KMU, der Nexus-Preis, das offene Programm für bahnbrechende Innovationen im Rahmen von Horizont 2020, das auch auf KMU abzielt, sowie die in Horizont 2020 vorgesehene Förderung von Kreativität und Medien.


Angesichts des sektorübergreifenden Charakters des Programms „Kreatives Europa“ haben meine Dienststellen und die meines für Bildung, Kultur, Jugend und Bürgerschaft zuständigen Kollegen bereits damit begonnen, die notwendigen Vorkehrungen für eine effiziente Programmabwicklung zu treffen.


6. Prioritäten


Welches sind Ihre wesentlichen Prioritäten und wie wollen Sie den Schutz und die Förderung von kulturellen und kreativen Inhalten und Werken sicherstellen? Welche konkreten legislativen und nicht legislativen Initiativen möchten Sie – angesichts der durch die anhaltende Konvergenz der Medien geschaffenen Herausforderungen – im audiovisuellen Sektor vorschlagen, und welche Zeitrahmen wollen Sie dabei zugrunde legen? Vor allem: Wie wollen Sie die neue Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste vorbereiten, und welches sind Ihre Ambitionen im Hinblick auf diese neue Richtlinie? Könnten Sie sich dazu verpflichten, dem Europäischen Parlament diesbezüglich die vorbereitenden Arbeiten, wie zum Beispiel Vorstudien, zur Verfügung zu stellen, sobald sie abgeschlossen sind?


Europa muss im Bereich der Medien und Inhalte das Wachstum und die Beschäftigung ankurbeln. Dabei kommt es auf mehr grenzübergreifende und weltweit erfolgreiche kreative Inhalte und auf mehr innovative Projekte und Dienste an.


Ich möchte erreichen, dass das Internet-Portal Europeana zu einer wichtigen europäischen Plattform für den grenzenlosen Zugang zu kulturellen Inhalten (Text, visuelle und audiovisuelle Inhalte) und deren Nutzung wird. Die Mittel der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF), ergänzt durch Mittel aus anderen Quellen, wie von den Mitgliedstaaten oder teilnehmenden Kultureinrichtungen, werden zur Erreichung dieses Ziels beitragen. Entscheidend ist aber auch die Mobilisierung privater finanzieller Mittel aus der Kulturwelt, die zudem ein sicheres Zeichen für die Attraktivität des Europeana-Portals wäre.


Mit der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste soll vor allem sichergestellt werden, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Wirtschaft in den Genuss der audiovisuellen Dienste kommen. Die Richtlinie hat dazu beigetragen, einen echten Binnenmarkt zu schaffen und Geschäftstätigkeiten in der EU zu erleichtern. Im Hinblick auf die Zukunft dieses Bereichs und etwaige Legislativvorschläge werde ich mich von den Ergebnissen der jüngsten Konsultation zum Grünbuch „Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte“ leiten lassen.