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Anhörung

 

Neven Mimica

Zuständigkeitsbereich: Kommissar für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung
 
Tag 1 , Montag 29 September 2014 - 18:30 , Brüssel, 2Q2  
 
Zuständig für die Anhörung
 Verantwortlich für die Anhörung  Beteiligt an der Anhörung
 
Fragen und Antworten
 
1. Allgemeine Kompetenz, europäisches Engagement und persönliche Unabhängigkeit

Welche Aspekte Ihrer persönlichen Qualifikationen und Erfahrungen sind besonders wichtig für die Übernahme des Amtes eines Kommissionsmitglieds und die Förderung des allgemeinen europäischen Interesses, insbesondere in dem Bereich, für den Sie verantwortlich sein würden? Welches sind Ihre Beweggründe? Wie würden Sie dazu beitragen, die strategische Agenda der Kommission bekanntzumachen?


Welche Garantien können Sie dem Europäischen Parlament für Ihre Unabhängigkeit geben, und wie würden Sie sicherstellen, dass alle von Ihnen in der Vergangenheit, in der Gegenwart oder in der Zukunft ausgeübten Tätigkeiten keinen Zweifel an der Wahrnehmung Ihrer Pflichten innerhalb der Kommission wecken könnten?


Ich war fast drei Jahrzehnte lang in der Politik, der öffentlichen Politikgestaltung und der Regierungsarbeit tätig; dabei habe ich verschiedene Funktionen in den Bereichen Diplomatie, Staatsverwaltung und Politik auf nationaler und seit letztem Jahr auf europäischer Ebene ausgeübt. Der Aufbau von für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen zu Nachbar- und Drittländern auf außen-, handels- und wirtschaftspolitischem Weg steht seit jeher im Mittelpunkt meiner beruflichen und politischen Arbeit. Darüber hinaus war ich Chefunterhändler für den Beitritt Kroatiens zur Welthandelsorganisation (WTO).


Ich habe von Anfang bis Ende aktiv an der Integration Kroatiens in die Europäische Union mitgewirkt, und zwar als Chefunterhändler für das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, als Minister für europäische Integration, als Vorsitzender des kroatischen Parlamentsausschusses für Europäische Integration, als Mitglied des nationalen Begleitausschusses für die Beitrittsverhandlungen mit der Union und, als stellvertretender Premierminister für Innen-, Außen- und Europapolitik. Ich habe den Beitrittsprozess mit Begeisterung unterstützt, da er Kroatien die einzigartige Perspektive geboten hat, alles und jeden zum Besseren hin zu verändern – durch eine Modernisierung des wirtschaftlichen, sozialen, institutionellen und rechtlichen Rahmens und durch einen Wandel in der Denkweise der Menschen.


Diese einzigartige Erfahrung wird mich in meiner Arbeit als Kommissionsmitglied für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung inspirieren. Sollte ich als Kommissionsmitglied bestätigt werden, so wird es mein Ziel sein, die Partnerländer bei ihren Bemühungen um den Aufbau widerstandsfähiger Gesellschaften und Volkswirtschaften zu unterstützen, die ihren Bürgern Frieden, wirtschaftlichen Wohlstand und soziale Sicherheit unter vollständiger Achtung der Grundrechte bieten – ein Vorhaben, das in einigen transformationsbezogenen Aspekten dem Prozess der europäischen Integration Kroatiens ähnelt, an dem ich mitgewirkt habe.


Mit dem Beitritt Kroatiens wurde mir die Ehre zuteil, zum Mitglied der Europäischen Kommission für Kroatien ernannt zu werden. Dadurch erhielt ich die Gelegenheit zur Beteiligung an der Formulierung, Umsetzung und Bekanntmachung der europäischen Politik, insbesondere der Ziele der Verbraucherpolitik, die ein Querschnittsthema mit Einfluss auf das tägliche Leben aller europäischen Bürger darstellt.


Als Kommissionsmitglied für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung könnte ich mich insbesondere auf meine Erfahrung im Bereich der außen- und handelspolitischen Beziehungen sowie der internen Politikbereiche der Union stützen. Zu Anfang meiner Laufbahn war ich als wirtschaftlicher Berater und Gesandter in der Botschaft meines Landes in Ägypten tätig. Dabei konnte ich mein großes Interesse an Drittländern, vor allem in Afrika, vertiefen, mein Verständnis ihrer Kultur weiterentwickeln und meine Bestrebungen um den Aufbau vertrauensvoller und förderlicher Beziehungen verstärken. Außerdem habe ich mehr als zwei Jahrzehnte lang in wesentlichen Bereichen der Entwicklungspolitik mitgearbeitet. 1994 nahm ich in Kairo aktiv an der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung teil, auf der die Länder sich darüber einig wurden, dass Bevölkerungs- und Entwicklungsfragen untrennbar miteinander verknüpft sind, und dass die Stärkung der Rolle der Frau und die Deckung des Bedarfs der Bevölkerung an Bildung und Gesundheitsversorgung, einschließlich der reproduktiven Gesundheit, sowohl für den Fortschritt des Einzelnen als auch für eine ausgewogene Entwicklung unabdingbar sind. 2012 hatte ich die Gelegenheit, die kroatische Delegation auf der Konferenz „Rio+20“ über nachhaltige Entwicklung zu leiten und den kroatischen Beitrag zur Einleitung dieses Prozesses zu koordinieren, der für den entwicklungspolitischen Rahmen für die Zeit nach 2015 maßgebend ist.


Entsprechend den Zielen des gewählten Kommissionspräsidenten Juncker würden meine wichtigsten Prioritäten für das Mandat, sollte ich als Kommissionsmitglied bestätigt werden, unter anderem die Vorbereitung der Standpunkte der Union und die aktive Beteiligung an den Verhandlungen über die Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 sowie die Aufnahme von Verhandlungen für ein Nachfolgeabkommen zum Cotonou-Abkommen umfassen. Ich werde eng mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin zusammenarbeiten, um die strategische Partnerschaft der Union mit Afrika zu stärken. Um sicherzustellen, dass unsere politischen Maßnahmen kohärent sind und dass sie unsere Ziele im Bereich der internationalen Zusammenarbeit und der Entwicklung zugunsten aller Entwicklungsländer untermauern, würde ich eng mit den für andere Politikbereiche zuständigen Kommissionsmitgliedern zusammenarbeiten.


Die Integrität und die Unabhängigkeit von jeglicher ungebührlichen Einflussnahme sind von entscheidender Bedeutung für das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Arbeit der Kommission, ihre Qualität und den Respekt, der ihr entgegengebracht wird. Ich habe – auch in meiner derzeitigen Funktion als Kommissionsmitglied – stets größten Wert darauf gelegt, Verbindungen zu wirtschaftlichen Aktivitäten zu vermeiden, die zu Interessenkonflikten führen könnten. Dies ist aus meiner Interessenerklärung ersichtlich, die ich im Einklang mit dem Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder verfasst habe.


Sollte meine Ernennung bestätigt werden, bin ich fest entschlossen, die höchsten Standards der Professionalität und Integrität im Sinne des Verhaltenskodexes zu befolgen und die Erklärung über meine finanziellen Interessen regelmäßig einmal pro Jahr bzw. unverzüglich bei Eintritt von Änderungen zu aktualisieren. Ich verpflichte mich feierlich, die im Vertrag und im Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder festgeschriebenen Verpflichtungen und ethischen Normen einzuhalten. Insbesondere werde ich Weisungen einer Regierung oder einer anderen Stelle weder einholen, noch entgegennehmen und werde von jeder Handlung Abstand nehmen, die mit meinen Aufgaben unvereinbar wäre, wie etwa eine andere Berufstätigkeit.

 
 
2. Verwaltung des Geschäftsbereichs und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament

Wie würden Sie Ihre Rolle als Mitglied des Kollegiums der Kommissionsmitglieder bewerten? Inwieweit würden Sie sich als Mitglied der Kommission für Ihr Handeln und für die Arbeit Ihrer Dienststellen gegenüber dem Parlament verantwortlich und rechenschaftspflichtig fühlen?


Zu welchen spezifischen Zusagen sind Sie im Hinblick auf eine verstärkte Transparenz, eine intensivere Zusammenarbeit sowie eine effektive Weiterbehandlung der Standpunkte und Forderungen des Parlaments nach legislativen Initiativen bereit? Sind Sie im Zusammenhang mit geplanten Initiativen oder laufenden Verfahren bereit, dem Parlament gleichberechtigt mit dem Rat Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen?


Ich bin der festen Überzeugung, dass eine enge Zusammenarbeit im Kollegium der Kommissionsmitglieder für die Gewährleistung der Kohärenz, Qualität und Wirksamkeit der Politik in den verschiedenen Bereichen von grundlegender Bedeutung ist. Das Ressort für Verbraucherpolitik, für das ich derzeit als Kommissionsmitglied zuständig bin, erfordert eine direkte Zusammenarbeit mit einem Dutzend meiner Amtskollegen, die für andere Bereiche – von Justiz über Energie und Binnenmarkt bis hin zu Unternehmen – zuständig sind. Ich verpflichte mich, das Kollegialitätsprinzip strikt zu achten, wenn meine Nominierung für das neue Mandat bestätigt wird.


Die Betonung sollte auf der Wirksamkeit des Handelns der Union insgesamt und nicht auf den Unterschieden zwischen den einzelnen Politikbereichen liegen. Als Kommissionsmitglied für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung würde ich daher eine sehr enge und regelmäßige Zusammenarbeit mit der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin und den anderen für Außenbeziehungen zuständigen Kommissionsmitgliedern sowie auch mit denjenigen Amtskollegen anstreben, die für Politikbereiche wie humanitäre Hilfe, Krisenmanagement, Migration, Umwelt, Fischerei, Klimawandel und Energie, Handel und Landwirtschaft zuständig sind, um nur einige zu nennen. Voraussetzung für die Kohärenz der Politik, die Vermeidung von Doppelarbeit und die Stärkung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit ist eine klare Einigung über die Prioritäten und Arbeitsregelungen sowie eine laufende Zusammenarbeit und Beratung. Die Krisen in Drittländern, wie beispielsweise die Ebola-Krise, erfordern ein sofortiges und koordiniertes gemeinsames Handeln, erinnern uns aber gleichzeitig daran, dass es auch mittel- bis langfristig einer integrierten und koordinierten Politik bedarf.


Ich werde die volle politische Verantwortung und Rechenschaftspflicht für meine Tätigkeiten und die der mir unterstehenden Dienststellen übernehmen, damit das Parlament die demokratische Kontrolle wirksam ausüben kann.


Ich bin fest entschlossen, die Transparenz meiner Tätigkeit und der Arbeit der mir unterstehenden Dienststellen gegenüber dem Europäischen Parlament sicherzustellen, um für eine gute interinstitutionelle Zusammenarbeit zu sorgen, die Legitimität und Verantwortlichkeit meiner Arbeit zu stärken und einen Beitrag zu Effizienz und Good Governance zu leisten. Ich unterstütze uneingeschränkt die Verpflichtung zu Transparenz, das vom designierten Kommissionpräsidenten in seinen politischen Leitlinien dargelegt wurde, und verpflichte mich, alle Kontakte und Treffen mit Berufsverbänden oder Selbständigen zu Fragen der Formulierung oder Umsetzung der EU-Politik offenlegen. Ich werde ebenfalls die breiter angelegten Bemühungen der Kommission um mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und um deren stärkere Konsultation während des Politikgestaltungsprozesses unterstützen und einen Beitrag dazu leisten.


Für Sitzungen und einen Informationsaustausch mit dem Europäischen Parlament werde ich stets zur Verfügung stehen, und ich verpflichte mich, zeitnahe und klare Informationen liefern. Ich werde mit dem Parlament und seinen Ausschüssen einen konstruktiven politischen Dialog führen, der auf gegenseitigem Vertrauen, Transparenz, regelmäßiger Berichterstattung und Informationsaustausch beruht. Außerdem wäre ich insbesondere bereit, regelmäßig mit dem zuständigen Ausschuss des Parlaments zusammenzutreffen. Ebenso bin ich bereit, weitere Synergien zwischen der wertvollen Arbeit und dem Wissen des Parlaments und der Kommission auszuloten, beispielsweise vor und nach Besuchen des Parlaments in Drittländern.


Was den Nachgang zu den Standpunkten und Aufforderungen des Parlaments betrifft, so werde ich die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung anwenden und in meinem Zuständigkeitsbereich dafür sorgen, dass die Kommission auf Entschließungen oder Aufforderungen des Parlaments nach Artikel 225 AEUV innerhalb von 3 Monaten nach deren Verabschiedung reagiert. In diesem Zusammenhang unterstütze und billige ich uneingeschränkt die Zusage des designierten Kommissionpräsidenten, wonach die künftige Kommission den Berichten mit Rechtssetzungsinitiativen besondere Aufmerksamkeit schenken wird. Innerhalb der Grenzen der Verträge und der Rahmenvereinbarung werde ich auch eine Gleichbehandlung von Parlament und Rat anstreben.

 
 
Fragen des Ausschusses für Entwicklung

3. Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015/Ziele für die nachhaltige Entwicklung:


Wir nähern uns dem Ende des Rahmens für die globale Entwicklung, namentlich der Millenniumsentwicklungsziele. Es wurden zwar einige Fortschritte erzielt, doch bleibt im Rahmen der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 noch viel zu tun. Mit Blick auf den bevorstehenden Beginn der Verhandlungen über den globalen Rahmen für die Zeit nach 2015 wird das neue Kommissionsmitglied rasch tätig werden und dafür sorgen müssen, dass Europa einen schlüssigen und ehrgeizigen Beitrag zur Festlegung und Verwirklichung der künftigen Nachhaltigkeitsziele leistet.


Wie sieht das designierte Kommissionsmitglied die Rolle der EU im globalen Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015, insbesondere hinsichtlich der Festsetzung von Entwicklungsprioritäten, der Verständigung über Finanzierungsvereinbarungen für Entwicklung und Wirksamkeit der Hilfe, und einer besseren Koordinierung der Geber?


Sind Sie auch der Ansicht, dass der Abbau von Ungleichheiten sowohl innerhalb der Länder als auch zwischen den Ländern als Schlüsselfrage und als Ziel für den Rahmen für die Zeit nach 2015 von großer Bedeutung ist? Wie werden Sie dafür sorgen, dass niemand vergessen wird und dass die Menschenrechte für alle gewährleistet sind, ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Orientierung?


Wie sieht das designierte Kommissionsmitglied die Rolle der EU, wenn es darum geht, sicherzustellen, dass innerhalb der Nachhaltigkeitsziele ehrgeizige Klimaschutz- und Energieziele festgelegt und auch erreicht werden, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass Menschen, die bereits jetzt vor den größten Entwicklungsherausforderungen stehen, am schwersten unter den Folgen des Klimawandels zu leiden haben, und wie wollen Sie dafür sorgen, dass Hilfen im Energiesektor den bedürftigsten Menschen zugutekommen, insbesondere in ländlichen Gegenden? Und schließlich, werden Sie Eigentums- und Grundbesitzrechte zu einer Priorität der Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015 machen?


Die Europäische Union sollte es anstreben, mit Blick auf den globalen Rahmen für die Entwicklung nach 2015 eine Führungsrolle zu übernehmen.


Sollt ich als Kommissionsmitglied bestätigt werden, Ich werde auf ein ambitioniertes und universelles Ergebnis mit Transformationswirkung drängen. Ambitioniert bedeutet, dass ein Übergang zu einer noch wirksameren Bekämpfung der Armut durch eine breiter angelegte Agenda vollzogen werden sollte, die der sozialen, der wirtschaftlichen und der ökologischen Dimension Rechnung trägt.


Innerhalb dieses Rahmens benötigen wir eine umfassende Vereinbarung mit allen Akteuren über die finanziellen und sonstigen Mittel für die Umsetzung. Die Union muss ein überzeugendes Angebot auf der Grundlage einer klaren Bestätigung der 0,7 %- Zusage für die öffentliche Entwicklungshilfe machen. Bei dieser Vereinbarung muss großer Nachdruck auf eine weitere Verbesserung der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gelegt werden.


Ich würde zusichern, dass wir die im Forum von Busan eingegangenen Verpflichtungen stärker in unsere Maßnahmen integrieren und weiter eine führende Rolle in der weltweiten Partnerschaft für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit ausüben, um zur Umsetzung der Agenda für die Zeit nach 2015 beizutragen. Die weitere Stärkung der Effizienz der Hilfe und der Geberkoordinierung stellt ebenfalls eine Priorität dar, wobei auf Initiativen wie der gemeinsamen Programmierung oder der Einrichtung von Treuhandfonds aufgebaut werden sollte.


Der Rahmen für die Zeit nach 2015 muss auf eine inklusive und nachhaltige Entwicklung abzielen, bei der der Abbau der fortbestehenden Ungleichheiten einen der Eckpfeiler bildet. Es ist mein Bestreben, die Länder in ihren Bemühungen um den Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft zu unterstützen, die für Arbeitsplätze und für eine solide Nachhaltigkeit im sozialen Bereich sorgt, wozu die soziale Sicherheit ebenso gehört wie die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte aller. Im Mittelpunkt unserer Zusammenarbeit und unserer Entwicklungsmaßnahmen muss ein auf Rechten basierender Ansatz stehen, der auch die Menschenrechte einschließt.


Ich befürworte ehrgeizige Ziele in den Bereichen Klima und Energie nachdrücklich. Diese Herausforderungen sind eng miteinander verflochten. Nachhaltige Entwicklung und Armutsbeseitigung gehen Hand in Hand. Der neue Rahmen muss mit dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen, das die Hauptgrundlage für den Klimaschutz bildet, kohärent sein und beide müssen einander unterstützen. Ich bin fest entschlossen, klima- und energiepolitische Ziele systematisch in die Gestaltung, Umsetzung und Überwachung von Entwicklungsprogrammen und -projekten einzubeziehen. In meinem Zuständigkeitsbereich würde ich für die Umsetzung der Zusage sorgen, mindestens 20 % des Haushalts für klimarelevante Maßnahmen bereitzustellen. Im Energiebereich müssen Nachhaltigkeitsbestrebungen, beispielsweise in Bezug auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz, gemeinsam mit Bemühungen um einen verstärkten Energiezugang, insbesondere in ländlichen Gebieten, verfolgt werden. Ich würde ehrgeizige Maßnahmen ergreifen, die im Einklang mit den vorgeschlagenen Zielen für eine nachhaltige Entwicklung und den Zielen der nachhaltigen Energie für alle stehen.


Eigentums- und Grundbesitzrechte spielen eine entscheidende Rolle in der Agenda für die Zeit nach 2015. Sie stärken die Handlungsmöglichkeiten der Menschen, indem ihnen Möglichkeiten verschafft werden, zu arbeiten, Nahrungsmittel zu erzeugen und ihren Lebensunterhalt zu bestreiten; außerdem führen sie zur Verlagerung eines erheblichen Teils der informellen Beschäftigung auf den formellen Arbeitsmarkt und können dadurch auch zu einer Erhöhung der inländischen Einnahmen beitragen.


4. Zusammenarbeit mit dem Parlament und den Beteiligten in Verbindung mit dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und hinsichtlich eines Nachfolgeabkommens zum Cotonou-Abkommen:


Das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und das Partnerschaftsabkommen von Cotonou sind die wesentlichsten Rechtsgrundlagen der Entwicklungszusammenarbeit der EU. Diesbezüglich misst der Entwicklungsausschuss einer engen Zusammenarbeit mit der neuen Kommission eine Schlüsselfunktion für eine erfolgreiche Amtszeit bei und möchte das designierte Kommissionsmitglied daran erinnern, dass ein neuer Mechanismus des „Strategischen Dialogs“ zwischen der Kommission und dem Parlament geschaffen wurde, um die Beteiligung des Parlaments am Prozess der Beschlussfassung über die in den Mehrjahresplanungsdokumenten festgelegten strategischen Orientierungen zu ermöglichen. Außerdem sei daran erinnert, dass das Partnerschaftsabkommen von Cotonou 2020 ausläuft und dass die nächsten fünf Jahre deshalb wesentlich sein werden, um ein Konzept für ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten festzulegen. Das Europäische Parlament hat bezüglich des Abkommens in seiner derzeitigen Fassung Bedenken geäußert, insbesondere hinsichtlich der Defizite beim politischen Dialog über Menschenrechte.


Wie gedenkt das designierte Kommissionsmitglied den strategischen Dialog mit dem Europäischen Parlament über das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) zu gestalten? Können Sie bestätigen, dass die Kommission – wie in der DCI-Verordnung (Art. 17) vorgesehen – delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge zum Instrument für Entwicklungszusammenarbeit annehmen wird, die die Bereiche der Zusammenarbeit und Richtbeträge für die Mittelzuweisungen nach der Halbzeitüberprüfung beinhalten?


Wie gedenken Sie das Parlament und andere Beteiligte aus den AKP-Staaten und europäischen Ländern, einschließlich Parlamenten und der Zivilgesellschaft, in die Vorbereitung und Aushandlung des Rahmens für die Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten nach dem Auslaufen des Cotonou-Abkommens einzubinden und sicherzustellen, dass den Bedenken des Parlaments gebührend Rechnung getragen wird?


Ich respektiere die vom Parlament ausgeübte Kontrolle voll und ganz. Der Strategische Dialog stellt eine wichtige Möglichkeit dar, die strategische Ausrichtung der Programmierung mit dem Europäischen Parlament auf politischer Ebene zu erörtern. Sollte ich ernannt werden, wäre ich bereit, die Kommission im zukünftigen Strategischen Dialog über das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) mit dem Parlament persönlich zu vertreten. Ich würde dafür sorgen, dass die Standpunkte des Parlaments geprüft werden, bevor die Programmierungsdokumente angenommen werden.


Ich begrüße die Ermächtigung, die der Gesetzgeber der Kommission zur Änderung der Kooperationsbereiche und der Richtbeträge im Rahmen des DCI erteilt hat, um der Union eine Anpassung an die sich verändernden Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Auf der Grundlage der Empfehlungen aus der Halbzeitüberprüfung wird die Kommission delegierte Rechtsakte erlassen.


Das Auslaufen des Cotonou-Abkommens und die Form seines Nachfolgeabkommens werden weit reichende Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen der Union und den AKP-Staaten haben. Der Umfang der von uns eingeleiteten Konsultationen muss die Dimension unserer Initiative widerspiegeln. Ich werde 2015 eine umfassende und eingehende öffentliche Konsultation zum Geltungsbereich und zu den Prioritäten des Nachfolgeabkommens ins Leben rufen.


Ich wünsche mir in diesem Themenbereich möglichst enge Beziehungen mit dem Europäischen Parlament und würde daher unsere Möglichkeiten des Dialogs voll ausschöpfen. Parallel dazu würde ich eine enge Konsultation und einen Dialog mit den AKP-Vertretern und anderen relevanten Partnern aufnehmen.


5. Ernährung, Eigentums- und Grundbesitzrechte


2014 wurde von den Vereinten Nationen zum Internationalen Jahr der landwirtschaftlichen Familienbetriebe und von der Afrikanischen Union zum Jahr der Landwirtschaft und Ernährungssicherheit ausgerufen.


Kann das designierte Kommissionsmitglied seine Ansichten darüber kundtun, wie mit den Bedürfnissen landwirtschaftlicher Kleinbetriebe und traditioneller landwirtschaftlicher Betriebe in ländlichen Gebieten verfahren werden soll, die die wichtigste Einkommensquelle für mehr als 60 % der afrikanischen Bevölkerung darstellen? Unterstützt das designierte Kommissionsmitglied die Entwicklung einer Strategie zum Schutz der Rechte von Landnutzern (z.B. Vereinbarungen über gewohnheitsrechtlichen, kollektiven und gemeinschaftlichen Landbesitz) vor Landnahmen? Halten Sie es für notwendig, die Eigentumsrechte in Entwicklungsländern zu stärken und die Raumordnung zu verbessern? Werden Sie eine klar umrissene Haushaltslinie für Eigentumsrechte in Entwicklungsländern unterstützen, mit deren Hilfe langfristige Reformen der Raumordnungspolitik unterstützt werden sollen und der Grundbesitz bei der Erarbeitung und Umsetzung von Länderstrategiepapieren durchweg berücksichtigt werden soll?


Investitionen in landwirtschaftliche Kleinbetriebe führen erwiesenermaßen zu herausragenden Ergebnissen bei der Armutsminderung. Ich würde daher Maßnahmen Vorrang geben, die die Einkommen von Kleinbauern steigern und die Widerstandsfähigkeit ländlicher Gemeinschaften stärken.


Großinvestitionen in Land sollten sichere Grundbesitzverhältnisse und die Rechte von Landnutzern nicht gefährden, da sie eine Voraussetzung für die Ernährungssicherheit und die Nachhaltigkeit der Landwirtschaft darstellen und von entscheidender Bedeutung für die Verringerung der Armut, insbesondere von Frauen und indigenen Gruppen, sind. Sollte ich ernannt werden, würde ich Maßnahmen ergreifen, die diese Rechte im Kontext lokaler Bräuche und Traditionen schützen.


Ich bin der Überzeugung, dass Eigentumsrechte im Rahmen einer wirksamen nationalen Bodenpolitik von wesentlicher Bedeutung sind; hier ist ein Willen der Regierungen notwendig, diesem Bereich Priorität einzuräumen. In diesem Sinne werde ich die Beteiligung der Union an internationalen Initiativen verstärken, die der Festlegung von Rahmenbedingungen für verantwortungsvolle Investitionen in landwirtschaftliche Nutzflächen dienen, um sicherzustellen, dass sie nachhaltig sind und die Menschenrechte und Existenzgrundlagen wahren; zu nennen sind hier beispielsweise die freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Regelung der Nutzungs- und Besitzrechte an Land, die 2012 vom Ausschuss für Welternährungssicherheit gebilligt wurden, und die noch in Ausarbeitung befindlichen freiwilligen Grundsätze für verantwortungsvolle landwirtschaftliche Investitionen.


Ich spreche mich nachdrücklich dafür aus, dass über die geografischen und thematischen Haushaltslinien ein Beitrag zu der geplanten EU-Leitinitiative „Pro-poor land governance“ (Eine Bodenpolitik zugunsten der Armen) geleistet wird, die im Rahmen des Programms für globale öffentliche Güter und Herausforderungen vorgesehen ist, um die Umsetzung auf Länderebene sowie den Politikdialog und den Kapazitätsaufbau unter gebührender Berücksichtigung der Geschlechterperspektive zu unterstützen.