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NOT FOUND !Karmenu Vella

Anhörung

 

Karmenu Vella

Zuständigkeitsbereich: Umwelt, Meerespolitik und Fischerei
 
Tag 1 , Montag 29 September 2014 - 14:30 , Brüssel, 2Q2  
 
Fragen und Antworten
 
1. Allgemeine Kompetenz, europäisches Engagement und persönliche Unabhängigkeit

Welche Aspekte Ihrer persönlichen Qualifikationen und Erfahrungen sind besonders wichtig für die Übernahme des Amtes eines Kommissionsmitglieds und die Förderung des allgemeinen europäischen Interesses, insbesondere in dem Bereich, für den Sie verantwortlich sein würden? Welches sind Ihre Beweggründe? Wie würden Sie dazu beitragen, die strategische Agenda der Kommission bekanntzumachen?


Welche Garantien können Sie dem Europäischen Parlament für Ihre Unabhängigkeit geben, und wie würden Sie sicherstellen, dass alle von Ihnen in der Vergangenheit, in der Gegenwart oder in der Zukunft ausgeübten Tätigkeiten keinen Zweifel an der Wahrnehmung Ihrer Pflichten innerhalb der Kommission wecken könnten?


Fast 40 Jahre lang war ich Abgeordneter des maltesischen Parlaments und habe in dieser Zeit verschiedene Regierungsämter wahrgenommen, unter anderem als Minister für öffentliche Arbeiten, Minister für Industrie und Minister für Tourismus. Außerdem war ich als Direktor und in geschäftsführenden Positionen in öffentlichen Einrichtungen und im Privatsektor tätig, auch in Unternehmen des Banken- und Fremdenverkehrssektors sowie in Reiseunternehmen.


Ich besitze praktische Arbeitserfahrung in Bereichen, die politische Führungsstärke, Management- und Verhandlungsgeschick sowie die Fähigkeit voraussetzen, Ziele zu setzen und zu erfüllen. In meinem letzten Amt als maltesischer Tourismusminister war ich zuständig für den wichtigsten Wirtschaftssektor des Landes, dessen Vielschichtigkeit Interaktion und Kooperation mit der gesamten Bandbreite von Interessenträgern erforderte. Meine Erfahrungen im Privatsektor haben mir außerdem klar vor Augen geführt, dass Vorausplanung und Effizienz unabdingbar und übermäßige Regulierung und bürokratische Exzesse zu vermeiden sind.


Blaues Wachstum und grüne Wirtschaft werden die Hauptpfeiler des wettbewerbsfähigen Europas der Arbeitsplätze, des Wachstums und der Fairness sein, das unser neu gewählter Präsident Juncker vor dem Parlament skizziert hat, nicht nur, weil dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern auch aufgrund der damit verbundenen Möglichkeiten, Europa weniger abhängig von Ressourceneinfuhren zu machen. Ich glaube, aufgrund meiner Ministerialerfahrung in Malta gut für die Herausforderungen dieses Portefeuilles gerüstet zu sein. Als Regierungsminister waren mir Nachhaltigkeit und Umweltschutz stets wichtige politische Strategien, die für den Bereich des Tourismus absolut unerlässlich waren. Die Fischerei war für mein Land aus naheliegenden Gründen stets ein zentraler Politikbereich, und das Lösen von Interessenkonflikten zwischen marinem Umweltschutz und Nachhaltigkeit der Fischereiindustrie ist für mich kein Neuland. Im Bereich Meerespolitik und insbesondere im Kontext der Entwicklung einer blauen Wirtschaft werden Arbeit und Kolleginnen bzw. Kollegen in der gesamten Kommission von meiner Ministerarbeit und Privatsektorerfahrung profitieren, auch im Interesse der Maximierung von Synergien mit anderen wichtigen Politikbereichen, die zum Erreichen dieses Ziels erforderlich sind.


Ich bin überzeugter Europäer und habe für den Beitritt meines Landes zur Europäischen Union gestimmt, zuletzt als Minister einer proeuropäischen Regierung unter der Führung eines ehemaligen Mitglieds des Europäischen Parlaments. Meine gesamte politische Laufbahn basierte auf Werten und Prinzipien, die ich als grundsätzlich europäisch bezeichnen würde - Demokratie, Solidarität, Gleichheit der Geschlechter, Menschenwürde, Nichtdiskriminierung und soziale Marktwirtschaft.


Meine Erfahrungen haben mich gelehrt, dass nichts wirklich perfekt ist und dass es immer Möglichkeiten gibt, die Dinge zu verbessern. Sollte ich als Kommissar bestätigt werden, möchte ich diese Erfahrungen in meine künftige Arbeit als Kommissar einbringen, wenn wir gemeinsam daran arbeiten, die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern, Lösungen zu finden, die uns unseren Bürgerinnen und Bürgern näher bringen, und die Legitimität der EU in ihren Augen zu verbessern.


Um dies zu erreichen, halte ich es für unerlässlich, dass die Kommission ihre Rolle als Hüterin der Verträge in vollem Umfang wahrnimmt, und in diesem Sinne verpflichte ich mich, meine Beschlüsse stets im allgemeinen Interesse der Union zu treffen und meine Tätigkeit in Einklang mit Artikel 17 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union, Artikel 245 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder in Unabhängigkeit auszuüben. Ich werde von keiner Regierung, keinem Organ, keiner Stelle, keinem Amt und keiner anderen Einrichtung Weisungen einholen noch entgegennehmen. Ich werde gegenüber der Union und den Bürgerinnen und Bürgern, die Sie repräsentieren, loyal sein.


Ich verpflichte mich ferner, jeden Standpunkt und jede Lage zu vermeiden, die zu Interessenkonflikten mit meiner Amtsausübung führen könnten. Ich habe meine Interessenerklärung, die öffentlich zugänglich ist, ordnungsgemäß ausgefüllt und engagiere mich, diese im Falle von Änderungen sofort zu aktualisieren und den Kommissionspräsidenten, sollte ich mir während meiner Amtszeit potenzieller Interessenkonflikte bewusst werden, entsprechend zu unterrichten.

 
 
2. Verwaltung des Geschäftsbereichs und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament

Wie würden Sie Ihre Rolle als Mitglied des Kollegiums der Kommissionsmitglieder bewerten? Inwieweit würden Sie sich als Mitglied der Kommission für Ihr Handeln und für die Arbeit Ihrer Dienststellen gegenüber dem Parlament verantwortlich und rechenschaftspflichtig fühlen?


Zu welchen spezifischen Zusagen sind Sie im Hinblick auf eine verstärkte Transparenz, eine intensivere Zusammenarbeit sowie eine effektive Weiterbehandlung der Standpunkte und Forderungen des Parlaments nach legislativen Initiativen bereit? Sind Sie im Zusammenhang mit geplanten Initiativen oder laufenden Verfahren bereit, dem Parlament gleichberechtigt mit dem Rat Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen?


Präsident Juncker hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, Kollegialität und Teamwork innerhalb der Kommission auf eine neue Grundlage zu stellen, und ich freue mich darauf, dieses neue Konzept in die Praxis umzusetzen und das bisherige Schubladendenken zugunsten leistungs- und ergebnisorientierter Arbeitsweisen hinter uns zu lassen. Ich werde mich zwar voll und ganz auf mein eigenes Ressort konzentrieren, den Prozess der Beschlussfassung über politische Initiativen anderer Kommissionsmitglieder aber auch aktiv mitverfolgen und mitgestalten, und freue mich darauf, starke Beziehungen zu meinen Kolleginnen und Kollegen und den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten sowie Präsident Juncker aufzubauen und mit ihren zu arbeiten.


Definitionsgemäß erfordert mein Mandat enge Beziehungen zu Kolleginnen und Kollegen, deren Ressort sich in wichtigen Punkten mit dem meinigen überschneidet. Ich werde besondere Beziehungen zu Vizepräsidentin Bratusek und Vizepräsident Katainen aufbauen und sie in ihrem Mandat unterstützen, aber auch - für die internationale Dimension meines Mandats - zu der Hohen Vertreterin und Vizepräsidentin Mogherini und den Kommissaren für Außenbeziehungen; im Bereich Meerespolitik freue ich mich besonders auf die Zusammenarbeit mit Herrn Moedas und Frau Cretu.


Mein Verständnis von Teamwork und Zusammenarbeit beschränkt sich nicht nur auf die Kommission. Um die demokratische Legitimität der Europäischen Union zu stärken, sollte ein Kommissar stets auch die beiden Mitgesetzgeber informieren und eng an seiner Arbeit beteiligen. Ich halte den Beitrag des Parlaments für einen wesentlichen Aspekt des Gesetzgebungsprozesses. Politische Maßnahmen, die aus Zusammenarbeit und Dialog mit dem Parlament resultieren, werden immer die Besseren sein. Als Abgeordneter für nahezu vier Jahrzehnte weiß ich den wichtigen Beitrag des Europäischen Parlaments zur Sicherung von Demokratie, Legitimität, Rechenschaftspflicht und Transparenz zu schätzen. Für mich als Kommissar wäre es daher nur natürlich, enge Arbeitsbeziehungen zu EP-Abgeordneten aufzubauen.


Falls ich in meiner Funktion als Kommissar bestätigt werde, werde ich für meine Arbeit und Aktionen und die Tätigkeiten der Dienststellen, die in meinen Zuständigkeitsbereich fallen, unbeschadet des Kollegialitätsprinzips die volle politische Verantwortung übernehmen.


Mein übergeordnetes Ziel besteht darin, Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen und ich bin sicher, dass dies nur im Wege der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament, dem EU-Organ, in dem unsere Bürger direkt vertreten sind, erreicht werden kann. Ich werde diesbezüglich die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission in allen Punkten beachten. Was die weitere Berücksichtigung der Standpunkte und Vorschläge des Europäischen Parlaments anbelangt, werde ich die Regeln der Rahmenvereinbarung beachten und in den in meine Zuständigkeit fallenden Bereichen dafür sorgen, dass die Kommission auf Basis von Artikel 225 AEUV innerhalb von drei Monaten nach ihrer Annahme auf Entschließungen und Anfragen des Parlaments reagiert. In diesem Zusammenhang unterstütze und befürworte ich in allen Punkten die Zusage Präsident Junckers, dass die künftige Kommission legislativen Initiativberichten besondere Beachtung schenken wird.


Ich plädiere für eine offene und transparente Beziehung zu den Mitgliedern des Parlaments, die auf gegenseitigem Vertrauen und regelmäßigem, umfassendem Informationsaustausch beruht, damit das Parlament und seine Ausschüsse ihre Gesetzgebungs- und Aufsichtsfunktion wahrnehmen können. Meine Tür wird für Parlamentsmitglieder stets offenstehen. Ich bekräftige in diesem Zusammenhang meine Zusage, das Parlament schon im frühesten Stadium des Gesetzgebungsprozesses zu konsultieren und mich für regelmäßige Sitzungen mit Koordinatoren, Berichterstattern und Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu halten. Da ich selbst Abgeordneter bin, empfinde ich dies nicht als zusätzlichen Arbeitsaufwand, sondern vielmehr als maßgeblich für den Erfolg, den ich als Kommissionsmitglied sichern möchte.


Zudem verpflichte ich mich, das Europäische Parlament, sowohl in den Ausschüssen als auch im Plenum, im selben Umfang zu unterrichten wie den Rat. Ich halte dies insofern für unerlässlich, als das Europäische Parlament und der Rat Mitgesetzgeber sind. Es ist auch ein grundlegender Aspekt der Struktur unserer Union, die eine Union der Mitgliedstaaten und der Völker ist. Unsere Arbeit innerhalb der Union setzt voraus, dass wir diese beiden Strukturpfeiler, die unsere Arbeit legitimieren, gleichermaßen respektieren. Dies ist umso notwendiger, wenn Präsident Junckers Versprechen, wieder zur Gemeinschaftsmethode zurückzufinden, erfüllt werden soll.

 
 
Fragen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

3. Prioritäten des Kommissionsmitglieds


Welches sind die obersten Prioritäten des Kommissionsmitglieds, um für eine nachhaltige Entwicklung, ein hohes Maß an Umweltschutz und die Verbesserung der Qualität der Umwelt in der Union zu sorgen? Welche spezifischen legislativen und nichtlegislativen Maßnahmen werden Sie vorschlagen, um diese Prioritäten auf der Ebene der EU und auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu unterstützen, und wie sieht der Zeitplan dafür aus?


Ich sehe meine Hauptaufgabe darin, die Umweltpolitik im Interesse eines besseren Umweltschutzes, des Schutzes der öffentlichen Gesundheit und zur Förderung des Wirtschaftswachstums mit geringstmöglichem Regelungsaufwand und im Einklang mit der REFIT-Agenda für effiziente Rechtsetzung weiter zu ökologisieren. Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit gehen Hand in Hand, denn sie gewährleisten mehr Nachhaltigkeit bei Wachstum und Investitionen als bisher. Das Allgemeine Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020 (7. UAP) enthält diesbezüglich Rahmenvorschriften und gibt einen Fahrplan vor, mit dem bei gleichzeitigem Schutz von Naturkapital und öffentlicher Gesundheit eine integrative grüne Wirtschaft erreicht werden kann.


Um mitzuhelfen, der EU den Weg zu grünem und nachhaltigem Wachstum zu ebnen, werde ich mich voll und ganz darauf konzentrieren, die Agenda für Ressourceneffizienz voranzubringen. Dazu werde ich auch den Stand der Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Kreislaufwirtschaft bewerten, um sicherzustellen, dass dieses mit unserer Beschäftigungs- und Wachstumsagenda und unseren allgemeinen Umweltzielen vereinbar ist.


Das Kernziel des Schutzes unseres Naturkapitals und der von ihm erbrachten Ökosystemdienstleistungen erfordert Maßnahmen auf allen Ebenen. Entsprechend werde ich der Umsetzung der Biodiversitätsstrategie besondere Aufmerksamkeit widmen. Es wurde bereits viel erreicht, und ich plane, eine fundierte Halbzeitbewertung der bisherigen Erfolge bei der Verwirklichung unserer Ziele für 2020, auch auf internationaler Ebene, vorzunehmen. Im Mittelpunkt der Biodiversitätspolitik der EU stehen die Vogelschutz- und die Habitat-Richtlinie. Ich möchte dafür sorgen, dass die laufende Eignungsprüfung in diesem Bereich detaillierte, transparente und fundierte Ergebnisse liefert, die es uns ermöglichen werden zu prüfen, ob diese beiden Rechtstexte in einem "moderneren" Rechtsakt zusammengeführt werden können.


Die Umsetzung des Gewässer-Blueprints wird dazu beitragen, den guten Umweltzustand zu erreichen, den unsere Süßwässer, Küstengewässer und Meeresökosysteme aufweisen sollten, der aber europaweit noch lange nicht Realität ist. Gegen Ende meines Mandats soll eine Bewertung der Wasserrahmenrichtlinie und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie aufzeigen, ob Änderungen erforderlich sind, um unsere vereinbarten politischen Ziele in allen Punkten zu erreichen. Ressourcennutzung und Ökosystemgesundheit tragen dazu bei, das gesamte grüne und blaue Wachstumspotenzial auszuschöpfen, und ich beabsichtige, da ich auch für die Bereiche Fischerei und Meerespolitik zuständig sein werde, mögliche Synergien zu nutzen.


Das 7. UAP soll unsere Bürgerinnen und Bürger vor umweltbedingten Belastungen und Gesundheitsrisiken schützen. Mit dem Maßnahmenpaket zur Luftqualität könnten, soweit es umgesetzt wird, nahezu 60 000 vorzeitige Todesfälle vermieden werden und der Gesellschaft könnten direkte wirtschaftliche Vorteile im Wert von rund 3 Mrd. EUR zugute kommen. Als eine meiner ersten Prioritäten möchte ich dafür sorgen, dass die europäischen Bürgerinnen und Bürger diese Vorteile nutzen können. Aus diesem Grunde möchte ich den Stand der Verhandlungen über die Luftqualitätsstrategie prüfen, um sicherzugehen, dass die richtigen Luftverschmutzungsquellen mit den richtigen Instrumenten bekämpft werden. Diese Bewertung wird die nächsten Verhandlungsschritte bestimmen.


Da schätzungsweise 80 % der europäischen Bevölkerung im Jahr 2020 in oder um Ballungszentren leben werden, bleiben Städte ein ökologischer Brennpunkt. Da ihnen Umweltprobleme häufig gemeinsam sind, möchte ich prüfen, welche Initiativen Innovationen und den Austausch bewährter Praktiken zwischen den Städten am besten fördern könnten.


Die Rio+20-Konferenz hat bestätigt, dass Umweltprobleme zunehmend miteinander verknüpft sind. Ich werde die globalen Bemühungen zur Festlegung von Zielen für eine nachhaltige Entwicklung und zur Stärkung des internationalen Managements von Umwelt und Ozeanen weiterhin unterstützen.


4. Qualität, Transparenz und Umsetzung der Legislativvorschläge


Welches sind die obersten Prioritäten des Kommissionsmitglieds, um für eine nachhaltige Entwicklung, ein hohes Maß an Umweltschutz und die Verbesserung der Qualität der Umwelt in der Union zu sorgen? Welche spezifischen legislativen und nichtlegislativen Maßnahmen werden Sie vorschlagen, um diese Prioritäten auf der Ebene der EU und auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu unterstützen, und wie sieht der Zeitplan dafür aus?


Sofern ich in meinem Amt als Kommissar werde, werde ich dafür Sorge tragen, das jeder neue Vorschlag, der der Kommission zur Annahme vorgelegt wird, auf den Prinzipien einer besseren Rechtsetzung basiert und insbesondere, auch unter Berücksichtigung von Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, rigoros und umfassend auf seine wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen hin geprüft und bewertet wird. Eine breit angelegte Konsultation von Interessenträgern und Öffentlichkeit mit anschließender Veröffentlichung der Konsultationsergebnisse wird integraler Bestandteil meines Konzepts für Politikentwicklung sein. Unsere bereits solide Wissensbasis soll weiter ausgebaut werden, um zu gewährleisten, dass unseren Aktionen starke und überzeugende Argumente zugrunde liegen.


Präsident Junckers politische Leitlinien beinhalten eine neue Transparenzverpflichtung, der ich mich voll und ganz anschließe. Im Sinne dieser Leitlinien verpflichte ich mich, alle Kontakte, einschließlich Treffen, mit Berufsverbänden oder freien Mitarbeitern zu jeglichen Fragen, die die EU-Politikgestaltung und -umsetzung betreffen, im Internet zu veröffentlichen.


Die Umweltpolitik ist in der aktuellen REFIT-Agenda (Eignung und Zweckmäßigkeit von Rechtsvorschriften) stark repräsentiert und in einigen wichtigen Bereichen, vor allem Gewässer und Abfall, wurden bereits Eignungsprüfungen durchgeführt. Ich werde die laufenden Bewertungen und Eignungsprüfungen bestimmter Umweltvorschriften weiterführen und stets darum bemüht sein sicherzustellen, dass breit angelegte Konsultationen stattfinden und robuste Datengrundlagen für die Schlussfolgerungen vorgelegt werden. Ich werde alle in mein Ressort fallenden Rechtsvorschriften einer Leistungsprüfung unterziehen, um sicherzustellen, dass sie zwecktauglich sind und ihre Ziele mit minimalem Kosten- und Regelungsaufwand erreicht werden.


Wir stehen vor der kontinuierlichen Herausforderung, sicherstellen zu müssen, dass die im Laufe von drei Jahrzehnten entwickelten Umweltnormen der EU wirksam in nationales Recht umgesetzt und in allen Mitgliedstaaten korrekt angewendet werden, damit die Gesellschaft insgesamt davon profitieren kann. Ich werde alles tun, um eine möglichst effiziente, kohärente, transparente und bereichsübergreifende Umsetzung des Umweltrechts zu gewährleisten. Ich werde dazu einen zweigleisigen Ansatz verfolgen, d. h. die Rechtseinhaltung in Partnerschaft mit den Mitgliedstaaten verbessern und gleichzeitig neue Verfahren der Zusammenarbeit und weitere Instrumente entwickeln. Ich werde allerdings nicht zögern, die Rechtsdurchsetzungsinstrumente der Kommission, zu denen auch das Verursacherprinzip zählt, voll und ganz in Anspruch zu nehmen, wenn es darum geht, Rechtseinhaltung zu gewährleisten. Das Verursacherprinzip wird auch Gegenstand einer REFIT-Prüfung zur Bewertung der Leistungsfähigkeit der Umwelthaftungsrichtlinie sein, den ich in der ersten Halbzeit meines Mandats vorzulegen gedenke.


Die Einbeziehung von Umweltbelangen in andere Politikbereiche ist Vertragsvorschrift und auch für den Übergang zu einer grünen Wirtschaft unerlässlich. Ein Schwerpunkt meiner Arbeit werden die Förderung der Strategie Europa 2020 und - neben der Einbeziehung von Umweltzielen in die Finanzierungsinstrumente der EU  des Europäischen Semesters sein; in diesen Bereichen werde ich eng mit dem Kollegium zusammenarbeiten. Die bereits vereinbarte umweltbezogene Ex-ante-Konditionalität in anderen Politikbereichen, insbesondere in der Kohäsions- und Agrarpolitik und vor allem bei ihrer Durchführung, wird dazu beitragen, dass die Mittel künftig wirksamer und nachhaltiger eingesetzt und die Umweltvorschriften eingehalten werden.

 
 
Fragen des Fischereiausschusses:

Der Fischereiausschuss erwartet von dem für die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) zuständigen designierten Kommissionsmitglied, Karmenu VELLA, eindeutige und ausführliche Antworten auf folgende Fragen zur Umsetzung der GFP:


5. Interinstitutionelle Aspekte


Aufgrund der mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon eingeführten Änderungen kam es zwischen dem EP und dem Rat (insbesondere was die Mehrjahrespläne für die Erholung bzw. die Bewirtschaftung der Fischbestände angeht) sowie zwischen dem Rat und der Kommission (bezüglich der Übertragung von Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission) zu Konflikten.


Wie wird das designierte Kommissionsmitglied im Anschluss auf der Grundlage Schlussfolgerungen der interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu den Mehrjahresplänen proaktiv eine Beilegung des Streits zwischen dem Parlament und dem Rat erleichtern, indem es beispielsweise in naher Zukunft überarbeitete oder neue Mehrjahrespläne vorlegt?


Alle Organe müssen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit beitragen und ich werde dies zu einer der Schlüsselprioritäten meines Mandats machen. Was die Tätigkeit der interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu den Mehrjahresplänen angeht, so möchte ich eine sehr positive Schlussfolgerung hervorheben: ein ständiger und offener Dialog zwischen den Organen ist der beste Weg und führt zu Ergebnissen. Ich werde sicherstellen, dass die Arbeiten an den Vorschlägen für Mehrjahrespläne im Sinne der von der interinstitutionellen Arbeitsgruppe erzielten Einigung vorangetrieben werden. Mein Ziel wird es sein, die Pläne einfach und ergebnisorientiert zu halten. Konsultationen mit Interessenträgern und Mitgliedstaaten sind ebenso wichtig wie die Einbeziehung der aktuellsten wissenschaftlichen Gutachten. Der erste in Kürze vorzulegende Plan betrifft die Fischereien in der Ostsee. Andere neue Pläne wie beispielsweise ein Mehrjahresplan für die Fischereien in der Nordsee sind ebenfalls in Vorbereitung. Ich verspreche, dem betreffenden Ausschuss eine ausführliche Liste anstehender Vorschläge mit dem zugehörigen Zeitplan vorzulegen, sobald die neue Kommission im Amt ist.


Ist das designierte Kommissionsmitglied bereit zur Festlegung einer praktikablen Abgrenzung zwischen delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten bereit, gemeinsam mit dem Rat weitere Verhandlungen mit dem EP zu führen, um sich auf eine gemeinsame Auslegung, Verwendung und Umsetzung der Artikel 290 und 291 AEUV zu einigen?


Falls das EP seine Ernennung bestätigt, wird Vizepräsident Timmermans die interinstitutionellen Verhandlungen über die Auslegung der Artikel 290 und 291 AEUV leiten. Innerhalb des Kollegiums werde ich mich bemühen, konstruktiv zu diesen Arbeiten beizutragen und ein gemeinsames Verständnis dieser Angelegenheit zu erleichtern.


Verpflichtet sich das designierte Kommissionsmitglied, auf eine getreuere Umsetzung von Artikel 218 Absatz 10 über die Verpflichtung zur unverzüglichen und uneingeschränkten Information des EP in allen Phasen des Verfahrens hinzuarbeiten?


Die vollumfängliche Umsetzung des Artikels 218 Absatz 10 wird während meines gesamten Mandats Priorität haben und ich werde meine Dienststellen anweisen, alle unsere Verpflichtungen in dieser Hinsicht uneingeschränkt zu erfüllen. Ich stehe voll hinter der Absicht des designierten Kommissionspräsidenten, die besondere Partnerschaft mit dem Parlament mit neuem Leben füllen zu wollen. Das Parlament wird weiterhin alle notwendigen Dokumente parallel zum Rat erhalten. Ich verspreche, regelmäßig an den Ausschusssitzungen teilzunehmen sowie bei internationalen Verhandlungen dabei zu sein. Vorschläge Ihrerseits zur Verbesserung unseres Dialogs sind jederzeit willkommen.


6. Reform der GFP


Das Parlament hat als wichtigste Prioritäten in Verbindung mit der Umsetzung der reformierten GFP unter anderem technische Maßnahmen, die Regionalisierung, die Notwendigkeit einer besseren Information der Verbraucher von Fischereiprodukten, die Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei und die partnerschaftlichen Fischereiabkommen genannt.


Wie wird das designierte Kommissionsmitglied die Regeln und Vorschriften für technische Maßnahmen vereinfachen und flexibler gestalten? Beabsichtigt das designierte Kommissionsmitglied, einen gemeinsamen oder verschiedene Rahmen für verschiedene Meeresbecken vorschlagen?


Die Überprüfung der bestehenden technischen Maßnahmen hat ergeben, dass die derzeitigen Regeln zu komplex, detailliert, manchmal widersprüchlich und schwierig um- bzw. durchsetzbar sind. Die Konsultation bestätigt, dass wir eine stärkere Regionalisierung, ergebnisorientiertere Konzepte, Vereinfachung und eine Entlastung der Fischer brauchen. Die Verabschiedung des Vorschlags über neue technische Maßnahmen ist eine meiner vorrangigsten Prioritäten. Der Vorschlag sollte den Weg für eine neue Art von Rechtsvorschriften in der GFP ebnen.


Die neue, im Mitentscheidungsverfahren beschlossene GFP bildet eine solide Grundlage für eine nachhaltige Umweltpolitik. Die Schwerpunkte liegen bei gesunden Beständen, einer verantwortungsvollen Fischerei ohne Abfälle und der Erhaltung der marinen Ökosysteme. Ich habe die Absicht, den neuen technischen Maßnahmenrahmen zu einem der wichtigsten Instrumente zur Bewältigung der mit der Fischerei verbundenen ökologischen Herausforderungen zu machen.


Beschränkungen der Maschenöffnung, die Schließung von Fischereien oder Maßnahmen zum Schutz empfindlicher Lebensräume werden sich an dem Ziel orientieren, das die Mitgesetzgeber festgelegt haben: Die Erreichung des höchstmöglichen Dauerertrags (MSY) für alle Bestände bis spätestens 2020.


Die Regionalisierung ist ein neues Verwaltungsinstrument, das sich mit der Erfahrung weiterentwickeln und verbessern wird. Wir werden die Vereinbarkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen innerhalb der Teilregionen sicherstellen. Wir werden unser Wissen über die Dynamik der Fischpopulationen ausbauen und alles tun um die Zusammenarbeit zwischen den Ländern zu fördern, die sich Bestände teilen. Während wir die neuen Regeln erörtern, werde ich gleichzeitig dafür sorgen, dass die Umsetzung der derzeitigen Regeln weiterhin im Vordergrund steht, denn technische Maßnahmen sind grundlegende Voraussetzung für das Erreichen unseres Ziels einer nachhaltigen Fischerei. Dies gilt nicht nur innerhalb der EU sondern auch für Drittländer.


Wird das designierte Kommissionsmitglied die Einführung eines spezifischen EU-Umweltgütesiegels für Fischereierzeugnisse unterstützen? Auf welchen Kriterien würde das europäische Umweltgütesiegel beruhen und welches wären seine wichtigsten Eigenschaften?


Die Kommission hat sich verpflichtet, nach Konsultationen mit Interessenträgern eine Durchführbarkeitsstudie über Umweltgütezeichen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse auf den Weg zu bringen. Diese Arbeiten haben begonnen, am 15. Oktober findet eine erste Konferenz der Interessenträger statt, zu dem auch das EP eingeladen worden ist. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse der Konsultation und der Studie und freue mich auf eine gut vorbereitete Debatte über dieses für die europäischen Verbraucher sehr wichtige Thema, die ich unbedingt im kommenden Jahr organisieren will.


Welche Maßnahmen wird das designierte Kommissionsmitglied unter Hinweis auf Artikel 15 der Grundverordnung für den Mittelmeerraum vorschlagen, um das Aufkommen eines parallelen Marktes für Jungfische zu verhindern?


Jungfische sind die Zukunft des Bestands und sollten im Mittelmeer genau wie in anderen Regionen Europas geschützt werden. Wichtig ist, dass diese gar nicht erst gefangen werden, was wir durch größere Selektivität erreichen können. Die Anlandeverpflichtung ist ein deutlicher Anreiz zur Abkehr von einer nicht selektiven Fischerei.


Die Regeln sind klar: Untermaßige Fische (unter der sogenannten Mindestreferenzgröße für die Bestandserhaltung) sollten nicht auf den Markt für den direkten menschlichen Verzehr kommen, um die Schaffung von Anreizen für die Fischerei auf Jungfische zu vermeiden.


Stellt man sicher, dass die untermaßigen Fische, die angelandet werden müssen, nicht für den direkten menschlichen Verzehr auf den Markt gebracht werden, so hat dies natürlich mit der Einhaltung von Regeln zu tun. Es geht aber auch darum, die vom EMFF gebotene Unterstützung zu nutzen, um alternative Verwendungen für die kleinen Fische zu finden, die selbst nach Verbesserung der Selektivität noch unbeabsichtigt gefangen werden. Hier sind die Mitgliedstaaten gefordert und ich habe die Absicht, sie dabei so gut ich kann zu unterstützen.


Wie wird das designierte Kommissionsmitglied im Rahmen von partnerschaftlichen Fischereiabkommen die Koordinierung der Fischerei-, der Handels- und der Entwicklungspolitik der EU verbessern? Beabsichtigt das designierte Kommissionsmitglied in Bezug auf die für beinahe alle partnerschaftlichen Fischereiabkommen geleisteten Finanzbeiträge, ein neues Format für den für die Entwicklung dieser Länder vorgesehenen Anteil vorzuschlagen?


Partnerschaftliche Fischereiabkommen bilden einen Rechtsrahmen um zu gewährleisten, dass Fischereitätigkeiten der EU-Flotten den Bestandszustand, die Umwelt und die Ökosysteme respektieren und nicht mit den lokalen Fischern in Konkurrenz treten. Die EU geht hier mit gutem Beispiel voran - keine andere Flotte auf der Welt bietet eine solche Transparenz und gute Fangpraxis in Drittlandsgewässern.


Bei der kürzlich erfolgten Überarbeitung der partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei wurde stärkerer Wert auf eine bessere Vereinbarkeit mit außenpolitischen Zielen (insbesondere durch Aufnahme einer Menschenrechtsklausel) und Entwicklungszielen (z.B. durch gezieltere Sektorunterstützung) gelegt. Ich habe die Absicht sicherzustellen, dass diese Prinzipien in allen künftigen Verhandlungen in vollem Umfang berücksichtigt werden. Wir müssen mehr mit Drittländern zusammenarbeiten, so dass diese die partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei als Werkzeug für eine bessere Bewirtschaftung ihrer eigenen Fischereien nutzen und dabei mehr Nachdruck auf Überwachung und Kontrolle und die Bekämpfung der IUU-Fischerei legen. Synergien mit anderen Entwicklungsmaßnahmen könnten sicher verstärkt werden und ich werde zu diesem Zweck eng mit Kommissionsmitglied Mimica zusammenarbeiten.


Welche Strategie wird das designierte Kommissionsmitglied im Falle von Ländern (insbesondere den Ländern im mittleren und westlichen Pazifik) verfolgen, mit denen die EU Handelsabkommen unterzeichnet hat, die jedoch derzeit auf der Liste der bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierenden Länder stehen?


Da es generell Probleme mit der Umsetzung von Regeln und Kontrollen für Fischereitätigkeiten im Pazifik gibt, muss die EU die Rückverfolgbarkeit und Rechtmäßigkeit importierter Fischereierzeugnisse aus diesen Ländern sicherstellen. Ziel der IUU-Verordnung ist es, den rechtmäßigen Handel zu erleichtern und einen unfairen Wettbewerb mit illegalen Erzeugnissen zu verhindern. Dies geht einher mit einer Vertiefung der legitimen Handelsbeziehungen mit den betreffenden Ländern. Die IUU-Politik der EU trägt sehr viel zu einer Verbesserung der Bewirtschaftung der Weltmeere bei. Ihre erfolgreiche Umsetzung hat die EU zu einem Vorreiter innerhalb der internationalen Gemeinschaft gemacht und Drittländer dabei unterstützt, ihre Fischereiwirtschaft umzustrukturieren. Ich werde dem EP und dem Rat in Kürze Bericht erstatten über die Umsetzung der IUU-Verordnung und dabei eine Bewertung der Vereinbarkeit mit anderen EU-Politikbereichen miteinbeziehen.


Kann das designierte Kommissionsmitglied erklären, warum die Fangmöglichkeiten für gemeinsame Bestände und andere Aspekte der Bewirtschaftung im Rahmen jährlicher Verhandlungen beschlossen und in vereinbarten Verzeichnissen festgehalten werden, die nicht dem Zustimmungsverfahren unterliegen?


Gemäß dem Vertrag werden die jährlichen Fangmöglichkeiten für gemeinsame Bestände durch Ratsbeschlüsse auf der Grundlage des Artikels 43 Absatz 3 festgesetzt. Diesen Beschlüssen gehen Konsultationen voraus, die gemäß dem Fischereiabkommen von 1980 zwischen der Europäischen Union und Norwegen nicht zu gemeinsamen Maßnahmen mit Rechtswirkung für die Parteien führen. Diese Konsultationen und ihre Ergebnisse werden daher in nicht bindenden Protokollen festgehalten, die keine internationalen Vereinbarungen oder Beschlüsse im Sinne von Artikel 218 des Vertrags bilden. Aus diesem Grund werden die Protokolle nicht vom Rat abgeschlossen und erfordern nicht die Zustimmung des Europäischen Parlaments. Die Protokolle werden stattdessen von beiden Seiten genutzt, um den jeweiligen Behörden den Erlass interner Maßnahmen nahezulegen, die sich aus den Schlussfolgerungen der Konsultationen ergeben. Die sich daraus ergebenden jährlichen Beschlüsse des Rates über die Festlegung der entsprechenden Fangmöglichkeiten bleiben daher autonome Rechtsakte der Union.