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NOT FOUND !Carlos Moedas

Anhörung

 

Carlos Moedas

Zuständigkeitsbereich: Forschung, Wissenschaft und Innovation
 
Tag 2 , Dienstag 30 September 2014 - 09:00 , Brüssel  
 
Zuständig für die Anhörung
 Verantwortlich für die Anhörung  Beteiligt an der Anhörung
 
Fragen und Antworten
 
1. Allgemeine Kompetenz, europäisches Engagement und persönliche Unabhängigkeit

Welche Aspekte Ihrer persönlichen Qualifikationen und Erfahrungen sind besonders wichtig für die Übernahme des Amtes eines Kommissionsmitglieds und die Förderung des allgemeinen europäischen Interesses, insbesondere in dem Bereich, für den Sie verantwortlich sein würden? Welches sind Ihre Beweggründe? Wie würden Sie dazu beitragen, die strategische Agenda der Kommission bekanntzumachen?


Welche Garantien können Sie dem Europäischen Parlament für Ihre Unabhängigkeit geben, und wie würden Sie sicherstellen, dass alle von Ihnen in der Vergangenheit, in der Gegenwart oder in der Zukunft ausgeübten Tätigkeiten keinen Zweifel an der Wahrnehmung Ihrer Pflichten innerhalb der Kommission wecken könnten?


Ich habe der Regierung meines Landes in einer der schlimmsten Wirtschaftskrisen der letzten Jahrzehnte gedient. Ich war direkt dem Premierminister unterstellt und meine Aufgabe war es, das mit der EU und dem IWF vereinbarte portugiesische Anpassungsprogramm in Höhe von 78 Mrd. EUR zu überwachen. Die Schwere der Krise, der hohe gesellschaftliche und politische Druck, die politische Komplexität, mit der dieser Prozess behaftet war, und die genaue Beobachtung durch die globalen Finanzmärkte zeigten mir auf deutliche Weise, vor welchen Herausforderungen Europa heute steht.


Ich führte ein Team an, das über alle Bereiche hinweg zusammenarbeitete und mit verschiedenen Interessengruppen über einen schwierigen Anpassungsprozess, aber auch über eine ehrgeizige Agenda der Strukturreformen verhandelte. Diese Reformen waren notwendig, um ein Umfeld zu schaffen, in dem neue Akteure und neue Formen der Innovation und Kreativität gedeihen können. Ich habe Erfahrung darin, über mehrere Bereiche hinweg zusammenzuarbeiten, um Ergebnisse zu erzielen – nicht zuletzt durch meine Tätigkeiten in der Privatwirtschaft. Dies kann in einem Ressort, in dem ein multidisziplinärer Ansatz von wesentlicher Bedeutung für den Erfolg sein kann, besonders wichtig sein.


Ich will dazu beitragen, eine Europäische Union aufzubauen, die über immer mehr Instrumente verfügt, mit denen sie sicherstellen kann, dass die Krise sich niemals wiederholt. Ich habe eine hohe Motivation für die Aufgabe, Forschung, Wissenschaft und Innovation in ganz Europa voranzutreiben, denn ich bin fest davon überzeugt, dass dies die Schlüsselelemente für eine zukunftsfähige und dynamische europäische Wirtschaft sind, die auf Wissen und Kreativität aufgebaut ist und nicht auf Verschuldung und starren Geschäftsmodellen.


Mein Hauptbeitrag zur strategischen Agenda der Kommission wird es sein, die Arbeit meines Ressorts mit den Prioritäten der politischen Leitlinien in Einklang zu bringen, die der designierte Präsident Juncker dem Europäischen Parlament vorgelegt hat; dies gilt insbesondere für die neuen Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen. In dieser Hinsicht bin ich davon überzeugt, dass meine Erfahrung aus der Privatwirtschaft sehr bedeutend ist: Ich war dort 18 Jahre in verschiedenen Bereichen tätig, vom Umweltschutz über die Wasserversorgung und -aufbereitung bis zur Finanz- und Immobilienbranche. Darüber hinaus strebe ich an, in vollem Umfang meinen Beitrag zu anderen damit verbundenen Prioritäten zu leisten wie dem digitalen Binnenmarkt, der Energieunion, dem Euro und dem sozialen Dialog und auch – durch internationale wissenschaftliche Kooperation – zu dem Ziel, Europa mehr Gewicht auf der internationalen Bühne zu verleihen. Exzellenz in Forschung und Wissenschaft, eine Kultur der Innovation in der gesamten Wirtschaft und die Bewältigung der sozialen Herausforderungen sind die wichtigsten Antriebskräfte für eine neue Zeit des Wohlstands und der Zuversicht in Europa.


Ich nehme die Verpflichtung zur vollen Unabhängigkeit, die vor allem in Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union, in den Artikeln 245 und 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und im Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder festgelegt ist, sehr ernst. Meine Interessenerklärung ist lückenlos und öffentlich zugänglich. Wenn das Europäische Parlament mich in meinem Amt bestätigt, werde ich das allgemeine Interesse der Europäischen Union verteidigen und sicherstellen, dass die Verträge angewandt werden. Ich denke, meine bisherigen Tätigkeiten zeigen sowohl die Fähigkeit als auch die Bereitschaft, das europäische Projekt voranzubringen und dazu beizutragen, dass seine Regeln eingehalten werden. Was mich persönlich angeht, so gehöre auch ich zu denen, die unmittelbar von den vielen Errungenschaften der Europäischen Union profitiert haben – vom Erasmus-Programm bis zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer.

 
 
2. Verwaltung des Geschäftsbereichs und Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament

Wie würden Sie Ihre Rolle als Mitglied des Kollegiums der Kommissionsmitglieder bewerten? Inwieweit würden Sie sich als Mitglied der Kommission für Ihr Handeln und für die Arbeit Ihrer Dienststellen gegenüber dem Parlament verantwortlich und rechenschaftspflichtig fühlen?


Zu welchen spezifischen Zusagen sind Sie im Hinblick auf eine verstärkte Transparenz, eine intensivere Zusammenarbeit sowie eine effektive Weiterbehandlung der Standpunkte und Forderungen des Parlaments nach legislativen Initiativen bereit? Sind Sie im Zusammenhang mit geplanten Initiativen oder laufenden Verfahren bereit, dem Parlament gleichberechtigt mit dem Rat Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen?


Wie bereits vom designierten Präsidenten Juncker betont, machen die komplexen Herausforderungen, vor denen Europa steht, eine neue Arbeitsweise in der Europäischen Kommission notwendig. In meiner bisherigen Tätigkeit für die portugiesische Regierung habe ich gelernt, dass wir, wenn wir schwierige Hindernisse überwinden und Reformen durchführen wollen, die unnatürliche Isolation einzelner Bereiche sprengen und im Team zusammenarbeiten müssen. Zuallererst kommt es für mich darauf an, das Interesse der Europäischen Union beharrlich und auf kollegiale Weise zu verfolgen.


Ferner müssen wir Prioritäten setzen und uns auf Bereiche konzentrieren, in denen wir wirklich etwas verändern können. Besonders mein Ressort erfordert viel Abstimmung und Arbeit auf horizontaler Ebene. Wenn meine Ernennung bestätigt wird, werde ich täglich mit vier Vizepräsidenten und verschiedenen Kommissionsmitgliedern zusammenarbeiten dürfen und die Forschungs- und Innovationspolitik über alle Bereiche hinweg koordinieren, so wie es in dem Schreiben an mich zur Aufnahme meines Mandats steht.


Dies gilt selbstverständlich auch für die Abstimmung mit dem Europäischen Parlament. Hier sage ich zu, eng mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, damit wir die ernsthaften wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen für die Europäische Union auf wirkungsvolle Weise durch Forschung, Wissenschaft und Innovation angehen können. Ich denke, dass wir mit einem regelmäßigen Ideenaustausch zwischen beiden Organen viel mehr erreichen können. Insbesondere werde ich bei den wichtigen Debatten, die wir führen müssen, dabei sein, und ich werde regelmäßig an den Sitzungen des ITRE-Ausschusses teilnehmen und einen direkten Informationsfluss mit seinem Vorsitz gewährleisten. Was die Rechenschaftspflicht betrifft, so werde ich natürlich mit dem Haushaltskontrollausschuss zusammenkommen, besonders im Rahmen des Entlastungsverfahrens. Ich werde ebenso für bilaterale Sitzungen mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments zur Verfügung stehen, und ich werde ihre politischen Forderungen gerecht, lückenlos und unparteilich behandeln.


Ich bekräftige hiermit, dass ich die Absicht des designierten Präsidenten Juncker, die besondere Beziehung zwischen dem Parlament und der Kommission zu festigen, nachdrücklich unterstütze, plane, an wichtigen Trilogverhandlungen persönlich teilzunehmen, und eine enge Zusammenarbeit mit dem Parlament auf der Grundlage der Rahmenvereinbarung zusage.


Jean-Claude Juncker hat sich ebenfalls sehr klar und deutlich zur Bedeutung der verstärkten Transparenz geäußert. Ich sage Ihnen zu, die Maßnahmen und Bestimmungen zur Transparenz und zum Informationsfluss zwischen den beiden Organen – wie in der Rahmenvereinbarung vorgesehen – vollständig umzusetzen, und ich werde hier uneingeschränkt kooperieren. So werde ich sämtliche Treffen mit Interessenträgern und Lobbyisten veröffentlichen und daran arbeiten, zu einer neuen interinstitutionellen Vereinbarung über ein verbindliches Lobbyregister zu gelangen.


Was die Weiterbehandlung der Standpunkte und Forderungen des Parlaments nach legislativen Initiativen angeht, werde ich die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon und der Rahmenvereinbarung in meinem Verantwortungsbereich vollständig anwenden und sicherstellen, dass die Kommission auf Entschließungen und Forderungen des Parlaments auf der Grundlage von Artikel 225 AEUV innerhalb von drei Monaten nach deren Annahme eingeht. In diesem Zusammenhang unterstütze und befürworte ich die Zusage des gewählten Präsidenten Juncker, dass die künftige Kommission Berichten mit einer Rechtsetzungsinitiative besondere Aufmerksamkeit schenken wird, in vollem Maße.


Darüber hinaus wird es zu meinen Prioritäten gehören, im Zusammenhang mit geplanten Initiativen oder laufenden Verfahren die Rahmenvereinbarung uneingeschränkt zu beachten und umzusetzen, indem ich das Parlament und den Rat gleichrangig behandle, wann immer diese beiden Organe gleichrangige Kompetenzen haben.

 
 
Fragen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie

Ressortspezifische Fragen des ITRE-Ausschusses


3.      Was sind die wichtigsten Prioritäten, denen Sie innerhalb Ihres vorgeschlagenen Ressorts unter Berücksichtigung der Betonung von Arbeitsplätzen, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiger Entwicklung nachgehen werden? Welchen Zeitplan sehen Sie für das Erreichen dieser Prioritäten vor?


Mein übergeordnetes Ziel als Kommissionsmitglied wird es sein, die Rahmenbedingungen zu verbessern, damit das Potenzial von Forschung, Wissenschaft und Innovation in Europa voll ausgeschöpft werden kann. Wir müssen den Aufbau des Europäischen Forschungsraums abschließen, die politische Abstimmung verbessern und für eine breite Beteiligung sorgen, so dass alle Mitgliedstaaten profitieren. Deshalb werde ich die Vollendung des Europäischen Forschungsraums weiterverfolgen und die Maßnahmen der Innovationsunion vorantreiben. Außerdem werde ich der Stärkung der Forschungskapazitäten und der Innovationsstrategien in allen Mitgliedstaaten Priorität einräumen. In diesem Zusammenhang kann eine gesteigerte Kontrolle der Maßnahmen auf nationaler Ebene zum Europäischen Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik beitragen. Darüber hinaus werde ich Investitionen in die Bildungs-, Forschungs- und Innovationsinfrastruktur erleichtern und anstreben, die Synergien mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds auf nationaler und regionaler Ebene zu maximieren.


Besonderen Stellenwert hat für mich, dass das Programm Horizont 2020 mit einem Volumen von 80 Mrd. EUR so wirkungsvoll und effizient wie möglich umgesetzt wird. Dabei werde ich verstärktes Augenmerk darauf legen, dass die gesellschaftlichen Herausforderungen bewältigt werden, die „Leiter zur Spitzenforschung“ aufgebaut wird, öffentlich-private Partnerschaften im Rahmen des Investitionspakets für Innovationen gefördert, innovative Finanzinstrumente – auch für KMU – geschaffen sowie die Energieeffizienz und die wettbewerbsfähige, CO2-arme Energie ausgebaut werden, besonders erneuerbare Energiequellen. Das sind Prioritäten für das Europäische Parlament, die auch essenziell für die vorrangige Priorität des designierten Präsidenten Juncker sind, neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen zu geben.


Ein weiterer besonders vorrangiger Punkt ist, dass sowohl bei unseren politischen Maßnahmen als auch bei unserer Förderungsstrategie der Wert der Exzellenz in Wissenschaft und Forschung geachtet wird. Das Spitzenniveau und die kreative Freiheit unserer Wissenschaftler und Forscher bilden das Fundament für Europas weltweites Ansehen und Potenzial in Forschung, Wissenschaft und Innovation. Der Europäische Forschungsrat und andere wichtige Initiativen sind in diesem Zusammenhang entscheidend. Wir sollten uns auch bei unseren Verbindungen auf globaler Ebene höhere Ziele setzen und die Wissenschaftsdiplomatie und die internationale Zusammenarbeit fördern.


4.  Welches sind die spezifischen legislativen und nichtlegislativen Initiativen, die Sie vorzulegen beabsichtigen, und welchen Zeitplan sehen Sie dafür vor? Wie würden Sie persönlich die gute Qualität von Legislativvorschlägen, die volle Transparenz von Lobbytätigkeit (in Bezug auf Sie und Ihr Ressort) sowie die beständige und ausgeglichene Konsultation aller Interessensträger, auch unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, detaillierte Folgenabschätzungen durchzuführen, gewährleisten?


In letzter Zeit wurden zwei große legislative Initiativen mit Ihrer vollen Unterstützung verabschiedet: Horizont 2020 und das Investitionspaket für Innovationen.


Wenn ich als Kommissionsmitglied bestätigt werde, wird es für mich darauf ankommen, diese beachtlichen Initiativen umzusetzen, und ich rechne hier mit Ihrer Rückendeckung. Diese Initiativen werden einer Überprüfung unterzogen – z. B. der Halbzeitbewertung im Falle von Horizont 2020 – und ich werde das Parlament in diesen Prozess vollständig einbeziehen.


Was künftige Schritte betrifft, werde ich mit Sicherheit darüber nachdenken, welche neuen Initiativen entwickelt werden könnten, um die Agenda des designierten Präsidenten Juncker voranzubringen – insbesondere bei der innovativen Finanzierung für KMU, der Steigerung der Fertigungskapazitäten Europas sowie der Energieeffizienz und wettbewerbsfähigen, CO2armen Energie. Bei letzterem Bereich geht es vor allem um die erneuerbaren Energiequellen, die, wie ich weiß, auch dem Parlament wichtig sind.


Ich werde ebenfalls prüfen, ob weitere Initiativen erforderlich sind, um die Zusagen der Innovationsunion einzuhalten und den Europäischen Forschungsraum zu verwirklichen.


Jede vorgeschlagene neue Initiative muss eine sehr gründliche Folgenabschätzung durchlaufen, damit die betreffende Maßnahme einen Mehrwert für Europa bringt, wirksam und effizient ist und damit das Subsidiaritätsprinzip in vollem Maße beachtet wird. Bei der Ausarbeitung jeder neuen politischen Initiative und jedes neuen politischen Instruments werden Interessenträger konsultiert. Im Sinne dieser Anliegen werde ich sehr eng mit dem designierten Vizepräsidenten Timmermans zusammenarbeiten.


Durch die Konsultation von Interessenträgern bei der Ausarbeitung neuer politischer Initiativen wird die Gestaltung der EU-Politik transparent, zielgerichtet und kohärent. Konsultationen sind neben Folgenabschätzungen, Evaluierungen und Gutachten eines der wichtigsten Mittel für transparente und sachkundige Politikgestaltung.


Die Kommission führt breit angelegte Konsultationen durch, bevor sie einen politischen Vorschlag einbringt, und wendet dabei die Grundsätze der Offenheit und Transparenz an. Es liegt im ureigenen Interesse der Kommission, interessierte Parteien so breit gefächert wie möglich zu konsultieren und dafür zu sorgen, dass sie im Prozess der Politikgestaltung gebührend gehört werden. Das trägt zu guten Ergebnissen unserer Politik bei und erhöht die Legitimität des Handelns der EU aus der Sicht der Interessenträger und Bürgerinnen und Bürger.


Ich werde Informationen über sämtliche Treffen mit Interessenträgern und Lobbyisten veröffentlichen und dazu beitragen, zu einer neuen interinstitutionellen Vereinbarung über ein verbindliches Lobbyregister zu gelangen.


5.      Wie würden Sie als Kommissionsmitglied, das für Forschung, Wissenschaft und Innovation zuständig sein würde, die Koordination mit den Vizepräsidenten, in deren Teams Ihr Politikbereich fallen würde und mit den anderen Kommissionsmitgliedern in Ihren Teams sicherstellen? Wie würden Sie eine verbesserte Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie sicherstellen? Welche Schritte würden Sie insbesondere ergreifen, um die Prüfung legislativer und nichtlegislativer Verfahren (einschließlich der Ausarbeitung von Gesetzgebungsakten, delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten) und die Kontrolle ihrer Umsetzung durch den Ausschuss zu erleichtern? Wie beabsichtigen Sie sicherzustellen, dass der Ausschuss – unter Berücksichtigung der Erfahrungen im Zusammenhang mit den Verhandlungen über das TTIP – in Bezug auf internationale Übereinkünfte in Ihrem Politikbereich angemessen informiert ist?


Forschung, Wissenschaft und Innovation können in allen Bereichen der Wirtschaft und der Gesellschaft Verbesserungen bewirken und uns dabei helfen, die größten gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Sich bei der Arbeit in seinem Bereich einzuigeln, kommt nicht in Frage.


Meine Erfahrung in der Regierungsarbeit hat mir gezeigt, dass wir diese künstlichen Abgrenzungen aufbrechen und im Team zusammenarbeiten müssen, wenn wir große Herausforderungen meistern, schwierige Hindernisse überwinden und Reformen durchführen wollen. Ferner müssen wir Prioritäten setzen und uns auf Bereiche konzentrieren, in denen wir wirklich etwas verändern können.


Besonders mein Ressort erfordert viel Abstimmung innerhalb der gesamten Kommission über Fragen der Forschung, Wissenschaft und Innovation, damit die Vorschläge und Tätigkeiten der Kommission auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und zur Umsetzung unserer Beschäftigungs- und Wachstumsagenda beitragen. Wenn meine Ernennung zum Kommissionsmitglied bestätigt wird, werde ich täglich mit vier Vizepräsidenten (für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, für den Euro und den sozialen Dialog, für den digitalen Binnenmarkt und für die Energieunion) und verschiedenen Kommissionsmitgliedern zusammenarbeiten dürfen und die Innovationspolitik über alle Bereiche hinweg koordinieren.


Bei anderen Initiativen werde ich mich in der Regel so eng wie möglich mit dem Vizepräsidenten für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit abstimmen.


Ich werde bestrebt sein dafür zu sorgen, dass alle relevanten Ausschüsse zur gleichen Zeit wie der Rat über alle größeren Entwicklungen informiert werden. Ich würde auch gerne regelmäßig an Sitzungen Ihres Ausschusses teilnehmen, und ich werde mein Möglichstes tun, um Ihnen ebenso für bilaterale Treffen zur Verfügung zu stehen. Ich werde meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auffordern, Sie zu unterstützen und Ihnen genaue Erläuterungen zu Rechtsakten mit oder ohne Gesetzescharakter, delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten zu geben, auch über deren Umsetzung.


Es ist mir bewusst, dass die Frage der Unterscheidung zwischen delegierten und Durchführungsrechtsakten in den letzten Jahren im legislativen Prozess zu einigen interinstitutionellen Kontroversen geführt hat. Diese Frage geht alle Organe an, und wir müssen zusammen daran arbeiten, hierfür gemeinsame, mit den Verträgen im Einklang stehende Lösungen zu finden. Es wird bereits darüber nachgedacht, wie hier mehr Eigenverantwortung und Transparenz gesichert werden kann. Ich unterstütze diese Bemühungen voll und ganz und meine, dass sie in der Kommission auf horizontaler Ebene vorangebracht werden müssen, da sie alle Ressorts betreffen und von interinstitutionellem Charakter sind.


In meinem Verantwortungsbereich werden meine Kolleginnen und Kollegen und ich dafür sorgen, dass die bestehenden Verpflichtungen der Kommission im Rahmen der Vereinbarung über delegierte Rechtsakte und der Rahmenvereinbarung in vollem Maße beachtet werden. Das gilt besonders für die Durchführung angemessener und transparenter Konsultationen auf Sachverständigenebene bei der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte und für die Übermittlung der relevanten Informationen an das Parlament und die Mitgliedstaaten. Außerdem bedeutet es, dass die Bestimmungen in der Rahmenvereinbarung zur Teilnahme von Sachverständigen des Parlaments an Sitzungen von Sachverständigengruppen vollständig eingehalten werden. Auch die Kontrolle durch das Parlament sollte so erleichtert werden, besonders bei delegierten Rechtsakten, bei denen das Parlament über nachgelagerte Kontrollbefugnisse verfügt. Bei Durchführungsrechtsakten müssen die Regelungen der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 beachtet werden, und Transparenz ist durch das Komitologieregister gewährleistet.


Zuletzt weise ich auf die Erklärung der Kommission bei der Annahme von Horizont 2020 hin, der zufolge die Kommission die angenommenen Arbeitsprogramme auf Anforderung dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments vorlegt.


Bei internationalen Übereinkünften in meinem Politikbereich werde ich die Rahmenvereinbarung uneingeschränkt beachten. Das Europäische Parlament wird in allen Phasen der Verhandlung und des Abschlusses internationaler Übereinkünfte, die in meinen Zuständigkeitsbereich fallen, unverzüglich und vollständig informiert.


Was Handelsabkommen betrifft, bin ich mir darüber im Klaren, dass alle relevanten Ausschüsse erforderlichenfalls in angemessener Weise einzubeziehen sind – besonders bei den TTIP-Verhandlungen, in denen es um zahlreiche verschiedene Themen geht. Ich meinerseits beabsichtige, besonders darauf zu achten, dass die nötigen Rahmenbedingungen für eine konstruktive Zusammenarbeit im Bereich der Forschung, Wissenschaft und Innovation vorhanden sind.